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Es gibt sie ja doch noch, die Dinge, die Freude machen drucken

Lesezeit: 7:30

So ein Tagebuch ist ein Platz, wo man täglich viel Ärger ablädt. Aber darob sollte man die positiven Entwicklungen in der Welt nicht ganz vergessen. Gerade weil auch die zu lobenden Dinge meist mit einem Tropfen Bitterkeit versetzt sind. Sie reichen von Malaysia bis Mexiko, von Dänemark bis zur Schweiz, von den Gerichtssälen bis ins Wiener Bundeskanzleramt (mit nachträglicher Ergänzung).

Im Wiener Landesgericht dürfen keinerlei Fotos vom Mordprozess gegen einen Soldaten gemacht werden, der einen anderen Rekruten während der Wache erschossen hat. Es wird nicht einmal die entwürdigenden Bilder geben, wo ein Angeklagter krampfhaft sein Gesicht hinter einem Akt zu verbergen sucht. Damit soll "eine ruhige und sachliche Abwicklung des Verfahrens" ermöglicht werden. Man glaubt es kaum: Auch im Wiener Landesgericht kehren endlich moderne Standards ein, die in den meisten anderen westlichen Ländern üblich sind. Mit ein paar Jahrzehnten Verspätung hat man erkannt, wie schädlich für ein sachliches Verfahren Kameras im Gerichtssaal sind. Die nichts anderes als der mittelalterliche Pranger sind. Die nur dem Voyeurismus des Boulevards und der Eitelkeit mancher Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger gedient haben. Traut sich jetzt endlich auch der Justizminister, das Fotoverbot generell zu regeln?

Eine offizielle Untersuchungskommission hat jetzt jene einstigen österreichischen Golan-Soldaten komplett reingewaschen, die ohne einzugreifen Augenzeugen eines Rebellen-Überfalls auf eine syrische Militärpatrouille gewesen sind. Denn sie hätten auf Grund der Befehlslage gar nicht anders handeln dürfen. Genau das war auch schon von allem Anfang an in diesem Tagebuch zu lesen gewesen. Die ärgerliche Randerscheinung dabei ist nur, wie sehr sich die Nation – von den Medien bis zur Opposition – wieder einmal ein paar Tage lang vom "Falter" aufhussen hat lassen, obwohl von Anfang an völlig klar war, dass den UNO-Soldaten eindeutig nichts vorzuwerfen ist. Ein wirklich großes Ärgernis wäre es, wenn jetzt nicht auch die Staatsanwaltschaft raschest den Akt "Golan" schließen sollte. Oder sieht sie sich wirklich als Ersatz-Speerspitze der maroden Linken (wo man halt auch pflichtgemäß jeden Uniformträger zu hassen hat)?

Zwar hat die deutsche Staatsanwaltschaft viel länger gebraucht als diese U-Kommission, aber auch dort ist jetzt ein von Anfang an absurdes Verfahren eingestellt worden. Das ganze dabei untersuchte "Delikt": Ein AfD-Politiker hatte die Worte "Kümmeltürken" und "Kameltreiber" verwendet. Das sind Beschimpfungen, die seine Partei zu deutlichen Konsequenzen veranlasst haben. Aber solche Geschmacklosigkeiten sollten in einem aufgeklärten Rechtsstaat nie und nimmer zu einem Strafverfahren führen dürfen. Denn sie sind, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft zu Recht - jetzt -festgehalten hat, von der Meinungsfreiheit erfasst, solange damit kein Aufruf zu Gewalt verbunden ist. Was hierzulande die Justiz noch lernen muss.

Da ist jetzt in Malaysia erstmals ein Christ (ein indischer Thomas-Christ) zum Generalstaatsanwalt ernannt worden – gegen heftigen Protest vieler Moslems. Auch wenn malaysische Personalentwicklungen normalerweise nicht den Weg ins Tagebuch finden, sei doch diese überaus erfreuliche und in der islamischen Welt sehr einsame Entwicklung vor den Vorhang geholt. Hat doch auch Malaysia bisher oft Anlass zur Sorge gegeben – etwa weil man dort einen Oppositionspolitiker wegen angeblicher islamischer Empörung über seine Homosexualität mehrfach ins Gefängnis geworfen hat. Aber nach 60 Jahren ist dort endlich eine islamistische (und schwer korrupte, was dem Generalstaatsanwalt noch viel Arbeit bereiten dürfte) Regierung abgewählt worden. Malaysia ist derzeit eine absolute Sensation, noch dazu da letztlich der Machtwechsel friedlich abgelaufen (und deshalb von den meisten Medien nicht zur Kenntnis genommen worden) ist.

Mexiko hat eine Liste von US-Produkten veröffentlicht, die ab sofort als Vergeltung für auf die von Donald Trump verhängten Strafzölle mit höheren Zöllen belegt sind. Wir sehen: Mexiko ist viel schneller und damit klarer mit seiner Reaktion, als die EU es ist, obwohl die neuen US-Zölle schon monatelang angekündigt waren. Gratulation an Mexiko! Um nicht missverstanden zu werden: Ich sehe weiterhin viel Schuld an der Eskalation in Europa, weil es vielfach höhere Zollsätze hat als die USA, und weil es den TTIP-Vertrag aus Angst vor der Chlorhühner-Panikmache des Boulevards fallen gelassen hat, der alle Zölle rechtsverbindlich reduziert und damit den jetzigen Streit überflüssig gemacht hätte. Aber davon unabhängig sollte Europa jetzt wirklich sofort Gegenmaßnahmen gegen die einseitigen US-Maßnahmen ergreifen, will es noch weiter ernst genommen werden. Erst dann sollte Europa als gleichgewichtiger Partner mit Washington verhandeln.

Die allerpositivsten Nachrichten dringen aus Kopenhagen und Wien. Da ja die EU in Sachen Migranten-Abschiebung und Druck auf die Herkunftsländer, die eigenen Bürger wieder zurückzunehmen, völlig versagt (obwohl diese Kompetenz sogar im EU-Vertrag steht), da Brüssel und Berlin statt dessen noch immer die Flüchtlingsmassen auf ganz Europa umverteilen wollen, versuchen Dänemark und Österreich zusammen mit nicht genannten anderen Ländern nun auf nationaler Ebene eine Lösung. Zwischen ihnen laufen geheime Gespräche über die Errichtung von "Zentren in sicheren Drittstaaten", in die illegale Migranten gebracht werden sollen, die nicht freiwillig wieder ausreisen. Das ist aber nun genau das australische Modell, von dem Sebastian Kurz einst mehrfach geredet hat. Im letzten Jahr hat man freilich glauben müssen, dass das aus seiner ToDo-Liste wieder verschwunden wäre – umso größer ist die Freude, dass dem doch nicht so ist. Auch wenn das Projekt zweifellos mit Hilfe Brüssels und Berlins viel effektiver funktionieren würde, auch wenn es noch viele große Schwierigkeiten zu überwinden gelten  wird, so ist es doch sehr positiv, dass daran gearbeitet wird. Und vor allem: außerhalb der Öffentlichkeit.

Noch einmal Sebastian Kurz: Der österreichische Bundeskanzler hat binnen weniger Monate eine unglaubliche internationale Euphorie ausgelöst. Gipfelpunkt ist der neue US-Botschafter in Berlin(!!), der Kurz nicht nur zum Essen während seines offiziellen Deutschland-Aufenthalts eingeladen hat (was Merkel und die deutsche Linke maßlos ärgert), sondern ihn auch als "Rockstar" der internationalen Politik bejubelt hat. Und auch die deutsche "Welt" schreibt unter Bezug auf den soeben zu Ende gegangenen Putin-Besuch in Wien: Kurz könne angesichts der Müdigkeit von Angela Merkel und des Dilettantismus von Emmanuel Macron "der Brückenbauer werden, der Europa so sehr fehlt". Derzeit herrscht also wirklich ein absolut phantastischer Hype um Kurz, der einem Österreicher Freude machen muss. Deretwegen man fast einige in langjähriger Erfahrung wurzelnde Hinweise unterdrücken möchte: dass jeder Hype einmal zu Ende geht; dass solche Wellen der Begeisterung in der sich rasch drehenden Medienwelt nie dauerhaft sind; dass gerade auch Rockstars bald wieder verglühen; dass einst auch Macron und Merkel einen solchen Hype ausgelöst haben.

