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Was wir aus dem Luftkrieg Airbus-Boeing lernen können drucken

Lesezeit: 2:30

Gezählte 14 Jahre hat es gedauert, bis der Kampf zwischen Airbus und Boeing entschieden war. So lange hat die Welthandelsorganisation WTO zur Klärung gebraucht, welche der direkten und indirekten Staatshilfen an die beiden großen Flugzeugproduzenten verboten sind. Das ist ein Zeitraum, den kleinere Firmen nicht überlebt hätten. Es sei denn, sie hätten sich teuer dagegen versichert. Das müsste auch hierzulande Populisten aller Art eine Lehre sein. Wenn sie sich belehren ließen.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist absolut gut und richtig, Subventionen abzuschaffen, oder zumindest einzuschränken – für die Steuerzahler wie für alle anderen Unternehmen, die ohne Steuergeld-Spritzen arbeiten müssen.

Was der Skandal ist, ist der unerträglich lange Zeitraum, den die WTO dabei braucht. Nationale Gerichte mit ihren zahllosen Verschleppungsmöglichkeiten und beamteten Richtern sind kaum schneller – und überdies noch viel schlechter als die WTO: Denn sie sind eben nationale Gerichte und haben immer eine nationale Schlagseite. Wie es etwa jetzt die deutsche Autoindustrie am total unterschiedlichen Verhalten der deutschen und der amerikanischen Gerichte merkt. Aus dem gleichen Grund hätte Boeing vor europäischen Gerichten kaum eine Chance gehabt, und Airbus nicht vor amerikanischen.

Blauäugige Menschen leugnen zwar, dass es diese nationale Schlagseite gibt. Aber sie lässt sich empirisch eindeutig nachweisen. Sie ist ein entscheidender Faktor bei der Höhe der Versicherung. Und jeder Rechtsanwalt wird seine Klienten davor warnen.

Genau das ist der Hauptgrund, warum internationale Abkommen so wichtig sind, die schnell arbeitende UND neutral zusammengesetzte Schiedsgerichte vorsehen. Sie würden den Handel erleichtern und billiger machen. Sie würden weltweit den Wohlstand mehren. Sie würden der Dritten Welt mehr helfen als Milliarden korruptionsanfälliger staatlicher Hilfe. Sie würden auch den Migrationsdruck deutlich senken.

Warum gibt es dann so viel Widerstand gegen Ceta, TTIP & Co? Aus mehreren Gründen:

  • Linksradikale Organisationen wie Greenpeace sind immer gegen alles, was mit Wirtschaft zu tun hat;
  • Angstmachen ist immer leichter als noch so positive Veränderungen;
  • Das gilt ganz besonders im ängstlich gewordenen Europa (man erinnere sich etwa an die einstige Hysterie bei der Aufstellung von Handy-Funkmasten – während heute jedes Dorf protestiert, wenn es keinen hat);
  • Es gibt immer Unternehmen, die sich vor neuer Konkurrenz fürchten (auch wenn diese für die Konsumenten gut wäre);
  • Daher hat in Österreich eine starke Handelskette eine intensive Kampagne mit scheinheiligen Angstmacher-Argumenten gestartet;
  • Da sie auch immer sehr viele Inserate schaltet, hat – natürlich ganz zufällig – auch die Kronenzeitung gleichzeitig eine ähnlich wilde Kampagne gestartet;
  • Die Angst vor dem Massenblatt hat wieder die SPÖ und zeitweise die FPÖ auf einen Anti-Ceta- und Anti-TTIP-Kurs gebracht;
  • Und letztlich haben die naiven Vertreter der Vernunft geglaubt, dass sich in öffentlichen Debatten das Richtige eh automatisch und ohne Anstrengung durchsetzen wird.

Die Welt läuft halt, wie sie läuft.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSabetta
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2018 06:36

    Um mit dem Ausland Handel treiben zu können braucht es weder die EU noch so aufgeblähte Verträge, aber natürlich muss man sich einigen - wie hoch ist der Zoll? Was darf eingeführt werden? Entspricht es unseren Umwelt- und Sozialvorschriften (Kinderarbeit)? etc.

    Aber man lässt den Handelspartnern keinen Zugriff auf die nationale Gesetzgebung oder auf die Steuergelder der Bürger, es sei denn, man ist ein Arsch...

    TTIP sah die Klagsmöglichkeit der Investoren und ausländ. Unternehmen gegen uns (als Steuerzahler) vor, falls sie sich in ihrer Entwicklung, Gewinn zu machen, beeinträchtigt gefühlt hätten. Dann hätte man ihnen diesen Entgang ersetzen müssen (erhält z.B. ein Konzern, der die Umwelt an seinem Standort zerstört, keine Genehmigung). Das z.B. wurde auch gar nicht publik gemacht, sondern es sickerte durch. Schon allein wegen dieses unstatthaften Vorgehens sollte dieses Projekt gestorben und für immer begraben werden und übrigens die verhandelnden und vertuschenden Personen zumind. abdanken (sich schleichen, wie man bei uns sagt). Da gehören unter anderem auch Merkel und Juncker dazu und dieser unsägliche Karas.

    Eine kurze Zusammenfassung der Kritik daran findet man hier.
    https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

    Diese Verträge gehören wieder zum System, uns zu verraten und zu verkaufen. Der Autor mag wohl ein Wirtschaftskenner sein, auch sonst weiß er viel und steht auch oft auf der richtigen Seite, aber in diesem Fall nicht, da steht er auf der Seite der altschwarzen Packler, die unser liebes Land, auch Wien, nicht nur an die Roten verscherbelt haben, sondern natürlich auch an die Internationalisten - für jeden kleinen Posten bzw. Gschäfterl haben sie die Bildung, die Medien und die Justiz, auch die EU übrigens, den linken Überkorrekten (radikal. Marxisten), dem Islam und den Finanzhaien überlassen, was uns mittlerweile in den Abgrund geführt hat. Jetzt kommt der Ausverkauf, schließlich die Enteignung, dann wird geplündert.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2018 08:25

    Apropos Angstmacherei:

    http://www.krone.at/1713741

    Klimaschutz soll Schulfach werden und damit die Kinder schön weiter durch die Hintertür nach links dirigieren....

