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Was Sebastian Kurz eigentlich meint, wenn er „Aber“ sagt drucken

Lesezeit: 4:30

Das, was die Koalition in Eckpunkten zur Mindestsicherung beschlossen hat, ist genau das, was ihr linke Kritiker vorwerfen: eine Kürzungspolitik. Diese bringt freilich Kürzungen, die bei den Bürgern ganz überwiegend populär sind. Das lässt die Proteste der Gutmensch-Gesellschaft ins Leere gehen. Das wahre Dilemma der Mindestsicherungsreform liegt ganz woanders. Es ist in einem einzigen Wort von Sebastian Kurz zu finden.

Das Wort heißt "Aber". Und es steht in jenem Satz des Bundeskanzlers, mit dem er die Mindestsicherungsreform vorgestellt hat. Kurz: Es handle sich dabei um "ein verfassungskonformes, aber gleichzeitig gerechtes System". Dieses "Aber" enthüllt die ganze Problematik, in der nicht nur der ÖVP-Obmann, nicht nur Österreich, sondern auch etliche andere EU-Länder stecken: Das was allgemein als gerecht empfunden wird, und das was die diversen Höchstrichter als verfassungskonform ansehen, läuft zunehmend auseinander. Genau deswegen hat Kurz extra zu betonen versucht, dass die neue Regelung gerecht und trotzdem zugleich verfassungskonform ist. Was Kurz in Wahrheit meint: Dass die Reform hoffentlich beides ist.

Diese Hoffnung bestätigt unbeabsichtigt, dass der Rechtsstaat ein fundamentales Problem bekommen hat. Es ist in Wahrheit völlig offen, ob Kurz am Ende des Tages Recht haben wird, ob diese Reform auch von den diversen Höchstrichtern in Europa und Wien als verfassungskonform eingestuft werden wird. Denn diese Richter haben im Laufe der letzten Jahrzehnte in ihrer Judikatur ein Schlaraffenland errichtet, in dem jedes Bedürfnis irgendeines Bewohners dieses Planeten zu berücksichtigen, jedes Problem zu lösen ist – nur nicht die zwei zentralen Probleme dieser Republik.

  • Das sind erstens die immer mehr explodierenden Wohlfahrtsausgaben (allein die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent gestiegen!); diese Wohlfahrtsausgaben sind eine Hauptursache der großen Steuerlast und hohen Staatsverschuldung.
  • Das ist zweitens die Notwendigkeit, den Zustrom von Migranten aus Afrika und Asien zu stoppen (etwa in Wien waren zuletzt schon die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Ausländer), der ja schon in den letzten Jahren zu vielen üblen Folgen für fast alle Österreicher geführt hat.

Die Gefahr ist daher ganz im Gegensatz zu den Kurz-Worten durchaus gegeben, dass linke Schlaraffenland-Richter die Reform in den nächsten Jahren wieder zertrümmern könnten. So wie sie in der Vergangenheit schon viel Unsinn angerichtet haben. Gerade die klügste Idee der geplanten Reform könnte am Ende an solchen Richtern wieder scheitern.

Das ist der "Arbeitsqualifizierungsbonus". Dieser ist zwar sprachlich eine Missgeburt, aber inhaltlich völlig richtig: Wer nicht akzeptables Deutsch (oder Englisch) beherrscht, bekommt künftig eine um 300 Euro reduzierte Mindestsicherung. Damit wird zweifellos ein deutlicher Anreiz geschaffen, rasch und brauchbar Deutsch zu lernen. Damit wird endlich erstmals ein gewisser Druck auf die Migranten aufgebaut, sich zumindest durch Sprachkenntnisse zu assimilieren. Bisher war ja jeder solcher Druck von Linken als politisch inkorrekt verpönt gewesen.

Weitere wichtige Teile der Reform:

  1. Künftig wird die Mindestsicherung für Ausländer, die kein Asyl bekommen, erst nach fünf Jahren fällig – was natürlich ebenfalls linke Schlaraffenland-Richter ärgern wird, die es immer verhindert haben, dass zwischen Österreichern und Ausländern unterschieden wird.
  2. Der Wildwuchs der unterschiedlichen Mindestsicherungs-Niveaus zwischen den Bundesländern wird beendet – was vor allem Rot und Grün in Wien auf die Palme bringen wird, waren sie doch bisher (auf Kosten der Steuerzahler) viel spendabler als die anderen Bundesländer.
  3. Deutlich weniger Geld wird es für Familien mit vielen Kindern geben – was ganz überwiegend Migrantenfamilien treffen wird.
  4. Und als einzige Gruppe mehr Geld werden Alleinerzieher von Kindern bekommen, was meist inländische Frauen sind – wobei freilich der vorliegende Entwurf noch offen lässt, wieweit dabei die Unterhaltsleistungen (Alimente) berücksichtigt werden, die ein Kindesvater zahlt.

Es mag in der Rhetorik von Caritas&Co zwar furchtbar klingen, wenn eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern künftig nur noch 1684 statt 2460 Euro monatlich bar auf die Hand bekommt (jeweils ohne zu arbeiten). Aber in Wahrheit gibt es viele Österreicher, die trotz voller Berufstätigkeit auch nur ähnliche Beträge am Monatsende heimtragen können, die sich aber trotzdem nicht in die Hängematte "Mindestsicherung" begeben.

Das Duumvirat Kurz-Strache

Eine ganz andere Beobachtung der Regierungsklausur zeigt deutlicher denn je, wie diese Regierung konkret funktioniert,: Noch nie hat es in Österreich ein so unangefochtenes Duumvirat gegeben, eine so unumschränkte und zugleich gleichberechtigte Herrschaft von Bundes- und Vizekanzler. Wenn sich die beiden einigen, dann ist das Ergebnis koalitionsintern unumstößliches Gesetz.

Daneben haben weder die Regierungskoordinatoren noch die Minister noch die beiden Parlamentsklub wirklich etwas zu reden. Am ehesten dürften noch im Hintergrund die schwarz regierten Bundesländer eine gewisse Mitsprache haben.

Am allerwenigsten hat aber die Sozialministerin mitzureden – obwohl sie eigentlich ressortzuständig wäre. Frau Hartinger-Klein hatte noch vor wenigen Wochen den Ländern zugesagt, mit ihnen gemeinsam eine Mindestsicherung auszuarbeiten. Das war freilich eine absolute Dummheit der Dame, denn dadurch hätten Rot und Grün neuerlich eine Blockademöglichkeit erhalten – was ja schon seit Jahren eine einheitliche Mindestsicherungs-Regelung verhindert hat.

Die Duumvirats-Konstruktion ist also für die beiden Parteien nicht das Dümmste. Sie reduziert parteiinterne Konflikte und lässt die Koalition einheitlich wirken. Dass Kurz den blauen Vizekanzler Strache völlig gleichberechtigt auftreten lässt, ist sogar zentrales Fundament des vorerst anhaltenden Erfolgs von Schwarz und Blau. Man erinnere sich nur daran, wie die früheren ÖVP-Vizekanzler immer darunter zu leiden hatten, dass sie von den SPÖ-Bundeskanzlern Kern und Faymann ganz in den Hintergrund gedrängt worden waren.

Eigentlich gab es in Österreich bisher nur eine Periode mit einer ähnlich dominanten Zweierherrschaft: Das waren die zwei Jahre Wolfgang Schüssels mit Susanne Riess-Passer. Damals gab es freilich in Klagenfurt einen Dritten, der sehr bald eifersüchtig wurde und zum politischen Ehestörer mutierte.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorStein
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2018 10:18

    Wenn aus aller Welt Menschen nach Österreich strömen, illegal die Grenzen überschreiten und nur "Asyl" zu sagen brauchen um Anspruch auf alle Sozialleistungen zu erhalten für die sie weder vorher noch nachher Leistungen erbringen -im Gegensatz zu uns Österreichern- so hat das nichts mit Gerechtigkeit und auch nichts mehr mit Recht zu tun und führt unweigerlich zu einem failed state.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2018 02:09

    Die Frage der Verfassung ist nicht zu unterschätzen: dorthin hat Kurz Brandstetter vorausgeschickt, damit er Parlamentsbeschlüsse für das Wahlvolk noch vor dem Wirksamwerden "abfangen" kann. Man nennt es Aufgabenteilung. Auf FPÖ-Seite ist mit Steger im ORF ein ebensolches "Sicherheitsnetz" eingebaut, damit die marxistische Propaganda nicht verstummt und man im Notfall mit Liederbuchgranaten Sperrfeuer schießen kann. Damit kann ein "proeuropäischer" Kurs Österreichs sichergestellt werden, auch wenn das Parlament Gegenteiliges für das Wahlvolk beschließt, um diesem Sand in die Augen zu streuen. Wahrscheinlich war das der "Deal" mit Brüssel und philanthropischen Kräften, die eine beängstigende Ruhe ausstrahlen.

    Man erinnere sich: Brandstetter war jener Gutmensch-Justizminister, der die Rauschgiftdealerschutzgesetze eingeführt hat, damit man derer nicht mehr habhaft werden kann. Sie sind noch immer wirksam. Die "Reparatur" betraf nur die Sichtbarkeit des Problems, aber nicht das Problem selbst.

    Die Chuzpe des ORF bei der Irlandberichterstattung muß man sich erst auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst wird positiv vermerkt, daß in Irland das LEBEN von Mutter UND KIND geleichermaßen geschützt ist, und dann kommt in einem Aufwaschen der Jubel des ORF, daß nun der LEBENSSCHUTZ für das KIND "endlich" beseitigt wurde. Einen größeren Schlag ins Gesicht kann man sich kaum mehr vorstellen: "proeuropäisch" heißt offenbar die Beseitigung des Lebensschutzes! Die Guillotine feiert in Westeuropa offenbar fröhliche Urständ. Der Damm ist gebrochen, und der Weg zum "lebensunwerten Leben" ist nicht mehr weit, während Rußland heute den entgegengesetzten Weg geht und dort immer mehr Anstand und Moral auf christlicher Grundlage in die Gesellschaft einkehrt. Mit Neid blicken wir auf Rußland, die dortige Regierung und Witali Milonow, gegen den leider in westlichen Medien gehetzt wird.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2018 08:13

    Die österreichische Nation steht mehrheitlich hinter dieser Regierung, die mit Konsequenz eine wichtige Reform nach der anderen durchzieht. Sollte wieder einmal ein Schlaraffengericht Oppositionsurteile sprechen, so wird es diese Regierung wohl schaffen, Oppositionspolitiker zu einer Verfassungsmehrheit zu locken, um Schlaraffenurteile einzudämmen.

