Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der Hass europäischer Linksliberaler, aber auch einiger europäischer Bischöfe auf Länder wie Dänemark, Polen und Ungarn sprengt zunehmend alle Grenzen. Erstaunliche Schlaglichter aus dem EU-Parlament und der europäischen Bischofskonferenz.

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Ein griechischer(!!) EU-Kommissar schreibt jetzt allen Ernstes an Österreich, dass er die Begrenzung der Asylantenaufnahme auf 80 pro Tag, beziehungsweise 37.500 pro Jahr für eine Verletzung von EU-Recht hält. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Das ist nur noch lächerlich. Denn Österreich nimmt ja selbst mit dieser (in Wahrheit noch immer viel zu großen) Menge noch immer weit mehr Asylwerber auf als etwa die viel größeren Länder Frankreich oder Großbritannien, die sich hermetisch abriegeln. Von vielen anderen, kleineren EU-Staaten ganz zu schweigen. Denn gerade Griechenland selbst hat – ähnlich wie Italien – eklatant seit Jahren seine eindeutigen Pflichten versäumt, an der EU-Außengrenze jeden illegal Einreisenden entweder wieder auszuweisen oder mit ihm ein komplettes Asylverfahren samt Fingerabdrücken usw. durchzuführen.

Und da wagt es die EU-Kommission, ausgerechnet Österreich zu schreiben! Will sie wirklich, dass das nächste EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich so viele Unterschriften bekommt, dass nicht einmal mehr die österreichischen Medien dieses totschweigen können (obwohl auch schon das letzte fast so viele Unterschriften wie das in Hunderten Artikeln bejubelte Androsch-Zwangsgesamtschul-Begehren bekommen hat)?

Wird wenigstens einmal der gerade auf einem EU-Gipfel weilende Herr Faymann dieser Chuzpe die gebührende laute Antwort geben? Wir warten.

Nachträgliche Ergänzung: Immerhin, Faymann hat nicht nachgegeben und inzwischen gesagt: "Es ist undenkbar, dass Österreich die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt." Freilich: Hätte er das ein halbes Jahr früher begriffen, wäre Österreich und dieser Regierung viel erspart geblieben . . .

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In schlechten Zeiten tut es besonders gut, wenn man an vielen Ecken auch Vernunft, Ehrlichkeit und vor allem Mut aufflackern sieht. Ob das nun in Frankreich, Argentinien oder der Türkei ist. Ob einem die Namen Doskozil, Naderer, Jank, Kurz, Alm, Juraczka, Rupprechter oder Fassmann dazu einfallen.

Da diesmal – wer hätte das gedacht – im Inland mehr positive Nachrichten zu finden waren, sei mit dem Ausland angefangen.

Türkei

Der türkische Präsident Erdogan, also ein Mann, der bisher Europa ständig am Schmäh geführt hat, der als erster Staatschef in diesem blutigen Raum grenzübergreifende Gewaltakte gesetzt hat und der an der Syrien/Irak/&Terror-Katastrophe zu einem Gutteil mitschuld ist, hat jetzt in Hinblick auf die Völkerwanderung eine erstaunliche, wenn auch bittere Wahrheit gesagt. „Egal, wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.“ Die Türkei kann und werde syrische Flüchtlinge nicht zum Bleiben zwingen.

Damit ist endgültig ausgesprochen: Die türkische Karte, auf die Angela Merkel in ihrer Naivität zur Unterbrechung des Völkerwanderungs-Stroms gesetzt hat und deretwegen sie der Türkei Milliarden zuschieben wollte, sticht nicht. Erdogan nimmt sich selbst aus dem Völkerwanderungs-Spiel (bezeichnenderweise lässt Ankara jetzt fast gleichzeitig unter dem Vorwand eines Terroranschlags einen Flüchtlings-Gipfel Türkei–EU platzen).

Damit ist hoffentlich jetzt auch für Merkel klar: Europa hat nur zwei Optionen. Entweder es zieht raschest Mauern hoch und folgt mit allen Konsequenzen dem australischen Migranten-Abschreckungs-Beispiel. Oder jedes EU-Land muss auf sich selber schauen (wie es nun sogar Österreichs Regierung nach einem Jahr der Unterbrechung ihrer Tätigkeit versucht).

Die Schmähstunde ist aus. Danke, Herr Erdogan.

Argentinien

Nach 14 Jahren hat das Land (in dem der jetzige Papst früher seine seltsame wirtschaftspolitische Prägung bekommen hat) nun endlich Vernunft angenommen: Argentinien hat sich mit seinen Gläubigern geeinigt und zahlt ihnen 6,5 Milliarden Dollar für alte Schulden. Das ist eine gute Nachricht, nachdem Argentinien jahrzehntelang einfach geglaubt hat, dass man lange ständig auf Pump leben kann, dennoch nie die Zeche zahlen muss, indem man die Schulden einfach einseitig für ungültig erklärt. Das schloss Argentinien aber von fast allen wichtigen Finanzmärkten ab. Das ist auch für viele andere Länder, die an die sozialistische Schulden-machen-aber-nie-zurückzahlen-Philosophie glauben, eine gute, wenn auch harte Lehre. Irgendwann wird sie auch in Kärnten und der Republik Österreich ankommen – in Sachen Hypo, in Sachen Staatsverschuldung.

Frankreich

Noch nie haben sich so viele Franzosen für die Tätigkeit als Polizist beworben. Die Behörden haben über 35.000 Anträge für diesen Beruf bekommen. Das zeigt: Frankreich ist noch nicht tot. Seine Menschen wehren sich. Der französische Nationalismus – absolut ein Nationalismus im guten Sinn, der nichts (mehr) erobern und niemanden bedrohen will, – tritt zum Kampf gegen die tödliche Herausforderung durch den islamischen Terrorismus an.

Wechsel nach Österreich:

Doskozil (SPÖ)

Der neue Verteidigungsminister lässt täglich mehr staunen: zum ersten Mal, seit es diese Regierung gibt, hat da jetzt wirklich kein Blatt Platz zwischen einem roten und einem schwarzen Minister. Es gibt keine Intrigen und Bosheiten. Hans Peter Doskozil begrüßt jetzt auch ausdrücklich die von der Innenministerin verkündete Tages-Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern. Und das Beste: Er tut bisher mit jeder seiner Aktionen haargenau das Gegenteil von dem, wofür all seine Parteigenossen zwischen Rathaus und Kanzleramt bisher gestanden sind.

Naderer (Team Stronach)

Nach langem lässt die Schrumpfpartei wieder einmal positiv aufhorchen: Ihr Abgeordneter Naderer hat im Salzburger Landtag beantragt, in allen amtlichen Texten künftig auf die Verwendung von Binnen-I und Schrägstrichen zu verzichten (was den Bürgern erstmals wieder die Chance geben würde, amtliche Schriften und Anordnungen auch sinnerfassend zu verstehen). Lobenswert. Umso dümmer, dass nicht nur Rot und Grün, sondern auch die ÖVP in Salzburg dagegen gestimmt hat.

Jank (ÖVP)

Äußerst lobenswert ist auch, dass die ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank sofort die neueste Groteske aus dem Ministerium von Frau Heinisch-Hosek vom Tisch gewischt hat. Diese wollte die Leistungsanforderungen in den Schulen noch weiter senken – offenbar als Bestätigung, dass die Linke wirklich die Gratis-Matura für alle will. Sie wollte es unmöglich machen, dass in den ersten drei Volksschulklassen auch nur ein Kind durchfallen muss. Bei diesem neuen Anschlag der SPÖ auf Schulqualität, Leistungsorientierung und Vielfalt zieht die ÖVP diesmal nicht mit. Freilich: Noch ist die Gefahr nicht ausgeschlossen, dass das schwarze Duo infernal in der Regierung, also die Herren Mitterlehner und Mahrer, nicht doch wieder umfällt.

Juraczka (ÖVP)

In der Wiener ÖVP weht unter dem neuen Obmann Blümel ein erfrischender neuer Wind – der auch dem zum Klubobmann abgestiegenen Wahlverlierer Manfred Juraczka neue Flügel verliehen hat: Er lehnte für die ÖVP im Gemeinderat die Subventionierung der radikalen Schwulenlobby "Hosi" aus Steuermitteln ab. Nicht, dass das Rotgrünpink deswegen nicht dennoch durchgedrückt hätte. Aber damit hat die ÖVP erstens früher unbekannten Mut gezeigt. Zweitens scheint sie sich endlich wieder ihrer (verbliebenen wie auch verlorenen) Wähler zu besinnen. Damit erfährt man aber drittens den unglaublichen Skandal, dass ein Verein wie die Hosi überhaupt Geld bekommt.

Das ist völlig unverständlich. Sind doch die Schwulen der bestverdienende Teil der Bevölkerung (die künftigen Steuer- und Pensionszahler zu ernähren, ist ja den als faschistoid verachteten Heterosexuellen überlassen). Der einzige Grund, den man für die Subventionierung der Hosi erkennen kann: Der Verein beschimpft in den wildesten Tönen und Verleumdungen alles Bürgerliche, Konservative, Schwarze, Blaue, Kirchliche und was sonst noch ihre rotgrünen Geldgeber stören könnte. Hoffentlich ist das keine Eintagsfliege und die ÖVP lehnt zusammen mit den Freiheitlichen auch noch viele weitere der angeblich über 3000 (Dreitausend!) von der Stadt vergebenen Subventionen ab.

Eine Oppositionspartei darf doch keine Helfershelferin bei den Schweinereien der Regierenden sein.

Alm (Neos)

Der Neos-Mediensprecher Niko Alm hat das bisher beste – und mutigste – Medienkonzept vorgelegt, das je eine österreichische Partei produziert hat. Damit lassen die Neos endlich nach Monaten einer Rotgrün noch übertreffenden Willkommenseuphorie erstmals auch wieder positiv aufhorchen. Da sich Alm aber mit seinen Forderungen bei absolut keinem Medium Freunde machen wird, ist sein Mut gleich doppelt zu loben und preisen. Denn er verlangt, die Werbeausgaben der öffentlichen Hand (= Die Bestechungsinserate aus Steuermitteln) von 200 auf 10 Millionen zu reduzieren. Ähnliches soll bei den GIS-Abgaben für den ORF passieren. Auch inhaltlich ist da viel Kluges dabei. Und personalpolitisch hat er ebenfalls gute Ideen: An die Spitze des ORF sollte ein internationaler Medienmanager geholt werden.

Freilich weiß ich nicht: Ob er's nur aushält, der Alm…

Kurz (ÖVP)

Außenminister Sebastian Kurz startet etwas sehr Sinnvolles neu, was das Bundeskanzleramt total einschlafen hat lassen (wohl weil man das Geld den Faymann-Jublern am Boulevard zuschieben wollte): 100 Entscheidungsträger und künftige Führungspersönlichkeiten sollen jährlich nach Österreich eingeladen werden. Das ist gerade für ein kleines Land ein kluges und notwendiges Unterfangen – das freilich mit einem herzeigbaren Bundeskanzler noch viel besser gelingen würde.

Rupprechter (ÖVP)

Nie hätte ich gedacht, dass ich jemals an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter etwas Lobenswertes finden werde. Aber er hat sich jetzt ausdrücklich und mutig gegen die großflächige Besiedlung Österreichs mit Wölfen und Bären gewendet. Was ich absolut richtig finde. Damit wagt er es, sich mächtigen Gegnern zu stellen: den Grünen, fast allen NGOs mit dem WWF an der Spitze, vielen Medien und romantischen Städtern, die nie mit ihren Kindern in den Bergen wandern gehen, die null Verständnis für die Sorgen der Bauern um ihre Tiere haben, die die Natur mit einem Zoo verwechseln. Daher muss man Rupprechter umso mehr loben. Auch wenn seine eigene(!) Pressesprecherin in der typisch knieweichen Art von ÖVP-Vorzimmermenschen ihn gegenüber Journalisten postwendend desavouierte, indem sie die Äußerungen Rupprechters als überzogen bezeichnete. Wäre ich Politiker, würde ich die Dame  noch fragen, wann sie bei den Grünen anheuert, weil ich so jemanden nicht brauche.

Fassmann (Migrationsexperte)

Ebenfalls erstaunlich mutig ist das, was der Migrationsexperte Heinz Fassmann jetzt bei einer Veranstaltung des Management Clubs so alles sagte. Vor allem auch, weil es ungefähr zehn Mal vernünftiger klang als das, was man von Fassmann aus früheren Jahren in Erinnerung hat. Die Highlights: Österreich müsse seine Attraktivität für die Migranten (etwa durch die weit über Deutschland liegende Mindestsicherung) senken. Man solle den Arbeitsmarkt nicht für bloße Asylwerber öffnen. Zuviel an Einwanderung habe einen strukturkonservativen Effekt. In der Asylantenwelle kämen Menschen nach Österreich, die das Land nicht braucht. Angela Merkel beschädige ihr eigenes Denkmal und habe keinen Plan B. Wer Asyl bekommt, werde in Österreich bleiben wollen und auch nach Kriegsende nicht nach Syrien zurückkehren. Wir haben uns geirrt, als wir geglaubt haben, dass wir mit der Rot-Weiß-Rot-Card Hochqualifizierte nach Österreich locken können – das haben schon die hohen Steuern verhindert.

An manchen Tagen bekommt man fast das akkumulierte Gefühl, dass etliche Politiker wie auch Professoren doch sowohl mutig wie klug sind. Ein gutes Gefühl.

PS: Reiner Zufall, dass in dieser Aufzählung heute kein FPÖ-Exponent dabei ist. Aber die Freiheitlichen haben es ja irgendwie leicht: Denn sie haben in Sachen Migration, Schule und Familie fast immer Recht. In Sachen Russland, Wirtschaft und Sozialstaat hingegen fast nie.

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Wien zeigt sich von seiner besten Seite. Es ist Kaiserwetter und fernab der Touristenhorden, die auf breiten Straßen in der Innenstadt anzutreffen sind, steuere ich mein Café an. Beim Aufstoßen der Tür weht mir der Duft von Röstkaffee und feinem Gebäck entgegen.

Kaffeekultur. Das bequeme Wien.

Es bleibt Gott sei Dank alles so wie es ist, immer war und immer sein wird. Abgesehen davon, dass der kleine, brave Sklave – mein Handy – das sinnliche Zeitunglesen durch ein unaufmerksames Scrollen durch verschiedene Social Networks ersetzt. Neben Sinnigem und Unsinnigem spicken Photos von blauen und pinken Transparenten und Schildern in Paris und Stuttgart meine Facebook wall.

Massen an Eltern, die an der Hand quirlige Kinder halten, junge Mütter und Väter mit Kinderwagen, tausende Jugendliche, die Transparente mit der Aufschrift  wie „Et il est où ton papas? Et elle est où ta maman?“ in die Höhe strecken, sind uns, wenn man nicht das Glück hat, in Paris zu wohnen, nur aus Fernsehen und Zeitung bekannt.

Das Phänomen, dass Massen nicht nur für Lohnerhöhung und gegen Rentenkürzungen, sondern für die Rechte und den Schutz der Familie auf die Straßen strömen, tritt auch in anderen Ländern zutage. Auf Paris und Stuttgart folgt Rom. Auch hier reihen sich alle Schichten der Gesellschaft aneinander, um das zu verteidigen, was ihr Lebensursprung ist: Die Familie, bestehend aus der natürlichen Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und deren Nachkommen.

Die Familie ist die älteste aller Gemeinschaften und die einzige natürliche.
Jean-Jacques Rousseau (1712 - 1778)

Ich würde hinzufügen: „…und die einzige, die den Fortbestand eines Staates ermöglicht.“ Und das sollte unserem Staat, in dem wir wohnen, verdammt nochmal von höchstem Interesse sein, denn so jung ist er auch nicht mehr. Der Staat interessiert sich freilich nicht für unsere Gefühle. Er ist interessiert an seinem Fortbestand. Und wenn der Staat Ehe und Familie Schutz und rechtliche Anerkennung zusichert und gewährt, dann weil sie sein eigener Nabel sind. Doch was kümmert mich Brüssel? Da wende ich mich lieber meiner Mélange zu.  

Zugegeben, eine steigende Anzahl an EU-Mitgliedstaaten übernimmt eine Gesetzgebung, die gleichgeschlechtliche Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen erlaubt, womit sie allerdings dem Subsidiaritätsprinzip folgt: Gesetze, die Familie oder Ehe betreffen, fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen 28 Mitgliedstaaten.

Doch seit einiger Zeit wird in den Rechtsakten der Europäischen Union immer häufiger auf die Familie Bezug genommen. Und dabei geht man sogar so weit, den Familienbegriff ausweiten zu wollen. Doch diese Definitionen, was Familie und Ehe sind, unterscheiden sich von einem Text zum anderen (z.B. den Nachzug von Familien oder das Ansiedeln in einem anderen EU-Land betreffend).

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament in den letzten Jahren viele Initiativberichte z.B. über „reproduktive Rechte“ beschlossen. In dieser Entwicklung ist die Negierung der Verknüpfung von Ehe und ihres natürlichen Zweckes, der Fortpflanzung, impliziert. Das heißt, wenn Ehe eine Verbindung von Menschen sein kann, die das gleiche Geschlecht haben und sich folglich nicht fortpflanzen können, dann kann die Ehe nicht an Fortpflanzung geknüpft sein. Doch warum bitteschön ist das der EU von Interesse? Geht es ihr also doch mehr um die Gefühle einer Minderheit mit lauter Stimme?

In der Tat nehmen wir die Entstehung von künstlichen Familien durch In-Vitro-Fertilisation mit Samen-/Eizellenspenden und Leihmutterschaft (nichts anderes als Ausbeutung und Menschenhandel) wahr: auf Grundlage des vorgegebenen Rechtes auf ein Kind (Recht auf einen Menschen?). In der höchst emotionalen Diskussion um die rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften als Ehe kommen sachliche Argumente mit Weitblick zu kurz.

Was auch zu kurz kommt, sind die Folgen! Die Leihmutterschaft ist nichts anderes als teurer Menschenhandel, der nicht nur pervers, sondern auch sozial ungerecht ist. Wer das nötige Kleingeld hat und sich an einem Kind erfreuen mag, geht es halt einkaufen. Im Osten sind genügend Frauen, die aufgrund wirtschaftlicher Misslage ihren Körper hergeben. Und dabei müssen sie die aufkommenden mütterlichen Gefühle für das heranwachsende Leben in ihrem Körper unterbinden. Aber Frau, man gewöhnt sich ja an alles mit der Zeit.

In-Vitro-Fertilisation wird industriell. Damit es auch ganz sicher mit dem Nachwuchs klappt, werden natürlich mehrere Eizellen befruchtet. Man darf den Kunden ja nicht enttäuschen. Nur das Beste. Der Rest wird weggeworfen oder landet in der Kosmetikbranche. Wer will schon Falten? Doch langsam werde ich emotional. Und leider wird es noch emotionaler, da wir nun bei den Betroffenen selbst anlangen: den Kindern!

Die Kinder, die produziert werden, werden ihres Aufwachsens mit, der Erziehung durch und ihres Wissens um die Identität ihrer echten Eltern beraubt! Die Familie entwickelt sich von etwas Natürlichem zu etwas Künstlichem und unterliegt einer willkürlichen Definition, die jederzeit ausweitbar ist. Das Trojanische Pferd der Selbstbestimmung öffnet die Tore für willkürliche Neudefinierungen auf Grundlage des Befindens einer Minderheit. Das Subsidiaritätsprinzip muss bestehen bleiben und eine klare Definition zum Schutz des Ehebegriffs in seinem natürlichen Ursprung angestrebt werden!

Deshalb formiert sich eine europaweite Bürgerinitiative „Mum, Dad, Kids“, zu Deutsch „Vater, Mutter, Kind“, deren Anliegen es ist, der eher stillen Bevölkerung eine Stimme zu verleihen und die Einzigartigkeit von Ehe und daraus resultierend die Familie zu schützen. Auch Österreich muss mitreden.

https://mumdadkidsde.wordpress.com/

Ein Jahr lang haben wir Zeit, dieses Anliegen mit einer Unterschrift zu unterstützen und uns für die Initiative zu engagieren. Die Sache hat auch keinen Haken. Denn die Kaffeehausgemütlichkeit bleibt dennoch erhalten, trotz der Politik oben im Norden. Versprochen.

Die Familie ist es, die unsren Zeiten nottut.
Adalbert Stifter (1805-1868), österreichischer Erzähler, Romanschriftsteller und Maler

Hanna-Lisa Karsch ist die österreichische Koordinatorin der europäischen Bürgerinitiative "Mum, Dads, Kids". Sie ist Studentin und beendet gerade den Master Alte Geschichte und den Master Numismatik und Geldgeschichte in Wien.

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„Frau Merkel ist in Deutschland gewählt, ich in Frankreich. Aber heute treffen wir Entscheidungen für Länder, in denen wir nicht gewählt wurden“ so der damalige Präsident Nicolas Sarkozy in einer Pressekonferenz zum Euro-Rettungsschirm, am Sonntag 23. Oktober 2011 in der ZIB2.

Manche Entscheidungen, Frau Merkel, hätten wir lieber selbst getroffen – nicht nur in Bezug auf die Euro-Krise, sondern etwa auch in der Migrationsfrage.

Kein Wunder also, dass sich mittlerweile nicht nur Kritiker, sondern bereits auch hochrangige Vertreter des EU-Establishments fragen, ob es die EU zerreißen könnte.

Seit einigen Jahren zeigt sich, dass die Schönwetterunion zwar enorm „effizient“ beim Verteilen der Gelder der Nettozahler ist, aber unfähig und planlos agiert, wenn es gilt, Probleme gemeinschaftlich zu lösen. Etwa seit Jahren in der Eurozone, wo die Geldpolitik der EZB nicht nur die Enteignung der Bürger vorantreibt, sondern auch die notorischen Schuldenmacher alles andere als ermuntert, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. In erster Linie gilt das für Frankreich, das seit Jahren säumig ist – ohne allerdings einen Brief aus Brüssel zu erhalten (das kann man doch der Grande Nation nicht antun!). Kein Wunder also, dass die Budgetsünder ein enormes Interesse an einer Fiskalunion und auch an einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung haben; von der gescheiterten Griechenland-Rettung ganz zu schweigen, die durch konsequenten Bruch von EU-Recht , das keine Umverteilung unter den Mitgliedern vorsieht, durchgezogen wird.

Und dann noch die aktuelle Migrationskrise, befeuert durch eine verantwortungslose „Einladung“ der deutschen Kanzlerin. Seitdem ist es allen schmerzlich bewusst, dass die Sicherung der Außengrenzen seit Jahren für die Schönwetter-Politiker kein Thema ist.

Die Reaktion auf diese jahrelangen Versäumnisse ist Panik: man verhandelt plötzlich wieder mit der Türkei, die vor kurzem noch als Unrechtstaat bezeichnet wurde und die immer stärker in einen vordemokratischen Zustand abdriftet. Eine charakterlose, kurzsichtige und feige Politik entsorgt damit die „Werte“, die in Festansprachen so gern strapaziert werden.

Anstatt sich ernsthaft um die anstehenden Probleme zu kümmern, droht die Kommission – quasi zur Ablenkung – der neuen polnischen Regierung mit einem Verfahren. Wie anlässlich der unseligen „Sanktionen“ gegen Österreich vor 16 Jahren hat die EU auch diesmal weder eine juristische, noch eine moralische Grundlage für ihre Kraftmeierei. Damit ist die nächste Blamage vorprogrammiert. Den Schaden hat dann nicht die Kommission, sondern die Union als Ganzes.

Verantwortungsvolle Politiker, wie etwa der britische Premier David Cameron oder der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollen bei diesen vielen Irrwegen nicht mehr mittun. Für sie – wie auch für juristische Experten – ist das Streben nach einer „immer engeren Union“ eine gefährliche Drohung, denn dadurch werden die demokratisch legitimierten nationalen Parlamente schleichend entmachtet.

Großbritannien, die Niederlande oder auch skandinavische Länder wollen die positiven Errungenschaften der EU – vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Integration und des Binnenmarktes – nicht durch falsche Entscheidungen in andern Bereichen gefährden. Ja der Binnenmarkt soll weiter vertieft werden, denn noch immer gibt es starke und vielfältige protektionistische Widerstände. Die allesamt konstruktiven und diskussionswürdigen Vorschläge Camerons sind ein vernünftiger Ansatz statt zentraler Überregulierungen wieder stärker auf die nationalen Souveränitäten und Verschiedenheiten zu setzen. Auch der niederländische Premier Rutte hat sich in diesem Sinne geäußert.

Das Vereinigte Königreich ist – trotz des sogenannten „Britenrabattes“ – nach wie vor Nettozahler und es ist eine billige Polemik, die britischen Reformwünsche als „Extrawürste“ zu bezeichnen, wie das etwa unser Bundeskanzler wenig faktenbasiert tut. Es ist zu hoffen, dass sich bei den Verhandlungen im Februar die Briten nicht nur durchsetzen, sondern dass dadurch auch ihr Verbleib in der EU gesichert wird. Denn die marktliberale britische Position ist eine wichtige Stimme der Vernunft gegen südliche Schuldenpolitik, französische „planification“ oder luxemburgische Schlitzohrigkeit (wenn man an die unsauberen Steuertricks denkt, die in der Zeit von Jean Claude Juncker zustande kamen).

Die Verhandlungen sind eine Chance, Europa wieder näher zum Bürger zu bringen und eine zentralisierungswütige Nomenklatur aus Politik und Bürokratie einzubremsen. Groß ist die Hoffnung nicht, denn die Profiteure des falschen Weges repräsentieren eine mächtige Lobby, die einiges zu verlieren hat.

Prof. Dr. Herbert Kaspar war langjähriger Herausgeber und Chefredakteur der ACADEMIA. Der Beitrag ist sein geringfügig adaptierter Gastkommentar in der Februar-Ausgabe der ACADEMIA

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Die Freunde und Herolde des totalen Staates können es einfach nicht lassen. Kaum eine Woche vergeht, in der kein neuerlicher Vorstoß zur Einschränkung des Bargeldverkehrs – oder zu dessen völliger Abschaffung – unternommen wird. Dabei an vorderster Front: Bankmanager, beamtete Ökonomen und linke Politschranzen, die aus ihrer Ablehnung des Privateigentums kein Geheimnis machen.

Die von der ehrenwerten Gesellschaft der Freunde des virtuellen Geldes vorgebrachten „Argumente“ sind von einer Fadenscheinigkeit, die ihresgleichen sucht. So wird von den Anti-Bargeld-Aktivisten etwa treuherzig versichert, es gehe lediglich um den „Kampf gegen den Drogenhandel“ sowie um die „Verhinderung der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der internationalen Waffenschieberei“. Na klar! Wer die Aktivitäten böser Buben (und Mädels) einzudämmen im Sinn hat, bekämpft sicherheitshalber die Interessen aller Guten und Braven. Was denn sonst?

Wer glaubt denn ernsthaft, dass jene weltumspannend tätigen Riesenbetriebe, die – unter Nutzung der ihnen gesetzlich gebotenen Möglichkeiten – derzeit so gut wie keine Steuern abführen, das nach der Abschaffung des Bargeldes plötzlich tun werden? Wer ist schwindelfrei genug anzunehmen, dass internationale Drogenkartelle und (die ohnehin routinemäßig stets im besten Einvernehmen mit staatlichen Agenten operierenden) Waffenproduzenten keine Alternativen zu Bargeldtransaktionen finden? Na eben.

In Wahrheit werden alle rechtschaffenen Bürger einen entscheidenden Teil der kümmerlichen Reste ihrer verbliebenen Freiheit verlieren, wenn Eigentum (an Banknoten und Münzen) durch bloße Forderungen gegen (vom Staat abhängige und ihm willfährig ergebene) Banken ersetzt wird. Man könnte auch sagen: ein Sachenrechtstitel wiegt allemal schwerer als ein Schuldrechtstitel. Was man hat – dessen Ausfolgung also nicht vom Gutdünken Dritter abhängt – das hat man eben.

Nebenbei bemerkt: Der Umstand, dass die exzessive Staatsverschuldung den Regierungen kaum noch einen anderen Ausweg bietet, als die Enteignung der Privathaushalte – die dann besonders elegant erfolgen kann, wenn möglichst alle Vermögenswerte dem Leviathan bekannt und seinem Zugriff ungeschützt ausgeliefert sind – spielt bei den Bargeldabschaffungsphantasien der Obertanen natürlich überhaupt keine Rolle. Großes Ehrenwort des ewig klammen Fiskus!

Die hoffnungslos naive Vorstellung, der Staat wäre auch nur im Geringsten dem Wohl seiner Bürger verpflichtet, ist erstaunlicherweise nicht umzubringen – wiewohl jedermann tagtäglich vorgeführt bekommt, dass das Gegenteil richtig ist. Von der Missachtung – ja geradezu fahrlässigen Gefährdung – der Sicherheitsinteressen seiner Bürger (Stichwort Völkerwanderung und Islamisierung) bis zur schrittweisen Abschaffung des Eigentumsrechts: Der Staat und seine Schergen waren, sind und bleiben die schlimmsten Feinde der bürgerlichen Freiheit und Sicherheit.

Big Government und Big (financial) Business sind allerdings – in schrillem Gegensatz zum Tenor klassenkämpferischer Sonntagsreden stimmenmaximierender Politfunktionäre – stets ein Herz und eine Seele. Konzernbetrieben werden – nicht nur in steuerlicher Hinsicht – Konzessionen gemacht, von denen kleine und mittlere Unternehmen nur träumen können. Denen wird dafür, wie jedem anderen Leistungsträger, unausgesetzt mit unerbittlicher fiskalischer Strenge nachgestellt.

„Folge stets der Spur des Geldes“ lautet ein alter Grundsatz der Kriminologie. Er ist auf fast alle Lebensbereiche anwendbar. Die Verfügbarkeit baren Geldes nutzt jedermann. Bargeld versetzt – unabhängig vom Gutdünken der Obertanen und Bankster – jedermann jederzeit in die Lage, unkontrollierbare, anonyme Transaktionen vorzunehmen. Und das ist gut so. So wie der Käufer eines Ferraris nicht von Vornherein der notorischen Schnellfahrerei verdächtig ist, berechtigt das Eintreten für die Möglichkeit von Barzahlungen nicht zum Generalverdacht, es ginge um die Abwicklung krummer Geschäfte. Es geht einzig und allein darum, dass es weder den Fiskus noch die Hausbank etwas angeht, was jemand mit seinem Geld anstellt, solange er dabei nicht die Rechte Dritter verletzt. Wer Vorhänge vor seinen Fenstern aufhängt und sich die Montage von Überwachungskameras und Abhöranlagen in seinem Haus verbittet, ist deshalb kein potentieller Straftäter. Er besteht lediglich – wie auch der Barzahler – auf seinem guten Recht auf Privatsphäre. Das ist alles.

Wer würde denn von der Abschaffung des Bargeldes profitieren? Einzig und allein der politisch-geldindustrielle Komplex. Der Regierung winkte dadurch die totale Kontrolle über alle Bürger und den Banken die Einhebung willkürlich festzusetzender Gebühren für jede noch so kleine Transaktion. Schließlich gäbe es ja dann keine Alternative mehr zur Banküberweisung. Die Bürger wären der Willkür von Politik und Banken wehrlos ausgeliefert.

Der Bolschewik Leo Trotzki sprach einst freimütig aus, was einem Dissidenten in einer Gesellschaft blüht, in der sich alle Produktionsmittel in staatlicher Hand befinden: der langsame Hungertod nämlich. Nicht anders würde es in einer Welt zugehen, in der Innen- oder Finanzminister, respektive deren Büttel, mit einem Mausklick darüber entscheiden könnten, ob jemand sich eine Wurstsemmel, einen Wintermantel, ein Bahnticket oder ein paar Liter Treibstoff kaufen darf oder nicht. Wer sich klarmacht, welche Macht jedem Regime durch die Vereitelung von mit Bargeld getätigten Einkäufen zufiele, wird erkennen, dass alles getan werden muss, um zu verhindern, dass es jemals so weit kommt.

Die kriminelle Energie der Regierungen richtet sich derzeit mehr und mehr gegen die Bürger des eigenen Landes. Die verstärkte Haltung liquider Mittel, ob in Form von Papiergeld oder Edelmetallen ist Geschmacksache, trägt dieser Tatsache Rechnung.

Vorerst unternimmt der Große Bruder nur Teiloffensiven – etwa zur Begrenzung der Höhe von Barzahlungen oder zur Abschaffung großer Banknoten. Bald schon allerdings könnte er zum Generalangriff antreten und seine einschlägigen Begehrlichkeiten vollständig durchsetzen. Entschlossene Gegenwehr tut daher not. Jede Barzahlung ist ein Bekenntnis zu Unabhängigkeit und Freiheit. Jede Kreditkarten- oder Bankomattransaktion ist dagegen Wasser auf die Mühlen beamteter Kontrollfreaks.

Daher sollte jedermann auf den Einsatz von Plastikgeld so oft wie möglich verzichten – auch wenn damit ein Bequemlichkeitsverlust verbunden ist. Mit der Bequemlichkeit nähme es nämlich sehr bald ein vollständiges Ende, wenn die eiserne Hand des „kältesten aller kalten Ungeheuer“ sich ungehindert an sämtlichen Konten vergreift – ohne dass den Bürgern (wo auch immer gehortete) Barmittel zur Verfügung stünden.

Es liegt auf der Hand, dass seit dem Entfall der Realwertbindung des Geldes (Golddeckung), kein Grund mehr besteht, sich über dessen Wertaufbewahrungsfunktion irgendwelchen Illusionen hinzugeben. Dennoch bleibt auch in einem Fiat-Geldsystem die Privatsphäre der Geldverwendung unangetastet – solange Scheine und Münzen ihren Tauschwert noch nicht verloren haben.

Die Welt hat mit dem „Fall Zypern“ im Jahre 2013 erlebt, wozu Regierungen fähig sind: Den Bürgern wurde damals schlicht der freie Zugang zu ihren Bankkonten – zu ihrem rechtmäßig erworbenem Eigentum! – verwehrt. Wer in dieser Zeit über kein Bargeld verfügte, hatte selbst damit erhebliche Probleme, seine materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Wer möchte erleben, dass seine über Jahrzehnte für den Lebensabend gebildeten Reserven (z. B. in Form von Erlebensversicherungen), vom Staat ohne weiteres enteignet werden, weil sie seinem Zugriff nicht wirksam zu entziehen sind?

Wer seine fünf Sinne beisammen hat, dürfte kaum in einer Welt leben wollen, wie George Orwell sie in seinen dystopischen Romanen beschrieben hat. Und – noch etwas: Wer mag schon auf die Freiheit verzichten, seinem Enkel etwas Geld zuzustecken (oder Hämorrhoidensalbe zu kaufen) – ohne dass Big Brother noch in derselben Sekunde davon erfährt? Wer ist wirklich scharf darauf, dass Hausbank und Regierung über jeden einzelnen seiner Schritte zu jedem Zeitpunkt genauestens im Bilde sind?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Belarus ist auch morgen eine eindeutige Diktatur. Und trotzdem ist es richtig, dass die EU jetzt die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben hat.

Aus mehreren Gründen. Schon rein pragmatisch muss klar sein, dass man nicht gegen alle Welt Sanktionen umsetzen kann. Das Instrument wirkt nur, wenn es gezielt eingesetzt wird, und nicht zur Allerweltswaffe wird.

Zum zweiten haben die Belarus-Sanktionen etliches bewirkt. Belarus hat ein wenig seine menschenrechtswidrigen Praktiken gelockert. Es hat viele politische Gefangene freigelassen. Es hat im Ukraine-Krieg eine positive und halbwegs ehrlich wirkende Vermittlerrolle gespielt. Und es versucht offensichtlich, sich aus einer einseitigen Abhängigkeit von Russland wieder freizuspielen – vielleicht auch deshalb, weil die russische Wirtschaftskrise das Putin-Imperium heute als viel weniger attraktiv erscheinen lässt denn früher.

Vor allem aber sollte der Westen generell in einem Objektivierungsversuch viel stärker nachdenken, wann Sanktionen oder gar Intervention legitim sind. Denn es wäre brandgefährlich und völlig unglaubwürdig, wenn diese Waffen nur nach dem Zufallsprinzip oder als Reaktion auf die jeweilige Intensität der journalistischen Berichterstattung eingesetzt werden. Man kann nicht China hofieren und Belarus bestrafen. Weder in Sachen Menschenrechte noch in Sachen Demokratie steht China besser da. Ganz im Gegenteil.

Neuerdings ist auch die Türkei bei beiden Parametern nicht besser zu bewerten als Belarus. Daran ändert der Umstand nichts, dass Angela Merkel und Werner Faymann derzeit die Türkei geradezu zur Ehre der Altäre erheben wollen. Aber die Türkei behandelt Regimegegner oder gar Journalisten derzeit schlechter als Belarus-Diktator Lukaschenko. Und die Türkei führt einen aggressiven Krieg gegen die Kurden innerhalb und auch außerhalb ihrer Grenzen.

Ganz generell sehen wir zugleich eine Abenddämmerung der demokratischen Euphorie. Der Westen musste lernen: Demokratie ist kein Zaubertrank, der alle Beschwerden heilt. Ganz im Gegenteil: Aus zahlreichen Beispielen haben wir gelernt, dass die von außen erzwungene Einführung von Demokratie meist nicht funktioniert. Diese muss vielmehr in aller Regel in einem schmerzhaften Prozess im Land selbst wachsen. Das kann man von außen nur marginal unterstützen.

Zugleich ist uns in Erinnerung gerufen worden, dass es Schlimmeres gibt als eine Diktatur: Das ist der totale Zusammenbruch, das Verschwinden jeglicher staatlicher Struktur, die Herrschaft von vielen einander bekämpfenden War Lords, das ist die völlige Gesetzlosigkeit, die Anomie, die Machtübernahme des Faustrechts. Von Somalia bis Libyen gibt es in den letzten Jahren genug Beispiele, wo heute wohl jeder sagen muss, dass es für die Menschen dort viel besser war, als noch die einstigen Diktatoren regiert haben. Insbesondere die Schwachen.

Solange eine Diktatur nur gegen politische Aktivisten vorgeht, die die Macht der Diktatoren bedrohen könnten, aber solange sie die Menschen in ihrem Privat- und Familienleben, in ihrem Denken und Wirtschaften halbwegs in Ruhe lässt, solange sie Ruhe und Ordnung sichert, dann ist das zwar noch immer ein widerliches System, aber es gibt kein Recht, es von außen zu stürzen. Denn es droht weit Schlimmeres.

Außerdem funktionieren von außen erzwungene Umstürze nur selten. Der kommunistische Ostblock ist von innen, von den dortigen Menschen zerstört worden – worauf diese sehr stolz sein können –, und nicht von außen. Was viele Osteuropäer nicht akzeptiert hätten.

Gibt es dann überhaupt Fälle, wo Sanktionen sinnvoll und moralisch erlaubt sind? Durchaus. Aber wohl nur in zwei Situationen.

• Erstens, wenn ein Land andere angreift, besetzt oder ernsthaft bedroht. Das gilt etwa für Russlands Einmarsch in Teilen der Ukraine (und hätte schon vorher gegolten nach dem gleichen Vorgehen Moskaus in Georgien).
• Zweitens, wenn Menschenrechtsverletzungen in gewaltigem Ausmaß stattfinden, wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist.

Über alles andere sollten wir uns ärgern und durchaus schimpfen. Aber dennoch sollten wir – Europa, Amerika – realistisch bleiben. Und nicht versuchen, Lehr- und Zuchtmeister der ganzen Welt zu sein.

Sind unter diesen beiden genannten Voraussetzungen auch militärische Interventionen legitim? An sich schon, aber nur unter noch viel genauerer Prüfung der beiden Gründe, um auszuschließen, dass es nur propagandistisch vorgeschobene sind.

Und zugleich sollte man sehr genau zuvor prüfen, ob man auch stark genug ist, um erfolgreich intervenieren zu können. So kann niemand in der Welt vernünftigerweise dafür sein, gegen Russland oder China militärisch vorzugehen. Hingegen ist die Waffe Sanktionen durchaus auch gegen diese beiden Länder einsetzbar.

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Lange habe ich sie für einen Scherz gehalten. Seit einiger Zeit nicht mehr. Nämlich die Gefahr einer Abschaffung des Bargelds. Die Menschen haben sich in den letzten Jahren schon zu viele Einschränkungen ihrer Freiheit gefallen lassen, als dass nicht auch das noch kommen könnte. Man denke an die ständig steigenden Abgaben- und Staatsschuldenquote, an die sich immer mehr vermehrenden Gesetze und Verordnungen, an die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daher spricht viel dafür, dass die Bürger in ihrer empfundenen Wehrlosigkeit auch die Abschaffung des Bargeldes schlucken werden.

An dieser arbeiten nämlich viele starke, wenn auch oft nur hinter den Kulissen agierende Interessen.

Dazu gehört etwa die gesamte Plastikkarten-Industrie, von der Kreditkarte bis zur „Near Field Communication“ (NFC). Ihre Produkte bieten zweifellos angenehme Vorteile und ihre Nutzung wächst daher ganz natürlich (wogegen es auch nichts zu sagen gibt). Sie würde freilich geradezu raketenartig abheben, würde das Bargeld abgeschafft. Leiden würden dann scheinbar nur die Bankomat-Hersteller.

Großes Interesse an einem Bargeldende haben auch Polizei und Strafverfolger. Manche Formen der Steuerhinterziehungs- und Schwarzgeld-Kriminalität wären ohne Banknoten nicht mehr möglich. Freilich sehen wir auch jetzt schon, dass die wirklich großen Verbrechen längst nicht mehr mit Bargeld passieren. So war der 50-Millionen-Schaden, den soeben FACC erlitten hat, ein reiner Internet-Betrug, der ganz bargeldlos abgelaufen ist, bis die Überweisungen irgendwo Richtung Osten versickert sind.

Das allergrößte Interesse am Bargeld-Ende hat vor allem die Politik selber, auch wenn sie es nicht öffentlich zugibt. Es wäre ein Paradies für die Obrigkeit, wenn sie dadurch einen totalen Zugriff auf Geld und Eigentum der Bürger bekäme. Wie leicht wären dann weitere Abgabenerhöhungen, Schuldenmacherei, eine Vermehrung der Bestechungssubventionen und eine intensivierte Kontrolle der Bürger.

Genau auf dieser Linie liegen die neuen österreichischen Steuergesetze, deretwegen nun sogar bei (vorerst nur manchen) Theatergarderoben zeitraubend Rechnungen ausgestellt werden. In Italien sind Bargeschäfte nur noch bis 3.000 Euro möglich, in Spanien bis 2.500 und Frankreich in bestimmten Fällen gar nur bis 1.000. Und nirgendwo haben sich die Menschen gewehrt.

Jetzt droht als nächste Etappe die Abschaffung der 500-Euro-Noten. Und danach – sogar noch vor dem totalen Ende der Banknoten – das Verbot des Privatbesitzes von Gold und ausländischen Währungen. Genau das hat es übrigens schon in Nationalsozialismus und Kommunismus gegeben.

Ich glaube übrigens gar nicht, dass es in EU oder EZB schon einen ausgefeilten Masterplan bis hin zur gänzlichen Abschaffung des Bargelds, und damit eines Eckpfeilers der Freiheit, gibt. Aber die konvergierenden Interessen sind so stark, dass wohl unabwendbar ein Schritt auf den anderen folgen wird. Bis das angeblich edle Ziel erreicht ist.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Seit Monaten hört man von deutschen und österreichischen Politikern oft folgendes vorgebliche Rezept zur Lösung der Asylantenkrise: Man solle die Migranten gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen, dann gäbe es in den eigenen Ländern keine Probleme; und sollten die anderen Länder weiter unwillig zur Aufnahme seien, dann seien sie finanziell durch Entzug der EU-Förderungen unter Druck zu setzen. Das ist freilich ein doppelt dummes Rezept, das auch durch ständige Wiederholung nicht klüger wird.

Zum ersten ist das dumm, weil eine Aufteilung die Krise nicht beenden würde, selbst wenn alle 28 Länder mitmachten. Aus mehreren Gründen:

• Die Anzahl der „Flüchtlinge“ würde sich bei einer solchen Erleichterung des Zuzugs nach Europa noch rascher vergrößern, weil es ja dann scheinbar keine Probleme mehr für sie gibt.
• Im Falle einer Aufteilung wäre auch der jetzt sogar schon von der österreichischen Regierung und von immer mehr deutschen Politikern – mit der Ausnahme Angela Merkel – verspürte und artikulierte Handlungsdruck weg. Es würden wieder ein Jahr lang alle Bemühungen erlahmen, durch eine stärkere Sicherung der Außengrenzen oder auch Binnengrenzen die Völkerwanderung zu reduzieren.
• Sobald die „Flüchtlinge“ den Asyltitel und damit die Reisefreiheit haben werden sie sofort wieder nach Deutschland und in einige andere Länder drängen, wo sie auf andere Landsleute treffen können. Es gibt kein funktionierendes Rechtsmittel, das aufzuhalten (außer eine Internierung, an die aber wohl nicht gedacht ist). Damit wäre auch der erhoffte Nutzen einer Erleichterung für Deutschland selbst sehr bald verpufft.

Aber es sind ohnedies müßige Überlegungen, über die Folgen einer massenweisen Umverteilung der „Flüchtlinge“ auf andere Länder nachzudenken. Es wird sicher nicht dazu kommen. Denn bis auf Deutschland und Österreich – sowie den wie ein Scheunentor offenen Außengrenzstaaten Griechenland und Italien – haben praktisch alle schon in irgendeiner Form zugemacht. Und auch Österreich hat das zumindest jetzt deutlich angekündigt – wenngleich noch immer völlig unklar ist, wie das geschehen soll. Die Länder an der Balkanroute lassen jedenfalls nur noch jene Menschen durchreisen, die angeben, in Deutschland oder Österreich um Asyl ansuchen zu wollen.

Das heißt jedenfalls: Die große Mehrheit der EU-Länder ist längst gegen eine zwangsweise Aufteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Es sagen das nur nicht alle laut, um nicht von Angela Merkel und den linken Tugendterroristen aus Deutschland und Österreich attackiert zu werden.

Es ist längst völlig ausgeschlossen, dass sich zwei Dutzend europäische Länder zwingen lassen werden, Hunderttausende Moslems mit einer eindeutigen Drittwelt-Prägung und potenziellen Terror-Inklusionen bei sich aufzunehmen. All diesen Regierungen sind das eigene nationale Interesse und die massive Ablehnung dieser Immigration durch die eigene Bevölkerung zehnmal wichtiger als jeder deutsch-österreichische Druck. Besteht doch jede Regierung aus Parteien, die wiedergewählt werden wollen.

Wenn man sich die immer härter werdenden Nein-Statements der diversen Staatsführer anhört, dann wird auch klar: Fast alle Staaten würden sogar auf EU-Gelder verzichten, wenn sie nur so verhindern könnten, dass eine (weitere) große Menge unerwünschter, ja vielerorts verhasster Gäste ins Land kommt.

• Lediglich die drei kleinen baltischen Staaten ließen sich vielleicht unter Druck setzen. Denn sie fürchten Russland militärisch so sehr, dass sie auf die westliche Solidarität keinesfalls verzichten wollen.
• Die Dänen und Briten haben sich EU-vertraglich schon so abgesichert, dass sie die Aufnahme von Migranten juristisch besonders leicht ablehnen können.
• Die Schweden wiederum können mit guten Grund sagen: Sie haben in der Vergangenheit mehr als die anderen getan, jetzt würde es reichen.
• Die Polen können sagen, dass sie gerade erst eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen haben.
• Und in Frankreich, um noch das zweitwichtigste EU-Land zu nennen, hat nicht einmal die Tatsache, dass das Land eine Linksregierung hat, etwas an der harten Haltung gegen eine weitere moslemische Immigration geändert. Leben doch schon seit den Kolonialzeiten sehr viele Moslems in Frankreich. Seit den schweren Anschlägen ist Frankreich überhaupt zu.
• Ähnlich sind auch viele andere Länder strikt gegen die Aufnahme angeblicher oder wirklicher Flüchtlinge. Es ist daher völlig falsch, wenn in Berlin oder Wien gerne der Eindruck erweckt wird, es wären nur die Visegrad-Vier dagegen (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei).

Diese vier artikulieren ihren Widerwillen nur viel kantiger als alle anderen Staaten. Sie sind sehr selbstbewusst und noch nicht diplomatisch-korrekt glattgeschliffen. Sie haben im Kampf gegen die sowjetische Fremdherrschaft gerade erst nach 1989 ihre nationale Identität und Freiheit wiedererrungen. Diese ist für sie das höchste Gut, das sie sich keinesfalls wieder nehmen lassen. Und schon gar nicht durch eine Politik, die sie eindeutig und weitgehend zu Recht als eine deutsche sehen. Schließlich haben alle vier Länder vor der sowjetischen Knechtschaft unter deutscher gelitten, die zum Teil noch viel schlimmer als jene gewesen ist.

Es ist daher besonders dumm, wenn deutsche und österreichische Politiker ständig drohende Töne Richtung der Vier ausstoßen. Wenn Deutschland das wirklich ernst meinen sollte, dass es EU-interne Konsequenzen für Nicht-Flüchtlings-Aufnehmer geben wird (und wenn Berlin für diesen Kurs auch alle anderen EU-Länder gewinnen könnte, was extrem unwahrscheinlich ist), dann werden die vier mit Sicherheit lieber auf die EU verzichten als auf ihre Souveränität.

Das wäre für sie zwar schmerzhaft, aber zweifellos von einem großen Konsens der Bürger für die jeweilige Regierung getragen. Das wäre aber auch für den Rest Europas schmerzhaft.

Was nämlich in diesem Rest gerne übersehen wird, was aber den vier Ländern ein Hartbleiben deutlich erleichtern wird, ist der Umstand, dass sie sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben. Sicher auch dank der Chancen durch die EU-Mitgliedschaft, aber vor allem weil die internen Reformen greifen, weil alle vier stark auf den marktwirtschaftlichen und kaum auf den wohlfahrtsstaatlichen Weg gesetzt haben, und weil die Korruption bei ihnen doch deutlich geringer ist als in allen Reformstaaten auf dem Balkan.

Die Vier sind in letzter Zeit regelmäßig die Länder mit den höchsten Wachstumsraten Europas. Sie würden also selbst bei einem kompletten Ausscheiden keinesfalls in die bittere Armut der kommunistischen Zeit zurückfallen. Außerdem würden die Vier bei einem Ausscheiden aus der EU mit Sicherheit untereinander einen recht starken Wirtschafsblock bilden.

Mit anderen Worten: Allzu laute Drohungen aus Wien und Berlin sind zunehmend lächerlich, sind selbstbeschädigender Nonsens. Sie verzögern nur all anderen sinnvollen und notwendigen Maßnahmen gegen die Völkerwanderung weiter.

Freilich, bei aller Kritik an der politischen Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der angedrohten Maßnahmen gegen die Verweigerer, sollte durchaus gesagt sein: Solange es nicht zu einem Zerfall der EU kommt, sondern nur zu einer starken Kürzung der milliardenschweren Transfer-, Struktur- und Kohäsionsprogramme wäre das absolut keine Katastrophe. Denn all diese Programme haben ein hohes Verschwendungselement und eine sehr geringe Effizienz. Denn jeder geförderte Staat schaut automatisch viel weniger auf Sparsamkeit und Notwendigkeit, wenn er nicht nur sein Geld, sondern (meist etwa zur Hälfte) EU-Gelder ausgeben kann.

Ganz Südeuropa ist mit vielen sinnlosen Großprojekten übersät, die nur der EU-Gelder wegen realisiert worden sind. Durch eine Streichung oder Kürzung dieser Programme würden Menschen und Länder wieder das Wichtigste lernen: nämlich Eigenverantwortung. Auch eine Kürzung des (für Polen besonders wichtigen) EU-Agrarbudgets hätte viele positive Seiten.

Freilich: So wie schon seit Jahrzehnten werden auch in Zukunft die Franzosen als allergrößte Profiteure der EU-Agrarpolitik eine solche Kürzung der EU-Agrarmittel zu verhindern wissen. Auch dort, wo es sinnvoll ist.

Freilich: So wie schon seit Jahrzehnten würden Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen gemeinsam mit den Osteuropäern auch eine Kürzung der Strukturfonds verhindern. Auch dort, wo es sinnvoll ist.

Würden sich deutsche und österreichische Politiker das alles durch den Kopf gehen lassen, würden sie ihre dummen Drohungen gegen die Osteuropäer sofort beenden. Diese Drohungen schaffen nur Feinde in der eigenen Nachbarschaft, ohne aber etwas zu bewirken (und schon gar nicht etwas Sinnvolles).

Denn jede dieser heute von Berlin und Wien erpressten Nationen wird es sich gut merken, dass die deutschsprachigen Länder – schon wieder einmal – versucht haben, sie unter Druck zu setzen. Wir bauen gerade neue tiefe Gräben quer durch Europa. Das muss alle geschichtsbewussten Mitteleuropäer schmerzen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Das vom britischen Premier David Cameron offenbar durchgesetzte EU-Reformpaket ist eindeutig eine gute Sache. Vor allem für die Briten, aber auch den Rest Europas. Nicht zuletzt für Österreich. Auch wenn es nicht ganz so weit geht, wie von ihm (und mir) erhofft.

Es ist zwar noch zu früh, um alle Details zu analysieren. Viele sind auch noch nicht bekannt. Aber jedenfalls soll jeder EU-Mitgliedsstaat dank der Briten die Chance bekommen, Kinderbeihilfen auf das Niveau jenes Landes zu senken, in dem die Kinder auch tatsächlich leben. Das hat auch schon der österreichische Außenminister vor längerem gefordert. Das ist gerecht und keineswegs inhuman.

Zuvor muss freilich noch das mit den Briten ausverhandelte Paket durch alle EU-Gremien durchkommen. Und dann muss diese Regel auch in Österreich selbst umgesetzt werden. Was ja angesichts der in SPÖ und Medien tonangebenden Sozialutopisten alles andere als sicher ist.

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Deutschland hat endlich mit Marokko ein Abkommen zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus diesem Land fixiert, die in immer größeren Zahl (skurrilerweise über den Balkan) nach Europa kommen. Spät, aber immerhin – sofern das Abkommen dann im wirklichen Leben auch funktionieren sollte.

Damit steht jedenfalls Österreich unter noch dringenderem Handlungsbedarf als bisher, auch selbst solche Abkommen mit Marokko, Algerien, Afghanistan und noch einem Dutzend anderer Länder abzuschließen, deren junge Männer jetzt in Europa enmarschieren. Im Mitte Jänner formulierten Regierungspapier hat man sich das auch vorgenommen.

Freilich zeigt sich jetzt schon allerorten, dass ein kleines Land wie Österreich Drittweltregierungen dieser Art viel schwerer als Deutschland „überzeugen“ kann, ihre hierzulande unerwünschten Auswanderer wieder zurückzunehmen. Sind doch alle diese Länder durchaus interessiert, möglichst viele ihrer arbeitslosen und potenziell unruhigen jungen Männer loszuwerden. Und hat doch Österreich viel weniger Druckmittel in der Hand, um das zu erzwingen.

Es ist zwar für die SPÖ-Propaganda ein beliebtes Argument, dass der Außenminister verantwortlich sei, solche Abkommen zu erreichen. Aber niemand weiß, mit welchen Machtmitteln eines weder wirtschaftlich noch politisch noch militärisch in diesem Raum relevanten Landes das erfolgen soll (ganz abgesehen davon, dass ja sonst Bundeskanzler und Bundespräsident sich in Sachen Außenpolitik gerne als die Spitzen der Republik gerieren).

Solange es aber mit vielen Staaten keine solchen Rückführungsabkommen gibt, steht die Republik umso mehr unter der Pflicht, dort zu handeln, wo sie es kann, wo sie es könnte. Also an den eigenen Grenzen. Dort sollten nur noch jene Migranten hereingelassen werden, die aus Syrien oder Irak kommen (wenn man schon der durchaus fragwürdigen Meinung ist, die hätten allesamt automatisch Asylanspruch).

Und wie soll man das tun, geben sich doch alle Migranten gerne als Syrer aus? Nahostkennerin Karin Kneissl hat nun klargemacht, dass man binnen weniger Sätze am arabischen Akzent eines Migranten herausfinden kann, ob einer aus Syrien oder etwa Marokko kommt. Man bräuchte nur in das nun endlich – endlich! – fertige „Grenzmanagement“ in Spielfeld ein paar Menschen mit Arabisch-Kenntnissen schicken, die das in Zweifelsfällen rasch heraushören können. Es gelingt ja auch einem Berliner nicht, sich als Wiener oder Tiroler auszugeben. Obwohl sie alle Deutsch reden. Und schon vor vier Monaten hat ein am Wiener Westbahnhof tätig gewesener Dolmetscher öffentlich berichtet, dass viele „Syrer“ in Wahrheit vom Maghreb kommen.

Eigentlich wäre ja die EU dazu da, für ganz Europa ein solches Abkommen mit Marokko & Co zu schließen. Hat sie doch die alleinige Außenhandelskompetenz, hat sie doch mit all diesen Staaten Abkommen, die deren Wirtschaft helfen, und lenkt sie doch viele europäische Entwicklungsgelder in solche Staaten. Aber die EU ist ja offensichtlich nur noch ein lebender Leichnam, die lediglich noch dann wiederbelebt wird, wenn es gilt, konservative Länder wie Ungarn oder Polen zu schikanieren.

Vor allem ist frustrierend, dass Bundeskanzler Faymann, der als einziger Österreicher im Europäischen Rat, dem obersten Organ der EU sitzt, dort noch nie eine Initiative dafür gestartet hat, dass die EU nun Marokko, Algerien & Co massiv unter Druck setzt, alle ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Aber freilich wissen wir ja längst: Solange dort Angela Merkel nicht eine Meinung vorgibt, hat Faymann ja keine.

Daher muss Österreich wenigstens an seinen Grenzen alleine handeln und nicht immer nur reden. So ungewöhnlich Handeln für diese Regierung auch ist.

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Weite Teile unseres Kontinents könnten noch in diesem Jahr in Gewalt und Chaos versinken. Mehrere Staaten, darunter Österreich, drohen zu Failed states zu werden. Die rechtsstaatliche Ordnung ist in Gefahr.

Die Lage ist weit dramatischer, als es Politik und Mainstreammedien täglich darstellen. Auch nach dem Weckruf von Köln wird weiter verharmlost, vertuscht, uminterpretiert und verdrängt. Die für diese Situation verantwortlichen Politiker in Berlin, Wien oder Brüssel sind völlig planlos und unvorbereitet auf das, was in den nächsten Wochen und Monaten über Europa hereinbrechen wird.

Noch ist die Ägäis stürmisch, noch herrschen am Balkan winterliche Temperaturen. Die Ruhe vor dem Sturm. Wobei selbst das nicht ganz richtig ist. Die Zahl der Migranten hat sich im Jänner in der Ägäis gegenüber Jänner 2015 verzwanzigfacht. Sobald sich die Bedingungen verbessern, werden die Migrantenströme ungeahnte Ausmaße erreichen.

Hunderte Millionen von Menschen in Afrika und Asien haben seit Angela Merkels Willkommensbotschaft an die Dritte Welt die Entwicklungen und vor allem die Reaktionen der Europäer auf den Migrantenansturm genau beobachtet und abgewartet. Was sie gesehen und gehört haben, war ermutigend. Die jämmerliche Performance der europäischen Politiker (mit Ausnahme jener im Osten) war nichts anderes als die deutliche Wiederholung und Verstärkung von Merkels Frohbotschaft, doch bitte in die europäischen Sozialsysteme einzuwandern. Alle sind willkommen. Wir schaffen das.

Es hat sich bis ins hinterste pakistanische Bergdorf herumgesprochen, dass die reichen, verweichlichten und dekadenten Europäer weder willens noch in der Lage sind, ihre Grenzen, ihr Eigentum und schon gar nicht ihre Frauen und Kinder zu schützen. In den Augen vieler Zuwanderer aus den arabisch/muslimischen Ländern sind die Europäer keine guten Menschen, wie viele sich selbst sehen, sondern nur verachtenswerte ungläubige Feiglinge, sprich Opfer.

Die Grenzen sind weiterhin offen wie ein Scheunentor. Ohne größere Probleme kann jeder, ob Krimineller, Terrorist, Extremist oder Armutsflüchtling mit einer Phantasie-Identität nach Europa einreisen.

In Deutschland oder Österreich lebt man, ohne dafür auch nur einen Finger krumm machen zu müssen, wesentlich angenehmer und besser als mit einem 70-Stunden-Drecksjob in einem afrikanischen oder afghanischen Kaff. Auch als krimineller Nordafrikaner sind die Verdienstmöglichkeiten in Deutschland wesentlich besser als in Marokko oder Libyen. Das Risiko, in den Knast zu kommen, ist verschwindend gering, die Opfer wehren sich kaum und Zeugen schauen verschämt weg. Das hat sich weltweit herumgesprochen, die Deutschen und Österreicher sind zu elenden Witzfiguren abgesunken.

Wer Frauen und Kinder sexuell belästigt, der hat in unseren Breiten, wenn er den richtigen Migrationshintergrund hat, wenig zu befürchten. Wie viele der Tausenden Täter in der Silvesternacht wurden bisher ausgeforscht oder sitzen im Gefängnis? Eben.

Auch wenn der kriminelle „Schutzsuchende“ wider Erwarten geschnappt werden sollte, darf er mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen. Abgeschoben wird so gut wie nie. Schriller kann Europa für sein Gangsta's Paradise nicht werben.

Mehr kann man nicht tun, um Millionen von Menschen aus der Dritten Welt, die nichts zu verlieren und viel zu gewinnen haben, anzulocken und gleichzeitig Fachkräfte und Leistungsträger abzuschrecken. Und weil man es ihnen so leicht macht, exportieren der Islamische Staat, die Taliban und viele anderen islamistische Gruppen ihre Kämpfer, Prediger, Rekrutierer und Terroristen in großer Zahl nach Europa. Dort brauchen sie sich, im Gegensatz zu Syrien oder Libyen, nicht mal um Verpflegung und Unterbringung ihrer Truppen zu kümmern, das erledigen die europäischen Sozialstaaten freiwillig, oder besser die schrumpfende Zahl von europäischen Leistungsträgern. Wenn auch nur noch für kurze Zeit.

Dass Europol mit dramatischen Worten vor IS-Anschlägen in einer neuen Dimension gewarnt hat, regt die verantwortlichen Politiker nicht mehr auf. Sie wissen, die Bevölkerung murrt zwar etwas, aber mit hohlen Phrasen, Moralpredigten, Drohungen, staatlicher und medialer Hetze gegen alle Willkommenskultur-Kritiker kann man die braven Untertanen und die Kritiker aus den eigenen Reihen noch eine Zeit lang ruhigstellen. Dazu billiger Aktionismus, ein paar Durchhalteparolen und es herrscht wieder Ruhe im Karton. Man kann weitermachen wie bisher: Die Grenzen bleiben offen und weitgehend unkontrolliert. Alle angekündigten Maßnahmen sind nur Beruhigungspillen für den nichtlinken Pöbel, das Gutmenschenfußvolk braucht nicht einmal das, es ist dank jahrelanger Propaganda bereits den ideologischen Hirntod gestorben.

Wenn etwa die österreichische Regierung nach wochenlangen Debatten nun von einer Obergrenze bzw. von einem Richtwert phantasiert, ist das nichts anderes als eine billige Hinhaltetaktik, mit der sich die Bürger wieder ein paar Wochen ruhigstellen lassen. Um die Einwandererzahlen zu beschränken, braucht man die entsprechenden Mittel und den entsprechenden politischen Willen. An beidem fehlt es in Österreich und Deutschland.

Wenn nach wenigen Wochen die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 37.500 Migranten erreicht sein wird, was machen Faymann und Co. danach? So etwa Anfang März. Eben. Mit Maschendrahtzaun, gutem Zureden, Sonntagsreden und roten Bändchen lässt sich ein solcher Ansturm nicht aufhalten. Das sorgt bei den Hereinströmenden bestenfalls für Heiterkeit. 

Wer seine Grenzen wirklich schützen will, der muss auch bereit sein, Gewalt anzuwenden. Fehlt der Wille dazu, gibt es auch keine Grenze. Die Millionen von Menschen, die sich gerade auf den Weg nach Europa aufmachen, lassen sich mit Sicherhit nicht von einer Handvoll demotivierter und schlecht ausgerüsteter Sicherheitskräfte, die keinerlei Rückendeckung von ihren Vorgesetzten hat, abweisen.

Das finanziell und personell ausgehungerte Militär kann sich den zu erwartenden Menschenmassen nicht entgegenstellen. Und auch die Polizei ist völlig überfordert. Nur um sich die Größenordnungen vor Augen zu führen: Österreich leistet sich rund 23.000 Polizisten. Soviel Migranten können an einem einzigen Tag nach Österreich kommen! Angesichts solcher Zahlen erübrigt sich jeder Runde Tisch, jede Krisensitzung, jede Diskussionsrunde. Alles nur eine billige Show zur Unterhaltung und Ablenkung der Untertanen.

Im vergangenen Jahr sind Millionen Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen. Jetzt, nachdem die Macht- und Kräfteverhältnisse geklärt sind, Europa seine Wehr- und Hilflosigkeit weltweit zur Schau gestellt hat, werden die Migrantenströme dramatisch anschwellen. Und warum dieser Zustrom irgendwann einfach so versiegen sollte, hat noch keiner der „Wir schaffen das“-Politiker beantworten können. Sie haben sich die Frage vermutlich noch gar nicht gestellt.

Schon jetzt ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt. 85 Prozent der Österreicher lehnen die Flüchtlingspolitk der Regierung ab. Die Waffenkäufe und Anträge auf Waffenbesitzkarten sind stark gestiegen, Pfeffersprays und Elektroschocker ausverkauft. Der Sozialstaat und die Kommunen sind längst an ihre Belastungsgrenzen angelangt. Obwohl Europa mit immer wertloser werdenden Euros geflutet wird, geht den Europäern das Geld aus. Immer mehr einst so euphorische Welcome-Refugees-Claqueure werfen entnervt das Handtuch. Der direkte Kontakt mit der multikulturellen/arabisch/islamische Realität hat ihnen alle diesbezüglichen rosa Wunschvorstellungen in wenigen Wochen vollständig ausgetrieben. Nur die Schreibtischtäter in Ministerien, Ämtern, Kirchen, NGOs und Redaktionen machen unbeirrt weiter.

Im Alltag nehmen die Konflikte extrem zu. Der massive Zustrom an Menschen aus vormodernen Kulturen, die einer mit westlichen Werten inkompatiblen Politreligion anhängen, hat die Lebensqualität und Bewegungsfreiheit der autochthonen Bevölkerung massiv eingeschränkt. Wer sich nicht über die Mainstreammedien, sondern über die sozialen Netzwerke informiert, wo die versteckten Gräuelmeldungen aus der Lokalpresse gesammelt und weltweit verbreitet werden, der hat längst keinerlei Illusionen mehr.

In Deutschland müssen immer mehr Karnevalsveranstaltungen abgesagt werden, in Klubs oder in öffentlichen Bädern gehören Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Pöbeleien bereits zum Alltag. Jede Großveranstaltung ist mittlerweile ein Sicherheitsrisiko. Doch Politiker und Journalisten erregen sich mehr über die ohnehin extrem harmlosen Reaktionen der Bevölkerung auf solche Vorfälle als über die Übergriffe selbst.

Selbst der opportunistischen Massenpresse gelingt es kaum noch, die Tausenden Einzelfälle unter den Tisch zu kehren, die Tausenden Opfer der Willkommenspolitik zu ignorieren. Der Staat hat sein Gewaltmonopol längst verloren. Für die Sicherheit seiner Bürger kann oder will er nicht mehr sorgen, seine Macht reicht gerade noch dazu aus, um die autochthone Bevölkerung unter Druck zu setzen, damit sie sich möglichst widerstandslos in ihr trauriges Schicksal fügt. Weshalb Meinungsdelikte schärfer verfolgt, soziale Medien zensiert und der Kampf gegen rechts (also gegen alle, die nicht auf Regierungslinie liegen) verstärkt wird. Die EU plant, die Bürger zu entwaffnen und Deutschlands Justizminister will nicht gegen stärker gegen importierte Verbrecher und Islamisten, sondern gegen Bürgerwehren vorgehen. Aus seiner Sicht ist das sogar logisch.

Europa gibt eine jämmerliche Figur ab. Von Tokio bis Washington schüttelt man nur noch den Kopf. In Talkshows, im Feuilleton, in Landtagen, Parlamenten und Ministerien wird ohne Unterlass diskutiert debattiert, gefordert und kritisiert, aber Folgen hat dieses sinnfreie Gequatsche keine. Die Europäer sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie stehen dem in wenigen Wochen losbrechenden Ansturm an Migranten völlig unvorbereitet und hilflos gegenüber. Der Kaiser ist nackt. Das wissen alle außerhalb Europas.

Viele Europäer hoffen, so Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann, dass sich trotz der eindeutigen Signale und Entwicklungen doch noch alles in Wohlgefallen auflösen wird. Das gilt für Politiker, Journalisten und Bevölkerung gleichermaßen. Dass Europa innerhalb weniger Wochen im Chaos versinken könnte, übersteigt die Vorstellungskraft der meisten Menschen. Sie haben die naiven sozialistisch-christlichen Multikulti-Dogmen dermaßen verinnerlicht, sie sind so in ihrem eurozentristischen Denken gefangen, dass sie nicht begreifen können, dass viele, die sie so herzlich mit Teddybären willkommen geheißen haben, Rassisten, Faschisten, Terroristen, schlicht ihre Todfeinde sind.

Wer so etwas schreibt, wird sofort als Paranoiker, Psycho, Hetzer oder Rassist gebrandmarkt. Das ist einfacher und bequemer, als sich damit auseinanderzusetzen. Man hofft, dass „der Staat“, seine Institutionen und Repräsentanten die Lage doch noch in den Griff bekommen können. Jeder vertraut darauf, dass „man“, also jemand anderes, aktiv wird. Man vergisst dabei, dass diejenigen, die von den Bürgern dafür gewählt und bezahlt werden, um für Sicherheit und Frieden zu sorgen, völlig unfähig und überfordert sind. Sonst wären wir gar nicht in diese Situation gekommen.

Wer ernsthaft noch auf die Regierung vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen. Es könnte schon bald völlig belanglos sein, wer die Bundespräsidentenwahl in Österreich gewinnt, ob Merkel endlich entmachtet wird, ob Seehofer neue Ultimaten stellt, ob in Österreich oder Deutschland Neuwahlen stattfinden oder nicht. Was eine Merkel entscheidet, ein Faymann fordert, eine Maas will, ein Schäuble erklärt, ist völlig belanglos, wenn es den Millionen von Neoeuropäern schlicht egal ist. Nationalratswahlen, Parlamentsbeschlüsse, Ministerweisungen oder Angelobungen, all diese demokratischen Prozesse und Rituale, die unser bisheriges Leben bestimmt haben, könnten in wenigen Monaten keinerlei Bedeutung mehr haben. Österreich, Deutschland und ganz Europa sind in großer Gefahr. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Es ist schon absurd, welch kleine Maßnahmen man heute in Europa schon als relevant rühmen muss. Deutschland hat jetzt ein paar konkrete Schrittchen beschlossen, die das Weitergehen der Völkerwanderung maximal um fünf Promille reduzieren werden (um eine optimistische Zahl zu nennen). Und aus Österreich gibt es nicht einmal eine konkrete Maßnahme zu vermelden.

Noch immer hat die Wiener Regierung keine einzige der nötigen Maßnahmen vereinbart, um die „Flüchtlings“-Zahl wenigstens auf die groß verkündete Obergrenze/Richtschnur von 37.500 zu bringen. Wobei in Wahrheit natürlich auch diese Zahl viel zu groß ist, sind doch schon die gegenwärtigen und künftigen Probleme durch die im Vorjahr gekommenen 90.000 Moslems noch völlig unbewältigt, um nicht zu sagen: unbewältigbar.

Österreich müsste zur Erreichung dieser Obergrenze/Richtschnur jedenfalls viel ernsthafter agieren als die  deutsche Regierung. Sie hat zwar soeben ein Asyl-Paket beschlossen. Aber SPD und Angela Merkel haben trotz monatelanger Verhandlungen fast alle wirksamen Maßnahmen verhindert. Daher ist der sofort hochbrandende Jubel der bisher sehr vernünftigen CSU ziemlich unerklärlich – oder nur parteitaktisch zu verstehen.