  3. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2018 09:11

    Ich bin für CETA und TTIP. Wenn die Gewekschafter bei der Aushandlung dieser Verträge ausgesperrt sind, kann das nur positiv sein. Ebenso sind die überzogenen Umweltschutzbestimmungen hier in der EU ein Witz. Lieber opfert man ganze Industriezweige (Energiewirtschaft, Kernenergie, KFZ-Industrie) und nimmt eine noch nie dagewesene Deindustrialisierung samt Wohlstandsverlust in Kauf, anstatt militanten Umweltschützern und notorischen Konzernhassern endlich einmal die Stirn zu bieten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2018 08:40

    OT---aber vielleicht finden Sie heute einmal Zeit, ein Video zu genießen: Prof. Norbert BOLZ ist hervorragend wie immer, Prof. Paul LISSMANN ist auch sehr gut:

    "Philosophischer Stammtisch: Das ENDE der POLITICAL CORRECTNESS?"

    https://www.youtube.com/watch?v=QTOpNYePK5w

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2018 12:05

    OT---aber wäre dieser MORDANSCHLAG auf einen Roten oder Grünen ausgeübt worden, wäre er Schlagzeile Nr. 1 geworden, aber da es "nur" nur ein AdF-ler war, ist die Sache nicht einmal erwähnenswert, sondern wird eher---aus linxlinker Sicht, als "gute Tat" gewertet:

    "Sämtliche Radbolzen gelockert - Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen"

    https://www.unzensuriert.de/content/0026922-Saemtliche-Radbolzen-gelockert-Anschlag-auf-AfD-Bundestagsabgeordneten-Anton-Friesen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2018 09:00

    Wer besetzt Schiedsgerichte ?

    Ich war einige Jahre als Studentenvertreter auch in Professoren-Berufungskommissionen tätig. Jedesmal wenn so eine Kommission gebildet wurde konnte ich auch schon den Ausgang des Verfahrens vorhersagen. Als ich das einmal unverblümt sagte, 'ersparen wir uns den ganzen Zirkus, nehmen wir doch gleich den X', kam vom Vorsitzenden die Antwort, 'aber Herr Kollege, wir sind doch ein demokratisches Gremium ...'. X wurde es natürlich.

    Also , wer ein Schiedsgericht besetzt hat in der heutigen Welt des Packeln und der 'Bedingungslosen Bestechung' (Ideologie = diesmal Fanatismus für eine bestimmte Streitpartei), genau so wie alles menschliche nicht objektiv, wie groß ich auch solche Schiedsgerichte gestalte.

    Wir leben leider in einer Welt der Korruption, Bestechung und Erpressung, die ja oft der Grund für Streitigkeiten und Schiedsgerichte sind. Erpressung von Volkswirtschaften und Staaten ist ja sehr oft der Streitgrund, wenn sich diese wehren.

    Also der gleiche Grund warum europäische Gerichte anders entscheiden als amerikanische, Ideologie, Bestechung.

    Wenn ich nun den Markt öffne, fürchten die Österreicher, z.B., um ihre hohen Lebensmittelstandards, um ihre Arbeitsplätze zurecht. Wenn nun so ein Streitfall eintritt, Wer besetzt ein Schiedsgericht ???

    Wie es keine gleichen und objektiven Menschen gibt, gibt es natürlich auch keine objektiven Schiedsgerichte, zumindest für mich.

    Und noch was, es geht da meist um Millionen- bis Milliardenklagen, denke ich da an Microsoft, etc., sollte man schon auch darüber nachdenken, was das bedeutet, nämlich der Verlierer arbeitet für den Gewinner, bis zum Verlust von Arbeitsplätzen.

    Die Welt ist tatsächlich so schlecht (geworden), dass nichts mehr zufällig passiert, schon gar nicht ein Schiedsgericht objektiv besetzt wird.

    Der Mensch ist bestechlich, meine Mutter hat oft gesagt, 'Geld regiert die Welt'.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2018 09:42

    Darf ich anmerken, dass HANDEL per se frei ist?

    Die Aufgabe der Politik primär ist es, Sicherheit nach Innen und Außen zu schaffen, sich sekundär um die Infrastruktur zu kümmern.
    Kein Händler und kein Produzent braucht Politiker, um seine Waren einzukaufen, zu produzieren oder zu verkaufen.

    Was wir als Freihandelsabkommen bezeichnen, ist nur eine Rücknahme der durch die Politik eingeführten Beschränkungen durch die Politik.

    Erstaunlicherweise gehen alle Leitartikel und Postings davon aus, dass die Politik es ist, die den Handel frei macht. Es ist die Politik, die den Handel einschränkt. Mal mehr, mal weniger. Freihandelsabkommen gehen in die Richtung "weniger", sind aber natürlich ebenfalls Einschränkungen.

    Und welche Gerichte die Handelspartner in internationalen Zivilrechtssachen anrufen, geht die Politik schon Garnichts an. Wenn ich mit meinem Geschäftspartner der Meinung bin, dass unser Gericht der "Yeti vom Himalaya" ist, ist das allein unsere Sache.
    Diese Gerichte zeigen der Politik und der staatlichen Justiz nur, wie unnötig sie sind und das ertragen sie nicht.

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  1. McErdal (kein Partner)
    29. Mai 2018 17:07

    ****Offenbarung 18 + Qanons Ziele + Plan: Voelkermord Europa*********
    w w w . youtube.com/watch?v=MQz34nOvYyw

    Klaus Jäger wieder toll in Fahrt......

    Er nennt einige, die den weißen Genozid verlangen...........mit Quellenangabe...

  2. McErdal (kein Partner)
    29. Mai 2018 15:49

    *****In Keller: Asylbewerber soll 15-Jährige brutalst vergewaltigt haben*******
    w w w . wochenblick.at/in-keller-asylbewerber-soll-15-jaehrige-brutalst-vergewaltigt-haben/

    Schwere Verletzungen, OP notwendig

    Wie lange noch????

    Wären Menschen nicht wichtiger als die scheiß Flugzeuge ????

  3. Anmerkung (kein Partner)
    29. Mai 2018 05:39

    Man sagt, die Freiheit des einen ende dort, wo die Freiheit des anderen beginne. Damit sind derzeit noch vor allem die Raucher gemeint, aber bald wird sich dem Kampf gegen die tabakbedingte Luftverseuchung der Kampf gegen den Flugverkehr-Lärmterror zur Seite gesellen.

    Weil man nicht, so wie beim Raucherproblem, die fliegenden Asozialen separieren kann und weil immer Leute vom Fluglärm betroffen sein werden, werden bald finanzielle Entschädigungen für die Lärmopfer nötig werden, die Flugtarife werden steigen. Weil Lärm krank macht, wird letztlich die Vermeidung von Krankheitskosten mehr Gewicht haben als die Reiselust der Flugzeugnutzer.