    Auch der ORF (wo intern längst das große Schließmuskelflattern eingesetzt hat) wird noch dran kommen.

    Meine Sorge ist eine andere. Gelingt es dieser Regierung, die von der Opposition geförderte und gewollte Islamisierung einzubremsen. Hamed Abdel Samads Buch "Integration" ist diesbezüglich der blanke Horror. Er bereiste und beschreibt die no-go-Areas Europas und zeichnet ein Bild des Grauens. So hat Malmö beispielsweise durch den Zuzug gewaltbereiten Moslems und die zahlreichen schwedischen Schutzgesetze die höchste Mordrate Europas.

    Ja, nur durch diese unsere Regierung haben wir eine kleine Chance, den Wahnsinn, denn uns rot-grün beschert hat, umzukehren.

    Bei aller Kritik, die mir zur Regierung einfällt: Jede andere wäre schlechter, und Christian Kern möge noch lange Chef der maroden Roten bleiben. Amen!

  4. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2018 08:40

    Artikel 1. der österreichischen Bundesverfassung im Wortlaut:
    „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das „Volk“ ist im Nationalrat vertreten; die Linken (SPÖ 26,9%, die Grünen 3,8% und die Liste Pilz 4,4%) haben zusammen 35,1% der Stimmen im Nationalrat – also knapp mehr wie ein Drittel.

    Wie kann es da sein, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof (und vor allem auch der VwGH) derart links unterlaufen ist, dass die neue Mehrheit im Nationalrat ihre Gesetze nicht durchbringt, weil sie vom Verfassungs- oder vom Verwaltungsgerichtshof mit fadenscheinigen Begründungen aufgehoben werden.
    Das liegt daran, dass sich die Auswahlkriterien für den Job als Verfassungsrichter geändert haben. Früher waren es ausschließlich Verfassungsexperten, jetzt entscheidet das Parteibuch, nicht die Qualifikation.

    Hier der Lebenslauf von Claudia Kahr:
    „Dr. Claudia Kahr, geboren am 30. September 1955 in Graz; Schulbesuch in Graz, 1973 Reifeprüfung am neusprachlichen Bundesgymnasium Graz; 1978 Promotion zum Dr. iur. an der Universität Graz; Gerichtspraxis; 1978 bis 1979 Collège d'Europe, Brügge; 1979 bis 1984 Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; 1984 juristische Mitarbeiterin im Kabinett des Bundesministers für Finanzen; 1984 bis 1985 Assistentin des Vorstandes und Leiterin der Abteilung Werbung und Öffentlichkeitsarbeit – Österreichisches Verkehrsbüro; 1985 bis 1987 juristische Mitarbeiterin im Kabinett des Bundesministers für Gesundheit und Umwelt; 1987 bis 1989 im Kabinett des Bundesministers für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 1989 bis 1992 verfassungsrechtliche Referentin im SPÖ Klub, Parlament; 1992 bis 1995 Leiterin des Büros der Staatssekretärin für europäische Integration und Entwicklungszusammenarbeit im Bundeskanzleramt; 1994 Abschluss der Ausbildung in systemischer Organisationsberatung am Heidelberger Institut für systemische Forschung; 1996 Leiterin der Abteilung Europarecht und Leiterin der Gruppe A im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; 1997 Leiterin der Sektion II – Grundsätzliche Verkehrspolitik/Verkehrsplanung für alle Landverkehrsträger (Eisenbahn, Kombiverkehr, Straßenverkehr, internationale Verkehrspolitik und Schifffahrt) – im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; 2003 bis 2005 Präsidiumsmitglied des Österreich-Konvents.
    Organfunktionen bei juristischen Personen: Vorsitzende des Aufsichtsrates der ASFINAG-HOLDING (bis 15.12.2017); Mitglied des Gesellschafterrates der Knoch, Kern wiederholt zur ständigen Referentin gewählt. Als Verfassungsrichterin nominiert von der Bundesregierung.“

    Oder:

    „Dr. Johannes Schnizer, geboren am 14. September 1959 in Graz, Schulbesuch und 1977 Reifeprüfung am BG und BRG Kirchengasse; 1981 Promotion zum Dr. jur. an der Paris Lodron Universität Salzburg; 1978 bis 1982 wissenschaftliche Hilfskraft, dann Vertragsassistent am Institut für Römisches Recht, Juristische Dogmengeschichte und Allgemeine Privatrechtsdogmatik an der Universität Salzburg (Univ.-Prof. DDr. Theo Mayer-Maly); 1981 bis 1983 Lektor an der Universität Padua; 1982 bis 1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof; 1992 bis 2006 verfassungsrechtlicher Referent der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (dienstzugeteilt gem. Art. 30 Abs. 5 B-VG als Beamter der Parlamentsdirektion); 2007 bis 2008 Kabinettschef des Bundeskanzlers; 2009 Beamter der Parlamentsdirektion, zuständig für die Rechtsberatung des Entschädigungsfonds der Republik Österreich; 1994 bis 2008 Mitglied der Bundeswahlbehörde; 2003 bis 2005 Mitglied des Österreich-Konvents; freiberufliche rechtswissenschaftliche Tätigkeit.
    Organfunktionen bei juristischen Personen: Mitglied des Universitätsrates der Universität Wien. Seit 2010 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; wiederholt zum ständigen Referenten gewählt. Als Verfassungsrichter nominiert von der Bundesregierung.“

    Oder:

    „Anna Sporrer (Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs): 1983 bis 1990 Diplomstudium, 1990 bis 1995 Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien; 1995 Promotion zur Dr.in iur. (Dissertation zu "Gleichberechtigung und Gleichheitsgrundsatz – Gleichbehandlung und Frauenförderung aus der Sicht des Verfassungs- und Europarechtes").
    1990 bis 1993 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof; 1994 bis 1995 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes/"Europaakademie"; 1996 bis 2004 und 2009 bis 2013 Juristin im Bundeskanzleramt, unter anderem als stellvertretende Sektionsleiterin des Verfassungsdienstes und Büroleiterin der Bundesministerin im Bundeskanzleramt; dazwischen 2004 bis 2008 Ausbildung zur und Tätigkeit als Rechtsanwältin (2007 Rechtsanwaltsprüfung).
    Seit 1. Jänner 2014 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes.
    1995 bis 1998 Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission; 1995 bis 2010 österreichische Rechtssachverständige der Europäischen Kommission über die Implementierung der Gleichbehandlungsrichtlinien in den Mitgliedstaaten; 2009 bis 2012 Mitglied des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres; 2012 bis 2013 Mitglied des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft; 2011 bis 2013 Vertretung der Republik Österreich im Stiftungsrat der Europäischen Rechtsakademie / Trier / Deutschland; seit 2010 Mitglied, seit 2016 Vorsitzende der Schiedskommission der Medizinischen Universität Wien; 2014 bis 2017 Mitglied der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt.“

    Zusammenfassend: für die Ernennung zum Verfassungsrichter muss man vorher in von der SPÖ geführten Ministerien gedient haben oder Kabinettschef des Bundeskanzlers gewesen sein. Auch eine Organfunktion in der Holding der Gemeinde Wien oder bei der ASFINAG stellt keinen Interessenkonflikt dar. Ein anderer (Christoph Herbst) war Vorstandsvorsitzender beim Flughafen Wien. Michael Holoubek ist Aufsichtsrat bei den Wiener Stadtwerken. Sicher alles gute Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Verfassungsrichter.

    FRÜHER EINMAL WAREN ALLE VERFASSUNGSRICHTER AUSGEWIESENE EXPERTEN IM VERFASSUNGSRECHT UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN RECHTSGEBIETEN. HEUTE HANDELT ES SICH UM PARTEISOLDATEN – VOR ALLEM LINKE.

    Viele sind ziemlich jung - das wird leider noch lange dauern!!!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWiesenblume
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2018 01:49

    Dass Alleinerzieher mehr Geld erhalten sollen, wird hoffentlich nicht dazu führen, dass noch weniger Österreicher heiraten.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2018 16:25

    OT

    in Belgien wurden 2 Polizistinnen mit ihren Dienstwaffen erschossen, während der Mörder "allahu akbar" schrie:

    http://www.krone.at/1715085

    in Wien hat sich ein Paar offenbar gegenseitig erschossen:

    http://www.krone.at/1715023

    In D wird ein Mädchen von einem Syrer vergewaltigt:

    http://www.krone.at/1714424

    Es scheint, als müsse man sich selber helfen, da der Staat / Europa völlig versagt... :-((

    Es wird nur geredet, aber nichts Wirksames gegen diesen Terror, gegen die illegale Einwanderung und nichts gegen die bereits sich hier befindlichen Illegalen, unternommen.
    Keine Rückenstärkung für die Exekutive, damit endlich mit aller gebotenen Härte im Rahmen der geltenden Gesetze gegen diese Kreaturen durchgegriffen werden kann, nur sinnentleertes Geschwafel von Deeskalation und weiteren einfältigen Unsinn in diesem Zusammenhang.
    Alles nur leeres Blablabla. Es ist zum Kotzen!

  7. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2018 05:53

    Wer die Richter für die Misstände in unserer Rechtsordnung verantwortlich macht, prügelt den Sack und meint den Esel. Denn richterliche Unabhängigkeit hat Grenzen, die durch die Gesetze bestimmt werden, zu denen auch die Verfassung gehört. An die Gesetze ist die Gerichtsbarkeit gebunden, und nur wenn die Gesetzgebung versagt, entstehen Spielräume für eine Rechtssprechung, die den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufen kann. So hat etwa nicht der Justizminister Brandstetter das "Rauschgiftdealerschutzgesetz" eingeführt, es war das von uns gewählte Parlament!