Und noch ein drittes Mal Kurz: Wie clever der Bursche ist, hat man an einem Halbsatz bei seiner Presskonferenz mit Wladimir Putin gemerkt. Der Bundeskanzler erwähnte ausdrücklich, dass auch Vizekanzler Strache bei dem Gespräch dabei war. Ein solcher Satz kostet Kurz nichts, ist aber hervorragend für das Ego von Strache und damit das Koalitionsklima. Wie anders haben doch die roten Bundeskanzler zwischen 2007 und 2017 agiert: Sie haben alles getan, um die schwarzen Vizekanzler abzuwerten, um sie möglichst gar nicht vorkommen zu lassen. Sie waren mehr am eigenen Ego interessiert und haben – auch zum eigenen Schaden – nie begriffen, wie wichtig den Österreichern ein harmonisches Klima in der Regierung gewesen wäre.

Ähnlich initiativ wie Dänemark und Österreich wird Bayern. Da in Deutschland auf Bundesebene durch den schleppenden Widerstand der drei Linksparteien die Abschiebungen nur viel zu langsam vor sich gehen können, werden die Bayern selbst aktiv: Sie organisieren nun auf eigene Faust Abschiebeflüge und errichten im eigenen Bundesland nicht weniger als sieben "Ankerzentren" (wie man jetzt statt "Lager" zu sagen hat) zur raschen Behandlung solcher Flüchtlinge. Klingt eindrucksvoll – auch wenn es drei Jahre zu spät kommt. Das ist jedenfalls lobenswert – auch wenn man weiß, dass in vier Monaten in Bayern gewählt wird und die große Angst der CSU drei Buchstaben hat: AfD. Damit hat die neue Partei Wirkung im Sinne der großen Mehrheit der Bürger erzielt, ohne auch nur in eine einzige Regierung eingezogen zu sein.

Bei der letzten Positiv-Meldung ist die Beigabe an Bitterkeit freilich schon sehr groß: Der Schweiz ist es in den zehn Jahren seit Ausbruch der großen Finanzkrise erstaunlicherweise gelungen, die eigene Gesamtverschuldung zu reduzieren. Bei uns hingegen hat die Krise ständig als Ausrede für die signifikante Erhöhung der Staatsverschuldung dienen müssen. Und als angeblicher Beweis, wie katastrophal wir ohne EU und Euro dastehen würden. Wie machen das nur die Schweizer ohne EU und ohne Euro? Die Antwort ist eindeutig: Sie sind zwar nicht genetisch klüger als die Österreicher, aber sie haben eine bessere Verfassung, nämlich eine direktdemokratische. Wann immer ein Schweizer Politiker irgendeine Lobby mit Subventionen oder Wohlfahrtsleistungen bedienen will, stehen die Schweizer Bürger auf und sagen Nein. Genau diese Möglichkeit haben uns in Österreich die heimischen Politiker bisher verwehrt.

Nachträgliche Ergänzung: Eine lobenswerte Reaktion des Bildungsministeriums hat auch der am Wochenende hier veröffentlichte Bericht über die Mathematik-Zentralmatura ausgelöst. Darin war ja über die an die Schulen weitergegebene Information der Arbeitsgemeinschafts-Leiterin der Tiroler Mathematiker berichtet worden, dass die Noten bei der schriftlichen Mathematik-Zentralmatura "unabhängig von der Punktezahl" vergeben werden können, die bei der Arbeit erzielt worden ist.  Dabei berief sich die Tirolerin auf das Bildungsministerium. Diese stellte nun ausdrücklich fest, von der Frau "falsch zitiert" worden zu sein. Es bleibe dabei, "dass die erreichte Punkteanzahl der Klausurarbeit einer Kandidatin/eines Kandidaten mit der Note, die durch den Beurteilungsschlüssel dieser Punkteanzahl zugeordnet ist, übereinstimmen muss". Im Ministerium wird freilich überdies klargemacht, dass die Zentralmatura im kommenden Jahr komplett reformiert werden muss.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2018 07:18

    Als gut sehe ich auch die Entspannungsbemuehungen mit Russland.
    Oesterreich koennte im kommenden Halbjahr da sicher einiges ins Rollen bringen.

    Und ich wuensche Kurz und Strache viel Mut und kontinuierliche Fortsetzung der Immigrationspolitik in Schritten.

    Aber bitte, Leute, entmachtet den Rotfunk, wie auch immer und zwar rasch!!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2018 07:57

    Es stimmt, Kanzler Kurz ist zu einer Art Rockstar der Politik geworden. Der Angst, dass ein Rockstar schnell verglüht, kann man die Rolling Stones entgegenhalten.

    Es ist zu hoffen, dass KuStra (Kurz und Strache) 2 bis 3 Perioden schaffen. In diesem Fall wäre zu hoffen, dass auch das ORF-Problem nicht ausgesesessen, sondern gelöst wird.

    In der letzten Zeit war so oft vom 68er-Jahr die Rede und eine seiner Hymnen: The times they are a changin. Genau das sollte auch die Hymne unserer Tage sein.

    Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass sich die Zeiten so ändern werden. KuStra vorne, die Grünen kaputt, Pilz zur Soße verkocht, die NEOs kopflos und die SPÖ - also zu denen fällt mir zurzeit gar nichts ein. Gibt's die noch?

  3. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2018 06:11

    Alles schön recht und gut Herr Dr. Unterberger! Allerdings ist die bayerische Initiative reines Wahlkampfgeplänkel, das hat man schon oft erlebt. Nach dem 14. Oktober gibt es einen Luftzug aus Berlin und das ganze Kartengebäude stürzt wieder zusammen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2018 10:00

    Zur AfD eine kleine Korrektur:
    André Poggenburg hat, soweit erinnerlich, nicht von "Kümmeltürken" gesprochen, sondern von "Kümmelhändlern". Das ist ein durchaus neutraler und rein deskriptiver Ausdruck, der sich durch einen Gang über diverse Wiener Märkte verifizieren läßt.

    PI-News berichtete hier darüber:
    http://www.pi-news.net/2018/02/medien-hyperventilieren-nach-poggenburgs-aschermittwochsrede/

    Darum ging es aber wohl gar nicht, sondern um die Aussagen Poggenburgs zum Genozid an den Armeniern (und anderen Christen) durch die Türken 1915. Dieser Völkermord wird schändlicherweise immer noch geleugnet. Er sollte aber - für künftige politische Weichenstellungen - im Bewußtsein der Europäer verankert bleiben bzw. werden.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2018 07:17

    Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, die frisch und munter weitergeführt wird, weil ohne Transferunion würde es uns ja schlechter gehen, wird es dann heißen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPostdirektor
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2018 08:14

    Betreffend den Vorfall am Golan im Jahr 2012. Hier hat der ORF in der gestrigen ZIB 2 unter Einbeziehung der Wortmeldung eines Experten die Erkenntnisse der Untersuchungskommission äußerst skeptisch dargestellt. Am Schluss hat der Moderator ziemlich unverhohlen die Hoffnung durchklingen lassen, dass die Staatsanwaltschaft ja noch ermittle.
    Und auch der Falter wird in Kooperation mit dem ORF in dieser Sache noch nicht ruhen, es ist ja noch der Verteidigungsminister (der jetzige) anzupatzen...

  7. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2018 11:03

    Zum Glück gibt es auch noch erfreuliches.
    Dazu gehört auch der Besuch von Präsident Putin in Österreich. Die Entscheidung für Österreich als ersten Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl, war sicher von langer Hand und sorgfältig vorbereitet. Putin hätte auch Juncker im EU Bunker aufsuchen könnenl. Hat er aber nicht. Putin wollte ein Zeichen setzen.
    Hoffentlich ist die Regierung fähig dieses Angebot auch zu nutzen.
    Eine erfreuliche Nachricht wäre, würde sich die Regierung aus der EU - Zwangsjacke lösen und eine eigene, bündnisfreie, an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung sich orientierende Politik, anfangen zu realiseren.
    Auch erfreulich, von Wien ist es näher zu Budapest, Prag, Pressburg als nach Brüssel oder Berlin. Aus der Visegrad Richtung kommt die Erneuerung, vielleicht auch die reconquista.
    Es gibt aber auch erfreuliche Untergänge.
    Z.B. ein schöner Sonnenuntergang.
    Z.B. Merkels Untergang, auf nie mehr Wiedersehen. Motto: geh mit Lenin, aber gehe. Ite missa est.
    Z.B. Junckers Untergang und Rückzug unter die Fittiche des Grossherzogs.
    Z.B. der EU Untergang, keine Träne Wert, ein missglücktes Experiment in Sache "schaffen wir den neuen Mensch", von den Linken zu Tode geschleiftes totes Pferd.
    Schon die Navajos wussten, vom toten Pferd kann man nur absteigen. Wer versucht ein totes Pferd zu reiten ist ein Narr, oder ein Politiker. Meistens beides.
    Z.B. der Untergang des Euro, längst fällig, nur dank künstlicher Beatmung und Ernährung noch am Leben. Trotzdem die Todesstarre setzt bereits ein.
    Es gibt noch weitere positive erfreuliche Szenarien für die Zukunft, hoffentlich werden einige doch realisiert.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2018 22:35

    Regierung gegen Islamisten: Belege fehlen, doch der Ton bleibt diesmal moderat

    Ah eh ... Wolfsgrüße und Kinder die im Tarnanzug "Tote" mimen ... gibts ja gar nicht ...