Im deutschen Regierungsbeschluss finden sich überwiegend nur kleine und kleinliche Bürokraten-Maßnahmen. Dennoch werden mit Sicherheit in den nächsten Tagen in deutschen Medien viele tiefbetroffene Bedenkenträger aufmarschieren und das Ende der deutschen Humanität beklagen.

Dabei hat die deutsche Regierung fast nichts zu beschließen gewagt, was die von Merkel im – gesetzwidrigen? – Alleingang am Ende des Sommers verfügte totale Offenheit des Landes  beenden würde.

Die Maßnahmen Im Einzelnen:

1. Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt – sofern die Grünen im Bundesrat zustimmen (Das ist aber ziemlich unwahrscheinlich, dabei ist es die relativ wirksamste Maßnahme des ganzen Pakets; außerdem haben sich die meisten Migranten aus diesen Ländern längst als Syrer ausgegeben, was in jedem Einzelfall sehr mühsam widerlegt werden muss).
2. Es soll beschleunigte Abschiebungen geben, indem strenger und früher kontrolliert wird, ob ein abgelehnter Asylwerber aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann (man erfährt damit, wie leicht es bisher ist, Abschiebungen durch ein im letzten Augenblick vorgelegtes ärztliches Attest zu entgehen).
3. Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen soll künftig ein Anteil von zehn Euro durch die „Flüchtlinge“ beigesteuert werden (wie viele Migranten wird diese Maßnahme wohl von der Reise nach Europa abhalten?).
4. In Deutschland werden fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen die Asylverfahren durchgeführt werden (Das bedeutet unausgesprochen, dass Deutschland die Hoffnung auf die EU-Hot-Spots aufgegeben hat; denn gäbe es Hot Spots, bräuchte es keine Registrierzentren).
5. Für „Flüchtlinge“ aus sicheren Herkunftsländern und für jene, die es schon zum zweiten Mal versuchen, sollen die Verfahren binnen drei Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden (ich wäre total überrascht, sollten deutsche Bürokraten wirklich diese Beschleunigung erreichen; Berlin hat sich jedenfalls nicht einmal getraut vorzusehen, dass die Asylwerber in diesen drei Wochen die Registrierzentren nicht verlassen dürfen).
6. Das Recht auf Familiennachzug wird für jene, die nur „subsidiären Schutz“ – also kein volles Asyl – bekommen, für zwei Jahre ausgesetzt. (zwei Jahre sind schnell vorbei; und vor allem heißt das im Umkehrschluss: Ab Asylzuspruch darf man weiterhin die ganze Familie sofort nachholen, wovor viele Realisten besonders warnen).
7. Nicht mehr alle Syrer und jene, die sich erfolgreich als Syrer ausgeben, sollen wie seit letztem Sommer automatisch Asyl bekommen – sondern nur noch „subsidiären Schutz“ (Das heißt freilich, dass auch sie in Deutschland bleiben können. Außerdem wird damit gerechnet, dass maximal 20 Prozent der Syrer von der Asyl- in diese Schutzkategorie rutschen, was die Maßnahme noch mehr relativiert).

Die gesamte ohnedies sehr geringe Wirkung dieses Pakets wird auch noch dadurch unterlaufen, dass Deutschland mit der Türkei, Jordanien und dem Libanon Kontingente von „Flüchtlingen“ ausverhandeln will, die direkt aus diesen Ländern übernommen werden. Laut SPD-Chef Gabriel soll dadurch erst recht wieder der Familiennachzug auch für nur subsidiär Schutzberechtigte möglich werden!

Machen wir der Berliner Regierung dennoch die Freude und sagen, dass da ein kleiner Fortschritt beschlossen worden ist. Aber völlig absurd wäre es, sich davon eine echte Reduktion der Völkerwanderung zu erwarten. Die Tatsache, wie lange die Berliner Koalition für ein solches Mini-Paket gebraucht hat, macht doppelt deprimiert. Deutschland hat nicht mehr die Kraft und nicht mehr die Zeit, noch etwas Substanzielles zu beschließen. Spätestens in zwei Monaten wird die Invasion nicht mehr durch Winterstürme behindert sein.

Die Lawine wird damit voll weitergehen – oder noch intensiver als im Vorjahr. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich jetzt wieder ein paar Tage, ein paar Wochen die Politik – diesmal die deutsche – selbst begeistert auf die Schulter klopfen wird.

Aus Europa kommt keine Rettung. Aus Deutschland kommt keine. Von der österreichischen Regierung sollte man sich schon gar keine erwarten. Und die von manchen gehegte Hoffnung, dass ausgerechnet das kleine Mazedonien die Drecksarbeit zur Rettung Europas machen und die Balkanroute sperren wird, dürfte ziemlich abwegig sein. Ganz abgesehen davon, dass dann der ganze Migrationsstrom halt wieder über Libyen Richtung Lampedusa und Sizilien laufen wird. Die Schlepper sind ja nicht blöd. Das sind nur die Politiker Deutschlands, Österreichs und der EU.

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Der ungarische Premier Viktor Orbán hielt vor wenigen Tagen in Wudersch (Budaörs) eine Gedankrede an die Vertreibung der davor in Ungarn lebenden Deutschen. Viele Vertriebene würden sich einmal auch von einem tschechischen Regierungschef eine solche Rede wünschen. (Auch die aus Polen vertriebenen Deutschen haben schon etliche ähnlich klingende Töne hören können.) Die wichtigsten Passagen der Orbán-Rede im Wortlaut:

Die 1940-er Jahre lassen die zusammenhängende Leidensgeschichte Ungarns vor unseren Augen erstehen. Besetzungen, Verschleppung und Vertreibung, einander folgende Waggons, Trauerzüge. Die Akzente, die Ziele, die Gründe und Motive mochten unterschiedlich sein, jedoch war die Konklusion unverändert. Als Ungarn besetzt wurde – ganz gleich ob vom Osten oder vom Westen aus –, das Ergebnis wurde unermessliches Leid.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeugt davon, dass wenn Ungarn seine Unabhängigkeit verlor, es dann seine eigenen Bürger – jene Menschen, zu deren Schutz und zur Bewahrung ihrer Werte das Land berufen gewesen wäre – es diese verstieß, ausplünderte, vertrieb und in eine extrem ausgelieferte Lage geraten ließ. Es ist eine Lehre für die Ungarn für alle Zeiten, der Ankunft einer derartigen Welt, in der ähnliche Verordnungen und Listen entstehen könnten, nicht die geringste Chance zu geben. Es ist eine Warnung für alle Zeiten, dass nur die starke Regierung eines souveränen Landes in der Lage ist, seine Staatsbürger der unterschiedlichsten Nationalität vor den äußeren Kräften und den die äußeren Kräfte bedienenden inneren Anhängern zu schützen.

Am 19. Januar 1946 verließ der erste Eisenbahnzug Ungarn, der unsere vertriebenen deutschen Landsleute nach Deutschland transportierte. Allein an einem einzigen Tag nahm man tausend Menschen mit. Bis Anfang Februar war Wudersch bereits vollkommen leer, und bald ereilte landesweit Hunderte von Siedlungen, in denen Schwaben – wie man die Ungarndeutschen in Ungarn nannte – lebten, ein ähnliches Schicksal.

Die offizielle Bezeichnung lautete Aussiedlung, doch dieses Wort hatte mit der Wahrheit nichts zu tun. Was Aussiedlung genannt wurde, bedeute die Ausplünderung und die Vertreibung der ungarischen Schwaben. Sie wurden ihrer Häuser und sie wurden ihrer Heimat beraubt. Von ihrem früheren Leben durften sie in die niedergebombten Städte Deutschlands so viel mitnehmen, wie in ein Bündel von 50 Kilogramm hineinpasste. Und nicht nur jene mussten ihr Zuhause verlassen, die während des Weltkriegs in die deutsche Armee rekrutiert worden waren. Um auf die Liste zu kommen, reichte es aus, wenn jemand sich selbst als Person deutscher Nationalität bezeichnete oder sich zwar als Ungar bekannte, aber das Deutsche seine Muttersprache war, und es reichte auch aus, wenn man über jemanden wusste, dass er Ungarn so sehr liebte, dass er niemals die kommunistische Partei wählen würde.

Vor siebzig Jahren ereignete sich in Ungarn und in zahlreichen anderen Ländern Europas eine als Aussiedlung getarnte Deportierung. Und es gab keine einzige nüchtern denkende verantwortliche Person – auch die Vertreter der Siegermächte mitinbegriffen – die sich dem entgegengestellt hätte. Dies waren Zeiten, in denen Europa der Verführung durch wahnsinnige Gedanken nicht widerstehen konnte. Statt des Widerstandes, statt sein christliches Selbst zu behalten, hat es sich ergeben. Es hat gleich zweimal kapituliert, nacheinander. Zuerst gab es der Verführung durch den Nationalsozialismus, dann der durch den internationalen Sozialismus nach. Es ist der traurige gemeinsame Nenner des National- und des internationalen Sozialismus, dass sie beide auf Grundlage des Prinzips der Kollektivschuld ganze Völker in Viehwaggons trieben.

Die Ungarndeutschen können bis auf den heutigen Tag eine Kultur die ihrige nennen, deren Fäden tief in das Gewebe der ungarischen Kultur eingeflochten sind. Wenn wir diese Fäden herauszögen, so würde das gesamte Gewebe zerfallen. Die ungarische schwäbische Gemeinschaft stellt einen organischen und unveräußerlichen Bestandteil der ungarischen Kultur dar. Wenn vor siebzig Jahren die Vertriebenen all das mitgenommen hätten, was die Ungarndeutschen oder Menschen deutscher Abstammung seit ihrer Ansiedlung für die ungarische Wirtschaft und Kultur getan hatten, dann wäre Ungarn heute bedeutend ärmer. Sie hätten zum Beispiel unsere erste nationale Literaturgeschichte – von Ferenc Toldy – mitnehmen können, unter anderem auch das Parlament – Imre Steindl – und das Gebäude des Kunsthistorischen Museums – Ödön Lechner – sowie einen bedeutenden Teil des ungarischen Druckwesens, Maschinenbaus und der Medizin.

Ungarn war einst die Heimat von mehr als einer halben Million von Familien, die auf ihre deutschen Wurzeln stolz sowie fleißig waren und auf ihren eigenen Füßen standen. Wir lebten über lange Jahrhunderte hinweg zusammen und zu Hunderttausenden liegen deutsche und ungarische Soldaten europaweit nebeneinander in der Erde. Die Sorgen und Mühen des Alltags haben wir gemeinsam gelöst, so wie wir auch Ungarn nach den Verwüstungen der Kriege gemeinsam wiederaufgebaut haben. Und wir haben viel voneinander gelernt.

Wir Ungarn haben von den schwäbischen Menschen zum Beispiel gelernt, das die tätige, fleißige Arbeit der einzig mögliche Weg zum Erreichen ehrlichen Wohlstandes ist. Die Ungarndeutschen haben über dieses gemeinsame Schicksal Zeugnis abgelegt, als sie sich unter der Fahne von Kossuth statt unter der Fahne mit dem Doppeladler aufreihten. Dies bekräftigten sie, als sie Schulter an Schulter mit den Ungarn an den Fronten des Ersten Weltkriegs kämpften. Diese Zusammengehörigkeit bekundeten sie auch 1941 bei der Volkszählung, als sie sich als Personen ungarischer Nationalität, aber deutscher Muttersprache bezeichneten. Und schließlich gaben sie ebendiesem Gefühl nach, als einige Jahre später viele von ihnen in die Armut, in das Elend, in die Erniedrigungen durch das kommunistische System heimkehrten.

Wir alle kennen die Geschichte der in alle Richtungen abfahrenden und wer weiß wo ankommenden Trauerzüge. Es hat Millionen von Menschenleben gekostet bis wir erkannt haben: Wir, die Nationen Europas, sind gemeinsam stark. Der entscheidende Grund für die Vereinigung Europas war gerade, dass derart entsetzliche Dinge nie wieder vorkommen dürfen. Die europäische Zusammenarbeit war gerade aus der Erkenntnis geboren worden, dass uns, europäische Nationen, viel mehr Dinge verbinden als trennen.

Wir alle können mit unseren eigenen Augen beobachten, wie die Sicherheit Europas von Tag zu Tag zerfällt, wie seine auf der christlichen Kultur basierende Lebensweise in Gefahr gerät. Heute stellt sich Europa nicht die Frage, ob sich die Nationen gegeneinander wenden, die Frage lautet vielmehr, ob es Europa noch geben wird, ob wir die europäische Lebensweise und Kultur werden verteidigen können, und was für einen Kontinent wir unseren Kindern als Erbe hinterlassen werden.

Die wichtigste Lehre aus der Geschichte der 1940-er Jahre, als die Straßen Europas immer wieder mit aus ihrem Zuhause vertriebenen, hungernden und tatsächlich um ihr Leben rennenden Völkern gefüllt waren, ist, dass man ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen nicht wiedergutmachen kann – ein vermeintliches Verbrechen durch ein anderes Verbrechen noch weniger, und ein angenommenes Verbrechen durch eine kollektive Bestrafung erst recht nicht. Wir können stolz darauf sein, dass die ungarischen Menschen nach zwanzig verworrenen, postkommunistischen Jahren des Übergangs endlich eindeutig für die bürgerliche Einrichtung votiert haben, und das Parlament endlich die erste demokratische bürgerliche Verfassung Ungarns vollenden konnte.

Die wichtigste tragende Säule der bürgerlichen Welt ist die Gerechtigkeit und Billigkeit, wir geben einem jeden das, was ihm zusteht. Aus diesem Grunde hat das Parlament im Jahre 2013 beschlossen, dass der 19. Januar der Gedenktag der Verschleppung und der Vertreibung der Ungarndeutschen sei. Als ein ewiges Memento für die nach Sibirien zur Zwangsarbeit verschleppten fünfundsechzigtausend Menschen und für die zur Aussiedlung verurteilten deutschen Familien. Das heutige Jubiläum ist aber nicht nur ein Gedenken, sondern auch ein Aufruf, all das nicht zu vergessen, was die Ungarndeutschen für Ungarn getan haben und bis auf den heutigen Tag tun.

Die ungarische Regierung unterstützt die Bewahrung der Identität und der Kultur der in unserer Heimat lebenden deutschen Mitbürger. Seit 2014 kann man sich im ungarischen Parlament auf Deutsch zu Worte melden, der Sprecher der Deutschen kann in seiner Muttersprache im Parlament reden. Es erfüllt uns mit Freude, dass sich in den vergangenen vier Jahren die Zahl der deutschen Schulen verfünffacht und die Anzahl der dort lernenden Schüler verdreifacht hat. Und wir sind auch darauf stolz, dass die Zahl derer, die sich als zur Gemeinschaft der Ungarndeutschen gehörig bekennen, heute schon beinahe Zweihunderttausend erreicht.

Die Leidensgeschichte der Ungarndeutschen soll uns daran erinnern, dass es das unveräußerliche Recht des Menschen ist, dort zu leben, wo er geboren worden ist, in der Kultur, in dem Land, in der Siedlung, die sein eigenes Zuhause ist. Und uns möge der Herrgott ausreichend Ausdauer und Geduld geben, damit wir Europa verteidigen und erhalten können, und er möge uns genügend Kraft geben, damit wir das Recht darauf, in der eigenen Heimat bleiben zu dürfen, auch außerhalb Europas durchsetzen können. Im Namen der ungarischen Regierung wünsche ich unseren in Ungarn lebenden deutschen Mitbürgern, dass das Andenken ihrer Ahnen bewahren und ihre Kinder als in der deutschen Kultur aufgewachsene gute Ungarn erziehen sollen.

Ehrfurcht den Opfern. Gebührende Erinnerung an die Leidenden. Ein Verneigen vor der Erinnerung an die Unschuldigen. Anerkennung und Ruhm jenen, die den in Not geratenen Ungarndeutschen geholfen hatten. Alles Gute unseren mit uns zusammenlebenden deutschen Mitbürgern!

Viktor Orban ist ungarischer Ministerpräsident.

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Die gegenwärtige Migrationswelle ist kein normales Problem, keine normale partielle Krise, die kommt und wieder geht. So einfach ist es heute leider nicht. Diesmal ist es eine multidimensionale Krise. Und nicht nur eine Krise. Diesmal ist es der Krieg der europäischen politischen, intellektuellen, und medialen Eliten mit der Mehrheit der europäischen Bevölkerung um die Zukunft Europas, um die Erhaltung der europäischen Kultur, der Zivilisation, des Lebensstils und der Religion.

An einer Seite stehen die politisch korrekten, progressiven, großherzigen und großzügigen, unegoistischen, grün-orientierten, im gesamteuropäischen Kontext denkenden und in die Ferne sehenden Gutmenschen und an der anderen die egoistischen, kurzsichtigen, empathielosen, reaktionären, nicht genügend Mitleid und Barmherzigkeit empfindenden Menschen.

Vielleicht sehen Sie es anders, aber so wurde es in den Medien, in der Politik und in der akademischen Welt interpretiert. Solche Interpretationen müssen wir resolut ablehnen und mit ihnen ihre Basis: die Ideen des Multikulturalismus, der politischen Korrektheit, und des Europäismus, die diese Interpretationen bringen, ermöglichen und rechtfertigen.

Diese Ideen basieren auf dem Glauben, dass die von oben organisierte, nicht spontane und nicht authentische Unifizierung Europas und die damit verbundene Auflösung der historischen europäischen Staaten (nation-states) die Notwendigkeit und das Gemeinwohl sind, die uns in ein glückliches Morgen bringen werden. Bei diesen Ideen bin ich sehr vorsichtig. Diese oder sehr ähnliche Worte, Hoffnungen und Versprechungen habe ich in der Ära des Kommunismus mehrmals gehört.

Die heutige Migrationswelle ist kein Zufall und keine gewöhnliche Migration, welche wir von der Geschichte her kennen. Die alten, traditionellen Migrationen verliefen meistens spontan, individuell, in kurzen Entfernungen, allmählich, langsam, unorganisiert. Der heutige Marsch nach Europa ist nicht individuell, nicht graduell, nicht langsam, nicht von der Nähe aus, und besonders nicht als Ausdruck der bloßen Verzweiflung der Migranten. Die heutigen Migranten wurden von uns – nicht nur implizit, sondern auch explizit – eingeladen. In der Vergangenheit war es nie so.

Für die heutige Migrationswelle sind wir verantwortlich. Der heutige Marsch nach Europa ist die Folge des europäischen unverantwortlichen Benehmens, die Folge der De-demokratisierung Europas, die Folge des gegenwärtigen postdemokratischen europäischen Integrationsmodells. Er ist nicht eine direkte und unmittelbare Folge der Existenz der ruinierten und im Krieg sich befindenden Staaten im Nahen Osten oder Nordafrika. Die dortigen Menschen stellen nur ein Migrationspotential dar. Das genügt nicht. Das Angebot braucht immer eine Nachfrage. Die gleichzeitige massive Migration wurde von den europäischen politischen Eliten verursacht und ins Leben gerufen. Die Migranten wurden eingeladen. Und zwar ganz absichtlich. Das nenne ich eine explizite Einladung.

Die implizite Einladung ist mit der langfristigen Politik in Europa, mit dem heutigen europäischen politischen, sozialen und ökonomischen System und mit der Architektur der europäischen Integration verbunden. Das alles haben viele von uns – auch hier – schon lange Zeit im Zusammenhang mit anderen, immer häufigeren europäischen Krisen oder Misserfolgen, kritisiert.

Man könnte hier jetzt lange Zeit über das paternalistische Sozialsystem in Europa reden. Man könnte über die kontraproduktive Substanz des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft, über die Priorität, die die Freiheit vor der Verantwortung in unserem Denken und Benehmen bekommt, über die Schwächung der Motivation der europäischen Gesellschaft zur Arbeit und Leistung, über den Multikulturalismus und seinen Schatten – die Ideologie der politischen Korrektheit – sprechen. Diese Ideologie setzt die Minderheiten vor den Einzelnen und vor das Ganze, was vernichtend ist.

Diese Mischung von Ideen und Benehmensmustern, diese unverantwortliche, kollektivistische, heterogene, nicht geschlossene und nicht kohärent formulierte Doktrin, die noch auf ihren Karl Marx wartet, ist die Ursache vieler europäischer Probleme (und Krisen), die wir durchleben. Etwas ist jetzt aber anders. „Was vor einigen Jahren“, sagt der österreichische Politikwissenschaftler Stefan Haderer, „noch als dystopische Zukunftszenarien in Romanen beschrieben wurde, ist längst Realität geworden“.

Die unlängst angefangene (noch nicht kulminierte) Migrationskrise hat alle notwendigen Aspekte einer Krise, die auf die Substanz unserer Zivilisation abzielt.

In dieser Krise sehe ich die wirkliche Bedrohung Europas, die etwas ganz anderes ist, als unsere bereits lange Zeit andauernde ökonomische Stagnation, Ineffizienz, Staatsschulden, relative Rückständigkeit im Vergleich zu anderen Kontinenten, unser allmähliches Altwerden, etc.

Mit meinem langjährigen Kollegen und Mitarbeiter Ji?í Weigl habe ich zu diesem Thema vor ein paar Wochen ein kleines Buch geschrieben. Es wurde unter dem Titel herausgegeben, den ich ins Deutsche als „Die Völkerwanderung“ übersetze.

Dort haben wir die oben erwähnte implizite und explizite Einladung diskutiert. Wir sehen die Motivationen der europäischen politischen Eliten, es zu erlauben, nicht ihrer Großzügigkeit oder Barmherzigkeit wegen, nicht aus Sorge über die niedrige Geburtenrate in Europa, nicht als Versuch neue Arbeitskräfte aus dem Ausland zu besorgen. Diese Menschen wollen etwas anderes. Sie wollen ein neues Europa und dazu brauchen sie neue Europäer als Baustein. Sie brauchen die Leute, die keine tiefe Wurzeln in den alten europäischen Ländern haben, die genügend formbar sind und die fähig sein werden, die utopische Zukunft der heutigen europäischen Eliten zu verwirklichen.

Die europäischen Eliten wollen die Menschen ändern, was tragisch, aber leider erfolgreich werden kann. Die Menschen in Europa wurden darauf schon lange Zeit vorbereitet. Die Meinungsfreiheit ist wieder begrenzt. Gewisse Fragen und Antworten sind nicht mehr erlaubt. Der berühmte französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem letzten Roman „Soumission“ (Die Unterwerfung) diese gefährlichen Tendenzen und die daraus entstehende Bedrohung Europas beschrieben. Sind wir fähig und bereit dieses Buch (und ähnliche Bücher) zu lesen, zu begreifen, und ernst zu nehmen? Was muss noch alles geschehen?

Es hat noch andere negative Konsequenzen. Wenn eine Krise in unserem Kontinent in der letzten, das heißt, in der EU-Zeit entsteht, hören wir immer dasselbe: wir brauchen mehr Europa. Dieser Satz ist gleich doppelt falsch. Die Autoren dieses Slogans wollten uns sagen, dass sie „mehr EU wollen“, was etwas ganz anderes als mehr Europa ist. Auch diese Thesen kenne ich sehr gut. In der Vergangenheit haben wir den ähnlichen Slogan: „mehr Sozialismus“, oder mehr Kommunismus oft gehört.

Damals hatten wir zu viel Kommunismus und auch jetzt haben wir zu viel Europa, oder genauer gesagt zu viel EU. Wir sollten den Respekt vor der staatlichen Souveränität der europäischen Länder wiedererlangen. Und wir sollten die schleichende Steigerung der Einmischung Brüssels in nationale Angelegenheiten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten so bald wie möglich stoppen.

Wir sind schon zu weit gegangen und wir – hoffe ich – wissen, dass wir uns weitere passive Fortsetzung des heutigen Benehmens nicht mehr erlauben können. Es bleibt uns keine Zeit mehr und wir haben kein Recht ein weiteres Jahrzehnt mit Nichtstun zu vergeuden. Diese Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.

Zu einer Wende brauchen wir mehr als die heute diskutierten oberflächlichen, nicht tiefgehenden partialen Veränderungen und Reformen. Wir brauchen eine radikale Änderung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und des Modells der europäischen Integration. Das zu tun ist für unsere Zukunft absolut notwendig.

Zu Hause in der Tschechischen Republik habe ich in meinem, anfangs Dezember herausgegebenem Buch der Regierung und den Parlamentsparteien Folgendes vorgeschlagen:

• die Vorstellung abzulehnen, dass Europa (und die Europäische Union) das Eigentum von Frau Merkel und „ihrer“ Brüsseler Administration sei und dass die Kritik ihrer Politik eine „Abwendung von Europa“, Zuneigung zu anderen Partnern, Undankbarkeit und Mangel an Solidarität sei;
• zu begreifen, dass es um das Überleben der Nationalstaaten geht und deshalb nicht zuzulassen, dass die Migration zum Vorwand für die weitere erzwungene Unterdrückung unserer Staatlichkeit und Souveränität wird;
• Chimären über die „europäische“ Lösung der Migrationskrise abzulehnen und kompromisslos auf der Priorität der nationalen Lösung zu bestehen, die es erfordert, uns keine Migranten vom jemanden aufzwingen zu lassen;
• unwahrhaftige Klischees abzulehnen, dass die Migrantenaufnahme eine Hilfe für Menschen sei, deren Leben sich in Gefahr befindet. In der überwiegenden Mehrheit kommen nach Europa Menschen aus Ländern, in denen sie nicht unter einer direkten Gefahr des Lebens sind;
• das Einhalten der bestehenden europäischen und internationalen Verträge wie auch unserer Gesetze auf dem Migrationsgebiet – genauso wie in allen sonstigen Fällen – zu verlangen und jegliche ihre Änderungen mit einem Volksreferendum zu bedingen;
• Verbündete auf der europäischen Szene (die Länder der Visegrad-Gruppe, einzelne deutsche oder vielleicht österreichische Bundesländer, einige Balkanstaaten) aktiv zu suchen und das Drohen und den Druck seitens der europäischen Großmächte nicht zuzulassen;
• die Regierung muss eine offene Politik betreiben, die heimische Öffentlichkeit breit zu informieren und sich nicht fürchten, sich auf die Menschen zu stützen.

Václav Klaus war langjähriger tschechischer Minister- und Staatspräsident. Dieser Text ist eine weitgehende Wiedergabe seiner Rede vor dem „Vienna Com.Sult“-Kongress zum Thema Migration (mit marginal gehaltenen sprachlichen Korrekturen).

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Was hat uns diese Regierung nicht schon alles angekündigt! Jetzt also die „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“. Gähn. Das ist ungefähr so viel wert wie das unzählige Male groß verkündete Ende der Schuldenmacherei. Oder wie die ebenfalls seit Jahren auf jeder To-Do-Liste schon wie erledigt stehenden und bis heute nie umgesetzten Punkte Pensionsreform, Finanzausgleichsreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Staatsreform, usw.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich wäre es ein großer Erfolg und Fortschritt, wenn Österreich heuer „nur“ noch 37.500 „Flüchtlinge“ hereinlassen würde, und nicht neuerlich die aberwitzige Zahl von 90.000 – also eine durchschnittliche Landeshauptstadt. Aber mit der Verkündung einer bloßen Zahl ist noch gar nichts bewirkt. Ganz abgesehen davon, dass diese von der Regierung verkündete Zahl deutlich über der ohnedies schon großen Menge der Asylwerber im Jahre 2014 und jener der Jahre davor liegt. Und auch für die darauffolgenden Jahre hat man schon eine höhere Zahl als die aus dem Jahr 2014 programmiert.

Solche Zahlen zu verkünden ist aber in Wahrheit nur lächerlich, wenn man nicht auch gleichzeitig genau dazu sagt, wie man sie erreichen will und was bei ihrem Übersteigen passiert. Vorerst gibt es jedoch noch kein einziges konkretes Gesetz, keinen einzigen Gesetzesentwurf, keine einzige administrative Maßnahme, die bewirken würde, dass auch nur ein einziger Asylwerber weniger ins Land kommt. Im Gegenteil: Jetzt schiebt auch schon Deutschland täglich Hunderte nach Österreich ab. Und die dürfen bei uns frei herumlaufen und untertauchen.

Und selbst das, was jetzt vage angekündigt worden ist, ist zur Gänze heiße Luft:

1. Verstärkung der Grenzkontrollen (die Nachholung der schweren diesbezüglichen Pflichtverletzungen des letzten Jahres ist zwar an sich positiv, sie wird aber noch keinen einzigen „Flüchtling“ abhalten, nach Österreich zu kommen),
2. „Asyl auf Zeit“ (eine Formel, die implizit ja bedeutet, dass die „Flüchtlinge“ erst einmal hereingelassen werden, und dass alle unangenehmen Maßnahmen erst recht wieder auf eine ferne Zukunft verschoben werden. Die Phrase ist also nur dazu da, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen),
3. „eingeschränkter Familiennachzug“ (diese Formulierung heißt, dass es sehr wohl einen Familiennachzug geben wird, obwohl die ÖVP genau diesen ganz vermeiden wollte),
4. Einschnitte bei den Sozialleistungen für Asylwerber (auch das klingt bloß nach ein paar kosmetischen Eingriffen. Sie werden jedenfalls keinen einzigen „Flüchtling“ vom Kommen abhalten. Die Migranten kommen ja nicht wegen der Sozialleistungen während der Zeit als Asylwerber, sondern wegen irgendwelcher utopischer Vorstellungen über die Zeit nach Asylerhalt, sowie wegen der für sie traumhaften Summen, die sie dann in der Tat als Mindestsicherung bekommen werden. Bei dieser ist die SPÖ aber vorerst zu keinerlei Kürzungen bereit),
5. und eine Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten (welche Länder auch immer auf dieser Liste stehen werden – die Hauptfrage bleibt offen: Wie bringt man die Menschen wieder in diese Länder zurück, nachdem man sie einmal nach Österreich hereingelassen hat? Ist man doch in den meisten Herkunftsländern sehr froh, dass sie weg sind – und regelmäßig Devisen in die alte Heimat überweisen).

Man muss stärker denn je argwöhnen: Die im Inneren total unsichere und uneinige Koalition hat nur einen nach Tatkraft klingenden Beschluss zusammenschustern wollen, ohne aber wirklich zu Taten imstande zu sein. Der Zweck des Ganzen: Man will das Thema wieder ein paar Wochen vom Tisch haben – vor allem während des Präsidentschaftswahlkampfs.

Dann wird wieder die EU schuld sein

Nachher wird man dann halt wieder einmal ganz erstaunt feststellen: Oje, da kommen ja doch mehr, als wir vorgesehen haben.

Man wird dann wieder die EU als schuldig vorschieben, die eigentlich handeln hätte müssen. Schon jetzt redet Reinhold Mitterlehner wieder davon, dass der österreichische Beschluss primär Druck auf die EU ausüben soll. Dabei hat derselbe Mann noch Tage davor selbst jedes Hoffen auf zielführende Maßnahmen der EU (völlig zu Recht) als ein „Warten auf Godot“ abgetan. Man sieht: Der Rückzug ist schon vorprogrammiert.

Und sollte man nicht mehr die EU als Sündenbock verwenden können, dann wird halt das im Frühjahr überraschenderweise wieder wärmer werdende Wetter schuld sein; auch die Russen oder die Amerikaner stehen immer als Universalschuldige bereit.

Ist das nicht zu überhart geurteilt? Bewegen sich die Dinge nicht doch endlich in die richtige Richtung? Nein, keineswegs. Die Regierung hat lediglich eine gute Absicht verkündet, aber absolut noch nichts bewegt – auch wenn der oberste Immigrations-Förderer ORF groteskerweise schon in jeder Sendung von Tränengas spricht, das damit von der Regierung beschlossen worden wäre (dessen Einsatz übrigens durchaus legitim wäre, wenn es notwendig sein sollte, um die Souveränität des Landes zu verteidigen oder wiederherzustellen).

Glaubwürdig wäre das Obergrenzen-Gerede jedenfalls erst, wenn an Stelle des oben wiedergegebenen inhaltsarmen Katalogs ganz konkrete Gesetze und sonstige Maßnahmen beschlossen würden, die wirklich etwas bewegen. Dazu würde insbesondere gehören:

• Ein gesetzlicher Stopp für die skandalöse Automatik, mit der österreichische Gerichte und Verwaltungsbehörden praktisch jedem Syrer und Afghanen Asyl gewähren, so wie sie es auch – als einzige in Europa – in den letzten Jahren fast allen Tschetschenen gegeben haben.
• Eine generelle Reduktion der Asylgewährung auf die in der Flüchtlingskonvention geregelten Fälle: Das ist einzig und allein persönliche Verfolgung aus politischen, religiösen und rassischen Gründen und NICHT Krieg oder Not (Auch wenn SPÖ und ORF noch so oft behaupten, jeder "Kriegsflüchtling" habe Anspruch auf Asyl, so ist das einfach unrichtig).
• Dauerhafte Unterbringung aller abgewiesenen Asylwerber, die aus irgendeinem Grund nicht aus Österreich ausreisen, in Lagern.
• Sofortige Zurückweisung all jener Migranten an der Grenze, die keinen echten Asylgrund glaubhaft machen können. Das würde binnen zwei Tagen dominoartig dazu führen, dass die Migranten auch schon an der slowenischen, an der kroatischen, an der serbischen und an der mazedonischen Grenze zurückgewiesen würden. Und binnen sieben Tagen würde es dazu führen, dass die ganze Balkanroute versiegen würde (was auch immer Griechenland tun wird).
• Wenn Deutschland will, kann es alle jene Menschen in direkten Eisenbahnzügen von Spielfeld nach Freilassing übernehmen, die in Deutschland Asyl bekommen.
• Und vor allem: Auch dann die Nerven bewahren, fest und konsequent bleiben, wenn einige der „Flüchtlinge“ in irgendeiner Weise gewaltsamen Widerstand leisten, und wenn daraufhin Caritas, Grüne und ORF eine Kampagne beginnen, wie böse Österreich doch wäre.

Es muss der Regierung endlich klar werden: Weil sie so lange alles treiben hat lassen, weil heute Österreich das offenste Scheunentor Europas ist, sind jetzt viel härtere Maßnahmen notwendig, als wäre man von Anfang an konsequent gewesen. Nur harte Maßnahmen – und die dann in Afrika und Asien darüber kursierenden Berichte – können eventuell noch die Völkerwanderung stoppen.

Ein großer Teil der Schuld liegt bei Gerichten

Hätte die Regierung Kraft und Mut dazu, dann müsste sie auch eine Konfrontation mit einigen illusionistischen beziehungsweise linksradikalen Höchstrichtern in Wien, Luxemburg und Straßburg in Kauf nehmen. Denn die haben noch viel mehr als die Politik in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass sich die Grenzen für jeden Einwanderungswilligen so weit geöffnet haben.

Wer glaubt, dass eine solche Konfrontation noch vermeidbar wäre, der sollte sich die zahllosen Urteile anschauen, die Österreich inzwischen fast wehrlos gegenüber der Völkerwanderung gemacht haben. Diese Gerichtshöfe haben es sogar verboten, trotz des Dublin-Abkommens Asylwerber wieder nach Griechenland, Italien oder Ungarn abzuschieben.

Nicht einmal Mörder müssen abgeschoben werden

Als konkretes Beispiel für die total welt- und menschenfremd gewordene Judikatur sei eine Entscheidung des Wiener Verwaltungsgerichtshofs über die eventuelle Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen zitiert. Diese kulminiert in dem Satz: „Die Auffassung, im Fall eines vorsätzlichen Mordes sei eine positive Prognose nicht möglich, ist in dieser Absolutheit nicht rechtmäßig.“

Aus dem Juristendeutsch übersetzt: Nicht einmal bei vorsätzlichen Mördern mit ausländischer Staatsbürgerschaft ist bei unseren Gerichten eine Ausweisung sicher. Der Verwaltungsgerichtshof wirft auch in diesem Fall eines (Blutrache!-)Mörders mit Gutmenschvokabular herum: „Die Prüfung ist fallbezogen in Form einer Prognose ausgehend vom Gesamtverhalten des Fremden vorzunehmen.“

Offenbar will der Gerichtshof mit solchen Sprüchen berücksichtigt sehen: An den meisten Tagen hat der Mann ja eh niemanden umgebracht, das „Gesamtverhalten“ ist also eh nicht so arg. Und wörtlich: „Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles sei daher nicht auszuschließen, dass nach einem derart langen Zeitablauf nunmehr eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Revisionswerber verneint werden kann.“

Also wieder übersetzt: Man muss nur noch einen netten Psychologen finden, der bestätigt, dass der Mann eh wahrscheinlich niemanden mehr umbringen wird und eigentlich einen ganz netten Eindruck macht. Schon bleibt er da.

Das heißt im Klartext: Solche radikal linksgewendete (wenn sich auch hinter juristischem Geschwurbel tarnende) Gutmenschgerichte werden am Ende fast jedem das Dableiben ermöglichen, wenn es nicht ganz massive Gesetzesänderungen gibt, um das zu verhindern. Eine Obergrenze hilft da gar nichts.

Ohne harten Kampf geht gar nichts

Angesichts zahlreicher im Lauf der letzten Jahre immer immigrationsfreundlicher gewordener Entscheidungen der Höchstgerichte steht der Regierung also ein harter Kampf bevor, wenn sie wirklich ihr Ziel ernst meinen sollte. Die Bereitschaft dazu ist freilich bei einer Regierung Faymann fast auszuschließen.

Hätte sie jedoch den nötigen Mut, dann wäre der Kampf auch durchaus nicht aussichtslos. Aber ohne Gesetzesänderungen im Asyl- und Fremdenrecht, die auch den Verwaltungsgerichtshof binden würden, wird mit Sicherheit gar nichts gehen. Höchstwahrscheinlich wird man auch Verfassungsgesetze brauchen, um die genauso zuwandererfreundliche Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs einzubremsen. Sollte sich da die Regierung einigen, halte ich es für unvorstellbar, dass die FPÖ ihr die nötige Mehrheit für ein Verfassungsgesetz verweigert.

Ob darüber hinaus auch eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention nötig ist, scheint mir hingegen offen zu sein. Das, was da inzwischen aus der Konvention geworden ist, war jedenfalls bei weitem nicht die Intention bei deren Abschluss. Es könnte also vielleicht auch genügen, wenn Judikatur und Exekutive wieder zur exakten Einhaltung der Konvention, aber zum Verzicht auf jede sonstige Fleißaufgabe zurückgebracht werden könnten. Dennoch sollte Österreich zu Gesprächen mit anderen Ländern auch über eine Änderung der Konvention offen sein. Das ginge ja ohnedies nur in internationalen Absprachen.

Kabarettartig wird die Sache wieder einmal in der Darstellung durch den ORF. Dort hat man sofort entsetzt gejammert, dass eine neue Flüchtlingspolitik völkerrechtlich gar nicht erlaubt sei. Das würden „Experten“ sagen (die im ORF zwar nie identifiziert werden, hinter denen sich aber immer die Meinung des linken Randes der Grünen verbirgt). Wären auch Juristen gefragt worden, dann hätten sie dieser Behauptung gleich dreierlei entgegenhalten müssen:

• Das uralte Rechtsprinzip „Ultra posse nemo tenetur“: Niemand kann über seine Kräfte hinaus in die Pflicht genommen werden.
• Die oberste Pflicht von Staat und Regierung ist die Existenz von Staat und Bevölkerung, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu sichern. Diese Pflicht steht immer über einer internationalen Konvention.
• Gäbe es wirklich eine solche völkerrechtliche Pflicht, dann hätten lange vor Österreich 25 andere EU-Länder viel massiver dagegen verstoßen. Und 98 Prozent der restlichen Welt erst recht. Denn praktisch nirgendwo findet eine solche offene Flüchtlingspolitik statt, wie sie Österreich und Deutschland im letzten Jahr praktiziert haben. Dann wäre schon durch die Kraft des Faktischen eine solche angebliche völkerrechtliche Pflicht derogiert.

Alles nur linker ORF-Schwachsinn.

Das einzige, was vielleicht doch noch optimistisch stimmt, ist die Tatsache, dass die üblichen Verdächtigen gegen die „Obergrenzen“-Absichten der Regierung protestiert haben: Grüne, Neos, Caritas, aber aus der SPÖ nur deren Linkslinksaußen, die Wiener Stadträtin Wehsely. Also möge eine fünfprozentige Hoffnung bleiben, dass sich aus dem vorerst reinen Papiertiger „Obergrenze“ vielleicht doch noch etwas entwickeln könnte, was Substanz hat. Und dieses Land rettet.

PS: Die ziffernmäßig präzise Nennung einer „Obergrenze“ gleicht einem anderen politischen Beschluss der letzten Monate bis aufs Haar: Nämlich der Festlegung der globalen Temperatur fürs Jahr 2050 auf ein halbes Grad genau. Wir sehen: Die Politik hat weltweit alles bis aufs Komma im Griff. Oder doch zumindest die Schlagzeilen vom nächsten Tag. Nur leider ist der Fasching bald vorbei…

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Als wirklich allerletztes EU-Land will nun auch Österreich jetzt etwas zur Eindämmung der neuen Völkerwanderung tun. Das Wie und Was sind zwar noch immer nicht genau bekannt. Aber es steht massiv zu befürchten, dass es (trotz der katastrophalen Verspätung) weiterhin wenig dazu beitragen wird, um den Migrantenstrom zum Stillstand zu bringen. Denn bis zuletzt hat der linke SPÖ-Flügel aus Wien zu bremsen versucht. Umso interessanter ist es daher, (wieder einmal) aufzulisten, was das Ausland in den letzten Tagen wieder alles getan oder beschlossen hat. Mit nachträglicher Ergänzung.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie ist dennoch sehr aufschlussreich. Schon länger zurückliegende Maßnahmen wie etwa die ungarischen Grenzschließungen sind darin gar nicht mehr enthalten. Allerdings ist bei manchen Maßnahmen anderer Staaten zweifelhaft, ob sie den angestrebten deutlichen Rückgang des Migrantenstroms bewirken werden:

1. Dänemark nimmt künftig Asylwerbern Bargeld und Wertsachen (ab einem Wert von 1340 Euro) als Beitrag zu den Kosten des Asylverfahrens ab. Das neue Gesetz erschwert Familienzusammenführungen und erleichtert Inhaftierungen.
2. Deutschland führt einen fälschungssicheren Flüchtlingsausweis ein, der jederzeit mitgeführt werden muss. Von jedem Flüchtling werden beim Erstkontakt mit den Behörden die Fingerabdrücke gespeichert. Damit sollen Doppelregistrierungen und Täuschungen verhindert werden (ein Teil der Kölner Tatverdächtigen war den deutschen Behörden bis Silvester unbekannt!). Deutschland hat in den letzten Wochen viele Hunderte Migranten nach Österreich zurückgeschickt. Nordafrikaner sollen künftig generell abgeschoben werden. Weniger Begeisterung löst der Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble aus, eine EU-weite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzuführen.
3. Frankreich hat mehrere islamische Gruppierungen aufgelöst, die als radikal und salafistisch gelten; diese haben auch Moscheen betrieben. Das von Terroranschlägen schwer getroffene Land hat neuerlich den Ausnahmezustand verlängert. Es hat Hunderte Menschen, die als gefährlich eingestuft werden, unter Hausarrest gestellt. Weit über 2000 Wohnungen wurden durchsucht, wobei 400 Waffen gefunden worden sind. Intensiv warnt Frankreich davor, dass der „Islamische Staat“ Zehntausende Blanko-Pässe in Besitz gebracht hat. Das Land hat schon Tausende Menschen an seinen Grenzen abgewiesen (Dabei sind in Frankreich im ganzen Vorjahr nur 80.000 Asylanträge gestellt worden; das ist weniger als in Österreich, obwohl das Land achtmal so groß ist).
4. Schwedens (sozialdemokratischer!) Premier Löfven hat sehr zornig reagiert, weil die Polizei in den letzten Jahren viele Anzeigen wegen Übergriffen durch Migranten vertuscht hat. Er hat jetzt erkannt: Das sei „ein Problem für das Land“ (Man stelle sich vor, Werner Faymann würde so etwas über den ORF sagen!). Schweden, das bisher das großzügigste Land gegenüber „Flüchtlingen“ war, hat für diese seit einigen Wochen die Grenzen weitgehend gesperrt.
5. Dänemark verlangt eine Änderung der Flüchtlingskonvention, damit „Flüchtlinge“ nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht mehr länger Asyl beantragen können.
6. Norwegen verlängert die Wartezeit für dauerhafte Aufenthaltsbewilligungen von drei auf fünf Jahre. Vor einer Familienzusammenführung muss ein „Flüchtling“ künftig ein höheres Einkommen nachweisen (Im Vorjahr sind in dem Nicht-EU-Land, in das „Flüchtlinge“ auch hoch im Norden über Russland kommen, 30.000 Asylanträge gestellt worden).
7. Lettland hat die Geldleistungen für Flüchtlinge deutlich gekürzt. Dort gibt es nun im Monat beispielsweise für unbegleitete Jugendliche nur noch 97 Euro pro Monat; in Österreich gibt es 95 Euro – pro Tag.
8. In Italien hat die Lombardei strenge Regeln für Frauen eingeführt, die eine Burka oder eine Ganzkörperverschleierung tragen. Sie dürfen weder regionale Einrichtungen noch Büros betreten. (Ein Burka-Verbot wird immer öfter auch von deutschen CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach und der Frauenunion gefordert). Einige kirchliche italienische Einrichtungen haben allerdings ein Projekt gestartet, mit dem „Flüchtlinge“ aus arabischen Ländern direkt nach Italien einreisen können.
9. Serbien und Mazedonien lassen nur noch „Flüchtlinge“ aus Syrien, Irak und Afghanistan einreisen.
10. Slowenien, Kroatien und mutmaßlich auch Serbien lassen nur noch solange Migranten einreisen, als die alle nach Österreich weiterreisen können.
11. Finnland erteilt Migranten aus großen Teilen Afghanistans keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Es hat zwei neue Abschiebezentren eröffnet und sechs Aufnahmezentren ganz oder teilweise geschlossen.
12. Tschechien kontrolliert zum Teil die Grenzen nach Österreich. Präsident Zeman, ein Sozialdemokrat, bezeichnet die Immigration nach Europa als „organisierte Invasion“. Die Integration von Muslimen sei „praktisch unmöglich“. Er verglich den gegenwärtigen Ansturm mit den britischen Flüchtlingen, die im Weltkrieg etwa nach Großbritannien gegangen seien: „nicht um britische Sozialleistungen zu beziehen, sondern um für die Freiheit ihrer Heimat zu kämpfen“.
13. Belgiens Innenminister Jan Jambon hat nun erstmals offen davon gesprochen, dass die Unterstützung von Terroristen durch die muslimischen Gemeinden bedeutender als bisher angenommen sei.
14. Großbritannien: Premier Cameron kündigte an, dass nachgezogene muslimische Frauen künftig zu (von der Regierung bezahlten) Englischkursen gezwungen werden. Wenn sie sich weigern oder Tests nicht bestehen, würden sie nach zweieinhalb Jahren abgeschoben.
    Lord George Weidenfeld, der 96-jährige britische Verleger und Diplomat mit österreichisch-jüdischer Abstammung, schreibt bemerkenswerte Worte: „Offenbar hat man in Deutschland nicht mehr den Mut, sich zu den christlichen und abendländischen Werten zu bekennen.“ Er wirft den Deutschen den Irrglauben vor, Hitler dadurch ausmerzen zu wollen, dass „die Deutschen endlich die Guten sind“. Man nehme deshalb jedoch „die Verbrechen von morgen“ hin. Weidenfeld hat eine größere Hilfsaktion für christliche Flüchtlinge aus Nahost gestartet.
15. Die Türkei hat eine Visumpflicht für Syrer eingeführt, wenn diese aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen. Der griechische Staatspräsident Pavlopoulos wirft der Türkei vor: „Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem die Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen.“ Dass die Türkei nichts Wirksames unternimmt, zeigt sich schon daran, dass die türkischen Schlepper ihre Tarife für eine Überfahrt reduziert haben. Würden die türkischen Behörden hingegen die Schlepper ernsthaft behindern, würden deren Tarife logischerweise steigen, weil ja auch das Risiko steigt.
16. EU: Keine Aktivitäten. Auch die alten EU-Beschlüsse oder Vorhaben sind durch die Bank bisher unerfüllt geblieben (Aufteilung der „Flüchtlinge“ auf alle EU-Länder, das Faymann-Projekt eines EU-Deals mit der Türkei, eine gemeinsame Grenztruppe…).

PS: Noch ein geschichtlicher Hinweis zu dem Standardargument, dass Massenabschiebungen gar nicht möglich wären: Die USA haben unter Präsident Eisenhower rund 1,5 Millionen Menschen nach Mexiko deportiert.

Nachträgliche Ergänzung: Einen Tag nach Erscheinen dieses Beitrags wurde tragischerweise der Tod von Lord Weidenfeld bekannt. Ob sich Deutschland seine oben zitierten Worte als geistiges Testament zu Herzen nehmen wird?

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Was sich hierzulande seit Monaten rund um das Thema Asyl abspielt, ist für einen „Normalbürger“ nicht mehr verständlich. Da darf ein „Zaun“ nicht mehr Zaun genannt werden. Da ist der Staat nicht mehr in der Lage, seine Grenzen zu schützen, um zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet bewegt. Da werden Straftaten von Asylanten oder Personen mit „Migrationshintergrund“ bewusst heruntergespielt oder überhaupt verheimlicht. Und schon gar nicht darf man sagen, dass die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten ist.

Die hohe Politik beruft sich dabei immer wieder gerne auf die „Genfer Flüchtlingskonvention“, aber nirgendwo steht dort geschrieben, dass sich ein Flüchtling sein gewünschtes „Zielland“ aussuchen kann. Im Gegenteil. Darin heißt es sogar klar und deutlich, dass diese nicht auf Personen zutrifft, die aus sicheren „Drittstaaten“ kommen (was auch klar in der Dublin III-Vereinbarung geregelt ist) oder sich bereits in Obhut von Organisationen wie dem UNHCR befinden – also sich in UN-Flüchtlingslagern aufhalten. Ebenso geht der „Asylstatus“ laut Genfer Konvention für jeden verloren, der sich freiwillig wieder in sein Herkunftsland begibt, also zum Beispiel dorthin auf Urlaub fährt, was ja bei etlichen Antragstellern immer wieder vorkommt. Weiters ist dort ganz genau geregelt, dass der Asylsuchende Recht, Gesetz und Ordnung des Gastlandes zu respektieren und anzuerkennen hat!

Vielleicht sollten einige unserer Damen und Herren aus der Politik diese Konvention, die sie so gerne zitieren, einmal genauer lesen und studieren.

Asyl kann heutzutage einfach nur so funktionieren, dass Asylsuchende in einem ihrer Heimat nächstgelegenen friedlichen Land Asyl beantragen und zwar für die Zeit, in der mit Krieg, Folter, Verfolgung etc. zu rechnen ist. Dies alleine schon deshalb, da es sich dabei meist um Länder mit gleicher Kultur, Religion, Sprache, Klima und sozialem Gefüge handelt.

Österreich hat seit 1945 so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kaum ein anderes Land – gemessen an seiner Größe. Man denke nur an die vielen Heimatvertriebenen nach dem 2. Weltkrieg, die Ungarnkrise, den Prager Frühling oder den Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Alle diese Menschen konnten und wollten sich hier integrieren, weil sie aus demselben Kulturraum stammten, ja – wenn man so will und die Monarchie betrachtet – sogar aus dem ehemaligen Hoheitsgebiet.

Ich lasse mir daher als Österreicher nicht nachsagen, dass ich „ausländerfeindlich“ bin und schon gar nicht lasse ich mich ins „rechte Eck“ drängen, nur weil ich die Dinge beim Namen nenne. Aber die Massenzuwanderung von heute aus islamischen Staaten ist mit den Flüchtlingsströmen von damals einfach nicht vergleichbar und muss in Afrika, Arabien oder im Mittleren Osten geregelt werden. Es gibt auch dort genügend Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen und dem Kulturkreis der Flüchtlinge entsprechen.

Völlig verfehlt erscheint mir die nun von der EU betriebene Politik des „Erkaufens“ von Staaten wie der Türkei oder nordafrikanischen Ländern, um Flüchtlinge zurückzuhalten. Damit macht man sich doch nur erpressbar für immer neue Forderungen und Zahlungen. Noch dazu, da die Türkei selbst Menschenrechte missachtet, religiöse und kulturelle Minderheiten sowie oppositionelle Politiker oder regierungskritische Journalisten bekämpft.

Wohin die Probleme einer ungezügelten „Zuwanderung“ aus einem fremden Kulturkreis führen, tritt ja nun leider immer deutlicher zutage. Aber alle, die vor derartigen Entwicklungen gewarnt haben, wurden entweder ignoriert, belächelt oder im schlimmsten Fall mit der „Nazikeule“ geschlagen.

Ereignisse wie jene in Köln und anderen Städten oder Terroranschläge wie in Paris werden leider keine „Eintagsfliegen“ bleiben. Warum kommen überwiegend nur junge, kräftige, wehrfähige Männer nach Europa, während die zurückgelassenen Frauen, Kinder und Mütter in den Kriegsgebieten um ihre Häuser und Familien kämpfen? Diese Männer wollen und werden sich nicht in unser Sozialgefüge integrieren! Ich bin Weltreisender und kenne den arabischen Raum und Nordafrika sehr gut. Reise ich auch nur für einige Wochen in ein islamisches Land, so achte ich als Gast die dortigen Gepflogenheiten und meine Partnerin kleidet sich entsprechend und bedeckt ihre Haare. Erst recht müssten also „Flüchtlinge“ aus diesen Ländern unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren und anerkennen, wenn sie dauerhaft hier leben wollen.

Integration ist eine Bringschuld desjenigen, der um Asyl wirbt. Dazu gehört natürlich das Erlernen unserer Sprache. Integrationswillige sollen daher auch entsprechende Unterstützung erfahren. Jene, die meinen, hier in einer Parallelgesellschaft auf „Regimentsunkosten“ leben zu können, müssen sich ein anderes Gastland suchen oder in ihre Heimat zurückkehren.

Ich habe vollstes Verständnis für Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien oder die Slowakei, die sich gegen eine derartige Massenzuwanderung aus einem fremden Kulturraum wehren, um soziale Unruhen auf ihrem Staatsgebiet zu vermeiden und ihre Grenzen davor schützen.

Jetzt, da es offensichtlich selbst die letzten Politiker in Deutschland und Österreich begriffen haben, dass die Belastungsgrenze erreicht ist, von diesen Ländern „Solidarität“ zu verlangen, klingt schon sehr nach Verzweiflung. Deren Staats- und Regierungschefs haben die Flüchtlinge ja nicht eingeladen zu kommen, es waren ja wohl Frau Merkel und Herr Faymann! Da eine EU-weite Regelung der Problematik frühestens am „St. Nimmerleinstag“ zu erwarten ist, hat unsere Regierung ab sofort dafür Sorge zu tragen, unser Staatsgebiet lückenlos zu schützen und die weitere Zuwanderung von reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu verhindern, beziehungsweise Asylsuchende nach dem Dublin III-Abkommen zu behandeln und in das jeweilige sichere Drittland zurückzuführen. Straffällig gewordene Asylwerber sind umgehend abzuschieben, sie haben jedes Anrecht auf Gastfreundschaft verloren.

Noch völlig unberücksichtigt sind die immensen Kosten dieses ungebremsten Zustroms. Da nun auch langsam immer klarer wird, dass nur zwei bis sieben Prozent der angeblich so gut ausgebildeten Asylwerber überhaupt jemals in den Arbeitsmarkt integriert werden können, bedeutet dies alleine für 2015 zehntausende Personen mehr in der staatlichen Grundversorgung! Noch nicht eingerechnet ein etwaiger Familiennachzug.

Es ist einfach nicht „sozial“ und schon gar nicht gerecht, dass eine Mindestrentnerin, die mitgeholfen hat, nach dem Krieg unser Land wiederaufzubauen, die gleiche Mindestsicherung bekommt wie ein Zuwanderer, der noch nie einen Finger für dieses Land gerührt hat! Auch träumen sicher viele österreichische Familien davon, vom Staat ein Haus oder eine Wohnung zu bekommen. Einen jugendlichen Asylwerber lässt sich der Staat rund Euro 2.500,- im Monat kosten. Das gleiche Geld in die heimische Jugend investiert, ließe die Jugendarbeitslosigkeit gegen null sinken.

Zur Erinnerung: Österreich hat aktuell 470.000 Arbeitslose und bereits davon ist der Anteil an Ausländern überproportional hoch. Wer will mir also erklären, dass wir Zuwanderung brauchen, noch dazu schlecht Ausgebildete oder überhaupt Menschen ohne Schulabschluss? Solange es in Österreich auch nur ein Prozent Arbeitslose gibt beziehungsweise arbeitslose Zuwanderer, ist ein weiterer Zuzug in den Arbeitsmarkt völlig verfehlt.

Ich verstehe daher auch die ständige Forderung mancher Politiker nach Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht. Damit wird doch kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, es entsteht lediglich ein Verdrängungswettbewerb am untersten Ende der Erwerbstätigkeit, was bedeutet, dass ein bereits hier lebender Zuwanderer durch einen anderen, der die gleiche Arbeit noch billiger macht, ersetzt wird. Womit der Staat wieder einen Arbeitslosen mehr hat. Aber das können wir uns ja anscheinend alles leisten. Genauso wie der Krug, der ja bekanntlich solange zum Brunnen geht, bis er bricht. 

Peter Raber ist Werbekaufmann und selbständig, er lebt in Salzburg.

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Für das angelaufene Jahr wird neben den vielen aktuellen Problemen Europas eine grundsätzliche Frage immer wichtiger: Wie kann man die EU angesichts vieler überhandnehmender zentrifugaler Tendenzen überhaupt noch retten? Oder genauer: Welche Kernelemente Europas sind überhaupt wichtig, notwendig und überlebenswert?

Seit zwischen Deutschland und Österreich, ja sogar zwischen den schon lange vor der EU eng verbundenen skandinavischen Ländern und zwischen vielen anderen EU-Staaten wieder Grenzkontrollen stattfinden, gibt es keinen Zweifel: Vieles an den Errungenschaften der EU zerfällt.

Das zeigen die genannten Beispiele aus eigentlich durchaus EU-frommen Ländern. Das wird bei etlichen anderen Mitgliedsstaaten erst recht deutlich: bei Großbritannien, das gerade die ersten Schritte zu einem Austritt setzt; bei Polen und Ungarn, die von anderen EU-Ländern (hinaus-?) gemobbt werden; bei Rumänien und Bulgarien, wo die Korruption offenbar endemisch ist; oder bei Griechenland und Italien, welche die vertragliche Pflicht eines Schutzes der EU-Außengrenzen seit Jahr und Tag ignorieren.

Friedenssicherung durch die EU?

In einer solchen Zeit ist es dringend notwendig, sich zu besinnen, was die EU allen Bürgern Gutes gebracht hat. Das Gute besteht weniger, als es in der Selbstbeweihräucherung der Union behauptet wird, in der Sicherung des Friedens unter den EU-Staaten. Denn auch die Schweiz oder Norwegen als Nicht-EU-Länder sind sehr friedlich. Auch in den – damals zu Recht als durchaus bedrohlich empfundenen – Jahrzehnten des Kalten Kriegs war es nicht die EU, die den Frieden gesichert hat, sondern die Nato und damit die Schutzgarantie durch die USA, welche die gigantische Übermacht der Warschaupakt-Panzer im Zaum gehalten haben.

Hingegen haben sich bei den heutigen Bedrohungen der Sicherheit Europas, also durch den islamistischen Terror und die millionenfache Völkerwanderung, etliche EU-Regeln als unwirksam, ja schädlich erwiesen. Das gilt vor allem für die Abschaffung der internen Grenzen. Die Rufe vieler Politiker „Die EU muss ihre Außengrenzen besser sichern“ sind nur miese Tricks zur Ablenkung davon, dass die nationale Politik nicht mehr willens ist, selbst für den Schutz des eigenen Landes zu sorgen. Denn es ist ja ganz offensichtlich, dass es einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen wegen der Schwäche des italienischen und des griechischen Staates mit Sicherheit auf Jahre nicht geben wird.

Es entschuldigt diese beiden Staaten übrigens nicht wirklich, dass der Schutz von Seegrenzen komplizierter zu sein scheint. Denn Spanien zeigt, dass auch das möglich ist. Dort findet seit Beginn der konservativen Regierung (die freilich jetzt zu Ende gehen dürfte) fast keine illegale Immigration statt. Eine große Zahl Marokkaner reist sogar Tausende Kilometer, um über die Balkanroute als „Flüchtlinge“ in die EU zu kommen, weil der nur wenige Kilometer lange Seeweg nach Spanien unmöglich ist.

Mindestens genauso verhasst macht sich die EU bei vielen Bürgern wegen absurder Überregulierungen, die ihre Freiheit immer mehr einschränken. Der Bogen führt vom absurden Glühbirnenverbot über die strafrechtliche Auslieferung eigener(!) Staatsbürger eines EU-Staates an andere Unionsländer bis zur massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die auf EU-Ebene ausgeheckten drakonischen Strafen für „Hass“ auf bestimmte privilegierte Gruppen (nicht zuletzt, weil Tugendterroristen ja in jeder zugespitzten Meinungsäußerung Hass zu sehen meinen).

Der wirkliche Nutzen durch die EU

Angesichts vieler solcher Fehlentwicklungen in der EU – von den Irrwegen des gut gemeinten Projekts „Euro“ gar nicht zu reden – ist es umso wichtiger, sich die eigentlich unglaublich positive Wirkung des europäischen Zusammenschlusses in Erinnerung zu rufen.

Positiv war und ist vor allem (oder nur?) der wirtschaftliche Zusammenschluss. Genau diese Idee wird ja inzwischen von Afrika bis Lateinamerika zu Recht überall imitiert. Der Wert einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft besteht nicht nur darin, dass alle Zölle und Grenzkontrollen für den Handel zwischen den Mitgliedsländern wegfallen. Der von Jörg Haider einst ventilierte Gedanke einer Wiedereinführung von „Schutzzöllen“ hätte zwar dem einen oder anderen heimischen Fabrikanten genutzt, aber den Konsumenten schwer geschadet!

Noch wichtiger war der Wegfall der sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse. Diese haben einst in diffizilen nationalen Regeln angeblich zum Schutz von Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit bestanden. Sie hatten aber in Wahrheit den Hauptzweck, Konkurrenten aus anderen Ländern fernzuhalten. Daher war es sinnvoll und richtig, bis hin zu den oft zitierten Traktorsitzen europaeinheitlich festzuhalten, welche Ansprüche ein Produkt zu erfüllen hat. Noch einfacher war dann die Regel, dass ein Produkt, welches in einem EU-Land alle gesetzlichen Ansprüche erfüllt, automatisch auch in allen anderen verkauft werden kann.

Dadurch wurde es der Industrie möglich, in viel größeren Serien zu produzieren. Genau das kommt am Ende den Konsumenten viel billiger, als wenn jedes einzelne Produkt 28 Mal mutiert werden müsste. Der Wohlstand der Europäer hat jahrzehntelang dadurch profitiert.

Schädliche Struktur- und Kohäsionsfonds

Schon viel weniger sinnvoll haben sich die vielen Milliarden als Struktur- und Kohäsionshilfe erwiesen, die von den sogenannten Nettozahlern an die ärmeren Staaten – einst im Süden, jetzt auch im Osten – geflossen sind. Vor allem Süditalien und Griechenland, aber zum Teil auch die iberischen Länder zeigen, dass das ein völlig falscher Weg ist. Nicht nur weil dadurch sinnlose Dinge wie überflüssige Autobahnen gebaut  werden, nicht nur weil dabei unglaublich viel betrogen wird, sondern vor allem, weil die Nutznießer dadurch völlig den Wert und die Notwendigkeit eigener Anstrengungen verlernen. Wenn aber ein Volk die Eigenverantwortung verlernt, dann kann diese nur noch durch eine schmerzhafte und lange Krise wieder wachsen. In Griechenland und Süditalien wächst bis heute gar nichts davon. Osteuropas Völker hingegen fühlen sich – vorerst! – als Spätfolge des kommunistischen Dramas noch immer für sich selbst verantwortlich.

Dafür ist auf einem anderen Gebiet die Wirtschaftsunion in der EU bis heute noch nicht vollständig, nämlich bei den Dienstleistungen. Vor allem der Protektionismus der Gewerkschaften hat da Vieles verhindert. Daher muss – zumindest theoretisch – beispielsweise LKW-Fahrern jeweils für ein paar Stunden der Kollektivvertragslohn jenes Landes, das sie gerade durchqueren, bezahlt werden. Das ist alles andere als einfach und wird daher durch viele illegale oder paralegale, jedenfalls komplizierte Konstruktionen umgangen. Ähnliches gilt auch für viele andere Branchen.

Mehr Subsidiarität täte not

In anderen Bereichen sollte aber der EU-Regulierungswahn der letzten 20 Jahre deutlich zurückgenommen werden. Je früher man einen Irrweg als solchen erkennt, umso besser. Vielleicht kann der multiple Schock – durch die englische Austrittsdrohung, durch massenweisen Betrug und Sozialmissbrauch, durch die Völkerwanderung und durch die Eskalation des Terrors – da doch jetzt ein Rückbesinnen einleiten.

Vielleicht wird doch erkannt, dass manche Dinge noch auf viele Jahrzehnte viel besser national – oder regional – gelöst und geregelt werden. Das sagt ja auch die oft versprochene, aber nie realisierte Subsidiaritätsregel. Europa ist emotional, sprachlich, kulturell, sozial und ökonomisch noch viel zu divers, als dass der utopische Maximalismus der europäischen Vereinheitlicher sinnvoll wäre. Selbst wenn das nun oft kursierende Wort von der EUdSSR ein sehr böses ist, so hat es einen durchaus wahren Kern: Auch die Sowjetunion ging nicht zuletzt daran zugrunde, dass alles nach einer zentralen Vorgabe von Menschen, die sich für eine legitime Elite hielten, geregelt werden sollte. Die damalige Nomenklatura in Moskau scheint der heutigen in Brüssel und Straßburg immer ähnlicher.

Weniger Europa wäre dringend notwendig und sinnvoll. Jeder kluge Politiker sollte wissen, dass man manchmal einen oder zwei Schritte zurück machen muss, um nicht alles zu gefährden. Nur: Wo haben wir solche Politiker?

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Wie das Beispiel Köln zeigt, sind die deutschen Sicherheitskräfte quantitativ nicht in der Lage, gleichzeitig eine örtlich begrenzte Krise und die minimale „Kontrolle“ an den Staatsgrenzen bei relativ geringem Flüchtlingsaufkommen zu bewältigen. Am Bahnhofsplatz zeigten sie sich auch als qualitativ ungeeignet. Es fehlen ihnen einfach die notwendigen legistischen Mittel und teilweise auch die Ausrüstung.

Die Streitkräfte sind in Auslandseinsätzen gebunden und definitiv an der Leistungsgrenze. In Österreich stellt sich die Situation ähnlich dar, zur Kontrolle der Grenzübergänge wird bereits Assistenz des Bundesheeres benötigt. Die Mehrzahl der verfügbaren Kräfte ist in Auslandseinsätzen gebunden. Reserven sind in beiden Ländern nicht mehr vorhanden. Eine tatsächliche Absperrung der Grenzen würde allerdings stärkere Kräfte erfordern. Merkels Dogma, man könne die eigenen Grenzen nicht sichern, fehlt nur der Zusatz „mit den vorhandenen Kräften und im Rahmen einer multiplen Krise“.

Und nun zeichnen sich zu allem Überfluss noch weitere krisenhafte Entwicklung ab. Der erwartbare Meinungsumschwung in der Bevölkerung führt zu einer Radikalisierung der extremen Kräfte an beiden Enden des politischen Spektrums. Als erschwerend kommt hinzu, dass die regierenden Parteien grundsätzlich nur eine der extremen Konfliktparteien als echte Bedrohung sehen, während die viel besser organisierte und stärkere andere Partei Sympathie und höchstwahrscheinlich finanzielle Unterstützung von Teilen des Regierungslagers genießt.

Die Auseinandersetzungen auf der Straße eskalieren in Deutschland und werden es in absehbarer Zukunft auch in Österreich. Die EU liegt selbst im Koma und bedürfte einer lebenserhaltenden Reform an Haupt und Gliedern.

Es stellen sich also vier Aufgaben:

• Erstens sind die Grenzen zu sperren, um weiteren Zuzug zu unterbinden,
• zweitens sind die Migranten unter Kontrolle zu halten,
• drittens sind die gewaltbereiten extremen Flügel des politischen Spektrums auseinander zu halten;
• ob die vierte Aufgabe, in den Ursprungsländern der Flüchtlingsströme Frieden zu schaffen, aufrecht zu erhalten sein wird, wäre noch zu beurteilen. Bisher haben diese Versuche ja keinen durchschlagenden Erfolg gezeitigt. Wenn ja, wären dazu massive Erdstreitkräfte erforderlich, die in ganz Europa nicht verfügbar sind. Und ob die Bevölkerung der europäischen Staaten dazu bereit wäre, ist offen.

Die Sperre der Außengrenze müsste als Voraussetzung für Handlungsfreiheit nach Innen Priorität haben und sollte von den Ländern an der Außengrenze der EU zu schaffen sein. Alle Anrainer des Mittelmeeres der EU haben dazu ausreichend Seestreitkräfte. Die Gelder für die Sperrung der türkischen Innengrenze können besser und mit mehr moralischer Berechtigung für die Sperrung der griechischen Außengrenze angelegt werden. Die Regeln müssen dazu allerdings von Transportunterstützung für Migranten auf Trennung nach Kategorien und Rückweisung unberechtigter Personen geändert werden. Zumindest diese Aufgabe sollte der EU zuzutrauen sein, ansonsten wäre sie möglichst kostensparend zu entsorgen.

Schon diese oberflächliche Beurteilung der Lage lässt auf einen wesentlich höheren Kräftebedarf zur Beherrschung der angeführten krisenhaften Entwicklung schließen. Die vorhandenen Kräfte wären also auf die angeführten Aufgaben zu konzentrieren, Streit- und Sicherheitskräfte so rasch wie möglich quantitativ und qualitativ zu verstärken.

Die Aufstellung neuer Polizei- und Militäreinheiten dauert Jahre. Die notwendige Zeit resultiert nämlich nicht aus der Zeit des Grundwehrdienstes, sondern aus der für die Ausbildung des Kaders notwendigen. Einfache Polizisten bedürfen etwa gleicher Ausbildungszeit wie Kadersoldaten niederer Ränge. Die legistischen Regeln sind auf die derzeit herrschende Bedrohung auszurichten.

Und statt verdeckter Unterstützung der einen innenpolitischen Konfliktpartei seitens des politischen Lagers ist eine mindestens gleichwertige Bekämpfung dieser Gruppen in die Wege zu leiten. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Regierungen beider Länder zu spät und im Fall Österreich mit halben Maßnahmen halbe Ziele ansteuernd absehbar scheitern werden. Eine multiple Krise kann allerdings nur entschlossen, zeitgerecht und mit allen verfügbaren Kräften gelöst werden.

Rupert Wenger war Offizier des Bundesheeres als Kompanie- und Bataillonskommandant in der Panzertruppe und später Analyst in einer Dienststelle des Verteidigungsministeriums.

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Die Flüchtlingsinvasion hat mehrere Schwachstellen der europäischen und auch der einheimischen Politik zutage gefördert. Wenn Europa Errungenschaften groß herausstreicht, ist das dicke Ende gewiss. Denn derartige Projekte sind nicht bis zum Ende durchdacht und durch entsprechende Maßnahmen abgesichert.

Die Euro-Währung wurde ohne ausreichendes politisches Fundament eingeführt. Die unterschiedlichen Ansichten der Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Führung eines Staatshaushaltes haben die noch immer relevante Staatsschuldenkrise ausgelöst. Alle danach ergriffenen Maßnahmen sind Verstöße gegen die geltenden Verträge.

Die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedsstaaten mit Einführung des Schengenabkommens hat die Auflösung der staatlichen Grenzkontrollkräfte und -einrichtungen zur Folge gehabt. Eine wirksame Kontrolle und Sicherung der Schengen-Außengrenze wurde hingegen nicht errichtet, obwohl der Flüchtlingsandrang seit Jahren bestand.