    Sinngemäss gilt das auch für den ORF. Eine staatlich privilegierte Einrichtung, ausgestattet mit Zwangsgebühren, hat völlige Narrenfreiheit in der Meinungsbildung und niemand ist dafür verantwortlich, wie mit der vom Wähler verliehenen Macht und mit den vom Gebührenzahler aufgebrachten Mitteln umgegangen wird?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2018 21:13

    Schönborn: „Abschieben löst keine Probleme“ ... Echt?

    Herr Schönborn, das s.g. spar ich mir Angesichts ihrer Aussage hiermit für immer ...

    Österreich ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren Ländern umgeben. Keiner der sog. Flüchtlinge hat auch nur die geringste Existenzberechtigung in unserem Land. Abgesehen davon sind meisten "Flüchtlinge" Mohammedaner und in meinen Augen weniger wert als der Pulverschmauch nach einem Training am Schießstand. Sollen in Saudi Arabien oder einem anderen islamischen Drecksloch um Asyl ansuchen ... ob Mohammedaner auf ihrer "Flucht" verrecken kümmert mich einfach nicht. Verstanden, sie geistige Amöbe?

  2. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Mai 2018 12:03

    Diese "Zweierherrschaft" mag gut und schön sein, aber es gibt zu viele Fallstricke um da was Positives daraus machen zu können. Letzten Endes müssen dann Kompromisse gemacht werden, die alles nur noch verschlimmern.
    - Die zweistufige Mindestsicherung - je nach Sprachkenntnis - hält sicher nicht vor dem Verfassungsgericht.
    - Die personellen Altlasten in ÖVP und FPÖ sind noch lange nicht saniert.
    - Der von der FPÖ eingesetzte ORF Oberaufseher will jetzt sogar noch die privaten Medien an den staatlichen Busen hängen - anstatt den ORF zu privatisieren. Er nennt das Liberalisierung!
    - Die Brandstetters, Bierleins, Karase, Konrads, Leitls, etc sind, scheints, mächtiger als je zuvor.

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  1. heartofstone (kein Partner)
    31. Mai 2018 21:13

    Schönborn: „Abschieben löst keine Probleme“ ... Echt?

    Herr Schönborn, das s.g. spar ich mir Angesichts ihrer Aussage hiermit für immer ...

    Österreich ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren Ländern umgeben. Keiner der sog. Flüchtlinge hat auch nur die geringste Existenzberechtigung in unserem Land. Abgesehen davon sind meisten "Flüchtlinge" Mohammedaner und in meinen Augen weniger wert als der Pulverschmauch nach einem Training am Schießstand. Sollen in Saudi Arabien oder einem anderen islamischen Drecksloch um Asyl ansuchen ... ob Mohammedaner auf ihrer "Flucht" verrecken kümmert mich einfach nicht. Verstanden, sie geistige Amöbe?

    • McErdal (kein Partner)
      01. Juni 2018 07:06

      @ heartofstone
      Die ganze Geschichte hat mit Flüchtlingen garnichts zu tun - es hat angefangen mit Albert Pike, dem 33° Freimaurer und dem weißen Genozid, um den geht es nämlich.
      Weiter dann mit Coudenhove Calergi, Hooton, Kaufmann - alle haben das selbe Ziel -
      die Weißen auszurotten - egal wie!
      Es gibt ein paar Leute, die meinen daß alles wieder rückgängig gemacht werden könnte durch die neuen Habsburger. Dabei vergessen sie aber, daß der Sohn vom Otto auch
      in der Paneuropa Bewegung drinnen sitzt!
      Helfen könnten sich die Menschen nur selber (durch Zusammenhalt)!
      Verluste wird es früher oder später ohnedies geben, das belnden die Meisten aus.

  2. McErdal (kein Partner)
    31. Mai 2018 17:01

    ***Pope Francis to Be Arrested for Child Trafficking, Homicide*****
    w w w . beforeitsnews.com/celebrities/2018/05/pope-francis-to-be-arrested-for-child-trafficking-homicide-2475400.html

    Auszugsweise:
    The warrant was issued after an informant told the ICLCJ Court that a Ninth Circle Satanic cult child sacrifice led by Pope Francis Jorge Mario Bergoglio, was planned for June 21 2018 Summer Solstice in Geneva prior to meetings of the World Council of Churches (WCC).
    ***Pope Francis Plans Child Sacrifice for June 21*****
    A Ninth Circle Satanic cult child sacrifice led by Pope Francis Jorge Mario Bergoglio was said planned for June 21 2018 Summer Solstice in Geneva Switzerland prior to meeting

  3. Zraxl (kein Partner)
    31. Mai 2018 12:03

    Diese "Zweierherrschaft" mag gut und schön sein, aber es gibt zu viele Fallstricke um da was Positives daraus machen zu können. Letzten Endes müssen dann Kompromisse gemacht werden, die alles nur noch verschlimmern.
    - Die zweistufige Mindestsicherung - je nach Sprachkenntnis - hält sicher nicht vor dem Verfassungsgericht.
    - Die personellen Altlasten in ÖVP und FPÖ sind noch lange nicht saniert.
    - Der von der FPÖ eingesetzte ORF Oberaufseher will jetzt sogar noch die privaten Medien an den staatlichen Busen hängen - anstatt den ORF zu privatisieren. Er nennt das Liberalisierung!
    - Die Brandstetters, Bierleins, Karase, Konrads, Leitls, etc sind, scheints, mächtiger als je zuvor.

  4. Torres (kein Partner)
    31. Mai 2018 10:52

    Wenn man Strache, Kickl und Hofer zuhört und sie mit ihren Aussagen noch vor einem Jahr vergleicht, muss man annehmen, dass sie täglich einen Kübel voll Kreide fressen. Offenbar haben sie doch nichts aus der vorigen FPÖ-Regierungsteiligung gelernt, als die Basis und die Wähler sich von der FPÖ abgewandt haben, weil sie praktisch nichts von ihren Wahlversprechen umgesetzt hat und sich schmeichelweich voll dem Kanzler Schüssel angedient hat. Genauso macht es die FPÖ jetzt: wenn es sie nicht vorher zerreißt, kann sie sich bei der nächsten Wahl wohl wieder auf einstellige Prozentzahlen einstellen.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      31. Mai 2018 13:32

      Der Strachl .... ach du grüne Neune!

      Viel garantieren und gewähleisten bei Hopfen und Malz im Zelt. Alle Beteuerungen, Assertionen und unrealistische Erwartungen vom Dummvolk wecken.

      Faktor und keine Illusion machen und die Augen verschließen; bei der nächsten Wahl ist die FPÖ hinüber, fix und alle.

      Mission erfüllt, Taschen gefüllt, Wahlversprechen negiert.

      Futur: Debakel und Fiasko bei der nächsten NR-Wahl .... Chapeau!

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    31. Mai 2018 10:33

    Gneisst "man" diese Mogelpackung mit Aufschrift Regierung immer noch nicht?
    Dieses bisserl verändern, hat den Namen Reform nicht verdient.
    Der "aber" Kurz ist ein EU höriger Volksschauspieler, der in Folge vom Open Society Fund an der Kandarre geführt wird und Strache hat das erreicht was er alleinig wollte, einfach nur an der Spitze sein und sonst nichts. Markige, leere Sprüche im Bierzelt reichen nicht um Ö vor dem finalen Untergang zu retten. Hauptsach die Pension und Privilegien sind im Trockenen.
    Wem vom steuerzahlendem Volke geht's weniger schlecht und hat auch nur ein pigmentierter Muselkanake mit Messer im Gewande, UNSER Land verlassen?
    100 Tage........?

  6. McErdal (kein Partner)
    31. Mai 2018 08:56

    Wohnprojekt für alle (Flüchtlinge)
    *******Rottweil: Luxuswohnungen für Herrenmenschen*********
    w w w . pi-news.net/2018/05/rottweil-luxuswohnungen-fuer-herrenmenschen/

    Sowas muß man nicht wirklich kommentieren......

    • Herbert Richter (kein Partner)
      31. Mai 2018 10:44

      Das Volk glaubt es nicht. Auch wenn denen der krumme Türkendolch blitzend an die Gurgel fährt, sie werden denken, sie erhalten eine köstliche, wohlduftende Barbierbeschabung.
      Vorher jedoch noch unbedingt eine devote, finale Ergebensheitbezeugung an ihre Khasaren Herrscher.
      Und die Erde IST doch eine Scheibe..........!

    • McErdal (kein Partner)
      31. Mai 2018 15:36

      @ Herbert Richter

      Aus Ihrem Posting: Vorher jedoch noch unbedingt eine devote, finale Ergebensheitbezeugung an ihre Khasaren Herrscher.

      Diese soeben von Ihnen erwähnte Gruppe sieht sich selbst als: die "Neuen Adeligen"
      aus: Johann Rothkranz Der Vertrag von Maastricht - Endlösung für Europa

      Übrigens der letzt Beitrag von Klaus Jäger ClustervisionMach2
      nennt sich
      Okkulter Handel: Brits ordnen Tieropfer an, um Trump zu toeten

      und erwähnt unter anderem alle europ.Adelshäuser sollen auch Khasaren sein ?

      Nur interessiert es Niemanden..alle machen die 3 Affen.....

  7. asisi1 (kein Partner)
    31. Mai 2018 07:49

    es ist doch genauso wie in Deutschland.
    wann haben die verfassungsrichter jemals ein urteil gefällt, was dem kleinen puckelnden mann gerecht wird. nie, nie und nochmals nie.
    diese richter sitzen wie die maden im speck und werden fürstlich für ihre unmöglichen urteile bezahlt!