    Persönlich bin ich dafür, dass Mohammedaner denen etwas in Österreich nicht passt, liebend gerne gen ihre Heymatländer ausreisen "dürfen". Und bitte ihre Brut mitnehmen sollen ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2018 01:14

    Mhmm ... müssen die Asylzentren in Nordafrika liegen? warum nicht bei den Russen wegen ein paar km² in Sibirien anfragen? Bewachung erledigt die Natur ...

alle Kommentare drucken

  1. heartofstone (kein Partner)
    08. Juni 2018 22:35

    Regierung gegen Islamisten: Belege fehlen, doch der Ton bleibt diesmal moderat

    Ah eh ... Wolfsgrüße und Kinder die im Tarnanzug "Tote" mimen ... gibts ja gar nicht ...

    Persönlich bin ich dafür, dass Mohammedaner denen etwas in Österreich nicht passt, liebend gerne gen ihre Heymatländer ausreisen "dürfen". Und bitte ihre Brut mitnehmen sollen ...

  2. McErdal (kein Partner)
    08. Juni 2018 18:15

    **Keine Schweigeminute für Susanna erlaubt – Grünen-Politikerin Claudia Roth weist AfD-Mann zurecht**
    w w w . epochtimes.de/politik/deutschland/keine-schweigeminute-fuer-susanna-erlaubt-gruenen-politikerin-claudia-roth-weist-afd-mann-zurecht-a2459744.html?text=1

    *********Das macht sprachlos !***********

  3. McErdal (kein Partner)
    08. Juni 2018 11:36

    Die freude wird auch noch vergehen....
    Wer sinnerfassend lesen kann, sollte sich mal die Genozid - Definition der Vereinten Nationen durchlesen und dann mit der Relität vergleichen.....

    Hat man dann noch weiter Lust zum Schwafeln ?

  4. Knut (kein Partner)
    08. Juni 2018 07:54

    Die Schweizer waren nicht so dumm wie wir. Ich war aber damals schon nicht für einen Beitritt Österreichs zur EU und würde heute mehr denn je für einen Austritt aus dieser Junta, die sich in einen Demokratiepelz hüllt, freudig stimmen. Aber zu so einer Abstimmung wird es wohl nie kommen.

    Künftig wird es dann wohl Vorschriften geben, wie ein Regierungschef in allen EU-Staaten beschaffen sein muss: Geschlecht weiblich. Nicht all zu intelligent wirkend. Bekleidet wie im letzten Jahrhundert. Fähig, nichtssagende Vorträge zu halten ... kurz zusammengefasst: Die Person muss in gewisser Weise Mitleid erregen, sodass man ihr jeden auch noch so krassen Fehler (oder böswillige Absicht?) verzeiht.

  5. heartofstone (kein Partner)
    08. Juni 2018 01:14

    Mhmm ... müssen die Asylzentren in Nordafrika liegen? warum nicht bei den Russen wegen ein paar km² in Sibirien anfragen? Bewachung erledigt die Natur ...

  6. machmuss verschiebnix
    06. Juni 2018 23:29

    OT:

    Wie pflegt dieser mysteriöse Q zu sagen:
    "There are no coincidences"
    ... und "trust the plan"

    Also wirklich alles seit Langem perfekt durchgeplant
    und Trump nur der "Executor" ?

    The first Independence day:
    1776-06-11 Continental Congress creates committee (Thomas Jefferson, John Adams, Benjamin Franklin, Roger Sherman, and Robert R. Livingston) to draft a Declaration of Independence

    The next Independence day:
    Senate hearing for Clinton Email Scandal will be Open to public June 11th
    ( ... as Independence day is on June 11th ! ! ! ) :
    https://www.reddit.com/r/greatawakening/comments/8p08ir/senate_hearing_for_clinton_email_scandal_will_be/

    • pressburger
      06. Juni 2018 23:38

      Auch eine erfreuliche Nachricht. Draining the swamp. Interessant, die Abkehr der Medien vom Clinton Clan. Bill C. musste sich von den gleichen Journalisten fragen gefallen lassen, die ihn arg in Bedrängnis gebracht haben und auf die er nur stammelnd antworten konnte, die ihn 20 Jahre geschont haben. Wer die Macht verliert, den zereissen die Medien.

    • Brigitte Imb
      07. Juni 2018 00:08

      Nicht einmal mit Huren sind die Medien gleichzusetzen.

      Ich kenne mich in dem Metier der Huren natürlich nur theoretisch aus, aber ich denke die bieten meist was verlangt wird. Von den Medien bleibt diese Erwartung bei weitem auf der Strecke.

    • machmuss verschiebnix
      07. Juni 2018 06:43

      Wahlen in California - blaue Welle (CNN: Trump Impact)

      "Great night for Republicans!" tweeted Trump. "Congratulations to John Cox on a really big number in California. He can win. Even Fake News CNN said the Trump impact was really big, much bigger than they ever thought possible. So much for the big Blue Wave, it may be a big Red Wave. Working hard!"

      https://edition.cnn.com/2018/06/06/politics/california-primary-donald-trump/index.html

  7. Rau
    06. Juni 2018 18:20

    Etwas positives, ganz nach der Intention des Blogeintrages. Kurzbericht über die Pressekonferenz zur Unterzeichnung von Verträgen.

    https://www.youtube.com/watch?v=8HY3AVNLCwg

    Die Kommentarspalte unter dem Video spricht ebenfalls Bände. Viele Deutsche, die Hrn Kurz gratulieren. Ich denke die Sorgen des BP um das Ansehen Österreichs kann man als erledigt betrachten.

  8. Erich Bauer
    06. Juni 2018 16:41

    Trotz aller positiven Randerscheinungen...

    Die Schweiz plant, das System der psychiatrischen Hilfe in der Ukraine vervollkommnen zu helfen. Dies geht laut RT aus einem Antrag der schweizerischen Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit hervor, die unter der Kontrolle des Außenministeriums des Landes steht.

    „In der Ukraine ist eine ernsthafte Verbreitung psychischer Störungen und eine niedrige Qualität ihrer Behandlung zu verzeichnen, die durch die Kombination der sozial-wirtschaftlichen Faktoren, des anhaltenden bewaffneten Konflikts und eines veralteten Systems der psychiatrischen Hilfe bedingt sind“, heißt es in dem Dokument.

    Bitte, bitte liebe Schweizer! Könntet ihr nicht auch in Österreich tätig werden?! Völlig klar, das geht nur mit pharmazeutischen "Hämmern"! Nix das "Beratung" oder gar "Lebenshilfe"....

    • Erich Bauer
      06. Juni 2018 17:25

      Interessantes Interview mit Ernst Wolff:

      https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180606321042877-us-strafzoelle-wolff-kommentar/

      Dazu ein Kommentar:

      SCHUTZZÖLLE schützen die eigene VOLKSWIRTSCHAFT vor Verwerfungen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Sowohl für die USA als auch für ALLE Länder mit VOLKSWIRTSCHAFTEN. GLOBALISTISCHE Handelsverträge dienen ausschließlich GLOBALISTEN. Und GLOBALISTEN vertreten die Sache der NWO, bzw. die "Schöne Neue Welt"... Trump handelt völlig richtig,, zukunftsträchtig und "nachhaltig". Und RF stellt sich schon seit geraumer Zeit intelligent drauf ein.

    • Erich Bauer
      06. Juni 2018 17:25

      Fortsetzung:

      Freilich, für CHINA könnte es schon bedeuten, dass deren globale WERKBANK nach Beendigung dieses Prozesses stillsteht. Wäre durchaus wünschenswert... Nicht zuletzt auch für RF.

      https://www.youtube.com/watch?v=Zt7lONlgU-o
      Ernst Wolff

    • Erich Bauer
      06. Juni 2018 18:12

      https://www.youtube.com/watch?v=Z2B0hmBhhmI
      Glauben Sie wirklich, dass ein Mensch im Gastgewerbe, dass dieser Mensch in den USA oder in irgendeinen europäischen Land Wahlen manipulieren könnte???!!! Armin glaubt das! Was für ein Trottel!