Und nun hat 2015 eine Flüchtlingsinvasion eingesetzt. Die Bezeichnung Invasion wird von Politik und NGOs zurückgewiesen. Wenn sich jedoch die staatliche Ordnungsmacht nur mehr auf Verkehrslenkung beschränkt, ist keine andere Bezeichnung zur Beschreibung des Vorganges möglich. Der Einsatz von 1.600 Soldaten hat die Schwäche des Bundesheeres so offenkundig werden lassen, dass die Abgeordneten zum Nationalrat über alle Parteigrenzen hinweg eine bessere Dotierung des Bundesheeres einfordern.

Im Zuge dieser Migrationswelle wurden viele Nebelkerzen gezündet, um die wahren Sachverhalte zu verschleiern. Auf keinen der „Flüchtlinge“ trifft diese Bezeichnung nach der Genfer Konvention zu. Flüchtlinge aus Syrien haben in der Türkei, Jordanien oder Libanon bereits einen Staat erreicht, in dem sie nicht mehr verfolgt werden. Für Afghanen, Pakistani, Eriträer etc trifft das ebenfalls zu.

Auf ihrer Reise haben sie mehrere Staaten durchquert, in denen sie sicher waren. Was diese Migranten antreibt, ist die Suche nach besseren Lebensbedingungen. Dafür gelten aber andere Einreisebestimmungen. Aussagen von Politikern über ein jährliches Einwanderungskontingent bestätigen diese Ansicht.

Jedoch nochmals zurück zum Flüchtling. Für viele Vertreter aus Politik und Kirche kann dieser Zustrom unlimitiert weitergehen, es gibt keine Obergrenze. Als Beispiel für die Inhumanität einer Obergrenze wird das Schicksal des ersten Flüchtlings angeführt der diese Obergrenze übersteigt. Völlig ausgeblendet wird hingegen das Schicksal des Staates, der autochthonen Bevölkerung und der schon anwesenden Migranten nach Eintreffen des 500.000 illegalen Zuwanderers. 

Die gedankliche Verweigerung der Diskussion über eine Obergrenze ist auch eine Weigerung, über die Bewältigung der Zukunft in einen konstruktiven Dialog einzusteigen. Wohin das führt, zeigen die Verhältnisse in Schweden und Deutschland. Die Ressourcen finanzieller, infrastruktureller und personeller Art, über die ein Staat zur Integration der Migranten verfügt, bestimmen die Obergrenze der Zuwanderung. Wer dies außer Acht lässt, importiert Zeltstädte, sozialen Unfrieden und Kriminalität. Im gesamtstaatlichen Interesse sollten Politiker daher den österreichischen Ressourcen entsprechend eine Obergrenze bei der Zuwanderung einziehen und diese konsequent innerhalb der EU vertreten und nach außen bekanntmachen. 

Solange die EU nicht imstande ist die Außengrenze zu schließen, muss sich Österreich darauf vorbereiten, die österreichische Grenze dicht zu machen.

Rudolf Wirthig war Offizier des österreichischen Bundesheeres

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Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen.

Wir lernen: Die politische Machtklasse ist noch viel schlichter, als die meisten Menschen ohnedies glauben. Faymann hätte die Frage auch gar nicht auf dem Umweg über sein Leibblatt, die Kronenzeitung, stellen müssen. Die Antwort hätte er sicher auch regierungsintern schnell bekommen können. Zumindest wenn man annimmt, dass in dieser Regierung noch irgendjemand miteinander telefoniert.

Jedenfalls hat das Innenministerium binnen weniger Minuten öffentlich geantwortet, sobald Faymanns Kronenzeitungs-Frage öffentlich bekannt geworden ist. Und es hat genau das gesagt, was jeder auch nur marginal mit der Rechtslage Vertraute weiß:

Man kann die einzelnen Sorten von Flüchtlingen gemäß dieser Rechtslage an der Grenze gar nicht trennen. Ganz abgesehen davon, dass keiner der Völkerwanderer das Schild „Wirtschaftsflüchtling“ um den Hals trägt. Vielmehr hat jeder, der gegenüber einem österreichischen Beamten nur das Wort „Asyl“ ausspricht, sofort ohne Unterschied Anspruch auf ein langmächtiges Asylverfahren. Dieses kann mit Hilfe geschickter Anwälte (die meist von der aus Steuergeldern und Kirchenbeiträgen finanzierten Asylindustrie gestellt werden) oft Jahre dauern, bis dann – eventuell – ein Wirtschaftsflüchtling als solcher entlarvt ist und einen negativen Asylbescheid bekommt.

Was selten genug gelingt. Denn die nicht zuletzt auf Verlangen von Faymanns Partei beschlossenen Gesetze haben die Chancen der Asylwerber im Lauf der Jahre immer weiter verbessert, haben die Chancen Österreichs immer weiter verschlechtert, eine nennenswerte Anzahl der Immigranten wieder loszuwerden. Zusätzlich hat zu dieser republiksbedrohenden Entwicklung auch eine extrem gutmenschlich-illusionäre Judikatur österreichischer und europäischer Höchstgerichte beigetragen.

Faymann ist jedenfalls nach einem Jahr Völkerwanderung nicht einmal imstande, die notwendigen und drängenden Fragen zu stellen. Ganz abgesehen davon, dass ein seinem Amt gewachsener Regierungschef eigentlich alle Antworten längst wissen sollte.

Was macht der Mann nur die ganze Zeit?

Seine Ahnungslosigkeit lässt Faymann in seiner Kronenzeitungs-Frage sogar Begriffe verwenden, die es rechtlich gar nicht gibt. Denn weder Krieg noch Wirtschaftslage legitimieren nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu, Asyl zu erhalten, also zum anerkannten Flüchtling zu werden. Das tut einzig und allein die Verfolgung eines Menschen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen. Flucht vor dem Militärdienst ist zum Beispiel keineswegs ein Asylgrund.

Die wirklich dringenden Fragen

Die Fragen, die längst von der Regierung (wenn wir eine Regierung hätten, die diesen Namen noch wert wäre) zu stellen und beantworten wären, lauten ganz anders. Fast jeder Österreicher stellt sie sich ja auch, selbst wenn er dafür von Faymann als „Rassist“ beschimpft wird:

1. Warum ist Österreich das letzte Land Europas, das absolut nichts gegen die Völkerwanderung unternimmt?
2. Warum werden seit 2015 pauschal alle Syrer (und alle sich als Syrer ausgebenden Menschen) automatisch als legitime Flüchtlinge behandelt und aufgenommen und nicht bloß jene, die konkret verfolgt sind?
3. Warum werden nicht die nötigen Gesetze beschlossen, um diese katastrophale Praxis von Behörden und Gerichten zu stoppen?
4. Warum gibt es noch immer nicht die nötigen Gesetze und Personalaufstockungen, die sicherstellen, dass alle Asylverfahren binnen weniger Wochen rechtskräftig beendet werden (wie es etwa ein Gesetzesentwurf des Berliner Innenministeriums für Deutschland plant)?
5. Warum werden nicht alle Asylwerber in dieser Zeit in Lagern untergebracht, die sie nicht verlassen dürfen (damit man sie gegebenenfalls abschieben kann, damit sich nicht Köln in Österreich wiederholt)?
6. Warum redet man – vor allem der in die Regierung verirrte Taxichauffeur tut das – noch immer von irgendwelchen „europäischen Lösungen“ für Österreichs brennendstes Problem, obwohl es völlig klar ist, dass es die nicht geben wird (Victor Orban und alle Osteuropäer wissen das ja seit einem halben Jahr)?
7. Warum hat Österreichs Regierung sogar wegen der Aufstellung von ganzen vier Kilometern eines Grenzzauns mit jeder Menge Lücken wochenlang ein absolut lächerliches und peinliches Schauspiel geboten?
8. Warum folgt das Land nicht längst dem Beispiel Ungarns, das seine Grenzen sehr effektiv zu sichern versteht?
9. Warum folgt man nicht wenigstens dem Beispiel Deutschlands, das seit einigen Tagen Hunderte Menschen wieder nach Österreich abgeschoben hat, weil diese in andere Länder nicht mehr hineingelassen werden, wohin sie weiterreisen wollten? Wenn also auch schon Deutschland jetzt imstande ist, einen Teil der anstürmenden Migranten nicht ins Land zu lassen, – warum ist dann nicht auch dazu Österreich imstande?
10. Warum lässt Österreich jetzt sogar die von Deutschland abgewiesenen Menschen frei herumlaufen, statt sie umgehend selber an seine Südgrenze zurückzuschieben?
11. Warum hat Österreich nicht viel restriktivere Migrationsgesetze als Deutschland, obwohl es im Gegensatz zum großen Nachbarn eine explodierende Arbeitslosigkeit hat, weshalb hierzulande kein Bedarf an 99 Prozent der Immigranten besteht (während in Deutschland ein paar – immer weniger werdende – Utopisten noch daran glauben mögen, dass Syrer, Afghanen & Co der deutschen Wirtschaft helfen können)?
12. Warum verbietet und bekämpft Österreich noch immer die kurdische PKK und ihre diversen Organisationen, obwohl sich diese als der weitaus effektivste Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ erwiesen hat?
13. Warum wird in Österreich nicht intensiv aufgeklärt, dass Krieg kein Asylgrund ist, sondern nur das Recht gibt, aus dem ersten sicheren Territorium nicht ins Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden, solange dort Kämpfe in Gang sind?
14. Warum wird nicht das arme Mazedonien intensiv unterstützt, das  zum Unterschied von den sozialistisch regierten Ländern Griechenland und Italien imstande ist, zumindest einen Teil der Migranten abzuweisen?
15. Warum wird von manchen österreichischen Polizei-Behörden bei Kriminalitätsmeldungen in manipulativer Absicht die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen?
16. Warum wagt es ein Sozialminister Hundstorfer noch immer allen Ernstes zu sagen, dass eine Reduktion der Mindestsicherung für die Asylwerber auf Grund des Gesetzes nicht möglich sei? Hat der Mann ganz vergessen, wie viele Gesetzesänderungen er selbst durchs Parlament geschleust hat? Ist Amnesie zur Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten geworden?
17. Warum werden nicht den vielen NGOs, von Caritas bis zur Diakonie, alle Steuermittel gestrichen, solange ihr Wirken die Immigration immer weiter steigert (was spätestens seit der Votivkirche klar ist)?
18. Wann begreift die Regierung endlich, dass nur ein radikaler Stopp der Migration eine Wiederholung der Bürgerkriegs-Zustände der 20er Jahre verhindern kann – wie sie jetzt schon in Deutschland ausgebrochen sind?

Auch wenn die Fülle dieser Fragen die intellektuelle Kapazität Faymanns weit überfordern dürfte: Sie sind trotzdem alle dringend. Es muss gehandelt werden, statt weiter blöde Gutmenschphrasen zu dreschen und inhaltslos herumzureden.

Mitterlehners Wende

Es gibt aber zum Glück auch ein bisschen Erfreuliches in diesem Land: Nach unerträglichen Monaten solchen inhaltlosen Herumredens hat jetzt überraschenderweise Reinhold Mitterlehner einen bisher in seinem Vokabular fehlenden und absolut richtigen Schlüsselsatz gesagt: Weiter auf die EU, auf die Türkei, auf das Funktionieren von Hot spots zu warten, wäre „Warten auf Godot“. Wäre also absolut sinnlos.

Die kleinere Regierungspartei hat damit einen fundamentalen, kaum mehr erwarteten Schritt getan: Sie hat klar erkannt, dass IN Österreich gehandelt werden muss und nicht mehr auf die völlig gelähmte EU gewartet werden darf (oder gar auf Faymanns skurrile Türkei-Initiative).

Diese Erkenntnis der ÖVP ist erfreulich. Das muss man lobend anerkennen, auch wenn sie ein halbes Jahr und viele Zehntausende die Österreicher in Angst und Zorn versetzende Immigranten zu spät erfolgt.

Freilich: Nach diesem notwendigen und richtigen ersten Schritt müssten noch zwei weitere erfolgen, soll der erste nicht wieder sinnlos bleiben. Doch derzeit scheint es eher unwahrscheinlich, dass die ÖVP auch dazu noch die notwendige Kraft haben wird.

Der zweite Schritt wäre die Summe der richtigen Antworten auf die zuvor gestellten – rhetorischen – Fragen. Das scheint Mitterlehner aber noch nicht begriffen zu haben. Denn sonst würde er nicht ständig mit dem Gummi-Begriff eines menschenfremden Politslangs „kapazitätsorientierte Obergrenze“ hantieren, der letztlich wieder nichts anderes bedeutet als ein weiteres Hinausschieben des notwendigen Handelns. Diesmal halt auf österreichischer Ebene.

Noch viel schwieriger ist für Mitterlehner der dritte Schritt. Aber auch der wäre in der Folge zwingend, wenn die ÖVP das ernst meint, was ihr Präsidentschaftskandidat Andreas Khol jetzt mehrfach formuliert hat. Also wenn sie wieder die Interessen der Österreicher an die Spitze ihres Handelns stellt und nicht koalitionäres Taktieren.

Der dritte Schritt wäre der Bruch der Koalition, wenn Faymann nicht zu einer positiven Antwort auf die oben formulierten Punkte, also zu einer radikalen Abkehr von seiner bisherigen Willkommenspolitik bereit sein sollte. Der Bruch würde nicht unbedingt Neuwahlen bedeuten, sondern dringende Gesetzesbeschlüsse zusammen mit FPÖ und Team Stronach im Sinne der oben aufgezählten Punkte.

Aber seien wir realistisch: Die ÖVP hat vorerst nur den ersten Schritt gemacht. Der ist aber ohne zweiten und gegebenenfalls den dritten völlig sinnlos. Es wäre jedoch ein rot-weiß-rotes Wunder, wenn sie auch diese Schritte wagen würde. Hoffen wird man ja noch dürfen.

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Dass ausgerechnet Deutschland die neue polnische Regierung via EU maßregeln will, weil diese auf den (bisher von anderen Parteien beherrschten) öffentlich-rechtlichen Sender Polens zugreift, ist doppelt pikant und skandalös.

Erstens weil Deutschland gerade bei Einmischung in innere Angelegenheiten Polens doppelt zurückhaltend sein sollte. Ist Deutschland in der Geschichte doch mehrmals in dem östlichen Nachbarstaat einmarschiert (keineswegs nur 1939) und hat sich dort jedes Mal schweinisch benommen. Umso empörender ist es, wenn sich Deutschland wieder dazu berufen fühlt, den Polen zu kommandieren, wo es langgeht. Wenn sich der CDU-Fraktionschef Volker Kauder ungeniert in Polen einmischt. Wenn der Vorsitzende der Unionsgruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, sogar finanzielle Strafen und Wirtschaftssanktionen gegen Polen verlangt.

Zweitens – und das sollte alle deutschen Regierungspolitiker doppelt zu einem „Schnauze halten“ bringen: In Deutschlands öffentlich-rechtlichen Sendern selbst spielt sich in diesen Tagen der allergrößte Medienskandal der letzten Jahre ab. Nur um Oppositionsgruppen keinen Aufwind zu geben, wird dort gelogen und manipuliert, dass sich die Balken biegen.

Zuerst werden tagelang die Migranten-Exzesse aus der Silversternacht überhaupt verschwiegen. Dann wird behauptet, dass keine Flüchtlinge involviert wären. Dann wird daraus eine allgemeine Männer-Hetze gemacht. Dann wird Interview-Partnern (etwa dem renommierten Kriminologen und Ex-SPD-Justizminister Pfeiffer) verboten, die Massen-Übergriffe mit Flüchtlingen in Zusammenhang zu bringen. Dann wird ohne jeden Beweis zur Ablenkung behauptet, beim Oktoberfest (einen der wenigen deutschen Orte ohne Flüchtlingsmassen) habe es 200 Vergewaltigungen gegeben. Dann werden von Moderatoren die Berichte über Köln als Klischees abgetan.

Man muss schon in DDR-Zeiten zurückgehen, um Berichterstattung in deutschen Staatsmedien zu finden, die ebenso manipulativ, unausgewogen und linksradikal gewesen ist.

Für das Warum dieser medialen Degeneration gibt es zwei Gründe: Erstens sitzen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen heute überwiegend linkskorrekte Dummköpfe; und zweitens will man dort den Machthabern willfährig sein und die katastrophalen Konsequenzen der Regierungspolitik vertuschen. Das einseitige Ergebnis ist mindestens genauso schlimm wie alles, was künftig in Polen im Fernsehen passieren mag.

PS: Jeder Österreicher sieht und hört gerade auch derzeit wieder, dass es im ORF mindestens ebenso einseitig und manipulativ zugeht. Aber hierzulande hat sich meines Wissen wenigstens noch kein Regierungspolitiker zur Gouvernante und zum Vormund Polens aufgeschwungen. Bisher zumindest – bei Elefant Faymann muss man freilich immer mit dem Schlimmsten rechnen, hat er doch schon mehrmals gegen Ungarn gehetzt. Aber Polen ist so weit entfernt, das kennt er vielleicht nicht…

PPS: Natürlich ist es überall, auch in Polen, schlimm, wenn Regierungen auf öffentlich-rechtliche Sender zugreifen. Aber die Lösung kann nicht in selektivem Hyperventilieren liegen, immer nur wenn das eine konservative Regierung tut. Denn alle Regierungen greifen unverschämt zu. Die Lösung kann daher nur die Abschaffung aller öffentlich-rechtlichen Gebührensender sein. Es gibt ja auch sonst längst keinen Grund mehr für staatliche Sender.

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Die EU ist dabei, sich in die nächste Peinlichkeit zu stürzen. Offenbar sind einigen EU-Politikern die Mega-Flops des Vorjahres und deren katastrophalen Folgen für Europas Zukunft noch nicht genug (siehe den eiskalten Bruch mehrerer Euro-Verträge, siehe das Milliardenkrematorium Griechenland, siehe die Hilflosigkeit gegenüber der Völkerwanderung). Jetzt wollen sie sich auch noch in Sachen Polen lächerlich machen.

Das ähnelt den antiösterreichischen Sanktionen des Jahres 2000, die bei vielen zu einer ersten tiefen Entfremdung mit der Union geführt haben. Man erinnere sich an das für die Sanktionierer demütigende Ende dieser Sanktionen: Ein „Weisenbericht“ zur Untersuchung der Berechtigung dieser Sanktionen hat einzig einen Satz des damaligen Justizministers Böhmdorfer als tadelnswert gefunden. Und der bestand in der völlig unverbindlichen Interview-Bezeichnung eines Vorschlags von Jörg Haider als „verfolgenswert“, Volksvertreter mit Sanktionen zu bestrafen, welche den Interessen des Staates zuwiderhandelten.

Selbst dieser Mini-Tadel der „Weisen“ war im Grund skandalös – und diente wohl nur zur Gesichtswahrung für die Sanktionierer: Denn, was immer man von dem Haider-Vorschlag halten mag (ich halte nichts davon), es muss allemal Teil der in Sonntagsreden so oft beschworenen Grundrechte sein, eine solche unverbindliche Meinung äußern zu dürfen. Immerhin ist die Meinungsfreiheit in sämtlichen weltweiten Grundrechtskatalogen eines der allerwichtigsten Grundrechte – während das heute ständig angesprochene Asylrecht in vielen dieser Kataloge ja gar nicht vorkommt.

Aber selbst jene EU-Politiker, die in dieser Äußerung Böhmdorfers etwas Verbotenes gesehen haben, wussten, dass sie sich durch die Österreich-Sanktionen selbst zu begossenen Pudeln gemacht haben. Deshalb haben auch die ärgsten Hetzer das Thema sehr rasch entsorgt und schon ein Jahr später nie mehr erwähnt.

Die letzte Funktion der sozialistischen Internationale

Auffällig ist, dass damals gegen Österreich wie später gegen Ungarn und jetzt gegen Polen die Hauptschürer aus den Reihen der europäischen Sozialdemokratie gekommen sind. Im Falle Polens sind skurrilerweise Sozialdemokraten aus Luxemburg führend (das zuletzt den EU-Vorsitz hatte).

Man sieht: Wenn es um Kampagnen gegen Regierungen geht, die Sozialdemokraten nicht zu Gesicht stehen, dann funktioniert die sozialistische Internationale immer noch (auch wenn sie längst kein großes "S" mehr hat). Dabei sind ja die Sozialdemokraten heute ansonsten europaweit eine Verlierer-Partie. Sie haben zwischen den einzelnen Ländern auch kaum noch inhaltliche Gemeinsamkeiten (Etwa zur Völkerwanderung nehmen die Genossen aus Tschechien und der Slowakei Positionen ein, die schärfer sind als die der FPÖ, während die SPÖ die Bitte-noch-mehr-Flüchtlinge-nach-Europa-Bewegung anführt).

Noch auffälliger ist, dass in all diesen Fällen die Konservativen, ob aus der EVP oder anderen Fraktionen, außerstande waren, den linken Kampagnen etwas entgegenzusetzen. Sie haben noch nie verstanden, sich effektiv international zu vernetzen.

Die EU hat keine rechtliche Basis, sich einzumischen

Aber geht in Polen inhaltlich nicht wirklich Problematisches vor sich? Ist nicht die nach dem Regierungswechsel rasch durchgezogene Neuordnung der Verfassungsgerichtsbarkeit und der öffentlich-rechtlichen Medien eine viel gravierendere Angelegenheit als eine Interview-Äußerung eines österreichischen Justizministers? Gewiss doch.

Nur bitte: Auf welcher rechtlichen Basis mischt sich die EU da ein? Es gibt nämlich keine konkreten Bestimmungen in einem EU-Vertrag oder eine Richtlinie, die europaweit regeln würde, mit welcher Mehrheit ein Verfassungsgericht entscheidet, und wer es beschickt. Ebensowenig gibt es rechtliche EU-Grundlagen, die den Eingriff des Staates in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regeln würden.

Großbritannien zum Beispiel hat gar keinen Verfassungsgerichtshof. Dort hat nur in bestimmten Fällen ausgerechnet das als Gaga-Kammer vor sich hin schlummernde Oberhaus – also ein undemokratisches Gremium, in dem noch Adelsvorrechte relevant sind – eine Rolle. Auch die Schweiz hat kein Verfassungsgericht (zwar kein EU-Land, aber immerhin der demokratischste Staat Europas).

Um nicht missverstanden zu werden: Es wäre durchaus positiv, wenn es EU-Recht gäbe, welches die Unabhängigkeit der Verfassungsjudikatur und der Staatsmedien garantieren würde. Aber es wäre ein himmelschreiender Skandal, wenn jetzt willkürlich nur gegen Polen vorgegangen würde. Wenn nur Polen da unter Sachwalterschaft gestellt würde.

Vergleichsmaßstab ORF

Denn in sehr vielen EU-Ländern sind die öffentlich-rechtlichen Medien reine Propaganda-Instrumente der Macht. Man sehe sich nur den ORF an. Die Fernseh-„Information“ ist seit Jahren ein rein linkes Spielfeld. In der ZiB 1 sind überhaupt nur die Interessen der SPÖ relevant. Wo war die EU, als etwa die einstige SPÖ-Strippenzieherin Rudas ganz offen sagte, dass sie auch die Besetzung von ORF-Talkrunden bestimmt? Bis heute sind diese Talkrunden zu drei Viertel links besetzt; dort bekommen – im Gegensatz zur Bevölkerung – nie die SPÖ-kritischen Stimmen die Oberhand. Und warum interessiert die EU nicht die übergroße Macht des Bundeskanzlers bei der Beschickung des Stiftungsrats, des obersten Machtgremiums des ORF?

Wenn also die EU-Kommission die Rolle der polnischen Regierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überprüfen sollte, müsste sie das in der gleichen Sekunde auch in Hinblick auf den ORF (und viele andere europäische Länder) tun. Und noch viel mehr müsste sie das in Hinblick auf die hunderten Bestechungsmillionen aus Steuergeldern tun, welche die österreichische Politik eigentlich unabhängigen, aber erstaunlich willfährigen Medien zuschiebt (man schaue sich derzeit etwa die Schmutzkampagne des Boulevards gegen die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss an).

Noch schlimmer sind die Zustände im österreichischen Verfassungsgerichtshof. Da „gehört“ seit den 50er Jahren jeder einzelne Sitz der ÖVP oder SPÖ. Ausschließlich, keine andere Partei ist dort vertreten. Wenn also ein Roter ausscheidet, folgt mit absoluter Sicherheit wieder ein Roter nach, und sei er noch so unfähig. Vor allem die SPÖ hatte da in den letzten Jahren (im Gegensatz etwa zur Kreisky-Zeit) keinerlei Genierer – und daher heute eine sichere VfGH-Mehrheit. Sogar aus dem Vorzimmer des SPÖ-Bundeskanzlers wurde man direkt in den Verfassungsgerichtshof befördert. Aber auch die ÖVP hat zugestimmt, als vor kurzem dieser VfGH durch die „Gesetzesbeschwerde“ zum De-facto-Vorgesetzten des bisher in richterlicher Unabhängigkeit agierenden OGH (Oberster Gerichtshof) gemacht worden ist. Da hat die jetzt so rührige EU-Kommission nicht einmal mit einer Wimper gezuckt.

Es wäre also der absolute Tiefpunkt in der Geschichte der EU, wenn jetzt Polen – und zwar nur Polen – auf die Anklagebank gesetzt werden sollte. Gerechtigkeit hieße, Gleiches gleich zu behandeln.

Wird die Türkei aufgenommen, Polen entmündigt?

Noch schlimmer wäre die politische Dimension eines solchen Vorgehens. Es würde die Spaltung zwischen West- und Osteuropa so vertiefen, wie sie im letzten Vierteljahrhundert nie gewesen ist. Die Polen würden mit antideutschen Emotionen reagieren. Und sie würden die Unterstützung anderer Osteuropäer bekommen.

Allerdings ist auch denkbar, dass das eine oder andere westeuropäische Land mit außenpolitischer Klugheit jetzt offen oder diplomatisch Polen unterstützt. Immerhin ist Polen ja das weitaus größte östliche Reformland in der EU (in Zeiten, da ein Kreisky oder ein Schüssel die österreichische Politik gelenkt hat, wäre auch in Wien ein solcher geschickter Schachzug durchaus möglich gewesen). Wenn etwa die CDU/CSU auch nur einen Rest einstiger außenpolitischer Intelligenz hätte, würde gerade sie jetzt alle Notbremsen ziehen.

Noch widerlicher ist ein Vorgehen der EU gegen Polen, wenn man das Verhalten derselben EU gegen die Türkei beobachtet. Denn mit dieser sind die Beitrittsverhandlungen vor kurzem sogar wieder beschleunigt worden.

• Obwohl die Türkei sich rapide von jedem demokratischen Standard entfernt;
• obwohl dort die Opposition im Staatsfernsehen überhaupt nicht zu Wort kommt (noch viel weniger als in Österreich, wo sie nur ständig unterbrochen wird);
• obwohl dort kritische Journalisten unabhängiger Medien reihenweise unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert werden;
• obwohl dort neuerdings ein Vernichtungsfeldzug gegen die eigene kurdische Minderheit mit täglich Dutzenden Toten im Gang ist;
• obwohl Staatschef Erdogan Hitler-Deutschland als Beispiel eines präsidentiellen System gelobt hat;
• obwohl ohne die Türkei der „Islamische Staat“ nie so erfolgreich hätte werden können.

Und selbst die Hoffnung mancher EU-Politiker vom intellektuellen Zuschnitt eines Werner Faymann, dass die Türkei im Gegenzug für das Ignorieren all dieser Verbrechen  die Völkerwanderung zumindest reduzieren würde, hat sich längst zerschlagen (wie in diesem Tagebuch von Anfang an prophezeit). Weiterhin kommen ja trotz des eisigen Winterwetters aus der Türkei täglich Tausende Migranten in die EU.

PS: Ich stehe übrigens der Tätigkeit des eingangs verteidigten Justizministers Böhmdorfer sehr kritisch gegenüber. Aber nicht wegen eines unglücklichen Interview-Satzes. Sondern weil seine Strafprozess-Reform zum missglückten Teil der schwarz-blauen Zeit zählt – und erst recht die von Böhmdorfer damit verbundenen Personalmaßnahmen.

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Eine der beliebtesten Phrasen der Einwanderungs- und Asyllobbyisten ist, dass Österreich oder Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählen. Deshalb könne man sich, so die Schlussfolgerung, die Aufnahme von 100.000, 1.000.000 oder noch mehr Armutsmigranten locker leisten. Es sei sogar ob des großen Reichtums unsere moralische Pflicht, „Schutzsuchende“ – wie der neue Euphemismus, die neue politisch-korrekte Sprachregelung für die in die europäischen Sozialsysteme einwandernden Menschen lautet – ohne jede Obergrenze aufzunehmen. Dieses Österreich-ist-reich-Argument gehört zum Standardrepertoire aller Linksparteien, NGOs und kirchlicher Organisationen.

Aber stimmt das auch? Dieser Stehsatz wird nie ernsthaft hinterfragt oder mit harten Fakten untermauert. Kein Wunder, schließlich zählen die Mainstreammedien zu den lautesten Stimmen im Welcome-Refugees-Chor. Sind wir also tatsächlich so reich? Worin besteht unser Reichtum eigentlich? Denn die rezente Masseneinwanderung macht vor allem eines deutlich, „wir“ – damit meinen Einwanderungs- und Asyllobbyisten niemals sich selbst, sondern immer die anderen – sind gar nicht so wohlhabend, wie uns NGOs und Mainstreammedien permanent einzureden versuchen.

Ein paar konkrete Zahlen: Der Staatsschuldenstand in der Euro-Zone liegt derzeit bei knapp 10 Billionen Euro. Eine Billion sind übrigens 1.000 Milliarden. Ganz schön viele Schulden für eine so reiche Währungszone. Das sind im Verhältnis zum BIP über 93 Prozent. Die gesamte Euro-Zone ist meilenweit entfernt von der seinerzeit im Maastrichtvertrag festgeschriebenen Staatsverschuldung von 60 Prozent.

Dabei sind selbst diese Zahlen noch geschönt. Beispiel Deutschland: Offiziell beträgt die Staatsverschuldung schlappe 2,2 Billionen Euro, rechnet man allerdings die Pensionsansprüche der Staatsbediensteten hinzu, sind wir bereits auf 4,4 Billionen. Nur um die bestehende Staatsschulden zu finanzieren, müsste Deutschland Wirtschaft jedes Jahr um 1,5 Prozent wachsen.

Auch in Österreich ist der offizielle Staatschuldenberg mittlerweile auf knapp 300 Milliarden Euro angewachsen. Der offizielle wohlgemerkt. Die Pensionsansprüche des Beamtenheeres und die in diversen Firmen und anderen Konstruktionen versteckten Schulden sind da noch nicht eingerechnet. Die EU-Staaten sitzen auf Rekordschulden und haben ihre letzten Reserven längst aufgebraucht.

Worin besteht also unser Reichtum, der es uns ermöglichen soll, vor allem die ungebildete Unterschicht aus der Dritten Welt ohne jede Obergrenze aufzunehmen, zumal auch die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten immer mieser wird? Besserung ist keine in Sicht. Von den drei großen Ratinagenturen vergibt nur noch Moody‘s das Triple-A an Österreich, aber auch hier mit negativem Ausblick.

Deshalb laufen derzeit die Notenpressen heiß. Man überschwemmt Europa mit Euros. Erst vor wenigen Wochen hat EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, das Kaufprogamm für Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Monat bis ins Jahr 2017 hinein zu verlängern. 360 zusätzliche Milliarden werden so in die Märkte gepumpt. Ja, wir sind so reich, dass wir unsere Märkte mit Geld fluten müssen, das immer mehr an Wert verliert. Der Euro verkommt zur Ramschwährung und wird weltweit kaum noch ernst genommen. Heuer hat der chinesische Yuan sogar den Euro aus dem IWF-Währungskorb verdrängt. Ein eindeutiges Signal, aber darüber wird in der europäischen Mainstreampresse kaum berichtet.

Mit der ständigen Ausweitung der Geldmenge und der Nullzinspolitik werden die europäischen Bürger in Rekordtempo enteignet. Denn die explodierenden Staatsausgaben müssen irgendwie finanziert werden. Deshalb muss man an das Ersparte seiner Bürger rankommen. Österreichs Haushalte verfügen gerade einmal über ein Nettogeldvermögen von 119 Prozent des BIP (Stand 2013). Das ist ein im internationalen Vergleich extrem niedriger Wert. Zum Verglich: Das Nettogeldvermögen privater Haushalte liegt in Taiwan bei 435 Prozent, in Japan bei 274 Prozent und selbst Portugal liegt mit 144 Prozent deutlich vor Österreich. Die Österreicher sind im internationalen Vergleich alles andere als reich. Und sie werden auch nicht reicher, beim Zuwachs des privaten Vermögens gehört Österreich zu den internationalen Schlusslichtern.

Das ausgaben- und schuldengeile Brüssel und die EZB kümmert das wenig. Damit sich keine Bürger dem Enteignungsprogramm entziehen können, plant man bereits das Bargeldverbot. Keiner soll das derzeitige System mehr verlassen können. In vielen linken Parteien hat man aber noch viel weitergehende Pläne. Da träumt man schon vom Ende des Privateigentums. So wird in Hamburg und Bremen mit Hilfe von Ausnahmeregelung im Grundgesetz privates Eigentum zur Unterbringung von Zuwanderern zwangsentgeignet.

Worin besteht also „unser“ Reichtum? Laut der Weltbankstudie „Where ist the Wealth of nations? – Measuring Capital for the 21 Century“ besteht der Reichtum Österreichs zu 84 Prozent aus Humankapital, Wissen und Knowhow. Genau dieses Kapital wird gerade von der unverantwortlichen Einwanderungs- und der leistungsfeindlichen Hochsteuerpolitik verspielt. Die Regierung in Wien vertreibt mit ihrer Politik die Leistungsträger und klugen Köpfe. Sie lässt stattdessen zehntausende unqualifizierte Menschen ins Land. Österreich befindet sich auf der Autobahn in Richtung Dritte Welt. Gleiches gilt für Deutschland und einige andere EU-Staaten.

Man kann es drehen und wenden wie man will, Europa ist nicht reich. Es pfeift aus dem letzten Loch. Und die Aussichten sind düster. Europas Wirtschaft und Wissenschaft fallen immer weiter zurück. Dank Rekordabgaben und -steuerlast und unzähliger bürokratische Hürden liegen die Arbeitskosten in Deutschland und Österreich auf internationalem Rekordniveau. Selbst Japan und die USA produzieren deutlich günstiger.

Die Zeiten, als Deutschland in Forschung und Innovation weltweit führend war, sind ebenfalls vorbei. Man ist zwar noch in den alten Industriezweigen wie etwa im Auto- oder Maschinenbau top, aber bei den neuen Technologien haben die USA und Fernost Deutschland und ganz Europa längst abgehängt. Mittlerweile tut man sich in Europa sogar schon schwer, technische Großprojekte ohne Verzögerungen, Peinlichkeiten und Pannen umzusetzen. Man denke nur an den Berliner Flughafen oder an Galileo, das europäische GPS, das bereits 2008 hätte seinen Betrieb aufnehmen sollen und noch immer nicht funktioniert.

Alles egal, wir sind reich und das Geld kommt aus der Notenpresse. Deshalb stört es die linken Umverteiler auch nicht sonderlich, wenn die Industrie mit Abwanderung droht. Laut einer aktuellen Studie des deutschen Handelsblatts Research Institutes verabschiedet sich vor allem die energieintensive Industrie aus Deutschland und Österreich. Die Unternehmen investieren vor allem im Ausland, während sie im Inland ihren Kapitalstock schrumpfen lassen. Die enorm hohen Arbeits- und Energiekosten machen Europa für die Industrie immer unattraktiver. Der akute Fachkräftemangel, der mit Analphabeten aus Afghanistan oder Grundschulabsolventen aus Nigeria sicher nicht behoben werden kann, tut sein übriges. Bei den modernen Technologien haben wir den Anschluss längst verloren, die alte Industrie wird mit Rekordsteuern, absurden Umweltauflagen und teurer Energie (Stichwort Energiewende) vertrieben. Die Zeiten, als Europa reich war, sind vorbei.

Das zeigt die Flüchtlingskrise ganz deutlich. Denn Bar- und Buchgeld kann man auf Kopfdruck fast ohne Obergrenze vermehren. Dabei handelt es sich aber nicht um echte Werte, das ist nur Voodoo-Ökonomie. „Schutzsuchende“ kann man nicht mit wertlosen Papierzetteln versorgen. Sie brauchen echte Unterkünfte, Häuser, Wohnungen, Spitalsbetten, Nahrungsmittel etc. Es geht um echte Werte, nicht um virtuellen Hokus Pokus, es geht um Produkte, um Substanz, die irgendjemand irgendwann mit produktiver Arbeit geschaffen haben muss. Und da schaut es ziemlich traurig aus. In einem reichen Land sollten Unterkünfte für „Schutzsuchende“ entweder vorhanden sein oder sie sollten schnell und problemlos errichtet werden können. Sollten. Denn die Staaten sind mit ihren Ressourcen am Ende, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Investitionen bleiben aus und die Kreditwürdigkeit sinkt.

Dabei stehen wir erst am Anfang des Problems. Mit Turnsälen, die man zuvor den Schülern weggenommen hat, mit zweckentfremdetem Kasernen und Mehrzweckhallen, die für die Öffentlichkeit nun nicht mehr zugänglich sind, kommt man auf Dauer nicht aus. Die Zuwanderer brauchen und wollen richtige Wohnungen und Häuser, am besten sofort.

Ganz genau, sagt der gelernte Sozialist. Die Flüchtlinge, von denen ein Großteil keine adäquate Ausbildung hat und viele sogar Analphabeten sind, würden schließlich die europäische Wirtschaft ankurbeln. Genialer Plan. Wir schaffen uns ganz viele neue Sozialfälle und bringen damit die Wirtschaft wieder in Schwung. Ein sozialistisches Geld-Perpetuum-mobile. Warum sind Jordanien oder der Libanon nicht längst steinreiche Staaten? Dort müsste die Wirtschaft angesichts der hunderttausenden Flüchtlinge gerade durch die Decke gehen?

Das ist natürlich Unsinn. Menschen, die aufgrund fehlenden Qualifikation nicht in den Arbeitsmarkt eines hochentwickelten Staates integrierbar sind, nichts zur Wissensvermehrung beitragen und von Transferleistungen leben, bringen der Wirtschaft und der Gesellschaft nicht nur nichts, sie kosten der Allgemeinheit Geld, sehr viel Geld. Laut Münchner ifo-Institut kosten die Flüchtlinge alleine heuer dem deutschen Staat rund 20 Milliarden Euro (viele indirekte Kosten nicht mitgerechnet). Die Ausgaben werden dank der anhaltenden Völkerwanderung und dem großen Multiplikator Familiennachzug in den kommenden Monaten und Jahren regelrecht explodieren. Ein immer größerer Teil der Staatsausgaben wird künftig für „Schutzsuchende“ aufgewendet werden. All das geht zu Lasten von Bildung, Infrastruktur, Forschung etc. Angesichts solcher Zahlen und Aussichten klingt die merkelsche Wir-Schaffen-das-Parole völlig abstrus.

Wir sind weder reich noch schaffen wir das. Und man sollte sich auch genau ansehen, wer da besonders laut und oft „Wir schaffen das“ und „Wir sind reich, wir können uns das leisten“ ruft. Es sind fast ausschließlich Menschen, die noch nie etwas zum angeblichen Reichtum unser Gesellschaften beigetragen haben. Im Gegenteil. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Menschen, die davon leben, das Geld, das andere mühsam erwirtschaftet und verdient haben, zu verteilen und sich einen guten Teil davon selbst zu behalten. Dafür lässt man sich sogar noch als guter Mensch feiern, während man mit erhobenem Zeigefinger von denjenigen, die mit ihrer Arbeit tatsächlich die „Flüchtlinge“ ernähren, nämlich die Nettotransferzahler, das sind in Österreich ohnehin weniger als zwei Millionen Menschen, noch mehr „Solidarität“, sprich noch mehr Kohle fordert.

Die Armutsmigranten sind für die Gurtmenschen in der Asyl- und Sozialindustrie vor allem Einnahmequelle und Argumentationshilfe, die letzten Leistungsträger und „Reichen“ vollständig auszusackeln. Weil sie, wie alle Linken, recht wenig von Ökonomie verstehen, melken sie in ihrer Gier und Ahnungslosigkeit selbst die letzen verbliebenen letzten Milchkühe zu Tode. Die Sozialsten werden mit ihrer wahnwitzigen Politik die europäischen Gesellschaften in Chaos, Armut, Verteilungskämpfe und Kriege stürzen. Und einmal mehr in der jüngeren Geschichte gilt, was Margaret Thatcher seinerzeit auf den Punkt gebracht hat: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.“

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Was tut die EU gegen den internationalen Terrorismus? Was tut Österreich? Was kann, was könnte man genau alles tun, um die Menschen zu schützen?

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Die Briten entscheiden über das künftige Schicksal Europas. Das von Premier David Cameron angekündigte Referendum über einen EU-Austritt muss in den nächsten zwei Jahren stattfinden. Es wird wahrscheinlich sogar bereits 2016 sein. Schon in den nächsten Wochen wird sich daher entscheiden, ob jene Gruppen in Großbritannien, die für einen Verbleib in der EU sind, genügend konkrete Unterstützung von den anderen 27 Mitgliedern bekommen, um beim Referendum eventuell doch noch zu obsiegen. Danach sieht es freilich derzeit gar nicht aus - trotz der versöhnlich klingenden Töne beim jüngsten EU-Gipfel, die aber inhaltlich völlig substanzfrei waren. Womit aber nicht nur ein Austritt der Briten, sondern auch der Startschuss zum Zerfall der Union unausbleiblich wäre. Eine historische Katastrophe.

Das ist freilich nicht etwa deswegen eine Katastrophe, weil es dann wieder deutsch-französische Kriege geben würde, wie manche EU-Apologeten in maßloser Verzerrung behaupten. Diese Gefahr besteht überhaupt nicht mehr. Weise deutsche und französische Staatsmänner haben nämlich bereits nach 1945 dafür gesorgt, dass eine Wiederholung der Konflikte rund um die Rheingrenze auszuschließen ist. Es gibt da wie dort auch in der Bevölkerung keinerlei relevante Emotionen mehr gegeneinander. Kein Deutscher, kein Franzose will wegen irgendeiner Grenze noch Krieg führen. Das ist umso mehr zu rühmen, als der deutsch-französische Antagonismus davor fast 200 Jahre die stärkste Ursache von millionenfachem Morden in Europa gewesen ist; der Bogen zieht sich von den napoleonischen Kriegen über 1870/71 bis zu den beiden Weltkriegen.

Ein Zerfall der EU, der nach einem britischen Ausscheiden aus der Union in einer kaskadenartigen Folgeentwicklung unvermeidlich werden könnte, wäre jedoch aus ganz anderen Gründen desaströs: Denn er würde einen katastrophalen wirtschaftlichen und damit auch sozialen sowie gesellschaftlichen Schaden anrichten. Es wird viel zu oft übersehen, wie sehr die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft und eines Binnenmarktes in allen Mitgliedsländern zu einer erheblichen Steigerung des Wohlstandes geführt hat.

Diese positive Wirkung konnte auch durch die vielen Fehlentwicklungen der EU in den letzten 20 Jahren nicht zunichte gemacht, sondern nur reduziert werden. Der Bogen dieser Fehler reicht von der ständig zunehmenden Überregulierung durch EU-Gesetze über den eiskalten Bruch vieler eigener EU-Normen, über den Totalkollaps des Außengrenzschutzes bis zur massiv selbstbeschädigenden Griechenland-„Rettung“ und dem Diktat, dass Osteuropa auch gegen seinen Willen Syrer aufnehmen müsse.

Besonnene Europäer sollten alles tun, um die vielen Fehler der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Sie sollten alles tun, um einen Zerfall dieser EU zu vermeiden. Für beide Ziele wäre es zentral, jetzt den britischen Wünschen entgegenzukommen.

Die wesentlichsten Bedingungen der Briten:

1. Sie wollen Garantien, dass sich Beschlüsse der Euro-Länder nicht auf die Nicht-Euro-Länder auswirken. Sie wollen verhindern, dass sie und andere Nicht-Euro-Länder für verfehlte Aktionen wie die Griechenland-„Rettung“ zahlen müssten.
2. Sie wollen die Sozialleistungen für Immigranten aus anderen EU-Staaten – de facto vor allem aus den osteuropäischen – beschränken können, wenn diese in Großbritannien arbeiten.
3. Sie wollen wieder mehr Rechte für nationale Parlamente.
4. Sie wollen eine signifikante Deregulierung und einen europäischen Bürokratieabbau.
5. Sie wollen eine Abkehr vom fast mythologischen Ziel, dass Europa immer enger zusammenrücken müsse.

Das sind allesamt Ziele, die nicht nur vernünftig sind, sondern die auch vielen Menschen auf dem Kontinent absolut sympathisch sind.

Dennoch will nur eine Minderheit europäischer Politiker den Briten entgegenkommen. Ich habe lediglich die Namen Tusk, Merkel, Schäuble und Kurz mit einigen verbalen Akzenten probritisch vermerkt. Wohl ist es möglich, dass in den nächsten Monaten irgendein Kompromisspapier produziert wird. Es hat aber kaum Chancen, auch von den britischen Wählern akzeptiert zu werden. Denn es dürfte weit weg von den offiziell verkündeten Forderungen Camerons liegen.

Die große Mehrheit der politischen Klasse in der EU spielt aber auf hart oder ignoriert die Urgenz des Themas. Aus ganz unterschiedlichen Motiven.

• Vielen fehlt die politische Phantasie für die Folgen des durch einen britischen Austritts drohenden Dammbruchs.
• Die osteuropäischen Regierungen wollen keine Beschränkung der Ansprüche ihrer auf den Inseln arbeitenden Bürger hinnehmen (auch wenn sie zunehmend erkennen, dass ein Wegfall der britischen Nettobeiträge zwangsläufig weniger Geld für sie selbst bedeutet).
• Die Südeuropäer haben überhaupt am meisten von den vollen EU-Kassen profitiert und sind bei romantischer europäischer Integrations-Rhetorik immer führend dabei (weniger freilich bei der Umsetzung von EU-Recht, wo interessanterweise fast immer die Briten führend sind).
• Die meisten Linksparteien wollen aus ideologischen Gründen, dass die überwiegend liberalkonservativen Briten die EU wieder verlassen. Dann erhoffen sie sich selbst eine EU-interne Mehrheit.
• Viele Christdemokraten sind noch immer flammende Verfechter des Europa-Mythos (und übersehen, wie sehr in den letzten 20 Jahren das einst fast rein christdemokratische Projekt Europa beschädigt worden ist).
• Die Franzosen sind nicht nur als Profiteure vieler EU-Regelungen gegen jede Konzession an Großbritannien. Sie sind auch von Anfang an dem britischen Beitritt emotional skeptisch gegenübergestanden. Denn dadurch gibt es neben Deutschen und Franzosen ein drittes großes Land in der EU. Das relativiert naturgemäß ihre eigene Bedeutung. Es genügt für Frankreich halt jetzt nicht mehr, den deutschen Nachbarn unter Druck zu setzen (und dabei notfalls die Nazi-Keule auszupacken), um sich in der EU durchzusetzen. Den Franzosen ist auch die demonstrativ-pathosfreie und kühl-rationale Art der Briten fremd und insgeheim suspekt. Außerdem ärgern sie sich, dass die englische Sprache heute in der EU wichtiger ist als die einst dominierende französische.

Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass in all diesen Lagern doch noch substanzielle Kompromissbereitschaft gegenüber London entsteht, bevor es zu spät ist. Es braucht jedoch einen Konsens aller EU-Länder, damit die britischen Wünsche Realität werden. Andererseits wird sich die britische Regierung wohl nicht mit ein paar Peanuts zufriedengeben.

Das alles verdunkelt die Perspektiven für einen proeuropäischen Ausgang des britischen Referendums.

Auch die Völkerwanderung schadet

Dazu kommt, dass auch in Großbritannien selber alle Umfragen eine wachsende Austrittsbereitschaft zeigen. Diese findet man dort längst nicht mehr nur bei traditionell europaskeptischen Teilen der britischen Rechten – also bei der Austrittspartei UKIP und einem Teil der Tories.

Auch beim Rest der Briten hat die riesige Völkerwanderung des heurigen Jahres die antieuropäische Stimmung massiv verstärkt. Dabei hat sich Großbritannien selbst bisher gegen diese „Flüchtlings“-Welle ziemlich effizient schützen können. Aber alle Briten lesen und sehen etwa die Berichte, wie am französischen Ende des Kanaltunnels – also des britischen Haupttores nach Europa – Tausende Afrikaner mit wachsender Gewaltbereitschaft darauf warten, sich irgendwie doch nach Großbritannien hineinschmuggeln zu können. Fast kein Brite hat Verständnis für die romantische „Willkommens“-Politik der deutschen Regierung und eines – wenn auch schrumpfenden – Teils der deutschen Bevölkerung.

Dazu kommt noch etwas, was auf dem Kontinent ebenfalls gerne übersehen wird: Auch die oppositionelle Labour-Partei hat erstmals seit langem einen EU-skeptischen Parteichef. Jeremy Corbyn ist in allem und jedem eine Wiederbelebung der alten Linken, die europaweit zum Teil bis in die 90er Jahre gegen das als liberal-bürgerliches Projekt empfundene EWG/EG/EU gewesen sind.

Wer realistisch ist, sollte sich daher auf eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Brexit, eines britischen EU-Austritts, vorbereiten. Aber er sollte vorher jedenfalls noch alles versuchen, um diesen zu vermeiden.

Umso absurder ist, dass jetzt ausgerechnet unter Führung Österreichs eine Gruppe von acht Ländern – vor allem solche mit Sozialisten in der Regierung – einen Alleingang in Sachen „Flüchtlinge“ versucht. Zusammen mit der türkischen(!) Regierung will man sich für die legale Masseneinwanderung von Syrern und eventuell auch anderen Nationen öffnen. Diese Länder geben sich der widersprüchlichen und vagen Hoffnung hin, durch einen solchen Alleingang eine Wiederholung der illegalen Immigration des Jahres 2015 nach Ende des Winters verhindern zu können. Das kann freilich so nicht funktionieren, sondern wird die Völkerwanderung nur noch mehr verstärken.

Und das wird in den Briten jedenfalls noch mehr die Überzeugung bestärken: Diese EU ist nicht mehr unser Klub.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Der Planet ist gerettet. Die Apokalypse ist noch einmal abgewendet. So und so ähnlich klang der offizielle Jubel nach der Pariser Klimakonferenz. Das passte gut in die weihnachtliche Stimmung, wo die Welt nach guten Nachrichten lechzt. In Europa haben die Menschen freilich – außerhalb der Medien-Politik-NGO-Blase – erstaunlich wenig Interesse für die Klimakonferenz gezeigt.

Aus vielerlei Gründen. Sei es, dass ein viel aktuelleres Thema – die Völkerwanderung – die Europäer mehr interessiert. Sei es, dass sie die These CO₂-Treibhaus-Klimaerwärmung für zweifelhaft halten, weil es ja schon vor jeder Industrialisierung und CO₂-Emission noch viel dramatischere Erwärmungen gegeben hat. Sei es, dass sie zweifeln, dass Computersimulationen die Zukunft richtig voraussagen können. Sei es, dass es ihnen absurd vorkommt, dass eine politische Konferenz behauptet, auf halbe Grade genau fixieren zu können, wie hoch die Temperatur in einem halben Jahrhundert sein wird.

Aber auch wenn man all diese Bedenken beiseite lässt, ist man verwirrt. Denn niemand weiß so richtig, was die Pariser Beschlüsse eigentlich konkret bedeuten. Denn es sind in Wahrheit nur Ziele vereinbart worden. Es ist jedem einzelnen Land – beziehungsweise der EU – überlassen worden, wie diese Ziele erreicht werden. Und vor allem: Es gibt keinerlei Konsequenzen, wenn ein Land diese Ziele nicht erreicht haben wird.

Es sind ja auch schon bisher Beschlüsse vieler internationaler Konferenzen nie realisiert worden. Diktaturen werden das Nichterreichen der Pariser Ziele einfach ignorieren. Andere werden sagen: So ein Pech, jetzt ist uns diese Krise, diese Katastrophe dazwischen gekommen. Wieder andere werden im Widerspruch zu Paris eiskalt die Vorteile des auf ein Drittel gesunkenen Ölpreises lukrieren. Und in Amerika wird man es überhaupt als Schwachsinn abtun, was da einst Präsident Obama am US-Kongress vorbei (also nach US-Recht völlig unverbindlich!) versprochen hat.

Einige werden jedoch die Pariser Beschlüsse nach Punkt und Beistrich zu realisieren versuchen, selbst wenn sich inzwischen etliches als falsch oder unerreichbar herausgestellt haben sollte. Das wird vor allem die EU tun. Damit aber wird sich wiederholen, was schon nach Kyoto passiert ist: Nur Europa hat sich an die dort gehaltenen Beschlüsse zu halten versucht – und hat sich damit selbst den schwersten wirtschaftlichen Schaden der ganzen Nachkriegszeit zugefügt. Bis auf Deutschland ist heute überall die Arbeitslosigkeit weit höher als damals. Industrielle Investitionen werden immer mehr aus Europa abgezogen und dorthin verlagert, wo die Regulierungen nicht so würgend sind.

Europa sollte daher dringend darauf schauen, dass es sich selbst künftig nur so weit selbst limitiert, wie das auch alle anderen Regionen tun. Eine zweite einsame Vorzugsschüler-Periode wäre für die EU tödlich. Und würde das Weltklima dennoch kaum beeinflussen. Wenn dieses überhaupt beeinflussbar sein sollte.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der Flüchtlingszustrom hat wie kein zweiter Vorgang die Schwächen EUropas offengelegt. Im Osten der EU rückt die Visegrad-Gruppe immer enger zusammen, um sich gegen ein sie ausschließendes  „Mini-Schengen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, zur Wehr zu setzen. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei betreiben die Gründung einer „Freunde von Schengen" benannten Vereinigung, welche sich die Einhaltung der Schengen-Regeln sowie die Registrierung von Flüchtlingen, also eigentlich geltende EUroparechtliche Vertragsregeln, zum Ziel setzt.

Die Visegrader verlangen entschiedene Schritte für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Strikt lehnen sie die bereits per Mehrheitsbeschluss ins Auge gefasste Umverteilung von 160.000 Asylberechtigten ab, womit Griechenland und Italien entlastet werden sollten. Bratislava (Pressburg) und Budapest – in Ungarn sind im Rahmen der seit 6. November laufenden, von der Fidesz-Regierung initiierten Petition, welcher eine „Nationale Konsultation“ vorausgegangen war,  bereits mehr als eine Million Unterschriften gegen die Aufnahme umzuverteilender Asylanten zustandegekommen – wehren sich mittels Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wider den als Brüssler Oktroi empfundenen und von ihnen als Verstoß wider das EUropäische Vertragsrecht erachteten Beschluss.

Nun ist es ja nicht so, dass die Regierenden der Visegrad-Gruppe sowie jene der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen mit ihrem Widerstreben gegen Flüchtlinge – in Sonderheit jener aus der Levante und der islami(sti)schen Hemisphäre – sowie ihrer verbalen Fronde gegen Brüssel, vor allem aber gegen Berlin, allein stünden. Auch weiter westwärts sind ähnliche Töne zu vernehmen. In Frankreich ist man alles andere als glücklich über das, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit Blick auf die deutsche „Wir-schaffen-das-Willkommenskultur“ des großkoalitionären CDU-SPD-Duos Merkel-Gabriel „moralischen Imperialismus“ nennt. Und nicht allein aus dem britischen Oberhaus sind Bemerkungen überliefert, wonach Deutschland „wieder einmal einen Sonderweg“ einschlage.

Man kann bei alldem dem Westen (der EU und insgesamt) sowie seinen Staats- und Wirtschaftslenkern den Vorwurf nicht ersparen, sich hinsichtlich der in die Union aufgenommenen Ost-Staaten nicht wirklich mit Bedürfnissen, Interessen und Sehnsüchten der darin lebenden Menschen und deren Bewusstsein von nationaler Zusammengehörigkeit auseinandergesetzt, ihre und ihrer Regierungen nationale Leidenschaften unterschätzt und/oder nicht genügend Rücksicht auf die jeweiligen volkstümlichen Eigenarten genommen zu haben. Woher rührt die westliche Ignoranz des östlichen Nationalen? Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die Vorstellung Raum, im Zuge der Europäisierung verschwinde allmählich der Nationalstaat; man glaubte, die „nationale Frage" sei als eine Erscheinung des 19. und 20. Jahrhunderts für das 21. längst beantwortet.

Stattdessen erwies es sich, dass seit Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze 1989 zwar die Friedhofsruhe der Völker unter der Pax Sovietica beseitigt worden und dass unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinandergebrochen war, was bis dahin mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht wurde. Doch da der Staats- und Parteiterror der marxistisch-leninistischen Internationalisten gewichen war, meldeten sich dort Nationen und Völkerteile zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, hätte das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft gesiegt.

Vor allem die (westeuropäische) Linke – aber nicht nur sie – leistete mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf eine „multikulturelle Gesellschaft" der Blickverengung Vorschub, die bis in unsere Tage den politischen und medialen Mainstream beherrscht.  Mit dem Sezessionismus im Osten und den militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan stürzte ein, was die von dem Georgier Iossif Wissarionowitsch Dschugaschwili (Stalin) mit brachialer Gewalt ins Werk gesetzte Fiktion von der Aufhebung der nationalen Gegensätze durch die Schaffung des Homunculus „Sowjetmensch" bezweckte und letztlich in der Assimilation, also der Verschmelzung der „Sowjetvölker" ihre quasi eschatologische Endbestimmung erhalten sollte, damit aber auf nichts anderes denn in deren Aufgehen im Russentum hätte hinauslaufen sollen. Des Kroaten Jozip Broz (Tito) balkanische Spielart ebenjener übertragenen volklichen Sowjetisierung, der „Jugoslawismus", war gleichermaßen auf die Einebnung der nationalen Eigenheiten und die Verwischung der kulturellen Traditionen des Vielvölkerstaats gerichtet – unter der gesellschaftlichen Dominanz und Observanz des Großserbentums.

Während sich im Westen die Nationalstaaten überlebt zu haben schienen – die Völker setzen dem Streben ihrer Regierungen, aus geschichtlicher Erkenntnis heraus in freien Stücken unter dem europäischen Dach zusammenzufinden, ohne damit in einen Schmelztiegel zu geraten, vergleichsweise wenig entgegen – ,sind die Völker Ost- und Südosteuropas jedoch noch immer dabei, erst einmal den Sowjetismus völlig abzustreifen und ihr jahrzehntelang unter Zwang verborgen gehaltenes nationales Zusammengehörigkeitsgefühl verwirklichen zu können. Der Denkfehler in den Köpfen der Westeuropäer, ja der westlichen Welt überhaupt, bestand derweil darin, zu glauben, Gebilde wie die einstige „Jugoslawische Föderation" oder die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" (UdSSR) hätten, sobald dort die Fesseln des Kommunismus nur abgestreift seien, sogleich etwas gemein mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) und deren Weiterentwicklung EU. Und die darein Aufgenommenen – sowie aus den Fördertöpfen Alimentierten – hätten sozusagen die Pflicht und Schuldigkeit, auf ewig dankbar – „solidarisch“ – zu sein, sich also unterzuordnen und ihren nationalen Interessen zu entsagen.

Besonders an der Flüchtlingsmisere und dem damit verbundenen Aspekt der aufteilungspolitischen Mehrheitsentscheidung wird deutlich, was gemeint ist, wenn sich in Reval, Riga, Wilna, Warschau, Prag, Pressburg, Budapest, Bukarest und Sofia – und wohl nicht allein dort – mehr und mehr das Gefühl zur Gewissheit verfestigt, Moskau zwar noch immer nicht ganz entronnen, dafür aber zum Befehlsempfänger Brüssels geworden zu sein. Daher kann es für die Slowakei, gemäß ihrer Verfassungsbestimmung als „christliche Republik“ und dem Beharren ihres mit absoluter Mehrheit – welche er bei der Parlamentsneuwahl am 5. März 2016 erhalten wissen möchte – ausgestatteten sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico, nicht infrage kommen, per „Ordre de Bruxelles“ zur Aufnahme von Muslimen gezwungen zu werden. 

Ähnliches gilt für die national- und geschichtsbewussten Ungarn. Unzählige Generationen ihrer Vorfahren waren im Kampf gegen die Heere des Sultans verblutet. Das einstige Königreich hatte zudem die Teileingliederung in das Osmanische Imperium hinnehmen müssen. Schließlich hatte man sich nach Jahrhunderten vom türkischen Joch befreit. Und im zweiten Dezennium des 21. Jahrhunderts soll sich die Nation unter dem Gebot einer „moralischen Imperialistin“ in Berlin der Durchmischung mittels islamischer Massenimmigration und das Ungarntum insgesamt dem Druck Brüssler Zwingherren preisgeben? Da sei die nationalkonservativ-christdemokratische Regierung des Viktor Orbán vor.

In dieser Art west-östlichen Diwans mache sich niemand etwas vor: So sich die fundamentalen immanenten Gegensätze nicht überwinden lassen, ist die EU in ihrer derzeitigen Beschaffenheit und Gestalt am Ende, bevor ihre Zukunft beginnen kann.

Herrolt vom Odenwald ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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Die spanischen Wahlen haben der absolut regierenden Volkspartei einen argen Dämpfer versetzt. Sie ist aber mit 29 Prozent dennoch Nummer eins geblieben, vor den Sozialisten (22 Prozent), die ebenfalls viel verloren haben. Das Wahlergebnis hat drei Hauptursachen – von denen nur eine in Spanien zu finden ist. Für die Zukunft bedeutet es die massiv erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass es bald wieder zu Neuwahlen kommen wird.

Mit Ausnahme eines Bündnisses der Mega-Loser Volkspartei-Sozialisten hat nämlich keine Zweierformel eine ausreichende Mehrheit. Die schwarz-rote Koalitionsvariante ist aber auch aus emotionalen Gründen besonders unwahrscheinlich. Es wäre eine Zusammenarbeit erstmals seit dem Bürgerkrieg.

Die Gruppen der Sozialisten und der Nichtsozialisten sind ungefähr gleich stark. Jede Regierungsformel bräuchte mindestens drei Parteien an Bord – etwa auch die Kommunisten und die baskischen sowie katalanischen Nationalisten, die natürlich einen hohen separatistischen Preis verlangen würden.

In einem Land, das bisher fast nur absolute Mehrheiten einer der beiden Altparteien gekannt hat, ist die Fähigkeit und kulturelle Tradition, die in einer Koalition nötigen Kompromisse zu schmieden, extrem gering. In Spanien sind diesmal ja vier Parteien in der emotionalen Überzeugung in die Wahl gegangen, dass sie künftig den Premier stellen werden. Was wohl alle Aussichten auf eine baldige Regierung zunichte macht – und solche auf eine stabile schon überhaupt.

Die Ursachen des Debakels der beiden Altparteien liegen ganz eindeutig in den vielen Korruptionsfällen, die in letzter Zeit aufgeflogen sind. Viele Spanier haben angesichts des Kontrasts zum persönlich verspürten Spardruck gesagt: „Es reicht“ und sich zwei von den Medien stark forcierten Neuparteien zugewandt: einer linksradikalen, die ganz an die griechische Syriza erinnert (21 Prozent), und einer liberalen, die 14 Prozent hat.

Unbedankte Sanierung

Trotz der unerträglichen Korruptionsfälle ist die Niederlage der Volkspartei freilich in einer anderen, ebenfalls wesentlichen Hinsicht völlig unverdient: Sie hat das Land in einer eindrucksvollen Art aus einer schweren Krise herausgeführt und auf Wachstumskurs gebracht. Eigentlich müssten alle Spanier bangen, dass das nicht wieder durch sozialistische Experimente kaputt gemacht werden sollte.

In Wahrheit jedoch mussten die Spanier in den letzten Monaten stark den Eindruck gewinnen: Die EU gibt am Schluss eh immer nach. Also braucht man sie nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen. Also braucht man nicht zu sparen und kann wieder sozialistisch Geld verteilen.

Brüssel und der Euro-Raum haben ja in der Tat gegenüber den griechischen Eskapaden am Schluss immer nachgegeben. Griechenland hat nie einen konsequenten Spar- und Sanierungskurs gefahren, fast immer nur blumige Sprechblasen und weitgehend leere Versprechungen abgesondert – und dennoch immer wieder neues europäisches Geld bekommen.

Die Lektion für die anderen Euro-Länder war die allerschlimmste Folge der von Angela Merkel diktierten Griechenland-Politik. Am Schluss wird man eh immer gerettet, also wozu sich selber mit Sparen plagen und die eigene Wiederwahl gefährden?

Haargenau dasselbe ist ja auch vor ein paar Wochen in Portugal passiert. Auch dort hat eine konservative Partei große Sanierungserfolge erzielt. Auch dort blieb sie bei der Wahl zwar deutlich Nummer 1, hat aber viele Stimmen verloren. Dort haben sich dann drei Linksparteien – darunter auch eine hart kommunistische – zur Regierungsbildung zusammengeschlossen.

Mit Sicherheit wird jetzt schon in allen linken Parteien Spaniens nach Wegen gesucht, ob man das nicht auch zusammenbringt.

Es würde daher wenig überraschen, wenn beide iberischen Länder bald wieder schlechtere Wirtschaftsdaten hätten; wenn beide bald wieder europäisches Geld einfordern würden. Denn wer einmal nachgegeben hat . . .

Das dritte Ursachenbündel ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Bis auf Deutschland ist in absolut allen Ländern die Parteienlandschaft so dramatisch in Bewegung geraten wie noch nie seit dem Krieg. Parteibindungen erlahmen rapid; Die Altparteien wirken (vielleicht mit Ausnahme der britischen Tories) leer und ausgebrannt; es entstehen ganz neue Parteien; und die Wähler sind immer ratloser und erbitterter.

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Gute Außenpolitik heißt vor allem, sich Freunde machen, um seine Interessen wahren zu können. Ganz besonders gilt das dann, wenn man ein kleines Land ist. Und noch stärker relevant ist es in turbulenten Zeiten. Dieses Prinzip war jahrzehntelang wichtig für Österreich. Auch ein Bruno Kreisky hat sich lediglich mit Israel und den USA angelegt, sonst aber gute Beziehungen gesucht. Jedoch, seit Werner Faymann die Außenpolitik als erhofftes Profilierungsfeld entdeckt hat, liegen mit einer Ausnahme nur noch Scherben herum.

Faymanns Motive für sein neuentdecktes Faible zur Außenpolitik sind klar:

• Er ist innerparteilich, nicht zuletzt ob der katastrophalen Umfragewerte für Person und Partei, die schon auf den dritten Platz abgestürzt ist, schwer angeschlagen (trotz der Tatsache, dass die SPÖ den Wiener Bürgermeister wider viele Erwartungen halten konnte) und muss Aktivität simulieren - etwas, was seine Karriere noch nie geprägt hat.
• Er muss von der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs seit seinem Amtsantritt in der Regierung ablenken.
• Er muss auch von seinem ersten außenpolitischen Gehversuch ablenken, der extrem unpopulär geendet hat, als er an der Spitze jener gestanden ist, die dem reformunwilligen Griechenland weitere Zig-Milliarden Euro zugeschanzt haben.
• Er will anderen - nämlich den Osteuropäern - die Schuld am Fiasko seiner (und Angela Merkels) „Alle-Migranten-dieser-Welt-Willkommen“-Politik zuschieben.

In solch einer Situation haben verantwortungslose Politiker in der Geschichte schon oft den Konflikt nach außen gesucht. So wie eben jetzt Faymann. Man muss geradezu froh sein, dass das Bundesheer schon fast völlig aufgelöst ist: Daher kann sich seine neue Konfliktfreude nicht auch noch ins Militärische hinein steigern.

So nah an Berlin wie noch nie

Lediglich mit Deutschland ist der Mann noch gut. Oder konkreter: mit der deutschen Bundeskanzlerin. Dorthin wird er hie und da sogar eingeladen.

Er positioniert sich freilich so nahe zum großen Nachbarn, wie es Österreich noch nie seit 70 Jahren getan hat. Gibt es da gar niemanden in der SPÖ mehr, dem das angesichts dessen, was vor mehr als 70 Jahren passiert ist, nicht als sonderbar auffällt?

So  wichtig es für Österreich immer ist, gute Beziehungen zum jeweiligen deutschen Regierungschef zu haben, so ist es doch skurril, dass das ausgerechnet in einer Phase geschieht, da auch in Deutschland der amtierende Regierungschef den steilsten Popularitätsabsturz binnen weniger Monate erlitten hat, den es je gegeben hat. Da scheint ein Lahmer einen Blinden zu führen und sich von ihm den Weg zeigen zu lassen.

Überall anders hat Faymann nicht einmal mehr zu Sozialdemokraten gute Beziehungen (höchstens die Franzosen wären interessiert, aber die sind ebenso eine Loser-Partie wie die SPÖ geworden, und außerdem reden sie so eine komische Sprache). Die Schweiz ist für ihn gar nicht existent. Und gegenüber sämtlichen osteuropäischen Nachbarstaaten hat Faymann so scharf auf Konfrontation geschaltet, wie es sie noch nie gegeben hat, seit in Prag keine gegen Österreich hetzenden Kommunisten mehr regieren. Jetzt aber geht die Hetze von Wien aus.

Es ist freilich auch atemberaubend, dass die Volkspartei als gleich großer Koalitionspartner kein Wort der Kritik an Faymanns außenpolitischen Amokläufen zu sagen wagt. Hat der Vizekanzler im Gegensatz zu Faymann noch immer nicht entdeckt, dass es auch eine Außenpolitik gibt? Dass der Bundeskanzler verfassungsrechtlich keineswegs legitimiert ist, alleine zu agieren? Und weiß der Außenminister nicht, dass sein Ressort sogar ausdrücklich die Bezeichnung „für Europäische Integration“ im Namen führt? Zwar setzt Sebastian Kurz bei seinen eigenen Aktivitäten ganz andere außenpolitische Akzente als Faymann. Aber längst wäre es auch für ihn dringend fällig zu sagen: „Das, was Faymann da in der EU aufführt, geschieht nicht in unserem Namen und nicht mit unserer Zustimmung.“

Es ist ganz sicher nicht in Österreichs Interesse, dass Faymann ständig als oberster Hetzer und Scharfmacher gegen die osteuropäischen Länder auftritt. Dem SPÖ-Chef fällt in seiner verzweifelten Hinwendung zur Außenpolitik und mit seiner Drohung, die Osteuropäier würden kein EU-Geld bekommen, wenn sie nicht Flüchtlinge aufnehmen, gar nicht auf:

1. dass er der einzige Politiker in der EU ist, der den Osteuropäern öffentlich und ständig eine Kürzung der EU-Gelder androht;
2. dass seit dem folgenreichen Ultimatum von 1914 Österreich noch nie anderen Ländern gedroht hat bis 2015 - da geschah das gleich zweimal und immer durch Faymann: zuerst hat er den Briten wegen eines Atomkraftwerks gedroht (vor dem sich die Kronenzeitung fürchtet) und jetzt ganz Osteuropa;
3. dass sich sogar schon der EU-Kommissionspräsident öffentlich von Faymanns Ausfällen distanziert hat;
4. dass in den nächsten Jahren gar keine EU-Budgetbeschlüsse fällig sind (seine Drohungen also auch völlig substanzlos sind);
5. dass das EU-Geld, das nach Osteuropa fließt, streng gemäß europäischen Richtlinien und Verordnungen verteilt wird, die nicht einfach außer Kraft gesetzt werden können;
6. dass sich in der Nachkriegsgeschichte noch nie ein österreichisches Regierungsmitglied dazu verstiegen hat, ein Nachbarland mit dem Holocaust zu vergleichen – noch dazu ohne jeden Grund.

Vor allem begreift der Mann nicht, dass Osteuropa heute die sich am raschesten entwickelnde Region des Kontinents ist. Österreich ist deshalb heute wirtschaftlich schon mindestens ebenso von Osteuropa abhängig wie dieses von ihm. Statt absurde Hetze speziell gegen die ungarische Ablehnung der "Flüchtlings"-Aufnahme zu betreiben – die längst von einer Mehrheit der Österreicher als richtig erkannt worden ist! –, wäre es aus wirtschaftlichen Gründen besonders wichtig, gute Beziehungen speziell zu Ungarn zu haben, um mit dem Land in jenen Fragen zu einem Kompromiss zu kommen, wo es wirklich um österreichische Interessen geht. Das sind die ungarischen Nadelstiche gegen österreichische Banken, Handelsketten und Bauern in Ungarn. Aber die alle sind Faymann völlig wurscht.