  8. Undine
    29. Mai 2018 22:54

    OT---aber wie immer ein Quell der Freude---"Der WEGSCHEIDER":

    https://www.servus.com/at/der-wegscheider/

  9. pressburger
    29. Mai 2018 17:01

    Was könnte ein Politiker, nicht nur Kurz, meinetwegen auch eine Politikerin, meinen wen er/sie "aber" sagt. Eigentlich sollte das "aber" zum Unwort des Jahres gekürt werden. "Aber", dass ist die Unverbindlichkeit, das Entgegengesetzte zu dem bisher gesagten, die Möglichkeit die sich der Politiker offen lässt, will er sich aus der Verantwortung stehlen. Deswegen ist das "aber" in der Reden der Politiker so häufig zu hören.
    Um zu Aktualität zu übergehen. Es könnte auch heissen, Islam gehört zu Europa, aber nur als terroristische Ideologie. Niemand von den Politikern will einen friedfertigen, angepassten, den europäischen Gesetzen gehorchenden Islam. Das könnte der Islam unter massiven Druck auch werden, "aber" dann würde der Islam die Aufgaben die er nach dem Willen der EU Obrigkeit erfüllen soll, nicht erfüllen können.
    Heute wurden in Lüttich drei Menschen von einem Muslim ermordet. Am hellichten Tag, auf offener Strasse. Wieder drei Morde mehr, "aber" die Medien werden dieses Verbrechen ignorieren oder schönreden, die Politiker werden wieder pflichtbewusst heuchelnd entsetzt sein, "aber" nichts gegen die Terroristen unternehmen, die Justiz kann behaupten der Täter wäre bestraft geworden, "aber", die böse Polizei hat ihn offensichtlich erschossen.
    Niemand von den für die öffentliche Sicherheit zuständigen, Unverantwortlichen wird nur einen Gedanken darauf verschwenden wie die Familien der Opfer diesen Verlust verkraften werden. Genau wie bis jetzt kein einziger EU Politiker, sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt hat. Um sich zu entschuldigen braucht es Anstand, Respekt, Demut, Ehre und Charakter. Niemand aus der EU Führung verfügt über diese Eigenschaften.
    Lieber, wird behauptet dass, das eine "aber", ganz sicher mit dem anderen nichts zu tun hat. Wie viele Menschen hätten in Europa noch leben können, hätte Merkel ihren Willen, ohne Widerspruch, nicht durchgesetzt ? "Aber", Merkel ist weiter an der Macht und bleibt an der Macht. Der Terror wird weiter gehen.

    • simplicissimus
      29. Mai 2018 18:07

      Aber war das ueberhaupt islamistischer Terror und nicht ein Geisteskranker?
      Wie alle diese Taten ja nur von Gestoerten vollfuehrt wurden.

    • pressburger
      29. Mai 2018 23:35

      @simplicissimus
      Wer ist als gestört zu bezeichnen ? Der Terrorist oder seine Förederer ?

  10. glockenblumen
    29. Mai 2018 16:25

    OT

    in Belgien wurden 2 Polizistinnen mit ihren Dienstwaffen erschossen, während der Mörder "allahu akbar" schrie:

    http://www.krone.at/1715085

    in Wien hat sich ein Paar offenbar gegenseitig erschossen:

    http://www.krone.at/1715023

    In D wird ein Mädchen von einem Syrer vergewaltigt:

    http://www.krone.at/1714424

    Es scheint, als müsse man sich selber helfen, da der Staat / Europa völlig versagt... :-((

    Es wird nur geredet, aber nichts Wirksames gegen diesen Terror, gegen die illegale Einwanderung und nichts gegen die bereits sich hier befindlichen Illegalen, unternommen.
    Keine Rückenstärkung für die Exekutive, damit endlich mit aller gebotenen Härte im Rahmen der geltenden Gesetze gegen diese Kreaturen durchgegriffen werden kann, nur sinnentleertes Geschwafel von Deeskalation und weiteren einfältigen Unsinn in diesem Zusammenhang.
    Alles nur leeres Blablabla. Es ist zum Kotzen!

    • Undine
      29. Mai 2018 16:37

      @glockenblumen

      *****************+!
      Lauter Einzelfälle! Die Täter traumatisiert, natürlich nicht zurechnungsfähig, mit dem ISLAM hat das alles natürlich überhaupt nichts zu tun! Und so weiter, und so fort wie üblich!

    • pressburger
      29. Mai 2018 17:10

      Es ist zwar Wahnsinn, aber es hat Methode. Wer hätte diese Entwicklung, meinetwegen am Anfang des Jahrtausends, voraussehen können. Dieser Zerfall der öffentlichen Sicherheit ist kein Fehler, jemand hat es so geplant, realisiert und unterstützt die Eskalation der Gewalt.

    • Cotopaxi
      29. Mai 2018 17:48

      Diese Tötungen Ungläubiger ist nur die unübersehbare Spitze des Eisberges. Langsam, aber sicher erfolgt die Übernahme in den Gemeindebauten und Geburtenstationen.

    • Tegernseer
      29. Mai 2018 19:36

      Ich weiß relativ wenig über den Tathergang, aber zwei mit Pistole gegen einen Angreifer mit Messer. Das müsste doch zu gewinnen sein. Oder waren die Polizistinnen blauäugige Gutmenschen?

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      31. Mai 2018 06:36

      @ Tegernseer

      Es waren Polizeimädchen völlig verquer und abstrus wenn ich diese in Uniform sehe.

      Beim Aufnahmetest für das Gendarmiereinsatzkommando, inkorrekt "Cobra" genannt, hat eine einzige Frau die Prüfung affirmativ bestanden - bei mehreren tausend Bewerbern seit 1978!

      Pillepalle und Unsinn solche Polizeifräulein!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      31. Mai 2018 09:41

      Beweist zum einen die totale Lächerlichkeit von Weibern in Polizeiuniform! Ja, das Gefährdungspotential für die gequälte Bevölkerung erhöht sich ungemein - aber genau dies ist, was man wollte, man hat es erreicht.
      Wie dämlich muß man sein, sich, auch noch zu zweit, obwohl dem Auftrag entsprechend dafür vollkommen ungeeignet, entwaffnen zu lassen? Da sollte dann wenigstens der Überlebensinstinkt greifen.....!
      Lieber stehe ich vor einem sozialistischem, muselverliebten Richterarsc......och, als tod im Dreck liegend, gemeuchelt durch irgendwelche Kanaken.

    • Torres (kein Partner)
      31. Mai 2018 10:43

      Und in Flensburg hat in einem Zug "ein Mann" drei Menschen mit einem Messer verletzt (und wurde zum Glück von einer Polizistin erschossen). Wenn der Name und die Nationalität des Täters verschwiegen werden, dazu noch ein Messer als Waffe - da weiß wohl inzwischen jeder, woher der Wind weht.

  11. Specht
    29. Mai 2018 14:55

    Viele hier meinen die alleinerziehenden Mütter wären der Mittelpunkt und zu bestrafen, weil sie ohne Väter die Kinder aufziehen, es geht aber um die Kinder. Seine Eltern kann sich niemand aussuchen und wenn der Staat sich bemüht Kindern ein halbwegs normales Aufwachsen zu ermöglichen muss man doch dankbar sein.

    • Sabetta
      29. Mai 2018 16:12

      In den meisten Fällen sind es zudem die Väter, die sich vor der Verantwortung drücken. Wohl müssen sie die Alimente bezahlen, aber damit ist es nicht getan. Als Frau kannst du nicht aus, musst beruflich Einschränkungen hinnehmen oder gar das Studium abbrechen bzw. pausieren. Da hilft dir kein Geld der Welt, das wieder gut zu machen. Doch kann man sagen: das Kind ist ja ein Schatz...

    • haro
      29. Mai 2018 16:40

      Ich glaube nicht, dass man meint, Alleinerziehende wären zu bestrafen. Man meint aber, sie wären nicht bevorzugt zu behandeln, denn etliche wählen den "Alleinerzieherstatus" aus freien Stücken um für sich selbst (oft auch nur vermeintliche) Vorteile daraus zu ziehen von denen die Kinder nichts haben sondern (und manchmal auch der getrennt lebende Elternteil) die Leidtragenden sind.

  12. Tullius Augustus
    29. Mai 2018 13:46

    Ergänzung meinem zu Posting von 9:09 Uhr:

    Die Sozialleistungen wurden in Österreich und in Europa vor vielen Jahren geschaffen damit vor allem Menschen die aus unserem Land kommen in Notlagen unterstützt werden, vorübergehend, so dass sie wieder auf die eigenen Beine kommen können um sich danach wieder selber erhalten zu können.

    Als Ausnahme gilt: Menschen die physisch und/oder psychisch so krank und/oder beeinträchtigt bzw. behindert sind, so dass sie auch bei der besten eigenen Absicht und Willen nicht in der Lage sind sich selber zu erhalten.

    Die Sozialleistungen in Österreich wurden aber in den 1960 bis 1990er-Jahren nicht dazu geschaffen um als "Magnet" oder Anreiz zu dienen damit Menschen aus der ganzen Welt sich mit Hilfe von Schleusern und Schleppern auf den Weg machen nur damit sie in Österreich das Zauberwort "Asyl" aussprechen (nachdem sie vorher ihre eigenen Reisepässe und sonstigen Papiere wegschmissen).

    Und dann diese Menschen die Erwartung haben hier in Ö. eine Gratisversorgung für sich selbst und ihre ganze Familie bis zu ihrem Tod zu haben.

    Mehrere Themen vermischen sich hier:

    - Die EU-Binnenwanderung: Wo etwa Menschen aus wirtschaftsschwachen, korruptionsanfälligen & hoffnungslosen Ländern wie etwa Rumänien oder Bulgarien alle Möglichkeiten nützen um in Österreich arbeiten zu können und danach ganz in Österreich bleiben zu können. - Das ist die normale EU-Binnenwanderung, die es in der EU seit Jahrzehnten gibt, die aber auch manchmal zu Problemen führt.

    - Die Genfer Flüchtlingskonvention: Wo genau geregelt ist warum und unter welchen Umständen Menschen Asyl bekommen. Und wo auch definiert ist: Was ist ein Flüchtling gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und was ist ein Wirtschaftsflüchtling.

    - Die EU-Dublin-Flüchtlingsregelung die aussagt dass ein jeder Flüchtling von außerhalb der EU im ersten EU-Land um Asyl ansuchen muss. Und wo somit klar ausgesagt wird dass es ein "Asyl-Shopping" nicht geben darf.