    • Erich Bauer
      06. Juni 2018 18:15

      https://www.youtube.com/watch?v=mzohcIWM2VA
      russischer Professor: USA & GB wollen Deutschland und Russland aufeinander hetzen

    • Erich Bauer
      06. Juni 2018 18:32

      Zum Beitag des russischen Professors: "Wir kämpfen nicht gegen den Nationalsozialismus, sondern gegen den Geist Schillers... (Churchill)

    • Undine
      06. Juni 2018 19:32

      Churchills Wunsch ist (nahezu) gänzlich wahr geworden---da gibt es auch kein Zurück mehr, fürchte ich.

      Leider wurden Churchills Wünsche immer erfüllt:
      Er wollte Deutschland um jeden Preis einen Krieg aufzwingen,
      er wollte die Teutonen grillen (Dresden, etc.),
      er wollte die Deutschen fett und impotent machen---naja, und "den Geist Schillers" hat er ihnen auch ausgetrieben. Und der Jugend wird gesagt, Churchill sei ein ganz, ganz großer, bedeutender Mann gewesen.....

    • Nemo
      06. Juni 2018 20:04

      @Undine: Ihr Kommentar re Churchil ist für mich als Freiheit liebender Mensch unfassbar. Ich würde Ihnen empfehlen, das Buch von Churchill,The Second World War, 6 Volumes, als Anfang zu studieren, bevor Sie sich zu solchen Worten hinreißen lassen.

    • Undine
      06. Juni 2018 20:38

      @Nemo

      Ich habe den letzten Satz, der Sie offensichtlich so erregt hat, löschen lassen. Das heißt aber nicht, daß ich meine Meinung über diesen Mann geändert habe.
      Reichlich spät kam der gute Mann zur Erkenntnis, "das falsche Schwein geschlachtet" zu haben:

    • Undine
      06. Juni 2018 20:39

      "Im britischen Parlament vertrat Churchill nach dem Krieg ganz offen die Meinung Adolf Hitlers im Zusammenhang mit dem Bolschewismus:

      „Ich glaube, daß der Tag kommen wird, an dem alle zweifelsfrei erkennen werden – und nicht nur die eine Seite dieses Hauses – sondern die gesamte zivilisierte Welt, daß es eine unermessliche Segnung für die Menschheit gewesen wäre, den Bolschewismus schon bei seiner Geburt erdrosselt zu haben … [das] hätte den Krieg verhindert.“

      (Parlaments-Debatten, Hansard, HOUSE OF COMMONS, Protokoll, London, His Majesty’s Stationery Office, Teil 460, Nr. 46 – Mittwoch, 26. Januar 1949, Mr. Churchill – 950.)"

    • Nemo
      06. Juni 2018 22:20

      @Undine re Churchill: Es ehrt Sie, dass Sie den Satz streichen haben lassen.
      Das Phenomän Churchll ist zu vielschichtig, um dies hier zu behandeln. Viele Ansichten sind möglich.

    • fewe (kein Partner)
      10. Juni 2018 16:22

      Churchill wollte vor allem die Deutschen deswegen niederschlagen, weil sie ein Wirtschaftssystem entwickelt hatten, an dem der internationale Finanzmarkt nicht mitnaschen konnte. Also nicht, weil die Juden verfolgt und ermordet worden sind oder der Nationalsozialismus für England ein Problem gewesen wäre.

      Mittlerweile hat man den Deutschen auch alle Zähne gezogen. Mittlerweile schafffen sie es nichteinmal mehr einen Flughafen zu bauen und jetzt werden sie durch Zuwanderung aufgelöst. Österreich wird dabei gleich "mitgenommen".

      Churchill hatte selbst gesagt, die Geschichte werde es gut mit ihm meinen, weil er vorhabe, sie selbst zu schreiben. Was er eben teilweise getan hat.

  9. Ausgebeuteter
    06. Juni 2018 14:15

    Bei den positiven Veränderungen in Österreich würde mich interessieren, inwieweit das AU-Tagebuch in Einzelfällen dazu beigetragen hatte?
    Denn das Tagebuch soll ja nicht nur zur Frustablagerung oder Klagemauer dienen, sondern die Poster wollen durch deren Beiträge auch dazu beitragen, Missstände zu beseitigen. Anderenfalls wäre eigentlich schade um den zeitlichen und finanziellen Aufwand aller Beteiligten - inkl. Blogbetreiber.

    • Ausgebeuteter
      06. Juni 2018 14:48

      Ja ich weiß, in den meisten Parteizentralen wird das AU-Tagebuch auch regelmäßig gelesen, aber ob es dabei auch Konsequenzen gibt?

    • pressburger
      06. Juni 2018 17:50

      Auch der längste Weg, beginnt mit dem ersten Schritt. Wichtig ist die Konsequenz mit der, der Chef dieses Forums seine Linie durchzieht. Bewundernswert. Hoffe dass sich die Effekte einstellen werden.

    • fewe (kein Partner)
      10. Juni 2018 16:02

      Es ist zweifellos eine sehr wertvolle Bereicherung und Korrektiv zu den Mainstream-Median. Aber ich glaube, die Auswirkungen sind eher marginal.

      Der Blogbetreiber macht es weil ihm sonst fad wäre - Pension ist ja nicht lustig, wenn man noch Tatendrang hat - und es wird eher das Gegenteil eines finanziellen Aufwands bedeuten. Jene die Kommentieren haben wohl jeweils gerade nichts besseres zu tun. Dass irgendwer ernsthaft glaubt, damit irgendwas zu verändern, glaube ich nicht.

      Aber man hat ein bisschen ein gutes Gefühl dabei. Auch ich. Und auch ich so wie wohl die meisten, trotz besseren Wissens. Leider fühlt man sich halt auch irgendwie der Pflicht entledigt wirklich was zu unternehmen.

  10. eudaimon
    06. Juni 2018 11:39

    Die EU mit Junker und Merkel samt dem Linksdrall der Kommissare sind nicht
    reformwillig ,weil sie nach wie vor eine Sozialunion mit all ihren Bürokratismen
    linksgestrickt propagieren und damit die letzte liberale Luft herauspressen!!
    Die Medien sind viel weiter in diese Richtung unterwegs als wir wahr haben wollen-
    und das weltweit! - Ich meine die positiven politischen Eindrücke der letzten Tage
    kommen eher aus einer Wunsch- Perspektive ohne Nachhaltigkeit:

  11. pressburger
    06. Juni 2018 11:03

    Zum Glück gibt es auch noch erfreuliches.
    Dazu gehört auch der Besuch von Präsident Putin in Österreich. Die Entscheidung für Österreich als ersten Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl, war sicher von langer Hand und sorgfältig vorbereitet. Putin hätte auch Juncker im EU Bunker aufsuchen könnenl. Hat er aber nicht. Putin wollte ein Zeichen setzen.
    Hoffentlich ist die Regierung fähig dieses Angebot auch zu nutzen.
    Eine erfreuliche Nachricht wäre, würde sich die Regierung aus der EU - Zwangsjacke lösen und eine eigene, bündnisfreie, an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung sich orientierende Politik, anfangen zu realiseren.
    Auch erfreulich, von Wien ist es näher zu Budapest, Prag, Pressburg als nach Brüssel oder Berlin. Aus der Visegrad Richtung kommt die Erneuerung, vielleicht auch die reconquista.
    Es gibt aber auch erfreuliche Untergänge.
    Z.B. ein schöner Sonnenuntergang.
    Z.B. Merkels Untergang, auf nie mehr Wiedersehen. Motto: geh mit Lenin, aber gehe. Ite missa est.
    Z.B. Junckers Untergang und Rückzug unter die Fittiche des Grossherzogs.
    Z.B. der EU Untergang, keine Träne Wert, ein missglücktes Experiment in Sache "schaffen wir den neuen Mensch", von den Linken zu Tode geschleiftes totes Pferd.
    Schon die Navajos wussten, vom toten Pferd kann man nur absteigen. Wer versucht ein totes Pferd zu reiten ist ein Narr, oder ein Politiker. Meistens beides.
    Z.B. der Untergang des Euro, längst fällig, nur dank künstlicher Beatmung und Ernährung noch am Leben. Trotzdem die Todesstarre setzt bereits ein.
    Es gibt noch weitere positive erfreuliche Szenarien für die Zukunft, hoffentlich werden einige doch realisiert.

  12. Wolfram Schrems
    06. Juni 2018 10:00

    Zur AfD eine kleine Korrektur:
    André Poggenburg hat, soweit erinnerlich, nicht von "Kümmeltürken" gesprochen, sondern von "Kümmelhändlern". Das ist ein durchaus neutraler und rein deskriptiver Ausdruck, der sich durch einen Gang über diverse Wiener Märkte verifizieren läßt.