    Geschäftsreisen sind dank Internet sowieso unnötig.

  4. Gütinand der Fertige
    27. Mai 2018 21:11

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/50/Boeing_787-8_maiden_flight_overhead_view.jpg/300px-Boeing_787-8_maiden_flight_overhead_view.jpg
    Der Boing Dreamliner ist wesentlich schöner als der plumpe Airbus, der ein kleiner dicker Rübenbomber ist, den man aufgeblasen hat. Optisch passt er damit gut zu Europa, das durch die EU leider immer mehr abdriftet, was Technik und Fortschritt betrifft. Es ist keine Innovation, ein kleines Flugzeug einfach größer zu bauen. Dazu passt auch die Subventionierung von Airbus wie auch die der europäischen Bauern. Es ausgeprägter Staatsintervenismus, der vorherrscht. Europa ist ein Superstaat der politisch korrekten Heuchelei, einzig großartig sind nur die Sozialleistungen, die man auf Pump verteilt. Für die Renten und sonstigen Beihilfen werden die zukünftigen Generationen verschuldet. Europa wird bereits von Russland und China überflügelt. Es ist die Folge des politischen Systems, das sich immer mehr der DDR bzw. Sowjetunion angleicht und das hat diese Länder bekanntermaßen sehr gebremst und am Ende beinahe zerstört.

    Die neueste Glanzleistung dieser abgehobenen weltfremden Elite in Brüssel ist es, die Plastik-Trinkhalme und Wattestäbchen zu verbieten. Plastikgeschirr und andere Gegenstände aus Plastik sollen verboten werden. Damit hat sich die Kommission nun vermutlich monatelang ausführlich befasst. Jetzt wissen wir, warum man nach dem Brexit viel höhere Zahlungen für Brüssel fordert. Es gibt so viele wichtige Dinge zu tun.

  5. logiker2
    27. Mai 2018 20:58

    OT: hier wartet der nächste größere Konflikt, natürlich liegt Strache wieder richtig, das beweist schon die Schnappatmung der Linken und da meine ich auch die Teile der ÖVP:
    http://frafuno.blogspot.co.at/2018/05/die-elite-der-schmarotzer.html

    • pressburger
      28. Mai 2018 08:05

      @logiker2
      Eine optimistische Vision. Ein Konflikt ? Ein Konflikt wäre dringendst notwendig. Aber, es wird kein Konflikt geben. Die merkelisierte EU wird alles unter den Teppich kehren, die Medien werden den Konflikt verschweigen und Strache wird Angst vor der eigenen Courage bekommen.

  6. pressburger
    27. Mai 2018 18:30

    Und wie ist der "Luftkrieg" ausgegangen ? Beide, Boeing sowie Airbus too big to fail. Werden beide staatlich weiter subventioniert. Nicht vergessen. 14 Jahre lang ABM, Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, für viele Lobbyisten, Advokaten, Manager, u.ä., haben davon vorzüglich profitiert und es sich gut gehen lassen. So wird mit dem Geld des Konsumenten, mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen. Der Kleine ist immer der Idiot, selbst Schuld dass er klein geblieben ist

  7. Harun al Raschid
    27. Mai 2018 16:12

    O.T.:
    Nicht nächtens, sondern am hellichten Mittag habe ich mir heute bei den televisionären Märchenerzählern das angesehen, was im Abendland "Pressestunde" genannt wird. Und konnte dort die überlegene und kluge Aussenwesirin Eures Landes beobachten, wie sie mit einem nicht besonders gescheiten, aber immerhin seiner fünf Sinne mächtigen Märchenerzähler und noch wem sprechen musste. Was mich entsetzte: Diese dritte Person war entsetzlich dumm. Sie verstand offenbar kaum, worum es ging, kam immer wieder vom Thema ab, flatterte herum wie das, was sie offenbar ist: Eine dumme Gans. So etwas kann offenbar bei Euch Märchenerzählerin werden - wo anders sie hätte keine Chance - nicht einmal bei uns, in Bagdad.

    • pressburger
      27. Mai 2018 18:36

      Wie oft werden Sie sich dass noch antun, Sie Weiser aus dem Morgenlande.
      Nicht ganz einverstanden, die Zuständige für das Auswärtige hat auch keine besonders super Figur gemacht. Hat sich die ganze Zeit entschuldigt für etwas, was sie nicht verursacht hat. Ist den Dummen Linken auf den Leim gegangen.

    • Harun al Raschid
      27. Mai 2018 19:20

      @ pressburger:
      Nun, Ihre dezente Kritik an Frau Dr. Kneissl lasse ich gelten; sie hat es halt nicht leicht, auch, weil sie es im eigenen Ressort noch mit genug - eigentlich: zu vielen - dummen (schwarzen!!) Partisanen zu tun hat; aber das wird sich schon noch ändern!
      Mir ging es aber in erster Linie um die völlig durchgeknalle Frau Linsinger. Blöd ist im Bezug auf diese dumme Gans eine höfliche Untertreibung. Aber auch sie ist, Hofmannsthal, schau abi, "ein Geschenk des Vaters" Christian Konrad, unseligen Angedenkens. Hoffentlich krepiert das profil bald - es hat's schon längst verdient. Und keinem würde was abgehen. Schon gar nicht die Frau Linsinger.

    • Sabetta
      27. Mai 2018 20:21

      Die Frau - ahm - Linsinger, kenne ich gar nicht und das Profil lese ich überhaupt nie, womit ich bestätigen kann, dass es zumind. mir nicht abginge. Mir würde aber auch der ORF nicht abgehen. Den schaue ich mir auch nie an, also auch keine "Pressestunde". Fast hege ich für solche Menschen, falls sie bei gesundem Verstand sind, die sich das noch antun, so etwas wie Bewunderung...

    • pressburger
      28. Mai 2018 08:09

      @Sabetta
      Verdiene keine Bewunderung. Vielleicht etwas Masochismus in ORF TV zu schauen, aber hauptsächlich abgeschaut von den Jesuiten. Man sollte wissen was der Feind vorhat.

  8. Norbert Mühlhauser
    27. Mai 2018 12:14

    Ich pflichte Ihnen darin bei, Herr Unterberger, dass internationale Handelsschiedsgerichte die Chancen für objektive Entscheidungen erhöhen. Denn die Juroren stehen dort im internationalen Rampenlicht und würden sich ziemlich blamieren, sollten sie ihre Entscheidungen entlang der durch nationale "Frontlinien" vorgezeichneten wirtschaftlichen Interessen treffen.