    - Die österr. Sozialgesetzgebung die schon jahrzehntelang zurückreicht, genau genommen reicht sie bis ins Mittelalter zurück. Diejenigen die diese Sozialgesetzgebung entwickelten haben am allerwenigsten daran gedacht dass es einmal so kommt wie jetzt in Wien, wo hunderttausende Menschen die aus der ganzen Welt kamen, ganz selbstverständlich Mindestsicherung bis zu ihrem Tod erhalten.

    Und weiters hatte es in Österreich nie Tradition dass man Kinder zeugt und in die Welt setzt um sie als Hebel zu benutzen damit man selber mehr Sozialhilfe beanspruchen kann. Sozusagen "Kinder machen - um Sozialgeld kassieren zu können und sich so eine eigene Berufstätigkeit zu ersparen."

    Diese Praxis und "Tradition" ist doch etwas das zunächst eher an den Balkan, an die Sinti und Roma bzw. an die Türkei und ähnliche Länder denken lässt. Aber nicht an Gesellschaften und Länder wo das Christentum die prägende geistige Kraft der Gesellschaft war.

    Weil man sich im christlichen Kulturkreis doch bewusst war: Kinder - die muss ich doch vor allem als Eltern selber ernähren und erziehen, im Idealfall in einer christlichen Familie wo ein Vater und eine Mutter da sind.

    "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst." - So sagte es vor 60 Jahren der amerikanische Präsident und Katholik John F. Kennedy. Das ist ein Satz der auch für heute 2018 für Österreich höchst aktuell ist!!!

    Das Ansuchen um Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung sollte nicht nur mit einem einzigen Formular getan sein, so wie bisher. Sondern es sollte mehr und mehr den Charakter so wie eine Bewerbung für einen Arbeitsplatz bekommen:

    Der Antragsteller soll unter anderem beweisen und nachweisen:
    - Was habe ich bisher eigentlich selber getan und gelernt?
    - Was habe ich in meinem Leben selber dazu beigetragen damit ich mich erhalten kann?
    - In wie weit bin ich bereit mich von jetzt an zu qualifizieren?
    - Was will ich ab jetzt lernen?
    - Will ich die Sprache dieses Landes lernen?
    - Möchte ich jemals in Österreich arbeiten - und wie stelle ich das unter Beweis?
    - Wie stelle ich mir meine Zukunft in Österreich vor?

    Weder in Nord- und Südamerika, noch in Asien oder in Ostasien, noch in Afrika oder Australien, Ozeanien werden Fremde ganz einfach ohne viel Nachfragen alimentiert.

    Das ist ein Alleinstellungsmerkmal von manchen europäischen Ländern, vor allem: Österreich, Deutschland und Schweden, evtl. Holland. Nur in diesen 3 bis 4 Ländern gibt es unbegrenzte Gratisversorgung für Menschen aus aller Welt.

    Ich selber habe mich in meinem Leben mehrmals für Stellen beworben:

    Ich schickte alle Schulzeugnisse, Berufszeugnisse, Arbeitsnachweise, Qualifikationsnachweise ein. Und kam dann mit einer dicken Mappe mit entsprechenden Unterlagen zum Bewerbungsgespräch mit dem Personalchef.

    Ich musste alle Fragen beantworten: Was haben Sie in Ihrer früheren Firma gemacht? Welche Verantwortungen hatten Sie? Was sind Ihre beruflichen Stärken? Warum haben sie in diesem Zeugnis so und so eine Beurteilung? Wie stellen Sie sich ihre Tätigkeit in unserer Firma vor? usw.

    Ich musste für mein bisheriges Berufsleben bzw. Ausbildung gerade stehen und auch unangenehme Fragen beantworten.

    Deshalb bin ich dafür: Wenn jemand um Sozialhilfe oder Mindestsicherung ansucht so soll es ganz ähnlich sein: Der Bewerber soll alle seine Nachweise offen und ehrlich auf den Tisch legen und nicht irgendwelche Reisedokumente oder persönliche Dokumente fälschen oder wegschmeißen.

    Der Sozialhilfebewerber soll ohne weiteres auch unangenehme bzw. konfrontative, herausfordernde Fragen beantworten müssen!

    Wenn es menschenrechtskonform ist ein striktes, strenges Bewerbungs- und Ausleseverfahren bei einer Firma durch zu laufen - damit man als "Belohnung" eine Anstellung mit einer Probezeit bekommt.

    Dann ist es auch menschenrechtskonform dass man In- und Ausländer bzw. EU-Bürger nach ihren Zeugnissen und Berufsqualifikationen fragt, sowie nach ihren bisherigen Arbeitserfahrungen und auch Sprachkenntnissen.


    Die Bundesregierung sollte es doch so machen: Generelle Festsetzung für ALLE, also für In- und auch Ausländer der Mindestsicherung auf die Höhe € 563,-

    Wenn ein In- oder Ausländer bzw. EU-Bürger Qualifikationsnachweise vorlegt: erfolgreicher Pflichtschulabschluss, erfolgreicher Lehrabschluss, Matura, HTL oder HAK-Matura, Studienabschluss im In- oder Ausland, KFZ-Lenkerberechtigung, Führerschein, Schiffsführerschein, Pilotenschein, zertifizierte Deutschkenntnisse mit entsprech. Zeugnissen, oder andere zertifiziert Sprachkenntnisse von anderen Sprachen.

    Das heißt: Solche Qualifikationsnachweise lassen für die Republik Österreich erwarten dass die betreffende Person sich in der absehbaren Zukunft selber erhalten kann und somit dann keine Sozialhilfe mehr braucht.

    Die Regierung hat Recht: Basis: € 563,- plus stufenweise bis max. € 863,- gleichermaßen für Österreicher und Ausländer bzw. EU-Bürger - je nach Maßgabe der vom Bewerber vorgelegten Qualifikationsnachweise - dann erhält er unter Umständen eine Mindestsicherung bis € 863,-

    Für ALLE die gleiche Regelungen.

    • Ingrid Bittner
      29. Mai 2018 13:56

      Die Sozialhilfebewerber sollen alle Fragen beantworten - sehr richtig, aber wie soll das funktioniern? Nix verstehn, wird es häufig heissen, wenn überhaupt. Und Dolmetscher bitte woher nehmen?? Die Zuwanderer sprechen Sprachen, die bei uns nicht gerade in sind, also wird es kaum Dolmetscher in ausreichender Zahl geben..

    • haro
      29. Mai 2018 15:01

      Anscheinend wurden seit vielen Jahren europaweit (EU-)Regeln nicht eingehalten und Gesetze nicht entsprechend vollzogen, weil nach links-ideologischen Konzepten gehandelt wurde entgegen jeden Rechts. Nur so kann man sich die Masseneinwanderung und mit ihr die Besorgnis erregende Islamisierung und wachsende Kriminalität der letzten Jahrzehnte erklären.

      Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen ?

      Spätestens vor dem jüngsten Gericht

    • logiker2
      29. Mai 2018 15:50

      @Ingrid Bittner, ich bin bei Tullius Augustus, es ist Sache des Sozialhilfebewerbers die Fragen zu verstehen und zu beantworten, wie bei einem Bewerbungsgespräch um einen Job. Wenn der Bewerber nichts versteht, versteht auch die Behörde nichts, Job bzw. Antrag abgelehnt.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      31. Mai 2018 09:58

      Da schreibt sich einer die Finger wund und folgt treunaiv brav der Möhre, die vor seinem Augen hängt.
      Kapieren Sie den wirklich nicht, daß genau diese Ungeheuerlichkeiten, die Sie vollkommen korrekt auflisten und bemängeln, BEWUSST GESTEUERT und INITIERT wurden und werden, einzig und alleine um das wirtschaftlich starke Zentraleuropa zu zerstören.
      Einziger Auftrag der EU ist die finale Auslöschung und Vernichtung des deutschen Stammgebietes.
      Wundern Sie sich nicht, wie ein analphabetischer "14 jähriger" Kamerun Neger, mit nichts, aber Handy, seinen Weg ins Sozialamt von Hinterfucking findet?

  13. Politicus1
    29. Mai 2018 11:39

    Hervorragend genau beobachtet!
    Manchmal kommt es wirklich auf jedes gesprochene Wort an.
    Das 'ABER' kennzeichnet die Situation genau. Ein 'UND' wäre am Problem vorbei gegangen.
    Unsere höchstgerichtlichen Urteile, bzw. Erkenntnisse sind nicht nur vom Grundsatz 'fiat iustitia et pereat mundus' gekennzeichnet. Sie sind gesellschaftspolitisch formende Sprüche.
    Und ein politischer Gegensatz zwischen Höchstgerichten und Regierung ist demokratipolitisch bedenklich.

  14. Stein
    29. Mai 2018 10:18

    Wenn aus aller Welt Menschen nach Österreich strömen, illegal die Grenzen überschreiten und nur "Asyl" zu sagen brauchen um Anspruch auf alle Sozialleistungen zu erhalten für die sie weder vorher noch nachher Leistungen erbringen -im Gegensatz zu uns Österreichern- so hat das nichts mit Gerechtigkeit und auch nichts mehr mit Recht zu tun und führt unweigerlich zu einem failed state.

    • oberösi
      29. Mai 2018 10:49

      Genau das ist der Punkt. Dieser Prozess der Erosion hin zu einem failed state aufgrund des diffusen Gefühls staatlich-institutioneller Ungleichbehandlung setzt sich sukzessive fort und untergräbt verläßlich die zivilgesellschaftlichen Fundamente unseres Landes.

      Auch wenn in den nächsten Jahren die (noch) rechtsstreue autochthone Bevölkerung zunehmend durch eigens geschaffener Gesetze gegen "Haß", "Verhetzung" verfolgt werden wird. In dem Maße, indem der Staat andererseits bei den illegalen Invasoren mit der Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nur säumig ist, sondern auf diese sogar richtiggehend verzichtet.

      So wie in jedem Unrechtssystem beginnt man also sukzessive,

    • oberösi
      29. Mai 2018 10:50

      ... nicht jene zu ahnden, die für diese Fehlentwicklung verantwortlich sind, sondern jene zu verfolgen, die auf diese Fehlentwicklung hinweisen.