    PI-News berichtete hier darüber:
    http://www.pi-news.net/2018/02/medien-hyperventilieren-nach-poggenburgs-aschermittwochsrede/

    Darum ging es aber wohl gar nicht, sondern um die Aussagen Poggenburgs zum Genozid an den Armeniern (und anderen Christen) durch die Türken 1915. Dieser Völkermord wird schändlicherweise immer noch geleugnet. Er sollte aber - für künftige politische Weichenstellungen - im Bewußtsein der Europäer verankert bleiben bzw. werden.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      08. Juni 2018 17:46

      Was wenige wissen:

      Der Ausdruck "Kümmeltürken" bezieht sich zu Null komma Josef auf Türken:
      Der Ausdruck Kümmeltürke stammt aus der Studentensprache des ausgehenden 18. Jahrhunderts und bezeichnet einen Studenten, der aus der näheren Umgebung seiner Universität stammt. Die Bezeichnung rührt daher, dass die Gegend um die Stadt Halle an der Saale, wo dieser Ausdruck entstanden ist, früher als Kümmeltürkei bezeichnet wurde; dort wurde seinerzeit viel Kümmel angebaut, und der galt als türkische Gewürzpflanze.

      Auch die Deutschen kennen ihre Geschichte nicht mehr.

    • Undine
      08. Juni 2018 23:05

      @Marcus Aurelius

      Vielen Dank für die Erklärung! ;-)

  13. dssm
    06. Juni 2018 09:40

    Wenn unsere Regierung im Geheimen die Australische Lösung angeht, soll es mir recht sein. Dann habe ich umsonst geschimpft.
    Kurzfristig wird das wohl Steuererhöhungen heißen, denn ohne Militär, viele freundliche Geschenke an Politiker aus einem shit-hole, einem massiven Bauaufwand und noch ein paar Kostentreibern wird es wohl nicht gehen.
    Da die Steuern schon so hoch sind, wird es wohl nur über Vermögenssteuern auf die Substanz gehen – aber soll uns recht sein, besser arm, aber dafür gibt es eine Zukunft.

    • Anonymer Feigling
      06. Juni 2018 10:02

      @ dssm

      >> Kurzfristig wird das wohl Steuererhöhungen

      Sie können's wohl nicht lassen, das Raunzen und Alles-schlecht-reden!
      Lernen Sie doch, die Welt etwas positiver zu sehen.
      Erfreuen Sie sich doch an "Kleinigkeiten"!

      Ich weiß, 13 Jahre linke Höllenbrut geht an einem Österreicher nicht spurlos vorüber. Da bleibt immer eine Spur Pessimismus zurück. Die einen schaffen den Umstieg zum Optimismus schneller, die anderen brauchen länger.

      Stellen Sie sich vor, wir hätten Mr. Bean als Kanzler, die Lunazecke als Vize und der Strolz wäre auch noch mit von der Partie! Ja, da hätten wir allen Grund zum Pessimismus.

      Und ...

    • Anonymer Feigling
      06. Juni 2018 10:03

      Und jetzt machen Sie vor Ihrem geistigen Auge eine Liste von all den bereits geschehenen Änderungen!
      Bei mir geht da das Herz auf und ein Anflug eines Lächelns breitet sich auf meinem Gesicht aus.
      Und ich weiß, bald werde ich wieder lachen können. (Dafür sorgen solche Leute wie Kickl.)

    • dssm
      06. Juni 2018 10:31

      @Anonymer Feigling
      Was ist an Steuererhöhungen negativ? Es stellt sich immer die Frage für was das Geld verwendet wird. In diesem Falle ist das kein jammern, sondern eine Feststellung. Und ich werde allfällige Steuererhöhungen, solange dieser Zweck dahinter steht, auch begrüßen, da hole ich sogar Teile meiner Produktion wieder nach Österreich. Wenn eine Regierung das tut, was ich als Bürger gefordert habe, dann darf ich mich über die Kosten nicht beschweren (auch wenn ich gerne beim linken Gesindel Regress üben würde, aber da ist ja ohnehin nichts zu holen).

    • keinVPsuderant
      06. Juni 2018 10:39

      dssm ... weil Steuererhöhungen jegliche Kreativität, Lösungskompetenz vernichten. "Ach ein Problem!", kein Problem, ich erhöhe die Steuer und schon ist das Problem gelöst.!

    • brechstange
      06. Juni 2018 10:47

      Anonymer Feigling

      Setzen Sie jetzt auch auf das Gelddrucken der EZB? Dssm erscheint mit realistischer, vor allem wenn wir für die Banken anderer Länder mitzahlen dürfen, für die Staaten sowieso. Der Währungsfonds wird auch nicht gratis sein. Die jetzige Regierung wird harte Entscheidungen treffen müssen, viel Tadel einstecken müssen. Erst dann bekommt sie mein Lob.

    • dssm
      06. Juni 2018 10:57

      @keinVPsuderant
      Und wie soll es ohne mehr Geld gehen? Eine privatwirtschaftliche Lösung scheidet wohl aus. Wenn diese Regierung aber ein ernstes Sparprogramm auflegt, als bei Pensionen, Förderungen oder Bildung, dann werden viele Kernwähler der beiden Regierungsparteien als Verlierer dastehen und entsprechend bei nächsten Wahl handeln. Das Migrationsproblem ist aber nicht in einer Legislaturperiode lösbar. Der Sturm den die katholischen, protestantischen und sozialistischen Funktionsträger entfachen werden, wird schlimm genug sein, denn verschwinden die Migranten, verschwindet deren gesellschaftlicher Einfluss ebenso schnell.

    • Anonymer Feigling
      06. Juni 2018 11:02

      @ brechstange

      Ich bin kein Freund des Gelddruckens, da das im weitesten Sinne nichts als Raub an unseren Ersparnissen ist.

      Da setze ich alle Hoffnungen in Währungen, wo die maximale Geldmenge per Definition begrenzt ist.
      Und die Feinde sind jene, die die Kryptowährungen verhindern wollen.

    • Anonymer Feigling
      06. Juni 2018 11:13

      @ dssm

      Ich sehe hier keine Steuererhöhung!

      Wenn ich alle Abzuschiebende an unwirtlichen Ort mitten in der Pampa fern von jeglicher Zivilisation konzentriere, dann wird das für die vermeintlichen Asylsucher (alias Invasor) so abschreckend sein, dass nur mehr sehr wenige nach Österreich wollen.

      Auf der einen Seite muss man zwar etwas in diese "Ankerzentren" investieren, aber die Ersparnis durch ausbleibende Invasoren wird deutlich höher sein.

      Ich habe hier vor einiger Zeit mein "Ohmsches Gesetz der Migration" formuliert:

      Migrationsstrom = (Lebensqualität im Zielland - Lebensqualität im Herkunftsland) / Migrationswiderstand

      Migrationswiderstand = Flüsse, Berge, Zäune, schießende Soldaten

    • Anonymer Feigling
      06. Juni 2018 11:14

      Wenn also die Lebensqualität im Zielland kleiner wird als die im Herkunftsland, dann gehen die Invasoren wieder freiwillig nach Hause.

    • simplicissimus
      06. Juni 2018 12:05

      Steuererhoehung wird nicht noetig sein, wenn es ausreichend Rueckschaffungen gibt.

    • dssm
      06. Juni 2018 12:10

      @Anonymer Feigling
      Der Kostenblock unserer Asylindustrie wird natürlich wegschmelzen. Aber das dauert. Wir brauchen jetzt ein Militär, wir brauchen jetzt diese Insel, wir brauchen jetzt Transportmittel, wir brauchen jetzt bauliche Maßnahmen. Jetzt!
      Ein Projekt dieser Größe (und sollte es kleiner geplant sein, dann wäre eh alles umsonst) kostet. So einfach. Und da man in einem Rechtsstaat bestehende Rechte nicht einfach wegnehmen kann, wird es lange dauern, bis alle Mietverträge, Aufträge zur Betreuung, Sprachausbildung usw. ausgelaufen sind.
      Längerfristig wird sich natürlich eine große Ersparnis einstellen, dann könnte man ja die Steuern wieder senken.

  14. Undine
    06. Juni 2018 09:25

    A.U. schreibt:

    "Im Wiener Landesgericht dürfen keinerlei Fotos vom Mordprozess gegen einen Soldaten gemacht werden, der einen anderen Rekruten während der Wache erschossen hat. Es wird nicht einmal die entwürdigenden Bilder geben, wo ein Angeklagter krampfhaft sein Gesicht hinter einem Akt zu verbergen sucht."