    Deshalb treffen auch die Einwände Herrn Maierhofers gegen solche Schiedsgerichte nicht zu, weil er ja nur auf rein inländisch besetzte Schiedsgremien abstellt.

    Was hier gegen internationale Abkommen argumentiert wird (die ich selber nicht unterstütze, weil ich mich in die Materie nicht einarbeiten konnte), verfehlt den Punkt:
    Es geht nicht um Strafzahlungen dafür, dass sich in Unternehmen in ihrer Ertragsentwicklung beeinträchtigt fühlen. Vielmehr handelt es sich um im Vertrauen auf die Gewerbefreiheit bereits getätigte Investitionen, die durch irgendeinen Politmurks, etwa nach Shitstorm in den sozialen Medien, mittels gesetzlicher Verbote zunichte gemacht werden.

    • Norbert Mühlhauser
      27. Mai 2018 12:16

      Es geht nicht um Strafzahlungen dafür, dass sich Unternehmen in ihrer Ertragsentwicklung beeinträchtigt fühlen. Vielmehr handelt es sich um im Vertrauen auf die Gewerbefreiheit bereits getätigte Investitionen, die durch irgendeinen Politmurks, etwa nach Shitstorm in den sozialen Medien, mittels gesetzlicher Verbote zunichte gemacht werden.

  9. Undine
    27. Mai 2018 12:05

    OT---aber wäre dieser MORDANSCHLAG auf einen Roten oder Grünen ausgeübt worden, wäre er Schlagzeile Nr. 1 geworden, aber da es "nur" nur ein AdF-ler war, ist die Sache nicht einmal erwähnenswert, sondern wird eher---aus linxlinker Sicht, als "gute Tat" gewertet:

    "Sämtliche Radbolzen gelockert - Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen"

    https://www.unzensuriert.de/content/0026922-Saemtliche-Radbolzen-gelockert-Anschlag-auf-AfD-Bundestagsabgeordneten-Anton-Friesen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Pennpatrik
      27. Mai 2018 13:19

      So sind sie - die Linken. Die Schockstarre der Medien zeigt, dass sie am liebsten mit diesen gemeinen Verbrechern kollaborieren würden.
      Gesindel.

    • elfenzauberin
      27. Mai 2018 15:12

      Über die Demo in Berlin liest man auch nichts in den Systemmedien. Gerade in der Jungen Freiheit gibt es einen Artikel darüber.

    • otti
      27. Mai 2018 17:32

      Könnte es sein, daß dieses verbale und handgreifliche linke Gesindel so etwas wie einen "Bürgerkrieg" beabsichtigt ?

      Wie war das doch gleich in Schattendorf ?

    • logiker2
      29. Mai 2018 08:28

      @Otti, wie das mit dem linken Gesindel und ihren Plänen halt so ist:

      https://www.journalistenwatch.com/2018/05/29/gesindel/

  10. Pennpatrik
    27. Mai 2018 09:42

    Darf ich anmerken, dass HANDEL per se frei ist?

    Die Aufgabe der Politik primär ist es, Sicherheit nach Innen und Außen zu schaffen, sich sekundär um die Infrastruktur zu kümmern.
    Kein Händler und kein Produzent braucht Politiker, um seine Waren einzukaufen, zu produzieren oder zu verkaufen.

    Was wir als Freihandelsabkommen bezeichnen, ist nur eine Rücknahme der durch die Politik eingeführten Beschränkungen durch die Politik.

    Erstaunlicherweise gehen alle Leitartikel und Postings davon aus, dass die Politik es ist, die den Handel frei macht. Es ist die Politik, die den Handel einschränkt. Mal mehr, mal weniger. Freihandelsabkommen gehen in die Richtung "weniger", sind aber natürlich ebenfalls Einschränkungen.

    Und welche Gerichte die Handelspartner in internationalen Zivilrechtssachen anrufen, geht die Politik schon Garnichts an. Wenn ich mit meinem Geschäftspartner der Meinung bin, dass unser Gericht der "Yeti vom Himalaya" ist, ist das allein unsere Sache.
    Diese Gerichte zeigen der Politik und der staatlichen Justiz nur, wie unnötig sie sind und das ertragen sie nicht.

    • Sabetta
      27. Mai 2018 20:24

      Sehr gut - besonders auch die Feststellung: "Erstaunlicherweise gehen alle Leitartikel und Postings davon aus, dass die Politik es ist, die den Handel frei macht. Es ist die Politik, die den Handel einschränkt." So ist das. Sie gehören zu den Wachsamen.

  11. elfenzauberin
    27. Mai 2018 09:11

    Ich bin für CETA und TTIP. Wenn die Gewekschafter bei der Aushandlung dieser Verträge ausgesperrt sind, kann das nur positiv sein. Ebenso sind die überzogenen Umweltschutzbestimmungen hier in der EU ein Witz. Lieber opfert man ganze Industriezweige (Energiewirtschaft, Kernenergie, KFZ-Industrie) und nimmt eine noch nie dagewesene Deindustrialisierung samt Wohlstandsverlust in Kauf, anstatt militanten Umweltschützern und notorischen Konzernhassern endlich einmal die Stirn zu bieten.

    • schreyvogel
      27. Mai 2018 09:43

      Das ist auch meine Meinung.

    • Undine
      27. Mai 2018 11:07

      @elfenzauberin

      "Lieber opfert man ganze Industriezweige (Energiewirtschaft, Kernenergie, KFZ-Industrie) und nimmt eine noch nie dagewesene Deindustrialisierung samt Wohlstandsverlust in Kauf,..."

      Es gilt aktuell die leicht veränderte Form des Morgenthau-Planes---man gibt sich nicht geschlagen. Daß Frankreich unzählige Atom-Kraftwerke betreibt, stört niemanden; es stören nur deutsche AKW:

      "Der Morgenthau-Plan versammelt alle Vorschläge, die auf alliierter Seite im Rahmen einer sogenannten Nachkriegsordnung für Deutschland ernsthaft diskutiert wurden. Er beinhaltete folgende Punkte:

    • Undine
      27. Mai 2018 11:10

      * Demilitarisierung Deutschlands
      * Umwandlung des Landes in einen Agrarstaat
      * Demontage der deutschen Industrie
      * Stillegung bzw. Zerstörung der Bergwerke
      * Gebietsannexionen und Aufteilung Deutschlands in einen nord- und einen süddeutschen Staat
      * Internationalisierung von Rheinland und Ruhrgebiet
      * Generalplan zur Umerziehung und psychologischen Beeinflussung der Deutschen

      Mit diesen Maßnahmen sollte sichergestellt werden, daß Deutschland für alle Zeiten nachhaltig geschwächt und zukünftig als politische und wirtschaftliche Konkurrenz ausgeschaltet wird."