Längst ist nichts mehr übrig von den auch emotional guten Beziehungen, die Politiker wie vor allem Alois Mock und Erhard Busek, aber auch Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer in mühevoller und psychologisch feinfühliger Kleinarbeit in diesem Raum aufgebaut haben. Sie haben noch gewusst, dass man jeden Eindruck vermeiden muss, hier würde neuerlich irgendjemand von der alten Kaiserstadt aus den Ton anzugeben versuchen. Faymann hingegen weiß wahrscheinlich gar nicht, warum das in Osteuropa ein besonders sensibles Thema  ist.

Vom Kurs dieser Männer hat Österreich in den letzten drei Jahrzehnten sehr profitiert. Faymann hingegen hat da inzwischen mehr zerstört, als zuvor aufgebaut worden war. Dagegen verblasst auch die ebenfalls wenig durchdachte Ostpolitik der Freiheitlichen, die zwar die Semi-Diktatur in Moskau verehren, aber nur wenig für die weit demokratischeren und rechtsstaatlicheren mitteleuropäischen Nachbarn übrig haben. Jörg Haider hat immerhin in seinen letzten Jahren mit Slowenien ganz gut zu kooperieren gelernt und die entscheidende Versöhnung vorbereitet.

Visegrad wäre eine tolle Perspektive

Auch wenn es in der Regierung niemand auch nur zu denken wagt, wäre es ganz im Gegensatz zur Faymann-Politik sehr im Interesse Österreichs, wenn die Republik an die sogenannte Visegrad-Gruppe andocken könnte. Diese besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn; sie ist der wirtschaftlich dynamischste und am raschesten auch sicherheitspolitisch zusammenrückende Raum Europas. In Visegrad haben sich die einstigen österreichischen Mitteleuropa-Träume am stärksten konkretisiert – nur eben ohne Österreich. Da zwei dieser Länder einen sozialdemokratischen Premier haben, müsste eigentlich auch in der SPÖ jemand über eine solche Annäherung nachdenken.

Man könnte zusammen mit diesen Ländern auch sonst einige interessante Akzente setzen. So hat jetzt das tschechische Parlament beschlossen, entgegen den antiisraelischen Richtlinien der EU die gesonderte Kennzeichnung für Waren aus den jüdischen Siedlungen nicht umzusetzen. Eine große Mehrheit des Prager Parlaments sieht in einer solchen Kennzeichnung „unangenehme Erinnerungen an die Kennzeichnung von Juden während des Zweiten Weltkriegs“.

Gibt es nicht auch für Österreich ein paar – vielleicht sogar zusätzliche – Gründe, „unangenehme Erinnerungen“ an jene Zeit zu haben? Wäre es nicht mutig und übrigens gewiss nicht zum Schaden Österreichs, ähnliche Schritte wie Prag zu setzen? Oder fürchtet man sich schon zu sehr vor den – mindestens – 600.000 Moslems, die heute in Österreich leben?

Der Eindruck, dass der Islam nach Ansicht der Regierung offenbar schon mehr zu Österreich gehören würde als etwa das Judentum, ist gar nicht so absurd. Zumindest seit bekannt geworden ist, dass an einer österreichischen Universität (in Salzburg), also mit Steuergeldern, „Islamophobie“-Forschung betrieben wird. Was wohl als die Zusammenstellung von Proskriptionslisten jener aufgefasst werden kann, die sich vor dem rasch wachsenden Islam fürchten.

Jedenfalls wäre ein ähnlicher Parlamentsbeschluss wie in Prag ein viel deutlicheres Signal der Solidarität mit den Opfern des Nationalsozialismus als die lächerliche Aberkennung des Ehrendoktorats für den jahrzehntelang toten Konrad Lorenz. Dieser war zwar wie leider allzu viele Österreicher ein verbaler Mitläufer der NS-Ideologie, aber immerhin auch einer der allerletzten österreichischen Nobelpreisträger. Und etwa einem Karl Renner ist noch gar nichts aberkannt worden.

Faymann "Koalition der Willigen", wo keiner will

Noch einmal zurück zu der Elefantenrolle Faymanns im außenpolitischen Porzellanladen. Auch seine angebliche „Koalition der Willigen“ welche der Türkei weitere „Flüchtlinge“ per Direktflug abnehmen will, hat die Grenze zur Lächerlichkeit weit überschritten. Erstens weil selbst innerhalb der EU diese Koalition nur eine Minderheit ist. Und zweitens weil da mehrere Länder dabei sind, die in den letzten Wochen auf einen radikalen Stopp der Asylantenaufnahme geschaltet haben. Belgien, Frankreich oder Schweden etwa haben sich durch ihre (überwiegend linken!) Regierungen ausdrücklich gegen jede weitere Aufnahme ausgesprochen.

Fast alle Europäer haben längst begriffen, dass das angebliche Gegengeschäft der Türkei für die legale Abnahme von Syrern und Co nichts wert ist, nämlich das Abbremsen der illegalen Migration. Denn Migranten und Schlepper werden auch weiterhin viele Wege finden, um in die EU zu kommen. Sie werden das solange tun, solange nicht Österreich und Deutschland radikal damit aufhören, sie in ihr üppiges Wohlfahrtssystem aufzunehmen, sobald sie den Boden des Landes betreten haben. Und solange nicht wirklich alle ungerufenen Immigranten, die nicht selbst eine Verfolgung nachweisen können, konsequent abgeschoben oder in Hot Spots an der EU-Außengrenze zurückgebracht werden.

So aber ist das nur eine Koalition zwischen dem Willen eines heftig wackelnden Politikers, im Amt zu bleiben, zwischen dem Willen Deutschlands, aus dem selbstangerichteten Schlammassel wieder herauszukommen, und dem Willen einiger anderer Staaten zu politischen Ablenkungsmanövern.

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„Kühl und trocken lagern“: Eine solche Aufschrift muss seit einiger Zeit auf allen Verpackungen von Schokoladen und Produkten mit Schokolade stehen. Ob man es glaubt oder nicht: Dazu hat die EU eine eigene Richtlinie produziert. Aber das ist nur der absurde Beginn einer absurden Geschichte.

Wobei man sich freilich schon an deren Beginn fragen muss: Hat die Europäische Union keine anderen Sorgen? Hält sie die Europäer wirklich schon für so debil, dass diese ohne Anleitung durch eine Richtlinie und deren juristische Umsetzung in 28 nationale Rechtsordnungen Schokolade auf einen Herd oder in fließendes Wasser legen würden? Oder hat sie geglaubt, dass Buben eine geschenkte Schokolade dann nicht mehr – mit blöden Folgen – in der Hosentasche aufbewahren werden, weil sie jetzt ja alles genau lesen würden, was auf so einer Verpackung steht?

Diese Regelung gilt jedenfalls nicht nur für große industrielle Schokolade-Produzenten, sondern auch für Konditoreien, die jedes ihrer Produkte einzeln verkaufen. Daher natürlich auch für einen bekannten Wiener Innenstadt-Konditor. Er kannte EU-Richtlinie, Gesetze und Verordnungen, und fühlte sich daher auf sicherem Boden, weil er schon lange Säckchen verwendet, auf denen sogar der ausdrückliche Hinweis steht: Kann bei Wärme schmelzen.

Der Unternehmer hatte einen größeren Vorrat dieser Säckchen lagern und wollte sie aus Umwelt- wie Kostenbewusstsein aufbrauchen, bevor er dann ganz auf den Wortlaut der EU-Bürokraten umsteigt. Er hatte keinerlei Bedenken, da ja seine Aufschrift im Wesentlichen genau dasselbe sagt wie die EU-Richtlinie. Und was 99,9 Prozent der Europäer auch ohne Belehrung durch Richtlinien, Verordnungen und Aufschriften wissen.

Das hätte der gute Mann jedoch nicht tun sollen: Österreichische Gesundheitsbeamte kontrollierten ihn – und waren klassenkämpferisch-bürokratisch empört über diese Insubordination eines ausbeuterischen Unternehmers. Sie wurden daraufhin juristisch kreativ, weil die Konditorei gleich mehrere Arten solcher vorbedruckter Säckchen verwendete, und kumulierten die Geldstrafen. Deshalb musste der Konditor am Ende sage und schreibe 10.000 Euro zahlen.

Den Rest kann man sich vorstellen: Etwa, was alle Mitarbeiter dieses Betriebs seither über die EU und ihre Regulierungswut denken. Und was sie vom bürokratischen Sadismus mancher österreichischer Beamter halten.

Besonders negativ denken sie über das alles, seit sie sehen, dass weder die EU noch die Republik, noch ihre beamteten Fußtruppen imstande sind zu kontrollieren, welche Massen da im heurigen Jahr ohne sich auch nur irgendwie auszuweisen, illegal nach Österreich und Europa gekommen sind. Der bittere Kommentar des Chefs: „In Ungarn müsste man leben und arbeiten. Da kommt der Staat wenigstens noch seinen wirklich wichtigen Aufgaben nach. Da gibt es auch sicher keine solchen Schikanen.“

Und Mehlspeisen verkaufen sich auch in Budapest sehr gut . . .

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Recht geschickt hat sich Josef Pröll vor dem Hypo-Ausschuss des Parlaments gerechtfertigt. Damit hat sich der Eindruck weiter verstärkt, dass solche Ausschüsse nicht gerade der Gipfelpunkt der Professionalität sind, dass etwa die einstige Griss-Kommission deutlich bessere und klarere Antworten auf die Hypo-Frage geliefert hat, als das Parlament vermag (auch wenn Griss neuerdings aus leicht durchschaubaren Motiven von den Parteien wild attackiert wird).

Pröll hat die Schuld auf Kärntens wahnwitzige Haftungen geschoben und vorgegeben, dass er selbst in jenen Dezembertagen nie an der Notwendigkeit der Re-Verstaatlichung der Hypo gezweifelt habe. Freilich lässt auch die Aussage des ehemaligen Finanzministers eine ganze Reihe von großen Fragezeichen offen.

Die wichtigsten sind:

1. Wenn sich Österreich im Dezember 2009 schon so sehr für die damals eigentlich in bayrischem Eigentum stehende Hypo verantwortlich gefühlt hat (weil österreichische Bank, weil 20 Milliarden Kärntner Haftungen): Warum hat man – „man“ meint auch den Finanzminister! – sich nicht ständig, jedenfalls viel frühzeitiger über den wahren Zustand der Bank kundig gemacht? Warum hat man sich da nicht verantwortlich gefühlt?
2. Warum ist auch nie jemand zur Rechenschaft gezogen worden, der das verabsäumt hat?
3. Warum hat Pröll seit seinem plötzlichen (und nicht primär gesundheitlich bedingten) Abgang so lange zum Themas Hypo geschwiegen? Weiß er nicht, dass immer der anderen Seite rechtgibt, wer schweigt?
4. Warum hat man so sang- und klanglos dem (zweifellos wirklich vorhandenen) Druck der EU und des damaligen EZB-Chef Trichet nachgegeben, die Hypo um jeden Preis zu retten? Wo hat sich Österreich zumindest Gegenleistungen zu holen versucht, wenn auch vielleicht in ganz anderen Fragen? Es sollte schon noch bewusst sein, dass EZB-Präsidenten, EU-Kommissare in keiner Weise weisungsberechtigt oder Vorgesetzte der Republik sind.
5. Warum hat man sich nicht viel intensiver verfassungsrechtlich mit einem Konkurs des Landes Kärnten auseinandergesetzt und damit, wie die Republik damit umgehen könnte? Und zwar auf eine Weise, die den Schulunterricht der Kärntner Kinder und die Versorgung in Kärntner Spitälern nicht gefährdet hätte, die aber sehr wohl die Kärntner Hochbürokratie, die  Abgeordneten und Landesräte ganz persönlich bei ihrem Einkommen getroffen hätte, die alle Kärntner Finanzfonds getroffen hätte.
6. Warum sind absolut immer die völlig schuldlosen Steuerzahler oder die kleinen Sparer die einzigen Opfer, die der Politik einfallen, wenn irgendwo Kalamitäten auftauchen?
7. Und vor allem: Warum hat man sich von der Bayrischen Landesbank, also der Haupteigentümerin der Hypo, mit der Drohung eines Hypo-Konkurses so leicht unter Druck setzen lassen? Immerhin wäre es absolut erst- und einmalig gewesen, dass eine seriöse europäische Bank eine Tochter in den Konkurs rasseln lässt! Einen solchen hätten die Bayern wohl selber nicht überlebt, egal wie viel von den Hypo-Haftungen des Landes Kärnten in einem Konkursfall überhaupt eintreibbar gewesen wäre. Denn der gesamte internationale Markt hätte die Bayrische Landesbank – und wohl auch etliche andere deutsche Geldinstitute – dann als riskante Wackelbank abgestempelt, die zumindest mit viel höheren Zinsen bestraft worden wäre.

Aber auch die Opposition hat sich im Ausschuss neuerlich nicht mit Ruhm bekleckert. Denn es ist absolut absurd, ausgerechnet auf der Nebenfrage herumzureiten, dass Pröll den Anwalt nennen soll, der ihn in jener Zeit beraten hat. Das fällt jedoch genauso wie etwa das Beichtgeheimnis oder das ärztliche Geheimnis voll ins Anwaltsgeheimnis. Dieses hat in einem Rechtsstaat bedingungslos zu gelten, solange der Anwalt nicht in einer offiziellen Funktion – etwa als Verhandlungsteilnehmer – auftritt. Und wenn ein Abgeordneter vermutet, dass ein Rechtsanwalt eine verbotene Doppelvertretung begangen hat, hätte er die Pflicht, diesen bei der Anwaltskammer anzuzeigen.

Ziemlich bedauerlich, dass nicht nur die Regierung (siehe die starke Einschränkung der Meinungsfreiheit, siehe das geplante „Informationsfreiheitsgesetz“, das ja das Gegenteil der Überschrift bedeutet), sondern auch die Opposition in Sachen Grundrechte so defizitär ist.

Nur zur Erinnerung für die Abgeordneten: Das Anwaltsgeheimnis ist ein solches Grundrecht. Und auch einzelne Abgeordnete stehen nicht über dem Recht oder gar den Grundrechten, selbst wenn sie das oft zu glauben scheinen.

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Es waren zwei gute Nachrichten aus Europa. Die erste: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor dem Absterben (bevor sie noch existiert hat). Die zweite: Es gibt keine europäischen Quotenzwänge für Aufsichtsräte.

Gewiss, beides ist noch keine wirkliche Rückkehr von der europäischen Regulierungs- und Steuererhöhungswut zur ökonomischen Vernunft. Es ist aber immerhin die Offensive der Unvernunft einmal gestoppt. Wobei freilich klar ist, dass Steuer wie Quote jederzeit doch noch über Nacht durch irgendeine Hintertür kommen könnten. Es ist eine Schlacht, aber keineswegs der Krieg gegen Zwängler und Steuergierige gewonnen.

Traurig ist freilich, dass Österreich beide Male nicht auf der Seite der Vernunft gestanden ist. Ganz im Gegenteil. Vor allem beim Versuch, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist der österreichische Finanzminister als EU-interner Koordinator sogar die Speerspitze.

Freilich war das einzige, was er dabei bisher zusammengebracht hat, dass nun auch Estland offiziell den Kreis jener verlassen hat, die für irgendeine Form dieser neuen Steuer sind (oder deren Regierungen zur populistischen Täuschung vorgeben, dafür zu sein). Da waren´s nur noch zehn. Von achtundzwanzig.

Zugleich musste Hans Jörg Schelling zugeben, dass es jetzt um einen „neuen Anfang“ gehe. Was in der Substanz nach jahrelangen Verhandlungen ein Waterloo ist. Man ist sich nicht einmal noch über die Höhe der Steuersätze einig, mit denen jede Transaktion von Anleihen und Aktien bestraft – pardon: besteuert werden soll. Man hat also gar nichts und ist so klug als wie zuvor.

Traurig stimmt auch, dass sich zum Unterschied vom Rest Europas in Österreich selbst überhaupt kein Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt artikuliert. Obwohl völlig klar ist, dass eine solche Steuer dann besonders schädlich ist und besonders viele Geldanlagen und Pensionsvorsorgen aus Österreich vertreiben wird, wenn sie nur in ganz wenigen Ländern eingeführt wird. Dennoch äußert sich nicht einmal bei den Oppositionsparteien da jemand kritisch. Dabei ist gerade Österreich ein Land, in dem der Kapitalmarkt und auch die Altersvorsorge jetzt schon eine gewaltige Wiederbelebung und neue Dynamik bräuchten.

Aber hierzulande werden statt dessen Banken und Kapitalmarkt von der Politik ruiniert. Und zwar gleichzeitig.

Niemand begreift die starken und unvermeidlichen Zusammenhänge dieses Kaputtmachens mit dem weit hinter allen anderen Ländern herhinkenden Wirtschaftswachstum, mit der explosiven Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Politik in ihrer gefährlichen Einfalt glaubt vielmehr, dass man diese beiden Übel durch noch mehr Defizite, noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Steuern beheben kann. Der Erfolg ist bekannt.

In dieser alpenrepublikanischen Tristesse klammert man sich dann logischerweise an Strohhalme wie eben jetzt an das offensichtliche Scheitern von Quotenzwängen und Finanztransaktionssteuern auf EU-Ebene.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die EU-Kommission will Schweden als einziges EU-Land von der Umverteilung von „Flüchtlingen“ ausnehmen.

Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass die auf deutsche Anordnung beschlossene Umverteilung ohnedies der Rohrkrepierer des Jahres ist, weil auch nach Monaten noch fast niemand umverteilt worden ist, weil alle „Flüchtlinge“ nur in Schlaraffenländer wie Österreich wollen, weil die meisten Ostländer höchstens syrische Christen nehmen (weshalb in Österreich wohl nur noch Moslems bleiben werden). Aber diese Umverteilung ist jedenfalls noch immer offizielle EU-Politik und auch EU-Recht – sofern Ungarn nicht mit seiner Anfechtung der Umverteilungs-Beschlüsse beim EuGH Recht bekommt. Darauf besteht beim sehr links stehenden EuGH aber kaum Aussicht, auch wenn die Budapester Argumentation juristisch sehr präzise ist.

Freilich: Auch eine derzeit eher nur theoretische Umverteilungspflicht kann eines Tages unangenehme – etwa finanzielle – Folgen haben, wenn man ihr nicht nachkommt. Daher ist es von Schweden sehr klug, sich davon befreien zu lassen.

Daher ist es für jeden Österreicher zutiefst ärgerlich,dass sein Land keine Ausnahme von der Umverteilungspflicht bekommt. Dabei ist Österreich zusammen mit Schweden seit Jahren das durch „Flüchtlinge“ am meisten belastete Land.

Das sei jedoch gar nicht der EU-Kommission vorgeworfen. Vielmehr geht der Vorwurf an die österreichische Regierung. Sie hat sich überhaupt nie darum bemüht, selbst eine solche Ausnahme zu erhalten. Zum Unterschied von Schweden, dessen sozialistische Regierung in den letzten Wochen das einstige blauäugige Gutmenschtum total aufgegeben hat. Ganz im Gegenteil: Bundeskanzler Faymann etabliert sich gerade als der oberste und bald wohl einzige europäische Vorkämpfer für eine möglichst breite Umverteilung…

Peinlich, skandalös, provozierend.

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Die Bank Austria ist nicht gerettet. Wahr ist vielmehr, dass ihre Mutter Unicredit niemanden gefunden hat, der ihr das ertraglose Kleingeschäft abnimmt, also das Geschäft mit allen Normalverbrauchern. Nur deswegen bleibt das Kleingeschäft halt doch bei der Bank Austria. Das schreiben nur viele Medien nicht, weil die Bank Austria mit allen abhängigen Töchtern  noch immer einer der größten Inserenten ist.

An Stelle des Verkaufs wird nun ein brutaler Sparkurs einsetzen. Zahllose Filialen werden geschlossen. Viele Mitarbeiter werden ihren Job verlieren. Und offenbar hat die Gewerkschaft auch schon zugestimmt, dass die Angestellten ihre fetten Firmenpensionsansprüche verlieren (die allerdings immer schon eine Provokation waren).

Freilich: In Wahrheit darf man weder der Bank Austria noch der Unicredit allzu große Vorwürfe machen. Es war vor allem die Politik, die das klassische Bankgeschäft weitgehend ruiniert hat. Die der EZB, die der einzelnen Länder und die der EU. Was auch zunehmend zum Schaden für die Wirtschaft wird.

• Spareinlagen machen keinen Sinn, weil es keine Zinsen für Einlagen gibt. Und weil die Banken eh gratis Geld von der Europäischen Zentralbank bekommen.  
• Jede Bank muss soviel Geld für Kontrollen, Berichte und Betreuung der immer mehr werdenden nationalen und europäischen Aufseher ausgeben, dass das jede kreative Arbeit unmöglich macht.
• Und Kredite bekommen fast nur noch Staaten und alle jene, die eh keine brauchen. Banken dürfen nämlich keinerlei Risiko mehr eingehen, weil die Politik ihnen das verboten hat. Das heißt aber: Es bekommen nur jene Geld, die so viel Sicherheiten haben, dass sie sich auch aus denen heraus finanzieren könnten.

Der Hintergrund der Groteske: Die Politik verfolgt in Sachen Banken gleich vier völlig widersprüchliche Ziele, die einander bis auf eines total konterkarieren.

1. Sie will Geld in die Wirtschaft pumpen (wo es nicht ankommt).
2. Sie will durch strikte Kontrollen jeden weiteren Bankenkrach verhindern (was jeden riskanten – aber gesamtwirtschaftlich sinnvollen – Kredit an die Wirtschaft unmöglich macht).
3. Sie will durch ständig mehr Steuern – auf Börsenumsatz, auf Bankbilanzen, auf Finanztransaktionen – immer noch mehr Geld aus den Banken herauspressen (was diese in die Knie zwingen muss).
4. Und sie will keine Zinsen mehr für die riesigen Staatschulden zahlen, auch wenn das nie laut zugegeben wird. Das ist als einziges Ziel der Bankenpolitik erfolgreich. Das ist aber nichts als eine weitere neue Steuer (Es bedeutet, dass die Sparer zugunsten der Staatsschulden um alle Zinsen umfallen – allein in Österreich beträgt ihr Schaden durch diesen Raub mindestens schon fünf Milliarden).

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Auch im nunmehr zu Ende gehenden Jahr sind österreichische Staatsbürger strafrechtlich verurteilt worden, weil sie ihrer kritischen Haltung gegenüber einer Religion öffentlich Ausdruck verliehen haben. Darunter sind der deutsche Islamkritiker Michael Stürzenberger, die Künstlerin Gisela Rott (ebenfalls Islamkritik) und der emeritierte Rechtsanwalt Alfons Adam (kritisierte den Buddhismus). Alle Genannten sind nach § 188 des Strafgesetzbuches, also wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, so wie vor wenigen Jahren die prominente Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die auf den Sexualvollzug des islamischen Propheten Mohammed mit der neunjährigen Kindfrau Aischa hingewiesen hatte.

Die islambezogenen Fälle sind zunächst allein deswegen Skandalurteile, weil die islamische Glaubensgemeinschaft es bis zum heutigen Tag schuldhaft verabsäumt hat, ihre Glaubensgrundlagen in irgendeiner Form offenzulegen. Dass ein Gericht trotz vollständigen Fehlens einer irgendwie vorliegenden, geschweige denn objektivierten, „religiösen Lehre“ wegen der „Herabwürdigung“ einer ihm damit eben völlig unbekannten Lehre eine Verurteilung vornimmt, ist damit Ausdruck einer üblen Form der Gesinnungsjustiz.

Viel größer noch als der Skandal der Justiz ist der Skandal der Gesetzgebung, denn die herrschende Gesetzeslage eröffnet einen breiten Spielraum zur kategorischen Bekämpfung jeder Art von Religionskritik. Dieser Skandal erhält eine besondere politische Dimension aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft, die – wie die Erfahrung zeigt – mit oder ohne unmittelbare ministerielle Verfügung dazu neigt, sich im Sinne der jeweiligen politischen Agenda zu verhalten.

Der Skandal der Justiz, der Legislative und der politischen Exekutive bleibt auch dann in vollem Umfang bestehen, wenn man Inhalt und/oder Form der religionskritischen Manifestation nicht teilen sollte. Um dies zu zeigen, ist es notwendig, ganz prinzipiell zu argumentieren, kompromisslos die Position des Rechtsstaates anzunehmen und die Konzeption der Grund- und Freiheitsrechte nicht selektiv oder unter dem Eindruck politischer Manipulation, sondern dem Geist ihres Anliegens entsprechend zu begreifen.

Das Ergebnis einer derartigen Analyse ist geeignet, besonders gläubigen Christen Unbehagen zu verschaffen. Neigen nicht wenige von ihnen dazu, den Anruf des Staates zum Schutz ihrer religiösen Gefühle als naheliegend und unverzichtbar zu erachten. Genau diese Christen, aber auch Konservative und klassisch Liberale sollten durch die folgenden elf Punkte davon überzeugt werden, dass der „Schutz einer Religion“ nicht Aufgabe des Staates ist.

1. Viele Religionskritiker, besonders solche, denen es um die Offenlegung der destruktiven Elemente im Islam geht, bevorzugen es, mit wissenschaftlichen Methoden zu operieren oder jedenfalls ihre Meinung mit sachlich abgesicherten Argumenten zu untermauern. Aber dies sind keine juristischen Kategorien und unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit keine gegenüber emotionalem Aktionismus bevorzugenswerten Formen des Protestes. Daher muss beispielsweise gewaltloser Zorn über eine verschriftlichte Glaubensgrundlage, die (zu Recht) penetrant und auf Dauer als Legitimationsgrundlage für die brutalen Gewaltakte religiöser Eiferer herangezogen wird, in einer Gesellschaft freier Menschen rechtens sein. Die Frage, ob wir eine Methode der Auseinandersetzung für angemessen halten oder nicht, bzw. ob wir allenfalls gegen ein bestimmtes Verhalten Vorbehalte der Handlungsethik, des Anstands oder der Etikette haben, berechtigt uns nicht, danach zu rufen, dass diese Frage mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols entschieden werden soll.
2. Es ist das Recht der Bürger eines aufgeklärten Staates, über eine Religion oder sogenannte Religion eine schlechte, ja sogar eine verächtliche Ansicht zu haben und diese auf beliebige Weise zum Ausdruck zu bringen. Es ist nicht die Aufgabe, eines Staates, der auf den Grundsätzen des konstitutionellen Liberalismus aufbaut, für eine Religion Partei zu ergreifen, und sei es auch nur, indem er die Religion oder Gott gegen Schmähung verteidigt. (Letzterer schafft es gewiss ganz ohne unser Zutun, sich selbst zu beschützen.)
3. Wenn der Staat von diesem ehernen Formalprinzip bzw. Neutralitätsgesetz abrückt, muss er konsequenterweise für Positionen religiöser oder ideologischer Natur aktiv Partei ergreifen, weil er deren Verteidigungswürdigkeit bewerten muss. Er muss etwa wertend begründen, warum er z.B. Bücher des Islam unter Schutz stellt und solche des Nationalsozialismus oder Kommunismus nicht. Nachdem es gute Gründe dafür gibt, im Islam und dem Nationalsozialismus vergleichbare inhaltliche und strukturelle Elemente zu suchen und zu finden und diese gleichermaßen zu verabscheuen, muss das Werturteil des Staates, die eine Position zu schützen und ihr den Status der "Heiligkeit" zuzubilligen, der anderen aber dasselbe vorzuenthalten, zu Willkür und Parteilichkeit führen.
4. Diese Parteilichkeit ist inzwischen zu einem Kennzeichen der aktuellen Staatlichkeit geworden. Sie zeigt sich u.a. im Umstand, dass Inhalte und Symbole der christlichen Religion seit mehr als einem Vierteljahrhundert straf- und konsequenzenlos herabgewürdigt werden können, was auch tatsächlich in reichlichem Ausmaß geschieht, während der Islam und andere fremde Kulte völlig tabuisiert werden.
5. Die Etablierung eines selektiven Schutzes für unterschiedliche Religionen muss notwendigerweise zur staatlich affirmierten Beseitigung jeder Art der Kritik an bestimmten Religionen führen, was im Hinblick auf den Islam etablierte Praxis ist. Dies ist deswegen der Fall, weil auf einer juristischen Betrachtungsebene zwischen Kritik und Verächtlichmachung nicht unterschieden werden kann. Um die „Herabwürdigung einer religiösen Lehre“ feststellen zu können, müsste ein Gericht (d.h. der Staat) fähig sein, diese Lehre zu beurteilen. Dazu ist eine staatliche Instanz aber prinzipiell nicht imstande und sollte daher auch niemals dazu berechtigt werden.
6. Nachdem auf staatlich-juristischer Ebene zwischen Kritik, Verächtlichmachung und Herabwürdigung nicht unterschieden werden kann, ist es niemals Aufgabe des Staates, festzustellen, ob der Ausdruck von Unmut über eine bestimmte Religion angemessen ist oder nicht, und dieser Feststellung gar noch strafrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen.
7. Manifestationen gegen eine Religion sind daher immer Ausdruck einer freien Meinung, die der Staat unter allen Umständen zu schützen hat, wenn dadurch nicht andere Freiheitsrechte verletzt oder gegen strafrechtliche Normen verstoßen wird (Sachbeschädigung, Eigentumsdelikte, Körperverletzung, Aufruf zu einer Straftat wie z.B. illegitime Gewaltanwendung, Verleumdung, Kreditschädigung etc.).
8. Ein Staat, der den Grundsätzen der weltanschaulichen Neutralität nicht folgt und sich für den allgemeinen – und noch schlimmer für einen asymmetrischen – Einsatz hoheitlicher Instrumente zum Schutz einer Religion oder aller Religionen mißbrauchen läßt, muß in der Konsequenz selbst zur Partei einer religiösen Agenda werden oder diese für eine andere Agenda mit Absolutheitsanspruch in Dienst nehmen. Er wird damit zum totalitären Staat, zur Diktatur im Dienste einer bestimmten Sache – und genau das ist mit unserem Gemeinwesen in der Zwischenzeit längst passiert.
9. Die derzeitigen „Eliten“ des Staates, und insbesondere des Superstaates der EU, haben den Islam als geeignetes Instrument der Zerschlagung bestehender Strukturen und Kulturbestände erkannt, die beseitigt werden müssen, um die Totaltransformation der Gesellschaft in Richtung eines globalistisch-hedonistischen Kultursozialismus vorantreiben zu können. Da dies ohne jede Legitimierung durch die Bevölkerung geschieht, ist die Indienstnahme strafrechtlicher Maßnahmen zur Förderung einer nichtautochthonen Religion bei gleichzeitiger Nicht-Beschützung der autochthonen Religion Ausdruck einer Entwicklung in ein diktatorisches Staatsgebilde.
10. Es ist nicht Ausdruck von „Religionsfreiheit“, eine bestimmte Religion oder Religionsgemeinschaft frei von Kritik und anderen Manifestationen der Ablehnung oder Zurückweisung zu halten. Eine Religion oder Religionsgemeinschaft auf diese Weise „frei“ zu halten, heißt hingegen, sie nicht nur zu privilegieren, sondern auch ihren Durchsetzungsanspruch staatlich zu unterstützen. Nachdem es kein objektives, d.h. auch kein juristisches Verfahren gibt, mit dem negative Meinung, Abneigung, Verachtung, Abscheu und Haß voneinander unterschieden werden könnte, müssen alle diese Formen subjektiver Aversion als „Meinung“ begriffen und staatlicherseits so behandelt werden.
11. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit beinhaltet nicht nur das Recht, eine Meinung bei sich, sozusagen im stillen Kämmerlein, zu haben, sondern dieser auch im privaten wie im öffentlichen Kreis, beliebig Ausdruck zu verleihen. Entsprechend dem subjektiven Charakter der Aversion und ihrer Ausprägung können auch ihre Manifestationen juristisch nicht voneinander unterschieden werden. Zu beurteilen, ob eine Meinung durch Kritik, Ablehnung, Zurückweisung, Verächtlichmachung oder Herabwürdigung zum Ausdruck gebracht wird, liegt außerhalb der Wahrnehmungs- und Beurteilungsmöglichkeiten des Staates. Ein Rechtsstaat, zu dessen Attributen die Gewährung der Meinungsfreiheit ebenso selbstverständlich gehört wie die der Religionsfreiheit, muß das, was von den Anhängern einer bestimmten Glaubensgemeinschaft subjektiv als „Herabwürdigung ihrer religiösen Lehre“ begriffen werden mag, als Ausdruck der Meinungsfreiheit hinnehmen. Herabwürdigung einer religiösen Lehre ist ein Grundrecht einer Staatsgemeinschaft freier Bürger.

Aus all dem Gesagt ergibt, dass alle Paragraphen der Meinungs- und Gesinnugsgesetzgebung bzw. des Religionsstrafrechts ersatzlos abzuschaffen sind. Das gilt in Österreich insbesondere für die §§ 188 („Herabwürdigung religiöser Lehren“) und 283 („Verhetzung“). Mit genau demselben Anspruch muß allen Bestrebungen entgegengetreten werden, sogenannte „Hassdelikte“ künftig unter Strafe zu stellen bzw. negative Grundhaltungen gegen Religionen und Ideologien (Stichwort „Islamophobie“) mithilfe des staatlichen Gewaltmonopols zu bekämpfen. Dieses Projekt, das besonders durch den Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vorangetrieben wird und von diesem für das Jahr 2016 auf die Pflichten-Agenda der Europäischen Union gesetzt wurde, ist als besonders gefährliche Attacke auf die Freiheit zu begreifen und zu bekämpfen.

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes.

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Das ist für die politische Linke eine deprimierende Zeit. Nach einer ganzen Reihe anderer Länder haben auch die Wahlgänge in Frankreich und Venezuela den Absturz der Linken dramatisch bestätigt. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteuropa vor einem Vierteljahrhundert ist jetzt die nächste Etappe erfolgt: Nach der Reihe kollabieren jetzt die diversen Varianten des Sozialismus auch in westlichen Ländern. Und das hat eine ganz klare Ursache.

Es ist dieselbe Ursache wie einst im Osten: Linke, sozialistische Wirtschaftsrezepte funktionieren nicht. Sie bestehen nur aus Wunschdenken, Neidreflex, zunehmender Einschränkung der persönlichen Freiheit, Klassenkampf und realitätsfreiem Theoriegewäsch. Und sie führen am Ende immer nur dazu, dass das betreffende Land und dessen Einwohner, die anfangs der linken Schlaraffenland-Propaganda geglaubt haben, letztlich viel schlechter dastehen.

Lediglich das griechische Links-Modell funktioniert – freilich nur parteipolitisch, nicht ökonomisch. Dort hat die Linke einen Big spender gefunden, der ihre Abenteuer finanziert. Sie hat es geschafft, sich offenbar dauerhaft von den anderen Europäern durchfüttern zu lassen, vor allem von den Deutschen, aber auch den Österreichern. Deren Regierungen praktizieren gegen den Willen der Bevölkerung einen dumpfen und vor allem teuren Europa-Mythos und lassen ihre Bürger das viel kosten. Natürlich kann es aber auch dadurch nicht gelingen, die ökonomischen Naturgesetze dauerhaft auszuhebeln.

Venezuela war fast zwei Jahrzehnte das in rauchigen linken Hinterzimmern meist bejubelte Land, nachdem die einstige Begeisterung für Kuba, China, Tito-Jugoslawien, Nikaragua oder Nordkorea aus den verschiedensten Gründen doch etwas zu peinlich geworden ist. Venezuelas linksnationalistische, unternehmerfeindliche und antiamerikanische Hetze hat bei Grünen und einem Teil der Sozialdemokraten jahrelang einen Orgasmus nach dem anderen ausgelöst.

Inzwischen haben die Bürger Venezuelas jedoch schmerzhaft erkennen müssen: Nichts in diesem Land funktioniert mehr. Seit die Ölpreise so steil heruntergegangen sind, verarmen die Menschen rapide. Es zeigt sich, dass die Linke nur eine romantische Verbalrevolution auf Pump zusammengebracht hat. Die Wirtschaft wurde ruiniert statt aufgebaut. Heute sind selbst die Ölförderanlagen verrottet. Und auch bei den simpelsten Grundversorgungsartikeln herrscht immer öfter Knappheit. Nur von der Arbeitslosigkeit gibt es mehr als genug.

Das einzige, was in Venezuela überrascht: Die Wahlen wurden korrekt durchgeführt. Das war nach der grundlosen Inhaftierung etlicher Oppositionspolitiker und der massiven Repression gegen unabhängige Medien eigentlich nicht mehr zu erwarten gewesen. Bleibt nur zu hoffen, dass der ja vorerst noch weiterregierende linke Staatspräsident Maduro jetzt nicht versuchen wird, künftige Wahlen „sozialistisch“ zu manipulieren.

Venezuela, Argentinien, Kuba

Die Abwahl der Linken im linkesten Land Lateinamerikas steht in einer Reihe mit der Niederlage des Peronismus in Argentinien und dem völligen Zerbröckeln des Kommunismus in Kuba. Überall in diesen drei Ländern wurden jahrzehntelang linke Rezepte versucht und überall waren die Länder am Ende kaputt.

Auch in Frankreich ist das wirtschaftliche Versagen der Linken entscheidend für ihr Waterloo. Wer glaubt, dieses sei primär Folge des islamistischen Terrors, der irrt. Die Sozialisten sind nämlich auch schon vor den blutigen Anschlägen des heurigen Jahres bei allen Umfragen weit zurückgelegen. Und sie haben dadurch sogar noch ein wenig punkten können, dass sich ihr Chef, Präsident Hollande, zuletzt als Anti-Islamismus-Präsident profiliert hat.

Lediglich der – wenn auch äußerst knappe – Vorsprung der Le-Pen-Anhänger vor dem bürgerlichen Sarkozy-Block (28 gegen 27 Prozent im ersten Wahlgang der Regionalwahlen) ist eine Folge von Islamisierung und Terror, obwohl sich auch Sarkozy sehr „Flüchtlings“-kritisch geäußert hat. Denn auch die Bürgerlichen haben in früheren Präsidentschaften weitgehend tatenlos zugeschaut, als sich in Frankreich eine islamische Parallelgesellschaft aus eingewanderten Algeriern und Marokkanern entwickelt hat.

Die rasch wachsende Abneigung der Europäer gegen Islamisierung und Überfremdung, aber auch gegen eine Überreglementierung durch die EU und gegen das Versagen des Euro-Blocks hat sich auch in anderen Ländern deutlich auf die politische Stimmungslage ausgewirkt. Diese Faktoren haben zusammen mit den (regional unterschiedlichen) wirtschaftlichen Problemen einen kontinentalen politischen Erdrutsch ausgelöst.

In Polen und der Schweiz sind die sogenannten Rechtspopulisten – also EU- und Islam-skeptische, immigrationsfeindliche und national ausgerichtete Gruppierungen – schon als Nummer eins durchs Ziel gegangen. In Dänemark, Italien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Flandern, Österreich und den baltischen Staaten ist es zumindest recht leicht möglich, dass sie zur Nummer eins werden.

Späte Anbiederung an Sarkozy

Geradezu köstlich ist es, jetzt zuzusehen, wie das bei nur noch 23 Prozent gelandete französische Linksbündnis sich vor dem zweiten Wahlgang an die Sarkozy-Gruppe heranzumachen versucht. Die Linke will in etlichen Regionen gar nicht mehr antreten, um Sarkozys Bürgerlichen als der in ihren Augen kleineren Gefahr zum Sieg zu verhelfen. Das ist ein totales Abgehen von der infamen Linie der letzten Jahre sozialistischer Herrschaft: Da hat die Linke nämlich Sarkozy mit einem Strafverfahren nach dem anderen eingedeckt, bekämpft und damit auch politisch gelähmt. Und damit erst recht den Weg für die Front National geebnet.

Frankreich ist damit auch ein weiteres Beispiel dafür, wie die Strafjustiz – vor allem die Staatsanwaltschaften – in vielen Ländern von einer um Objektivität bemühten Institution zum reinen Machtinstrument für die Linke umfunktioniert worden ist. Man denke etwa an die schier unendliche Prozessflut gegen Italiens Silvio Berlusconi, aber auch an die lange Liste von viele Jahre dauernden Verfahren der österreichischen Staatsanwälte gegen fast jeden, der einmal bei der FPÖ angestreift ist. Während beispielsweise die gigantischen Medienbestechungen durch zwei SPÖ-Regierungsmitglieder oder die Gemeinde Wien nie vor Gericht gebracht worden sind.

Die Staatsanwälte konnten etlichen FPÖ-Politikern wirtschaftlich schwer schaden: jahrelanger Jobverlust und sechsstellige Anwaltskosten. Dabei ist in vielen Fällen (etwa Peter Westenthaler, etwa Martin Graf) am Ende gar keine Verurteilung gestanden. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft im Alleingang die Betreffenden massiv schädigen können.

Le Pen: Das Urteil bleibt gespalten

Ist nun für Frankreich der Erfolg von Le Pen gut oder schlecht? Es ist sicher gut, dass die Franzosen ein klares Signal gesetzt haben, mit dem sie einen stärkeren Kampf gegen Islamisierung und Terror verlangen. Das ist auch dringend notwendig. Die demographische Entwicklung der letzten Jahrzehnte beruht ja auf keinerlei demokratischem Konsens.

Weniger positiv ist der Le-Pen-Erfolg jedoch in Sachen Wirtschaft. Denn absolut nichts im Programm der Front National macht Hoffnung für die ökonomische Zukunft Frankreichs. Wer glaubt, ein Land durch Abschottung von der Weltwirtschaft voranzubringen, der schadet diesem ebenso sehr, wie das die sozialistischen Dummheiten der letzten Jahre getan haben, also insbesondere höhere Steuern, Verstaatlichung, Regulierung und kürzere Arbeitszeiten.

„Rechtsextremisten“?

Diese wirtschaftspolitischen Defizite der Front National rechtfertigen jedoch in keiner Weise die auch in österreichischen Medien hemmungslos für sie verwendete Bezeichnung „Rechtsextremisten“. Das ist ein übler und denunziatorischer Kampfbegriff. Als „extremistisch“ kann – will man seriös sein – eine Gruppierung nur dann bezeichnet werden, wenn sie antidemokratisch oder gewalttätig ist oder zumindest Gewalttaten stillschweigend akzeptiert. Nichts davon tritt auf die Partei von Marine Le Pen zu. Sie ist national, rechtspopulistisch, wenn man so will auch rechtsradikal, aber nicht extremistisch. Auch die Bezeichnung „rassistisch“ ist seit dem demonstrativen Ausschluss ihres Vaters (und Parteigründers) wegen antisemitischer Aussagen nicht mehr korrekt.

Aber vielleicht ist es für etliche Medien und Sozialisten ja schon „extremistisch“, dass Marechal Le Pen, die junge und politisch ebenfalls schon sehr erfolgreiche Nichte der Parteichefin, strenggläubig katholisch ist.

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Griechenland spielt in fast allen Problemen eine üble Schlüsselrolle, welche die EU heute so sehr plagen, dass sie am Rande des Zerfalls steht. Aber trotz aller griechischen Fehler und Versäumnisse: Man macht es sich zu einfach damit, wenn man jetzt die ganze Schuld an der Migrationskatastrophe auf Griechenland schiebt und wenn man erwartet, dass dieses Land von sich aus eine Lösung schaffen könnte.

Zwar stimmt es, dass Griechenland zum Schutz der EU-Außengrenze verpflichtet wäre (eigentlich: zum Schutz des Schengen-Raumes). Zwar stimmt es, dass die griechische Regierung die erste in der Kette der europäischen Schlepper auf der Balkanroute gewesen ist, die einfach jeden illegal Einreisenden mit staatlichen Fähren und Eisenbahnen nach Norden weitergereicht hat. Zwar stimmt es, dass die Griechen (aus Unfähigkeit und Nationalstolz) nicht einmal die angebotene Hilfe der anderen EU-Staaten für eine bessere Grenzkontrolle angenommen haben. Und von den unerträglichen griechischen Betrügereien rund um die Schulden- und Euro-Krise sei hier gar nicht erst die Rede.

Aber dennoch: Es ist naiv und verlogen, von Griechenland zu verlangen, es soll einfach die Schengen-Außengrenzen schließen und schützen. Zwar stimmt es, dass dadurch Europa das schlimmste Problem der letzten Jahre gestoppt hätte. Nur: Das europäische Verlangen ist unerfüllbar. Es ist ein typischer Fall von populistisch. Oder wenn man will: diplomatisch (das heißt freilich genau dasselbe: die wahren Probleme ignorieren).

Wie soll ein "Schutz der Außengrenzen" am Meer gehen?

Keiner der Europäer, die Griechenland mit dem Verlangen einer Grenzschließung versorgen, sagt dazu, wie das eigentlich gehen soll. Wer auf die Landkarte der Ägäis blickt, müsste eigentlich sofort begreifen, dass das nicht funktionieren kann. Der Satz „Griechenland muss die Außengrenzen der EZ schützen“ gibt zwar eine juristisch unangreifbare Antwort, aber zugleich eine Antwort, die in der Realität scheitern muss. Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, dass Griechenland mehr als 3000 Inseln mit einem undurchdringlichen Stacheldraht einzäunen kann. Ganz abgesehen davon, dass dann der Tourismus kaputt wäre, Griechenlands einzige funktionierende Industrie.

Unter dem Verlangen „Schutz der EU-Außengrenzen“ verbirgt sich neuerdings auch die absurde Vorstellung, dass die griechische Marine in der Ägäis so dicht Patrouille fährt, dass jedes Schlepperboot abgefangen würde. Das ist völlig unmöglich, selbst wenn die griechische Marine diese Patrouillen jetzt gemeinsam mit den – überdies bei den Griechen noch immer verhassten – türkischen Streitkräften unternehmen würde.

Die zentrale Frage bleibt auch nach einem Jahr europäischer Hilfslosigkeit unbeantwortet: Was macht man mit den Menschen, die auf einem aufgebrachten Schlepperboot waren? Was macht man mit jenen, die es trotz allem unbemerkt auf den Boden irgendeiner griechischen Insel schaffen? Was macht man mit jenen, die dann auf irgendeinem neuen Weg nach Europa kommen, den die Schlepper mit ihrer Kreativität und viel Geld für die nächste Völkerwanderungswelle finden werden?

In Wahrheit steht Europa nach wie vor völlig unbeantworteten Fragen gegenüber. Die einzige Antwort, die funktionieren dürfte, ist nach wie vor das australische Modell, das dieses Tagebuch seit Beginn des Jahres empfiehlt. Dieses Modell braucht keine Zäune rund um jede Insel, es braucht keine militärische Aufrüstung in der Ägäis. Sondern es braucht nur die konsequente und ausnahmslos Rückführung aller irgendwo in Griechenland, irgendwo in Italien, irgendwo in Europa aufgegriffenen Menschen in große menschenrechtlich akzeptable Lager mit allen medizinischen und schulischen Einrichtungen. Aber ohne Weiterreise-Möglichkeiten.

Dorthin müssten alle Asylwerber und alle illegalen Immigranten aus ganz Europa auch gegen ihren Willen gebracht werden. Genau das ist es freilich, wovor sich die verweichlichten und romantischen Regierungen vor allem Deutschlands und Österreichs so fürchten. Sie hoffen noch immer, es gäbe irgendeine Lösung oder zumindest eine spürbare Reduktion des Völkerwanderungsproblems, ohne dass es dabei zu lautstarken Szenen und zu (kontrollierter) Gewaltanwendung gegen jene „Flüchtlinge“ kommt, die nicht freiwillig in ein solches Lager wollen. Natürlich würden solche Rückführungen eine Zeitlang in allen Linksaußenmedien von ORF bis Falter groß dramatisiert werden. Aber die überwiegende Mehrheit der Bürger würde das nach den Schrecknissen des heurigen Jahres und angesichts der noch viel übleren Zukunfts-Perspektiven akzeptieren und begrüßen.

Alle historische Erfahrung lehrt: Wenn dieses Vorgehen einmal ein paar Wochen durchgehalten wird, dann wird sich die Lage sehr bald beruhigen. Dann würden die europäischen Regierungen wieder ein großes Stück ihrer Autorität zurückgewinnen. Dann würde sich von Syrien bis Afghanistan und Pakistan sehr bald herumsprechen: Der Weg ins vermeintliche Schlaraffenland ist zu. Es macht keinen Sinn mehr, nach Europa aufzubrechen.

Die Aspekte einer australischen Lösung

Alle wesentlichen Fragen zu diesem einzigen funktionierenden Modell sind in diesem Blog schon besprochen worden. Ihr Kern:

Wo?

Diese Lager sollten auf einigen griechischen Inseln errichtet werden, die Europa den Griechen gegen den Nachlass eines Teils der Schulden Athens abkauft. Ein weiteres Lager sollte in Nordafrika in Libyen errichtet werden. Dort allerdings müsste es auch militärisch gegen das dortige Chaos gesichert werden.

Wer zahlt?

Das kann nur eine Gemeinschaftsleistung der Europäer sein, die aber dadurch finanzierbar wird, dass der noch viel teurere weitere Immigrationsstrom und die durch ihn von Schweden bis Österreich ausgelösten Integrationskosten gestoppt würden.

Sonstige Kosten?

Selbstverständlich müsste Europa auch verstärkt für das aufkommen, was schon lange seine Schuldigkeit gewesen wäre: nämlich für eine ordentliche Finanzierung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.

Gibt es dann noch Asylverfahren?

Selbstverständlich. Aber eben nur in genauer Auslegung der Flüchtlingskonvention. Asyl dürfen nur jene bekommen, die eine politisch/religiös/rassische Verfolgung nachweisen können.

Aber zumindest Deutschland braucht doch Einwanderer?

Es wird natürlich immer möglich sein, dass ein Land Menschen zur Einreise und zur Übernahme eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes einlädt. Was wohl nur bei jenen erfolgen wird, die gebraucht werden.

Was ist mit den abgelehnten Asylwerbern?

Die erhalten einen Gratisrücktransport in ihre Heimat, sowie nach Möglichkeit ein Start- und Rückkehrgeld zum Aufbau einer neuen Existenz. Allerdings darf das nicht so viel sein, dass dadurch weitere Massen zur „Flucht“ nach Europa verleitet würden.

Ist das alles nicht inhuman?

Das ist allemal humaner als ungeordnete Massenmigration in Regionen, welche die Menschen gar nicht wollen. Das ist humaner als all das, was alle anderen Regionen der Welt bei Massenflucht- und Migrations-Strömen tun.

Sind dann alle humanitären NGOs und Initiativen überflüssig?

Gewiss nicht. Denn erstens wird es ja weiter Asylberechtigte geben, die zu betreuen sind. Und zweitens sollte in geordneten Bahnen eine Initiative durchaus das Recht bekommen, darüber hinaus humanitäre Aufnahmen zu organisieren. Das aber muss immer bedeuten, dass die Initiative, die NGO, die Pfarre die komplette Haftung und die Kosten für den hereingeholten Asiaten/Afrikaner und all seine Familienangehörigen übernimmt und finanziert. Also von der Wohnung über die Verpflegung bis zur Ausbildung. Das darf nicht mehr heißen, dass irgendein Verein einen Tag lang auf gut spielt und dann der Allgemeinheit die Kosten auflädt.

"Die sollen die Drecksarbeit machen"

Vor allem aber ist dieses Modell ehrlicher und humaner als die derzeit in der EU dominierende Idee, dass Griechen und Türken die Drecksarbeit für die Europäer machen sollen. Europa will dadurch seine Hände in Unschuld waschen, macht sich aber noch viel schuldiger.

Neuerdings hat die Türkei zwar an ihrer Ostküste erstmals ein paar tausend „Flüchtlinge“ von einem Übersetzen nach Griechenland abgehalten. Aber das ist nicht einmal eine Teillösung. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass das nur eine vorübergehende Maßnahme ist; dass Korruption den – halt künftig wieder teurer werdenden – Schleppern wieder neue Wege öffnen wird; und vor allem dass das nur eine Folge der neuen türkisch-russischen Spannungen ist. Seit dem Abschuss eines russischen Flugzeugs und seit den wilden Drohungen aus Moskau ist Ankara zweifellos interessiert, sich mit den EU-Europäern ein wenig besser zu stellen. Vor allem auch, weil die viel Geld abliefern und plötzlich wieder vom türkischen EU-Beitritt reden.

Langfristig ist aber eine solche „türkische Lösung“ mit Sicherheit keine Lösung.

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Ich wollte, ich könnte einmal zu einem Unterberger-Kommentar zur sogenannten Flüchtlingsfrage sagen: Nein – Sie haben nicht recht! Leider – Sie haben recht! Mit jedem Wort! Das trifft auch auf ihren Kommentar zum Thema Türkei – EU zu. Die EU kriecht nicht zu Kreuze, sie kriecht zu Halbmond!

Wo sind die Zeiten, da eine Angela Merkel noch von besonderen speziellen Beziehungen zur Türkei sprach, knapp unter der Schwelle der Vollintegration, mit allen wirtschaftlichen Gleichstellungen, aber doch nicht Vollmitglied, das würde beiden gut tun. Ich war übrigens eine der ersten – damals noch VP-Delegationsleiterin im Europaparlament –, die vor Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gewarnt hat. Mit der Begründung, dass ein Beitrittsprozess, auch wenn er noch solange verzögert werden sollte, irgendwann einmal zu Ende geht, dass irgendwann alle 30 Kapitel des EU Vertrages abgehakt sind und dann die Stunde der Wahrheit kommt, in der es kein Zurück mehr gibt.

Die Volksbefragung war ein geschickter Schachzug des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, der es mir übrigens freistellte, bei der entsprechenden Abstimmung im Europaparlament nach meinem Gewissen zu entscheiden. Ich blieb bei meinem Nein zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Ich war übrigens nicht die einzige, die schwere Bedenken äußerte. Ich erinnere mich an den grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der vor einer Überdehnung der EU warnte. Wo ist eigentlich dieser scharfe Analytiker der Grünen? Ich erinnere mich an den damaligen Agrarkommissar Fischler, dem angesichts der Agrarförderungen an die Türkei und der Personenfreizügigkeit gelinde gesagt die Grausbirnen aufstiegen – ich hoffe er verzeiht mir diese saloppe Bemerkung.

Nun müssen wir uns über all das nicht mehr den Kopf zerbrechen, nicht über die Menschenrechtslage, das Kurdenproblem, die eingefrorene Zypernfage, nur darüber wer zahlt! Sicher jene, die man gemeinhin zu den Nettozahlern zählt! Also wiederum jene Mitgliedsstaaten der EU, die  schon jetzt die Hauptlast der Flüchtlings- und Migrantenströme absorbieren, dazu zählt durch die großkoalitionäre Lähmung unserer Bundesregierung natürlich auch Österreich. Solidarität in der EU ist leider eine Einbahnstraße zu unseren Lasten und sie wird falsch definiert.

Ursula Stenzel war bisher für die ÖVP Bezirksvorsteherin des 1. Wiener Bezirkes und ist jetzt Gemeinderätin für die FPÖ. Davor war sie Mitglied des EU-Parlaments (ÖVP) und ORF-Journalistin.

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Außer Angela Merkel, Werner Faymann und ihren Hofjournalisten kann niemand die – ohnedies nur sehr vagen – Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei für eine ernsthafte Strategie zur Lösung der Völkerwanderung halten.

Zwar nimmt jetzt eine Zeitlang der Zustrom an „Flüchtlingen“ ab – aber das hat einzig im Wetter seine Ursache. Doch selbst der Winter wird den Strom nicht ganz unterbrechen. Denn abgesehen von der Überfahrt über vier Kilometer in der Ägäis, die nur bei ruhigem Wetter zu empfehlen ist, wird der Rest der Reise bis Salzburg oder Braunau längst mit Fähren, Zügen und Bussen der jeweiligen Staaten organisiert. Es sind lediglich an den Staatsgrenzen zwei bis drei Kilometer zu Fuß zu überwinden. Für alle anderen Strecken dienen sich die Staaten als unbezahlte Schlepper an.

Der einzige außer dem Wetter relevante Vorgang ist die Abweisung von „Flüchtlingen“ durch Mazedonien, sofern es nicht Syrer, Iraker oder Afghanen sind. Diese Strategie hält Mazedonien nun schon mehr als eine Woche durch. Dafür ist das arme Land wirklich zu bewundern. Aber natürlich wird es keine Anerkennung bekommen, hat es doch eine rechte Regierung.

Dabei sollte man sich nur vor Augen halten: Das, was jeder einzelne „Flüchtling“ nach Asylgewährung in Deutschland oder Österreich bekommt, ist deutlich mehr Geld, als das Durchschnittseinkommen in Mazedonien beträgt. Und auch schon vor der Asylgewährung wird für jeden einzelnen weit mehr aufgewendet, als man auf dem Balkan verdienen kann.

Erdogan: Längst kein Rechtsstaat mehr

Statt Mazedonien zu danken und dem Land effizient zu helfen, haben sich die EU-Europäer dem türkischen Herrscher Erdogan zu Füßen gelegt. Sie haben sich der naiven Hoffnung hingegeben, dass uns Erdogan das Problem vom Halse schafft.

Damit täuscht sich die EU aber gewaltig. Sie liefert sich nur einem autoritären Herrscher aus, der sich von Demokratie und Rechtsstaat weit entfernt hat. Der politische Gegner unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert. Der alle Korruptionsermittlungen der einst unabhängigen Justiz gegen sein Regime eiskalt abdreht. Der kritische Zeitungen enteignet. Der hemmungslos und brutal gegen die Kurden vorgeht, weil die ihn nicht wählen. Der ganz eindeutig in vielerlei Hinsicht den „Islamischen Staat“ unterstützt (hat?).

Man muss zwar nicht alles glauben, was der erzürnte russische Präsident Putin als Rache für den Abschuss einer russischen Maschine jetzt über die Türkei sagt. Aber es kann keinen Zweifel geben, dass der sunnitische IS dem Sunniten Erdogan sympathisch ist, hat doch auch er die einst laizistische Türkei massiv hin zu einem sunnitischen Islam verschoben. Ebensowenig Zweifel kann es geben, dass Tausende IS-Kämpfer ständig ungehindert über die Türkei ein- und ausreisen konnten. Und was da alles an Öl- und Waffenschmuggel ungehindert über die Türkei gegangen ist, ist zwar nicht genau bekannt, aber keinesfalls unbedeutend gewesen.

Am verständlichsten ist, dass die Türkei jetzt drei Milliarden für die syrischen Flüchtlingslager in ihrem Grenzgebiet bekommt. Freilich ist es nur eine eher vage Hoffnung, dass das Geld auch wirklich diesen Lagern und einer guten Versorgung der Menschen zugute kommt.

Darüber hinaus bekommen alle Türken die visafreie Einreise in die EU. Als Dank für – für was auch immer? Noch folgenreicher dürfte aber sein, dass der Prozess eines türkischen Beitritts in die EU nun wieder mit Volldampf unterwegs ist. Dabei hat die EU diesen Prozess weitgehend gestoppt, weil sich die Türkei zum Teil von der Demokratie verabschiedet hat. Jetzt kriecht die EU zu Kreuze – obwohl die Türkei keinen Millimeter rechtsstaatlicher geworden ist. Ausgerechnet jene EU-Länder, die es zugleich ablehnen, den – relativ harmlosen – britischen Wünschen entgegenzukommen, deren Erfüllung London als Voraussetzung für einen Verbleib in der EU fordert, haben devot den Roten Teppich für die Türken aufgerollt. Logik? Gleich null.

Man kann es nicht anders bezeichnen: Die EU hat sich erpressen lassen. Erdogan schickt eine Million Syrer, Afghanen &Co – und schon geht EU in die Knie. Geht’s noch demütigender?

Davon, dass sich Österreich eigentlich festgelegt hat, vor einem türkischen EU-Beitritt eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, wollen wir erst gar nicht reden. Freilich: Die Zusage einer Regierung, die von einem Werner Faymann geleitet wird, ist ungefähr so ernst zu nehmen wie Versprechen eines Dreijährigen.

Die Türkei hat aber noch viel mehr von der EU bekommen – ohne jede konkrete Gegenleistungen. Künftig wird die EU eine größere Zahl von Syrern direkt aus der Türkei übernehmen, wurde vereinbart. Im offiziellen Dokument findet sich zwar keine Zahl. Aber gut informierte Quellen sprechen von 400.000, die künftig im Direktflieger aus der Türkei Richtung EU sitzen. Kein Wunder, dass Merkel, Faymann & Co eine solche Zahl nicht im Abschlusskommunique haben wollen. Das muss der heimischen Bevölkerung erst homöopathisch beigebracht werden.

Dabei sind es nur noch acht Länder, die überhaupt zu einer freiwilligen Abnahme weiterer Immigranten bereit sind. Alle anderen haben ein klares Nein signalisiert. Österreich ist selbstverständlich bei diesen acht Vorzugsschülern dabei, war es doch durch einen Faymann bei der Konferenz vertreten. Dass das Land heuer wie in allen Vorjahren immer unter den ersten drei Ländern bei der Asylgewährung liegt und lag, ist diesem Faymann wurscht, weiß er wahrscheinlich gar nicht.

Schweden: Wir wollen wieder welche wegschicken

Skurrilerweise hat nur Stunden nach Ende des EU-Türkei-Gipfel eines der acht Länder, das da bei der angeblichen Aufnahme der 400.000 dabei sein soll, sogar genau das Gegenteil verkündet: nämlich Schweden. Das einstige sozialdemokratische Musterland verlangt, dass „Flüchtlinge“, die es schon aufgenommen hat, wieder auf andere Länder umverteilt werden. Und da verkündet uns ein Faymann, dass da beim Gipfel eine Lösung vereinbart worden wäre…

Das einzige, was ein bisschen besser klingt als der Rest: Ab Juni(!) 2016 soll die Türkei „Flüchtlinge“ aus Drittstaaten wieder zurücknehmen. Würde das vollinhaltlich erfüllt, wäre das super. Nur glaube ich keine Sekunde daran. Es wird nur ein paar symbolische Rückübernahmen geben. Dann wird die Türkei unter einem bürokratischen Vorwand wieder verhindern, dass sie weitere "Flüchtlinge"  zurücknimmt. Und jedenfalls wird Ankara für jeden zweiten Rückübernommenen eine neue Erpressung starten.

Man muss sich diese ganze Konstruktion auf der Zunge zergehen lassen, um die ganze Absurdität zu begreifen: Die Türkei hat das Recht zugesprochen bekommen, dass (wahrscheinlich 400.000) „Flüchtlinge“ aus der Türkei legal nach Europa reisen können; gleichzeitig sollen andere „Flüchtlinge“ in die Gegenrichtung abgeschoben werden! Das gleiche Flugzeug, dass „Flüchtlinge“ hin transportiert, transportiert „Flüchtlinge“ auch zurück. Da könnten die gleichen ja eigentlich sitzen bleiben. Und das soll man ernst nehmen…

Wer noch immer glaubt, die EU könnte mit der Türkei etwas Sinnvolles vereinbaren, soll sich bitte die Landkarte anschauen und die vielen Berichte über die Korruption in der Türkei: Mit Sicherheit werden auch weiterhin zahllose Schlepper mit ihren Booten Araber, Pakistanis und Afghanen auf dem kurzen Weg über griechische Inseln Richtung EU schleusen. Der Tarif wird halt ein wenig steigen.

Der ganze Deal mit der Türkei ist eine reine diplomatische Kopfgeburt, mit vielen Vorteilen für die Türkei. Und ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Völkerwanderung.

Es wird für die EU nichts darum herumführen, die eigenen Fehler selber auszulöffeln. Zumindest wenn man die Millionenmigration wirklich stoppen will, und nicht nur der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Und das kann nur heißen, jeden illegalen Einwanderer auch gegen seinen Willen in eines der großen Lager an der EU-Außengrenze zu bringen. Und von dort aus nur jene in die EU einreisen zu lassen, die persönlich politische oder religiöse Verfolgung nachweisen können. Oder für die es einen konkreten Arbeitsplatz gibt.

Und überdies müssen, müssten Deutschland und Österreich sofort jede finanzielle Unterstützung stoppen, wenn Menschen doch an diesen Auffanglagern vorbei ankommen.

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„Lange wird es die EU nicht mehr geben, ist meine Meinung.“ Ziemlich schockierend, wie trocken und schnörkellos das da auf meinem Bildschirm zu lesen ist. Noch gravierender ist, dass es in einem Mail eines österreichischen Beamten steht, der es mir – natürlich unter vollem Quellenschutz – zugeschickt hat. Und besonders dramatisch: Der Mann (die Frau) arbeitet seit mehreren Jahren als einer der offiziellen Vertreter Österreichs bei der EU in Brüssel, kann sicher nicht als ein stadtbekannter Querulant abgetan werden.

Das Mail bestätigt meine Befürchtungen: In dieser Union sind Desintegrations-Prozesse mit großer Dynamik in Gang, die noch vor kurzem absolut niemand für möglich gehalten hat. Auch ich nicht, obwohl ich schon vor elf Jahren in einem längeren Essay angesichts etlicher Fehlkonstruktionen erstmals dringend geraten habe: „Europa neu gründen“. Europa wurde natürlich nicht neu gegründet. Vielmehr hat die EU seither noch viel mehr und schlimmere Fehlentwicklungen durchgemacht, insbesondere in der Euro-Krise, aber auch durch absurde Überregulierungen und die Leichtfertigkeit bei der Aufnahme korrupter Staaten.

Am verheerendsten aber für Europa wirkt nun der Flüchtlingsansturm, wie die  seit einem Jahr in Gang befindliche Völkerwanderung euphemistisch von manchen gerne genannt wird. Dabei wurde ein besonders katastrophaler Fehler schlagend: Die EU hat zwar in den letzten Jahrzehnten die Binnengrenzen im sogenannten Schengenraum zertrümmert, was vielfach als großer Erfolg bejubelt worden ist, sie ist aber außerstande gewesen, gleichzeitig effektive Außengrenzen zu errichten. Was aber die absolut zwingende Folge einer Aufhebung der inneren Grenzen sein hätte müssen.

Die EU-Politiker haben sich lieber Phrasen, Wunschträumen und der Sucht nach billigen Tages-Schlagzeilen hingegeben. Die harten Notwendigkeiten eines Außengrenzschutzes vor allem in sensiblen Zonen wurden jedoch ignoriert. Die europäischen Politiker begreifen mit wenigen Ausnahmen wie Viktor Orban und David Cameron (sowie den Regierungen der Visegrad- und der baltischen Staaten) nicht mehr den allerwichtigsten Zweck, weshalb es in der Menschheitsgeschichte überhaupt zur Gründung von staatsartigen Gebilden gekommen ist: Das war eindeutig der Schutz einer Gemeinschaft nach außen, zuerst personell, dann auch territorial.

Der zweite, ebenso wichtige Zweck war die Errichtung und Durchsetzung einer Rechtsordnung im Inneren. Nur wegen dieser beiden Aufgaben haben Menschen überhaupt Staaten gebildet, und nicht zum Zweck der Pensionsversicherung oder des Baus von Kindergärten oder der Finanzierung von Theatern, die heute so dominierend scheinen. Alle Staaten, die eine dieser beiden historischen Hauptaufgaben vernachlässigt haben, sind daran früher oder später zugrunde gegangen.

Doppeltes Kollabieren

Die EU hat die Staaten zwar auf allen Ebenen zurückgedrängt, ihnen immer mehr Aufgaben aus der Hand genommen. Sie war aber außerstande, an Stelle der Staaten auch nur eine der beiden zentralen Notwendigkeiten wirklich zu erfüllen. Sie ist es heute sogar weniger denn früher.

So ist insbesondere im Euro-Raum die innere Rechtsordnung zur Lachnummer degeneriert: Man hat zwar den beteiligten Staaten die eigene Währung genommen, aber weder sind die feierlich und rechtlich beschworenen Maastricht-Kriterien noch das ebenso rechtsgültige Bailout-Verbot eingehalten worden, obwohl sie die Fundamente der Ersatzwährung sein sollten. Klare rechtliche Regelungen wurden zugunsten von schwammig-emotionalen Begriffen wie „Solidarität“ und „Hilfsbereitschaft“ einfach aufgegeben. Und die Höchstgerichte haben ein bisschen gejammert, aber letztlich zugeschaut.

Noch schlimmer ist das Versagen beim Schutz der Grenzen der EU (oder genauer: des Schengen-Raums) nach außen. Dieser findet einfach nicht mehr statt. Jetzt kann man lange streiten, ob die EU-Institutionen daran schuld sind oder Italien, Griechenland und Slowenien, die allesamt die EU-Außengrenze nicht schützen, nicht kontrollieren. Man kann auch streiten, wie sehr Österreich und Deutschland daran mitschuldig sind, die durch ihre unselige Willkommenskultur eine gigantische Sogwirkung auf Millionen illegale und unkontrollierte Einwanderer entwickelt haben.

Tatsache ist, dass andere Länder, etwa Spanien und Ungarn, sehr wohl zum Schutz europäischer Außengrenzen imstande waren und sind. Daher sind sicher die zuvor genannten Länder in erster Linie schuldig. Aber sie sind auch nie von irgendeiner EU-Instanz gemahnt oder getadelt worden.

Wir sehen ein doppeltes Kollabieren der EU, sowohl bei der Außensicherung wie bei der Durchsetzung innerer Normen. Auch die Hoffnungen, dass einer der fast schon im Nonstop-Rhythmus stattfindenden EU-Gipfel und Sonderministerräte noch eine Umkehr bewerkstelligen kann, sind längst verschwindend gering geworden.

Die Schuldigen: Regierungen, Gerichte, Medien

Die Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung sind vielfältig und komplex. Sie sind bei vielen Regierungen zu finden, bei vielen nationalen wie europäischen Gerichtshöfen; sie liegen in ganz besonders hohem Ausmaß beim EU-Parlament, das die Regierungen ständig an billigem linkem Populismus zu übertreffen versucht; sie liegen auch bei vielen Medien.

Aber warum handeln Gerichte, Politiker, Medien so? Die eigentliche Hauptursache ist die geistige Deformation durch 70 Jahre Frieden und einen ein historisch noch nie dagewesenen schier immerwährenden Aufstieg, in dem alles immer nur besser wird. Daraus entstand die verweichlichte Dekadenz einer konsumdominierten Gesellschaft. Daraus entstand die Schwäche eines überalterten, langsam aussterbenden Kontinents.

Westeuropa hat völlig vergessen, dass staatliches Handeln manchmal auch harte, schmerzhafte, unangenehme Entscheidungen bedeutet und nicht nur Opportunismus. Man hat sich immer tiefer in den Irrglauben eingegraben, dass die weitere Entwicklung nur in immer noch mehr Wohlfahrt, in immer noch weniger Militär, in immer mehr „Humanität“, in immer weniger unangenehmem Durchgreifen, in immer mehr Rechten und immer weniger Pflichten besteht. Man hat verlernt, was verantwortungsvolles Handeln heißt.

Man hat alte und uralte Weisheiten vergessen, wie etwa:

• „Summum ius summa iniuria“ (also: Wenn man das Recht jedes Einzelnen immer mehr auf die Spitze treibt, entsteht dadurch das allergrößte Unrecht);
• „Je mehr Wohlfahrt in einem Staat, umso mehr Grenzen braucht es um den Staat“;
• „Ultra posse nemo tenetur“ (niemand kann zu etwas verpflichtet sein – etwa jeden Einwanderungswilligen aufzunehmen, jedem Schuldnerland immer weitere Kredite zu geben –, was seine Kräfte übersteigt);
•  „Klare Grenzen, ,Einfriedungen‘ sind die unabdingbaren Voraussetzungen von ,Frieden‘“.

Politiker und Richter wollen unter dem Beifall der Medien immer noch sozialer, großzügiger, humaner, liebenswerter werden – bis nichts mehr zu verteilen da ist, bis das, was sie eigentlich zu schützen und verteidigen hätten, nämlich Staat, Recht und Ordnung, zusammengebrochen ist. Vor lauter Rücksicht auf den Einzelfall vergisst man in populistischer Kurzsichtigkeit die Allgemeinheit. Und schadet damit langfristig einer viel größeren Zahl von „Einzelfällen“.