    Mißtrauisch, wie man leider aus einschlägiger Erfahrung wird, frage ich mich: Hat die plötzliche feinfühlige Einführung, den Angeklagten nicht zu zeigen, etwa ihren Grund darin, daß der Rekrut, also der "mutmaßliche" Mörder, MIGRATIONS-HINTERGRUND hat?

    "Ein 22-jähriger, in Salzburg geborener, im Mai zum sechsmonatigen Grundwehrdienst eingerückter Rekrut schoss einem 20-jährigen, in Wien geborenen, im Juli eingerückten Kameraden (beide haben laut Bundesheer Migrationshintergrund) in den Kopf. Und zwar mit der Bundesheer-Standardwaffe, dem Sturmgewehr (StG) 77. Das Opfer lag bei Schussabgabe auf einer Liege, möglicherweise schlief der junge Mann. Jedenfalls spielte sich die Tat im Ruheraum ab."

    Wo die beiden jungen Männer geboren sind, ist unerheblich und wird normalerweise gar nicht erwähnt.

    Wäre man, hätte ein BIO-Österreicher einen Kameraden erschossen---absichtlich oder versehentlich--- auch plötzlich so zartfühlend, jenen nicht, wie sonst üblich, an den Pranger zu stellen?

    PS: Aber Karl-Heinz GRASSER wird man sicherlich noch weitere 10.000 Mal "an den Pranger stellen"! Da wird es garantiert eine Ausnahme geben---der ORF wird schon eine finden.....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. Juni 2018 10:11

      Sg Undine, mit größter Verwunderung erkenne ich eine winzige Sympathiebekundung für diesen Grasser und solches aus ihrer, ansonsten sehr geschätzten Feder.
      Grasser war definitiv einer der größten Eigentaschenfüller und Geldverteiler für seine Haberer dieses Staates. Sein, bis in die Gegenwart ausgeworfer Schutzmantel ist nur dem Umstand zu verdanken, daß er von den dreckigen Machenschaften der gesamten Verbrecherriege da oben immer noch zuviel weiß.
      Er grinst ja auch gerne von diversen Gesellschaftsgazetten und lacht sich über den dämlicgen Steuerzahler kaputt. "Was war sein Verdienst"

    • McErdal (kein Partner)
      08. Juni 2018 10:41

      @ Herbert Richter
      Absoluter Volltreffer - er scheint mir die jüngere Ausgabe vom Androsch zu sein ?
      Übrigens wärmt der auch einen Soros Sessel.......

    • Undine
      08. Juni 2018 11:10

      @Herbert Richter

      Noch nie in der Geschichte hat es einen EX-Politiker gegeben---den Grad seiner Verfehlungen kenne ich nicht---der öffentlich so vorgeführt wird wie Grasser. Dabei haben LINKE EX-Politiker mindestens ebenso viel Dreck am Stecken wie KHG---aber sie hatten die richtige Parteifarbe. Das ist es, was mir so sauer aufstößt! Auch die Toten nützen die Linken gnadenlos aus bis zum Geht-nicht-mehr---vorausgesetzt, sie waren RECHTE!

  15. Franz77
    • Almut
      06. Juni 2018 13:01

      Was haben die mit Italien vor? 2009 war das Treffen in Griechenland, danach zerbröselten sie Griechenland, 2015 in Telfs (dazu G7 in Schloss Elmau) danach kam die Flutung von Deutschland/Österreich.

    • Undine
      06. Juni 2018 14:49

      @Franz77

      Besten Dank für den Link!************************!

      Liest sich wie eine Verbrecher-Kartei!
      Da weiß man, was zu erwarten ist.

  16. steinmein
    06. Juni 2018 09:15

    Zur Golan Geschichte: Ich habe den Auftrag, die militärische Trennzone zu beobachten um Streitparteien theoretisch auseinanderzuhalten und Überschreitungen zu melden. Wenn sich eine Partei untereinander selbst bekriegt, hat dies keinen Einfluß auf meine Aufgabe. Festzustellen, wer was ist, tut und einzugreifen konnte nicht zugemutet werden. Im äußersten Fall hätte ein Warnschuß die Situation entschärfen können. Dies hätte aber unberechtigeten Waffengebrauch und Vergeudung von (ohnehin geringem) Heereseigentums bewirkt. Somit hätten sich die Beobachter wieder in die Bredouille manövriert. Der Falter braucht halt solche Gschichtln .

    • Undine
      06. Juni 2018 09:31

      @steinmein

      ************!
      Es sieht für mich aus, als hätte der "Falter" mindestens einen Herrn "Silberstein" zur Beratung!

  17. CHP
    06. Juni 2018 08:58

    @El Capitan 7:57
    Ja, die gibt es (noch): in der Justiz!

  18. W. Mandl
    06. Juni 2018 08:45

    Mir fällt auf, dass in deutschen ARD und ZDF-Nachrichten nach wie vor ausschließlich von "Flüchtlingen" die Rede ist. Migranten, illegale Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge gibt es in der Berichterstattung nicht.
    Da sind wir in Österreich seit 2015 doch schon etwas weiter. Bei uns ist die Manipulation mit falschen Begriffen bereits deutlich zurückgegangen, selbst im Rotfunk.

  19. Pennpatrik
    06. Juni 2018 08:37

    Kleiner Nachtrag zur Schweiz:
    Voraussetzung für eine vernünftige Reaktion der Bürger ist auch eine transparente Steuergesetzgebung. Diese ist aber nur dann transparent, wenn der Bürger seine Steuern und Abgaben auch selbst bezahlt.
    Wenn die Unternehmen dem Bürger also EUR 4.000,00 in die Hand drücken und er jedes Monat 2.000,00 davon ablegen muss, ist verständlich, warum er auf neue Segnungen des Staates mit einem klaren NEIN antwortet.

    Wenn - wie bei uns - die Steuerbelastung verschwiegen wird, dem Mitarbeiter noch dazu suggeriert wird, dass die Unternehmen "zu wenig" Gehalt zahlen, will er 1. natürlich immer mehr "vom Staat" und 2. dass der Staat das Geld, das Unternehmen "zu wenig" zahlen, vom Unternehmer eintreiben.

    In Wirklichkeit haben wir derzeit ein System, in dem durchschnittliche Einkommen bereits mit über 2/3 Steuern und Abgaben belastet sind und keiner merkts.

    • dssm
      06. Juni 2018 10:40

      @Pennpatrik
      Ohne solche Vernebelungstaktik hätte man es nie so weit gebracht. Denken Sie nur an die Kranken- und Pensionskassen, da fließt viel Geld extrem intransparent durch. Oder warum haften Unternehmen für Krankenstände der Angestellten? Dinge wie der AK-Beitrag sind unsichtbar. Auch die Lohnverrechnung ist extrem teuer, aber das ist ja scheinbar ein privatwirtschaftlicher Kostenpunkt.
      Eine Vereinfachung und Entflechtung täte gut, aber nicht jetzt! Es gibt Probleme, welche nicht Geld sondern sehr schnell Blut kosten können.

    • Mentor (kein Partner)
      08. Juni 2018 07:56

      Ich halte die Schweizer Transparenz in der Steuergesetzgebung für das wichtigste Element in diesem Staat.
      Diese Transparenz setzt sich in der staatlichen, kantonalen und kommunalen Ausgabenverwaltung fort.
      In diesem Land ist bekannt wer für welche Leistung und vor allem wieviel bezahlt. Meiner Meinung nach
      rangiert diese "Kostenwahrheit" weit vor der überbewerteten sogenannten Direktdemokratie.
      Als Beispiel: Die Informationssendungen des gerade durch die Direktdemokratie neu legitimierten Linken SRF arbeiten hart für IHRE Wahrheit und vergessen völlig ihren öffentlich rechtlichen Auftrag der ausgewogenen Informationspflicht, der Trennung von Meinung und Nachricht. Die Wirkung ist absehbar.

  20. Anonymer Feigling
    06. Juni 2018 08:19

    >> Bayern: Ankerzentren

    Da frage ich mich jetzt als gelernter Österreicher: Werden dort die Abzuschiebenden konzentriert?

    Sind das nun Konzentrationsankerzentren?

    • steinmein
      06. Juni 2018 09:19

      Bitte das Unwort Konzentration vermeiden ( Gefahr der Wiederbetätigung). Da wäre m.E. der begrifff Zusammenfassungseinrichtung unverfänglicher.

    • Undine
      06. Juni 2018 09:34

      @Anonymer Feigling

      Huch, so etwas Garstiges dürfen Sie nicht einmal denken! ;-)

  21. Anonymer Feigling
    06. Juni 2018 08:18

    >> Die allerpositivsten Nachrichten dringen aus Kopenhagen und Wien.