    • logiker2
      29. Mai 2018 14:09

      @beide *****************************! eben ein linker Dreckstaat.

  15. Undine
    29. Mai 2018 10:18

    OT---aber auch darüber muß man sich Gedanken machen, denn diese Zustände sind sehr beunruhigend:

    "Tschetschenen beim Bundesheer: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte"

    https://www.unzensuriert.at/content/0026939-Tschetschenen-beim-Bundesheer-Ein-Bild-sagt-mehr-als-tausend-Worte?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail

    Wie viele sog. mohammedanische GEFÄHRDER unterwandern unser eh schon so mickriges Heer? Aber auch die weniger gefährlichen Mohammedaner sind im Herzen keine Österreicher! Ihr Herz schlägt für ihre Heimat; das ist zwar irgendwie verständlich, aber für Ö bedeutet das nur Negatives.

    • Cato
      29. Mai 2018 19:55

      Sie haben 100% recht mit Ihrer Sorge.
      Nur weltfremde Ignoranten können diese Entwicklung unbeachtet lassen.

  16. Arbeiter
    29. Mai 2018 09:46

    Ich hoffe daher, dass Schwarzblau mittelfristig auch die heilige Kuh der "Verfassung" und die Rechtsprechung dazu direkt angreifen werden. Denn wenn die "Verfassung" uns zum Selbstmord nötigt, gehört sie geändert und jedenfalls nicht befolgt.

  17. Tullius Augustus
    29. Mai 2018 09:09

    Die Experten vor allem die EU-Rechts-Experten haben sich zu Wort gemeldet: Diese sehen "Probleme":

    http://orf.at/stories/2440442/2440444/

    Mein Vorschlag: Generelle Festsetzung für ALLE, also für In- und auch Ausländer der Mindestsicherung auf die Höhe € 563,-

    Wenn der Mindestsicherungsbezieher Qualifikationsnachweise vorlegt wie z.B.: Abgeschlossene Pflichtschulausbildung, Lehrausbildung, Matura, Uni-Abschluss, Führerschein und dazu einen Nachweis für die Sprachkenntnisse in Deutsch - so sind das Nachweise die es erwarten lassen dass diese Person einen Beruf in Österreich ausüben kann und die Person sich somit einmal selber erhalten kann.

    Wenn das beschlossen wird so gibt es keinen rechtlichen Unterschied mehr zwischen Menschen mit Österr. Staatsbürgerschaft, EU-Ausländern und sonstigen Ausländern sowie Asylberechtigten!!

    Aber auch dann wird sich irgendjemand finden der vor die Gerichte ziehen wird und klagen wird. Das gibt es ja immer .....

    • pressburger
      29. Mai 2018 09:34

      Im ORF ist es zu einer wahren Explosion der Zahl von Verfassungsexperten gekommen. Wenn es dem ORF passt ist jeder dem, der ORF das Mikrophon vor die Nase hält ein Verfassungsexperte. Merke, im ORFschen Sinne ist nur jemand, der gegen die Regierung ist. ORF Ausgewogenheit.

    • McErdal (kein Partner)
      31. Mai 2018 08:16

      @ Tullius Augustus
      Aus Ihrem Postn zitiert: Mein Vorschlag: Generelle Festsetzung für ALLE, also für In- und auch Ausländer der Mindestsicherung auf die Höhe € 563,-

      Einverstanden - wenn sie dafür die Kosten übernehmen - nichts ist leichter als auf Rechnung der Allgemeinheit zu schwafeln........

  18. dssm
    29. Mai 2018 09:06

    Ich fühle mich immer stärker an die Schüsseljahre erinnert! Da glaubte ich Trottel an einen Aufbruch und habe ein neues Unternehmen in Österreich, anstatt im steuergünstigen Ausland, gegründet. Schnell musste ich lernen, was es mit diesem Aufbruch so an sich hatte! Bürokratie und Steuererhöhungen gehörten in der Folge zum normalen Alltag. Man kann jenen jungen Menschen, welche mit eigener Kraft etwas bewegen und aufbauen wollen, nur dringend raten, das Land zu verlassen, denn wieder haben wir eine Schönwetterregierung. Anstatt die drastischen Probleme radikal anzugehen, werden Reformen durchgezogen, welche in normalen Zeiten ein gutes Regierungsprogramm gewesen werden – aber wir haben keine normalen Zeiten! Wie Herr Unterberger schreibt, werden Richter das alles kippen, wird bei der nächsten Wahl wieder die links/grüne Mehrheit zurückschlagen. Man muss den jungen Leuten klar machen, daß sie dann mit Schulden für Betriebsgründung oder Hausbau dem linken Gesindel wehrlos ausgeliefert sind! So sehr Kurz und Strache als Nachbarn nett wären, so sehr sind sie als Regierung in stürmischen Zeiten fehl am Platz.

  19. Josef Maierhofer
    29. Mai 2018 08:59

    Die Regierungsansage ist gemacht, wie wichtig und wie richtig sie auch immer sein mag, auf geht es gegen Türkis/Blau. Linksjustiz, Linksrichter, NGOs, Opposition, Gewerkschaften, Kammern bis hinauf nach Brüssel werden antreten und wetzen schon die Messer, Messer sind ja gerade 'in'. Das ist der Oppositionsstil, verzögern, verhindern, bekämpfen mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln und mit der Straße.

    Gut ist wenigstens, dass der Zusammenhalt gegeben ist und die Regierung imstande ist mit einer Stimme zu sprechen und noch dazu gleichberechtigt.

  20. Klimaleugner
    29. Mai 2018 08:40

    Artikel 1. der österreichischen Bundesverfassung im Wortlaut:
    „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das „Volk“ ist im Nationalrat vertreten; die Linken (SPÖ 26,9%, die Grünen 3,8% und die Liste Pilz 4,4%) haben zusammen 35,1% der Stimmen im Nationalrat – also knapp mehr wie ein Drittel.

    Wie kann es da sein, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof (und vor allem auch der VwGH) derart links unterlaufen ist, dass die neue Mehrheit im Nationalrat ihre Gesetze nicht durchbringt, weil sie vom Verfassungs- oder vom Verwaltungsgerichtshof mit fadenscheinigen Begründungen aufgehoben werden.
    Das liegt daran, dass sich die Auswahlkriterien für den Job als Verfassungsrichter geändert haben. Früher waren es ausschließlich Verfassungsexperten, jetzt entscheidet das Parteibuch, nicht die Qualifikation.

    Hier der Lebenslauf von Claudia Kahr:
    „Dr. Claudia Kahr, geboren am 30. September 1955 in Graz; Schulbesuch in Graz, 1973 Reifeprüfung am neusprachlichen Bundesgymnasium Graz; 1978 Promotion zum Dr. iur. an der Universität Graz; Gerichtspraxis; 1978 bis 1979 Collège d'Europe, Brügge; 1979 bis 1984 Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; 1984 juristische Mitarbeiterin im Kabinett des Bundesministers für Finanzen; 1984 bis 1985 Assistentin des Vorstandes und Leiterin der Abteilung Werbung und Öffentlichkeitsarbeit – Österreichisches Verkehrsbüro; 1985 bis 1987 juristische Mitarbeiterin im Kabinett des Bundesministers für Gesundheit und Umwelt; 1987 bis 1989 im Kabinett des Bundesministers für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 1989 bis 1992 verfassungsrechtliche Referentin im SPÖ Klub, Parlament; 1992 bis 1995 Leiterin des Büros der Staatssekretärin für europäische Integration und Entwicklungszusammenarbeit im Bundeskanzleramt; 1994 Abschluss der Ausbildung in systemischer Organisationsberatung am Heidelberger Institut für systemische Forschung; 1996 Leiterin der Abteilung Europarecht und Leiterin der Gruppe A im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; 1997 Leiterin der Sektion II – Grundsätzliche Verkehrspolitik/Verkehrsplanung für alle Landverkehrsträger (Eisenbahn, Kombiverkehr, Straßenverkehr, internationale Verkehrspolitik und Schifffahrt) – im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; 2003 bis 2005 Präsidiumsmitglied des Österreich-Konvents.
    Organfunktionen bei juristischen Personen: Vorsitzende des Aufsichtsrates der ASFINAG-HOLDING (bis 15.12.2017); Mitglied des Gesellschafterrates der Knoch, Kern wiederholt zur ständigen Referentin gewählt. Als Verfassungsrichterin nominiert von der Bundesregierung.“

    Oder:

    „Dr. Johannes Schnizer, geboren am 14. September 1959 in Graz, Schulbesuch und 1977 Reifeprüfung am BG und BRG Kirchengasse; 1981 Promotion zum Dr. jur. an der Paris Lodron Universität Salzburg; 1978 bis 1982 wissenschaftliche Hilfskraft, dann Vertragsassistent am Institut für Römisches Recht, Juristische Dogmengeschichte und Allgemeine Privatrechtsdogmatik an der Universität Salzburg (Univ.-Prof. DDr. Theo Mayer-Maly); 1981 bis 1983 Lektor an der Universität Padua; 1982 bis 1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof; 1992 bis 2006 verfassungsrechtlicher Referent der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (dienstzugeteilt gem. Art. 30 Abs. 5 B-VG als Beamter der Parlamentsdirektion); 2007 bis 2008 Kabinettschef des Bundeskanzlers; 2009 Beamter der Parlamentsdirektion, zuständig für die Rechtsberatung des Entschädigungsfonds der Republik Österreich; 1994 bis 2008 Mitglied der Bundeswahlbehörde; 2003 bis 2005 Mitglied des Österreich-Konvents; freiberufliche rechtswissenschaftliche Tätigkeit.
    Organfunktionen bei juristischen Personen: Mitglied des Universitätsrates der Universität Wien. Seit 2010 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; wiederholt zum ständigen Referenten gewählt. Als Verfassungsrichter nominiert von der Bundesregierung.“

    Oder:

    „Anna Sporrer (Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs): 1983 bis 1990 Diplomstudium, 1990 bis 1995 Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien; 1995 Promotion zur Dr.in iur. (Dissertation zu "Gleichberechtigung und Gleichheitsgrundsatz – Gleichbehandlung und Frauenförderung aus der Sicht des Verfassungs- und Europarechtes").
    1990 bis 1993 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof; 1994 bis 1995 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes/"Europaakademie"; 1996 bis 2004 und 2009 bis 2013 Juristin im Bundeskanzleramt, unter anderem als stellvertretende Sektionsleiterin des Verfassungsdienstes und Büroleiterin der Bundesministerin im Bundeskanzleramt; dazwischen 2004 bis 2008 Ausbildung zur und Tätigkeit als Rechtsanwältin (2007 Rechtsanwaltsprüfung).
    Seit 1. Jänner 2014 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes.
    1995 bis 1998 Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission; 1995 bis 2010 österreichische Rechtssachverständige der Europäischen Kommission über die Implementierung der Gleichbehandlungsrichtlinien in den Mitgliedstaaten; 2009 bis 2012 Mitglied des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres; 2012 bis 2013 Mitglied des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft; 2011 bis 2013 Vertretung der Republik Österreich im Stiftungsrat der Europäischen Rechtsakademie / Trier / Deutschland; seit 2010 Mitglied, seit 2016 Vorsitzende der Schiedskommission der Medizinischen Universität Wien; 2014 bis 2017 Mitglied der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt.“

    Zusammenfassend: für die Ernennung zum Verfassungsrichter muss man vorher in von der SPÖ geführten Ministerien gedient haben oder Kabinettschef des Bundeskanzlers gewesen sein. Auch eine Organfunktion in der Holding der Gemeinde Wien oder bei der ASFINAG stellt keinen Interessenkonflikt dar. Ein anderer (Christoph Herbst) war Vorstandsvorsitzender beim Flughafen Wien. Michael Holoubek ist Aufsichtsrat bei den Wiener Stadtwerken. Sicher alles gute Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Verfassungsrichter.

    FRÜHER EINMAL WAREN ALLE VERFASSUNGSRICHTER AUSGEWIESENE EXPERTEN IM VERFASSUNGSRECHT UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN RECHTSGEBIETEN. HEUTE HANDELT ES SICH UM PARTEISOLDATEN – VOR ALLEM LINKE.

    Viele sind ziemlich jung - das wird leider noch lange dauern!!!

    • Bürgermeister
      29. Mai 2018 09:08

      Unglaublich. Ein ekelerregender Postenschacher der schlimmsten Sorte - aber niemand in Brüssel oder in internationalen Organisationen stößt sich daran (im Gegensatz zu Polen oder Ungarn).

    • dssm
    • pressburger
      29. Mai 2018 09:35

      Danke für die sachliche Information

    • Freisinn
      29. Mai 2018 16:47

      Umso unverständlicher ist, dass ausgerechnet Brandstetter als Verfassungsrichter ausgewählt wurde! Das läßt einen ungeheuren Verdacht aufkommen (siehe andere Postings)

    • logiker2
      29. Mai 2018 20:19

      @Freisinn, ja da haben wir endlich eine Regierung die gegen die linke Umvolkung "ankämpft", aber leider gegen den VfGH kann man halt nichts machen, denn seine "Unabhängigkeit und Neutralität" ist natürlich sakrosankt, dafür wird Brandstätter schon sorgen. Und die Gesetze, die einmal vom unschuldigen Parlament im Namen des Volkes beschlossen wurden, sind schwer zu ändern, da der Herr Rücksichtl und die Frau Vorsichtl und sonstige Berücksichtl mitzubeachten sind.
      PS: darf bei der Besetzung des VfGH auch der HBP mitbestimmen ?

  21. El Capitan
    29. Mai 2018 08:13

    Die österreichische Nation steht mehrheitlich hinter dieser Regierung, die mit Konsequenz eine wichtige Reform nach der anderen durchzieht. Sollte wieder einmal ein Schlaraffengericht Oppositionsurteile sprechen, so wird es diese Regierung wohl schaffen, Oppositionspolitiker zu einer Verfassungsmehrheit zu locken, um Schlaraffenurteile einzudämmen.

    Auch der ORF (wo intern längst das große Schließmuskelflattern eingesetzt hat) wird noch dran kommen.

    Meine Sorge ist eine andere. Gelingt es dieser Regierung, die von der Opposition geförderte und gewollte Islamisierung einzubremsen. Hamed Abdel Samads Buch "Integration" ist diesbezüglich der blanke Horror. Er bereiste und beschreibt die no-go-Areas Europas und zeichnet ein Bild des Grauens. So hat Malmö beispielsweise durch den Zuzug gewaltbereiten Moslems und die zahlreichen schwedischen Schutzgesetze die höchste Mordrate Europas.

    Ja, nur durch diese unsere Regierung haben wir eine kleine Chance, den Wahnsinn, denn uns rot-grün beschert hat, umzukehren.

    Bei aller Kritik, die mir zur Regierung einfällt: Jede andere wäre schlechter, und Christian Kern möge noch lange Chef der maroden Roten bleiben. Amen!

    • Cotopaxi
      29. Mai 2018 08:41

      Ich glaube schön langsam, der Schwachpunkt des Duumvirats ist Strache. Um die von der SPÖ zur FPÖ gewanderten Wähler zu halten, muss er immer neue populistische Versprechen abgeben, die in der Regel nicht nur vernunftswidrig sind, jedenfalls aber teuer. Außerdem will sich Strache bei den verschiedensten Gruppen einweimberln, um ja nicht mehr als Nazi usw. bezeichnet zu werden. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Eine FPÖ lässt man nicht in der Sandkiste mitspielen.

    • dssm
      29. Mai 2018 09:12

      @El Capitan
      *****
      Die einzig wichtige Frage: Gelingt es dieser Regierung, die von der Opposition geförderte und gewollte Islamisierung einzubremsen?

      Die Proponenten hoffen wohl, daß mit weniger Bargeld und ein paar Pflichtkursen die Kulturbereicherer von alleine gehen werden. Das wird aber nicht geschehen!

    • Riese35
      29. Mai 2018 09:29

      @El Capitan: *************!

      Sehe ich genau so. Ich bin von dieser Regierung wirklich sehr enttäuscht, aber es gibt dezeit keine bessere. Zusammenhalten und diese Regierung vor sich her treiben, muß die Devise sein.

      Das Europa der Aufklärung beruht auf der falschen Annahme einer göttlichen Natur der menschlichen Vernunft: jeder Mensch könne von der Wahrheit überzeugt werden, wenn man ihm nur hinreichend gut zurede. Daraus resultiert die irrige Vorstellung, es wäre die Aufgabe der autochthonen Bevölkerung, die Kulturbereicherer bei uns zu integrieren. Darauf bauen auch alle Menschenrechtskonventionen auf.

    • Riese35
      29. Mai 2018 09:36

      All diese Systeme ignorieren die Möglichkeit, daß sich jemand gar nicht integrieren will, daß für jemanden unsere Gesellschaftsordnung, unser Staatswesen, unsere religiösen Überzeugungen und letztlich unsere Gesellschaft selbst das Angriffsziel ist.

      Wie viele Experten sagen, ist aber heute genau das der Fall. Der jetzt weggefallene Schutz des menschlichen Lebens in Irland ist typisch für den Todeswillen des westlichen, philanthropischen Westens im vergleich zu den gebärfreudigen Neuankömmlingen.

      Der aufgeklärte Mensch scheint einem solchen Phänomen völlig hilflos ausgeliefert zu sein.

    • pressburger
      29. Mai 2018 09:43

      Motto, du hast keine Chance, aber nutze sie. Die Regierung hat die Chance dem ORF den Geldhahn zuzudrehen bereits verpasst. Der Auftrag an den ORF von LinksGrün, ausserdem der ORF ist längst LinksGründ, Agitrop gegen die Regierung mit dem Ziel der Wiederherstellung der guten, alten Zeit. Das Ziel wird erreicht, die Linken sind taktisch um Klassen besser als die türkisenen und die blauen zusammen. Die Linke spielen auf den Mann, die Regierung meint der Ball könnte wichtiger sein Irrtum. Zuerst Tritt ins Wadl. Die Linken haben den Schiri bereits gekauft.

  22. Ausgebeuteter
    29. Mai 2018 07:20

    Die besondere Einigkeit zwischen Kurz und Strache und das Leisertreten der beiden Regierungsparteien geben mir zu bedenken. Denn die oppositionellen Kräfte von Rot und Grün (inkl. Gewerkschaft und Arbeiterkammer) werden bald alle erlaubten und unerlaubten Mittel ergreifen, um es der Regierung möglichst schwer zu machen. Unpopuläre, aber dringend erforderliche Massnahmen geben den frustrierten Politikern und NGOs die Möglichkeiten, das Volk aufzuhetzen und zu mobilisieren. Haben Kurz & Strache dazu schon Gegenstrategien in der Schublade?

  23. Postdirektor
    29. Mai 2018 07:09

    Die ständige Relativierung von allem nach dem Motto „Die einen sagen so, die anderen sagen so“ führt dazu, dass man auch die größten Blödsinnigkeiten nicht ändern darf. Das bedeutet in Wirklichkeit die Außerkraftsetzung der Demokratie.

  24. Spiegelfechter
    29. Mai 2018 05:53

    Wer die Richter für die Misstände in unserer Rechtsordnung verantwortlich macht, prügelt den Sack und meint den Esel. Denn richterliche Unabhängigkeit hat Grenzen, die durch die Gesetze bestimmt werden, zu denen auch die Verfassung gehört. An die Gesetze ist die Gerichtsbarkeit gebunden, und nur wenn die Gesetzgebung versagt, entstehen Spielräume für eine Rechtssprechung, die den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufen kann. So hat etwa nicht der Justizminister Brandstetter das "Rauschgiftdealerschutzgesetz" eingeführt, es war das von uns gewählte Parlament!

    Sinngemäss gilt das auch für den ORF. Eine staatlich privilegierte Einrichtung, ausgestattet mit Zwangsgebühren, hat völlige Narrenfreiheit in der Meinungsbildung und niemand ist dafür verantwortlich, wie mit der vom Wähler verliehenen Macht und mit den vom Gebührenzahler aufgebrachten Mitteln umgegangen wird?