Wenn Griechenland seine Kredite nicht zurückzuzahlen braucht, warum soll es dann künftig noch ein anderes Land tun? Wenn in einem einzigen Jahr mehr als eine Million ohne jeden Nachweis einer persönlichen Verfolgung ins österreichische, deutsche oder schwedische Wohlfahrtssystem einwandern können, mit welcher Begründung will man dann künftig hunderten Millionen weiterer Afrikaner und Arabern die Einwanderung verweigern?

Was die letzten Zukunftsoptionen wären

Weil man in Einzelfällen unangenehmen und harten Konsequenzen aus dem Weg gegangen ist, stehen jetzt noch viel härtere Konsequenzen bevor. Oder man verzichtet darauf, Europa noch aus dem Kollaps, aus der Anomie noch zu retten. Dabei geht es wohlgemerkt nicht nur um die Institutionen der EU, dabei geht es wie am Ende des römischen Reiches oder der k. und k. Monarchie längst auch um eine Verhinderung des Zusammenbruchs aller anderen gesellschaftlichen Strukturen.

Was konkret angesichts der Völkerwanderung zu tun wäre, hat der deutsche Staatssekretär Spahn (er wird am liberalen Flügel der CDU eingeordnet) in einem soeben erschienenen  und Aufsehen erregenden Buch (Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge) sehr anschaulich auf den Punkt gebracht: „Wir dürfen nicht die alten Fehler von falsch verstandener Toleranz gegenüber anderen Traditionen und Kulturen wiederholen. . . Wir sollten aufhören, uns zwischen 'Multikulti' und den eigenen, teils auch selbst erst mühsam in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten Freiheiten und Werten zu verheddern.“

Und weiter in Hinblick auf die notwendigen Abschiebungen von illegal über die offenen Grenzen nach Europa Eingewanderten, die seit längerem nicht mehr stattfinden: „Das erfordert ohne Zweifel auch die Bereitschaft zur Härte, es wird auch unschöne Bilder, schreiende Kinder und Frauen geben. . . Aber nur so wird die ehrliche Botschaft auf dem Balkan und in der Welt ankommen, dass nicht jeder in Deutschland und Europa bleiben kann.“

Solche mutigen Männer wie Spahn lassen wieder hoffen. Aber hat Europa insgesamt noch genügend Politiker, die zu den noch rettenden Konsequenzen imstande wären? Ich zweifle. Sie sind im Fall Griechenlands in der Minderheit geblieben, vor allem im ausschlaggebenden Land Europas, also Deutschland. Und sie sind das offensichtlich erst recht im Falle der Völkerwanderung, die dabei ist, den Schlusspunkt unter eines der einst schönsten Projekte der Geschichte zu setzen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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„Solidarität“ ist jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sind allerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird.

Solidarität ist laut Wikipedia der „Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und der Einsatz für gemeinsame Werte“. Sie kann ebenso wenig verordnet oder erzwungen werden, wie Zuneigung und Wertschätzung. Sie stellt sich entweder aus freien Stücken ein – oder gar nicht.

Die Nettozahler der Union wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, von der politischen Nomenklatura oktroyierte „Solidarität“ üben zu müssen: Allen selbst auferlegten Regeln zuwiderlaufend wurde etwa eine „solidarische“ Schulden- und Haftungsunion durchgesetzt – zum Schaden all jener Provinzen Eurolands, die eine einigermaßen solide Haushaltsgebarung aufweisen. Rechtsbrüche sind hier mittlerweile zur täglich geübten Routine geworden.

Jetzt dräut nach dem Willen der von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) geführten EU-Kommission, der nächste Schritt in den europiden Realsozialismus 2.0: Eine europaweit gleichgeschaltete „Einlagensicherung“ für Sparguthaben. Das klingt fatalerweise wesentlich harmloser, als es ist. Denn die auf nationaler Ebene zum Zweck des Schutzes der Sparer gebildeten Rücklagen (die zur Sicherung der Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person dienen sollen), müssten demnach künftig auch zur Besicherung ausländischer Guthaben herhalten. Es ist so, als ob das Eigentum der wenigen sorgsam wirtschaftenden Parteien eines Mietshauses, plötzlich – und ohne deren Zustimmung – zur Besicherung von sorglos eingegangenen Verbindlichkeiten aller anderen Mieter herangezogen würde. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die einen derart haarsträubenden Irrsinn gutheißen?

Die Kommission der EUdSSR, macht sich damit – einmal mehr - zum Werkzeug des ebenso spendierfreudigen, wie maroden „Clubs Med“ innerhalb der Gemeinschaft. Im Falle des Zusammenbruchs einer notleidenden Bank in Griechenland, Spanien oder Italien (wo die nationalen Einlagensicherungstöpfe so gut wie leer sind), würden künftig auch die Guthaben deutscher, österreichischer oder niederländischer Sparer für deren Sanierung herangezogen werden.

Eignet sich allein diese Vorstellung schon dazu, dem kundigen Beobachter maligne Blutdruckspitzen zu verschaffen, darf etwas noch Schlimmeres keinesfalls übersehen werden: Denn mit der Einführung dieser Art kollektiver Ausfallshaftung würden auch noch die letzten Reste von persönlicher Haftung und Verantwortung stillschweigend entsorgt. Die aber bilden das Fundament und eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft.

Handlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen können nicht voneinander getrennt werden, ohne dadurch falsche Anreize zu setzen. Ein auf dem Motto „Geht alles gut, gehört der Reibach dem glücklichen Zocker und wenn nicht, bezahlen alle anderen“ beruhendes System hat mit einer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Gewinnaussicht, Verlustrisiko und Haftung sind untrennbar zusammengehörende Bestandteile des Kapitalismus.

Der Ansporn für die Banken, sorgsam zu wirtschaften, wird mit der kollektivierten Einlagensicherung weitgehend eliminiert. Im Wettstreit zwischen konservativer und hochriskanter Anlagestrategie wird die letztere obsiegen: Freie Bahn den Hasardeuren. Es steht für den Fall der Fälle ja ohnehin jederzeit ein (ausländischer) Bürge und Zahler parat. Auch die Sparer selbst brauchen bei der Auswahl ihrer Bank keine besondere Umsicht mehr walten zu lassen – sofern ihre Einlage das Sicherungslimit von 100.000 Euro nicht übersteigt.

Die Einlagensicherung wird sich – wie zuvor schon der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ESM – als eine Umverteilungsmaschinerie erweisen, oder, wie die Frankfurter Allgemeine korrekt anmerkt, der „Sozialisierung von Verlusten“ dienen. Auch in diesem Blatt sieht man mit dem geplanten Vorhaben einen „Pfeiler der Marktwirtschaft“, nämlich die Eigenverantwortung, geschleift.

Wer aber Eigenverantwortung und persönliche Haftung entsorgen will, kann dies nicht auf dem Boden der in Euroland immer noch existierenden Reste von Markwirtschaft tun. Der sollte also wenigstens den Nerv haben, offen den Übergang zu einer von Brüssel aus diktierten Planwirtschaft zu verkünden. Der Applaus der Sozialisten in allen Parteien wäre dem „christlich-sozialen“ Juncker und seinen Kumpanen damit ohnehin gewiss.

Ob es reiner Zufall ist, dass dieses weitreichende, und die marktwirtschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten erschütternde Vorhaben, ausgerechnet zu einer Zeit in Angriff genommen wird, da die Medien gerade mit dem Thema „IS-Terror“ ausgelastet sind…?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Fragt man, was Österreichs Politik bisher Konkretes zum Schutz des Landes gegen Terror und „Flüchtlings“-Invasion getan hat, dann können die Koalitionsparteien lediglich ein mickriges „Sicherheitspaket“ aus dem Frühjahr nennen, das bis 2018(!) den Kauf von ein paar Schutzausrüstungen und Videoauswertungssystemen vorsieht. Und einen 3,7 Kilometer(!) langen Zaun, der – vielleicht – bis Jahresende in Spielfeld stehen wird. Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung sondergleichen. Die Untätigkeit der Regierung wirkt noch viel dramatischer, wenn man einige jener Maßnahmen auflistet, die praktisch alle anderen EU-Länder in den letzten Tagen und Wochen zur Eindämmung der Völkerwanderung und zur Abwehr des Terrorismus unternommen haben. Nur Griechenland und Österreich sind völlig untätig.

Die wichtigsten Aktionen anderer Länder, von denen kein einziges mehr glaubt und wartet, ob und bis die EU irgendetwas Zweckdienliches unternimmt:

Norwegen (Nicht EU-Land, aber Teil der Schengen-Zone, bürgerliche Regierung, heuer 20.000 „Flüchtlinge“):

Wer kein eigenes Personaldokument besitzt, muss das Land binnen 48 Stunden verlassen. Wer über Russland kommt, kann gleich an der Grenze abgewiesen werden, weil Russland von Norwegen neuerdings als sicheres Land eingestuft wird (beides tut Österreich nicht).

Dänemark (EU und Schengen, rechtsliberale Regierung):

Festgenommene Ausländer können über einen undefinierten Zeitraum ohne Richter festgehalten werden. Wird ein Asylantrag abgelehnt, können die Betroffenen vor der Abschiebung festgehalten werden. Die Familienzusammenführung wurde eingeschränkt (tut Österreich nicht).

Schweden (EU und Schengen, sozialistische Regierung, mit dem im Verhältnis zur Größe größten Zustrom von „Flüchtlingen“, die bis vor kurzem dort extrem großzügig aufgenommen worden sind):

Das Land hat seit ein paar Tagen Grenzkontrollen eingeführt, erschwert den Familiennachzug und befristet Aufenthaltsgenehmigungen (tut Österreich nicht). „Flüchtlinge“ müssen dennoch neuerdings unter freiem Himmel schlafen. Seit einigen Wochen ist eine Mehrheit der Bevölkerung im Gegensatz zur Vergangenheit für die Reduktion der Flüchtlingsaufnahmen. Premier Löfven: „Wir waren wahrscheinlich naiv“.

Mazedonien (Weder EU noch Schengen, bürgerliche Regierung, aber Hauptdurchzugsland auf der Balkanroute, durch das heuer schon viele Hunderttausende Migranten gezogen sind):

Nur noch Bürger Syriens, des Iraks und Afghanistan dürfen einreisen. Wer illegal die Grenze überschreitet, wird auch mit Gewalt wieder abgeschoben. Wer keinen Pass oder gefälschte Ausweise hat, wird sofort wieder nach Griechenland abgeschoben; zuletzt sind an einem einzigen Tag 100 gefälschte Pässe aufgedeckt worden (tut Österreich nicht).

Serbien (weder EU noch Schengen, breite nationalistisch-sozialistische Koalition):

Das Land lässt seit einer Woche ebenfalls nur noch Iraker, Syrer und Afghanen herein, womit der Zustrom sofort um 30 Prozent reduziert worden ist. Das kalte Wetter tut ein Weiteres.

Kroatien (EU, nicht Schengen, sozialistische Regierung):

Praktiziert die gleichen Restriktionen wie Serbien und Mazedonien. Es profitiert aber davon, dass die beiden vorgelagerten Länder schon weitgehend die Auslese nach den gleichen Regeln vornehmen.

Slowenien (Schengen und EU, populistische Regierung):
Betreibt seit ein paar Tagen ebenfalls die gleiche Politik; hat auch schon einige Afrikaner abgeschoben.

Luxemburg (Schengen und EU, sozialistisch geführte Koalitionsregierung):

Verbot Prepaid-Karten, damit diese nicht von Terroristen erworben werden können (tut Österreich nicht).

Türkei (weder EU noch Schengen, islamistisch-autoritär regiert, Hauptdurchzugsland der Migrantenströme):

Seit ein paar Tagen weist das Land Syrer an der syrisch-türkischen Grenze zurück (Österreich tut nichts Gleichartiges). Es scheint auch ein wenig die Schleppertätigkeit zu reduzieren.

Niederlande (EU und Schengen, große Koalition unter rechtsliberaler Regierung, starke islamkritische Opposition):

Abgewiesene Asylwerber verlieren neuerdings den Anspruch auf Grundversorgung (ungeachtet der üblichen Proteste von NGOs und Kirchen). Das hat jetzt dort auch ein Höchstgericht bestätigt. Ebenso hat das Gericht gesagt, dass auch Abschiebungen erlaubt sind (tut Österreich nicht. In Österreich tragen vielmehr die Höchstgerichte neben der Regierung die Hauptschuld an der „Flüchtlings“-Invasion, weil sie in den letzten Jahren ständig Abschiebungen verhindert haben).

Frankreich (EU und Schengen, zuletzt Hauptzielland des Terrors, trotz seiner Größe auch heuer mit 65.000 weniger „Flüchtlingen“ als Österreich, sozialistische Regierung):

Das Land hat die Menschenrechtskonvention – die in der Praxis der letzten Jahre den Islamisten mehr Rechte gegeben hat als den Europäern – teilweise ausgesetzt. Premier Valls verlangt einen totalen Stopp des Hereinlassens von „Flüchtlingen“: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen.“ Und mit scharfer Attacke auf Deutschland ­ und vielleicht auch Österreich: „Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!“ (tut Österreich nicht).

Italien (EU und Schengen, sozialistisch geführte Regierung, erstes Land, das die Pflicht zum Schutz der Außengrenze ignoriert hat):

Innenminister Alfano kündigt nun an: Imame, die fundamentalistische Propaganda betreiben, werden sofort ausgewiesen (tut Österreich nicht). Premier Renzi: „Weniger Beamte in den Büros und mehr Sicherheitskräfte in den Straßen.“ (tut Österreich nicht). Eher erstaunlich klingt hingegen eine weitere Ankündigung Roms: Auf den Terrorismus werde „mit Kultur“ reagiert (so eine skurrile Reaktion wäre Österreich hingegen zuzutrauen).

Kanada (weder EU noch Schengen, linksliberale Regierung):

Die Pläne der Regierung zur Aufnahme von 25.000 Syrern werden von den Provinzen strikt abgelehnt. Dasselbe ist in den meisten Bundesstaaten der USA der Fall (tut Österreich nicht)..

Slowakei (EU und Schengen, sozialistische Regierung):

Premier Fico kündigt an, alle Muslime (2000 bis 3000) zu überwachen (tut Österreich nicht).

Ungarn (EU und Schengen, bürgerliche Regierung):

Hat als erstes Land mit komplettem Erfolg – und viel Kritik der Linken – die Grenzen geschlossen (tut Österreich nicht). Premier Viktor Orban: „Dort, wo es viele Einwanderer gibt, steigt die Zahl der Straftaten, dort lässt die öffentliche Sicherheit nach, dort wird das Leben immer schwieriger, es kommen mehr gewalttätige Verbrechen vor, es gibt mehr Diebstähle, mehr Raubüberfälle, mehr Tötungen, die Zahl der Vergewaltigungen nimmt rapid zu.“ Und: „Wir haben immer gesagt, wenn die Griechen ihre Landesgrenzen nicht verteidigen können, dann sollten wir gemeinsam dort hinuntergehen und sie verteidigen.“ Und: „Ich bin davon überzeugt, dass es die Deutschen nur einen einzigen Satz kosten würde, und dieser Flüchtlingsstrom würde zu Ende gehen.“

Deutschland (EU und Schengen, CDU-geführte große Koalition, das Land hat im Sommer durch leichtfertige Äußerungen Angela Merkels den Hauptanstoß zur Völkerwanderung gegeben, die heuer eine Million „Flüchtlinge“ nach Deutschland gebracht hat):

Das deutsche Innenministerium hat nach intensivem Ringen in der Koalition einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem entsprechen dürfte, worauf sich die Koalition geeinigt hat. Jedenfalls kam nach Vorlage des Entwurfs keine öffentliche Kritik von der SPD. Er wird eine deutliche Minderung des Ansturms bringen. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" bekommen generell kein Asyl mehr. Es soll Schnellverfahren auch für jene geben, die falsche, widersprüchliche oder "offensichtlich unwahrscheinliche" Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben oder „unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist“ sind. Auch wer sich weigert, „erkennungsdienstliche Maßnahmen“ mitzumachen, kann im Sonderverfahren landen. Betroffene sollen in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht und verpflichtet werden, dort bis Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen. Wer dagegen verstößt, dessen Verfahren wird eingestellt, und es kann „nur einmal innerhalb von neun Monaten ohne Verfahrensnachteile wieder aufgenommen werden“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Asylanträge innerhalb einer Woche abarbeiten. Bei Ablehnung des Antrags gibt es nur eine Woche lang Zeit, um Einspruch einzulegen. Insgesamt sollen Verfahren künftig nicht länger als drei Wochen dauern. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus Aufnahmeeinrichtungen in die Heimat zurückgeschickt werden. Sie sollen nur noch in besonders schwerwiegenden Fällen aus gesundheitlichen Gründen von einer Abschiebung verschont werden. Psychische Erkrankungen zum Beispiel sollen demnach kein Hinderungsgrund mehr sein. Deutschland wird auch den Familiennachzug für jene beschränken, die nur "subsidiären Schutz" in Deutschland gewährt bekommen. Hier handelt es sich um Menschen, die nicht als Flüchtling anerkannt sind, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht (tut Österreich nicht).

Diese Aufzählung umfasst nur einige Länder, die aktuell etwas Signifikantes unternommen haben. Andere Länder wie Spanien, Tschechien, Großbritannien haben schon vor längerem sehr effiziente Maßnahmen gesetzt.

Und noch ein paar Zitate

Der irakische Dominikanerpater Nagib Michael, der zweifellos die „Flüchtlinge“ weit besser kennt als all die hiesigen „Experten“ (laut kathpress, die ihn aber leider nur in indirekter Rede zitiert):
Europa drohe eine Destabilisierung. Er habe große Zweifel, dass die Muslime ihre Mentalität aufgeben würden, wonach sie sich als etwas Besseres als nicht-Muslime betrachten. Christliche Flüchtlinge würden aus Angst so gut wie nie zusammen mit muslimischen Flüchtlingen leben oder auf den Fluchtrouten unterwegs sein.

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU):
„Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge.“ Das deutsche Grundgesetz müsse geändert werden, „um das Asylrecht neu zu ordnen“.

Die traurige österreichische Realität

In Österreich stößt der Bundeskanzler seit Monaten lediglich immer wieder die in der großen Mehrzahl der Fälle unwahre Behauptung aus: „Die Flüchtlinge flüchten vor Mördern.“ Mit dieser Behauptung (an die sie möglicherweise noch immer selber glaubt) verhindert die SPÖ absolut jede zielführende Maßnahmen zur Eindämmung oder zu einem Stopp des Asylantenstroms; oder zur effektiveren Terrorbekämpfung. Und ÖVP-Obmann Mitterlehner steht zur Verzweiflung von Innenministerin und Außenminister hilflos, überfordert und meinungslos daneben.

Die Behauptung, dass die „Flüchtlinge“ vor dem „Islamischen Staat“ fliehen, ist schon deshalb eine große Lüge, weil der Großteil der jetzt in Österreich um Asyl ansuchenden Menschen Afghanen sind. Aber auch unter den ins Land kommenden Syrern sind praktisch nur Sunniten – also jene Gruppe, die vom „Islamischen Staat“ am wenigsten zu befürchten hat. Fast keine Kurden, fast keine Christen.

Besonders demaskierend: Jetzt ist die Nationalität der 71 in einem Schlepperfahrzeug auf der Ostautobahn erstickten Menschen bekanntgegeben worden, deren Tod damals zur endgültigen Öffnung aller Grenzen und zur Ersetzung der Schlepper durch die Republik Österreich, das Bundesheer, die Polizei und die ÖBB geführt hat. Jedoch selbst vor drei Monaten waren nur noch 15 von den 71 Menschen entgegen der regierungsoffiziellen Fiktion Syrer. Dennoch tun SPÖ, Grüne und die vielen ihnen nahestehenden oder bestochenen Medien bis heute so, also ob alle vor dem „Islamischen Staat“ geflüchtet wären.

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Meldungen über Massenmigration und Terrorismus haben brisante wirtschaftsrelevante Fragen, wie das griechische Schuldendebakel, den politischen Kurswechsel in Portugal, die Vergemeinschaftung des „Sparerschutzes“ und die Geldpolitik der EZB (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), in den Hintergrund gedrängt. Das ist aus Sicht der Obertanen überaus angenehm, weil die damit verbundenen – und maßgeblich von ihnen verursachten – Probleme, ja keineswegs verschwunden sind, aber eben keiner angemessenen öffentlichen Würdigung unterzogen werden.

Griechenland hängt – ohne jede Aussicht auf eine Wende zum Besseren – weiterhin am Tropf der Geldgeberländer (namentlich Deutschlands) und soll schon demnächst weitere zwölf Milliarden Euro an Hilfsgeldern (zehn davon sind für die Sanierung der notleidenden Banken reserviert) erhalten. Es kann kein Zweifel bestehen, dass diese Mittel ebenso verloren sein werden wie jene, die schon bisher nach Athen überwiesen wurden.

In Portugal ist soeben – weithin unkommentiert – ein Regierungswechsel eingeleitet worden. Der strikte Austeritätskurs der bürgerlichen Machthaber, die von einer linken Volksfront nun ausgebootet wurden, kommt damit zum Ende. Ab sofort ist mit einer Rückkehr des Landes zu jener Art von Politik zu rechnen, auf die Sozialisten sich traditionell am besten verstehen – nämlich, das Geld fremder Leute bedenkenlos zum Fenster hinaus zu werfen. Dreimal darf geraten werden, wem am Ende wieder die Rolle des Zahlmeisters zukommen wird…

Der dräuende EU-weit vereinheitlichte „Sparerschutz“ läuft auf den Griff spanischer, griechischer und italienischer Banken nach den Ersparnissen von Deutschen, Holländern und Österreichern hinaus. Keine aus deren Perspektive sonderlich reizvolle Vorstellung.

Der Kapo der EZB, Mario Draghi, der vor den Trümmern seiner expansiven Geldpolitik steht, die – außer einer dramatischen Ausweitung der Geldmenge (mit all damit verbundenen Risiken) – exakt gar nichts gebracht hat, denkt über eine noch weitere Intensivierung der Geldproduktion nach. Motto: „Mehr vom selben, auch wenn´s nichts bringt.“ Die Besitzer von Sparkonten und Lebensversicherungen können sich schon einmal auf eine galoppierende Entwertung ihrer Ersparnisse gefasst machen.

All das geschieht hinter dem Trommelfeuer von Presse- und Rundfunkmedien, die kein anderes Thema mehr kennen, als den „Terror des IS“. Selbst die (völlig einseitige) Berichterstattung über die „Flüchtlingswelle“ tritt allmählich in den Hintergrund. Denn das alles beherrschende Thema ist der Terror – und daran wird sich so bald wohl nichts ändern.

Welche Kosten die Aktivitäten der Euroland heimsuchenden, mordlustigen Kulturbotschafter des IS, den Bürgern der Europäischen Gemeinschaft und damit auch Österreichs verursachen, ist nicht einmal ansatzweise abzusehen. Wohin die Reise gehen wird, macht allerdings der populäre Vorstoß der Innenministerin und der Polizeigewerkschaft klar, die 2.000 neue Dienstposten fordern. 2.000 zusätzliche Beamte also, die ihr segensreiches Wirken nicht für Gotteslohn entfalten werden. Polizeibeamte, die – das liegt in der Natur ihrer Arbeit – Nullkommanichts zur Wertschöpfung beitragen und daher von den in der Privatwirtschaft unter zunehmendem Wettbewerbsdruck fronenden Bürgern zu alimentieren sind.

Auf die Idee, dass die eine Stärke von rund zwei Infanteriedivisionen umfassenden Polizeikräfte zweckmäßiger eingesetzt werden könnten – also verstärkt für Sicherheitsaufgaben und weniger zum Quälen von Schnellfahrern, Lärmerregern, Sportschützen und Tabakrauchern – kommt selbstverständlich niemand. Zumindest niemand, der von Steuergeldern lebt.

Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerium haben ebenfalls weiteren Personalbedarf angemeldet. Es gibt ein Problem? – Mehr Geld! Mehr Personal! Man mag diesen stereotypen Schlachtruf notorischer Etatisten schon nicht mehr hören. Dass gerade im Polizei- und im Schulwesen ein gewaltiges Potential zur Effizienzsteigerung brach liegt, also keinesfalls zusätzlicher Personalbedarf besteht, ist offenkundig – interessiert aber nicht.

Der Leviathan lässt keine Gelegenheit – schon gar nicht den von ihm mitverschuldeten Terror – aus, um sich weiter aufzublähen und noch mehr zu verfetten. Die in der Privatwirtschaft tätigen Leistungsträger werden die zusätzlichen Belastungen schultern müssen. Das Verhältnis von Produktiven zu Unproduktiven wird sich weiter verschlechtern – und das in ganz Euroland. Was das für die Wettbewerbsfähigkeit der Alten Welt bedeutet, liegt auf der Hand…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die beispiellose jüngste Anschlagsserie in Paris, die dem Freizeit- und Nachtleben und damit einmal mehr der westlichen Lebensart galt, ruft nach konsequenten Antworten. Eine erste Antwort hat Frankreichs Politik unmittelbar nach den Attentaten gegeben:

1. Die Grenzen schließen

Dies ist für Österreich – wiewohl militärisch nicht in Syrien aktiv – umso dringlicher. Durch die de facto unkontrollierte Südgrenze drohen nicht nur Dschihadisten einzusickern, die Attentatspläne bereits mitführen. Eine weit größere Gefahr besteht in jungen Migranten, die radikalisiert werden, sobald sie erkennen, daß sie in ihren Zielländern kein Haus und kein Auto geschenkt bekommen, wie es ihnen von Schleppern versprochen wird, sondern zuallererst die Sprache und Schrift zu erlernen haben, sich um berufliche Qualifikation zu bemühen haben und ihnen sohin ein langer und dornenreicher Weg bevorsteht.

Bloß Mann und Muslim zu sein, gewährt in unseren Breiten noch keinen Status. Hinzu kommt, daß Asylverfahren ergebnisoffen sind und auch mit einem abschlägigen Bescheid enden können, der alle Mühen der Reise zunichte macht – sofern denn Abschiebungen als ultima ratio auch durchgesetzt werden.

Die Grenzsicherung ist also unbedingt wieder aufzunehmen. Wenn die EU die Außengrenze nicht sichert, müssen die Nationalstaaten ihre Binnengrenzen sichern. Wer in Österreich kein Asyl beantragt (das er im übrigen schon in Griechenland oder Slowenien beantragen hätte können), ist illegal Einreisender und als solcher auch zu behandeln. Auch die USA haben längst einen Grenzzaun zu Mexiko errichtet, bloß stört dies hierzulande niemanden.

Führen Grenzsicherungsmaßnahmen zu einer Streuung und Fragmentierung der Zuwanderungsströme, kann dies allerdings zu einem Sicherheitsproblem werden: Durchreisende, die keine organisierte Verpflegung und keinen organisierten Weitertransport vorfinden, könnten sich Zutritt zu Privatwohnungen verschaffen, um an Unterkunft und Nahrung zu gelangen.

Richtig ist auch, daß tausende Kilometer Grenze nicht lückenlos überwacht werden können. Doch ließe sich die Zivilbevölkerung – auf freiwilliger Basis und selbstverständlich ohne Polizeikompetenzen – in die Grenzsicherung einbinden. Einheimische junge Männer etwa, die nächtens von einer Diskothek zur nächsten tingeln – und ebenso mancher Pensionist – wären gewiß auch ohne Lohn (und entstehende Kosten) dazu zu gewinnen, Polizei und Bundesheer beim Melden beobachteter Grenzübertritte zu assistieren. Ganz nebenbei resultierte daraus eine wichtige Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen.

2. Die europäische Heilslehre beenden

Die Europäische Union ist längst kein Freiheitsgeschehen mehr, sondern zu einer im Keim totalitären Heilslehre mutiert. Eine Heilslehre ruft jedoch eine Gegen-Heilslehre auf den Plan:

Der Kapitalismus als eine Ideologie des schrankenlosen Marktes den Sozialismus und vice versa, der Antinationalsozialismus, wie er in steigendem Maße als Staatsgründungsmythos der „Zweiten Republik“ fungiert (so sei Österreich 1945 und nicht erst 1955 befreit gewesen), rechtsradikale und neonazistische Tendenzen, und ebenso der Europäismus reaktiven Nationalismus, um sich als „pädagogische“ Antwort auf diesen nur bestätigt zu sehen.

Der europäistische Heilsuniversalismus hat ferner im Islamismus seinen Widerpart. So, wie es dereinst keine Deutschen und keine Franzosen mehr geben soll, sondern nur noch „Europäer“, bedeute auch „Islam“ in Teheran exakt das Gleiche wie in Riad, New York oder Oslo. (Einzig die Türkei beschreitet einen Weg, den man als nationalislamistisch bezeichnen könnte – einen Weg, der mit dem freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat freilich ebenso nur bedingt zu tun hat. Dschihadisten türkischer Provenienz gibt es allerdings kaum.)

Die stets beschworene „Aufklärung“ droht einmal mehr zur Gegenaufklärung zu werden. Ist es Zufall, daß die beiden verheerenden islamistischen Terroranschläge dieses Jahres in der EU just jenem Land galten, in welchem die Aufklärung früh ihre gräßlichste Fratze gezeigt hatte, während Deutschland von Terroranschlägen islamistischer Provenienz bislang verschont geblieben ist?

Der Neojakobinismus der politischen Moral ist jedenfalls unübersehbar. Eine Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten und die Reduktion der EU auf den Binnenmarkt täte not. Es wäre dies kein Weniger an Europa, denn Deutschland, Frankreich usw. sind je für sich schon zu hundert Prozent europäisch, ohne durch die Segnungen der EU allererst „europäisch“ werden zu müssen.

3. Den Islamismus isolieren

Der „Islamische Staat“ kann nicht zerschlagen werden, und kann er es, so besteht er hundertfach fort und entsteht hundertfach aufs Neue. Er ist in Wahrheit kein Staat. Jeder frustrierte Jugendliche, der sich eine Kalaschnikow besorgt und in die Menge ballert, kann dies im Namen des Islam tun und sich unsterbliche Anerkennung zuschreiben. Diesbezügliche Hierarchien sind in Zeiten der „sozialen“ Netzwerke denkbar flach geworden.

Ein konzertiertes miltärisches Eingreifen der EU hätte zur Folge, daß zusätzlich zum Bürgerkrieg in Syrien und dem dadurch anhaltenden Flüchtlingsstrom (einen „starken Mann“ wie Assad, der die divergierenden Gruppen mit eiserner Faust zusammengehalten hatte, bekommt man nicht auf Knopfdruck) Terroranschläge in weiteren europäischen Staaten zu befürchten sind.

Einen Krieg kann man gegen eine gemeinsame Regeln akzeptierende Armee führen, nicht aber gegen Krebszellen, die längst gestreut haben. Der vom Islamismus beherrschte Raum kann nicht bekämpft, sondern nur isoliert werden. Europa wäre gut beraten, sich aus der Region zurückzuziehen und seine eigenen Unzulänglichkeiten in Ordnung zu bringen. Nicht (nur) aus Angst vor Vergeltung, sondern schlicht darob, weil der islamische Raum Erfahrungen mit sich selbst machen muß, die unleugbar seine eigenen sind und nicht auf den „Westen“ abgeschoben werden dürfen.

Eine so noch nicht stattgefundene Aufklärung kann nicht vom Westen gütig dekretiert werden, um die Region alleine dadurch eine Stufe unter die eigene zu stellen, sondern muß aus eigener Einsicht erwachsen. Nur dort, wo Dialogfähigkeit gegeben ist, sollen alle Brücken fortbestehen. 

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor. Zuletzt herausgegeben: Die Philosophie und Europa. Zur Kategoriengeschichte der „europäischen Einigung“, Würzburg 2015

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Als Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts besorgte Politiker überlegten, wie man sicherstellen könnte, dass von europäischem Boden kein bewaffneter Konflikt mehr ausgehen werde, fanden sie ein – zum damaligen Zeitpunkt visionäres und auch revolutionäres – Konzept. Sie schlugen vor, die wichtigsten (kriegs-, aber auch friedens-) wirtschaftlichen Rohstoffe, also Kohle, Eisen und Stahl, nicht nur von Zollbelastungen zu befreien, sondern einer gemeinsamen, übernationalen Kontrolle zu unterstellen. Dieses Ziel wurde dann mit der Schaffung der "Montanunion" auch erreicht.

Die Ideen von Monnet, Schumann und den anderen wohlmeinenden Verantwortungsträgern waren zwar vor dem Hintergrund ihrer Zeit ehrenhaft und klug, sind aber heute längst überholt. Es kann wohl sein, dass die Montanunion als Vorläuferin der EWG und damit der heutigen „Europäischen Union“ tatsächlich mit ein Grund für die ungewöhnlich lange Friedensperiode in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen ist. Beweisbar ist diese, heute gängige Deutung allerdings kaum. Und nicht nur die Zeiten, auch die Welt und die Wirtschaftsstrukturen haben sich völlig verändert. Andere Probleme benötigten aber auch andere Lösungen, die in Brüssel nicht gefunden wurden, weil man gar nicht auf die Idee kam, danach zu suchen.

Reichlich seltsam gestaltete sich die weitere historische Entwicklung: Aus der Wirtschaftsgemeinschaft war dann fast unbemerkt die „Europäische Union" geworden. Die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten waren kaum gefragt worden, ob sie das denn auch wirklich so gewollt hätten. Die meisten hatten es wohl nicht einmal registriert. Und durch die (ebenfalls ohne Befragung der Bürger der Altmitgliedsstaaten) beschlossenen Erweiterungen der Gemeinschaft nach Süden und Osten stieg nicht nur ihr Finanzierungsbedarf, sondern drehte sich die politische Ausrichtung der Brüsseler Zentralstellen – langsam, aber sicher – immer weiter nach links, versteht sich, waren doch die neuen Mitglieder, zumindest zu dieser Zeit, durchwegs sozialistisch regiert.

Der aufgestaute Unmut der Bevölkerungen, die schließlich doch mitbekommen hatten, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen war, entlud sich dann spät, aber doch und für viele unerwartet in den Volksabstimmungen über die sogenannte „Europäische Verfassung“. Diese wurde abgelehnt, in erste Linie aber nicht, weil sie es verdient hatte – auch dies war der Fall – sondern weil der „Union“ und ihren Repräsentanten mit all ihrer Überheblichkeit ein Denkzettel verpasst werden sollte. Die zum Teil panikartigen Reaktionen der damals führenden Politiker und Beamten zeigten, wie abgehoben sie offenbar schon waren, und dass sie mit einer solchen Reaktion überhaupt nicht mehr gerechnet hatten.

Nun war zum Ende des Jahres 2007, als den Völkern Europas die missglückte Verfassung in Gestalt der Mogelpackung "Vertrag von Lissabon" dann doch noch untergejubelt wurde, die Welt - verglichen mit ihrem heutigen Zustand - noch in (fast) paradiesischer Ordnung. Was folgte, war eine Kette von peinlichen Fehlentscheidungen und beschämendem Versagen seitens aller Organe, Verantwortungsebenen und Gremien der EU. Hier darf man keinen aus der Verantwortung entlassen:

Alle haben versagt, von den Mitgliedern des Rates über die der Kommission unter ihrem überforderten Vorsitzenden bis hinunter zu den "kleinen" Beamten, die mit der solchen Charakteren eigenen Sensibilität just zu der Zeit, als die Existenz des Euro auf der Kippe stand und auch die Glaubwürdigkeit der gesamten EU schon kräftig angeschlagen war, der Öffentlichkeit voll Stolz eine Verordnung über die europaweite Normierung von Heizthermen präsentierten.

Hatte man als leidgeprüfter Mitteleuropäer schon gedacht, dass es nach dem beschämend-lächerlichen, aber leider sehr teuren Hin und Her mit Griechenland wohl kaum noch ärger kommen könne, so wird man in den letzten Wochen (und für einen nach vorne offenen Zeitraum) eines schlechteren belehrt. Zahlreiche europäische Regierungen, die nun so tun, als wären sie tatsächlich von der durchaus vorhersehbaren Völkerwanderung überrumpelt worden, haben auf die grundsätzlichsten Rechte, vor allem aber Pflichten ihrer Staaten verzichtet und daher de facto abgedankt, darunter leider auch die österreichische. Die EU-Spitzenvertreter blicken nun nach jedem ihrer zahlreichen erfolglosen Treffen betreten in die Fernsehkameras und bringen keine vernünftigen drei Sätze heraus. Und wenn einmal einer etwas Kluges sagt, wie etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, kommen sofort andere, darunter leider auch der österreichische Bundeskanzler, die ihn als dumm oder faschistisch beschimpfen.

Ja, es ist leider so: die Skeptiker und Pessimisten hatten recht. Diese Union ist am Ende. Sie hat auf der gesamten Linie versagt, sie konnte kaum deutlicher unter Beweis stellen, dass sie in wirklich schwierigen Fragen, von echten Krisen wie der gegenwärtigen ganz zu schweigen, über keinerlei Lösungskompetenz verfügt. Die strukturellen Mängel, die das Brüsseler Konstrukt von allem Anfang an hatte, und die bei politischem Schönwetter noch überspielt werden konnten, werden jetzt umso deutlicher, und sie sind mit den bestehenden Strukturen nicht zu verändern, geschweige denn zu beheben.

Diesen negativen Aussichten stünde bei einer möglichst raschen Auflösung der Fehlkonstruktion als Positivum zumindest die Hoffnung gegenüber, dass nach Wegfall der Zentral- und Dezentralbürokratien ordentliche Einsparungen zu erwarten wären. Leider wird genau dies nicht der Fall sein: Die überflüssigen, aber gut vernetzten Insassen der Büropaläste werden es zu verhindern wissen, dass sie "aufgelöst" werden. Und so wird die Kommission in Brüssel auch in Zukunft weiter kommissionieren, der Gerichtshof in Luxemburg weiter judizieren, das Amt für amtliche Verlautbarungen weiterhin amtlich verlautbaren und so weiter. Die – mageren bis unbrauchbaren – Resultate dieser Scheintätigkeiten sind schon jetzt für die Praxis immer weniger interessant; ihre Beachtung wird mehr und mehr abnehmen, bis man sie letztlich völlig ignoriert. Diesem Zustand sind wir ja schon derzeit viel näher, als viele wahr haben wollen.

Was bleibt, ist unendlich viel wertloses bedrucktes Papier und eine sinnlos gewordene Europahauptstadt ohne Europa: Brüssel als sinnentleerter Themenpark, wo in hässlichen, aber aufwendig ausgestatteten postmodernen Bauten eine (teure) Reality-Show gespielt wird: „Wie beschäftige ich Tausende überflüssige, aber hoch bezahlte Mitarbeiter, ohne dass sie ernsthaften Schaden anrichten“. Außer verlorener Zeit und (unendlich viel) Spesen nichts gewesen. Schade; Europa hätte Besseres verdient. 

Harald Rassl, geboren 1943, lebt in Wien. Er war mehr als 35 Jahre in der Kreditwirtschaft tätig.

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Der Massenmord des „Islamischen Staats“ in Paris hat erstaunliche Folgen: Plötzlich sind die Karten im französischen Führungsspiel total neu gemischt und die des Staatspräsidenten deutlich verbessert. Das erinnert an historische Persönlichkeiten von Kennedy bis Carter, von Bush bis de Gaulle.

Es galt lange schon als klar, dass Francois Hollande keinerlei Chancen auf eine Wiederwahl hat. Das Rennen um die Präsidentschaft schien mit Sicherheit eines zwischen den beiden Kandidaten der Rechtsparteien zu werden, also zwischen Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen. Hollande war nur noch eine Witzfigur, über den Kabarettisten müde Späßchen machen, der nicht einmal seine Liebesaffären unter diskreter Kontrolle halten konnte. Und besonders lächerlich wirkte er immer – ähnlich wie Werner Faymann in Wien –, wenn er auf Staatsmann zu machen versuchte.

Über Nacht ist jetzt alles anders. Hollande hat zumindest in den ersten Tagen nach den Anschlägen alles richtig gemacht. Er hat sich als Vater des Vaterlandes präsentiert. Er ist ständig präsent. Er zeigt entschlossene Führung. Im Gegensatz zum Herumeiern vieler anderer europäischer Politiker, die mit ihren salbungsvollen, aber inhaltlosen Worten ihr Angstschlottern nicht verbergen können, hat er dem „Islamischen Staat“ sofort eine harte Antwort per Luftwaffe geschickt. Er hat den Notstand ausgerufen. Er will alle rückkehrenden Dschihadisten aus Syrien und Irak unter Hausarrest (mit Fußfessel) stellen. Er hat überall Grenzkontrollen eingeführt und dürfte an diesen wohl auch lange festhalten.

Hollande nützt die Gunst des Augenblicks vorerst erstaunlich eindrucksvoll – und für ihn jedenfalls rettend. Im Gegensatz zur Zeit nach den Charlie-Hebdo-Anschlag begnügt er sich nicht mehr mit Rhetorik und sinnlosen Aufmärschen, sondern handelt. Das wirkt. Das werden sicher in den nächsten Tagen erste Meinungsumfragen beweisen.

Das beweist: Je schlimmer eine Nation herausgefordert ist, umso eher ist sie bereit, sich um den Chef zu scharen. Zumindest solange dieser Leadership ausstrahlt. Und das tut der Mann plötzlich.

Er hat einen Vorteil: Die beiden einzigen gefährlichen Rivalen stehen rechts von ihm. Daher kann er seine politische Linie problemlos nach rechts verschieben, ohne durch pazifistische oder Appeasement-Töne von links unter Druck zu kommen. Und er schnürt so den politischen Spielraum von Sarkozy und Le Pen plötzlich spürbar ein.

Gewiss: Vier Tage sind noch viel zu wenig, um ein abschließendes Urteil zu fällen. Aber Hollande hat nun sogar die Chance, sich nicht nur in Frankreich, sondern auch in der EU als wichtigster Führer zu profilieren. Das war ja in den letzten Jahren einzig und allein Angela Merkel. Diese aber ist in die größte Krise ihrer Karriere gestürzt. Da zugleich weder in der heutigen EU-Kommission noch in den anderen EU-Ländern derzeit aus den verschiedensten Gründen jemand für die Chef-Rolle in Frage kommt, ist plötzlich das Tor für Hollande offen.

Wird Hollande zur neuen Merkel?

Dies umso mehr, als er zwar ein Sozialist ist, aber zum Unterschied von österreichischen, deutschen, italienischen und griechischen Sozialisten immer gegen die offenen Tore für die Massenimmigration gewesen ist. Die anderen Sozialisten Europas stehen ohnedies fast alle schon skeptisch gegen den Angela-Merkel-Kurs des „Willkommen Völkerwanderung“; und die Rechtspopulisten und Konservativen (mit Ausnahme derer in Österreich) sowieso.

Das heißt nun gewiss nicht, dass sich Hollande das Pariser Massaker gewünscht hätte. Aber er kann jedenfalls an große historische Beispiele anschließen, wenn er nun zielsicher agiert. Starke Führung in Zeiten der Gefahr von außen oder eines wirklichen Krieges hat schon mehrmals einem Staats- oder Regierungschef innenpolitisch geholfen. Man denke etwa an:

• John F. Kennedy in der Kubakrise,
• Margaret Thatcher im Falkland-Krieg oder
• George W. Bush nach 9/11.

Hingegen sind Chefs, die außenpolitisch schwach agieren, sehr bald auch innenpolitisch unten durch. Amerikanisches Musterbeispiel ist Jimmy Carter, der in Iran und Afghanistan versagte, der auch körpersprachlich weinerliche Schwäche ausstrahlte und der deshalb nach einer Amtsperiode eine vernichtende Wahlniederlage gegen Ronald Reagan einfuhr, also den dann innen- wie außenpolitisch erfolgreichsten Präsidenten der USA. Und Briten wird in diesem Zusammenhang wohl immer der Vorkriegspremier Chamberlain mit seinem verderblichen Nachgeben gegenüber den Nazis einfallen.

Das heißt aber nicht, dass es innenpolitisch immer vorteilhaft ist, möglichst kriegerisch zu agieren. Ein Präsident muss vielmehr stets ein gutes Gefühl haben, wie ein Volk reagiert, und zwar auch längerfristig. Sind doch die Menschen in ihrer politischen Stimmung recht wankelmütig. Ein Präsident kann also in bestimmten Situationen auch durch den Mut zum Rückzug zum großen Helden werden. Das war etwa zweifellos der Franzose Charles de Gaulle, als er Frankreich gegen heftige Proteste nach einem langen blutigen Krieg aus Algerien zurückzog. Auch Hollande sollte aufpassen, dass nicht die derzeitige Anti-IS-Emotion der Franzosen einmal in Frust umschlägt, wenn sich kein Erfolg zeigt.

Aus österreichischer Perspektive kann man wohl nur minimale Hoffnung haben, dass sich Werner Faymann jetzt dem Vorbild seines Parteifreunds Hollande anschließt. Er wird vielmehr weiter am Kittel von Angela Merkel klammern, zumindest solange es die in Berlin noch gibt.

Bei Merkel und Faymann wirkt die Innenpolitik total anders

Auch bei Merkel wie Faymann ist so wie bei Hollande die Innenpolitik hilfreich, außenpolitisches Verhalten zu verstehen. Nur führt sie bei den beiden Bundeskanzlern in die absolut gegenteilige Richtung zu der des Franzosen. Merkel muss immer zittern, dass es zu einer Aktivierung der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat kommt. Daher wird sie – selbst wenn sie anders wollte, was derzeit eher zweifelhaft ist, – weiterhin einen linken Kurs fahren.

In Österreich gibt es keine linke Mehrheit im Parlament, aber zum Unterschied von Deutschland dennoch einen linken Bundeskanzler. Faymann muss in den nächsten zweieinhalb Jahren dennoch keine Abwahl im Parlament fürchten, da kann er sich wohl auf Stimmenbringer von der ÖVP verlassen. Für ihn ist nur die eigene Partei gefährlich. Da es in dieser seit langem keinen nennenswerten rechten Flügel gibt, weiß er, dass er (neben der Gewerkschaft) nur auf den linken Flügel achten muss. Daher stellt er diesen ruhig, indem er in allem und jedem sehr linke Töne von sich gibt – vor allem eben in der Asylfrage.

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Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat in den letzten Tagen vor und nach dem Pariser Blutbad durch Äußerungen gezeigt, welch Chaos und Unvernunft derzeit – derzeit? – bei vielen Akteuren auf österreichischer wie internationaler Ebene herrscht, wie rapide und wie breit die Fundamente der demokratischen Rechtsstaaten erodieren. Es gibt aber zum Glück ebenso eine ganze Reihe von erfreulichen und klugen Äußerungen, aus denen eine neue Strategie erwachsen könnte.

Man weiß nur nicht, welche Seite sich am Ende durchsetzen wird – wenn es nicht ohnedies schon zu spät ist für einen Sieg der Vernunft. Das Pariser Blutbad hat jedenfalls gezeigt, wie bedrängt und in der Defensive die Vernunft schon ist.

• Da sagte etwa der Vorsitzende der österreichischen Polizeigewerkschaft, ein Herr Hermann Greylinger, im Radio: „In solch einer Situation, wo man Flüchtlingen gegenüber steht, die vielleicht schon wirklich eine anstrengende Tour durch die halbe Welt hinter sich haben, ist es falsch am Platz, sich mit Gewalt vielleicht entgegenzustellen und auf eine Rechtstaatlichkeit zu pochen.“ Also: Wenn jemand „vielleicht schon wirklich“ ein anstrengende Tour hinter sich hat, hört in Österreich der Rechtsstaat auf. Gewalt wendet die Polizei dann nur gegenüber anderen an, die keine solche Tour hinter sich haben. Und das alles aus dem Mund eines einflussreichen Polizisten! Der reicht intelligenzmäßig ja schon an einen Werner Faymann heran.
• Da sagte der „Flüchtlingskoordinator“ der Regierung (oder nur der SPÖ?), Christian Konrad: Man habe die Situation gut gemeistert; „Wer will, der kann.“ Offenbar hat da einer Sehnsucht, Angela Merkel zu imitieren und die Realität total zu verdrängen.
• Da sagte Kardinal Schönborn zur Flüchtlingsproblematik: „Wer Österreich liebt, spaltet es nicht.“ Seltsam. Ist es nicht gerade das Verhalten der von Schönborn verteidigten Caritas, das Österreich derzeit am meisten spaltet? Kritisieren nicht gerade jene Menschen die Caritas, die Österreich lieben, weil die Caritas alles tut, um die illegale Zuwanderung nach Österreich zu fördern?
• Da hörte man auch aus dem Mund afrikanischer Staatschefs beim Afrika-Gipfel der EU Unglaubliches, was für die Zukunft Böses schwanen lässt: Es sei „diskriminierend“ und „ungerecht“, wenn die EU nur Syrern problemlos Zuflucht gäbe, und nicht auch Menschen aus Afrika. So etwa der Senegal-Präsident Sall. Er hat damit genau jene Reizworte formuliert, die jene Reaktion auslösen werden, die bald auch jedem Afrikaner ermöglichen wird, nach Belieben in Europa einwandern zu können. So wie derzeit alle Syrer und Afghanen (und alle anderen, die irgendwie arabisch ausschauen). Welcher europäische Gutmensch lässt sich schon nachsagen, diskriminierend und ungerecht zu sein? Zeigt das nicht ganz deutlich, dass die afrikanischen Regierungen selbst hinter der angeblichen „Massenflucht“ nach Europa stehen?
• Da sagte – auf ganz ähnlicher Linie – auch der berühmte österreichische Staatsmann Werner Faymann, dass bei Abschiebungen immer darauf geschaut werden müsse, dass der, „den man zurückführt, auch angenommen wird und auch unter menschlichen Bedingungen dort leben kann“. Das heißt im Klartext: Abschiebungen werden auch weiterhin so gut wie nie stattfinden. Denn solche Bedingungen im Sinne der sozialdemokratischen Gratiswohlfahrtsillusion (die ja auch schon in den Köpfen vieler linker Richter steckt) sind nirgendwo außerhalb Europas herstellbar. Faymann&Co glauben ja, dass es erst dann „menschlich“ und „gerecht“ zugeht, wenn alle sechs Milliarden Erdenbürger die gleichen Ansprüche wie die darob in Wahrheit ja schwer verschuldeten(!) Österreicher derzeit – noch – haben. Also Ansprüche auf eine Gratis-Gemeindewohnung, auf 1200 Euro arbeitslose Mindestsicherung lebenslang pro Paar pro Monat, Frühpension, Mindesturlaub, Gratisgesamtschulen und vieles mehr.
• Da sagte in einer besonderen Chuzpe der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in Hinblick auf den Widerstand der Osteuropäer gegen die Zuwanderung: „Die Westeuropäer haben einen politischen Preis für die Osterweiterung bezahlt. Es ist nicht in Ordnung, wenn diese Länder uns jetzt die Moral diktieren.“ Der italienische Sozialist, der sich offensichtlich für den wahren Hüter der Moral hält, vergisst nur dreierlei:

1. Erstens, dass das 40 Jahre lang brutale Los Osteuropas nicht die Schuld der Menschen dort, sondern Folge eines deutschen (also westeuropäischen) Angriffskriegs, Folge der westeuropäischen (und amerikanischen) Zustimmung zur Machtausdehnung der Sowjetunion und Folge einer Renzi nicht sehr fernstehenden Ideologie gewesen ist.
2. Zweitens, dass Italien für seinen korrupten Süden viel länger und viel mehr Gelder aus Westeuropa abgecasht hat als die Osteuropäer und es auch heute noch weiter unvermindert tut; und dass in Süditalien zum Unterschied von etlichen inzwischen schon durch eigene Anstrengungen  aufblühenden osteuropäischen Ländern auch nach 60 Jahren keinerlei Fortschritt sichtbar ist.
3. Und drittens, dass es Italien war, das als erstes die völlig unkontrollierte und rechtswidrige Immigration hunderttausender Afrikaner und Asiaten nach Europa ermöglicht hat.

Zum schwachen Trost: Die Stimmen der Vernunft

Es gibt aber auch neben all diesem Wahnsinn durchaus vernünftige Stimmen, sogar aus der österreichischen Bundesregierung. Nur können sich die klugen ÖVP-Politiker dort offenbar nicht durchsetzen, nicht einmal gegen ihren eigenen Parteichef, der nur noch grantig-inhaltsfrei herumeiert. Jedenfalls schlagen sich ihre Aussagen nicht in der Politik dieser Regierung nieder.

• Da erklärte Außenminister Sebastian Kurz offen, dass die Situation „außer Kontrolle“ sei. Es wäre ein „Irrglaube“ zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen. So mutig Klartext wie Kurz spricht aber schon seit Monaten in dieser Regierung kaum noch einer (Höchstens die Innenministerin jeden dritten Tag).
• Da sagte aber auch Finanzminister Hans Jörg Schelling absolut Richtiges wider die Meute der gutmenschlichen Wirklichkeitsverdreher: Die „Flüchtlingsproblematik ist weder ausgestanden noch ausfinanziert“. Kurzfristig werde man nur sieben bis maximal neun Prozent der Asylwerber am Arbeitsmarkt unterbringen können. Das heißt aber logischerweise: Alle anderen bekommen nach der Asylgewährung die Mindestsicherung. Die Jobs für sie, so Schelling weiter, „gibt es einfach nicht mehr“. Es seien jetzt schon zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, die maximal Grundschulniveau hätten. Deutschland hätte noch eher Bedarf an Zuwanderung als Österreich. Das von manchen „Wirtschaftsforschern“ prophezeite Wachstum durch die Einwanderer sei, so Schelling, nur aus Schulden finanziert. Ein solches Wachstum ist aber völlig wertlos. Denn längst ist klar: Natürlich steigert es das BIP, wenn der Staat für welche Zwecke immer Schulden macht, selbst wenn er nur Löcher aufreißen und wieder zuschütten ließe. Man muss Schelling ehrlich danken, dass er nun auch mit der Autorität eines Finanzministers die Wirtschaftsforscher-Branche lächerlich gemacht hat.
• Da wird in Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble immer deutlicher: Er verglich den Zuzug mit einer „Lawine“. Das hat ihm zwar wieder viel Kritik der Gutmenschenfront eingebracht. Aber jeder in Deutschland weiß, dass es vor allem Angela Merkel gewesen ist, die diese Lawine losgetreten hat. Und die daher von Umfrage zu Umfrage weiter an Zustimmung verliert.
• Da sagte der sozialdemokratische Exbundeskanzler Gerhard Schröder über seine Nachfolgerin wohl zu Recht das Schlimmste, was man über einen Politiker sagen kann: „Frau Merkel hatte Recht, aber keinen Plan.“ Europa brauche eine Begrenzung des Zustroms (wie das gehen soll, wagt freilich auch Schröder nicht auszusprechen).
• Da schlägt der ehemalige deutsche Staatssekretär im Innenministerium und Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein sehr präzises Zehnpunkte-Programm vor. Darin fordert er unter anderem, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen“. Es müsse auch eine „Beschränkung des Familiennachzugs“ geben.
• Da begründete der schwedische Innenminister die Einführung von Grenzkontrollen damit, dass die Rekordzahlen eingereister Migranten eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung ist“.
• Da sagte das Münchner „ifo“, eines der ganz wenigen ernst zu nehmenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass allein heuer die Flüchtlingskrise Deutschland über 21 Milliarden Euro koste. Was heißt, dass es im nächsten Jahr noch viel mehr sein wird.
• Da sagte der frühere Präsident des „Migration Policy Institute“ in Washington, Demetrios Papademetriou (also ein Mann, von dem man eigentliche gutmenschliche Illusions-Töne erwarten würde), in einem aufsehenerregenden Interview in der sonst schlicht linksliberalen „Zeit“: „Europa muss diejenigen, die hier nicht bleiben dürfen, abschieben, schnell und entschlossen. Die Vorstellung, dass Menschen freiwillig zurückkehren, ist lächerlich. Nein, wir müssen abschieben. . . . Die Abschiebung muss öffentlich sichtbar sein, sie muss eine Botschaft enthalten an andere Menschen, die erwägen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Wenn diese Botschaft nicht ganz klar wird, dann werden all diese Menschen auch weiter ihr letztes Geld ausgeben, sich schlagen und misshandeln lassen, alle Regeln missachten, ihre Gesundheit, womöglich ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen.“

Wenn man all das gesamthaft in einer historschen Perspektive zu sehen versucht, dann kommt man wohl zu der Erkenntnis: In der gesamten Geschichte sind sich immer wieder Unvernunft – ob sie sich nun moralistisch tarnt oder ideologisch oder fundamentalistisch-religiös oder marxistisch-ideologisch – und Vernunft gegenübergestanden. Und allzuoft hat die Unvernunft gesiegt, mit jeweils kurz- oder langfristig katastrophalen Folgen.

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Als sich das schreckliche Pariser Blutbad entwickelte, saß ich gerade im Musikverein. Ich widmete mich ganz den Berliner Philharmonikern unter Simon Rattle mit zwei Beethoven-Symphonien und vor allem dem absolut begeisternden Schlußsatz der Siebenten. Nachher konnte ich mich der Anschläge wegen nicht mehr lange dem jede Faser bewegenden Hochgefühl dieser tollen Aufführung hingeben. Daher kam ich erst später dazu, wieder ein wenig zu Beethoven zu schmökern, und vor allem darüber, wie politisch er selbst diese große Symphonie gesehen hat.

Dabei stieß ich auf ein Wort Beethovens, das ich seither nicht aus dem Kopf bekomme: „Vaterlandsliebe“. Er hat dieses so sensationelle Werk selbst als Apotheose der „Vaterlandsliebe“ nach den furchtbaren Napoleon-Kriegen – und dem stolzen Sieg an ihrem Ende gesehen. Dabei hat der Bonn-Wiener Komponist Jahre davor noch selbst an Napoleon geglaubt und an die von diesem behaupteten Werte wie vor allem die Freiheit. Als jedoch Beethoven wie viele andere sehen musste, dass Napoleon den deutschen Landen (zu denen damals selbstverständlich auch Österreich gezählt hat) nicht die Freiheit brachte, sondern etwa den Zwang, Soldaten für einen irrwitzigen Krieg gegen Russland zu stellen, wurde er zu einem erbitterten Gegner Napoleons. Und er wurde ganz von der Vaterlandsliebe gepackt.

Von diesem durch und durch politischen Motiv für die vielleicht schönste Musik, die je komponiert worden ist, ist die Brücke zu den Pariser Anschlägen und zu Europas Kampf gegen den Islamismus fast zwingend. Natürlich nicht, weil Napoleon ein Franzose war, sondern weil die Freiheit des Vaterlandes, heute zweifellos die des gemeinsamen europäischen Vaterlandes, gegen eine ganz andere Bedrohung auf dem Spiel steht.

Die große Frage aber ist: Ist die Vaterlandsliebe auch heute noch so stark, dass sie am Ende über diesen Angriff siegen wird? Dass sie sich überhaupt ernstlich diesem Kampf stellt? Ist es nicht auffällig, dass zwar Beethoven noch aufgeführt werden darf, dass man sich aber in Österreich und Deutschland kaum mehr traut, von „Vaterlandsliebe“ auch nur zu sprechen? Und zwar auch dann nicht, wenn man von „Vater- und Mutterlandsliebe“ sprechen würde (Frau Rauch-Kallat-Heinisch-Hosek zuliebe).

Vaterland, Heimat sind zwar bei den Menschen selbst, wie alle Umfragen zeigen, populärer denn je. Die Menschen im Pariser Stadion haben in der Stunde der Gefahr spontan die Marseillaise zu singen begonnen. Aber die tonangebende politisch-mediale Herrschaftsklasse findet diese Werte jedoch mehrheitlich igitt oder zumindest „erzkonservativ“.

Bezeichnend an Beethovens Vaterlandsliebe ist auch, dass sie total mit dem nach dem Russland-Feldzug entstandenen Bündnis Russland-Preußen-England-Österreich konform ging, also einem durchaus weiten Vaterlandsbegriff. Aber auch dieses Faktum hat unmittelbaren Bezug zur Gegenwart: Nur gemeinsam kann der Angriff zurückgeschlagen werden. Ganz Europa gemeinsam mit Russland und Amerika. Ein Abwehr des Angriffs wird hingegen nicht glücken, wenn Teile des bedrohten Westens die Weiße Fahne hissen und angstschlotternd signalisieren: „Wir haben eh nichts gegen den Islamischen Staat“.

Dazu würde jedenfalls auch gehören, dass man allen männlichen „Flüchtlingen“ aus Syrien und dem Irak zwischen 18 und 45 Jahren klar wie unmissverständlich mitteilt, dass es kein Asyl-Grundversorgung-Mindestsicherungs-Wohlfahrtsstaat-Schlaraffenland für sie gibt, sondern eine einzige Aufgabe und Pflicht: ihre eigene Heimat vom Wahnsinn zu befreien, und zwar mit unserer Hilfe. Aus Vaterlandsliebe, die ja auch Syrer und Iraker hoffentlich im Herzen haben, und weil Europa keine mögliche Alternative für sie ist.

Aus all den unzähligen, aber letztlich nichtssagenden Betroffenheits-Wortspenden der letzten Stunden sticht nur eine wirklich positiv durch ihre mutige Klarheit heraus. Und das ist überraschenderweise die des Papstes. Er spricht nämlich offen von einem „dritten Weltkrieg“, der da schon im Gange ist.

Egal ob man das als Weltkrieg oder (wie ich gestern) als Bürgerkrieg bezeichnet: Wenn Krieg ist, müssen viele Regeln anders werden, wenn man ihn gewinnen will. Das haben freilich die meisten europäischen Politiker bisher nicht begriffen. Aber vielleicht helfen die Worte des Papstes auch der deutschen Bundeskanzlerin zu erkennen, wie es wirklich steht.

Nicht nur Beethoven und der Papst, sondern auch ein dritter Mann kommt mir in diesen Stunden ständig in den Sinn: Helmut Schmidt. Der vor wenigen Tagen verstorbene große Deutsche war mit einer ähnlich gefährlichen Bedrohung konfrontiert gewesen, nämlich mit dem Terror der Baader-Meinhof-Bande, die sich bezeichnenderweise mit dem damals eher marxistischen statt islamistischen palästinensischen Terror verbündet hatte. Schmidt hat sich mutig und konsequent über die vielen Sympathisanten des Terrors auf der politischen Linken hinweggesetzt. Er hat nie nachgegeben, sich nicht erpressen lassen, ja, auch Menschenleben riskiert – und am Ende eindeutig einen großen Sieg errungen.

Vielleicht erinnern sich die Sozialdemokraten an das Vorbild Schmidts. Vielleicht begreifen die Christen die ganze Bedeutung des Papst-Wortes. Vielleicht ist Beethovens Vaterlandsliebe – und die vieler heutiger Europäer – auch bei der heutigen Politikergarde wiederbelebbar.

Mehr als Hoffnung ist das derzeit freilich nicht.

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Goethes Gesammelte Werke wirken als Kurzbroschüre, wenn man sie mit den zahllosen Beschlüssen, Versuchen, Plänen, Strategien der EU vergleicht, der neuen Völkerwanderung Herr zu werden. Jedoch: Goethes Werke wurden zu Bestsellern, die EU-Projekte wurden und werden zu Rohrkrepierern.

Um nicht missverstanden zu werden:

• Gewiss ist – wäre es gut und richtig, sinnvolle Entwicklungshilfeprojekte in Afrika ausreichend zu finanzieren (das sinnvollste Projekt wäre es, ihren Produkten Zugang zum europäischen und amerikanischen Agrarmarkt zu geben).
• Gewiss ist – wäre es gut und richtig, von afrikanischen Empfängerstaaten zu verlangen, dass es nur Geld gibt, wenn sie von Europa abgewiesene Asylwerber wieder aufnehmen.
• Gewiss ist – wäre es gut und richtig, Flüchtlingslager für syrische und andere Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten ordentlich zu finanzieren, und mit Schulen, Spitälern und auch möglichst vielen Arbeitsplätzen auszustatten.
• Gewiss ist – wäre es gut und richtig, an der EU-Außengrenze endlich „Hot Spots“ zu errichten, wo die wenigen echten Flüchtlinge, also echt Verfolgten, dann Asyl bekommen, die anderen aber keines.
• Gewiss ist – wäre es gut und richtig, dass EU-Länder selbst wenigstens wieder zu registrieren versuchen, wer da aller in ihr Land ein- oder durchmarschiert.
• Gewiss ist – wäre es gut und richtig, sich der militärischen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ auch militärisch zu stellen.
• Gewiss ist – wäre es gut und richtig, wenn sich Europa endlich selber der Last seiner eigenen Verantwortung für den Weltfrieden bewusst würde, und diese Aufgabe nicht immer nur den Amerikanern und neuerdings auch den Russen überließe, die dabei dann nicht nur Fehler machen, sondern auch immer – verständlicherweise – egoistische Eigeninteressen im Auge haben.

Von all diesen Vorhaben wird in Europa schon unendlich lange bei allen möglichen Konferenzen geredet. Getan und umgesetzt wurde herzlich wenig.

Aber das ist letztlich ziemlich egal. Denn es ist ohnedies eine Illusion, sich von diesen Projekten eine spürbare Reduktion des ungerufenen Masseneinmarsches zu erwarten. Jeder Hot Spot wird umgangen werden, da man eine Seegrenze nicht absperren kann. Schmuggler, Schlepper und Migrationswillige haben entdeckt, dass es zahllose Wege nach Europa gibt – und sei es mit dem Fahrrad von Russland durch den Polarkreis nach Norwegen.

Die Türkei wie Afrika haben jetzt gelernt, dass man viel Geld von Europa erpressen kann. Was sie nun hemmungslos tun. Dennoch wird auch die Bestechung der dortigen Regierungen nicht mehr viel dabei helfen, die vielen Wege der Menschenschmuggler abzudichten. Es wird nicht gelingen, viele Afrikaner wieder nach Afrika abzuschieben.

Polizeiprofis können über diese Vorstellung nur verzweifelt den Kopf schütteln: Es wird bei vielen illegalen Einwanderern nicht einmal gelingen, das ursprüngliche Heimatland herauszufinden, in das man sie abschieben könnte. Andere lassen sich vor der Abschiebung als Drogendealer oder Prostituierte erwischen oder geben sich als Homosexuelle aus – was sie auf Grund der linken Judikatur europäischer und österreichischer Höchstgerichte vor einer Abschiebung schützt. „Humanitäre“ – also von Steuergeldern lebende – Asylantenbetreuer werden jedes einzelnen Abschiebeverfahren unendlich in die Länge ziehen. Und selbst noch nach der Landung mit einem Grüppchen letztlich doch zur Abschiebung Verurteilter werden sich in vielen afrikanischen Ländern trotz aller Verträge Beamte und Polizisten mit den absurdesten Ausreden gegen eine Rücknahme abgewiesener Asylwerber wehren – schon allein um Bestechungsgelder zu lukrieren. Oder weil sie von anderer Seite bestochen worden sind.

Solange Europa nicht das einzige tut, was hilft, wird mit Sicherheit der Millioneneinmarsch weitergehen. All die in der EU und den Mitgliedsländer-Regierungen diskutierten Ideen verschwenden zwar unendlich viel Energie, Zeit und Geld. Aber letztlich halten sie nur die wirklichkeitsfremde Illusion aufrecht, dass es leichte, nette, von niemandem opponierte Wege gäbe, um den Massenzuzug wieder zu stoppen.

Aber das wird nicht mehr gelingen, seit Deutschland, Österreich und Schweden die Willkommenskultur ausgerufen haben. Jetzt wird auch deren Rücknahme nicht mehr helfen. Jetzt ist - auf gut österreichisch - die Kuh aus dem Stall. Jetzt kann man nicht mehr zum Vorzustand zurückkehren. Jetzt gibt es für viele Millionen – keineswegs nur Syrer – freiwillig kein Halten mehr, solange die Lebensumstände in Europa auch nur irgendwie  besser sind als für die meisten anderen Erdenbürger.

Das einzige, was helfen würde, sind Maßnahmen, die erstens bei Gutmenschen zu entsetztem Aufschreien führen; und die zweitens mit robusten rechtlichen Konstruktionen den Immigrations-Fanatismus einiger Höchstgerichte stoppen.

Es sind Maßnahmen, in denen auch das Wort „Gewalt“ nicht verpönt ist. Es sind Maßnahmen, die vor allem darin bestehen müssten, dass absolut jeder illegal Eingereiste auch gegen seinen Willen in sichere Lager an der Außengrenze oder außerhalb derer gebracht wird. Zwar würden dem wohl – wie in Australien und Ungarn – drei Viertel der Europäer zustimmen, aber keine Regierung zwischen Großbritannien und den Reformstaaten in Osteuropa traut sich, solche Maßnahmen auch zu realisieren. Zu sehr fürchtet sie sich

• vor den Fernsehbildern mit brüllenden Asylwerbern bei der Abschiebung,
• vor dem Globalisierungs-Schleim, den politisch ahnungslose Schauspieler und ähnliches Szenenpersonal ständig absondern,
• vor den naiven Aktionen mancher Pfarrer und frommer Frauen,
• vor den wilden Beschimpfungen durch linke – vor allem in Medienredaktionen zahlreichen – Gutmenschen,
• vor politisierenden Höchstgerichten,
• vor den aggressiven Gewaltakten von Linksextremisten, die endlich den perfekten Hebel in der Hand haben, um westliche Gesellschaften zu zerstören.

Aus dieser vielfachen Angst haben viele Staaten lieber ihre Souveränität aufgegeben. Und unternehmen nichts mehr, sie zurückzuholen. Dabei würde das mit Sicherheit binnen weniger Wochen die Völkerwanderung stoppen.

Aber statt dessen langweilen uns Europas Politiker immer weiter mit ihren Rohrkrepierern.

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Gleich mehrere Sprengladungen haben binnen weniger Stunden das ohnedies schon marode Gebäude der EU weiter beschädigt. Die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Union ist stark gewachsen. Das wäre in Hinblick auf den Binnenmarkt und dessen große wirtschaftliche Bedeutung schlimm, in Hinblick auf viele andere Themen nicht.

Die Sprengladungen im Einzelnen:

1. Der Sturz der portugiesischen Regierung durch eine Volksfront aus drei Linksparteien bedeutet vor allem in der Eurokrise Schlimmes. Denn die bisherige Regierung hat das Land mit sehr gutem Erfolg und sehr konsequentem Sparen weitgehend aus der Krise herausmanövriert. Jetzt kommt offensichtlich wieder eine Regierung der leichtfertigen Hand wohlfahrtsstaatlichen Geldausgebens, bevor sich das Land noch richtig erholt hat.
2. Gleichzeitig geht es nach ein paar Monaten Ruhe in Griechenland wieder los: Die Regierung will sich in bekannter Manier um die Umsetzung vereinbarter Regeln drücken. Diesmal geht es um die Sanierung der griechischen Banken. Diese sitzen auf vielen faulen Immobilienkrediten: Griechen haben sich Wohnungen oder Häuser gekauft, zahlen aber die Hypotheken nicht (mehr). Jetzt müssten diese Wohnungen gepfändet und verkauft werden, sonst krachen die Banken. Aber das will die Regierung aus Rücksicht auf die Wohnungsbesitzer nicht zulassen. Die Troika hat daraufhin einmal die nächsten Gelder zurückgehalten.
3. Zu Griechenland und Portugal droht noch aus einem dritten Land Unheil für den Euro-Raum. Denn auch in Spanien, wo in Kürze ebenfalls gewählt werden wird, könnte es ähnlich kommen, könnte also eine sparwillige Regierung durch Big Spender abgelöst werden.
4. Jedoch könnten sich alle drei Länder verrechnet haben: Seit in Deutschland als indirekte Folge der Migranteninvasion Wolfgang Schäuble stärker als Angela Merkel geworden ist, wird Deutschland nicht mehr so leicht wie früher in die Knie gehen. Daher ist sehr fraglich: ob sich die anderen Euro-Länder all das gefallen lassen, was da aus diesen drei Ländern droht.
5. Dazu kommt eine neue EU-Blamage bei der Asylanten-Invasion. Der große Balkangipfel der EU vor zwei Wochen zeitigt jetzt verheerende Folgen: Er führt statt zu der von vielen Europäern dringend erhofften Reduktion der ungerufenen Immigration zu einer weiteren Steigerung. Denn durch die beim Gipfel beschlossene Einrichtung von Registrierungszentren entlang der ganzen Route und durch die immer bessere Organisation des Eisenbahntransports wurde die Migration leichter und einfacher gemacht. Das lockt automatisch noch mehr Immigranten an. Die von den Fernsehanstalten immer effektvoll gezeigten Fußmärsche finden nur noch bei der Überquerung von Grenzen statt, sonst geht es flott mit dem Zug dahin. Das heißt aber: Entweder waren die Gipfelteilnehmer zu blöd, um die Folgen ihrer Beschlüsse zu begreifen, oder es war ihre zynische Absicht, die Immigration noch weiter zu steigern (für Österreich hat ein gewisser Herr Faymann teilgenommen).
6. Die größte Sprengladung ist aber das nun vorgelegte britische Ultimatum: Entweder die EU macht eine gravierende Kurskorrektur, oder die Briten treten aus. Das meiste, was die Briten wollen, ist klug und richtig. Aber es ist extrem unwahrscheinlich, dass David Cameron gegen die Allianz seiner Gegner reüssieren kann. Zu den Gegnern gehören:
   - die Umverteilungs-Profiteure insbesondere in Südeuropa;
   - die sozialdemokratischen Regierungen, die ein konservatives Land los werden wollen;
   - die Europa-Ideologen, welche die Union wie eine Religion anbeten und nie und nimmer eine Fehlentwicklung zugeben würden;
   - die Bürokraten in Brüssel, die ihren lukrativen Job verteidigen;
   - die Franzosen, die die Briten von Anfang an lieber draußen lassen wollten.
   Dieser bunte Haufen wird die Briten wohl lieber ziehen lassen, als sich zu einer Vertragsänderung aufzuraffen.