    An die FPÖ-"Hasser" hier im Forum:
    Wie man sieht, geht in den von den Freiheitlichen geführten Ministerien wirklich etwas weiter.

    Also: "Augen auf!" und "Open your mind!"

  22. Anonymer Feigling
    06. Juni 2018 08:17

    >> Mexiko-Strafzölle:

    Wäre ich ein intelligenter EU-Politiker, gäbe ich hohe Strafzölle auf amerikanische Produkte, die wir locker durch andere ersetzen könnten, z. B. Apple- und Microsoft-Produkte. Und am besten gleich 1000 % draufschlagen!

    Im ersteren Fall sind das Produkte, die bestenfalls eine kleine, selbsternannte elitär Gruppe vermissen würde.

    Im zweiteren Fall wären zwar viele Leute betroffen, aber es gibt billigere und bessere Alternativen. Und wenn einmal diese Leute auf die Alternativen umgestiegen sind, dann sind das verlorene Kunden für Jahrzehnte!

    Solche Strafzölle würden wirklich treffen!

    • dssm
      06. Juni 2018 10:44

      @Anonymer Feigling
      Und damit wird die Schnittstelle zum NSA-Server auch gleich wertlos!
      Gute Idee! *****

    • Rau
      06. Juni 2018 13:56

      Wenn Linux es endlich hinbekommen würde, wenigstens mit MS Office klar zu kommen. Ich hab einige Access Datenbanken laufen. Die Hardware wäre kein Problem. Google und Facebook wird ohnehin immer entbehrlicher.

    • Mentor (kein Partner)
      08. Juni 2018 08:18

      Anonymer Feigling:
      Wenn sie ein intelligenter EU-Politiker wären würden sie zur Kenntnis nehmen das die Vereinigten Staaten einen krasses Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU haben und das die BESTEHENDEN Zölle auf der europäischen Seite DEUTLICH höher sind.
      Trump handelt im Gegensatz zur EU rational und tut das was er versprochen hat.
      Ohne echten Themenbezug aber bei unserem Rockstar habe ich ernstliche Zweifel im Kontext von Ankündigung und Umsetzung.

  23. Postdirektor
    06. Juni 2018 08:14

    Betreffend den Vorfall am Golan im Jahr 2012. Hier hat der ORF in der gestrigen ZIB 2 unter Einbeziehung der Wortmeldung eines Experten die Erkenntnisse der Untersuchungskommission äußerst skeptisch dargestellt. Am Schluss hat der Moderator ziemlich unverhohlen die Hoffnung durchklingen lassen, dass die Staatsanwaltschaft ja noch ermittle.
    Und auch der Falter wird in Kooperation mit dem ORF in dieser Sache noch nicht ruhen, es ist ja noch der Verteidigungsminister (der jetzige) anzupatzen...

    • Undine
      06. Juni 2018 09:36

      @Postdirektor

      So einen Leckerbissen lassen sich ORF und FALTER doch nicht entgehen, wohin kämen wir denn da.....

  24. Politicus1
    06. Juni 2018 08:02

    zur Schweiz:
    Es ist in der Flüchtlingsfrage zwar immer davon die Rede, dass EUROPA muss ...
    Aber die Schweiz versteht es wieder einmal herrlich sich da total heraus zu halten.

    Wäre das nicht eine herrliche Gelegenheit die von immer mehr EU-Staaten angedachten Abschiebelager in einem neutralen Drittstaat einzurichten, in der Schweiz zu organisieren.
    Immerhin hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sein Hauptquartier in der Schweiz und könnte da auch gleich vor Ort wertvolle Dienste leisten.

    • pressburger
      06. Juni 2018 10:33

      Keine Illusionen, die Regierung möchte sich am liebsten der EU voll unterwerfen. Nur die Stimmung im Volk und die direkte Demokratie, bremsen den Drang zu EU Knechtschaft, der mehrheitlich links bestückten Regierung

  25. Politicus1
    06. Juni 2018 07:58

    'Straf'zölle und Vergeltungen ...
    Ich verstehe den Begriff 'STRAFzölle' nicht. Für mich gibt es nur Zollgebühren für den Import von Waren. Da gibt es weder 'freundliche' noch 'bestrafende' Zölle.
    Nach Mexiko hat auch Kanada rasch gehandelt und z.B. Zölle auf U.S. produzierte Waschmaschinen verfügt.
    Was bedeutet das aber in der Praxis?
    Dass kanadische Konsumenten jetzt für ihre Waschmaschine mehr Geld hinblättern müssen.
    Daher finde ich 'Strafzölle' als Gegenmassnahmen genau so unsinnig wie Sanktionen gegen Russland.

    • Dorian Gray
      06. Juni 2018 08:34

      Mir waren bis jetzt auch nur Schutzzölle bekannt. Irgendein Idiot hat das Wort Strafzölle erfunden, und der Rest der Welt hat es übernommen. Man betrachte die Zölle in Österreich auf chinesische Waren!

    • Ingrid Bittner
      06. Juni 2018 09:11

      Ja, man wundert sich, da werden Worte "erfunden" und dann übernommen, ohne dass darüber nachgedacht wird, was sie eigentlich bedeuten(sollen). Für mich ein typisches Beispiel "erneuerbare Energie" - als ich versteh Energie so wenn sie verbraucht ist, ist sie verbraucht.

    • Normalsterblicher
      06. Juni 2018 11:51

      Es gibt "Dumpingzölle" als Sanktion für gestütze Preise. (- schon immer!)

    • Nestroy
      06. Juni 2018 12:40

      LOL

      Energie kann man nicht verbrauchen. Sie wird nur umgewandelt. Physik 1te Klasse...

      So viel zum Thema "Worte umwandeln"... und "Naturwissenschaften missbrauchen"...

    • Rau
      06. Juni 2018 12:52

      Bei TTIP ging es also nur um Zölle und Chlorhühner. Jede Kritik wird in den Bereich des Boulevard verwiesen. Abgesehen davon, dass es für die Aufhebung von Zöllen kein 1000 seitiges Konvolut braucht, aber das in einem knappen Dreizeiler abzuhandeln, wie im Absatz über Mexiko, ist das nicht auch Boulevard? Frag ja nur.

      Im übrigen haben Zölle alles andere als die Funktion von Strafen. Sie können auch unsinnigen Warenfluss eindämmen, was natürlich dem sinn- und ziellosen Herumkarren von allem überall hin, gepfiffen auf CO2, eines völlig auch von jeglicher Sinnhaftigkeit befreiten globalen Freihandels entgegensteht.

    • Rau
      06. Juni 2018 13:17

      @ Nestroy
      Beim Strom muss die Energie verbraucht werden sonst gibt es einen Kurzen. Es ist nicht möglich Strom zu speichern, auch da wird ein völlig falscher Begriff benutzt. Überkapazitäten von Windrädern dazu zu verwenden Wasser in einen Speichersee zu pumpen ist Umwandlung und keine Speicherung. Mit den Begriffen Wetter und Klima hapert es auch. CO2 ist auch nicht giftig usw...
      Der Missbrauch von Naturwissenschaften und Begriffen ist derzeit Wissenschaft. Den Vogel schiessen dabei diese ganzen Genderlehrstühle ab. Wär schön wenn sich so manche Experten auch zurückerinnerten, was sie in der 1. Klasse Physik gelernt haben

    • Nemo
      06. Juni 2018 13:33

      @Politicus1: re:Mexico; It looks to me you have a valid point. Und obendrein, was muss man von einem Staat halten, der das Prinzip des freien globalen Handels auf seine Fahne geschrieben hat, aber beim ersten Anlass davon abweicht? Heuchlerisch, unehrlich, rachsüchtig, unmoralisch.......! Mexiko, a failed state , macht keine Freude.

    • Rau
      06. Juni 2018 13:44

      Naiv gefragt, könnte es am Beispiel Kanadas nicht einfach nur sein, dass sich Waschmaschinen bei denen stapeln und daher den Ami Müll nicht brauchen?

    • Rau
      06. Juni 2018 13:48

      Umgekehrt, die Amis verhängen Strafzölle auf Waschmaschinen

    • Politicus1
      06. Juni 2018 21:25

      Rau:
      Ich fürchte, Sie irren:
      "Die Kanadier wollen unter anderem Joghurt, Kaffee und Waschmaschinen aus den Vereinigten Staaten mit Strafgeldern belegen."
      (z.B. Whirlpool)

    • fewe (kein Partner)
      10. Juni 2018 15:41

      Mit Zöllen wird das Problem gelöst, dass sich jeder überhaupt eine Waschmaschine kaufen kann. Egal ob billig oder teuer. Wer keinen Arbeitsplatz hat, kann sich die billige auch nicht kaufen.