      Am liebsten würde man explizit für D das Rad ganz zurückdrehen und die guten alten Windmühlen wieder einführen!

    • Undine
      27. Mai 2018 11:17

      "Liste der Nuklearanlagen in Frankreich":

      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Nuklearanlagen_in_Frankreich

      58 kommerziell genutzte Reaktoren sind noch in Betrieb!!!

    • Dr. Faust
      27. Mai 2018 14:49

      @Undine, sämtliche katastrophalen Entwicklungen in Deutschland (und Österreich) sind gut mit dem Morgenthau-Plan vereinbar. Was ist daraus abzuleiten?

    • Gallenstein
      27. Mai 2018 15:38

      @ Undine, Dr. Faust:
      Völlig richtig: spät, aber konsequent, und mit tatkräftiger Unterstützung durch Frau Merkel und andere trojanische Esel sind die ..ja wer denn?.. Ich schreibe es lieber nicht nieder....dabei, den Morgenthau - Plan doch noch umzusetzen: siehe die blödsinnigen Attacken auf VW und andere Deutsche Produzenten, bloss um der Deutschen Wirtschaft zu schaden. Aber immer noch glaubt es kaum einer ausserhalb von Gallensteins Lager.

    • otti
      27. Mai 2018 17:37

      An alle Kommentatoren hier: 3 x 100 Sternderl.

    • Anonymer AUKritiker (kein Partner)
      04. Juni 2018 11:01

      Wenn man von Kernkraft als Industriezweig spricht, dann ist das angemessen - weniger wegen der Gewinnung elektrischer Energie aus der Kernspaltung, sondern wegen des Aufwandes, der um diese staatlich subventionierte „Energiegewinnung“ gemacht wird.
      Da wäre einerseits das Problem mit der sicheren Einlagerung des Atommülls, die sich bisher als Mythos erwiesen hat, andererseits das Ablassen von Radionukliden in die Weltmeere, nachdem das Verkappen von Atommüllfässern auf Widerstand gestoßen ist. Wir bekommen als nicht nur Mikroplastik, sondern auch Atomabfälle auf den Teller. Projekte, wie der EPR sind darüber hinaus ein Milliardengrab und werden -wie das KH Nord- auch nicht fertig. Warum wohl?

  12. Josef Maierhofer
    27. Mai 2018 09:00

    Wer besetzt Schiedsgerichte ?

    Ich war einige Jahre als Studentenvertreter auch in Professoren-Berufungskommissionen tätig. Jedesmal wenn so eine Kommission gebildet wurde konnte ich auch schon den Ausgang des Verfahrens vorhersagen. Als ich das einmal unverblümt sagte, 'ersparen wir uns den ganzen Zirkus, nehmen wir doch gleich den X', kam vom Vorsitzenden die Antwort, 'aber Herr Kollege, wir sind doch ein demokratisches Gremium ...'. X wurde es natürlich.

    Also , wer ein Schiedsgericht besetzt hat in der heutigen Welt des Packeln und der 'Bedingungslosen Bestechung' (Ideologie = diesmal Fanatismus für eine bestimmte Streitpartei), genau so wie alles menschliche nicht objektiv, wie groß ich auch solche Schiedsgerichte gestalte.

    Wir leben leider in einer Welt der Korruption, Bestechung und Erpressung, die ja oft der Grund für Streitigkeiten und Schiedsgerichte sind. Erpressung von Volkswirtschaften und Staaten ist ja sehr oft der Streitgrund, wenn sich diese wehren.

    Also der gleiche Grund warum europäische Gerichte anders entscheiden als amerikanische, Ideologie, Bestechung.

    Wenn ich nun den Markt öffne, fürchten die Österreicher, z.B., um ihre hohen Lebensmittelstandards, um ihre Arbeitsplätze zurecht. Wenn nun so ein Streitfall eintritt, Wer besetzt ein Schiedsgericht ???

    Wie es keine gleichen und objektiven Menschen gibt, gibt es natürlich auch keine objektiven Schiedsgerichte, zumindest für mich.

    Und noch was, es geht da meist um Millionen- bis Milliardenklagen, denke ich da an Microsoft, etc., sollte man schon auch darüber nachdenken, was das bedeutet, nämlich der Verlierer arbeitet für den Gewinner, bis zum Verlust von Arbeitsplätzen.

    Die Welt ist tatsächlich so schlecht (geworden), dass nichts mehr zufällig passiert, schon gar nicht ein Schiedsgericht objektiv besetzt wird.

    Der Mensch ist bestechlich, meine Mutter hat oft gesagt, 'Geld regiert die Welt'.

    • Pennpatrik
      27. Mai 2018 09:12

      Ich verstehe das nicht.
      Wenn ein Schiedsgericht von beiden Streitparteien paritätisch bestellt wird, kann das mit dem von Ihnen geschilderten nichts zu tun haben, weswegen mir die Schiedsgerichte sinnvoll erscheinen.

    • dssm
      27. Mai 2018 09:17

      @Josef Maierhofer
      Es ist schon lustig, Österreich ist eine extrem exportorientiertes Land und trotzdem kommen selbst in so einem Forum die Mitblogger dauernd mit Erfahrungen aus dem staatsnahen Umfeld. Dieses Misstrauen gegen Schiedsgerichte scheint ja vor allem aus Erfahrungen mit scheindemokratischen und der Vertragsfreiheit entzogenen Bereichen zu kommen.

      Man sollte also unterscheiden, eine von Staaten initiierte Schiedsgerichtsbarkeit (z.B. WTO) ist immer bedenklich, eine von Privaten selber bezahlte und organisierte hingegen zu begrüßen.

    • schreyvogel
      27. Mai 2018 09:49

      Schiedsgerichte schlecht, nationale Gerichte schlecht, sollte man da nicht die Gerichtsbarkeit überhaupt abschaffen? Eventuell ersetzen durch ein modernes Faustrecht? Oder durch Greenpeace?

      Für die Wirtschaft sind Schiedsgerichte zwar nicht immer optimal aber besser als alles andere.

    • machmuss verschiebnix
      27. Mai 2018 09:54

      Ein neutrales Schiedsgericht ?@!
      Müßte also eines sein, gegen das sich beide Seiten heftig wehren ! ! ! !