Wettbüros setzen nicht mehr viel darauf, dass die sowohl in Brüssel wie auch in den Mitgliedsstaaten führungslose EU das alles überleben wird. Kaum jemand erinnert sich noch an die Zeiten, da eine deutsch-französische Achse imstande war, jede europäische Krise zu lösen.

Daher haben kluge Staatenführer wie David Cameron und Viktor Orban, aber auch etliche andere Osteuropäer begonnen, sich von dieser Union abzunabeln. Sie schauen lieber auf ihr eigenes Land. Denn sie haben nicht mehr viel Hoffnung, dass aus Europa noch etwas Sinnvolles zu erwarten ist.

Was in vielerlei Hinsicht richtig ist. Was aber wirtschaftlich ihren Ländern genauso wie dem Rest Europas sehr schaden wird.

PS: Die Menschen sind nur noch apathisch - oder hasserfüllt. So müssen die Österreicher zornig registrieren, dass es von Politik und Medien kommentarlos zur Kenntnis genommen wird, wenn eine Regierungsbehörde plötzlich zugibt, dass statt 80.000 heuer mindestens 95.000 Asylwerber ins Land gekommen sind. Gekommen, um zu bleiben.

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Es sind dramatische Bilder, die uns seit Monaten ins Haus geliefert werden. Hunderttausende, ja Millionen von Menschen haben sich, wie auf ein verabredetes Zeichen hin, in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten auf den Weg gemacht, um Europa zu stürmen. Der Weg der Migranten zum angestrebten Ziel, der Segnungen des Wohlfahrtsstaats der Alten Welt teilhaftig zu werden – und das ohne jede Gegenleistung – ist indes nicht gefahrlos zu bewältigen.

Immer wieder passiert es, dass einige der illegal Einreisenden umkommen. Etwa wenn ein verrosteter Seelenverkäufer bei der Fahrt übers Mittelmeer kentert oder wenn ein klappriger Kleintransporter auf der Fahrt verunglückt.

Die Dokumentation des bei derlei Ereignissen entstehenden Leides geht ans Herz. Der Anblick der Leiche eines ertrunkenen Dreijährigen lässt niemanden kalt. Ob die Unglücksopfer tatsächlich Flüchtlinge sind oder nicht, spielt keine Rolle. Nur auf die Reaktion der Öffentlichkeit kommt es an. Und die ist kalkulierbar. Denn Mitleid ist ein zutiefst menschlicher Reflex, der sich von kundiger Hand in klingende Münze umsetzen lässt.

Darum wissen auch die Verantwortlichen der Asylindustrie Bescheid, die den Voyeurismus des Publikums nutzen, um mit der Kolportage tragischer Ereignisse ein Maximum an Betroffenheit, politischer Unterstützung, vor allem aber Spendenaufkommen, zu generieren. Mit der möglicherweise geschäftsschädigenden Wahrheit nehmen es die Damen und Herren Asylindustriellen nicht genau: Da mutiert ein seit Jahren auf sicherem Terrain lebender Mann, auf dem Weg zur erhofften Gratiszahnsanierung in Wohlfahrtshausen, schon einmal zum „Flüchtling“.

Die profitable Bewirtschaftung von Elend, Leid und Schrecken ist ein höchst erfolgreiches Geschäftsmodell, dem alles Übrige untergeordnet wird. Hunderttausende arglose Spender wollen schließlich ihre Großherzigkeit gewürdigt wissen; und die Politschranzen, Bürokraten, Lohnschreiber und Mitarbeiter der Elendsbewirtschaftungsindustrie wollen bezahlt werden. Wer nicht ins Bild des bedauernswerten Verfolgten passt, wird von der veröffentlichten Meinung passend gemacht. [1]

Dass Völkerwanderungen Probleme und Gefahren für die Heimgesuchten mit sich bringen – nicht selten sogar den Untergang von Völkern und Kulturen bedeuten – interessiert nicht. Oder aber eine offensichtlich dräuende Bedrohung wird verdrängt. Man fühlt sich an Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ erinnert: Es reicht nicht, dabei zuzusehen, wie Wildfremde den Hausbesitzern Benzinfässer auf der Dachboden rollen. Nein, am Ende liefert das verblendete Opfer auch noch die Streichhölzer, damit das Zerstörungswerk vollendet werden kann.

Lockruf des Wohlfahrtsstaates

Es liegt auf der Hand, welche Wirkung die Einladung der deutschen Kanzlerin und die Bilder von auf deutschen Bahnhöfen bejubelten Zügen voller eben angekommener „Flüchtlinge“ auf jene Menschen in Afrika und Arabien ausüben, die mit dem Gedanken an eine Auswanderung spielen.

Die aktuelle Entwicklung zu Ende gedacht: Sollen 100 Millionen Menschen (die Bürger Deutschlands, Österreichs und Schwedens, die bislang rund 90 Prozent der Immigranten aufnehmen), 500 Millionen potentieller Einwanderer aus Afrika und Asien willkommen heißen und auf unabsehbare Zeit durchfüttern?

Der Kardinalfehler der politischen Klasse war und ist es, nie über die Grenzen der Belastbarkeit des europäischen Gemeinwesens nachgedacht, klare Regeln aufgestellt und darauf basierende Höchstgrenzen des Fremdenzuzugs festgelegt zu haben.

Dass die dem Lockruf des Wohlfahrtsstaates gefolgten Immigranten (freiwillig) je wieder heimkehren werden, ist unwahrscheinlich. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Denn wer erst einmal im von anderen finanzierten Wohlfahrtsparadies angekommen ist, verspürt keine Lust, dorthin zurückzukehren, wo man für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten und für Gesundheitsdienstleistungen zu bezahlen hat.

Traum und Wirklichkeit

Wie im Krieg, so bleibt auch bei der Flüchtlinge-willkommen-Medienkampagne die Wahrheit auf der Strecke. Begriffsumdeutungen und Tatsachenverdrehungen sind erprobte Mittel zur Meinungsmanipulation: Zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden einerseits und Wirtschaftsmigranten andererseits wird nicht unterschieden.

Jeder in Deutschland, Österreich oder Skandinavien um Asyl ansuchende Mensch hat zuvor sicheres Terrain überquert. Sobald ein Syrer oder ein Iraker seinen Fuß auf türkischen, oder ein Afrikaner den seinen auf italienischen Boden setzt, ist er in Sicherheit. Ab diesem Moment treiben ihn nur noch wirtschaftliche Interessen weiter. Der Wunsch des Migranten, die Wohltaten des von Deutschen und Schweden finanzierten Wohlfahrtsstaates zu genießen, steht deren berechtigten Erwartungen entgegen, die Früchte ihrer Arbeit selbst genießen zu können.

Da ein „Asyl á la Carte“ in keiner UN-Charta vorgesehen ist, steht keinem Flüchtling ein Recht darauf zu, sich ein möglichst komfortables Ziel auszusuchen.

Wer es indes über die Grenzen der gelobten Länder schafft, wird – dank unbedachter Einladungen – von der vollen Wucht der nord- und mitteleuropäischen Willkommenskultur getroffen. Die Begeisterung der dort lebenden Eingeborenen für die Zuwanderer, verhält sich umgekehrt proportional zu deren Nettosteuerleistung, auch wenn diese Tatsache von den Hauptstrommedien totgeschwiegen wird. Der typische Refugees-welcome-Aktivist, ist Student, NGO-Mitarbeiter, Bürokrat, Rentner oder selbst ein alimentierter Immigrant. Jedenfalls kein sein Geld unter Marktbedingungen verdienender Handwerker, Freiberufler oder Unternehmer. Wer für sein Geld hart zu arbeiten hat, verstreut es mit etwas weniger Begeisterung gegenleistungsfrei unter die Leute, als Benefiziare des Wohlfahrtsstaates.

Osteuropäer sind deshalb zurückhaltender als Deutsche, Schweden und Österreicher, wenn es darum geht, jedermann willkommen zu heißen. Kein Wunder: Ist es doch noch nicht allzu lange her, dass man dort die eigenen Unterdrückungsapparate abgeschüttelt und sich wirtschaftlich hochgearbeitet hat. In den Staaten des ehemaligen Ostblocks hat man daher wenig Verständnis für Menschen, die vor Schwierigkeiten in ihren Heimatländern davonlaufen und ihre angeblich oder tatsächlich gefährdeten Angehörigen daheim zurücklassen.

Die Verteilung fremden Eigentums

Die Probleme der laufenden Massenimmigration wurzeln allesamt im Wohlfahrtsstaat. Die „Flüchtlinge“ meiden nicht zufällig den Osten Europas, wo der wohlfahrtsstaatliche Kollektivismus nicht derart ungehemmt tobt wie etwa in Schweden. Von den Einwanderungsländern in Übersee ganz zu schweigen, in denen strenge Einwanderungsregeln gelten und wo nur die Besten eine Chance auf legale Einreise haben. Wer nach Europa strebt, hat nicht vor, durch übertriebene Leistungsbereitschaft aufzufallen. Die Alte Welt ist nur für Einwanderer in die Sozialsysteme attraktiv.

In einem die privaten Eigentumsrechte der Bürger respektierenden Gemeinwesen wäre eine „Flüchtlingskrise“ übrigens undenkbar. Analog zum Recht der Hauseigner, sich vor Eindringlingen zu schützen, bestünde auch ein Recht darauf, das „Haus Deutschland“, „Haus Österreich“, „Haus Schweden“ oder „Haus Europa“ gegen Zuwanderer abzuschotten. Dieses Recht wurde den Bürgern Europas – mitsamt ihrem uneingeschränkten Recht auf privates Eigentum – von den Regierenden entrissen.

Sicherung der Sozialsysteme?

Zuwanderungsapologeten behaupten, dass uns gar nichts Besseres passieren kann als die aktuelle Massenimmigration. Argumentiert wird mit der Vergreisung unserer Gesellschaften, dem daraus folgenden Arbeitskräftemangel und der unter Druck geratenden Finanzierung der Renten. Dass sich der in High-Tech und Hochlohnländern zu backende Kuchen infolge des Zuzugs von Massen ungelernter Migranten (ein guter Teil davon sind Analphabeten) vergrößern lässt, glauben indes nur Dorftrottel, Intellektuelle oder Nationalökonomen, die ihre Elfenbeintürme niemals verlassen.

Die komme-wer-da-wolle-Immigrationspolitik Deutschlands ist gegenwärtig das am meisten Sprengstoff bergende Phänomen [2]. Kein maßgeblicher Politiker Eurolands heißt den Alleingang Merkels in der „Flüchtlingsfrage“ gut. Seitdem sie erschrocken feststellen musste, dass sie die Büchse der Pandora geöffnet hatte, beschwört sie die „europäische Solidarität“ in dieser Angelegenheit und fordert eine „gerechte Verteilung“ der Einwanderer auf alle Mitgliedstaaten der EU.

Das ist eine Chuzpe, die das Potential birgt, noch tiefere Gräben zwischen den Nationen aufzureißen, als das die “Eurorettung“ geschafft hat. Weshalb irgendein Europäer sich mit der von ihm abgelehnten Politik der deutschen Kanzlerin „solidarisch“ erklären sollte, weiß nur sie.

Fazit

Alles spricht für die Personenfreizügigkeit, solange jeder selbst für seinen Unterhalt aufkommt. Immerhin wurden etwa die USA durch europäische Einwanderer aufgebaut. Die wollten durch eigene Anstrengung ihr Los verbessern. Was für ein Unterschied zu den Bedingungen, unter denen die aktuelle Einwanderungswelle nach Europa läuft! Außer anmaßenden Forderungen und Begehrlichkeiten, haben die Migranten dieser Tage nicht viel im Gepäck.

Eine Einwanderung in fremdfinanzierte Sozialsysteme ist indes weder logisch noch moralisch zu argumentieren. Der Nutzen der Einwanderer darf nicht durch Nachteile für die bereits Ansässigen erkauft werden. So wie das vor 100 und mehr Jahren mit der Einwanderung in die USA der Fall war, so muss es auch heute wieder sein. Damals bestand für die USA und ihre Zuwanderer eine Win-win-Situation. Heute dagegen schaut für Europa deutlich weniger als ein Nullsummenspiel heraus…

Milton Friedman verdanken wir die Einsicht: „Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat – aber nicht beides zugleich haben.“ Dessen eingedenk, gibt es nur eine einzige Wahl: Weg mit dem Wohlfahrtsstaat!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
 

Fußnoten:

[1] https://nuoviso.tv/der-falsche-fluechtling-11-mysterien-im-fall-aylan-koennten-zu-einer-anderen-wahrheit-fuehren/

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-angela-merkel-will-weiter-fluechtlinge-aufnehmen-a-1053033.html 

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Bisweilen sind wir alle Opportunisten. Welcher Anhänger von Borussia-Dortmund würde sich schon in der Allianz-Arena inmitten von begeisterten Bayern-München-Fans schwarz-gelb outen? Oder welcher Austria-Fan in Wien würde im Sektor jubelnder Rapid-Anhänger sein violettes Gemüt zeigen? Welcher Mensch würde auf einer Autobahn-Raststation inmitten von 30 stämmigen Männern in Lederkluft und mit dem Helm in der Hand deutlich machen, dass er eigentlich für ein Verbot des Motorradfahrens als lebensgefährlichste und am meisten lärmende Fortbewegungsart ist? Kaum einer von uns würde das tun, sofern ihm seine persönliche Sicherheit wichtig ist.

Hunderte ähnliche Beispiele zeigen: Sehr oft lässt es Klugheit angeraten sein, etwas zu verschweigen, oder auch etwas Unrichtiges vorzuspiegeln, um einen Schaden oder eine Gefahr abzuwenden.

Freilich gibt es in der Geschichte auch erstaunliche Gegenbeispiele: So sind die Christen in den ersten drei Jahrhunderten zu Tausenden lieber in den Tod gegangen, als pro forma halt einmal den antiken Göttern und Kaisern zu opfern, wie es die Durchschnittseuropäer in ihrer heutigen Mentalität wohl fast alle problemlos tun würden. Aber auch heute lassen sich viele Christen zwischen Libyen, Syrien und Pakistan eher von fanatischen Muslims massakrieren, als dass sie pro forma so tun würden, ab nun an Allah und Mohammed zu glauben.

Sind wirklich nur noch tiefgläubige Menschen imstande und bereit, für ihre Überzeugung Nein zu opportunistischen Kompromissen zu sagen? Zum Glück nicht. Zum Glück gibt es auch im heutigen Europa auch ganz ohne religiösen Zusammenhang Menschen, die mutig und öffentlich zu ihren Überzeugungen, zur Wahrheit stehen. Freilich: Der mediale Zeitgeist ordnet sie gerne leichtfertig als Sonderlinge, als Michael Kohlhaas ein. Und: Es werden wohl immer weniger.

Dabei kann es keinen Zweifel geben: Gerade hochentwickelte Gesellschaften brauchen, bräuchten dringend Menschen, die nicht bereit sind, sich in wesentlichen Dingen zu verbiegen, auch wenn es ihnen schadet, auch wenn ihnen dadurch ein großer Nutzen entgeht. Denn sobald opportunistisches Verhalten Folgen für dritte, für die Gesellschaft hat, wird Opportunismus zum tödlichen Gift, egal ob er Folge von Feigheit, Geldgier oder der Hoffnung auf Wählermaximierung ist.

Wo Opportunismus zum tödlichen Gift wird

Zahllose Beispiele machen klar, wie wichtig das ist, wie wichtig das wäre:

• Wenn Ärzte und Forscher bei Versuchen mit neuen Medikamenten schwindeln, um auch weiter Aufträge der Pharma-Konzerne zu behalten, dann werden mit der Wahrheit auch künftige Patienten zum Opfer dieses Verhaltens.
• Wenn Ökonomen wider besseres Wissen fürs Schuldenmachen plädieren, um sich das Einkommen-bringende Wohlwollen der Gewerkschaften zu erhalten, dann schaden sie damit massiv der Zukunft unserer Kinder und der Gegenwart der Sparer, die ihr Leben lang etwas fürs eigene Alter zurückgelegt haben.
• Wenn Journalisten im kollektiven Gruppenrausch einer gleichgeschalteten Branche so tun, als ob das ganze Land hinter den „Welcome“-Plakaten schwingenden Mädchen auf den Bahnhöfen stünde, dann wird nicht nur die Wahrheit das Opfer. Dann gefährden sie auch die Zukunft der eigenen Medien, von denen sich Leser und Seher derzeit besonders schnell abwenden. Und damit ihre eigenen Arbeitsplätze. Von der Zukunft und Identität des eigenen Landes ganz zu schweigen, die massiv bedroht werden, weil eine lebensfremde politische Machtklasse auf Grund dieser manipulativen Berichte glaubt, das Volk wolle die Masseneinwanderung.
• Wenn Schulbehörden und Lehrer die Anforderungen bei Prüfungen opportunistisch immer tiefer senken, um nur ja keinem Immigranten trotz schwacher Deutsch-Kenntnisse „die Zukunft zu verbauen“, und um vor ihren Vorgesetzten und in der Öffentlichkeit nur immer ja gutmenschlich dazustehen, dann sind sie haupt- oder mitschuldig an der ständigen Verschlechterung des Niveaus von Schulen, Universitäten und Absolventen.
• Wenn jemand einen schwer alkoholisierten Freund nicht am Autofahren zu hindern versucht, um die Freundschaft nicht zu gefährden, dann wird er mitschuldig an den Opfern eines eventuellen Unfalls.
• Wenn Techniker eines großen Autokonzerns bei Tests raffiniert schwindeln, um Kosten zu sparen, um utopistische Umweltnormen zu erfüllen und um dadurch kurzfristig als bewunderte Zauberer dazustehen, dann werden sie langfristig mitschuldig an der Bedrohung Tausender Arbeitsplätze und der Chance für die globalen Konkurrenten des Konzerns, diesen wegen eines relativ geringfügigen Anlasses aus den Weltmärkten zu drängen.
• Wenn sich Politiker, um nur ja modern zu wirken, nicht gegen die Sexualisierung des Unterrichts, das Eindringen der Schwulen-Propaganda in die Schulen und die Verbreitung der absurden Extremisten-These vom „frei wählbaren Geschlecht“ in Klassenzimmern wenden, dann werden sie zu Hauptschuldigen an einer schweren Verunsicherung und Desorientierung junger Menschen im prägungsfähigsten Alter der Orientierungssuche. Mit bisweilen lebenslangen Folgen.
• Wenn Politiker der Landesverteidigung nicht die notwendigen Mittel geben, weil sie statt dessen lieber Geld zur kurzfristigen Wählerbestechung ausgeben, dann sind sie schuld daran, dass es in der Stunde der Not dann nichts mehr gibt, womit man Land und Europa schützen könnte.
• Wenn sich ein Teil der Richter bei Urteilen von der öffentlichen Stimmung beeinflussen lässt, wie jüngste Studien konkret bestätigen, dann haben sie zwar kurzfristig eine gute Presse, mittel- und langfristig aber zerstören sie damit den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in diesen.

Lange ließen sich die Beispiele fortsetzen, die alle die gefährlichen Folgen von opportunistischem Verhalten zeigen. Kurzfristig ist dieser zwar oft bequemer und angenehmer, aber langfristig führt er mit großer Gewissheit ins Verderben.

Sein Überhandnehmen ist Folge der Tatsache, dass wir in Europa seit 70 Jahren nur eine ständige Vermehrung des Wohlstandes kennengelernt haben. Die Menschen, die auch die brutalen Seiten der Weltgeschichte am eigenen Leib erfahren haben, sind inzwischen weitestgehend ausgestorben.

Diese 70 Jahre waren zwar für fast alle von uns viel besser im Vergleich zu den Jahrzehnten davor. Aber zunehmend sind auch die negativen Folgen einer in der Weltgeschichte noch nie dagewesen Periode von Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu erkennen.

Damit stirbt nämlich das kollektive Wissen aus, dass Rechtsstaat und Demokratie nur mit mutigem Einsatz aller Staatsbürger überleben können. Wir vergessen, dass Meinungsfreiheit, Eigentum und eine unabhängige Justiz, die Gleiches gleich, aber Ungleiches ungleich behandelt, die weitaus wichtigsten Grundrechte unserer Gesellschaft sind (und nicht ein angebliches Asylrecht für sechs Milliarden Menschen auf der Welt in Mitteleuropa). Wir vergessen, dass ein Wohlfahrtssystem nur dann funktionieren kann, wenn jeder, der dazu imstande ist, sich wirklich anstrengt, wenn er etwas für die Allgemeinheit (also den Markt) leistet, wenn niemand unehrlich das Engagement der anderen ausnützt, wenn es Chancengleichheit, aber keine durch die politische Macht erzwungene Ergebnisgleichheit gibt.

Eine nüchterne Bilanz muss daher zu einem bitteren Schluss kommen: Europa ist heute weniger denn je in diesen 70 Jahren (oder in der ganzen bekannten Menschheitsgeschichte davor) von Vernunft, Mut, Wahrheitssuche, Leistung und Engagement geprägt. Statt dessen regieren Opportunismus und kurzsichtige Emotionalität.

Ich schreibe gelegentlich Beiträge für den deutschen Arbeitgeberverband (DeutscherArbeitgeberVerband.de).

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Das nun von der EU beschlossene Verbot der Roaming-Gebühren ist viel negativer, als der deswegen aufgebrandete mediale Jubel erkennen ließe. Denn in Wahrheit bedeutet es – wieder einmal – eine massive Zwangs-Umverteilung von unten nach oben. Nur: Die da unten haben bisher noch gar nicht erkannt, dass sie die Opfer sind.

Das ist übrigens bei vielem anderen ebenso. Etwa bei den teuren Universitäten. Etwa bei den Subventionen für den Kulturbetrieb: Auch die kommen ja überwiegend der Oberschicht zugute, welche Theater, Ausstellungen & Co viel stärker konsumiert, als dies Durchschnittsösterreicher tun. Diese Hochkulturbetriebe werden aber dennoch (oder gerade deswegen?) stark subventioniert.

„Roaming“ bedeutet, dass man derzeit für die Benutzung von Mobiltelefonen im Ausland bei fast allen Verträgen viel mehr zahlen muss als im Inland. Ab 2017 darf hingegen jedes Telefonat, jedes SMS, jedes Mail, jedes Surfen in allen EU-Ländern nur noch so viel kosten, wie man im Inland für die gleichen Dienstleistungen zahlt.

Ist doch super, denken sich da viele Europäer aufs erste. Sie haben nur aufs zweite vergessen: Mit absoluter Sicherheit werden alle Telekom-Betreiber demnächst ihre Tarife fürs Inland in die Höhe schnalzen, egal ob ein Konsument jemals im Ausland telefoniert oder nicht. Die Telekoms können den Wegfall der bisherigen Roaming-Profite de facto ja nur so kompensieren. Manche von ihnen schreiben sogar längst nur noch durch die Roaming-Einnahmen schwarze Zahlen.

Das wird insbesondere für Österreich sehr spürbar werden. Denn hier sind derzeit die Telekom-Tarife im internationalen Vergleich besonders niedrig. Aber sicher nicht deshalb, weil die österreichischen Telekom-Unternehmen Wohltäter wären, oder weil in den anderen EU-Ländern kein Wettbewerb herrschen würde. Vielmehr liegt der Hauptgrund dafür in der Tatsache, dass Österreich ein Tourismus- und Transitland ist. Das bedeutet, dass die Telekoms hier besonders viel am Roaming profitiert haben, was ihnen umgekehrt sehr niedrige Inlands-Tarife ermöglicht. Damit ist‘s aber nun ab 2017 aus.

Wieso ist das jedoch eine Umverteilung nach oben? Die Erklärung ist einfach: Vom Wegfall der teuren Roaming-Gebühren profitieren nur jene Europäer, die es sich leisten können, viel auf Auslandsreisen zu gehen, sowie jene, die als Journalisten, Politiker, Manager, Künstler beruflich überdurchschnittlich viel im europäischen Ausland unterwegs sein müssen. Die politmediale EU-Klasse jubelt besonders laut. EU-Politiker, -Journalisten und -Beamte sind besonders oft grenzüberschreitend in Europa unterwegs. Viele von ihnen sogar jede Woche.

Jene aber, die sich höchstens ein oder zwei Wochen Auslandsurlaub leisten können, zahlen drauf. Obgleich es manche nicht glauben: Es gibt in Europa viele Millionen Menschen, die so leben müssen. Für sie darf auf Beschluss der EU kein Telekom-Anbieter künftig einen günstigen Nur-Inland-Tarif anbieten.

Das mag „europäisch“ sein. Gerecht ist es nicht. Auch wenn im Prinzip die Herstellung eines paneuropäischen Wettbewerbs eine gute Sache ist, auch wenn eines Tages dadurch europaweit die Telekom-Tarife im Durchschnitt – im Durchschnitt! – sinken sollten. Das wird aber diejenigen absolut nicht trösten, die dabei draufzahlen.

Wirklichen Wettbewerb kann es nur zwischen gleichen Dienstleistungen geben. Mobil-Verträge, die nur im Inland gelten und daher billig sein können, weil sie nur im eigenen Netz des Anbieters stattfinden, und solche, die europaweit gelten, und bei denen man vielen fremden Sendemast-Betreibern etwas zahlen muss, sind halt einmal durchaus nicht gleichwertig.

Diese Handy-Manie der EU-Menschen ist doppelt ärgerlich, wenn man zugleich sieht, dass es auf anderen, viel wichtigeren Gebieten, insbesondere beim Straßen- und Eisenbahnverkehr, keinerlei spürbare Vereinheitlichung gibt. Schiene und Straße sind aber ganz zufällig jene Verkehrsformen, welche die politmediale Oberschicht bei Auslandsreisen viel seltener benützt als der Durchschnitt. Diese fliegt ja meist. Ganz zufällig ist die EU hingegen beim Luftverkehr in den letzten Jahren sehr stark um internationale Einheitlichkeit und Verbilligung bemüht.

Auf Straße und Schiene sind den EU-Politikern und -Bürokraten die nationalen Unterschiede offenbar ziemlich wurscht. Dabei entwickeln sich gerade beim Straßenverkehr die nationalen Regeln sogar noch weiter auseinander. Gerade auf diesem Feld haben sich viele nationale und lokale Politiker durch Erlassung immer ausgefeilterer Sonderregeln zu profilieren versucht.

Da ist in etlichen Dingen (z.B.: Scheinwerfer bei Tag) seit einiger Zeit in einem Land verboten, was im anderen vorgeschrieben ist. Da gibt es in immer mehr Ländern und Städten örtlich selektive Fahr- oder Parkverbote, die man kaum kennt und die überhaupt nur dann zu befolgen sind, wenn man die örtliche Sprache und Gesetzgebung kennt. Oder erkennen alle Ausländer in vielen italienischen Städten (die nicht einmal der ÖAMTC im kompletten Überblick hat!), dass sie ab dem unauffälligen Schild „zona traffico limitato“ plötzlich nicht mehr weiterfahren dürfen, obwohl das alle anderen tun? Oder glaubt jemand, dass ein Nichtösterreicher in Wien die unglaublich kasuistischen Wiener Parkschein- und Bezirkspickerl-Regelungen durchschauen kann? Selbst Wiener brauchen da ja schon eine eigene App und ein sehr genaues Auge, um durchzublicken und nicht ständig in irgendeine Falle zu gehen.

Das Roaming-Ende ist also nur für eine Minderheit ein Grund zum Jubeln. In Wahrheit ist es ein weiteres Indiz für ein neues Klassensystem.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com. 

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Das „Asyl auf Zeit“, das die Regierung jetzt vorgeschlagen hat, bringt genau dasselbe wie die zahllosen anderen Projektchen, Pläne, Konferenzen, Beschlüsse der EU, Österreichs und Deutschlands aus den letzten Monaten: Kein einziger der Hunderttausenden Migranten wird deshalb weniger nach Österreich und Deutschland strömen. Im Gegenteil. Sie kommen trotz des nahenden Winters in immer noch größerer Zahl.

Sie sitzen wohl dem irrigen Glauben auf, dass Europa letztlich doch noch imstande sein wird, sich zu schützen, die Grenzen abzuriegeln, die generösen (vor allem) deutschen Unterstützungsprogramme zu beenden und ungerufene Immigranten wieder zu verabschieden. Dass Europa heute schon zu unfähig und kaputt dazu ist, können die Nutznießer dieser Schwäche selbst nicht ganz begreifen.

Zwar müsste man glauben, dass das „Asyl auf Zeit“ doch irgendetwas bringen muss, wenn sich der oberste Immigrations-Förderer Österreichs, Michael Landau, ebenso wie Wiener SPÖ-Stadträte vehement dagegen aussprechen. Denn wenn es auch eine sehr grobe Vereinfachung ist, so ist doch deren Ablehnung immer ein starkes Indiz dafür, was gut für Österreich ist.

Aber dennoch ist das „Asyl auf Zeit“ nur ein weiteres Placebo, mit dem eine schwer angeschlagene politische Klasse wenigstens für ein paar Tage den Eindruck zu erwecken versucht, etwas gegen die tägliche Invasion von 5000 bis 10.000 weiteren Menschen zu tun, von denen rund ein Zehntel in Österreich Asyl beantragt. In Wahrheit braucht die Politik nur regelmäßig solche Scheinaktionen, damit sie wieder eine Zeitlang den immer empörter werdenden Österreichern sagen kann: Ja, wir haben verstanden. Wir tun etwas. Jetzt aber wirklich.

Aber ÖVP-Chef Mitterlehner formuliert selber, dass das nur ein „Signal“ sei, also nichts Wirksames. Und in besonders erstaunlicher Ehrlichkeit sagt der Klubobmann der größeren Regierungspartei, Andreas Schieder sogar: Man solle den Menschen in Hinblick auf die Asylwerber „nicht vorgaukeln, dass es weniger werden“. Schieder hat recht. Was er freilich nicht dazusagt: Es war die SPÖ selber, die dafür gesorgt hat, dass das „Asyl auf Zeit“ eine völlig unwirksame Sache bleibt.

Denn die SPÖ hat den ursprünglichen – eh nur zaghaften – Versuch der ÖVP sofort durchkreuzt, zumindest während der drei Jahre des „Asyls auf Zeit“ den Familiennachzug zu verhindern. Nur dessen totaler Stopp hätte eine Vervierfachung der allein heuer gekommenen 80.000 Asylwerber während der nächsten drei Jahre verhindert, also die Bereicherung Österreichs durch Asiaten in der Größenordnung von Graz oder Linz.

Der SPÖ sei „Dank“, dass diese Bereicherung jetzt sehr wohl kommen wird. Und im nächsten Jahr kommt dann noch einmal Graz dazu. Und im übernächsten noch ein Linz. Usw.

Der Familiennachzug wird also von Österreich nur jenen Migranten verweigert, die kein Asyl bekommen, sondern nur ein bloßes Bleiberecht. Aber das sind die wenigsten. Daher steht das nur auf dem Papier. Denn Österreich gibt wie Deutschland allen Syrern automatisch Asyl, obwohl die allermeisten gar keinen Asylgrund haben (Der wäre nur Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen). Nach dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention verschaffen hingegen Kriegsereignisse keinen Anspruch auf Asyl, sondern nur auf ein vorübergehendes Bleiberecht im ersten sicheren Land. Trotzdem wird derzeit von Behörden allen Syrern automatisch das Asyl zugesprochen. Dieses Vorgehen steht total im Gegensatz zu den einstigen Flüchtlingen aus dem Bosnienkrieg, obwohl für diese Österreich damals wirklich eines der ersten sicheren Nichtkriegsländer gewesen ist.

Erst wenn diese Praxis der großzügigen Asylbescheide im Gießkannenprinzip für jedermann unterbunden würde, wäre es endlich glaubhaft, dass diese Regierung den Migrantenstrom endlich wirklich reduzieren will.

Lachnummer „Umverteilung“

Wie unwirksam auch die sonstigen Maßnahmen einer knieweichen europäischen Politik sind, zeigt sich ebenso an allen anderen Beschlüssen der letzten Wochen. Diese haben immer nur noch mehr Zustrom ausgelöst.

Siehe etwa die „Umverteilung“ auf andere EU-Länder: Sie beginnt in diesen Stunden mit dem Flug von 30 Personen von Athen nach Luxemburg. Diesen wird damit die mühsame Balkan-Durchquerung erspart. Schön für sie. Aber keine Rede davon, dass dafür Griechenland die Zahl der „Flüchtlinge“ reduzieren würde.

Siehe etwa die seit Monaten angekündigten Abschiebungen von Migranten. Seit September sind aber in Wahrheit ganze 730 Personen abgeschoben worden. Europaweit. Das ist in zwei Monaten weniger als ein Zehntel jener Zahl, die pro Tag neu in Österreich eintrifft.

Erschreckend ist auch, was Werner Faymann in seiner Einfalt formuliert: Es würde mit der Türkei verhandelt, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Faymann sagt damit offen, dass ein Nicht-EU-Land die EU-Grenzen schützen solle, und er hat damit zugegeben, dass die EU selber nicht mehr fähig oder willens ist, ihre eigenen Grenzen selbst zu schützen. Was ja jedes andere Land der Welt tut.

Die EU ist nicht einmal mehr imstande, das bisschen umzusetzen, was sie selber beschlossen hat: Von den versprochenen 500 Millionen Euro für syrische Flüchtlingslager in Nachbarländern Syriens ist nur ein Zehntel wirklich von den Mitgliedstaaten einbezahlt worden. Und auch von den zugesagten Hunderten Grenzschützern und Experten ist bisher nicht einmal die Hälfte wirklich gekommen.

Verblüffend ist aber auch, was der ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka soeben nach einer Berlin-Reise als „Trendwende“ verkauft hat: „Berlin ist bereit, täglich bis zu 6000 Flüchtlinge aus Österreich zu übernehmen“. Das sei jetzt vereinbart.

Das hält Lopatka offenbar allen Ernstes für einen Erfolg. Er hat nur die Grundrechnungsarten vergessen. Denn „bis zu 6000“ täglich sind im Monat maximal 186.000. Nach UN- und EU-offiziellen Angaben sind aber im Oktober 218.000 Menschen übers Mittelmeer gekommen. Und nach Aussage der österreichischen Innenministerin sind in den letzten beiden Monaten 440.000 Menschen durch Österreich „transitiert“ (so sagt man jetzt offenbar dazu). Das sind pro Monat ebenfalls 220.000.

Damit ergibt sich ein massiv negativer Saldo für Österreich. Damit droht monatlich ein zusätzlicher Rückstau von 30.000 bis 40.000 Menschen, die von Deutschland weniger abgenommen werden, als nach Österreich hereindrängen. Daher sollten Lopatka und die gesamte Bundesregierung laut Alarm schlagen und nicht eine Trendwende loben.

Oder sollen die alle jetzt in Österreich Asyl bekommen?

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Früher einmal haben österreichische Parteien durch öffentliche Feiern einen Sieg bejubelt. Heutzutage sind es die Anhänger der türkischen Mehrheitspartei AKP, die das mit einem lauten Hup-Korso auf der Wiener Ringstraße tun. Das ist nicht gerade Zeichen einer ermutigenden Entwicklung – aber in Wahrheit noch das geringste Problem mit dem unerwarteten absoluten Wahlsieg der türkischen AKP.

Dieser Sieg riecht – aber ganz sicher nicht nach einem fairen, demokratischen Wahlausgang. Der Machtapparat hat vielmehr mit aller Brutalität für das von Präsident Erdogan gewünschte Ergebnis gesorgt. Die Türkei reiht sich nun in die lange Reihe jener islamischen Länder, die autoritär und nicht demokratisch regiert werden. Türkische Wahlen sind unter Erdogan nach Jahrzehnten der Demokratie auf die Qualitätsklasse von Wahlen in Belarus abgesunken.

Der üble Geruch des AKP-Sieges rührt nicht nur daher, dass er sämtlichen Umfragen widerspricht. Gewiss, Umfragen können sich irren. Aber die vielen Berichte über wenig vertrauenerweckende Vorfälle am Wahltag selber, etwa über die gezielte Behinderung ausländischer Beobachter, können schon kaum mehr ein Irrtum sein. Und vor allem sprechen die Vorgänge schon in den Tagen und Wochen vor der Wahl massiv dagegen, dass man die türkische Wahl noch als demokratisch und fair anerkennen könnte.

Insbesondere die kurdische Oppositionspartei ist schwer behindert worden, und das nicht nur durch einen blutigen Anschlag auf eine große Versammlung, von dem man bis heute nicht weiß, ob er vom „Islamischen Staat“ oder einem türkischen Geheimdienst durchgeführt worden ist. Noch viel schlimmer und ein klarer Beweis für autoritär-undemokratische Zustände ist, dass Zeitungen und andere Medien über Nacht enteignet worden sind und statt der bisherigen Kritik plötzlich AKP-Propaganda gebracht haben. Unabhängige Journalisten werden drangsaliert und eingeschüchtert. Die früher sehr mutig und eigenständig agierende Justiz ist in den letzten Monaten weitgehend umgefärbt und zum verlängerten Arm der AKP reduziert worden.

Wird sich nach diesem „Wahl“-Tag noch irgendjemand Erdogan und der massiven Korruption seiner Gefolgsleute politisch oder rechtlich in den Weg zu stellen wagen, dem seine persönliche Freiheit lieb ist? Eher nicht. Jedoch besteht die große Gefahr, dass der Zorn vieler Menschen jetzt zu blutigen Unruhen eskaliert. Was ja oft die Folge ist, wenn der demokratische Weg versperrt ist.

Es ist zwar durchaus möglich, dass Erdogan jetzt öffentlich wieder den Friedensschluss mit den Kurden suchen wird. Aber an eine echte Autonomie der türkischen Kurden ist nach so viel nationalistisch- antikurdischer Hetze nicht zu denken. Also wird dieser schier unendliche Bürgerkrieg wohl weitergehen.

Und Europa? Das wird zwar jetzt wohl ein bisschen bürokratische Kritik an der Türkei üben. Aber die deutsche Bundeskanzlerin hofft ja, dass die Türkei die Invasion Hunderttausender junger Männer nach Europa stoppen wird, wenn man ihr nur genug dafür zahlt. Angela Merkel scheint bereit dazu, weil Europa weder bereit noch fähig ist, diesen Einmarsch selbst zu stoppen. Daher wird die EU zum Absacken der Türkei nichts Nennenswertes unternehmen.

Aber auch der Europarat wird nichts tun. Dabei ist dieser primär dafür geschaffen, Rechtsstaat und Demokratie in seinen Mitgliedsländern zu überwachen. Dabei hat der Europarat in den 80er Jahren – also trotz des damals noch existierenden Ost-West-Konflikts, welcher der Türkei immer einen privilegierten Status als Frontstaat zur Sowjetunion gegeben hat, – noch den Mut gehabt, die türkische Mitgliedschaft zu suspendieren, weil die Demokratie damals schon einmal beendet worden ist.

Eigentlich wäre heute genau dasselbe am Platz.

PS: Wenig erfreulich ist auch der Umstand, dass die AKP in der Welt nirgendwo eine so massive Mehrheit errungen hat – fast 70 Prozent! – wie ausgerechnet unter den in Österreich lebenden Türken. Das zeigt, dass die hiesigen Türken einen ganz besonders starken Hang zu einer islamistisch-autoritären Gruppierung haben.

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Eine wirklich gute Nachricht zum Syrien-Krieg: Das ist nicht die von Medien und Politik groß gefeierte Wiener Syrien-Konferenz, sondern ein Faktum, das hierzulande kaum wo begriffen wird.

Die entscheidende Wiederbelebung der schon fast gestorbenen Hoffnung für Syrien resultiert aus der sich rapid verschlechternden Finanzlage Saudi-Arabiens. Das ist durch das Down-Rating der saudischen Kreditwürdigkeit manifest geworden.

Das lässt jubeln. Ist doch dieses Land einer der allerschlimmsten Drahtzieher im syrischen Drama. Saudi-Arabien ist lange Jahre im Geld geschwommen; es hat damit auch sonst viel Schlimmes in der Welt finanziert, wenn auch oft nur heimlich und indirekt – von islamistischen Moscheen quer durch Europa über Selbstmordattentäter bis eben zum „Islamischen Staat“.

Heute aber ist Saudi-Arabien durch den steilen Absturz des Ölpreises finanziell und damit auch  außenpolitisch weitgehend kastriert. Dazu kommen die Kosten des Kriegs im Jemen und gleichzeitig die Rückkehr des verhassten Rivalen Iran ins weltweite Business. Die Ratingagentur S&P hat die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten der Saudis auf „A+“ gesenkt. Diese Bewertung liegt damit etwa weit unter jener für das ja zuletzt auch nicht gerade Zuversicht vermittelnde Österreich. Und auch der Ausblick bleibt negativ.

Noch devastierender ist, was die S&P-Bonitätswächter bei der Berechnung des Budgetdefizits des Königreichs herausgefunden haben. Dieses Defizit bewegt sich in der gigantischen Höhe von 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die angehäuften Reserven werden bald aufgebraucht sein. Saudi-Arabiens Führung wird daher aus Selbsterhaltungsinteresse alle verfügbaren Mittel dem extensiven Wohlfahrtsstaat im Inneren widmen müssen, denn nur dadurch hat es seine vom steinzeitlichen Wahabitismus gequälte Bevölkerung bisher ruhig gehalten. Da rinnt zwangsläufig das Geld für internationale Abenteuer aus.

Ganz ähnliches spielt sich auch in den diversen kleineren Golfstaaten ab, die ebenfalls nach außen prowestlich-moderat, nach innen aber Geldgeber für oft sehr extreme und antiwestliche Richtungen sind.

Das alles ist eine der besten Entwicklungen der Weltpolitik seit langem. Sie hat dazu geführt, dass der IS neuerdings fast nur noch Rückzugsgefechte liefern und die Offensive der Vergangenheit nicht fortsetzen kann.

Erfreuliches Tauwetter der Supermächte

Eine weitere gute Nachricht in dunklen Zeiten ist die neue Politik sowohl Russlands wie auch Amerikas. Die beiden Großmächte haben sich erstens in Sachen Syrien inhaltlich angenähert (auch wenn sie sich noch keineswegs ganz einig sind). Und sie sind zweitens militärisch in Syrien ernsthaft aktiv geworden. Beide Länder fliegen nicht mehr nur Luftangriffe auf den IS, sondern haben seit kurzem auch (freilich vorerst nur wenige) Soldaten am Boden stationiert. Sie haben erkannt, dass nur aus der Luft kein Krieg gewonnen werden kann.

Das bedeutet aber auch, dass die beiden Supermächte nach den Iran-Vereinbarungen nun zum zweiten Mal wieder in etwa die gleiche Richtung aktiv sind. Was sie ja seit Jahren nicht waren.

In den letzten Jahren hingegen hat man viel eher besorgt sein müssen, weil in Amerika ein Präsident amtiert, der weitgehend desinteressiert an Außenpolitik ist; das ist erst durch den Wechsel im Außenminister-Job von Hillary Clinton zu John Kerry wieder austariert worden. Barack Obama hat gleichzeitig den Fehler begangen, das russische Selbstbewusstsein ganz überflüssig zu verletzen.

Ebenso musste man umgekehrt lange besorgt sein, weil der russische Präsident eine Zeitlang auf brutalen nationalistischen Expansionismus gesetzt hat, und nur ein einziges Interesse zu haben schien: Europa und Amerika eines auszuwischen. Das besserte sich erst, seit er gemerkt hat, dass weder die Außenwelt noch das russische Volk einen Ukraine-Krieg goutieren, und dass auch die Bürger der Ukraine sich viel erbitterter gegen Russland wehren, als Wladimir Putin ursprünglich geglaubt hat. Offenbar war er selbst Opfer der eigenen Propaganda geworden, die da ständig behauptet hat, dass in der Ukraine nur ein paar CIA-geleitete Putschisten am Werk wären, das Volk aber panslawistisch und prorussisch gestimmt wäre.

Zugleich hat Russland so wenig wie die USA Interesse an einer Konfrontation mit der anderen großen Supermacht. All diese Entwicklungen machen wieder ein wenig hoffnungsvoller. Sie haben dazu geführt, dass gleichzeitig zur Iran-Lösung und zur Annäherung in Sachen Syrien auch in der Ukraine ein paar (kleine) positive Signale zu sehen sind, wie etwa die Absage der Wahlen in den prorussischen Sezessionsgebieten.

Europa ist am meisten betroffen und am wenigsten aktiv

Umso erstaunlicher ist hingegen das Verhalten Europas – oder genauer sein absolutes Nichtstun. Dabei müsste Europa zehnmal mehr als Russland und Amerika zusammen an einer Befriedung Syriens interessiert sein. Ist doch Europa – und weder die USA noch Russland – das Ziel einer erdrückenden Massenmigration von Syrern. Noch dazu hat ja eine europäische Regierung selbst diese Völkerwanderung ausgelöst, als Berlin erklärt hat, dass jeder Syrer nach Deutschland kommen könne.

Dennoch gibt es keinen einzigen europäischen Soldaten in Syrien.

Dennoch sagt in Europa niemand den syrischen Migranten: „Freunde: Es ist euer Land, in dem jetzt durch den IS eine Horde Wahnsinniger und Sadisten große Gebiete erobert hat. Es ist vor allem  anderen eure eigene Pflicht, dagegen zu kämpfen. Wir helfen euch, aber kämpfen müsst ihr.“

Diese Botschaft hätte mit allen Konsequenzen den Zehntausenden jungen Syrern klargemacht werden müssen, die da jetzt in Europa einmarschieren. Es sind vielfach junge Männer, die vor dem Wehrdienst gegen den IS geflohen sind.

Warum sollen Russen und Amerikaner die Kohlen aus dem syrischen Feuer holen, während die Syrer selbst in großen Massen ins europäische Wohlfahrtssystem ziehen, während das bedrohte Europa selbst militärisch total untätig ist?

Europa tut nichts Zielführendes (außer hie und da ein paar französische Luftangriffe). Es glaubt offenbar, bloßes Jammern und ewige Konferenzen könnten diesen Krieg beenden.

Nur die Teilung bietet Chancen auf ein Kriegsende

Freilich wäre es abgesehen von der Notwendigkeit eines Erwachens der Möchtegern-Großmacht Europa auch dringend notwendig, ein paar Denk-Tabus zu durchbrechen. Nur so kann es eine Lösung geben.

1. Zwar ist unbestritten, dass der syrische Präsident Assad ein unguter Diktator ist. Aber dennoch liegen alle falsch, die da sagen, sein Rücktritt würde das zentrale Problem lösen. So wie sich die Westmächte einst ja auch mit dem (im Vergleich zu Assad tausende Male blutrünstigeren) Diktator Stalin verbündet haben, um den Diktator Hitler niederzuringen, so muss man sich heute mit Assad verbünden, um ein noch viel schlimmeres Unheil niederzuringen. Denn Assad ist für zwei wichtige Minderheiten die Verkörperung ihrer Hoffnungen: Alewiten wie Christen sind sich sicher, dass eine statt dessen kommende Herrschaft der sunnitischen Mehrheit für sie alle eine Katastrophe wäre. Daher ist nicht Assad das Problem, sondern die Gemengelage von seit der islamischen Renaissance unvereinbaren Bevölkerungsteilen.
2. Schon aus diesem Grund sollte endlich eine Teilung des Landes angedacht werden. Diese Perspektive ist zwar für viele internationale Diplomaten in ihrem strukturkonservativen Denken ein Gottseibeiuns. Aber in der Geschichte konnten schon viele opferreiche Kriege nur durch Teilung beendet werden. Wäre etwa in Korea, Kaschmir, Sudan oder Zypern bis zu einem „Endsieg“ einer Seite gekämpft worden, wären noch etliche Millionen Menschen mehr verreckt. Dieses Endsieg-Denken ist noch viel schlimmer als die Teilung eines Landes.
3. Nur mit territorialer Teilung kann man auch den Kurden im Norden Syriens und des Iraks zu ihrem Recht verhelfen. Sie sind das weitaus größte Volk auf Erden ohne völkerrechtlich anerkannten eigenen Staat. Sie haben sich zugleich als die weitaus effizientesten Gegner des IS erwiesen. Sie haben sich daher das Recht auf einen eigenen Staat fast noch mehr verdient als Alewiten und Christen.
4. Das heißt aber auch: Die Türkei ist nicht Partner für eine Beendigung des Syrien-Krieges, sondern das vielleicht schlimmste Hindernis für seine Beendigung. Die Türkei ist zusammen mit den Saudis der Hauptschuldige daran, dass der IS eine Zeitlang so erfolgreich gewesen ist. Die Türkei will keinesfalls erlauben, dass die Kurden Syriens einen eigenen Staat haben. Diese Haltung aber ist Imperialismus pur. Eine Lösung kann es nur an der Türkei vorbei geben.
5. Das schwierigste Tabu sind die vielen verschiedenen Gruppen und Milizen, die da neben Assad, dem IS und den Kurden gleichsam die vierte Kriegspartei bilden. Sie sind zwar de facto alle sunnitisch, ihre Bandbreite reicht aber von einigen liberal-demokratischen Elementen bis hin zu Al-Kaida-Kämpfern. Das macht dieses Konglomerat extrem unberechenbar. Eine Lösung des Kriegs wird ihnen zwar sicher ein gutes Stück der Herrschaft zukommen lassen müssen. Schließlich sind die Sunniten das Mehrheitsvolk. Aber es gibt keinen Grund, ihnen die Herrschaft über das ganze bisherige Syrien zuzuschanzen. Und man sollte sie im Interesse der Stabilisierung des Raumes auch keinesfalls zu mächtig werden lassen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese bunt gemischten Gruppen jemals einen friedlichen Rechtsstaat für alle Bevölkerungsteile zu bilden vermögen, ist fast Null. Schon deshalb, weil da viel zu viel Al Kaida dabei ist.

Um all diese Tabus zu brechen, müsste sich vor allem Europa engagieren. Müsste es. Es beschränkt sich aber aufs Jammern und lässt alle Menschen herein, die behaupten, Syrer zu sein.

Die Wiener Konferenz

Manche werden sich wundern, dass in dieser Analyse so viel über Syrien die Rede ist, aber nicht über die Wiener Syrien-Konferenz. Nun ja, die Begeisterung vieler heimischer Medien darüber war ein wenig überdimensioniert. Sie hängt halt damit zusammen, dass man sich immer wichtig fühlt, wenn etwas in Wiener Hotels stattfindet.

Der Erfolg von Außenminister Kurz ist durchaus positiv zu vermerken, der sich ja wochenlang intensiv bemüht hat, nach den Iran-Verhandlungen auch diese Konferenz nach Wien zu bringen. Kurz war damit im Rahmen der die Wiener Außenpolitik seit langem dominierenden Bemühungen, Österreich als Drehscheibe anzubieten, der erfolgreichste Außenminister der Republik, seit 1957 die Atomenergiekommission nach Wien geholt werden konnte. Immerhin saßen jetzt Iran und Saudi-Arabien erstmals seit langem an demselben Tisch. Das ist durchaus gewichtig - aber eben primär mit der wirtschaftlichen Krise der Saudis zu erklären.

Dennoch sollte man bei allem Patriotismus in der Beurteilung in der Außenpolitik über den Horizont eines Hotelportiers hinausdenken, der zufrieden ist, wenn sein Haus voller prominenter Gäste ist. Das ist nett. Aber auch für Österreich ist eine funktionierende Syrien-Lösung wichtiger als der bloße Umstand, dass in Wien verhandelt wird.

Viel mehr finde ich jedoch an Sebastian Kurz lobenswert, dass er zu den wenigen europäischen Politikern gehört, die mutige und kluge Vorschläge zu Syrien wie auch zur Massenmigration gemacht haben. Gerade weil er damit in Österreich sehr einsam geblieben ist, ist das doppelt anerkennenswert. Auch sein eigener Parteiobmann täte gut daran, sich außenpolitisch genau auf dieser Linie zu äußern. Beim Türl-mit-Seitenteilen-Bundeskanzler hingegen wäre ein solches Verlangen freilich eine intellektuelle Überforderung.

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In vielen west- und mitteleuropäischen Ländern glauben Teile der Politik: Es gibt noch viele Möglichkeiten, aus Wirtschaft und Menschen noch mehr Steuererträge herauszuholen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und vor allem die Multis auszupressen. Das klingt in den Ohren fast aller Politiker gut. Das würde es ihnen erlauben, weiter Wählerbestechung durch ihren immer teurer werdenden Wohlfahrtsstaat zu betreiben, statt endlich das hypertrophe Wachstum des Staates zurückzustutzen. Nur: Es funktioniert nicht.

Am Ende trifft die Politik mit all ihren Steuererhöhungs-Aktionen immer nur den leistungswilligen Mittelstand im eigenen Land. Der ständig wachsende Steuerdruck auf den Mittelstand ist aber nicht nur längst unmoralisch, sondern hat auch gefährliche Folgen für den Staat. Denn er reduziert immer weiter die Leistungsbereitschaft der Bürger und er erhöht die Zahl der jungen und gut ausgebildeten Spitzenkräfte, die in andere Länder mit weniger Steuerdruck, weniger Filz und weniger Regulierung auswandern.

Die multinationalen Konzerne insbesondere aus der IT- und Internet-Welt wie Amazon oder Google erwischt man aber kaum. Dabei zahlen die gerade in den Hochsteuerländern überaus wenig Körperschafts-Steuern. Lediglich die Mehrwertsteuer, die ihren Kunden verrechnet wird, fließt (in beträchtlichem Umfang) in die jeweiligen Staatskassen.

Wie machen die Konzerne das, obwohl sie in ihren Bilanzen doch meist saftige Gewinne zeigen?

Die Konstruktion hat immer ein sehr ähnliches Schema: Die Lizenzen und Patente für die sehr hochentwickelten Dienstleistungen und Produkte der Multis gehören Tochtergesellschaften, die durchwegs in Niedrigsteuer-Ländern angemeldet sind. Dorthin fließen dann auch die hohen Gebühren für deren Nutzung. Diese sind meist so hoch, dass bei den Töchtern der Multis in Hochsteuerländern kaum ein versteuerbarer Gewinn bleibt.

Das freut die Niedrigsteuerländer enorm; sie erhalten trotz der niedrigen Sätze auf diese Weise hohe Steuereinnahmen. Das erfreut die Konzerne, denen höhere Gewinne bleiben. Das erzürnt die Finanzminister der Hochsteuerländer hingegen bis zur Weißglut.

Seit vielen Jahren tüfteln sie daher an Modellen, wie dieser Patent-Trick zu beenden wäre, wie man die Niedrigsteuerländer (in der EU, in Europa außerhalb der EU, auf karibischen oder pazifischen Inseln, in etlichen asiatischen Ländern) freiwillig dazu bringt, die Steuern gleichzuschalten. Das ist aber unmöglich.

Sollen EU und USA daher etwa mit militärischer Macht alle 200 Staaten dieser Welt zwingen, die Steuern auf – beispielsweise – österreichische oder deutsche Höhen hinaufzuschrauben? Ein absurder Gedanke. Man denke nur an die Hilflosigkeit Europas und der USA gegen den Wahnsinn des viele Länder terrorisierenden Islamismus. Wenn es nicht einmal zum Schutz von Millionen Menschenleben ein wirksames Engagement der dick und träge gewordenen Industriestaaten gibt, dann wäre es absurd, auf ein solches zur Erzwingung von gleichen Steuersätzen zu bauen. Noch dazu, wo es nicht einmal irgendwelche internationale Normen gibt, die gleiche Steuersätze vorschreiben.

Seit einiger Zeit wird nun – vor allem auf der Ebene der G20, also der 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt – erwogen, die Zahlung von Lizenzgebühren an ausländische Firmenteile nur dann zu erlauben beziehungsweise steuerlich absetzbar zu machen, wenn dort auch wirklich die Forschung stattfindet, die zu den Patenten und Algorithmen geführt hat. Das klingt logisch. Nur kann das leider ebenfalls nicht funktionieren – selbst wenn es möglich wäre zu kontrollieren, wo die Forschung stattfindet (was es nicht ist).

Was würde im Fall einer solchen Regelung unweigerlich passieren? Dann würden binnen kurzem viele Forscher und Entwickler nicht mehr wie heute in Deutschland, Österreich, Frankreich oder den USA mit ihren unglaublich teuren Universitäten werken, sondern in Irland, in Luxemburg, in Osteuropa, auf den Kanalinseln, auf Bermuda und in Dutzenden anderen Niedrigsteuerländern. Denn übersiedelt ist heute sehr leicht. Vor allem für die Entwicklung von Algorithmen und anderen reinen Denkleistungen braucht man kaum mehr als einen Laptop und gute Leitungen zu großen Server-Farmen.

Es wäre übrigens auch unklug, die Server-Farmen steuerlich zu attackieren, die der billigeren Kühlung wegen meist in nördlichen Ländern stehen. Denn dann würden diese sehr bald nur noch in Russland aufgebaut werden, wo es die größte Landmasse der Erde in kalten Regionen gibt. Und eine Regierung, die der EU und den USA besonders gerne die lange Nase dreht.

Aber noch viel schlimmer wäre es eben, die steuerliche Absetzbarkeit der Zahlungen für unternehmensinterne Patente an den wirklichen Ort der Forschung zu knüpfen. Das hätte mittelfristig den umgekehrten Effekt des erwarteten. Es würde in großem Umfang zur Übersiedlung der Forscher und Entwickler in die Niedrigsteuerländer führen. Das wäre ein dramatischer Schaden für jene  Länder, wo diese heute arbeiten. Dann würden dort nicht nur weiterhin viele Steuern fehlen, sondern auch viele Leistungsträger mit ihren hohen Einkommen (für die sie immerhin persönliche Einkommensteuer zahlen).

Es gibt in Wahrheit nur zwei Wege, um diese Steuerflucht der Großkonzerne zu vermeiden, die für so viele Bürger, für so viele Klein- und Mittelbetriebe, die nicht flüchten können, so verheerend teuer kommt.

• Der eine Weg wäre eine deutliche Erhöhung der indirekten Steuern (das ist vor allem der Mehrwertsteuer) und eine gleichzeitige(!) spürbare Senkung der direkten (also Körperschafts- und Einkommensteuern). Der Mehrwertsteuer, die ja auch bei elektronischen Dienstleistungen direkt deren Konsum besteuert, können auch die Multis nicht entgehen. Und eine Senkung der direkten Steuern würde es vielfach überflüssig machen, Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländer zu verlagern.
  Nur: Eine Erhöhung der indirekten Steuern zugunsten der direkten wird zwar von vielen Ökonomen vorgeschlagen; sie wird aber von vielen linken Parteien vehement abgelehnt. Denn die Mehrwertsteuer trifft optisch (und damit wählerwirksam) vor allem die Konsumenten, auch wenn insgesamt der Abgabendruck gleich bliebe oder geringer würde. Und daher fürchtet sich der linke Populismus davor.
• Der zweite Weg wäre eine spürbare Reduktion der Staatsausgaben. Wenn die gelänge, müsste man nicht ständig nach neuen Steuereinnahmen gieren – was ja von der Registrierkassenpflicht bis zur Finanztransaktionssteuer ständig geschieht –, dann könnte man auch die im internationalen Wettbewerb besonders schädlichen Steuersätze reduzieren oder streichen. Aber das schafft die Politik schon gar nicht. Denn sie glaubt ja, sich mit einem immer teurer werdenden Pensionssystem oder leistungsfreien Mindesteinkommen die Gunst der Wähler erhalten zu können.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com. 

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Der absolute Wahlsieg der polnischen Nationalkonservativen ist in einem Land, in dem nach der Wende nicht weniger als 27 Parteien gleichzeitig im Parlament gewesen waren, eine eindrucksvolle Leistung. Er hat aber noch weit darüber hinaus fünf ganz gravierende Konsequenzen.

1. Zum ersten bedeutet er eine heftige Niederlage für die polnischen Rechtsliberalen, obwohl diese das Land in den letzten acht Jahren wirtschaftlich massiv nach vorne gebracht haben. Aber nach acht Jahren ist in vielen Ländern die Bevölkerung einfach in der Stimmung, wieder einmal eine andere Regierung zu wollen.
2. Zum zweiten ist damit in einem (wichtigen!) EU-Land eine so explizit katholische Partei an der Macht wie nirgendwo sonst. Damit haben europäische „Antidiskriminierungs“-Richtlinien, die etwa auch von den österreichischen Sozialdemokraten mit Vehemenz verlangt werden, künftig Null Chancen. Das ist enorm positiv. Denn in Wahrheit sind diese „Antidiskriminierungs“ Richtlinien massive Instrumente zur Diskriminierung gläubiger Menschen, wenn sie ihre private Wohnung oder ihr Hotel nicht an Schwule oder Islamisten vermieten wollen, wenn sie sich also ihrer Überzeugung willen ein Geschäft entgehen lassen.
3. Zum dritten bläst damit der EU künftig aus einem weiteren Land nach Großbritannien ein ganz scharfer Wind entgegen. Die Kombination dieser beiden großen Länder könnte dem europäischen Projekt einen – bedauerlichen – Todesstoß versetzen. Sie könnte aber umgekehrt auch dazu führen, dass Europa anstelle der bei den meisten Menschen verhassten gesellschaftspolitischen Zentralisierung der letzten Jahre wieder auf seinen positiven Kern zurückgeführt wird, nämlich den Binnenmarkt. Das wäre sehr positiv.
4. Zum vierten stehen die Wahlsieger - so konservativ und national sie in den allermeisten Fragen auch sind - wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links von der bisherigen Regierung. Das wird mit Sicherheit das zuletzt so eindrucksvolle Wachstum und die neiderweckende Entwicklung des Landes bremsen. Das wäre sehr negativ.
5. Zum fünften ist in Polen etwas passiert, was noch nirgendwo der Fall war: Zwar sind fünf Parteien im Parlament, aber erstmals ist da keine einzige linke dabei! Keine Grünen, keine Sozialdemokraten, keine Kommunisten, keine Linksliberalen. Nichts. Fast muss man die Linke ja unter Artenschutz stellen.
6. Und zum sechsten zeigt sich wohl auch: Nur wer so klar, wie die nunmehrigen Wahlsieger die gegenwärtige Massen-Immigration ablehnt, hat derzeit in Europa Chancen. Polen wird sich jetzt voll den Tschechen, Slowaken und Ungarn bei der Abwehr der Völkerwanderung von ihren Ländern anschließen, egal was Deutschland und Österreich in ihrem Willkommenswahn noch tun.

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Warum soll man einem Staat, der nicht einmal mehr seine grundlegenden Aufgaben wahrnimmt, weiterhin Steuern zahlen? Es gibt wohl nur noch einen einzigen Grund dafür.

Das ist die Tatsache, dass sich dieser Staat sonst die Steuern (die alten und die ständig dazu erfundenen neuen) mit Gewalt holt. Die große Abgabenlast auf den Österreichern – die weitaus größte der Geschichte! – wäre nur dann zumutbar, wäre dieser Staat imstande, Staatsgebiet und Staatsbürger vor dem Einmarsch Hunderttausender Asiaten und Afrikanern zu schützen. Diese können aber seit Wochen weitestgehend unkontrolliert in großen Massen einfach nach Österreich einmarschieren, immer ohne gültige Dokumente und oft total undiszipliniert, ja in bedrohlicher Form tun.

Die täglichen Bilder des ungehinderten Einmarsches der Massen in die Steiermark zeigen aber ebenso wie zuvor die ganz ähnlichen Bilder aus dem Burgenland, dass dieser Staat nicht einmal mehr bei seinen Kernaufgaben funktioniert. Er ist nur noch zum Steuereintreiben zum Nutzen der politisch-bürokratischen Klasse imstande. Und zur Verfolgung politisch unpassender Meinungen (ähnlich wie das Metternich-System, das aber wenigstens noch das Staatsgebiet zu schützen vermocht hat).

Wenn ein Staat so versagt, dann fällt jede moralische Pflicht weg, diesem Staat zu geben, was des Staates ist. Dann gibt es ihm gegenüber keine zivil- oder bürgergesellschaftlichen Verpflichtungen mehr, keine Motivation, ihm eine innere Loyalität entgegenzubringen.

Nationalfeiertag in voller innerer Ferne

Die Republik Österreich feiert ihren Nationalfeiertag nur scheinbar so wie jedes Jahr. Aber in Wahrheit ist sie den Menschen heute so fern wie nie in den letzten 70 Jahren. Das Fähnchenschwingen ist zum sinnentleerten Ritual degeneriert. Österreich ist dort gelandet, wo Italien, Griechenland und viele Drittweltländer schon seit jeher waren: Der Staat und sein ganzer – nur noch bei der Unterdrückung der Bürger funktionierender – Machtapparat werden als etwas Fremdes, Feindliches, Unverständliches, Verhasstes, Versagendes empfunden. Unglaublich viele Österreicher empfinden den Staat inzwischen wie ein Besatzungsregime. Das Vertrauen zur gesamten Führung ist bei allen Umfragen wie ein Stein nach unten gesunken.

Gerade jene Menschen, die ein besonders tiefes und inniges Verhältnis zu Heimat und Vorfahren haben, empfinden heute ganz stark so. Sie leiden furchtbar darunter, dass dieser Staat nicht mehr ihr Staat ist.Sie fühlen sich heimatlos und verzweifelt. Die Legitimität des Staats zerbröselt.

Immer öfter begegne ich in den letzten Wochen Menschen, die hemmungslos weinen über das, was da gegen ihren Willen und den der Mehrheit der Bürger passiert. Sie rufen verzweifelt: „Was haben die nur mit Österreich getan?“ Und ich bin jedes Mal außerstande, ihnen eine Antwort zu geben. So wie ich schon davor außerstande war zu begründen, warum der Staat das Bundesheer fast total demoliert hat, warum die talentiertesten jungen Österreicher dieses Österreich seit Jahren verlassen, warum der Staat nichts gegen den unweigerlichen Kollaps des Pensionssystems tut, oder warum sieben Jahre Faymann ausgereicht haben, um die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 zu haben.

Zurück zur Untätigkeit der Regierung angesichts der Völkerwanderung: Die offizielle Begründung dafür, man könne doch nicht auf diese Menschen schießen, ist absurd. Beim Steuereintreiben und bei all den Tausenden Vorschriften, mit denen hierzulande Unternehmer gequält werden, kann die herrschende Klasse ja auch ohne Schusswaffen ihre Interessen und Ideologien, pardon: die Gesetze durchsetzen. Zur immer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit ist sie ja offensichtlich auch imstande. Da ist es ein grenzdebiles Argument zu sagen, aber zum Grenzschutz sei man leider nicht fähig.

Das Nachbarland Ungarn, das in einer ganz ähnlichen Situation war, hat es binnen weniger Wochen mit einem großartigen Kraftaufwand von Polizei, Soldaten und Gesetzgebung geschafft, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Österreich ist zwar von seiner Regierung wirtschaftlich zur Regionalliga abgewirtschaftet worden, aber es wäre wohl ökonomisch noch immer zur gleichen Anstrengung wie Ungarn imstande, das ja – noch – ein deutlich geringeres Prokopfeinkommen hat als Österreich.

Viktor Orban, der ungarische Premier, ist genau wegen dieses effektiven Schutzes seines Landes vom einstigen Outcast der Medien- und Kulturszene zum Helden vieler Millionen Europäer geworden, wie sich auch beim jüngsten Kongress der Europäischen Volkspartei gezeigt hat. Und zur Identifikationsfigur der Bürger seines Landes erst recht. Selbst früher heftige Orban-Kritiker wie der linke Schriftsteller György Konrad finden nun erstaunlich anerkennende Worte für das Verhalten Orbans in der Migrationskrise. Konrad wehrt sich vehement dagegen, wenn der heutige Zustrom von Menschen aus einem anderen und meist muslimischen Kulturkreis mit der Flucht vieler Ungarn vor den sowjetischen Truppen verglichen wird. Denn beim Zusammenleben mit muslimischen Einwanderern gibt es ja in Europa schon seit langem Probleme, sagt Konrad ganz offen.

Wir können das schaffen

Ja, wir können das schaffen, muss man in Abwandlung eines Spruchs von Angela Merkel – der Hauptschuldigen an der Katastrophe – zur zentralen Aufgabe jedes Staates sagen, die eigenen Grenzen zu schützen und nur jene Menschen ins Land zu lassen, die man auch wirklich hier haben will. Genauer formuliert: Österreich könnte das schaffen, wenn es so wie Ungarn noch eine handlungsfähige Regierung hätte. Aber bis auf den Außenminister und zeitweise die (wenn auch sonst schwer überforderte) Innenministerin sitzt dort niemand mehr, der auch nur im Entferntesten versteht, was eigentlich getan werden müsste.

Es lohnt sich gar nicht mehr, über die Jämmerlichkeit von Bundespräsident und Bundeskanzler auch nur ein Wort zu verlieren. Der Vizekanzler ist wochenlang weggetaucht; er führt auch seine eigene Partei nicht, sondern versucht wieder einmal, die Krise durchzutauchen. Faktum ist: Politiker, die so wie die Briten 1938 in eitler Selbsttäuschung „Peace in our time“ rufen, statt sich den existenziellen Bedrohungen zu stellen, haben schon einmal zur paneuropäischen Sonnenfinsternis beigetragen.

Für die politische Herrschaftsklasse Österreichs ist es absolut keine Entschuldigung, dass die Hauptverantwortung für das Migrations-Drama bei der deutschen Politik und auch bei vielen schlimm-naiven Judikaten nationaler wie internationaler Gerichtshöfe liegt. Aber das Beispiel Ungarn zeigt eben, dass auch für Österreich ein ganz anders Verhalten möglich wäre. Dasselbe zeigen – wenngleich sie auf Grund ihrer geographischen Lage anders betroffen sind – aber auch Länder wie Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Großbritannien, Irland, Spanien, Polen, Lettland, Litauen und Estland, die ebenfalls ihr nationales Überleben entschlossen zu verteidigen bereit sind, und sich dazu nichts mehr von der EU erwarten.

Auch die österreichischen Landeshauptleute sind von dieser Kritik nicht auszunehmen. Sie finden, wie der Steirer Schützenhöfer, nämlich erst dann deutliche Worte, wenn ihr eigenes Bundesland niedergerannt wird. Der Rest Österreichs interessiert sie jeweils nicht. Bis vorige Woche hat ja auch Schützenhöfer nobel geschwiegen. Denn da waren ja noch das Burgenland und Salzburg die Hauptopfer, nicht die Steiermark.

Europäische Alibiaktionen

Aber unternimmt Europa nicht jetzt endlich etliches gegen die neue Völkerwanderung? Ist Angela Merkel nicht mit ganz konkreten Plänen in die Türkei gefahren? Gibt es nicht Gipfelkonferenzen der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute? Wird nicht ernsthafter denn je über eine Befriedung Syriens beraten? Hat Deutschland nicht jetzt eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen? Ja eh. Im europäischen Ausland versucht man wenigstens etwas.

Jedoch nichts von all dem ist imstande, die Völkerwanderung auch nur zu reduzieren, geschweige denn zu stoppen. Ganz im Gegenteil, der Masseneinmarsch wird gerade in diesen Tagen trotz der unfreundlichen Herbsttemperaturen täglich noch umfangreicher. All die Dinge und Vorhaben, die man derzeit aus Europa oder Deutschland hört, sind letztlich bloße Kosmetik. Die Spin-Doktoren der Politik versuchen halt, den immer empörter gewordenen Bürgern Europas irgendwelche Alibi-Aktionen und Scheinhandlungen zur Ablenkung von katastrophalen Fehlern und feiger Angst vor Entscheidungen vorzuwerfen.