      Nicht umsonst ist das Preisniveau in wohlhabenden Staaten - in denen es auch kaum Arbeitslosigkeit und gute Bezahlung gibt - ziemlich hoch.

      Je nach Sichtweise sind Zölle eine Strafe. Es ist aber egal. Sie dienen dazu, die Produktion von Waren, die im Land verkauft werden zu forcieren. Jedes Land soll Zölle (wieder) einführen.

      Sowieso produziert jeder Hersteller dort, wo es für ihn am billigsten ist. Wenn es Zölle gibt und er im Land viel verkauft, wird er im Land ein Werk errichten. Ganz einfach.

  26. El Capitan
    06. Juni 2018 07:57

    Es stimmt, Kanzler Kurz ist zu einer Art Rockstar der Politik geworden. Der Angst, dass ein Rockstar schnell verglüht, kann man die Rolling Stones entgegenhalten.

    Es ist zu hoffen, dass KuStra (Kurz und Strache) 2 bis 3 Perioden schaffen. In diesem Fall wäre zu hoffen, dass auch das ORF-Problem nicht ausgesesessen, sondern gelöst wird.

    In der letzten Zeit war so oft vom 68er-Jahr die Rede und eine seiner Hymnen: The times they are a changin. Genau das sollte auch die Hymne unserer Tage sein.

    Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass sich die Zeiten so ändern werden. KuStra vorne, die Grünen kaputt, Pilz zur Soße verkocht, die NEOs kopflos und die SPÖ - also zu denen fällt mir zurzeit gar nichts ein. Gibt's die noch?

    • Anonymer Feigling
    • El Capitan
      06. Juni 2018 12:05

      @Feigling
      Ich gratuliere den Kletterern neidlos. So gut bin ich schon eine Zeitlang nicht mehr. Meine Sportlichkeit beschränkt sich in meinen Teenager-Spätlese-Jahren auf Bergwandern, Radfahren, Schwimmen und Harley-Fahren samt Beethoven, Rammstein und den Stones. "On two weels till the grave! Yeah!" ;-)

      Sollte ich der einzige bzw. letzte bürgerliche Rocker sein, der noch zum nichtlinken Selbstdenken neigt, dann soll das auf meinem Grabstein stehen! Venceremos!

    • Freisinn
      06. Juni 2018 18:34

      Zur SPÖ fällt mir doch was ein: von Kernfäule befallen (= wichtige Baumkrankheit)

  27. Erich Bauer
    06. Juni 2018 07:48

    Zitat A.U.): "...Da in Deutschland auf Bundesebene durch den schleppenden Widerstand der drei Linksparteien die Abschiebungen nur viel zu langsam vor sich gehen..."

    Wie haben nur die „Leitmedien“-Presstituierten in ihren Schmier- und Dreckblättern über die Gudenus-Äußerung mit ausgeprägter Schnappatmung ihr – bereits wackeliges - Lügengebäude über Soros gerade noch mal zurechtgekeift… Die „intellektuelle Substanz“ der Auswürfe wurden jedem, außer Rand und Band geratenen Narrenhauses im vollen Ausmaß gerecht: Soros sei das geplagte Feindbild der Rääächten, da jüdischern Herkunft ist natürlich jede geringste Beanstandung seines Wirkens ANTISEMITISMUS, reflexartig kam auch der Vorwurf, dass dieser Philanthrop rääächten „Verschwörungstheorien“ ausgesetzt sei…

    https://deutsch.rt.com/europa/71004-wind-hat-sich-gedreht-soros-italien-kritik/

    • Wyatt
      06. Juni 2018 07:59

      Matteo Salvini, der Parteivorsitzende der Lega Nord u. Vize-Ministerpräsident sowie Innenminister der neuen Regierung Italiens:

      "Ich denke, Putin ist einer der besten Staatsmänner der Welt, und ich schäme mich, dass jemand, der so gewissen- und skrupellos ist wie George Soros, eingeladen wurde, eine Rede in Italien zu halten."

    • Undine
      06. Juni 2018 09:42

      @Wyatt

      Alleine für diesen Satz hat sich Matteo SALVINI in meiner Achtung hoch hinauf katapultiert! Um die Wahrheit zu sagen, gehört heutzutage wirklich Charakterstärke und Mut. Nur weiter so, Matteo SALVINI!

    • pressburger
      06. Juni 2018 10:39

      Wer bezahlt eigentlich den ORF ? Der Steuerzahler oder Soros ? Oder, ist das Geld des Steuerzahlers das tägliche Brot im ORF, das Geld von Soros bestimmt die Ideologie des ORF ? Keine Verschwörungstheorie. Aber so widersinnig argumentieren wie die ORF Leutinen täglich können, kann nicht die Gesinnung, auch wenn es eine linke Gesinnung, ist. Da, muss eine zusätzliche vis a tergo im Spiel sein.

  28. differenzierte Sicht
    06. Juni 2018 07:47

    Ad: "die deutsche "Welt" schreibt! ABER gestern wurde weder im ZDF noch in der ARD der Besuch Putins in Österreich erwähnt, es gibt also Staatssender, die noch ärger manipulieren als der ORF!
    Ad Schweiz: Das Schlimme ist nur, dass in Österreich (derzeit noch) vom Volk keine noch so blöde/populistische "Wohltat" - vorgeschlagen von unseren Geldverteilern - abgelehnt würde. Diese politische Reife der Schweizer muss der Österreicher erst erlangen, dann kann man die direkte Demokratie a la Schweiz bei uns auch einführen. Wir müssen in kleinen Schritten an diese Freiheit herangeführt werden. (Wäre es z.B. denkbar, dass die Österreicher eine weitere Urlaubswoche abgelehnt hätten?) Ich hoffe, Kurz/Strache streichen diesen Punkt nicht wirklich aus ihrer Agenda!

  29. simplicissimus
    06. Juni 2018 07:18

    Als gut sehe ich auch die Entspannungsbemuehungen mit Russland.
    Oesterreich koennte im kommenden Halbjahr da sicher einiges ins Rollen bringen.

    Und ich wuensche Kurz und Strache viel Mut und kontinuierliche Fortsetzung der Immigrationspolitik in Schritten.

    Aber bitte, Leute, entmachtet den Rotfunk, wie auch immer und zwar rasch!!!

    • machmuss verschiebnix
      06. Juni 2018 23:20

      ... viele kleine Tröpfchen stehen immer am Anfang einer großen Flut :))

    • Falke (kein Partner)
      08. Juni 2018 12:18

      Ihren letzten Wunsch könne Sie sich wohl abschminken. Wenn man auch nur kurz in die derzeitige "Medienenquete" hineinhört, erfährt man eigentlich - sowohl von der Politik, hier vor allem von Medienminister Blümel, als auch von den "Medienfachleuten", etwa Ex-ORF-General Zeiler -, dass erstens die Zwangsgebühren in Stein gemeißelt sind und es zweitens beim ORF überhaupt keine Änderungen geben wird, weil er ja angeblich ideal aufgestellt ist.

  30. brechstange
    06. Juni 2018 07:17

    Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, die frisch und munter weitergeführt wird, weil ohne Transferunion würde es uns ja schlechter gehen, wird es dann heißen.

  31. Tegernseer
    06. Juni 2018 06:11

    Alles schön recht und gut Herr Dr. Unterberger! Allerdings ist die bayerische Initiative reines Wahlkampfgeplänkel, das hat man schon oft erlebt. Nach dem 14. Oktober gibt es einen Luftzug aus Berlin und das ganze Kartengebäude stürzt wieder zusammen.

    • Almut
      06. Juni 2018 08:26

      **************************
      So ist es, bisher kam zu diesem Thema aus Bayern nur heiße Luft!

    • Majordomus
      06. Juni 2018 20:10

      Der bayrische Löwe brüllt in München und in Berlin wird er zur schnurrenden Schmusekatze. Hat er das Spiel perfektioniert, darf er zum Lohn irgendeinen Minister mimen.

    • Haider
      06. Juni 2018 21:54

      Von F. J. Strauß auf den "Dreh"hofer gekommen, das sagt alles!

    • Undine
      06. Juni 2018 22:43

      @Alle

      *************************************!

  32. Wyatt
    06. Juni 2018 05:52

    ...ebenfalls erfreulich:
    "Ich werde Sie jetzt nicht aufhalten, Präsident Putin ist ein viel interessanterer Gesprächspartner für Sie heute als ich“, sagte Van der Bellen."

    https://de.sputniknews.com/politik/20180605321032319-putin-wien-van-der-bellen/

    (im Sputnik-Video sind diese Worte von Van der Bellen in Minute 5:31 zu hören.)





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