      Fakt ist - es gibt KEIN NEUTRALES SCHIEDSGERICHT ,

      wenn es in den USA zusammengestellt wird, dann IST es einfach
      pro USA - noch sicherer als das Amen in der Kirche ! ! ! ! !

    • Josef Maierhofer
      27. Mai 2018 10:05

      @ alle

      Habe ich erwartet.

      @ Pennpatrik
      Paritätisch besetzt von beiden Parteien, welche Entscheidung soll da heraus kommen ? Aüßer der eine oder andere wird gekauft.

      @ dssm
      Erfahrungen aus dem staatlichen Umfeld, genau die sind es. Was gibt es in Österreich noch wirklich Privates ? KMUs, die setzen sich auch ohne solche Gerichte durch, solange ihre Produkte gefragt sind, bei uns sehr oft Technologie.

      @ schreyvogel
      Genau, so weit sind wird schon gekommen, speziell in Österreich, wo es schon eine echte Parteijustiz gibt und Parteistaatsanwaltschaft.

      'Der Mensch is a Sau'.

    • machmuss verschiebnix
      27. Mai 2018 10:47

      @Josef Maierhofer,

      ... kurz mal ein Rundumschlag und "a Rua is's" - @Josef Maierhofer
      braucht gewiss kein Schiedsgericht :)))

    • Josef Maierhofer
      27. Mai 2018 12:51

      @ machmuss verschiebnix

      Wie ging es bisher ?

      Rundumschlag war es keiner, sondern unser reales Gesellschaftsbild.

      Nebenbei brauche ich selbst kein Schiedsgericht mehr fast am Ende der Reise, aber Gedanken mache ich mir schon, wozu das alles gut sein soll.

      Das Großkapital sucht sich eben seine Wege und wird die Oberhand behalten, solange sie das Kapital haben, da hilft auch kein Schiedsgericht.

    • Josef Maierhofer
      27. Mai 2018 13:23

      @ alle

      Siemens, VW, etc. ja sogar die EU wurde zu Sanktionen gegen Russland gezwungen, wo General Electric zu ungunsten von Siemens zugelegt hat, Opel wurde mit Milliarden von Deutschland 'gerettet', staatliche Einmischung würde ich das nennen. Frank Stronach hätte das Werk gekauft zusammen mit den Russen, das aber geht für die Amis nicht, da muss schon Deutschland zahlen dafür.

      Und solche werden Schiedsgerichte anerkennen ?

    • Wyatt
      27. Mai 2018 14:39

      Schiedsgerichte sind auch für "Gewisse" von Nutzen, wenn ordentliche Gerichte kaum bis garnicht begründen können wie z.B. bei einem berühmten Klimtbild - testamentarisch aufgrund einer "letztwilligen Verfügung" (im Jahr 1923) der Öffentlichkeit zugänglich im Museum bis vor einigen Jahren gehangen - und dann, dank Schiedsgericht bei einer, damals bereits über neunzigjährigen "glücklichen Erbin" im fernen US Amerika verschwand.

    • Undine
      27. Mai 2018 18:17

      @Wyatt

      *****************
      *****************
      *****************!

    • machmuss verschiebnix
      27. Mai 2018 18:18

      @Josef Maierhofer,

      so ging es bisher:

      Die Stadt-Verwaltung von München hatte vor einien Jahren eine
      Migration von Windows auf Linux durchgeführt - es schien alles
      akzeptabel zu laufen . Aber dann kam ein neuer Bürgermeister
      und schon hatte Microsoft wieder den Fuß in der Tür. Wie M$ es
      letztlich wieder schaffte, die Münchner zu "überreden" mit
      einer Entscheidung für Windows nochmals unnötig Geld raus
      zu werfen ... vermutlich mit M$

      https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/

      PS: ... wenn man etwas nicht Korruption nennen darf, sagt man
      dann "Verkaufsgespräch" ?@!

    • machmuss verschiebnix
      27. Mai 2018 18:21

      ... übrigens, auch in Frankreich gab es eine Stadt - weiß nicht
      mehr den Namen - wo es genau so ablief - mit einem "Verkaufsgespräch"

  13. dssm
    27. Mai 2018 08:57

    Während es im politischen geradezu als normal gilt, einen neutralen Vermittler und Richter zu haben, gilt dies für die Wirtschaft als schlecht? Eine schwer zu vermittelnde Logik.

    Nicht umsonst gibt es in London eine ganze Riege von Juristen und Kaufleuten, welche als Schiedsrichter in internationalen Fällen agieren. Diese Fachleute werden nur deshalb so gut bezahlt, weil sie eben einen guten Ruf haben und da dieser Ruf ihr Kapital ist, werden diese auch weiterhin gut und vor allem neutral arbeiten. Solange alle Kläger aus der Privatwirtschaft kommen, gibt es also anerkannte und gut funktionierende Lösungen. Gerade international tätige KMUs werden auf solche Services zurückgreifen, das gibt Rechtssicherheit und erspart so die meisten Streitereien im Problemfall, dann kommt zuerst eine professionelle Gesprächsrunde und erst danach gibt es einen Schiedsspruch.

    Ganz anders wenn ein Mitspieler ein Staat ist (sowohl Airbus als auch Boing sind extrem staatsnah)! Rechtsstaaten gibt es wenig, Österreich ist sicherlich keiner, Deutschland, Frankreich (...) ebenso, kommt dann noch ein höheres nationales Interesse dazu, dann bleibt nur mehr auf die Gnade Gottes zu hoffen, bei Gericht wird es kein gerechtes Urteil geben. Gerade deshalb wäre eine neutrale Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle zwischen Staat und Privat so wertvoll! Aber das bleibt wohl Wunschdenken, denn ein Staat wie Österreich (und wohl fast alle anderen auch) hält sich einfach nur an jene Schiedssprüche, die gut in das Programm passen; und wer soll gegen einen Unrechtsstaat etwas exekutieren?

    • Pennpatrik
      27. Mai 2018 09:13

      Hat schon Hayek kritisiert:
      Der Staat ist die Exekutive, die Legislative und die Judikatur.
      Da kann nichts anderes als eine Diktatur rauskommen.

  14. Undine
    27. Mai 2018 08:40

    OT---aber vielleicht finden Sie heute einmal Zeit, ein Video zu genießen: Prof. Norbert BOLZ ist hervorragend wie immer, Prof. Paul LISSMANN ist auch sehr gut:

    "Philosophischer Stammtisch: Das ENDE der POLITICAL CORRECTNESS?"

    https://www.youtube.com/watch?v=QTOpNYePK5w

  15. glockenblumen
    27. Mai 2018 08:25

    Apropos Angstmacherei:

    http://www.krone.at/1713741

    Klimaschutz soll Schulfach werden und damit die Kinder schön weiter durch die Hintertür nach links dirigieren....