Angesichts des Meinungsterrors der medialen Political correctness ist zweifellos der Mut von Außenminister und Innenministerin zu loben, die sich nicht mehr scheuen, jetzt das von linken Gutmenschen auf den Index gesetzte Wort von der „Festung Europa“ in den Mund zu nehmen. Es wäre in der Tat am besten, würde sich Europa gemeinsam und effektiv schützen. Aber: Das EU-Europa ist eben eindeutig handlungsunfähig – und das wird wohl noch lange so sein.

Selbst handeln, weil Europa unfähig ist

Daher müsste eine ihren eigenen Eid ernst nehmende österreichische Bundesregierung spätestens jetzt unbedingt selbst handeln. Daher müsste sie besser heute als morgen dem ungarischen Beispiel folgen, welches das einzige ist, das einem Einzelstaat möglich ist. Das heißt: sofortiger Bau starker Grenzsicherungen samt Stopp aller Familienzusammenführungen samt Stopp der bisherigen Großzügigkeit bei der Asylgewährung samt Stopp der Übernahme der illegalen Migranten in den Status der lebenslänglichen Grundsicherung.

Richtig: Ich habe seit Monaten anstelle des Baus einer Mauer Richtung Süden für eine wohl noch bessere Strategie plädiert. Nicht Ungarn, sondern Australien heißt da das Vorbild. Dieses Land bringt jeden illegalen Immigranten auf weitab gelegene Inseln; es hat damit die gesamte auch dort in Gang gewesene Völkerwanderung erfolgreich gestoppt. Dieses Beispiel aber kann nicht von Österreich allein befolgt werden. Das könnte nur in einer geschlossenen Aktion aller Europäer geschehen. Auf die man aber nicht mehr hoffen darf. Daher muss Österreich jetzt selbst handeln.

Das australische Beispiel bestünde im Fall Europas darin: Jeder „Flüchtling“, auch wenn er es etwa schon nach Deutschland geschafft hat, muss wissen, dass er wieder in Lager an den europäischen Außengrenzen – auf griechischen Inseln und an der libyschen Küste – (zurück)gebracht wird. Und dass er von dort nur dann eine legale Weiterreise antreten kann, wenn ganz konkret eine politische, religiöse, rassische Verfolgung seiner Person nachgewiesen wird. Genau das ist ja jahrzehntelang die einzige Möglichkeit gewesen, um Asyl zu erhalten. Andere Motive wie etwa der Wunsch, im Westen eine Sanierung der eigenen Zähne zu bekommen (wie es bei dem Vater des vor der türkischen Küste umgekommenen Buben der Fall war, dessen Foto millionen Mal um die Welt gegangen ist), sollten hingegen nicht mehr ausreichend sein.

Zieht man diese australische Strategie ein paar Monate konsequent durch, dann hört mit absoluter Sicherheit auch die Völkerwanderung auf. Dann bräuchte man auch keine Zäune. Aber da es sie nicht gibt, sind Zäune die zweitbeste Lösung,

PS: Selbst den Kampf gegen die Dschihadisten nimmt Österreich nicht mehr wahr: So sind jetzt zwei Mädchen, die zum "Islamischen Staat" unterwegs waren, von einem österreichischen Gericht freigesprochen worden . . .

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Wir werden noch lange nicht wissen – vielleicht nie –, was da bei VW und den manipulierten Dieseltests wirklich gelaufen ist. Auch wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, fällt eines auf: Fast alle starken und auf den Weltmärkten erfolgreichen deutschen Marken sind in den letzten Jahren in große Schwierigkeiten geraten.

Das ist auch für Österreich eine schlechte Nachricht. Denn seine Wirtschaft ist in hohem Ausmaß abhängig von der deutschen.

VW ist ähnlich tief gestürzt wie zuvor Siemens und die Deutsche Bank. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze. Es geht jedes Mal um mindestens zweistellige Euro-Milliarden Schäden. Die Ähnlichkeit geht aber noch weiter: Überall geht’s um Rechtswidrigkeiten, ob das nun manipulierte Abgastests oder die Bestechung von Drittweltpotentaten ist, damit diese Großanlagen kaufen. Jedoch schmälert keine dieser Schummeleien die Qualität deutscher Industrieprodukte.

Am erstaunlichsten ist eine weitere Parallele: Jedes Mal ist die Aufdeckung der Missstände durch das Ausland, durch elektronische Aufklärung, um nicht zu sagen Spionage erfolgt. Diese Beobachtung macht die aufgedeckten Vorgänge zwar keineswegs rechtskonform. Sehr wohl aber darf nach dem Sinn der verletzten Normen gefragt werden.

Können in etlichen Weltgegenden Großanlagen überhaupt ohne Bestechung dortiger Amtsträger verkauft werden? Welchen Sinn haben extreme Abgasnormen, die in Wahrheit offenbar nicht einhaltbar sind? Und die heikelsten Fragen: Warum eigentlich fliegt bei amerikanischen oder russischen Waffenexporten in die Dritte Welt praktisch nie eine Bestechung auf? Warum passiert solches nur den Europäern, obwohl Europa viel weniger Waffen exportiert?

Auch wenn keine dieser Fragen beweiskräftig beantwortbar ist, so ist doch klar, dass die Europäer folgende drei Aufgaben zumindest intensiv prüfen sollten:

• Europa sollte wie in früheren Jahrzehnten seiner Industrie vielleicht wieder erlauben, Käufer außerhalb des Kontinents zu bestechen. Früher waren Bestechungen im Ausland ja sogar steuerlich absetzbar. So wie fast alle anderen großen Exporteure bestechen auch viele Europäer weiterhin – nur eben mit hohem Risiko. Sie lassen etwa das Geld zur Tarnung über Beratungs- und Vermittlungs-Provisionen fließen. Auch wenn man es nicht offen zugibt, aber im Rest der Welt lachen alle Insider nur noch über die europäische Korrektheit.
• Technische Normen sollten so realistisch sein, dass ihre Einhaltung auch möglich ist: Weniger Utopie-Vorschriften, dafür umso klarere Regeln, die kontrollierbar sind.
• Europa (Deutschland?) sollte im Interesse seiner Wirtschaft effiziente Nachrichtendienste aufbauen, die mit der gleichen Qualität und Intensität wie amerikanische, russische, chinesische, japanische der Konkurrenz weltweit auf die Finger schauen. Das wäre umso nötiger, als im 21. Jahrhundert elektronischer Datenschutz nur noch eine fromme Illusion einiger weltfremder Juristen ist.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Sperrung der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn durch Budapest würde es erstmals möglich machen, dass auch Österreich seine Südgrenzen sperrt und kontrolliert. Wenn es noch eine handlungsfähige Regierung hätte.

Denn jetzt kann die Völkerwanderung Zehntausender Asiaten und Afrikaner auf der Balkanroute nur noch via Slowenien nach Österreich kommen. Diese Grenze ist aber viel leichter zu sperren und zu kontrollieren als in der burgenländischen Landschaft! Denn Kärnten ist durch die Berge via Süden weitgehend geschützt, und die Grenze zwischen Slowenien und der Steiermark wäre mit deutlich geringerem Aufwand zu schützen, als ihn Ungarn in den letzten Monaten zum Schutz seines Territoriums nach Süden und Westen gesetzt hat.

Das wäre umso notwendiger – und hätte seit Wochen schon vorbereitet werden können! –, als Deutschland im Norden die Aufnahme der in Österreich sich stauenden Migranten in den letzten Tagen zunehmend reduziert. Und das wäre auch deshalb dringend notwendig, da die diversen sonstigen Ankündigungen insbesondere der EU nur noch leeres Gerede sind, das Tätigkeit simulieren soll.

Österreich braucht dringend eine Regierung, die Land und Leute verteidigt, und kein moralistisches „Haltung“-Herumgesudere.

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Die türkische Erpressung geht auf. Und Europa fällt darauf herein.

An sich klingt es ja verführerisch, was da ausgedealt worden ist: Die Türkei stoppt den Migrantenstrom, der täglich(!) 5000 bis 10.000 Menschen auf die Balkanroute Richtung Österreich, Deutschland und Schweden schickt. Im Gegenzug sollen türkische Staatsbürger in der ganzen EU Visumfreiheit bekommen; weiters soll es EU-Geld für die Türkei geben sowie ein Wiederauftauen des eingefrorenen Beitrittsprozesses.

Auf den ersten Blick müsste man in der eigenen Not unbedingt diesen Tauschhandel akzeptieren –, auch wenn er eine miese Erpressung durch das Erdogan-Regime ist. Das gilt besonders für Österreich, weil das Land derzeit immer mehr zur Endstation für die Migranten wird. Deutschland hat die Migranten-Aufnahme zwar ohne offizielle Ankündigung, aber dennoch sehr stark gedrosselt. Berlin – oder München? – macht offenbar das, was seit Wochen angekündigt wird. Nämlich die Grenze zu.

Dadurch schlittert Österreich in die totale Katastrophe: Von Süden kommen ja täglich Tausende neue Asiaten und Afrikaner ins Land, aber Richtung Deutschland konnten zuletzt nur ein paar hundert pro Tag weiterziehen. Wenn das noch ein paar Tage weitergeht, werden der selbstattestierte „Anstand“ und die „Menschlichkeit“ der SPÖ zum absoluten Verbrechen am eigenen Land. Sie bestehen in der totalen Offenheit für den unkontrollierten Zuzug, im absoluten Nichtstun, während von Deutschland bis Ungarn die Grenzen zugehen.

In einer solchen Lage darf man in der Tat nicht lange über eine Erpressung moralisieren. Da müsste eigentlich ein solches türkisches Angebot eine mehr als willkommene Rettung sein.

Nur sollte man wenigstens mit ein paar Gehirnganglien auch nachdenken, ob der Deal wirklich eine Rettung bringt, oder zumindest eine Erleichterung. Dieses Nachdenken würde dann zu sehr ernüchternden Ergebnissen führen:

• Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Türkei wirklich effizient die Schlepperei unterbinden wird und kann, selbst wenn sie es versprechen sollte. Es wird halt das Ganze für die Migranten maximal nur ein wenig teurer werden, um die richtigen Beamten zu schmieren.
• Sollte aber die Türkei wirklich zumachen, wird halt nach Ende des Winters von der Schlepper-Mafia wieder die frühere Hauptroute Libyen–Sizilien stärker reaktiviert werden.
• Sollte die türkische Erpressung aufgehen, wird die EU auch von anderen Staaten rund ums Mittelmeer erpresst werden. Und dennoch wird sie die Völkerwanderung nicht stoppen können.
• Es kann auch keinen Zweifel geben, dass der verbrecherische „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak ohne die massive, wenn auch heimliche Hilfe der Türkei nicht so stark geworden wäre, wie er ist. Tausende Dschihadisten aus aller Welt konnten völlig problemlos über die Türkei zum IS reisen; sie konnten das sogar in militärischer Adjustierung. Die Türkei bekämpft den IS nur zum Schein. Sie bekämpft vielmehr vor allem die Kurden, obwohl diese zumindest bis zum russischen Eingreifen der härteste Gegner des IS gewesen sind. Die Türkei ist auch von allen Playern am härtesten dagegen, dass man mit dem Assad-Regime irgendwie kooperiert, um den IS-Wahnsinn zu bekämpfen.
• Überdies sind nicht nur in Syrien Islamisten am Werk, sondern auch in der Türkei selbst. Das jüngste Indiz dafür war das ebenso gellende wie widerliche Pfeifkonzert samt lauten „Allah Akbar“-Rufen in der türkischen Stadt Konya bei einem Länderspiel, als mit einer Schweigeminute der 97 (kurdischen) Toten des furchtbaren Anschlags in Ankara gedacht werden sollte. Diese Allah-Akbar-Rufer können künftig also visumfrei beliebig nach Europa kommen.
• Und längst sind als "Flüchtlinge" auch schon bewaffnete Banden etwa aus Afghanistan unterwegs, wie der tödliche Schusswechsel an der bulgarisch-türkischen Grenze zeigt.

Das einzige, was an dem Deal sinnvoll und legitim ist, ist Geld für die Türkei, sofern dieses wirklich für die Flüchtlingslager an der syrischen Grenze aufgewendet werden wird.

Aber eigentlich ist der Türkei-Deal nur ein neuer Winkelzug der EU-Länder, sich um die einzige wirklich wirksame Maßnahme herumzudrücken, die gegen den Einmarsch von vielen Millionen Asiaten und Afrikanern schützen würde. Das wären große und gut ausgebaute Lager auf einigen griechischen Inseln sowie in Libyen oder Süditalien. Diese sollten Endziel für alle potenziellen Asylwerber werden. In diese Lager sollten nach australischem Vorbild auch alle jene ausnahmslos zurückgebracht werden, die es an diesen Lagern vorbei nach Europa geschafft haben. Das wäre zwar unbeliebt bei Gutmenschen und Asylindustrie. Das wäre aber die einzige denkbare Maßnahme, um die Völkerwanderung sehr rasch zu stoppen. Denn nur in diesem Fall würden nicht weiter täglich Tausende aufbrechen.

Die seit Monaten durch jeden EU-Gipfel geisternden „Hot Spots“ werden jedoch – leider – keine solchen Lager sein. Das werden nur bessere Polizeiposten sein, in denen die Menschen registriert werden und ihre Fingerabdrücke abgeben. Gegen echte Lager wehren sich sowohl Italien wie auch Griechenland. Sie wollen die Migranten auch nach Errichtung der Hot-Spot-Zelte rasch wieder weiter haben. Daher erscheint das Hot-Spot-Projekt nur zur Selbstbefriedigung für EU-Diplomaten zu dienen und dazu, dass man bei EU-Gipfeln irgendetwas zum Problemkreis vorweisen kann.

Diese Beobachtung wird durch Nachrichten aus Griechenland voll bestätigt:

1. Zum einen fordert Griechenland von der EU des Migrantenstroms wegen mehr Geld.
2. Zum zweiten hat ein ägyptischer Milliardär aber nicht einmal eine Antwort auf seine Angebote an Griechenland und Italien bekommen, einige derzeit unbewohnte Inseln zu kaufen und dort für Zehntausende Flüchtlinge Lager mit voller Infrastruktur bis hin zu Schulen und Kliniken zu bauen.
3. Und zum dritten sei an eine durchaus bekannte Tatsache erinnert: Griechenland schuldet den Europäern über 300 Milliarden, die es nie zurückzahlen wird können. Aber dennoch hat es kein einziger EU-Politiker je gewagt, die beiden zentralen Themen Europas, wo beide Male Griechenland im Zentrum steht, gemeinsam anzusprechen oder gar gemeinsam zu lösen  versucht.

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Die EU unternimmt zwar absolut nichts Wirksames dagegen, dass neuerdings Millionen Drittwelt-Angehörige nach Belieben unkontrolliert und ungehindert nach Europa marschieren. Aber dafür sorgt sie durch ihren Gerichtshof dafür, dass fast alle europäischen Klein- und Mittelunternehmen schwer geschädigt und in totale Unsicherheit gestürzt werden. Und dass überdies der Kampf gegen den Terror – wo Europa bisher massiv von den amerikanischen Geheimdienst-Erkenntnissen profitiert hat – schwer behindert wird. Eine tolle Leistung.

Viele Österreicher bejubeln jedoch das Urteil, das ein österreichischer Jungjurist gegen die irische Datenschutzbehörde durchgesetzt hat. Sie haben freilich das Urteil nicht durchschaut und glauben, dass es dabei nur um den lässigen Umgang von Facebook mit privaten Daten gegangen wäre, die dumme Menschen freiwillig dem Internet preisgegeben haben. In Wahrheit verbietet der EuGH aber sämtlichen europäischen Unternehmen – seien sie noch so klein – und damit auch ihren Kunden ohne Übergangsfrist, irgendwie übers Internet zu arbeiten, wenn dabei Daten in die USA gelangen. Das trifft bei weitem nicht nur Facebook, Google und Twitter, sondern auch fast alle Cloud-Dienste, wie Dropbox und vieles andere heute eigentlich Unverzichtbare mehr.

Im Grunde müssten jetzt Hunderttausende europäische Unternehmen den Stecker ziehen. Das trifft vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmer, die in vielen Bereichen gar keine Alternative zu den amerikanischen Internet-Diensten (zu deren Bedingungen) haben. Die Großen können sich da eher helfen.

Rechtsanwälte können jubeln

Wenn das Urteil voll umgesetzt wird, wird das daher der europäischen Konjunktur einen (zusätzlichen) kräftigen Dämpfer erteilen. Nun meinen Rechtsanwälte, dass wahrscheinlich die Judikatur nicht gleich alle bestrafen werde. Aber niemand weiß, wie lange diese urteils-widrige Duldungsfrist sein wird und was dann kommen wird.

Die einzige Branche, die auch langfristig über die Folgen des EuGH-Entscheids jubeln kann, sind die Rechtsanwälte selbst. Sie werden jetzt von der verunsicherten Wirtschaft gestürmt, die hofft, mit komplizierten Einzelverträgen und Standardvertragsklauseln der Rechtswidrigkeit zu entgehen. Das Allermindeste, was jetzt alle Firmen mit irgendeiner elektronischen US-Connection (also fast alle) versuchen werden: mit ihren Partnern in Übersee eine komplizierte Verschlüsselung aller Internet-Daten zu vereinbaren. Was freilich teuer ist und den elektronischen Verkehr noch viel langsamer machen wird.

Aber vorerst jubeln noch alle: Jetzt haben wir‘s den Amerikanern aber gezeigt! Und viele glauben auch, dass dieses Urteil der europäischen Software-Industrie gewaltig helfen werde, die bisher ein kümmerliches Bonsai-Dasein fristet. Europa war ja nur beim Aufstellen juristischer Fallstricke gut. Bei der Innovation war  es viel weniger  erfolgreich – auch als Folge viel zu hoher Steuern und einer unerträglichen Überregulierung durch Staaten und Union. Selbst die paar erfolgreichen Europäer (Nokia, SAP) sind heute nicht mehr erfolgreich – oder übersiedeln gerade über den Atlantik.

Es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass Europa im Windschatten dieses in Wahrheit sehr protektionistischen Urteils jetzt eine blühende IT-Industrie bekommen wird. Das geht nicht über Nacht. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass die USA jetzt einem großen neuen „Safe-Harbour“-Vertrag zustimmen werden, der den amerikanischen Geheimdiensten den pauschalen Zugriff auf Internet-Daten verbietet (das aber war genau der wichtigste Punkt, den der EuGH zum Anlass seines harschen Urteils genommen hat). Wer die Stimmung in Amerika – insbesondere am Beginn eines einjährigen Wahlkampfs – kennt, der kann geradezu ausschließen, dass die USA auch nur der geringsten Kastrierung der Möglichkeiten ihrer Geheimdienste zustimmen werden.

Die größte Illusion ist aber der von EU und vielen Kommentatoren gehegte Glaube: Selbst wenn es der Wirtschaft schadet, werde durch das Urteil zumindest der Datenschutz erhöht. Das ist ebenso naiv wie die Hoffnung, dass Amerika jetzt einknicken werde. Denn die amerikanischen Dienste (genauso wie die russischen oder chinesischen) spionieren längst nicht mehr nur auf eigenem Boden. Sie können das weltweit. Und sie können auch jede noch so komplizierte Verschlüsselung durchbrechen, wenn auch zu hohen Kosten.

Amerika wendet sich von Europa ab

Das einzige, was das EuGH-Urteil in Wirklichkeit bewirken wird: Die USA werden nicht mehr so wie bisher ihre Erkenntnisse über drohende Anschläge und dergleichen mit den Europäern teilen. Sie werden statt dessen noch mehr als bisher Europa den Rücken zukehren – und sich noch mehr dem Pazifik zuwenden.

Das zeigt sich an einem bezeichnenden Indiz: Während der Widerstand der Links- und Rechtspopulisten aus Europa das große europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP de facto schon umgebracht hat, haben die USA fast zur gleichen Stunde des EuGH-Urteils mit allen Pazifik-Anrainerstaaten ein ganz ähnlich geartetes Handelsabkommen fixiert. Dieses Abkommen erfasst 40 Prozent des Welthandels. Dabei ist China noch gar nicht dabei. Was aber wahrscheinlich auch noch kommen wird, bevor Europa aus seiner grün-populistischen Traumwelt erwacht.

Gute Nacht Europa. Das ist für die ohnedies schon darniederliegende europäische Wirtschaft ein weiterer schwerer Schaden. Aber Europa kann sich trösten: Es hat dafür die ausgefeiltesten Datenschutznormen. Diese haben nur einen Nachteil: Daten, die irgendwo ins Netz gestellt werden, sind gar nicht mehr wirklich schützbar, auch wenn sie nie nach Amerika fließen.

Aber wahrscheinlich bin ich in Europa der einzige, der sich mehr vor einer weiteren Erhöhung der islamistischen und terroristischen Gefahren fürchtet, als davor, dass irgendjemand meine Daten mitliest. Ich glaube nicht einmal weisen Menschen wie Michael Häupl, wenn er versichert, dass die Zehntausend unkontrolliert Hereingekommenen keine Gefahr darstellen würden.

PS: Skurriles Detail am Rande: Der Jungjurist, der jetzt europaweit nach dem Motto „Allein gegen Facebook“ als Held bejubelt wird, setzte sich nach seinem Gerichtserfolg ins Fernsehen und verkündete, dass er weiter Facebook und Twitter nutzen will. „Aber es soll privat sein.“ Lieb. Das ist ungefähr so, wie wenn ich nackt durch die Kärntnerstraße laufe, aber verlange, dass es niemand sehen soll.

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Trotz des harten Sparkurses der letzten Jahre haben die Portugiesen den Konservativen eine deutliche relative Mehrheit gegeben. Ganz im Gegensatz zu vielen Wunschprognosen in ORF&Co. Die Wähler haben dabei vor allem eines im Sinn gehabt: Sie wollen nicht noch einmal eine solche Rosskur durchmachen. Denn sie haben gelernt: Eine solche steht unweigerlich am Ende jeder Schuldenmacher-Periode.

Den diversen Linksparteien fällt immer nur Schuldenmacherei ein. Eine solche hat aber noch in keinem einzigen Land eine wirkliche Sanierung, sondern höchstens ein ganz kurzes Strohfeuer bewirkt. Linke Theoretiker behaupten zwar, dass Schuldenmachen wenigstens im Amerika der 30er Jahre gewirkt hätte. In Wahrheit ist aber längst bewiesen, dass die USA erst durch den Krieg den Wiederaufschwung geschafft haben.

Das lustige sozialdemokratische Geldausgeben war im Falle Portugals zusätzlich mit heftiger Korruption garniert (die natürlich kein linkes Privileg ist – solche Gaunereien kann es leider in jedem Lager geben).

Iren, Spanier und eben auch Portugiesen haben in den letzten Jahren die Folgen der Schuldenpolitik am eigenen Leib erlebt. Die Klügeren unter den Portugiesen wollen daher keinesfalls noch einmal durch die dadurch ausgelöste Rosskur durch. So mussten in dem Land Zigtausende Beamte entlassen werden, Staatsbetriebe wurden privatisiert, Renten und Sozialhilfe gekürzt und empfindliche Einschnitte im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem vorgenommen.

Freilich: Trotz des klaren Wahlsiegs der Konservativen haben diese nicht mehr die absolute Mehrheit. Theoretisch ist daher durchaus denkbar, dass eine wilde und bunte Regenbogenkoalition die Macht zugunsten der Sozialisten an sich reißt. Man wird sehen.

Bedauerlicherweise ist Österreich nicht Portugal. Wir müssen durch all das daher noch durch. Und zwar unweigerlich, da die Regierung in den letzten Jahren absolut jeden Ansatz einer Sanierung ignoriert hat. Da das Land noch dazu „Wirtschaftsforscher“ hat (ganz zufällig mit dicken Aufträgen aus der Arbeiterkammer), die allen Ernstes behaupten, Milliardenausgaben für die „Flüchtlinge“ würden das Wachstum beleben. Skurril. Denn da wäre es noch wirksamer, eine Chinesische Mauer zu bauen und dann wieder abzureißen. Das dabei ausgegebene Geld würde wenigstens im Land bleiben und nicht sofort per „Western Union“ nach Asien oder Afrika geschickt werden. Und eine Chinesische Mauer würde das Land auch nicht sozial total destabilisieren und den Rechtsstaat unterminieren.

 Für Österreich wird die Zukunft aus diesen Gründen jedenfalls noch sehr bitter. Vor allem auch deshalb, weil es im Land heute keine einzige nennenswerte Partei mehr gibt, die – im Gegensatz zum sehr effektiven Reformkurs der Jahre 2000ff – auch nur ernsthafte Versuche einer sparsamen und sanierungsorientierten Politik machen würde, um ein verschlackendes Land wieder ein wenig fitter zu machen.

Die ÖVP ist zwar theoretisch für eine vernünftige Ordnungspolitik, in Wahrheit aber durch das Mittun während der Faymann-Jahre total diskreditiert. Die FPÖ steht zwar gesellschaftspolitisch den konservativen portugiesischen Wahlsiegern am nächsten und ist in Sachen Migration am vernünftigsten; sozial- und wirtschaftspolitisch hat sie sich aber zuletzt links von Rot und Grün positioniert. Die Neos fallen nach einigen liberalen Teilelementen in der Anfangszeit nur noch durch leere Phrasen („Veränderung“) und linke Gesellschaftspolitik vom Genderismus bis zum Asylantismus auf. Das Team Stronach hatte zwar in seiner lebenden Phase ein paar vernünftige Slogans ausgestoßen, aber es ist von seinem Gründer so total in die Luft gesprengt worden, dass es angesichts seines Todes nicht mehr der Mühe wert ist, nachzudenken, ob hinter diesen Slogans irgendeine Substanz gestanden ist.

Daher kann man nur sehnsuchtsvoll sagen: Portugiese müsste man sein. Nicht nur des atlantischen Klimas wegen.

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Kann man Menschen einfach nach Quoten aufteilen? Verhalten sich die Osteuropäer in der EU unfair – oder tun das etwa Deutschland&Co?

Die EU ist in diesen Wochen mit existenziellen Fragen konfrontiert, die alle bisherigen Herausforderungen weit in den Schatten stellen (einschließlich der noch in keiner Weise bewältigten Doppelkrise Euro+Griechenland, die ja nur bis zu den griechischen Wahlen eingefroren war).

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die EU bei den neuen Herausforderungen dramatisch scheitert. Dabei muss man sie diesmal in Schutz nehmen gegen den Vorwurf, die EU-Institutionen in Brüssel seien schuld an den Ursachen der Völkerwanderungskrise gewesen (einzelne EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien sind es freilich sehr wohl). Die EU hat vor den unsinnigen Beschlüssen der letzten Tage nur einen einzigen Fehler gemacht: Sie hat sich im Frühjahr das Verschulden an den Schiffs-Untergängen im Mittelmeehr anhängen lassen. Das hat dann einen EU-Marineeinsatz ausgelöst hat, das hat dann den Flüchtlingsstrom weiter verstärkt und das Geschäft der Schlepper ertragreicher gemacht.

Wir haben es aber primär mit einem multiplen Versagen mehrerer europäischer Staaten zu tun, zu dem auf europäischer Ebene auch noch katastrophale Urteile der beiden Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg zu zählen sind, die das Tor für die unkontrollierte Immigration nach Europa immer weiter geöffnet haben.

Deutschland und Österreich versuchen nun durch eine per Mehrheitsdiktat angeordnete Quotenlösung, einen Teil der auf ihr Territorium strömenden Flüchtlingsmassen auch auf andere EU-Länder umzuladen. Beides ist aber kaum mehr als eben ein netter Versuch.

Die dabei irgendwie immer mitschwimmende Vorstellung, dass die EU-Kommission eine absolutistische Überregierung mit generellem Durchgriffsrecht wäre, ist grotesk und entspricht in keiner Weise den Verträgen oder dem Willen der meisten Europäer.

Die Quoten-Anordrung Richtung Osteuropa ist in den letzten Wochen daher auch immer nur mit völlig vagen und nie definierten Begriffen wie „Europäische Werte“ und „Solidarität“ begründet worden. Diese Begriffe klingen nett, sind aber inhaltsleer. Es gibt auch keine moralische Verpflichtung, obwohl das in deutschen und österreichischen Medien und Politik-Aussagen ständig suggeriert worden ist.

Die Argumente der Osteuropäer

Die (leider im Westen kaum verbreitete) Argumente der Osteuropäer gegen Quoten - sie werden auch von jenen Ostländern vorgebracht, die letztlich zähneknirschend der Erpressung nachgegeben haben, dass die Nato sonst auf ihren Schutz vergessen würde - umfassen gleich eine Reihe von starken Punkten:

• Erstens sagen die Osteuropäer zu Recht: Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann sollten es primär solche aus unserer eigenen europäischen Nachbarschaft sein, also aus der Ukraine, wo ebenfalls Hunderttausende auf der Flucht sind; wir fühlen uns primär unserer Nachbarschaft verpflichtet.
• Zweitens stimmt auch die zweite Argumentationslinie weitgehend, dass Osteuropa mit der islamischen Welt, mit den – zahllosen – afrikanischen und asiatischen Ursachen der Völkerwanderung im Gegensatz zu etlichen süd- und westeuropäischen Ländern absolut nichts zu tun hat.
• Drittens ist zumindest nachzuvollziehen, dass die Osteuropäer nach Jahrzehnten ungebetener sowjetischer Besatzer nicht 25 Jahre später andere ungebetene Gäste auf ihrem Territorium aufgezwungen bekommen wollen.
• Viertens sagen sie ebenfalls zu Recht, dass die nach Europa strömenden asiatischen und afrikanischen Millionen ja gar nicht in den noch immer relativ ärmeren Osten Europas wollen, sondern ganz überwiegend nur nach Deutschland, Schweden, Österreich. Das zeigt sich schon daran, dass Österreich seit Monaten nicht einmal ein Zehntel jener 500 Asylwerber findet, welche die Slowakei (vorübergehend) abzunehmen bereit wäre. Eine aufgezwungene Quotenaufteilung würde auch sofort die Frage aufwerfen, ob Tschechen, Slowaken, Polen & Co dann etwa die Menschen, die bei ihnen landen, vielleicht zwangsweise einsperren sollen, damit sie nicht wieder Richtung der drei gelobten Länder abhauen.
• Fünftens wird die Behauptung einer moralischen Verpflichtung der Osteuropäer endgültig ad absurdum geführt, wenn man sich daran erinnert, dass sich die Iren, Briten und Dänen EU-Vertragsklauseln verschafft haben, denen zufolge sie weder bei der Schengen-Grenzfreiheit noch bei einer eventuellen Quotenaufteilung dabei sein müssen. Es ist völlig ausgeschlossen, den Osteuropäern eine moralische Pflicht zu vermitteln, bei einer von ihnen total abgelehnten Quotenaufteilung mitzumachen, während drei viel reichere EU-Länder von vornherein von dieser moralischen Pflicht dispensiert wären.
• Und sechstens sagen dort viele: Wenn sich Angela Merkel jetzt überall als die Urmutter aller Gutmenschen feiern lässt, weil sie ohne uns zu fragen, eine De-Facto-Einladung an alle Syrer gerichtet hat, nach Deutschland zu kommen, was naturgemäß Millionen Migranten Richtung Europa in Bewegung gesetzt hat, dann soll sie bitte jetzt auch die Suppe ihres unbedachten Handelns alleine auslöffeln.

Die Erpressung

Soweit so überzeugend. Nur: Alle diese osteuropäischen Länder sind auch Empfänger von substanziellen Geldern aus der EU. Der Wiener Regierungschef Faymann und etliche andere haben deshalb, die Osteuropäer einfach vor die Alternative gestellt: Entweder ihr akzeptiert die Quote, oder es gibt kein EU-Geld mehr.

Das war nackte Erpressung. Wäre die Drohung wirklich realisiert worden, dann wäre das mit Sicherheit das Ende der EU. Zwar findet hinter Polstertüren der Union des öfteren etwas statt, was auf Erpressung hinausläuft. Für Österreich ist dieses Vorpreschen Faymanns – ebenso wie sein ungeheuerlicher Holocaust-Vorwurf an Ungarn – ohnedies eine außenpolitische Katastrophe. Denn damit ist unglaublich viel Porzellan in der gesamten für Österreich so wichtigen Nachbarschafts-Region zerschlagen worden. Das einzige erkennbare Motiv, warum Faymann das öffentlich getan hat, waren ein paar Wahlkampf-Schlagzeilen im Boulevard.

Eine echte Erpressung der Osteuropäer wäre noch aus einem anderen Grund undenkbar: Sie würde total gegen sämtliche EU-Verträge verstoßen. Auf die europäischen Strukturmittel gibt es einen klaren Rechtsanspruch.

Außerdem: Auch Griechenland und Italien bekommen viele EU-Milliarden. Dabei sind es diese beiden Länder, die am eklatantesten EU-Recht verletzen. Sie registrieren rechtswidrig nicht die Hunderttausenden Migranten bei der Einreise in die EU, sondern schieben sie vielmehr rasch Richtung Norden weiter.

Kein Osteuropäer versteht, warum ihnen gedroht wird, während diese eklatante Rechtsverletzung der beiden Südländer hingegen nicht einmal Kritik auslöst. Geschweige denn eine öffentliche Erpressung.

Aber selbst wenn die wochenlang von vielen Politikern zwischen Wien und Paris als Wunderdroge angepriesene Quote schließlich nicht nur beschlossen, sondern auch verwirklicht würde: Die Aufteilung von 120.000 oder 160.000 Flüchtlingen auf andere EU-Staaten löst überhaupt kein Problem, wenn man sich bewusst macht, dass allein nach Deutschland heuer eine Million kommen wird, wie selbst SPD-Chef Gabriel schon zugegeben hat.

Das enthüllt endgültig den Charakter der Quotenbeschlüsse: Sie sind genauso wie das ständige Ungarn-Bashing ein reines Ablenkungsmanöver, um von den vielen Fehlern vor allem der deutschen und österreichischen – aber auch etlicher anderer – Regierungen abzulenken.

1. Um davon abzulenken, dass die EU-Länder am Außenrand der EU vertragswidrig die Außengrenze der Union nicht schützen.
2. Um davon abzulenken, dass sie die riesigen Flüchtlingslager im Nahen Osten und die davon ausgehende Gefahr jahrelang ignoriert haben.
3. Um davon abzulenken, dass vor allem Deutschland und Österreich kein funktionierendes Integrationsprogramm haben.
4. Um davon abzulenken, dass Europa die einzig halbwegs erfolgversprechenden Strategien ignoriert, den Islamischen Staat zu bekämpfen, der einen Teil der jetzigen Flüchtlinge vertrieben hat. Das wäre einerseits eine massive Unterstützung der kurdischen PKK; das stößt aber auf ein türkisches Veto. Das wäre alternativ eine Unterstützung für den syrischen Diktator Assad, der vor allem von den syrischen Christen und Alewiten als Schutzpatron gesehen wird, und der auch von Iran und Russland gestützt wird. Daher wäre eine Absprache mit ihm wohl die klügste Strategie (wenngleich die Türken auch da dagegen sind). Schließlich hat sich die freie Welt ja einst auch mit dem Diktator Stalin verbinden müssen, um den Diktator Hitler zu besiegen. Und so übel und blutrünstig wie einst Stalin ist Assad trotz aller Grausamkeiten nicht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Die EU wird immer absurder und widerlicher. Sie dekretiert, dass die Mitgliedsländer auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen, und leitet gleichzeitig ein Rechtsverletzungsverfahren gegen 20 Länder ein, weil diese nicht gut genug zu Asylanten waren.

Begreift in diesem Elfenbeinturm voller Schwerverdiener auch nur einer, wie das bei der Mehrheit der Europäer ankommt? Der Aufteilungsbeschluss der Innenminister löst ungefähr folgende Assoziationen aus: Jetzt werden bald deutsche Panzer in Tschechien&Co einfahren und dorthin gegen den Willen von Tschechen&Co fremde Menschen bringen, damit sie dort künftig wohnen (woran erinnert mich dieses Bild bloß?).

Und das Rechtsverletzungsverfahren wird schon dadurch zur Groteske, dass ausgerechnet Italien auf der Liste fehlt. Dabei war Italien das erste Land, das eindeutig das Rechtssystem verletzt hat, indem es Zehntausende illegale Immigranten nicht registriert, sondern einfach nach Norden weitergeschoben hat. Das ist wohl eine schlimmere Verletzung als die Frage, warum ein paar Wochen Menschen in der Sommerhitze in Traiskirchen im Freien geschlafen haben.

Dazu kommt das Allerschlimmste: Die totale Untätigkeit der EU gegen die Völkerwanderung. Ja, diese zwei Beschlüsse sind sogar eine klare Ermutigung und Unterstützung für eine Intensivierung dieser Völkerwanderung.

Ich habe – lange vor allen Parteien und den jetzt so naiv schreibenden anderen Medien – für einen vollen EU-Beitritt gekämpft. Jetzt finde ich es nur noch widerlich. Eine solche Union habe ich nie gewollt.

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„Jeder anständige Mensch schämt sich für die Regierung, unter der er lebt!“ (Henry Louis Mencken). Zu keiner Zeit dürfte dieses Zitat des brillanten US-Schriftstellers und Journalisten für die Bürger Eurolands eher gegolten haben, als gerade jetzt. Besondere Veranlassung zur Scham haben die Bürger Deutschlands und Österreichs – also zweier erzsozialistischer Vorzeigeprojekte der zunehmend im Chaos versinkenden Alten Welt.

Es ist indes nicht unwahrscheinlich, dass Ablehnung und Verachtung - ja gar Hass – die Scham der Bürger für ihre Regierungen noch übertrifft. In Deutschland und Österreich gilt das – im grellen Gegensatz zu der von den völlig neben der Spur fahrenden Hauptstrommedien betriebenen Desinformation – mutmaßlich für die schweigende Mehrheit.

Zu keiner Zeit haben Regierungen schamloser gegen die Interessen der Republiken, auf die sie vereidigt sind, und – noch wichtiger – gegen die Wünsche der Bürger agiert als dieser Tage. Die an der Grenze zu Verfassungsbruch und Hochverrat entlangschrammende Regierungspolitik im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ verblasst gegen den blanken Irrsinn, den die Staatskanzleien angesichts der aktuellen Völkerwanderung mit ihrer absolut unverantwortlichen Komme-wer-da-wolle-Politik treiben.

Welche Teufel eine kinderlose DDR-Trojanerin in Berlin und die halblustige Wiener Karikatur eines Staatsmannes reiten, die alles daran setzen, unsere ohnehin bereits überlasteten Sozialsysteme restlos zu zerstören – und ganz nebenbei alle Voraussetzungen für bürgerkriegsartige Zustände zu schaffen, ist schwer zu begreifen.

Noch weniger einzusehen ist, weshalb sämtliche elektronischen Medien und die Presse in einer noch nie dagewesenen Weise gegen die Wahrheit zu Felde ziehen: So werden Einwanderungs- und Überfremdungskritiker totgeschwiegen oder als Rechtsextreme denunziert und die gegenwärtig stattfindende Völkerwanderung – wider besseres Wissen – zu etwas schöngelogen, was sie ganz gewiss nicht ist: nämlich positiv für die autochthone Bevölkerung.

Jeder der will, konnte und kann sich vom wahren Charakter der aktuellen Ereignisse, dem Verhalten und den Absichten der „Flüchtlinge“ einen Eindruck verschaffen. Dieser hat mit dem von den Hauptstrommedien gemalten, rosaroten Bild allerliebster, harmloser, verfolgter, gequälter und für jede hilfreiche Handreichung zutiefst dankbarer Mitmenschen nicht das Geringste zu tun.

• Sobald jemand der ihm drohenden Gefahr entronnen ist – das ist etwa der Fall, sobald ein Syrer oder Iraker seinen Fuß auf türkischen Boden setzt – ist er nicht länger ein „Verfolgter“. In Deutschland und Österreich kann es daher – nicht nur aus rechtlichen (Dublin III), sondern auch aus logischen Gründen – keinen einzigen Flüchtling geben.
• Die Mehrzahl der „Flüchtlinge“ sind in Wahrheit Migranten auf der Suche nach Vollversorgung auf fremder Leute Kosten. Die leistungsbereiten und -fähigen Auswanderer bevorzugen die Migration nach Übersee. Für Europa entscheiden sich eher die Sozialjunkies.
• Viele der „Flüchtlinge“ wenden für ihre „Flucht“ Beträge auf, über die ein guter Teil der hier lebenden Bürger nicht einmal verfügt. Vom materiellen Elend, dem sie angeblich entfliehen, kann daher ganz augenscheinlich keine Rede sein.
• Die große Mehrheit der „Flüchtlinge“ hat keinerlei hierzulande gefragte Ausbildung und wird daher dauerhaft mit schlecht qualifizierten arbeitslosen Deutschen und Österreichern um staatliche Transferzahlungen und steuerfinanzierte Sozialwohnungen konkurrieren.
• Ein erheblicher Teil davon hat keinerlei Interesse daran, jemals in die Heimat zurückzukehren, sondern ist gekommen, um zu bleiben.
• Viele „Flüchtlinge“ sind Religionsfanatiker und/oder mutmaßlich einst (oder immer noch) im Dienste krimineller Staaten oder Organisationen stehende Gewalttäter. Schon ein Prozent derartiger Personen unter den Invasoren würde – angesichts ihrer schieren Zahl – ausreichen, um die Bürger Europas beachtlichen Gefahren auszusetzen.
• Große Zahlen beschäftigungsloser junger Männer schaffen immer und überall Probleme – in besonderem Maße in einer von ihnen infiltrierten, ihnen fremd und feindselig erscheinenden Kultur (Buchempfehlung).
• Der Großteil der Einwanderer sind Moslems. Zu erwarten, dass religiös motivierte Konflikte durch die laufende Masseneinwanderung nicht zunehmen würden, ist grob fahrlässig.
• Solidarität, die von Politikern und Asylindustriellen heute eingemahnt wird, bedeutet „gegenseitig füreinander einstehen“. Lägen die Voraussetzungen für die Völkerwanderung andersherum – keine helfende afrikanische oder arabische Hand würde sich uns ungläubigen Affen und Schweinen entgegenstrecken. Wir schulden diesen Menschen also nichts – gar nichts!
• Wenn deutsche und österreichische Politiker „Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge“ fordern, ist das der Gipfel der Anmaßung. Es waren schließlich keine west- oder osteuropäischen Regierungen, die alle Welt zum Kommen aufgefordert haben. Wenn aber alleine Merkel & Co. das tun, dann haben sie auch die Folgen dieses autodestruktiven Wahnsinns zu schultern und nicht zu versuchen, andere dafür in die Pflicht zu nehmen.

Die vornehmste – in Wahrheit einzige – Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen und seine Bürger und deren Eigentum vor gewaltsamen Angriffen durch Dritte zu beschützen. Dieser Forderung wird der Staat nicht länger gerecht. Einerseits tritt er europäisches Recht (Stichworte Schengen und Dublin III) mit Füßen. Andererseits – und viel übler – werden die Bürger und deren Eigentum nicht mehr vor kriminellen Übergriffen bewahrt.

Immer häufiger wird ihr Eigentumsrecht von „Flüchtlingen“ verletzt. Beispielsweise ist es rund ums „Flüchtlingslager“ Traiskirchen bei Wien bereits an der Tagesordnung, dass Kaufleute bestohlen und bedroht werden (die Geste des Halsabschneidens ist unter „Flüchtlingen“ höchst populär). Besitzer von Swimmingpools müssen erleben, dass sich stark pigmentierte Eindringlinge dortselbst – ungebeten – verlustieren. Aufforderungen, das Grundstück zu verlassen, pflegt mit Erheiterung und und/oder Gewaltandrohungen begegnet zu werden. Die zu Hilfe gerufene Polizei schreitet (wohl auf höchste Anordnung) nicht ein: „Wir haben andere Sorgen“.

Am 19. 9. kapitulieren vier österreichische Polizisten an der Südgrenze bei Bad Radkersburg vor rund 350 „Flüchtlingen“ (ausschließlich wehrfähige, junge Männer), die in der Folge den illegalen Grenzübertritt erzwingen. Hätten die Beamten, die instruiert sind, keinesfalls Gewalt gegen die Eindringlinge anzuwenden, versucht, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und von der Waffe Gebrauch gemacht, wären sie von der veröffentlichten Meinung – und ihren Vorgesetzten – mit Sicherheit niedergemacht worden. Die Bilder von dieser Bankrotterklärung des staatlichen Machtmonopols werden sich – dank der hervorragenden Ausstattung der „Flüchtlinge“ mit modernsten Telekommunikationsmitteln – bereits bis Timbuktu größten Interesses erfreuen…

Der Rechtsstaat (so es ihn je gegeben hat), hat kapituliert. Die Polizei konzentriert sich aufs gefahrlose Quälen von Einheimischen, anstatt die Rechte der ansässigen Bevölkerung vor der Landnahme und gegen freche Übergriffe durch kulturfremde Invasoren zu bewahren.

Angesichts der vom Staat demonstrierten Unwilligkeit und Unfähigkeit, seine Grenzen und seine Bürger vor fremden Aggressoren zu schützen, darf es nicht verwundern, wenn die Bürger ihr Recht demnächst in die eigenen Hände nehmen und ihre Sicherheit und ihr Eigentum mit robusten Mitteln selbst verteidigen werden. Es braucht wenig Phantasie, sich vorzustellen, auf welcher Seite die verlotterten Regierungen und die Lügenpresse dann wohl stehen werden…

Die politische Klasse kann von Glück reden, dass die Deutschen, wie schon Josef Stalin ebenso spöttisch wie zutreffend feststellte, die letzten sind, die einen erfolgreichen Aufstand zustande bringen werden (für Österreicher gilt das gleichermaßen). Anstatt die Regierenden zu teeren, zu federn und mit Fußtritten aus ihren Ämtern zu jagen, werden die kreuzbraven Bürger hierzulande auch diesmal wieder den Kakao auch noch widerspruchslos trinken, durch den sie von Merkel & Genossen gezogen werden.

„Das Boot ist noch lange nicht voll“ meint der „Flüchtlingskoordinator“ der österreichischen Bundesregierung. Das könnte auch der Kapitän der Titanic – eine halbe Stunde nach der Kollision mit dem Eisberg – gesagt haben…

Wie formulierte es Thilo Sarrazin? „Deutschland schafft sich ab.“ Österreich ist mit dabei. Falls einer die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Euroland ist – vielleicht ist ein Blick auf das aktuelle Wahlergebnis in Griechenland dazu angetan, die letzten Zweifel zu beseitigen – so gut wie erledigt!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der griechische Linkssozialist Tsipras Wahlen gewonnen.

Ansonsten hat der Mann in diesem Jahr an der Macht nicht viel gezeigt, außer dass er gut aussieht. Was mich mangels einschlägiger „sexueller Orientierung“ noch nicht so sonderlich fasziniert hat. Wird er jetzt vielleicht am Ende gar zu regieren und das Land wenigstens ein bisschen zu sanieren beginnen, nachdem seine gesamte bisherige Politik alle vor seinem Amtsantritt geschafften Sanierungsfortschritte zunichte gemacht hat (die mühsam und klein genug waren)?

Ich zweifle. Offen ist wohl nur, was wird früher sein: Dass Europa trotz seiner hohen Verschuldung neuerlich für Griechenland in die Kassa greifen muss – oder dass Tsipras 2016 gleich wieder mal wählen lässt. Weil halt das Wahlkämpfen und das Erzählen levantinischer Schmähs das Einzige ist, was er kann. Und weil er durch ständiges Wahlkämpfen eine perfekte Ausrede hat, warum er wieder nicht regieren kann. Was ja auch ganz im Sinne vieler Griechen ist.

PS: Korrektur, das ist doch nicht das einzige, was er kann. Denn Tsipras hat es auch geschafft, die größte Völkerwanderung aus Asien nach Europa hereinzulassen, die es in den letzten eineinhalb Jahrtausend gegeben hat. Wofür ihm auch alle Linken Europas ja sehr zu Dank verpflichtet sind.

PPS: Wie grenzintelligent etliche Politiker in diesem Europa geworden ist, zeigt der Umstand, dass sich – neben den üblichen Linksradikalen – ausgerechnet der einst von der ÖVP aufgestellte Othmar Karas öffentlich über den Tsipras-Sieg freut: Es habe sich gezeigt, „dass Bürger EU-Reformprogramm unterstützen“. In Brüssel muss wirklich ein devastierender Virus umgehen . . .

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Es ist erschütternd zu sehen, wie völlig blank und geistig hilflos die europäischen Sozialdemokraten der Flüchtlingskatastrophe gegenüberstehen. Ein großangekündigtes Treffen von internationalen Partei- und Gewerkschaftsspitzen in Wien zu dem Thema brachte kaum mehr als die banale Forderung nach mehr Geld – und unendlich viele hohle Phrasen. Das ist alles, was einer einst so wichtigen Bewegung einfällt.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich stimmt es, dass dringend viel Geld gebraucht wird, um die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien (und auch in Syrien!) zu verbessern. Nur mit Verlaub: Das hätten mächtige Regierungs- und Parteichefs schon vor Jahren wissen und tun müssen, nicht erst zu einem Zeitpunkt, da das schon an jedem Stammtisch gefordert wird.

Aber egal, wer es fordert – Geld ist viel zu wenig. Mit Geld allein kann man die Massenmigration nicht mehr stoppen. Jedoch hört man von den europäischen Roten zu all den anderen offenen Fragen nur heiße Luft. Beispielsweise bei diesem Gipfeltreffen:

• Es brauche „internationale Solidarität“ (Werner Faymann wiederholt eine inhaltsleere Phrase, welche die Genossen schon seit hundert Jahren an jedem 1. Mai schreien).
• Oder: Man müsse versuchen, eine „menschliche Lösung und Ordnung zugleich“ zu erreichen (offenbar können Sozialisten schon genetisch nicht begreifen, dass Ordnung manchesmal auch zu Lösungen führen muss, die einzelne als nicht sonderlich „menschlich“ empfinden; und schon gar nicht akzeptieren können sie, dass bisher einzig der Ungarn Viktor Orban zumindest ernsthaft versucht hat, Ordnung zu schaffen).
• Oder: Es brauche „europaweite Zusammenarbeit“ (die hätten ja die linken Regierungen in Griechenland, Slowenien und Kroatien längst praktizieren können, statt Migranten hin und her zu schieben).
• Oder: Es brauche Kontrollen, wer ein Menschenrecht auf Asyl hat (was bitte helfen Kontrollen, wenn Sozialisten praktisch immer dagegen sind, das Menschen schließlich auch wirklich abgeschoben werden, wenn sie kein Asyl gewährt bekommen?).
• Noch peinlicher und dümmer wird es, wenn Faymann im Asyl-Zusammenhang zu seinen Lieblingsthemen zurückkehrt: nämlich zu Attacken auf „Steuerflucht“ und „Lohndumping“.
• Oder gar zur Megaphrase flüchtet: „Nur das soziale Europa kann die Herzen der Menschen erobern.“ Da ist wirklich schon jeder Stammtisch substanzieller.

Aber man ist ja schon froh, wenn Faymann nicht wieder Nachbarländer beleidigt oder öffentlich erpresst.

Kaum intelligenter sind die Phrasen des sozialistischen Ministerpräsident Löfven aus Schweden: „Unsere Parteien sind immer für Solidarität und Gleichheit der Menschen eingestanden. Diese Werte sind zeitlos, auch in Zeiten, wo Menschen flüchten müssen.“ Würde man dieses Bla-Bla ernst nehmen, würde daraus zwingend folgen, dass sieben Milliarden Erdenbürger den gleichen Anspruch auf alle Sozialleistungen wie die Schweden haben. Was höchstens zwei Tage lang funktionieren könnte.

Der sozialistische Realitätsverlust geht aber sogar noch eine Stufe weiter: Lauf Löfven gebe es in Europa gar keine Flüchtlingskrise, sondern nur eine „Verantwortungskrise“. Was auch immer das sein soll. Es gibt die typisch sozialdemokratische Lösung dafür: Es müsse „noch mehr in Arbeitsplätze investiert werden“.

Da haben ja jene Menschen, die herumlaufen und sich für Napoleon halten, noch mehr Realitätssinn.

Die Sozialisten als die Schuldigen in Europa

Seltsam auch der deutsche SPD-Außenminister Steinmeier: Es könne nicht sein, dass sich am Ende nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen – Italien, Österreich, Deutschland und Schweden, meint er. In Wahrheit hat Steinmeier mit dieser Aufzählung nicht verantwortungsbewusste, sondern die schuldige Länder aufgezählt, die an Millionen Menschen die de facto-Einladung gerichtet haben, nach Europa zu strömen. Er müsste nur noch dazu das ebenfalls sozialistisch regierte Griechenland nennen, damit die Liste der Schuldigen vollständig ist.

Italien und Griechenland sind insbesondere dadurch schuld an der Krise, weil sie die Rechtspflicht des Schutzes der EU-Außengrenzen von Anfang an nicht eingehalten haben. Was dann täglich mehr Menschen zur Einreise nach Europa motiviert hat, sobald diese – ursprünglich durchaus erstaunt – gesehen haben: Das geht ja! Da kann man dann ja frei bis Deutschland oder Österreich weiterreisen, sobald man das Risiko der Fahrt übers Meer überstanden hat! Und dieses Risiko endet ja nur für ein Prozent tödlich – was nur die eigentlich schuldlose EU schockiert, nicht die Migranten selber.

Besonders auffällig ist auch (und das hätte eigentlich bei einem sozialistischen Europa-Treffen im Zentrum stehen müssen): In diesen beiden Ländern hat der hunderttausendfache freie Durchmarsch genau nach jenem Zeitpunkt begonnen, da Linksregierungen dort an die Macht gekommen sind. Das ist kein Zufall.

(Gedämpftes) Lob für Kerry, de Maiziere und Mikl-Leitner

Die Sozialisten sind einfach nicht zu dem Satz imstande, den sogar der amerikanische Außenminister Kerry jetzt formuliert hat: „Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.“ Noch erfreulicher an Kerry ist, dass er deutlich positiver als früher über die Notwendigkeit einer besseren Koordination mit Russland in Sachen Syrienkrieg spricht: „Wir haben die gleichen Ziele.“ Solche Töne aus Washington sind zwar recht neu. Aber gerade deshalb besonders lobenswert.

Ähnliche Töne wie von Kerry hört man auch vom deutschen Innenminister de Maiziere: „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.“ Völlig richtig. Nur bitte: Warum tut es Deutschland dann dennoch immer weiter? Warum schickt es keinen einzigen zurück? Warum haben die de Maiziere unterstehenden deutschen Exekutivbeamten sogar offiziell eine „Willkommenskultur“ verkündet?

Aber immerhin: De Maizieres Worte sind weit vernünftiger als die seiner Bundeskanzlerin oder das Koalitionspartners SPD.

Auf der Suche nach Resten der Vernunft stößt man auch auf die zuletzt ebenfalls überfordert und chaotisch wirkende österreichische Innenministerin. Mikl-Leitner versucht zumindest demonstrativ klarzumachen, dass sie sowohl gegenüber Slowenien wie auch Kroatien die Dublin-Regelung anwenden werde. Das heißt, dass jeder, der von dort nach Österreich „flüchtet“, dorthin wieder abgeschoben wird. „Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun.“ Vielmehr handle es sich um „Asyl-Optimierung“. Damit ist Mikl jedenfalls bei aller anfänglichen Chaotik vernünftiger als Deutschland, das nicht einmal vorgibt, irgendeinen Syrer irgendwohin zurückzuschicken (was natürlich auch Hunderttausende Nichtsyrer ausnutzen).

Weniger realistisch ist freilich Mikl-Leitners Hoffnung auf eine europäische Quotenregelung. Auch wenn ihre Begründung dafür intelligent klingt: Eine Quotenregelung wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen; denn dann sich würden jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern nur um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, so Mikl-Leitner, ob sie das Risiko eingehen, in ein Land mit viel schlechteren Asyl-Bedingungen als in Deutschland oder Österreich zu kommen.

Mit Verlaub: Das ginge jedoch durchaus auch, ohne dass man ewig auf die in Osteuropa nicht durchsetzbare Quotenregelung wartet. Österreich, Deutschland und Schweden müssten nur ihre eigene Asylpraxis an die der Osteuropäer angleichen. Dann würde das Asyl-Shopping garantiert stark zurückgehen. Die drei Länder müssten vor allem:

• Die derzeit üppigen finanziellen Barleistungen für Asylanten auf das Niveau der ärmeren Länder herunterbringen;
• die Rechtsprechung diverser Gerichtshöfe in Sachen Asyl durch gesetzliche Präzisierung wieder auf jenes vernünftiges Niveau rückgängig machen, wie es die Flüchtlingskonvention ursprünglich vorgesehen hat, die eigentlich nur für politisch, religiös, rassisch Verfolgte und nicht für jeden Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling gilt;
• alle Migranten ohne Asyl sofort abschieben oder jene mit Schutzrecht für die Dauer des Krieges in einen Hotspot bringen;
• Asylverfahren binnen weniger Tage abschließen ohne monate- und jahrelange Rechtszüge;
• die absurden Regelungen für Asylquartiere zumindest auf jenes Niveau herunterstufen, das in Österreich Wehrpflichtigen seit jeher ohne irgendeinen Protest zugemutet wird (also nicht wie jetzt mancherorts Asyl-Quartiere ablehnen, weil da der Lichteinfall zu gering sei - was selbst Norbert Darabos jetzt für ein wenig zuviel hält; oder Thermometer und Flachbildschirme für jede Asylantenwohnung vorschreiben - wie es in Salzburg der Fall ist).

Und jedenfalls müsste Österreich die skandalösen Beschlüsse wieder zurücknehmen, die Sozialminister Hundstorfer für das Sozialministerium verkündet hat. Er hat all seinen Beamten zwei Tage Sonderurlaub – also auf Steuerkosten – für die „Flüchtlingsbetreuung“ gegeben! Dabei wird nicht einmal kontrolliert, ob sie den Urlaub auch wirklich dafür verwenden.

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Wenn es nicht so beklemmend und dramatisch wäre, könnte man darüber fast lachen: Es haben 24 Stunden genügt, um aus flammenden sozialdemokratischen Gutmenschen in der Realität angekommene Schlechtmenschen zu machen. Es hat nur wenige Wochen gedauert, bis unter ewige Freundschaft schwörenden europäischen Nachbarn wieder Feindschaften in einer seit Jahrzehnten unbekannten Intensität ausgebrochen sind. Und einige Monate hat es gedauert, bis es zu einer – aber dafür inhaltlich erfreulich vernünftigen – Kehrtwende von Reinhold Mitterlehner in der Asylfrage gekommen ist.

Die Einkehr der Vernunft bei den beiden sozialdemokratischen Regierungen in Zagreb und Laibach ist so schnell erfolgt, dass die Kirche das eigentlich sofort als Wunder registrieren müsste. Wie haben sich die beiden Staaten doch bisher moralistisch über Ungarn wegen seiner Grenzschließung alteriert! Und wie sehr haben sie sich doch selbst als praktizierende Gutmenschen positioniert, die den Migranten gleichsam jeden Wunsch von den Augen ablesen würden.

Doch ein Tag der echten Konfrontation mit den Migrantenmassen hat gereicht, dass nun die beiden Staaten blitzschnell selber Ähnliches wie Ungarn versuchen. Reihenweise werden Grenzübergänge blockiert. Reihenweise werden unter den Balkanländern giftige Worte gewechselt. Und reihenweise werden von Kroatien Migranten – nach Ungarn weitergeschoben. Ungarn hat daraufhin blitzschnell auch einen Zaun Richtung Kroatien zu bauen begonnen – und schiebt bis dahin die Migranten wieder Richtung Österreich ab. Andere Migranten wieder werden von Kroatien zum Absender Serbien zurückgeschickt. Das aber will sie nicht zurücknehmen.

Serbien ist zum Unterschied von den anderen genannten Staaten noch kein EU-Mitglied. Daher will es sich besonders durch Wohlverhalten auszeichnen. Es hat nur ein großes Problem: Niemand weiß so genau, was für die EU-Länder im Asylanten-Tsunami eigentlich noch das „Wohlverhalten“ eines Balkan-Landes ist. Denn die Heuchelei und Schizophrenie gehen in der ganzen EU tief. Zwar beschimpfen viele EU-Politiker Ungarn, bis auf die aus der CSU. Aber insgeheim sind fast alle (vor allem in Deutschland und Österreich) froh, dass Ungarn ihnen jetzt mit seiner Grenzabriegelung zumindest vorübergehend ein bisschen Luft verschafft hat.

Da ist es für Serbien, aber auch andere Staaten Restjugoslawiens verteufelt schwer: Sollen sie sich jetzt an der flüchtlingsfreundlichen Buonismo-Rhetorik des germanischen Blogs orientieren, oder an dessen klar erkennbarem, aber offiziell nie ausgedrücktem Willen, der durchaus einen Stopp des Migrationsstromes will?

Diese Staaten können einem da eigentlich leid tun. Denn sie sind schuldlose Opfer einer von anderen Staaten verursachten Megakrise. Hauptschuldig sind ja vielmehr Deutschland (das nach außen bis heute allen Zuwanderungswilligen de facto signalisiert „Wir nehmen jeden“), Griechenland (das juristisch eigentlich als erstes Land zur Abwehr illegaler Migranten verpflichtet wäre, aber statt dessen die Menschen mit Staatsfähren und Sonderzügen rasch Richtung Norden weiterschiebt) und die Türkei (die absolut nichts gegen die Verbrecherbanden unternimmt, welche von türkischem Territorium aus Tausende Schlepperfahrten organisieren).

Bayern attackiert Österreich zu Recht

Zu den Mitschuldigen zählt natürlich auch Österreich, das einfach Hunderttausende Menschen ohne jede Ausweiskontrolle durch sein Gebiet durchreisen lässt. Und heuchlerisch so tut, als ob die ja schon irgendwo anders kontrolliert worden wären. Das hat jetzt erstmals auch zu offener Kritik aus Bayern geführt: Der bayrische Innenminister Herrmann wirft dem südlichen Nachbarn nicht zu Unrecht vor, damit europäisches Recht zu missachten.

Damit attackiert aber nun wohl schon jedes Land in diesem Raum alle anderen. Die peinlichen Ausfälle des europäischen Clowns Werner Faymann aus dem Glashaus auf Nachbarn passen da perfekt in diese Reihe. Es gibt fast keine europäischen Nachbarn mehr, die noch reibungslos miteinander kooperieren würden.

Eigentlich macht es fassungslos, wie rasch das europäische Kartenhaus aus vielen papierenen Verträgen zusammenbricht. Es ist auch mehr als bezeichnend, wenn eine österreichische Diplomatin (und Ex-Außenministerin) jetzt in einer TV-Diskussion einfach – in abwiegelnder Absicht! – sagt, dass es nur noch darum gehe, in Europa „den Rechtsstaat wieder herzustellen“. Womit sie ja zugibt, dass der Rechtsstaat kollabiert ist. Der ja in Wahrheit das wichtigste Fundament von Staaten und Unionen ist.

Auch der Bayer Herrmann gibt dasselbe nun offen zu: Die Grenzkontrollen werden so lange aufrecht bleiben, „bis in der EU wieder rechtmäßige Zustände hergestellt sind“. Das kann lange sein. Oder vielleicht ewig?

Sogar der deutschen Wirtschaft – die sich eine Zeitlang über den Zuzug billiger Arbeitskräfte gefreut hatte – wird zusehends mulmig. Arbeitgeberpräsident Kramer gibt nun zu, dass die von seinem eigenen Land ausgelöste Krise „nur zusammen mit den europäischen Partnern zu lösen“ sei. In Deutschland sei nicht die Wirtschaft, sondern zuerst „der Staat“ mit folgender Agenda gefordert: „Erst Deutsch, dann Beschulung, dann Ausbildung“. Vor Tische las man das noch ganz anders . . .

Fassungslos macht auch der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der jetzt ständig verlangt, dass Europa noch mehr der „Flüchtlinge“ aufnehmen soll. Herr Ban kommt aber aus dem reichen Südkorea, das (bis auf Nordkoreaner) keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hat! Heuchelei ist noch ein harmloser Ausdruck für ein solches Verhalten.

Mein Gott, Brandstetter!

Die absolute Dummheit zum Tag stammt aber aus dem Mund eines Mannes, der bisher noch nicht zu dem Thema zu hören war: Es ist der österreichische Justizminister Brandstetter. Er sagte allen Ernstes: „Gewalt gegen unbewaffnete Flüchtlinge an innereuropäischen Grenzen“ sei „inakzeptabel“. Er bezog sich dabei auf den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch Ungarn, nachdem Tausende Immigranten von Serbien aus mit Gewalt den ungarischen Grenzzaun niedergerissen, Steine auf die Polizisten geworfen, etliche von ihnen verletzt und sich illegal nach Ungarn hineingedrängt hatten.

Da darf sich Ungarn in der Vorstellungswelt Brandstetters nicht wehren? Oder glaubt er, dass da gutes Zureden geholfen hätte? Muss man sich seiner Meinung jeden Rechtsbruch, jede Gewaltanwendung gefallen lassen, solange dabei keine Waffen verwendet werden? Mit welcher Legitimität übt dann bitte die österreichische Justiz ihrerseits Gewalt gegen Rechtsbrecher aus, die ja zu 99 Prozent unbewaffnet sind? Oder sind für ihn Verhaftungen, Gefängnisstrafen, (Geld-)Exekutionen nicht eine Form der Gewaltanwendung? Weiß der Mann nicht, dass Ungarns Regierung sogar die europäische wie auch nationale Rechtspflicht hat, die Außengrenzen des Schengen-Europas zu schützen? Mit welchen Mitteln soll in der Vorstellungswelt Brandstetters diese Aufgabe denn sonst erfüllt werden? Oder darf das alles nur Ungarn nicht, Österreich schon?

Unbegreiflich. So ein Mann ist JUSTIZminister. Wenn er solche Aussagen ernst meint, müsste logischerweise fast die ganze Justiz als überflüssig zugesperrt werden. Oder ist das nur billige Hetze, weil es am heimischen Boulevard gut ankommt?

Mitterlehner gibt erstmals Grund zum Aufatmen

Doch gerade in diesen Stunden gibt es Trost von unerwarteter Seite: Ausgerechnet Reinhold Mitterlehner, der sich bisher meist nur mit Phrasen oder Schweigen über die Asylanten-Krise hinwegzuturnen versucht hat, sagte jetzt plötzlich richtige und kluge Sätze. In einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ plädiert er wörtlich für eine „Festung Europa“ als einzige Lösung. Man glaubt seinen Augen nicht zu trauen, dass sich Mitterlehner plötzlich zu diesem Begriff bekennt, der ja bisher für die politischkorrekte Klasse immer als der leibhaftige Gottseibeiuns gegolten hat.

Und Mitterlehner erkennt jetzt auch richtig, dass dazu nicht nur gehört, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren, dass dafür nicht nur an diesen Außengrenzen „Hotspots“ errichtet werden müssen, in denen die Asylverfahren abzuwickeln sind. Diese Punkte hört man ja schon seit Wochen in vielen europäischen Politikeräußerungen. Mitterlehner fügt aber erstmals auch den entscheidenden zusätzlichen Punkt hinzu: Dorthin müsse auch jeder Asylwerber, der illegal nach Europa eingereist ist, hingebracht werden.

Bravo, Herr Mitterlehner. Nur so kann in der Tat noch eine Rettung Europas glücken. Das ist freilich genau das australische Modell, das in diesem Tagebuch – wenn auch ohne Verwendung des seltsamen Ausdrucks „Hotspot“ – schon seit einem Jahr immer wieder als einzige Lösungschance skizziert worden ist (übrigens auch schon lange, bevor die FPÖ sich dazu bekannt hat).

Aber hier soll es gar nicht um eine Hab's-immer-schon-gesagt-Besserwisserei gehen, sondern um Freude über einen Schritt zur Vernunft. Jetzt lauert freilich noch viel Überzeugungsarbeit auf Mitterlehner. Nicht nur bei seinem noch ganz im realitätsfernen Gutmenschtum verhafteten Koalitionspartner, sondern eben etwa auch bei Brandstetter. Denn es ist klar, dass die illegalen und immer wieder sehr aggressiv aufgetretenen Immigranten nicht nur durch freundliche Worte in diese Hotspots gebracht werden können.

Wenn einmal diese zentrale Erkenntnis von der Unumgänglichkeit einer Rückführung um sich gegriffen hat, dann sind freilich noch ein paar andere kaum weniger schwere Fragen zu lösen: Müssen nicht auch die vielen Hunderttausenden, die bisher via Ägäis oder Mittelmeer nach Europa gekommen sind, in diese Hotspots gebracht werden? Nach welcher Rechtspraxis wird dort dann über die einzelnen Fälle entschieden – nach deutscher mit mehr als 90 Prozent Asylgenehmigungen, oder nach ungarischer mit weniger als 10 Prozent? Und wo werden diese „Hotspots“ errichtet?

Auf die letzte Frage scheint ein auf den ersten Blick skurril wirkender Vorschlag eines ägyptischen Milliardärs eine gar nicht so blöde Antwort zu sein: Er hat ein 200-Millionen-Offert für zwei griechische Privatinseln gelegt, auf denen er Flüchtlings-Zentren errichten will. Europa und Griechenland sollten darüber nicht lachen, sondern sofort ernst verhandeln.

Und nicht über Quotenidiotien oder Gewaltfreiheit phantasieren.

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Es ist eigentlich unfassbar: Eine Ansammlung der wichtigsten Firmenchefs Österreichs warnt gemeinsam in dramatischen Worten vor dem Nichtstun der Regierung. Die Bilanz 14 Tage später: Die Regierung hat nicht einmal mit einem Ohrwaschel gewackelt.

Solche Ignoranz wäre in keinem anderen Land denkbar. Die Regierung setzt mutwillig den noch immer vorhandenen Wohlstand des Landes aufs Spiel. Sie ignoriert auch, dass Österreich schon in den letzten Jahren in allen Rankings zurückgefallen ist.

Da sagt etwa ein Stefan Pierer (Cross Industries): Jetzt gehe es ans Eingemachte, noch nie sei die Stimmung so schlecht gewesen. Da warnt Karl-Heinz Strauss (Porr): „Wir leben von der Vergangenheit und bewegen uns auf einer schiefen Ebene.“ Da berichtet Karl Sevelda (RBI) von „unsinniger Bürokratie mit keinerlei Kosten-Nutzen-Rechnung“. Um nur ein paar Stimmen zu zitieren.

Alle sind sich einig: Wenn sich nichts ändert, werden Betriebe und Arbeitskräfte auswandern.

Diese Abwanderung ist freilich längst schon im Gang. Unbemerkt. Denn all die teuer ausgebildeten Spitzenleute, all die teuren Hochtechnologie-Investitionen sind jetzt im Ausland. Und daher – scheinbar – unsichtbar.

Besonders dramatisch ist die Lage für die heimischen Banken, wie nun eine S&P-Studie zeigt. Das Kernkapital der einst so stolzen Austro-Banken ist bedenklich niedrig geworden und im Schnitt nur halb so hoch wie in der Schweiz. Eine Hauptursache dafür ist die Bankenabgabe, die in manchen Jahren die Hälfte des Nettoertrags weggefressen hat. Dennoch zeichnet sich da keine Konzessionsbereitschaft der Regierung ab. Banken sind ja böse. Mit denen gewinnt man keine Wahl.

Dabei kommt jetzt zusätzlich eine europäische Bankenabgabe. Und eine Finanztransaktionssteuer. Dabei sind die österreichischen Banken reihenweise Hauptopfer des Kampfes osteuropäischer Länder gegen die Folgen der Frankenkredite, bei denen sich viele Konsumenten verspekuliert haben – was nun aber die Banken tragen sollen (obwohl bei einem positiven Ausgang der Spekulation „natürlich“ die Kreditnehmer davon profitiert hätten).

Angefangen hat mit solchen Regelungen Ungarn; nun dekretieren auch Polen und Kroatien einen Zwangsumtausch zu Lasten der Banken.