    • Bürgermeister
      29. Mai 2018 14:51

      Also "... wenn die Gesetzgebung versagt, entstehen Spielräume für eine Rechtssprechung" ist prinzipiell richtig, allerdings kann ich mir ein Leben ohne solche Spielräume nicht vorstellen. Die eine vorab-Einverständniserklärung für Sex ist doch lächerlich, was kommt denn noch an Regulierungsrausch auf uns zu? Es gibt zu viele, nicht zu wenige Gesetze.

      Die Verfolgung der Identitären ist für mich klarer Missbrauch dieses Spielraums, die Richter und Staatsanwälte sind sehr wohl die richtigen, die man prügeln müsste.

  25. machmuss verschiebnix
    29. Mai 2018 05:17

    ... nicht verfassungs-konform ?
    Ist denn das Volk für die Verfassung da ?
    Oder gibt es irgendwo Richter oder Staats-Anwälte, die das so sehen ?

    Beides (od alle Drei) sind nicht das Problem,
    denn in einer
    GESUNDEN DEMOKRATIE wäre längst tabula rasa gemacht worden ! ! !

  26. Riese35
    29. Mai 2018 02:09

    Die Frage der Verfassung ist nicht zu unterschätzen: dorthin hat Kurz Brandstetter vorausgeschickt, damit er Parlamentsbeschlüsse für das Wahlvolk noch vor dem Wirksamwerden "abfangen" kann. Man nennt es Aufgabenteilung. Auf FPÖ-Seite ist mit Steger im ORF ein ebensolches "Sicherheitsnetz" eingebaut, damit die marxistische Propaganda nicht verstummt und man im Notfall mit Liederbuchgranaten Sperrfeuer schießen kann. Damit kann ein "proeuropäischer" Kurs Österreichs sichergestellt werden, auch wenn das Parlament Gegenteiliges für das Wahlvolk beschließt, um diesem Sand in die Augen zu streuen. Wahrscheinlich war das der "Deal" mit Brüssel und philanthropischen Kräften, die eine beängstigende Ruhe ausstrahlen.

    Man erinnere sich: Brandstetter war jener Gutmensch-Justizminister, der die Rauschgiftdealerschutzgesetze eingeführt hat, damit man derer nicht mehr habhaft werden kann. Sie sind noch immer wirksam. Die "Reparatur" betraf nur die Sichtbarkeit des Problems, aber nicht das Problem selbst.

    Die Chuzpe des ORF bei der Irlandberichterstattung muß man sich erst auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst wird positiv vermerkt, daß in Irland das LEBEN von Mutter UND KIND geleichermaßen geschützt ist, und dann kommt in einem Aufwaschen der Jubel des ORF, daß nun der LEBENSSCHUTZ für das KIND "endlich" beseitigt wurde. Einen größeren Schlag ins Gesicht kann man sich kaum mehr vorstellen: "proeuropäisch" heißt offenbar die Beseitigung des Lebensschutzes! Die Guillotine feiert in Westeuropa offenbar fröhliche Urständ. Der Damm ist gebrochen, und der Weg zum "lebensunwerten Leben" ist nicht mehr weit, während Rußland heute den entgegengesetzten Weg geht und dort immer mehr Anstand und Moral auf christlicher Grundlage in die Gesellschaft einkehrt. Mit Neid blicken wir auf Rußland, die dortige Regierung und Witali Milonow, gegen den leider in westlichen Medien gehetzt wird.

    • Bürgermeister
      29. Mai 2018 06:13

      Sie nehmen mir bezügl. Brandstetter und Höchstgericht die Worte aus dem Mund. So spielt man "guter Bulle - böser Bulle" auf höchster Ebene.

      Auf die orwellsche Sprachverdrehung haben Sie sich offenbar noch nicht eingestellt. Es ist immer das Gegenteil: Grenzschutz bedeutet Grenzöffnung (wie oft hat Frontex sich als Schlepper betätigt und wie oft hat man die Grenzen geschützt also einen Grenzübertritt verhindert?), ein Patriot "Yücel" ist einer der auf das Land spuckt, widerwärtige 24-Stunden Überwachung mit Zuschaustellung der persönlichen Lebensverhältnisse ist nicht "Psychoterror a la Stasi" sondern "politische Schönheit", ein "Rettungsschirm" ist ein Fond zur Förderung von Unfähigkeit ...

    • Sensenmann
      29. Mai 2018 11:17

      Die türkis(ch)e Tünche ist bekannt, dahinter lauert die Partei des institutionalisierten Verrates. der Kurz ist nur ein Köder für die Dummen.

      Über die FPÖ braucht man kein Wort mehr verlieren. Wer einen Steger in den Rundfunk entsendet und kritische Stimmen zum Zeitgeschehen abdrehen will (Stichwort Aula), während er gleichzeitig die direkte Demokratie nicht zulassen will, hat seinen Anspruch eine freiheitliche Partei zu sein verwirkt und zeigt seine totalitäre Fratze eines Sozialismus.

      Sie liefern nicht, sie steigern den Justizterror gegen Andersdenkende und lassen dem Bolschewismus freie Hand, während nur Kosmetik betrieben wird und man sich in Köterhaftigkeit übt.

      Das wird nix mehr.

    • Dorian Gray
      29. Mai 2018 13:14

      Sensenmann*****************

    • Herbert Richter (kein Partner)
      31. Mai 2018 12:31

      Der gottseidank Beinahe Präsi Hofer präsentiert devot und heuchlerisch sein nichtvorhandenes Rückgrat und kotzt sich über die Aula und deren Quoten Neger aus.
      Erschütternd wie diese FPÖ bezüglich der letzten Wahlen betrogen und gelogen hat.
      Wie lautete der Kriegsschrei der linken Kamarilla in den 70ern - Afrika den Afrikanern....! Heute haben sie es und Afrika ist deswegen ruiniert und handlungsunfähig.
      Europa den Europäern!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      31. Mai 2018 12:37

      Ja und die Machenschaften des FPÖ Steger ORF, mit dem Kommunisten, nebbich Schlomo Schlaff, spricht für die Insignien dieser Partei, bzw. deren Obere.......!

  27. Wiesenblume
    29. Mai 2018 01:49

    Dass Alleinerzieher mehr Geld erhalten sollen, wird hoffentlich nicht dazu führen, dass noch weniger Österreicher heiraten.

    • Cotopaxi
      29. Mai 2018 06:45

      Das hat Stracherl ja den Alleinerzieherinnen versprochen. Und er hält sein Wort, wie auch bei schon beim Rückschritt in die Nichtraucherschutz-Steinzeit.

      Ich verstehe den Kult um die Alleinerzieherinnen nicht. Wenn Frauen Kinder aber keine Väter um sich haben wollen, dann sollen sie auch die wirtschaftlichen Folgen alleine tragen.

    • Postdirektor
      29. Mai 2018 06:52

      Ja, und man darf nicht vergessen, die Kinder der "Alleinerziehenden" haben alle Väter. Bei verheirateten Paaren ist es ja auch selbstverständlich, dass die Väter ihren entsprechenden Beitrag für die Kosten der Kinder leisten müssen. Immer mehr Geld für "Alleinerziehende" ist eine Belohnung dafür, dass die Menschen nicht heiraten. - Mit allen negativen gesellschaftlichen Folgen, die das mit sich bringt.

    • Politicus1
      29. Mai 2018 07:04

      genau das war auch meine erste Reaktion.
      und dass noch mehr Väter sich scheinbar nicht um ihre Kinder kümmern. Man kennt das: zwei Wohnungen im selben Haus und die Mutter alleinerziehend ...

    • Undine
      29. Mai 2018 08:17

      Dazu kommt noch, daß in Emanzenkreisen, deren Ziel die Zerstörung der traditionellen Familie ist, "Familienmütter" als die Blöden, die Geknechteten dargestellt werden, eine "alleinerziehende Mutter"---wenn schon eine Frau überhaupt noch bereit ist, ein (gedankenlos gezeugtes) Kind auszutragen!--- geradezu verherrlicht wird. "Wenn schon Mutter, dann Alleinerziehende", scheint das Motto der Emanzen zu sein.

    • Sabetta
      29. Mai 2018 08:17

      Cotopaxi, viel öfter ist es so, dass die Männer die Verantwortung nicht tragen möchten. Früher mussten Frauen dann auch noch zu den Engelsmacherinnen gehen, weil sie wegen des "ledigen Kindes" von der patriarchalen Gesellschaft sonst geächtet und ausgestoßen wurden.

    • Cotopaxi
      29. Mai 2018 08:29

      @ Sabetta

      Ja, früher, viel früher......

      Gegenwärtig merke ich nichts von einer patriarchalen Gesellschaft - außer bei den Ehschonwissen - und zu Engelmachern muss auch schon lange niemand gehen.

    • Josef Maierhofer
      29. Mai 2018 08:48

      @ Wiesenblume

      Wird sich nicht verhindern lassen, dass manche das ausnützen.

      Ich selbst aber kenne einige allein erziehende Mütter, die ohne Alimente auskommen müssen, wo die Finanzprokuratur wegen der fehlenden Aussicht auf Eintreibbarkeit von Alimenten die Haftung dafür ablehnt, Alimente vorzuschießen. Sie müssen allein ihre Kinder erhalten und allein erziehen. Für die ist das ein Strohalm.

    • Cotopaxi
      29. Mai 2018 08:59

      @ Josef Maierhofer

      Kann es sein, dass die Alimente deswegen nicht vorgeschossen werden, weil die Väter Ausländer und unbekannten Aufenthalts sind? In diesem Fall hat die Mutter wahrlich keinen Grund, sich Hilfe von den österreichischen Steuerzahlern zu erwarten.

    • Josef Maierhofer
      29. Mai 2018 13:17

      @ Cotopaxi

      Ja, bei allen.

    • Ingrid Bittner
      29. Mai 2018 14:00

      Da trau ich mich drauf wetten! Man braucht ja nur zu schauen, geheiratet wird, wenn überhaupt, wenn die Kinder schon den Brautschleier tragen können.





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