    • Pennpatrik
      27. Mai 2018 09:32

      Nachdem die Klimalüge aufgeflogen ist, müssen natürlich die Maßnahmen verschärft werden, die dazu geeignet sind, sie am Leben zu halten.
      Wenn die EU lange genug lebt, werden wir erleben, dass die Verwendung des Begriffs "Klimalüge" noch als Verhetzung ein strafbarer Tatbestand wird.

    • oberösi
      27. Mai 2018 11:30

      @ Glockenblumen
      wie von einer ÖVP-Politikerin gar nicht anders zu erwarten ist, die ihrer Klientel verpflichtet ist: Raiffeisen, der "CO2-neutralen" (allein dieser Ausdruck ist an Infantilität nicht mehr zu überbieten) "Öko-Energie"-Landwirtschafts-Industrie und den Erzeugern jenes Klumps, das heute steuergeldgefördert an alle Häuser gepickt wird, um es 20 Jahre später ebenso steuergeldgefördert als Sondermüll wieder zu entsorgen.

      Die NGOs erhöhen mit dem Klimaschmäh ihr Spendenaufkommen, die Industrie und der Rest der Politik ihren Reibach. So haben alle was davon. Bis auf den Steuerdeppen, der das alles zu bezahlen hat.

    • Wyatt
      27. Mai 2018 12:27

      alle
      ********
      ********
      ********
      übrigens wenn man eine ziemlich zuverlässige, ortsbezogene kostenfreie Wetterinformation benötigt, empfiehlt sich :

      https://kachelmannwetter.com

      und dann mit der gewünschten Ortseingabe z.B. Salzburg:

      https://kachelmannwetter.com/at/wetter/2766824-salzburg

    • Specht
      27. Mai 2018 13:28

      Und während die Kleinen nach links dirigiert werden fällt Springer mit seinem Lob auf Hitlers Autoindustrie auf. Der Artikel in WELT über Hitlers Cabrio ist so manipulativ, dass wohl vielen die Tränen kommen werden.Hitler macht sich Sorgen kann man da lesen ,um die Wirtschaft und Bevölkerung. Was sollen den Paragrafen mit denen irgend ein etwas Zurückgebliebener zu Knast verdonnert wird, wenn es doch so elegant umschifft werden kann.

    • oberösi
      27. Mai 2018 13:34

      Nachsatz: die Bauindustrie gehört bekanntlich seit langem schon (und immer mehr) zu den größten Müllverbrennern. Das macht die Sache so genial: zuerst an Umweltförderung sich eine goldenen Nase mit Dämmstoffen verdienen, um an der Verbrennung derselben später noch einmal ordentlich zu verdienen.

      Man kann tatsächlich gar nicht früh genug mit der Indoktrination künftiger Steuerzahler anfangen, um ihnen den Schwindel als etwas Gutes zu verkaufen.

    • Specht
      27. Mai 2018 13:41

      Fast vergessen hätte ich die vielen "schönen "Bilder" zu dem Artikel Hitlers Cabrio, die einem das Gefühl geben, es wäre das alles ganz aktuell.

    • Dr. Faust
      27. Mai 2018 14:13

      Die Frau Köstinger ist grossartig. Die Grünen könnten so eine tolle "Vordenkerin" gut gebrauchen. ;-)

    • otti
      27. Mai 2018 17:55

      glockenblumen und an alle Kommentatoren hier: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      "Ein Schuft, wer Böses drüber denkt !"

      Oder ist die Elisabeth vielleicht doch nur eine "Naive"... ?

    • logiker2
      27. Mai 2018 20:53

      soviel zur Klimakompedenz der Ministerin, aber bei der ÖVP gibt es eben immer U-Boote:

      http://frafuno.blogspot.co.at/2018/05/mentaler-feinstaub.html

  16. Sabetta
    27. Mai 2018 06:36

    Um mit dem Ausland Handel treiben zu können braucht es weder die EU noch so aufgeblähte Verträge, aber natürlich muss man sich einigen - wie hoch ist der Zoll? Was darf eingeführt werden? Entspricht es unseren Umwelt- und Sozialvorschriften (Kinderarbeit)? etc.

    Aber man lässt den Handelspartnern keinen Zugriff auf die nationale Gesetzgebung oder auf die Steuergelder der Bürger, es sei denn, man ist ein Arsch...

    TTIP sah die Klagsmöglichkeit der Investoren und ausländ. Unternehmen gegen uns (als Steuerzahler) vor, falls sie sich in ihrer Entwicklung, Gewinn zu machen, beeinträchtigt gefühlt hätten. Dann hätte man ihnen diesen Entgang ersetzen müssen (erhält z.B. ein Konzern, der die Umwelt an seinem Standort zerstört, keine Genehmigung). Das z.B. wurde auch gar nicht publik gemacht, sondern es sickerte durch. Schon allein wegen dieses unstatthaften Vorgehens sollte dieses Projekt gestorben und für immer begraben werden und übrigens die verhandelnden und vertuschenden Personen zumind. abdanken (sich schleichen, wie man bei uns sagt). Da gehören unter anderem auch Merkel und Juncker dazu und dieser unsägliche Karas.

    Eine kurze Zusammenfassung der Kritik daran findet man hier.
    https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

    Diese Verträge gehören wieder zum System, uns zu verraten und zu verkaufen. Der Autor mag wohl ein Wirtschaftskenner sein, auch sonst weiß er viel und steht auch oft auf der richtigen Seite, aber in diesem Fall nicht, da steht er auf der Seite der altschwarzen Packler, die unser liebes Land, auch Wien, nicht nur an die Roten verscherbelt haben, sondern natürlich auch an die Internationalisten - für jeden kleinen Posten bzw. Gschäfterl haben sie die Bildung, die Medien und die Justiz, auch die EU übrigens, den linken Überkorrekten (radikal. Marxisten), dem Islam und den Finanzhaien überlassen, was uns mittlerweile in den Abgrund geführt hat. Jetzt kommt der Ausverkauf, schließlich die Enteignung, dann wird geplündert.

    • Sabetta
      27. Mai 2018 06:58

      P.S.: Die Handymasten stören heute immer noch, auch beklagen sich die Menschen darüber. Besonders aber auch die Bienen werden von den elektromagnetischen Wellen stark irritiert und finden nicht mehr nach Hause.

    • Ausgebeuteter
      27. Mai 2018 07:44

      Sabetta
      Internationale Handesabkommen sind per se schon vernünftig, denn damit werden alte Hindernisse (Zollgebühren, Devisenbeschränkungen, Quoten usw,) beseitigt.
      Handymasten:
      Ja, es ist grausam, wie die Landschaft verschandelt und die Umwelt gefährdet wird. Wirdtiere machen schon einen Umweg bei den ständig strahlenden Sendeantennen, was man an der Äsung erkennen kann. Leider wird es demnächst noch viel schlimmer, denn durch die vervielfachte Datemengen (Videos und Musik) bei dem Mobilfunkbetreibern gieren diese nun erfolgreich nach hohen Funkfrequenten (bisher von TV und UKW genutzt). Diese sehr kurzen Wellenlängen bieten wesentlich mehr Bandbreiten an, ... Fortsetzung

    • Ausgebeuteter
      27. Mai 2018 07:45

      …. aber gleichzeitig wird die Entfernung der Ausstrahlung wesentlich kürzer. Daher wird sich in naher Zukunft die Anzahl der Mobilfunksender schon beim 5G-Netz (= 5. Generation) mindestens vervierfachen!
      Zur Erinnerung: mit Stand Juni 2017 waren es wegen der besonderen topographischen Lage unseres Landes schon insgesamt 17692 Mobilfunkstationen.

    • Ausgebeuteter
      27. Mai 2018 08:04

      Korrektur:
      das hier verwendete System erlaubt keine Beseitigung von Tipfehlern. Natürlich soll es Schiedsgericht unf Wildtiere lauten.

    • Sabetta
      27. Mai 2018 08:25

      Ja, auch die Autos und die Smart-Geräte in den Haushalten müssen möglichst rasch große Datenmengen wie Stimm- und Videoaufnahmen versenden können... und es ist keine Esoterik-Sache. Die Wellen, auch als "Strahlung" bezeichnet, sind tatsächlich schädlich. Ich verwende auch keine Mikrowelle, niemals, denn damit wird die Nahrung auf der molekularen Ebene gänzlich zerstört.

      Natürlich sollen sie Verträge machen, aber bitte nicht solche intransparente Machwerke, die am Ende dazu führen, dass die Nationalstaaten wieder einen Teil ihrer Souveränität und ihren Grenzschutz verlieren.

    • dssm
      27. Mai 2018 09:05

      @Sabetta
      Sie stellen den Schiedsgerichtsfall zwischen Staat und Betrieb falsch dar. Denn es geht nicht darum, daß gesetzliche Regeln eines Landes ausgehebelt werden, sondern darum, Verstöße gegen das rechtsstaatliche Prinzip zu ahnden. Damit soll verhindert werden, daß einerseits die Behörden bestehende Gesetze willkürlich interpretieren und andererseits werden nachträgliche Änderungen entschädigt. Wir sind diese nachträglichen Änderungen inzwischen so gewohnt, daß wir gar nicht mehr wissen, was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht. Das ändert aber nichts daran, daß für den internationalen Handel ein rechtsstaatliches Vorgehen lebenswichtig ist.

    • Sabetta
      27. Mai 2018 09:26

      Dssm, es ist immer die Frage, WER in diesen Schiedsgerichten sitzt. Wir haben solche Larifari-Vereine zuhauf und sie alle sind entweder mit Marxisten (IPCC, Weltklimarat) oder mit den Konzern-Marionetten (Goldman) besetzt. Auch die rein nationalen Institutionen sind längst versaut. Nein-danke, keine weiteren Institutionen, die von unserem Geld leben und ganze Staaten in Krisen und Abhängigkeiten führen.

      Die Verträge müssen den nationalen Gesetzen entsprechen, sonst können sie nicht abgeschlossen werden, sonst haben wir als nächstes hier Betriebe, die Kinder arbeiten lassen analog dem Islam, der es gestattet, sie dann auch gleich zu ehelichen, was ja in Deutschland schon geduldet ist.

    • Sabetta
      27. Mai 2018 09:33

      Daher genügt es, wenn in Streitfällen ein guter Anwalt damit zu tun hat bzw. der Verein für Konsumentenschutz. Kaufe ich im Ausland ein und werde dabei gelinkt, so muss es für mich einen Ersatz geben, so wie er in den AGBs dieses Händlers angeführt wird. Ganz einfach. Ein gutes Beispiel, wie das funktioniert, ist Amazon. Der geschädigte Kunde erhält Ersatz und der Händler kriegt es mit den Amazon-Experten zu tun, die kein schöngeistiger Blumenzüchterverein sind.

    • Norbert Mühlhauser
      30. Mai 2018 10:44

      Es geht nicht um Strafzahlungen dafür, dass sich Unternehmen in ihrer Ertragsentwicklung beeinträchtigt fühlen. Vielmehr handelt es sich um im Vertrauen auf die Gewerbefreiheit bereits getätigte Investitionen, die durch irgendeinen Politmurks, etwa nach Shitstorm in den sozialen Medien, mittels gesetzlicher Verbote zunichte gemacht werden.

  17. Ausgebeuteter
    27. Mai 2018 05:57

    CETA, TTIP & Co sind dann gut, wenn Rechte und Pflichten gleichmäßig verteilt sind. Leider war dies in der Vergangenheut nicht immer so, wenn sich ein Vertragspartner mit "black mail" (Erpressung) und "bribery" (Bestechung) über den Tisch gezogen fühlt. Sehr wichtig ist auch die Vereinbarung zu einem von beiden Seiten anerkannten Schiedgericht bei Unstimmigkeiten, welches von den Vertragspartnern völlig unabhängig agieren kann, was leider auch nicht immer der Fall war.

    • Sabetta
      27. Mai 2018 06:43

      Diese "parteilosen" und "unabhängigen" Institutionen werden alle missbraucht und bilden bald Staat-im-Staat-Gebilde wie die EZB, die UNO, der ESM etc. Sie alle entziehen sich der demokratischen Kontrolle und kosten ein Heidengeld. Die Nationalstaaten allein - mit Beteiligung des Bürgers - haben sich darum zu kümmern und alles zu bestimmen, was auf ihrem Grund und Boden geschieht.

      Wir brauchen kein Schiedsgericht, wenn wir solche überflüssigen Verträge nicht machen. Im Gegenteil, es sollten diese Geflechte endlich aufgelöst werden, damit wieder alles einfacher und transparenter wird.





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