Da mutet es fast rührend an, wenn Finanzminister Schelling dagegen protestiert und das Vorgehen als nationalistisch und europarechtswidrig geißelt. Mit Verlaub: Schimpfen hilft nichts. Und wenn es wirklich rechtswidrig ist: Warum laufen da nicht schon längst auf allen Ebenen Verfahren? Rechtswidrigkeit nur ständig zu behaupten, ist ein wenig zu wenig. Sollte das Vorgehen der Länder aber „nur“ unfair und nicht rechtswidrig sein, dann muss Österreich dringend nachdenken, wie es selbst seine Banken sichert. Etwa durch Abschaffung der Bankenabgabe.

Dafür hält Schelling wenigstens vorerst ein weiteres Unheil aus Europa ab: Er sagt Nein zur geplanten gesamteuropäischen Einlagensicherung.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Jetzt macht also auch Österreich ein paar Tage lang Grenzkontrollen. Irgendwie halt. Jetzt gibt es also auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Irgendwie halt. Nur: Damit ist absolut noch nichts gelöst. Damit wird jetzt nur verzweifelt versucht, einen Tag verspätet mit Deutschland nachzuziehen und die schwachsinnige Ankündigung Angela Merkels vor 14 Tagen, dass kein Syrer mehr ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werde, halbwegs wieder auszugleichen.

Durch halbherzige Maßnahmen, die nur für die Galerie sind, kann die Botschaft von den guten aufnahmewilligen Deutschen, Österreichern und Schweden nicht mehr aus der Welt geschaffen werden, die Millionen Menschen gehört haben. Und auch schon vor dem Fehler Merkels haben die österreichischen Behörden die Zahl der in ihr Land kommenden „Flüchtlinge“ auf 70.000 bis 80.000 geschätzt. Und die deutschen rechneten mit 800.000. Jeweils allein für dieses Jahr. Was eine Vervielfachung der Zahlen der vergangenen Jahre dargestellt hat.

Diese Zahlen haben sich durch die totale Anarchie der letzten zwei Wochen zweifellos noch vergrößert. Jetzt hat sogar der deutsche SPD-Chef Gabriel erstmals zugegeben, dass es eine Million werden wird. Heuer.

In Wahrheit setzen weder Deutschland noch Österreich mit den Beschlüssen der letzten Stunden auch nur eine einzige Maßnahme, die den Migrationsstrom effektiv bremsen oder gar stoppen würde. Man verteilt nur als Reaktion auf den wachsenden Zorn der Bevölkerung – und in Deutschland auch als Reaktion auf den Zornesausbruch Bayerns und der CSU – ein paar Beruhigungspillen, was im Fernsehen ein wenig nach Erwachen der Staaten aus dem Gutmensch-Koma aussehen solle.

Mit symbolischen Scheinhandlungen lässt sich aber die große Völkerwanderung nicht mehr stoppen. Solange nicht jeder illegale Migrant und Asylwerber notfalls auch gegen seinen Willen in Lager an der europäischen Außengrenze gebracht wird, solange wird es nichts nutzen, hie und da Grenzkontrollen zu machen, oder ein paar Stunden lang Zugsverbindungen zu unterbrechen.

Angesichts führungsschwacher Regierungen ist die Macht des Faktischen viel stärker. Und das sind 4 Millionen Syrer, die noch in – skandalöserweise viel zu schlecht versorgten – Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens leben. Das sind rund 50 Millionen Afrikaner, die nach seriösen Quellen Richtung Europa wollen. Und das sind weitere Zig Millionen aus – meist islamischen – Ländern Asiens, die ebenfalls intensiv Möglichkeiten suchen, nach Europa zu migrieren. Aus Afghanistan, aus Pakistan, aus Bangladesh, aus dem Libanon und dem Irak, aber zum Teil sogar auch aus dem Iran und der Türkei.

Der britische Politologe Glees hat erkannt, dass die Europäer nun  Angst haben müssen, „dass der Charakter von Europa sich jetzt grundsätzlich verändern wird durch die deutsche Haltung“. Denn wenn man einige hereinlässt, dann müsste man das mit allen machen. Das wäre unmöglich und man würde das Problem nicht beenden können, wenn man immer eine offene Tür hat. Genau deshalb nimmt Großbritannien zwar einige Tausend Syrer aus Flüchtlingslagern an der Grenze Syriens auf – aber keinen einzigen, der illegal nach Europa gekommen ist.

Ebenso recht hat der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er hat das deutsche Verhalten der letzten Wochen als „beispiellose politische Fehlleistung“ bezeichnet, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. Denn trotz aller menschlich anrührenden Gesten aus der Gesellschaft sei es Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken. Dazu kommt, so Friedrich, dass man nur unzuverlässig genau abschätzen könne, wie viele der Menschen Kämpfer der Islamistenmiliz IS oder islamistische Schläfer seien. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."

In einem hat Friedrich jedoch Unrecht: Deutschland ist nicht das einzige Land. Österreich und Schweden sind zwei weitere.

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Wenn nahezu alle Parteien, ja sogar die große Mehrheit der Gesamtbevölkerung einer Meinung ist, beschleicht mich immer ein mulmiges Gefühl. Wie kann das sein, noch dazu bei einem Thema wie der momentanen Flüchtlingswelle, die nun wirklich eine der großen Herausforderungen nicht nur unserer Zeit, sondern der nächsten Jahre sein wird? Sind wir besoffen von unserer eigenen Hilfsbereitschaft, vom bunten und weltoffenen Deutschland, das sich gerade von seiner Sonnenseite zeigt? Und übersehen wir dabei vielleicht, was diese derzeitige unkontrollierte Masseneinwanderung für dieses Land und damit letztlich für uns alle bedeuten wird?

Ich habe mehrfach ohne Wenn und Aber dazu aufgerufen, den Menschen, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, zu helfen. Und insbesondere aus Syrien kommen nicht „nur“ die Armen wie z. B. die Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien, sondern auch gebildete und ausgebildete Menschen hierher. Eine differenzierte Betrachtung ist also unumgänglich, ob nicht auch einige dieser Leute auf Sicht hilfreich für unsere Gesellschaft sein können. Doch die meisten sind „nicht unmittelbar verwertbar“, wie Claudia Roth von den Grünen das nennt. Eine sprachliche Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Was wäre in Deutschland los, wenn ein Konservativer angesichts der ausgemergelten Menschen, die an unseren Bahnhöfen ankommen, von „Verwertbarkeit“ spräche. Aber wir hatten ja schon mehrfach darüber sinniert, dass in Zeiten der Political Correctness manche alles dürfen und andere wiederum fast nichts, ohne lautstarke Empörung auszulösen.

In dieser Woche habe ich im Fernsehen eine Dokumentation über die Zustände auf der griechischen Ferieninsel Kos gesehen. Boot um Boot mit Flüchtlingen kommt dort an, und diese Flüchtlinge in ihren motorisierten Schlauchbooten waren ausnahmslos junge Männer. Ich muss gestehen, dass mir angesichts dieser Bilder unweigerlich ein Begriff in den Sinn kam, der in diesen Tagen im Internet massiv gepusht wird: Invasion. Bevor jetzt alle durchdrehen: nein, ich glaube nicht, dass wir eine großangelegte, geplante Invasion muslimischer Eroberer erleben. Aber unübersehbar ist, dass uns der Andrang Hunderttausender junger Männer vornehmlich aus dem arabischen Islam überfordern wird. Er wird unsere sozialen Sicherheitssysteme an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen, denn die Mehrzahl der angekommenen Flüchtlinge sind Analphabeten. Machen die gut gemeinten und notwendigen Deutsch-Kurse sie fähig für die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes? Was können sie werden außer Hilfsarbeiter, Kellner oder Hartzer? Und wollen das überhaupt alle gute Steuer- und Beitragszahler in „Tschörmänie“ werden?

Die Spannungen nehmen schon jetzt zu, in einer Phase, da Flüchtlinge noch mit Blumen und Beifall begrüßt werden. Im Internet kursieren zahlreiche Videos, die gewalttätige Auseinandersetzungen zeigen. Hier in Deutschland, mit Flüchtlingen untereinander, zwischen Flüchtlingen und der Polizei. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat auf ihrer Homepage eine Auswahl zusammengestellt, die es wert ist, Beachtung zu finden. Und bevor Sie jetzt kommen und mich beschimpfen, wie ich schlimmer Kerl denn etwas aus der „Jungen Freiheit“ verbreiten könne, möchte ich dann auch noch Bemerkenswertes von ganz anderer Seite zum gleichen Thema hier anführen.

Mitte August erhielten die Fraktionen im hessischen Landtag ein Schreiben, ja geradezu einen Alarmbrief. Absender waren u. a. der Landesfrauenrat und „pro familia“, nun wahrlich beides keine rechtskonservativen Zusammenschlüsse. Thema war die Situation von Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Hessens (HEAE). Ich zitiere aus dem Brief:

„Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als „Freiwild“ behandeln. Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet.

Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.

Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.“

Männer, die Frauen als „Freiwild“ behandeln, Vergewaltigung von Kindern und Frauen, die sich nachts nicht auf die Toilette trauen, weil sie Angst vor sexuellen Übergriffen haben? In einem Aufnahmeheim für Flüchtlinge, die bei uns Schutz und ein besseres Leben suchen? Und dann die klare Aussage von Landesfrauenrat, pro familia und der Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros: Das sind keine Einzelfälle!

Hallo? Was für Leute kommen da zu Abertausenden? Es ist gar nicht mal die Angst davor, dass ein paar IS-Idioten darunter sein könnten. Es ist die tiefe und inzwischen massive Besorgnis, dass es nicht gelingen wird, Hunderttausende Männer mit archaischem Weltbild in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie zu überzeugen, dass sie Riester-Rente beantragen und den Müll in fünf Tonnen trennen müssen, dass bei uns Frauen auch Polizisten oder Bundeskanzlerin sind, dass ihre Kinder dringend Sexualaufklärung ab dem sechsten Lebensjahr in der Schule besuchen müssen und wie wichtig es ist, nicht in öffentlichen Gebäuden zu rauchen…

Auch wenn ich nach wie vor meine, dass wir den Flüchtlingen jetzt helfen müssen – die große Masse kann nicht auf Dauer hier bleiben. Seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren habe ich das erste Mal die ernste Sorge, dass unser Land sonst den Bach runtergehen wird.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.
http://denken-erwuenscht.com/

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Es ist einfach unfassbar! Das seit 2010 mit nur geringen Unterbrechungen andauernde Ungarn-Bashing ist an einem neuen Thema wieder aufgeflammt, diesmal unter Zuhilfenahme des Migrations- und Flüchtlingsproblems.

Wiewohl Ungarn der einzige Staat in Europa ist, der versucht, das Migrationsproblem unter Beachtung aller Vorschriften in den Griff zu bekommen, wird es von der Europäischen Union und allen der Ungarnschelte verpflichteten Regierungen und Medien gerügt.

Als Angela Merkel bekannt gab, dass Deutschland Dublin III aussetzen und allen aus Syrien kommenden Personen gestatten werde, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, wurde den Migranten, die bereits tagelang den Ostbahnhof in Budapest belagert und sich dadurch einer Registrierung entzogen hatten, die Ausreise aus Ungarn gestattet. Auch in Österreich wurden die Züge nach Deutschland weiter durchgelassen, ohne eine Kontrolle, geschweige denn eine Registrierung durchzuführen. Der Wiener Polizeichef Pürstl erklärte, man könne nicht alle Menschen in Zügen kontrollieren, „wenn sich keine gröberen Ungereimtheiten ergeben und Polizei nicht notwendig ist um einzuschreiten, warum sollen wir es dann tun?“

Als Angela Merkel ihre Aussage wieder zurücknahm, wurde Ungarn gerügt, dass es den Migranten die Ausreise ohne Reisedokumente gestatte und damit EU-Recht verletze. Nicht gerügt wurde Österreich und nicht gerügt wurde Griechenland, das ja als erstes EU-Land primär verpflichtet war, die Registrierung von Migranten vorzunehmen, seiner Verpflichtung bisher jedoch in keinem einzigen Fall nachgekommen ist.

Brüssel verschickte „letzte Warnungen“, bevor ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. CDU-Abgeordneter Gunther Kirchbaum (CDU) erklärte: „Es ist skandalös, dass Flüchtlinge ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“.

Ungarn hingegen hielt sich danach sofort wieder an alle EU- und internationalen Regeln, forderte die Migranten auf, sich der Registrierung in den dafür vorgesehenen Stützpunkten zu unterziehen und schloss den Bahnhof für alle internationalen Züge, um zu verhindern, dass diese wie schon davor von den Migranten gestürmt und okkupiert werden.

Nunmehr wird Ungarn jedoch gerügt, weil es den Migranten die Ausreise nicht gestattet. Diese Rüge wird noch dazu mit unwahren Behauptungen über angeblich brutales Vorgehen der Polizei gegen Migranten unterstützt. Das empörendste Beispiel ist die Veröffentlichung eines Videoausschnittes und Fotos, welches einen Polizeieinsatz gegen einen Mann und eine Frau mit Kleinkind, welche auf den Eisenbahnschienen in Bicske liegen, zeigt. Nicht gezeigt und nicht erwähnt wird das gesamte Video, auf welchem zu sehen ist, dass der Mann die Frau mit Kleinkind in brutalster Weise auf die Schienen wirft, die Frau schlägt, auch sich selbst mit einem Stein auf den Kopf und ins Gesicht schlägt, worauf mehrere Polizisten mit großer Mühe den Mann von der um Hilfe rufenden Frau wegziehen und ihr dann helfend zur Seite stehen. Der Einsatz erfolgte zum Schutze der Frau vor dem gewalttätigen Mann. Bemerkenswert ist, dass kein Medium trotz Zusendung des Videos die Berichterstattung korrigiert hat.

Offenbar soll verhindert werden, dass die konzertierten Angriffe gegen Ungarn durch Veröffentlichung der Wahrheit gestört werden.

Um die chaotischen Zustände auf dem Bahnhof von Budapest zu beenden, wurden die Migranten aufgefordert, sich der erforderlichen Registrierung zu unterziehen. Da sie die Registrierung verweigern und nur Merkel und Germany rufen, ist das durch die Aussage von Angela Merkel hervorgerufene Chaos noch lange nicht beseitigt.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat als Ausdruck des Protestes den ungarischen Botschafter einberufen, um ihm klar zu machen, dass „die Genfer Menschenrechtskonvention (sic!) von allen Staaten der EU zu respektieren sei“, „Asyl ist ein Menschenrecht, das in allen Staaten der Europäischen Union gilt“.

Auch Außenminister Kurz bemerkte, er wolle dem ungarischen Außenminister ausrichten: „Die Genfer Konvention gilt für alle“.

Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention wirklich?

Da das Migrationsproblem nicht erst seit gestern aufgetreten ist, wäre es angebracht, dass die zuständigen Politiker nunmehr endlich die Genfer Flüchtlingskonvention in die Hand nehmen und nachlesen, wer denn tatsächlich als Flüchtling im Sinne der Konvention anzuerkennen ist.

Dann würde man nämlich erkennen, dass Krieg oder Bürgerkrieg kein asylrelevanter Grund ist. Voraussetzung der Flüchtlingseigenschaft ist nämlich eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe. Eine solche Flüchtlingseigenschaft ist wohl bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten gegeben, die meisten sind Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, welchen kein Asyl- und damit Bleiberecht nach der Genfer Konvention zukommt.

Allerdings haben diese Personen einen Anspruch auf subsidiären, das heißt temporären Schutz vor einer Zurückschiebung in einen Staat, in welchem ihr Leben bedroht ist oder in welchem sie eine unmenschliche Behandlung erleiden würden. Dieser subsidiäre Schutz ist derzeit in keiner internationalen Konvention geregelt, er wird nur in der Europäischen Union den Mitgliedern (und auch nicht allen) zur Respektierung aufgetragen.

Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention würde auch die Erkenntnis bringen, dass es sich um eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat handeln muss, wobei dieser als jener Staat definiert wird, dessen Staatsbürgerschaft der Asylwerber besitzt. Da die überwiegende Mehrzahl der Migranten beim Eintreffen in Europa keine Ausweise mehr besitzt, weil sie diese wegwerfen, kann die Flüchtlingseigenschaft schon aus diesem Grunde nicht festgestellt werden.

In diesem Sinne würde ein Blick in die Konvention auch die Erkenntnis bewirken, dass gemäß Artikel 2 jeder Flüchtling in dem Land wo er sich aufhält auch Pflichten hat, „die insbesondere darin bestehen, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft.“ 

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, dass eine illegale Einreise nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Flüchtling direkt aus dem Gebiet kommt, wo er bedroht war, und als ausdrückliche Voraussetzung normiert ist, dass sich Flüchtlinge „unverzüglich bei den Behörden melden und gute Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit vorbringen.“

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, dass gemäß Artikel 32 nur jene Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht haben, die sich erlaubter Weise aufhalten und gemäß Artikel 33 Flüchtlinge sogar in ihren Herkunftsstaat zurückgewiesen werden können, wenn sie „aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes darstellen“.

Die Genfer-Flüchtlingskonvention wird in diesem Sinne von Ungarn genau eingehalten, von zahlreichen anderen europäischen Staaten jedoch verletzt.

Ebenso absurd ist der Vorwurf, dass Ungarn einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, um die illegale Einreise an der grünen Grenze zu verhindern und um eine geordnete Einreise an den Grenzkontrollstellen zu unterstützen. Auch hierfür wird Ungarn gerügt, nicht aber andere Staaten wie Spanien, Frankreich, England oder Bulgarien, die ebenfalls illegale Einwanderung durch Sperrvorrichtungen zu verhindern versuchen.

Dass es sich um provokative und gezielte Angriffe gegen Ungarn handelt, zeigt sich nicht nur daran, dass diese Staaten niemals gerügt wurden, sondern insbesondere auch daran, dass der in der Ukraine in Bau befindliche Grenzwall gegen Russland volle Zustimmung findet und von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sogar finanziell gefördert wird. Wenn auch die ursprünglich vorgesehene Betonmauer in der Länge von 2.000 km nunmehr durch einen Stacheldrahtzaun ersetzt wird, so ist auch dieser von einer Dimension und Ausstattung, welche den früheren Eisernen Vorhang und die Berliner Mauer noch bei weitem übertrifft. Ein zwei Meter tiefer Panzergraben, ein zwei Meter hoher Sandwall, ein sechs Meter breiter Kontrollstreifen, Sperrzaun mit Stacheldraht und Wachtürme mit Sensoren und Überwachungskameras sowie Geschütztürme aus Stahl mit Selbstschussanlagen sollen Russen von Russen und Europäer von Europäern trennen.

Der ukrainische Premier Jazenjuk verteidigte die Schutzmauer als zur Verteidigung Europas gegen Russland notwendig. Dieses Argument stört offenbar niemanden. Die Verteidigung Europas gegen unkontrollierte Masseneinwanderung, Chaos und Destabilisierung, die Gefahr des Zusammenbruches der Sozialsysteme und gegen die Gefahr importierter Gewalt, erscheint offenbar nicht gerechtfertigt.

Während Ungarn jene Aufgaben erfüllt, die eigentlich von der Europäischen Union bzw. der Agentur FRONTEX wahrgenommen werden sollten, wird Ungarn gerügt, die martialische in Bau befindliche Grenzbefestigung in der Ukraine aber nicht einmal erwähnt.

All dies macht besorgt, weil die Frage nach dem Warum berechtigt ist. Soll mit der Migrationswaffe bewirkt werden, was bisher nicht gelungen ist, nämlich der Sturz der ungeliebten Regierung, welche das Gemeinwohl der ungarischen Bevölkerung und nicht raumfremde Interessen unterstützt? Soll Ungarn destabilisiert und ein ungarischer Frühling vorbereitet werden?

Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass dies nicht gelingt, weil eine Destabilisierung Ungarns sich auf ganz Europa auswirken würde.

Europa sollte Ungarn dankbar sein, dass es seiner Jahrhunderte alten Tradition entsprechend Europa schützt und hilft, seine Eigenständigkeit, Identität, Tradition und Kultur zu bewahren.

Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt

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Viktor Orban in einem ORF-Interview - noch in der TV-Thek in der ungekürzten Fassung.

Da im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Beiträge bekanntlich oft rasch wieder verschwinden, sollte man das unbedingt bald anschauen. Denn Orban ist fast der einzige europäische Regierungschef, der Wahrheiten ungeschminkt ausspricht. Wie etwa jene, dass auf Grund der falschen Politik Europas noch Zig Millionen kommen werden. Dass sich die ungarischen Flüchtlinge 1956 ganz anders verhalten haben. Oder den O-Ton: "Wenn wir alle nach Europa lassen, die besser leben wollen, geht Europa kaputt."

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Jean-Claude Juncker will nun also 160.000 illegale Immigranten zwangsweise quer über einige (nicht alle!) EU-Staaten verteilen. Während allein heuer eine runde Million weiterer Asylanten hereinkommt . . .

Dabei hatte schon einige Wochen davor Junckers Plan, 40.000 von ihnen zwangszuverteilen, keine Zustimmung gefunden. Warum sollte das jetzt bei 120.000 mehr der Fall sein – noch dazu da inzwischen Deutschland, ohne irgendeinen anderen EU-Staat zu fragen, Millionen Syrern eine De-facto-Zuwanderungsgarantie gegeben hat?

Osteuropäer, Briten, Dänen usw. lassen sich nicht mehr erpressen, beschimpfen oder bestechen, dass sie solchen skurrilen Quotenplänen zustimmen. Auch Österreich sagte ja schon damals zu Recht: Warum sollen wir noch zusätzlich zur Entlastung von Griechenland und Italien beitragen, die ja als erste die Wege nach Europa herein geöffnet haben, obwohl Österreich schon weit überdurchschnittlich belastet ist? Jetzt werden offenbar auch Österreich und Ungarn von Junckers Quotenplänen befreit, was freilich die Belastung für die übrigen noch mehr erhöht. Und damit deren Widerstand.

Diesen neuesten EU-Plan halten außer Juncker wohl nur noch Geistesriesen vom Zuschnitt eines Werner Faymann oder Otmar Karas für logisch oder gar eine Lösung. Das besonders Deprimierende an den Worten des EU-Präsidenten in einer großangelegten Rede: Er signalisiert keinerlei brauchbare Ideen, wie die Völkerwanderung noch gestoppt werden könnte. Er muss sogar selber zugeben, dass das EU-Europa in einem mehr als traurigen Zustand ist.

Damit bleibt es dabei: Seit die Menschen-Schleusen nach Europa geöffnet worden sind, ist dieser vermorschte Kontinent nicht mehr imstande, sie zu schließen. Die Völkerwanderung wird weitergehen, bis die EU und wohl auch große Teile Europas ganz kaputt sind.

Wobei es viel zu billig wäre, die Schuld jetzt nur Juncker zuzuschieben.

• Diese tragen noch viel mehr die deutsche wie die italienische und griechische Regierung.
• Diese tragen die von Jahr zu Jahr immer mehr Immigrationsfördernd gewordenen utopistischen Urteile der diversen nationalen und internationalen Höchstgerichte, in Österreich vor allem jene des Verfassungsgerichtshofs, der sich zu einem linken Wolkenkuckucksheim verwandelt hat.
• Diese tragen viele linke Medien, denen gar nicht genug Zuwanderer hereinkommen können.
• Diese tragen auch viele europäische Kirchenführer, die ihre Verantwortung für ihre eigene Herde sträflich ignorieren.
• Diese tragen alle jene Europäer, die sich noch immer der – als erster von Milton Friedmans formulierten – logischen Erkenntnis verwehren, dass man nicht Wohlfahrtsstaat und Migrationsfreiheit gleichzeitig haben kann (also alle roten, schwarzen, grünen, pinken Sozialisten).
• Diese tragen alle jene Regierungen weltweit, die nicht imstande waren, politisch stabile und wirtschaftlich funktionierende Staaten zu bauen, was langfristig immer nur mit den Prinzipen Rechtsstaat und Marktwirtschaft gelingen kann.
• Diese trägt eine lange Zeit friedlich gewesene Religion, in der in den letzten Jahrzehnten viele „Gläubige“ zu einer totalitären Mörderbande geworden sind.
• Diese tragen Diktatoren, die Menschenrechte mit Füßen getreten haben.
• Diese tragen naive westliche Politiker und NGOs, die insbesondere in arabischen Ländern leichtfertig Revolutionen unterstützt oder sogar ausgelöst haben.

Soll man es Juncker als großes Verdienst anrechnen, dass er die Selbstverständlichkeit ausgesprochen hat, dass ein Land, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, natürlich automatisches auch ein sicheres Herkunftsland ist? Dass es also nicht gleichzeitig ein Land sein kann, dessen Bürger dann anderswo Asyl verlangen können. Es ist in Wahrheit erschütternd, dass so etwas überhaupt noch extra betont werden muss. Aber leider: es muss. Denn rote und grüne Utopisten wollten in der Tat bis heute nicht einmal diese Selbstverständlichkeit akzeptieren. Und außerdem fügte Juncker selbst dieser Selbstverständlichkeit sofort den rätselhaften Satz hinzu, der sogar diese Selbstverständlichkeit wieder zunichte zu machen droht, nämlich: Dies bedeute nicht, dass das Asylrecht für Menschen aus diesen Staaten nicht mehr gelte.

Mehr als wirr, EU eben.

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Wir leben in einer Zeit beinahe kollektiven Wahnsinns, der viele Medien ebenso wie die Regierungschefs in Deutschland, Schweden und Österreich erfasst hat. Da tut es mehr als gut, immer öfter Stimmen der Vernunft wichtiger Politiker zu hören. Aus verschiedenen Ländern und verschiedenen Lagern. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Da wagt es etwa der sozialistische Außenminister Frankreichs Fabius ein klares Wort gegen die Aufnahme aller jetzt nach Europa Strömenden zu sagen. Wörtlich: „Wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen“ (der „Islamische Staat“). Das Ziel müsse sein, dass ethnisch und religiös „der Nahe Osten der Nahe Osten bleibt“. Eine späte Erkenntnis, aber zweifellos richtig und immerhin lange vor vielen anderen Politikern.

Auch sein Präsident Hollande klingt neuerdings um etliches vernünftiger als etwa die deutsche Bundeskanzlerin: „Falls wir Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, nicht mehr helfen, und wenn wir die Familien in Lagern der Nachbarländer nicht besser unterstützen, dann wird es nicht nur Tragödien, sondern einen Exodus geben.“ (Kleine Ironie am Rande: Man braucht gar nicht tolle Geheimdienstberichte zu lesen, sondern nur dieses Tagebuch – dann wüsste man das schon seit Monaten).

„Nicht überall in Syrien wird gekämpft“

Noch mutiger der Leiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft.“ Es gebe dort vielmehr Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse dort, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken. Andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft.

Um diese Forderung richtig einordnen zu können, sollte man sich erinnern: Die bayrische CSU ist bekannt dafür, die Stimmungen in der Bevölkerung viel besser und früher zu spüren als alle anderen Parteien.

Besonders kritisierte Straubinger die Aussage von SPD-Vizekanzler Gabriel als „falsches Signal nach außen“, dass Deutschland jedes Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Wenn Straubinger noch ein wenig mutiger und ehrlicher wäre, müsste er bei seiner Kritik freilich genauso wie Gabriel auch Angela Merkel nennen. Oder gar die Verteidigungsministerin Von der Leyen mit ihrem wirklich abenteuerlichen Satz: „Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist eine riesige Chance für uns Europäer.“ Aber Fraktionsfreunde traut man sich auch in der CSU nur indirekt zu tadeln.

Lassen wir aber Von der Leyen beiseite und kehren in die kleine, aber wachsende wahnsinnsfreie Zone zurück. In dieser treffen wir auch auf Sebastian Kurz. Er sagt etwas absolut Richtiges, was man aber in vielen westlichen Staatskanzleien kaum zu denken wagt: Man müsse in den Kampf gegen die IS auch den syrischen Präsidenten Assad einbinden, wenngleich man dessen Verbrechen nicht vergessen dürfe. Ebenso sind Russland und Iran einzubinden.

Dass die Grünen auf diesen Kurz-Gedanken mit sofortigem Losheulen reagiert haben, sollte nicht weiter ernst genommen werden. Denn Kurz hat einfach recht: Es ist absurd, wenn (vor allem) durch den IS Millionen vertrieben werden, aber dessen einzige echte Gegner behindert oder bekämpft oder ignoriert werden. Die Kurden durch die Türken, und das Assad-Regime durch die meisten westlichen Staaten. Wer das noch immer nicht begreift, ist mitschuld am Weitergehen der Völkerwanderung (die nicht nur in der Analyse von Herrn Fabius katastrophal enden wird).

Ein Welser Tiefpunkt

Die klugen wie mutigen Kurz-Einwürfe sind doppelt wichtig, weil sonst in Österreich nur noch Peinlichkeit oder Schweigen herrscht. Damit ist jetzt gar nicht primär gemeint, dass Werner Faymann Ausflüge zu einem Fußballspiel für Außenpolitik hält. Vielmehr steckt auch der Rest der ÖVP in einem peinlichen Tief.

Das ist jetzt bei einer – wenn auch an hinterer Stelle stehenden – Gemeinderatskandidatin der Welser ÖVP besonders anschaulich geworden. Die Dame ist Türkin und trägt demonstrativ Kopftuch, was wahrscheinlich der Welser ÖVP schon alleine mehr schadet als nutzt. Vor allem aber hat sie öffentlich gegen den Kauf westlicher Produkte kampagnisiert. Denn dadurch würden die „Juden stärker“. Ein unglaublicher Unsinn und eine enthüllend miese Aussage. Sie liegt aber ganz auf der Linie dessen, was man täglich in vielen türkischen und arabischen Medien so lesen kann. Solche Sprüche haben also auch die meisten der 80.000 jetzt zusätzlich nach Österreich einwandernden Menschen jahraus, jahrein gehört.

Ein souveräner Parteichef hätte der Dame sofort den Hinauswurf aus der ÖVP mitteilen müssen. Das tut die Partei ja auch dann, wenn ein Burgenländer in seinem Keller Nazi-Devotionalien sammelt. Oder gilt die Regel: Türken dürfen alles, sonst wäre man ja ausländerfeindlich?

Aber vergessen wir Wels. Und freuen uns einfach darüber, dass sich eine Reihe europäischer Politiker langsam zur Vernunft hinbewegt. Auch wenn dieses Ziel noch weit entfernt ist. Auch wenn es noch immer sehr viele Politiker gibt, die glauben, dass Quoten und „gerechte“ Aufteilung die Invasion stoppen könnten.

Die Betreffenden haben ganz offensichtlich noch immer absolut nichts verstanden. Es geht nicht um Aufteilung der Flut, sondern um ihren Stopp!

(Nachträgliche Ergänzung: Die türkisch-Welser Antisemitin hat nun doch freiwillig ihre Kandidatur aufgegeben. Das mag zwar auf insgeheimes Verlangen der ÖVP passiert sein. Aber das ändert nichts daran, dass selbstverständlich die Partei schon von sich aus und ganz offiziell eine solche Kandidatin verabschieden hätte müssen. Wer da schon in der naiven Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen faule Kompromisse macht, der hat vermutlich auch in anderen, heikleren Fragen keine Standfestigkeit)

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Seit die Euro-Länder im Juli beschlossen haben, Griechenland weitere Riesensummen – neuerlich fast hundert Milliarden Euro! –zu geben, ist das Thema fast völlig der Aufmerksamkeit entschwunden. Was dumm ist. Denn nicht nur der deutsche Spitzen-Ökonom Hans-Werner Sinn hält das Weitergehen der Griechenland-Finanzierung weiter für einen schweren Fehler.

Was da alles falsch läuft, zeigen die neuesten BIP-Daten. Denn Griechenland hat im ersten Halbjahr 2015 kräftig konsumiert – sich aber zugleich bettelnd (oder: fordernd) an das Ausland gewandt. Die Konsum-Ausgaben sind im zweiten Quartal um 1,1 Prozent gewachsen. Das wird von manchen sogar als „kräftiges Wachstum“ bejubelt. Das ist aber ein totaler Gegensatz zu den Katastrophenmeldungen aus Griechenland. In diesen war ständig von rapide wachsender Verarmung und Verelendung die Rede. Noch mehr als dieser Konsumboom verblüfft die Entwicklung der Investitionen: Diese sind parallel um nicht weniger als 10,6 Prozent zurückgegangen!

Griechenland hat sich wie ein Pleitier verhalten, der am Vorabend vor der Konsumanmeldung noch einmal kräftig in Casino und Bordell feiert. Auf Kredit.

Aber dennoch glaubt die EU, dass sich Griechenland jetzt geändert habe. Dass die neuen Sanierungsgesetze im Gegensatz zu früher auch in der Realität umgesetzt werden. Dieser Glaube kostet zwar Griechenland-Kennern nur ein zynisches Lachen. Aber die EU hat damit das Thema Griechenland ein paar Wochen vom Tisch und tut daher so, als ob sie den griechischen Versprechungen trauen würde. Und jetzt wählen die Griechen (schon wieder). Da hat man erst recht einen guten Vorwand, die Realität eine Zeitlang zu ignorieren.

Ignoriert wird auch die Frage, ob die griechischen Zahlen wenigstens diesmal stimmen oder nicht schon wieder gelogen sind. Was wohl hieße, dass die Investitionen noch mehr gesunken wären.

Nicht ignorieren kann man aber ein anderes seltsames Faktum: Exponenten der griechischen Linken hatten im Frühjahr offen gedroht, syrisch/irakisch/afghanische Moslem-Massen nach Europa zu schleusen, wenn Deutschland nicht zahlt. Zwar sind diese Drohungen in der Folge rasch wieder verräumt worden. Zwar zahlt Europa nun mehr denn je. Aber dennoch ist der „Flüchtlings“-Strom seither dramatisch angeschwollen und hat unvorstellbare Ausmaße erreicht.

Die Hauptroute der Schlepper wurde im Halbjahr der Syriza-Regierung von Italien ganz  auf die über Griechenland führende Route verlegt. Griechenland registriert die Asylwerber nicht, obwohl es vertraglich dazu verpflichtet wäre. Und statt wie früher die illegale Immigration abzuwehren zu versuchen, stellt Athen bereitwillig Fähren, Busse und Züge zur Verfügung, um die Menschen möglichst rasch nach Norden weiterzuschaffen. Was natürlich deren Zahl ständig erhöht.

Kann das alles Zufall sein? Oder setzt Griechenland wirklich die Flüchtlingswelle ganz bewusst als Waffe im Schuldenkrieg ein? Ein schockierender Gedanke.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Österreich halte die EU-Regeln beim Durchschleusen der illegalen Migranten ein, behauptet allen Ernstes Konrad Kogler, seines Zeichen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Eigenartig.

Denn Österreich verletzt in Wahrheit sogar ganz massiv die EU-Pflichten.

• Erstens weil sich seine Behörden und insbesondere die ÖBB selbst direkt und wissentlich als Schlepper betätigen, was eigentlich strafrechtlich ähnlich bedenklich ist wie das Verhalten der kleinen Chauffeure von mit Afghanen, Syrern und Pakistanis vollgefüllten LKW, die nun reihenweise vor Gericht gestellt werden.
• Zweitens weil Österreich auch als Nichtaußengrenze-Land ganz eindeutig die Pflicht hätte, illegale Migranten aufzuhalten, zu identifizieren und (bei Antragstellung) ein Asylverfahren einzuleiten. Natürlich nur, wenn es von der Anwesenheit dieser Menschen erfährt – aber dieses Wissen können die Behörden ja nach den Aktionen der letzten Tage nicht mehr gut leugnen. Beweis, dass Kogler&Co diese Pflicht kennen, ist ja auch die Tatsache, dass die Polizei selbst bis vor wenigen Tagen genau diese Prozedur mit allen bisherigen Migranten durchgeführt hat.
• Drittens spricht Herr Kogler auch damit die Unwahrheit, dass er diese illegalen Migranten als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Denn das sollte auch ein Sicherheits-Generaldirektor eigentlich wissen: Wer keinen Asylantrag gestellt hat, kann rein rechtlich kein Flüchtling sein.

Aber im Grund ist das ja schon alles wurscht: Österreich ist binnen weniger Tage (so wie Griechenland und Italien) ein Land geworden, in dem das Rechtssystem vollständig kollabiert ist. Gesetze werden von der Polizei auf Wunsch der Regierung höchstens noch gegen Parksünder und Schnellfahrer angewandt.

Die Geld-Lüge

Apropos Milliarden: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat behördliche Schätzungen erfahren, dass Deutschland allein heuer der Migrantenstrom zehn Milliarden Euro kostet. Da Österreich ein Zehntel der Migranten aufnimmt, wird das die österreichischen Steuerzahler logischerweise rund eine Milliarde kosten.

Wobei noch gar nicht die Kosten für die vielen behördlichen Schlepperaktionen berücksichtigt sind, das massive Fernbleiben zahlender ÖBB-Passagiere, die um Bahnhöfe und Züge jetzt einen weiten Bogen machen, und die Tatsache, dass pro Kopf gerechnet Österreich sogar mehr Asylwerber hat als Deutschland.

Ebenso ist natürlich klar: Dass es für all diese Asylwerber, die ja vom Arbeitsmarkt auch 2016 zu 90 Prozent mit Sicherheit nicht gebraucht werden, auch noch in den Folgejahren weitere Kosten geben wird. Gleichzeitig wird 2016ff die absolut irreversibel gewordene Politik der offenen Tür dafür sorgen, dass noch viel mehr neue Asylwerber dazukommen.

Das alles wird binnen weniger Jahre wohl die dem Steuerzahler auf den Kopf fallenden Kosten für die Hypo noch übertreffen, die ja nur einmal schlagend werden. Was schlimm genug ist.

Aber das alles wird natürlich unter den Tisch gekehrt – zumindest bis die Wiener Wahlen vorbei sind.

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Ein ergreifendes Bild eines toten Kindes im Meer vor der türkischen Küste geht durch viele Medien Europas. Dabei finden sich viele Kommentare, die ausdrücklich oder indirekt in der gleichen Forderung gipfeln: Niemand solle mehr versuchen, den Migrantenstrom aus dem Nahen Osten in die EU irgendwie zu behindern. Sonst könnte ja wieder etwas passieren. Abgesehen von der problematischen Logik dieser Forderung, empört aber etwas anderes: Nämlich dass von den gleichen Medien viele andere Meldungen und Fakten in manipulativer Intention verschwiegen werden, die mindestens ebenso dramatisch sind. Die aber nicht in die Intentionen der Asyllobby passen, weil sie die Ablehnung der Bürger gegen den Einwanderungsstrom weiter erhöhen würden.

Seltsam und widerlich ist auch die Tatsache, dass etliche jener Medien dieses Foto gebracht haben, die sich Tage zuvor massiv darüber empört haben, dass die Kronenzeitung ein Foto von toten Migranten in einem Lkw auf der A4 gebracht hatte.

Noch skandalöser ist, dass sich ausgerechnet der türkische Ministerpräsident heuchlerisch des Falles bedient – und die Schuld daran frecherweise der EU in die Schuhe geschoben hat. Diese habe das Mittelmeer zu einem „Flüchtlings-Friedhof“ gemacht. Dabei ist das Unglück direkt vor der türkischen Küste passiert. Dabei waren vier Türken Schlepper des Kindes und seiner ebenfalls umgekommenen Familie. Sie wurden nun festgenommen. Immerhin. Die Türkei geht ja sonst so gut wie gar nicht gegen die hunderten, wenn nicht Tausenden türkischen Schlepper vor, die seit einem Jahr Menschen aus Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon um viel Geld Richtung Deutschland, Österreich oder Schweden schleusen. Im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass die Türkei die syrischen Flüchtlinge im Grenzgebiet möglichst rasch loswerden will.

Den propagandistischen Missbrauch dieses Todes hat der britische „Daily Telegraph“ sehr gut mit der Formulierung zusammengefasst, das tote Kind würde „als Prügel missbraucht“. Die Instrumentalisierung dieses Fotos ist auch eine totale Parallele zu den zahllosen Vorwürfen gegen die EU in den Monaten davor, dass diese an jedem einzelnen Untergang eines Schlepper-Schiffs im Mittelmeer schuld wäre. Diese Vorwürfe sind da wie dort absurd.

Schuld an der Völkerwanderung gibt es nur bei jenen drei Ländern, die dem ganzen Nahen Osten explizit oder implizit signalisiert haben, dass die von dort kommenden Menschen willkommen seien. Also Deutschland, Schweden und auch Österreich. Sie haben eine gigantische Sogwirkung ausgelöst, die nun in einer gewaltigen Völkerwanderung gipfelt, der sich niemand mehr entgegenzustellen wagt.

Was alles verschwiegen wird

Diese Aufregung rund um das Kindestod-Foto kontrastiert zum Schweigen der gleichen Medien zu unglaublich vielen Fakten, die nicht dem Kampagnen-Ziel dienen können: „Alle Immigrationswilligen herein in die EU!“ Eine kleine Auswahl solcher Vorfälle aus der jüngsten Zeit, zu denen ich in den meisten Medien keine Zeile, keine Sendesekunde gefunden habe:

• Nur einen Tag vor Veröffentlichung dieses Fotos ist auf Sizilien ein grausamer Doppelmord an einem Pensionistenehepaar geschehen: Täter war ein „Flüchtling“ von der Elfenbeinküste, der kurz darauf mit einer Tasche voller Wertgegenstände aus dem Haus der Ermordeten erwischt worden ist. Ist Sizilien weiter weg als die türkische Küste? Oder ist das Umbringen von Pensionisten harmloser als der fahrlässig verursachte Tod eines Kindes?
• Am gleichen Tag der Veröffentlichung jenes Fotos fand in Innsbruck ein Mordprozess statt: Ein Afghane, der schon vor zwei Jahren über die Balkanroute und Griechenland nach Österreich gekommen war, hatte seine Ehefrau auf der Maria-Theresienstraße mit 14 Messerstichen ermordet. Das „Vergehen“ der schon davor angesichts vieler Gewalttaten in ein Frauenhaus geflüchteten Frau: Sie hatte auf der Straße mit einem anderen Mann gesprochen. Was der Täter noch vor Gericht mit der unglaublichen Aussage kommentierte, welche die ganze Breite der kulturellen Bereicherung Österreichs durch solche Flüchtlinge zeigt: „In Afghanistan wäre ich dafür straffrei geblieben. Alleine meine Bilder hätten der Regierung für ein Todesurteil durch Steinigung ausgereicht.“ (Wohlgemerkt: Steinigung der Frau!). Nicht einmal zu einem Wort des Bedauerns war der Mann bereit. Nur die „Tiroler Tageszeitung“ hat darüber berichtet.
• In Salzburg wurde ein 18-Jähriger Algerier festgenommen, der drei Raubüberfälle in der Innenstadt begangen hatte. Seine Mittäter sind flüchtig.
• Im August haben zwei algerische Asylwerber aus Traiskirchen einem österreichischen Polizisten das Gesicht zerschnitten, als er sie in Wien bei einem Eigentumsdelikt stellte. Sie wurden auf freiem Fuß(!) angezeigt.
• Wenige Tage davor verletzten zwei Asylwerber (aus Algerien und Marokko) einen Polizisten, als sie auf der Badner Bahn als Schwarzfahrer ertappt worden sind. „Natürlich“ wurden auch sie nur auf freiem Fuß angezeigt.
• Im Juli hat es in Traiskirchen eine Schlägerei mit mehr als 300 Beteiligten gegeben (das wurde wenigstens in etlichen Medien kurz vermeldet).
• In Traiskirchen kursiert auch die (nicht überprüfbare) Information, dass eine Lehrerin ihre Schüler mittels ihres Vans nach Hause fährt, weil vor der Schule Immigranten die Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren abfangen wollen. 
• In Ostfrankreich (in Labry) wurden auf einem christlichen Friedhof etwa 40 Gräber und Kruzifixe zerstört. Täter flüchtig.
• In Schweden gab es in einem Ikea-Kaufhaus in Schweden eine „Messerstecherei“ mit zwei Toten. Täter: zwei Eritreer. Das wurde zwar mancherorts berichtet. Nicht berichtet wurden aber hierzulande die in schwedischen Internet-Foren kursierenden Informationen, dass es sich dabei um islamistische Enthauptungen gehandelt habe. Dafür gibt allerdings keine offizielle Bestätigung.
• Das Verschweigen dieser Ikea-Gerüchte passt aber exakt zu den behördlichen und medialen Versuchen, die dichten Hinweise zu unterdrücken, dass die Grazer Amokfahrt einen islamistischen Zusammenhang hat.
• In Wiener Neustadt überfiel ein mit einem Klappmesser bewaffneter Mann eine Trafik und fordert in gebrochenem Deutsch „Alles her!“
• Jede Aufzählung sprengen würden all die vielen Verbrechen der letzten Zeit, zu denen die Polizei keinerlei Informationen über die Herkunft der Täter gemacht hat, aber skurrilerweise sehr wohl über deren Alter. So sind im August acht Männer zwischen 18 und 23 Jahren wegen mehrerer brutaler Überfälle in fünf Wiener Bezirken verhaftet worden. Mehrere Opfer erlitten durch die mit Pistolen, Messern und Elektroschockern bewaffneten Männer schwerste Verletzungen. Vier der acht wurden dennoch auf freiem Fuß belassen. Die Polizei gab über die Täter nur die seltsame Information bekannt, dass es sich offenbar nicht um Familienmitglieder handle (was sicher für allgemeine Erleichterung sorgen wird).
• Im steirischen Lebring waren Ende August in einem Flüchtlingsheim 15 afghanische Jugendliche in blutige Auseinandersetzungen und Messerstechereien verwickelt. Erst Polizisten aus sechs Einsatzfahrzeugen konnten den Kampf beenden.
• Schon vor einiger Zeit ist in der serbischen Zeitung „Informer“ ein Bericht gestanden, dass Islamisten ihre „Schläferzellen“ in Österreich aufgerufen hätten, auch in Wien Anschläge zu begehen. Zwar scheint das (noch?) keine direkten Konsequenzen zu haben, der Artikel wäre aber in Österreich jedenfalls berichtenswert gewesen.
• Im Asylheim in der Wiener Weißgasse wurden im August 16 Personen wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels festgenommen.
• In keiner einzigen Zeitung habe ich Kritik daran gefunden, dass die reichen arabischen Länder – trotz größerer geographischer Nähe und trotz gleicher Religion – keine Flüchtlinge aufnehmen.

Das ist nur eine kursorische Sammlung von mir bekannt gewordenen Fakten, Aspekten und Zusammenhängen, die in den letzten Monaten so gut wie kein mediales Echo gefunden haben. Verschweigen relevanter Vorfälle, nur weil man eine Reaktion bei Sehern und Lesern vermeiden will, ist eine massive Verletzung jedes journalistischen Ethos.

All die aufgezählten Fälle wären eindeutig ebenso berichtenswert gewesen wie das Foto eines toten Kindes. Daran sind in etlichen Fällen aber nicht nur die Medien schuld, sondern auch Teile der Polizei, die möglichst alle Fakten unterdrücken wollen, welche die Political correctness stören könnten.

PS: Intensiv nachdenken lässt noch ein ganz anderes, kaum bekanntes Faktum: Alleine in Deutschland und Österreich gibt es pro Jahr deutlich mehr Verkehrstote, als im ganzen Mittelmeer und in diesen beiden Ländern zusammen in den letzten zwölf Monaten an Flüchtlingen umgekommen, erstickt, ertrunken sind. Vermitteln die Medien irgendwie diesen Umstand? Wie viele tief betroffene Leitartikel sind wegen der Verkehrstoten erschienen? Wie oft haben sich die primär ihren Bürgern verpflichteten Bundespräsidenten dieser beiden Länder tief betroffen ob des Bluzzolls auf den Straßen vernehmen lassen? Wie viele Gedenkminuten haben die Parlamente, Alpbachs und sonstige Gutmenschveranstaltungen wegen all dieser Verkehrstoten veranstaltet? Ist beim Tod dieser Menschen und einer noch viel größeren Zahl dauerhaft Invalider nicht viel eher eine Mitschuld des Staates zu diskutieren als bei einem Schiffbruch eines Bootes libyscher oder türkischer Schlepper (etwa wegen unübersichtlicher Kreuzungen und Baustellen, oder wegen Unterlassen von Kontrollen auf Autobahn-Drängler)? Wer kann mir dieses offensichtliche Missverhältnis erklären?

PPS: Irgendwie nachdenklich macht auch, dass das ertrunkene Kind von seinem Vater in Syrien begraben wird – während uns ständig vermittelt wird, dass die Menschen Syrien verlassen mussten, um ihr nacktes Leben zu retten.

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Ungarn wird von den – wie im Totalitarismus in beängstigendem Gleichschritt marschierenden – Mainstream-Medien dafür gejagt, dass es zumindest noch versucht, sich an das internationale Recht zu halten. Und von allen Linkspolitikern wird das Land sowieso gehasst, seit in Ungarn die Linke schallend abgewählt worden ist. Aber was soll’s: Es ist ja jedes Land in diesem Europa tatsächlich nur noch dumm, das sich an Konventionen, Recht und Verträge hält.

Faktum ist: Ungarn hält sich derzeit (zeitweilig hat auch Ungarn das nicht getan) an die Pflicht, illegale Migranten als Asylwerber zu registrieren und das Asylverfahren abzuwickeln. Es lässt sie nicht einfach wieder ausreisen, auch wenn sich die Migranten dagegen wehren. Griechenland wie Italien und Österreich halten sich hingegen ganz ungeniert nicht an diese Pflicht. Welches Land verletzt da die vertraglichen Konventionen? Und warum stänkert Angela Merkel da gegen Ungarn, aber nicht gegen Italien, Österreich und das gerade wieder von ihr mit mehr als 80 Milliarden Euro gerettete Griechenland?

Ungarn nimmt auch die ausdrücklich im Schengen-Dokument beschworene Pflicht ernst, die EU-Außengrenzen gut zu schützen. Es tut dies durch – in keinem Vertrag verbotene –Stacheldrahtzäune und will erreichen, dass legale wie illegale Grenzübertritte von Serbien Richtung Ungarn nur noch an den kontrollierten Stellen stattfinden. Wo ankommende Menschen dann Asyl beantragen können. Ungarn verletzt damit keine Rechtspflicht. Sondern es ist im Gegenteil zusammen mit Spanien und Großbritannien eines der wenigen EU-Länder, die die Pflicht des Außengrenzschutzes noch ernst nehmen.

Ungarn versucht mit diesen beiden Maßnahmen zumindest, die Völkerwanderung zu bremsen. Die Asylantenzahlen in Österreich und vor allem Deutschland würden sonst noch viel mehr in die Höhe schnellen.

Ungarn hätte sich damit eigentlich Unterstützung, Dank und Anerkennung von ganz Westeuropa und jedenfalls Deutschland und Österreich verdient. Es wird aber statt dessen von der ganzen linken Volksfront (Parteien bis Medien) beschimpft. Und es wird von den bürgerlichen, christdemokratischen, konservativen, liberalkonservativen und allen dem Rechtsstaat verpflichteten Kräften im Stich gelassen oder auch kritisiert. Daher wird wohl auch Ungarn in absehbarer Zeit die Schleusen wieder und dann wohl endgültig öffnen.

Bei den moralisierenden Vorwürfen gegen Ungarn findet sich als konkretestes Substrat immer nur die Behauptung, dass Ungarn „europäische Werte“ verletzen würde. Welche Werte bitte sollen das konkret sein? Wo stehen die? Wann haben die Mitgliedsstaaten oder gar Bürger der EU jemals einem „Wert“ oder gar einer Verpflichtung zugestimmt, Millionen von Afrikanern und asiatischen Moslems dauerhaft aufzunehmen, sobald die beschlossen haben, nach Europa zu migrieren?

Wenn das aber durch die demagogische Hintertür von einer schmalen (teils gesellschaftszerstörerisch linksradikal, teil naiv gutmenschlich motivierten) Herrschaftselite als neuer „Wert“ durchgesetzt werden sollte, dann wird Europa auseinanderbrechen. Das könnte diese Herrschaftselite dann nur noch dadurch verhindern, dass sie in allen Ländern (außer Deutschland, wo die Macht dieser Elite noch ungefährdet scheint) Wahlen abschafft und wo sie jeden Kritiker sofort ins Gefängnis schafft.

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Der Gastkommentar des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban ist das weitaus klügste, was ein europäischer Politiker bisher zur Völkerwanderung gesagt hat.

Es lohnt sich, das zu lesen. Es macht aber auch melancholisch, wenn man an die inhaltslosen Phrasen beziehungsweise weltfremden Gutmensch-Illusionen denkt, die österreichische oder auch deutsche Politiker ununterbrochen absondern.

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Es gilt aber auch: Der spinnt, der Faymann. Der spinnt, der Gerichtshof in Straßburg. Die Völkerwanderung, nächster Akt.

Der rapide Zerfall der europäischen Einheit schreitet gleichzeitig mit dem Verschwinden des Common sense jeden Tag noch rascher voran. Immer mehr zur Hauptschuldigen dabei wird die mächtigste Person Europas: Angela Merkel. Das ist besonders tragisch, weil es in diesem Kontinent inzwischen sonst keine Führungspersönlichkeit mehr gibt, die über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hätte. Das ist auch deshalb besonders deprimierend, weil Merkel sich in der Ukraine-Krise in dieser Führungsrolle noch recht gut bewährt hatte.

Aber diese Verdienste hat sie im heurigen Jahr durch zwei katastrophale Fehler mehr als "wettgemacht". In der Griechenland-Krise war und ist Merkel die Hauptverantwortliche für falsche Entscheidungen, die das schwer verschuldete Europa (samt Deutschland) auf Jahrzehnte schwer belasten und gefährden.

Kommt alle nach Deutschland!

Und jetzt in der Asylkrise hat ihre grundfalsche Politik den absoluten Höhepunkt erreicht. Die in den letzten Stunden begangenen Fehler Deutschlands machen nun aus dem Asylwerber-Strom einen nicht mehr aufhaltbaren Wasserfall.

Deutschland verkündete offiziell:

1. dass es für Syrer ein beschleunigtes Asylverfahren geben wird;
2. dass Deutschland Syrer nicht mehr in jene Länder zurückschicken wird, wo diese nach Europa eingereist sind und wo sie gemäß dem Dublin-Vertrag eigentlich ihr Asylverfahren abwarten müssten;
3. dass Syrer in Deutschland nicht einmal mehr mündlich, sondern nur noch schriftlich ihre Fluchtgründe darlegen müssen.

Dann jedoch stellt sich dieselbe Merkel hin, um zu behaupten, das hieße etwas ganz anderes als: "Kommt alle nach Deutschland!" Das so zu verstehen, wäre ein Missverständnis.

Was bitte, soll das denn sonst heißen? Glaubt sie ernsthaft, solche Botschaften würden sich nicht blitzartig auf Tausenden Kilometern unter allen Migrationswilligen verbreiten? Jeder von ihnen hat genau diese Einladung als zentrale Botschaft heraushören müssen. Nun weiß jeder von ihnen: Deutschlands Türen sind offen für alle Syrer (sowie für alle jene, die sich erfolgreich als Syrer ausgeben). Diese Botschaft wird noch durch deutsche Polizeioffiziere verstärkt, die vor Fernsehkameras wörtlich die deutsche "Willkommenskultur" preisen. Dümmer gehts nimmer.

Die Millionengrenze wird überschritten

Diese nun laut verkündete Willkommenskultur heißt mit absoluter Sicherheit: Allein im heurigen Jahr werden nicht nur 450.000 Migranten nach Deutschland kommen, wie Berlin noch vor wenigen Wochen geglaubt hat; auch nicht mehr nur 800.000, wie es seit August offiziell heißt. Sondern es wird im heurigen Jahr die Millionengrenze klar überschritten werden – allein Richtung Deutschland. Und im kommenden Jahr werden es noch mehr sein.

Gute Nacht, Europa.

Für diese katastrophale Immigrations-Einladung ist es auch kein Milderungsgrund, dass Merkel an einen linken Koalitionspartner gebunden ist, der die Immigrationskritiker öffentlich als "Pack" bezeichnet. Dass es im deutschen Bundestag derzeit (auf Grund des Scheiterns der Rechtsparteien an der Fünfprozenthürde) eine linke Mehrheit gibt. Und dass in Deutschland noch immer gefürchtet wird, bei einer stärkeren Berücksichtigung der eigenen Interessen sofort von der Faschismuskeule niedergeknüppelt zu werden.

Ebensowenig ist es ein Milderungsgrund für diese historische Dummheit, dass Deutschland als einziges europäisches Land qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland durchaus brauchen könnte.

• Denn man wird zum ersten unter den Syrern nur wenige qualifizierte Facharbeitskräfte finden, die wirklich den Bedarf eines hochtechnologischen Landes erfüllen.
• Deutschland wird zum zweiten für alle übrigen, vom Arbeitsmarkt nicht benötigten Syrer sehr teure Hartz-IV-Unterstützungen zahlen müssen.
• Deutschland wird zum dritten noch mit einer zusätzlichen Millionenzuwanderung aus Syrien rechnen müssen, denn viele der – derzeit ja ganz überwiegenden – Männer, die da jetzt gekommen sind und weiter kommen werden, werden nach Erhalt aller Papiere und dem ersten Bezug der Geldleistungen die dann mögliche "Familienzusammenführung" durchführen. Wobei natürlich niemand überprüfen wird, wie viele der dann Hereinkommenden wirklich zur Familie gehören.
• Und es wird sich viertens damit abfinden müssen, dass unter den ins Land geholten Menschen auch eine lange Reihe von Islamisten befinden. Diese Befürchtung findet durch jedes Foto der andrängenden Massen auch eine klare optische Bestätigung: Praktisch alle unter den Flüchtenden zu sehenden Frauen tragen Kopftücher – zu einem weit höheren Prozentsatz als in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Es sind also eindeutig primär streng islamische Familien, die da angeblich vor dem Terror des "Islamischen Staates" flüchten. Christen, Jesiden, Laizisten oder liberale Syrer sind hingegen unter den nach Deutschland reisenden Massen ganz offensichtlich sehr selten. Auch wenn Gutmenschen ständig das genaue Gegenteil erzählen.

Ungarn versucht zwar zeitweise, durch Bahnhofssperren die Durchreise der Asylwerber zu bremsen (was es aber nicht lange durchhalten wird). Dennoch ist klar: Die neue deutsche Politik schafft künftig von der Türkei bis nach Deutschland einen Expressweg ohne jede Kontrollen. Nicht nur, weil sich jetzt auf Grund der Nachrichten aus Deutschland viele Syrer sowie Pseudo-Syrer auf den Weg nach Deutschland machen. Sondern auch, weil von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn bis Österreich alle Länder auf diesem Weg die hereinkommenden Massen so rasch wie möglich per Sonderfähren und Sonderzügen Richtung Deutschland durchschleusen werden. Dort sind sie ja willkommen.

Faymann sitzt im Glashaus

Aber nicht nur die Deutschen spinnen. Zur gleichen Diagnose veranlassen die Äußerungen von Werner Faymann während der letzten Stunden. Er attackierte voll und öffentlich Ungarn, weil dieses nicht die Registrierung der "Flüchtlinge" gemäß dem Dublin-Abkommen vornimmt, sondern diese unkontrolliert Richtung Österreich weitergibt.

Hoppla! Weiß der Herr Faymann nicht, dass Österreich zur gleichen Zeit haargenau dasselbe tut? Auch am Wiener Westbahnhof wie am Salzburger Bahnhof wurden ja in den letzten Tagen Tausende ohne jede Kontrolle oder Registrierung via ÖBB raschest in Züge nach Deutschland verfrachtet.

Faymann wirft also große Steine auf ein nicht ganz unwichtiges Nachbarland, obwohl Österreich selbst im Glashaus sitzt. Nur um im Fernsehen nicht bloß mit seiner Frisur dynamisch zu wirken. Das ist degoutante und unerträgliche Heuchelei. Faymann trampelt auf Ungarn herum, während die Österreicher selbst, aber noch mehr seine neuen ideologischen Freunde in Griechenland haargenau dasselbe machen.

De EU-Länder beginnen sich zu zerfleischen

Als Nebenprodukt der Politik Merkels und Faymanns toben von Tag zu Tag wilder werdende Konflikte zwischen EU-Ländern. Der österreichische Botschafter etwa wird ins ungarische Außenministerium "einbestellt": Das bedeutet in der diplomatischen Sprache Spannungen knapp an der Grenze zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Gleiche widerfuhr dem französischen Botschafter wegen der Attacken des französischen Außenministers Fabius, der kurzerhand den sozialistischen Wunsch des "Noch mehr Asylanten herein" zu einem "europäischen Wert" erhob. Gleichzeitig hat aus Deutschland der hochrangige CDU-Bundestagsabgeordneter Krichbaum verlangt, wegen der unkontrollierten Durchreise der Migranten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Gegen Ungarn – und Österreich.

Grenzintelligent – gleich aus mehreren Gründen – ist auch Faymanns fernsehpopulistische Drohung, in der EU künftig gegen Förderungen für osteuropäische EU-Länder zu stimmen, die sich nicht an die "Regeln" halten.

• Der SPÖ-Chef übersieht dabei erstens, dass in der EU Förderungen nur nach strengen rechtlichen Richtlinien vergeben werden können, und nicht einfach danach, ob ein Regierungschef im Europäischen Rat mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigt.
• Zweitens ist es verlogen und provozierend, wenn Faymann nicht zugleich auch eine Streichung der Fördermittel für Italien und Griechenland fordert, die beide weit mehr Förderungen als Osteuropa bekommen. Und die beide die Asyl-Regeln in weit größerem Umfang verletzen als die Osteuropäer.
• Drittens ist sein Verhalten genau das, worauf viele Osteuropäer zu Recht allergisch sind: Sie empfinden Faymanns Auftreten als eine Art Rückkehr in die Zeiten, wo ein Kaiser zu Wien seinen Untertanen nach Art eines Kolonialherren Weisungen und willkürliche Gnadenakte (heißt heute: Förderungen) zukommen ließ.
• Und viertens gibt es für eine Quote der Flüchtlingsverteilung in Wahrheit gar keine in der EU vereinbarte "Regeln". Solche gibt es nur in den Wunschträumen einiger Länder und in einem bisher nicht angenommenen Vorschlag der Kommission.

Europa begeht Selbstmord – mit Gerichtshilfe

Totalen Realitätsverlust muss man aber auch – erneut – dem "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg attestieren. Dieser ist Mit- oder sogar Hauptauslöser an der Explosion der Migration, seit er die Rückschiebung von Asylwerbern nach Griechenland verboten hat (weil diese dort nicht gut genug behandelt würden). Jetzt hat er diesem folgenschweren Urteil noch eine weitere Dummheit draufgesetzt: Er hat dekretiert, dass Italien wegen der Zustände auf der von Schwarzafrikanern zu Zehntausenden überrannten Insel Lampedusa die "Würde der Flüchtlinge" verletzt habe.

Also die Würde von Menschen, die Italien zuvor selbst unter großem Aufwand aus dem Mittelmeer gerettet hat. Grotesker geht’s angesichts der Realität wohl kaum mehr. Oder doch? Ich möchte ja fast wetten, dass Grüne, "Amnesty international" und/oder "Ärzte ohne Grenzen" jetzt auch gegen Österreich wegen der Zustände in Traiskirchen ein solches Verfahren in die Wege leiten werden.

In solchen Tagen kollektiv eskalierenden Wahnsinns kann man nur noch den jüngsten Spruch des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus zitieren: "Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnimmt, dann soll es das tun – aber ohne unsere Zustimmung."

Warum bitte gibt es nur in Tschechien und nicht auch in Österreich so mutige und klarsichtige Politiker?

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Der Außenminister hat die bisher substanziellsten Vorschläge aller Politiker zum weitaus größten Problem Österreichs gemacht, also zu der alle Dimensionen übersteigenden Völkerwanderung. Das offizielle Österreich hat diese ja bisher widerstandslos hingenommen. Das von Kurz vorgelegte Konzept ist ein positiver Kontrast zur Dauer-Absonderung von Gutmenschphrasen durch Politik und Medien und zu den das Grundproblem ausklammernden Aufteilungsstreitereien.

Damit stellt Kurz auch einen erfreulichen Gegensatz zu seinem eigenen Parteiobmann dar. Denn dieser hat sich in einem ORF-Auftritt ganz der „Bitte, kommt nur alle und bitte noch viel zahlreicher“-Haltung von Grün, Pink, SPÖ-Wien, ÖVP-Tirol und einigen Bischöfen angenähert.

Die Vermutung ist groß, dass sich hinter diesem Gegensatz ein veritabler Eifersuchtskonflikt zwischen Kurz und Mitterlehner verbirgt. Dieser wird den Freunden des Freistilringens noch viel Spaß bereiten.

Die Kurz-Positionen stehen jedenfalls auch in deutlichem Kontrast zum nächsten Heißluft-Ballon, den die Regierung jetzt zur Ablenkung der erzürnten Volkes aufsteigen lässt: Sie setzt den Raiffeisen-Veteranen Christian Konrad als Flüchtlingsbeauftragten ein. Gelernte Österreicher wissen freilich: Noch nie hat irgendein „Beauftragter“ irgendein Problem gelöst. Kompetenzen hat er ja keine. Deren Installierung dient immer nur dazu, um die Medien ein paar Tage zu füttern. Dann geraten sie wieder in Vergessenheit.

Die Vorteile und Defizite des Kurz-Plans

Freilich ist auch der Kurz-Plan halbherzig und unzureichend. Der junge Außenminister ist nur der Einäugige unter Blinden. Aber immerhin: Er sieht wenigstens ein Stück weiter als der Rest der Politik.

Daher zuerst das Positive: Kurz wagt es, nach militärischen Einsätzen gegen die Terrormiliz IS zu rufen. Das drängt sich in der Tat als notwendig auf. Denn Gebete, Diplomatengewusel und entsetzte Ausrufe von NGOs und Völkerrechtlern haben sich leider als wirkungslos gegen den Vulkanausbruch des Wahnsinns im Nahen Osten und dessen immer stärker auch Österreich überziehende Lavaströme erwiesen.

Kurz hat auch recht, wenn er Sicherheits- und Pufferzonen in Nordafrika verlangt, von denen aus Anträge für die Einwanderung nach Europa gestellt werden können. Ebenso recht hat er, wenn er einen verstärkten Außengrenzschutz für Europa, die Deklaration sicherer Herkunftsländer und die Errichtung von Aufnahmezentren in Griechenland und Italien verlangt.

Alles richtig. Und hundertmal besser als das hilflose Betroffenheitsgejeier der gesamten übrigen Staatsspitze. Oder das Herumgerede seines Parteiobmanns im ORF, Österreich bräuchte eine „Schubumkehr“. Mitterlehner hat diesen Ausdruck zwar nicht definiert (der ORF-Interviewer hat lieber einen dämlichen Fragezettel abgearbeitet, statt da nachzuhaken). Mitterlehner wollte damit aber offensichtlich eine größere Aufnahmebereitschaft der Österreicher gegenüber der Völkerwanderung verlangen.

Das hat viele Fernsehzuschauer zur Empörung und viele bisherige ÖVP-Wähler zur Verzweiflung veranlasst. Diese haben nur noch Kurz als letzten Hoffnungsschimmer.

Aber auch dessen Konzept ist in Wahrheit nur halbherzig (und ein halbes Jahr zu spät). Der Außenminister geht nämlich etlichen der heikelsten Fragen aus dem Weg.

Und wie ist das mit der „Neutralität“?

Denn letztlich ist es nur peinlich, wenn ein österreichischer Politiker nach militärischen Interventionen ruft, dabei aber nicht zugleich das Problem „Neutralität“ anspricht. Unter Wolfgang Schüssel war die ÖVP noch so mutig, die Abschaffung der Neutralität zu verlangen. Seit einem Jahrzehnt jedoch hat sie dieses Thema wieder tabuisiert.

Wenn ein Österreicher „militärische Einsätze“ vorschlägt, verlangt er im Grunde, dass die Amerikaner bis zum letzten GI kämpfen, Österreich aber in der Deckung der Neutralität bleiben kann. Nur: die Amerikaner denken nicht daran, mehr zu tun, als sie ohnedies jetzt schon zur Bekämpfung des IS tun. Was immerhin mehr ist, als jedes EU-Land tut. Oder die Türkei.

De Europäer und die Österreicher mit ihrem jetzt schon enorm hohen Anteil an Moslems sind von IS&Co zehnmal mehr bedroht als die Amerikaner. Österreich muss sich, müsste sich daher selbst militärisch engagieren, damit diese Bedrohung militärisch gelöst werden kann. Die EU wird nämlich militärisch nur dann etwas machen, wenn auch alle Mitglieder mittun. Und die restliche Welt wird nur dann etwas tun, wenn das die EU an vorderster Front tut.

Bleibt die PKK tabu?

Es gibt aber auch noch eine zweite Antwortmöglichkeit auf die Bedrohung durch IS, Al-Kaida, Taliban & Co. Das ist, das wäre eine Unterstützung für deren effizientesten Gegner. Also für die kurdische PKK und deren diverse Schwestermilizen. Wenn man sich aus (schlechten, aber nachvollziehbaren) Gründen nicht selbst engagieren will, sollte wenigstens dieser PKK geholfen werden.

Jedoch: In Österreich ist die PKK noch immer so wie in vielen anderen Ländern der EU verboten! Das ist das absolute Gegenteil dessen, was klug wäre. Das wird auch nicht von der Neutralität verlangt.

Freilich: Würde Österreich auf eine Unterstützung der PKK einschwenken, dann gäbe es sofort anderswo Probleme. Denn die Erdogan-Türkei sieht in der PKK einen viel ärgeren Feind als im IS. Auch Deutschland und andere EU-Länder wären wegen ihrer Bindung an den Nato-Partner Türkei nur sehr mühsam von einer PKK-Unterstützung zu überzeugen.

Aber ebenso klar ist: Wenn niemand anfängt mit dieser Überzeugungsarbeit, dann wird sie nie stattfinden.

Auch die vielen heute in Österreich lebenden Türken würden einen prokurdischen Schwenk nicht ohne heftige Demonstrationen hinnehmen. Diesen Protesten würden sich auch die vielen ebenfalls schon hier lebenden arabisch-pakistanisch-afrikanischen Islam-Fundamentalisten anschließen. Aber hoffen wir, dass dieses Szenarien noch nicht die Linie der österreichischen Regierung beeinflussen. Auch wenn ich mir da nicht mehr so sicher bin.

Sicherheitszonen alleine sind sinnlos

Kurz hat neben der militärischen Dimension noch eine weitere Palette an Maßnahmen gegen die Völkerwanderung vorgeschlagen: Außengrenzschutz, Sicherheitszonen, Aufnahmelager an den Außengrenzen. Freilich ist ihm auch da – bei allem Lob, dass wenigstens einer in der Regierung über den Tellerrand hinauszudenken versucht, – der Vorwurf der Halbherzigkeit nicht zu ersparen.

• Denn erstens: Die Einrichtung von Sicherheitszonen etwa in Libyen braucht erst recht wieder eine robuste – im Völkerrechtsjargon: „friedensschaffende“ – militärische Sicherung. Sonst ist das in einer völlig gesetzlosen Region absolut unmöglich. Diese Frage schneidet Kurz aber nicht an. Dabei kann es aber noch weniger Zweifel als bei einem direkten Kampf gegen den IS geben, dass sich Österreich da voll beteiligen müsste.
• Zweitens: Bei einer Realisierung dieses Konzepts würde sofort die ganze Asyl-Industrie Caritas-Diakonie-Rotes-Kreuz sowie die Grünen vor Wut aufheulen. Die sind ja in Wahrheit gegen alles, was den Migrantenstrom bremsen könnte. Aber zweifellos würden auch irgendwelche Völkerrechtler sofort den Kopf wiegen und etwas von „neutralitätswidrig“ brabbeln.
• Drittens wäre das Bundesheer nach seiner Demontage kaum noch imstande, bei irgendetwas mitzumachen. Überdies werden derzeit gerade die letzten noch vorhandenen Soldaten zum Essenausteilen in Immigrantenlagern abkommandiert (und vermutlich auch zum Kloputzen).
• Der vierte Grund, warum diese Kurz-Vorschläge leider nur als halbherzig bezeichnet werden können, ist noch viel gravierender. Lager und Sicherheitszonen sind nur dann sinnvoll, wenn dorthin ausnahmslos alle illegal nach Europa gekommenen Migranten hingebracht würden. Denn sonst brächten solche Lager nur das Gegenteil des Beabsichtigten, nämlich eine weitere Vergrößerung des Menschenstromes: Einige Migranten würde dort zwar Zwischenstation machen und einmal schauen, ob sie als Asylanten genehmigt werden. Alle aber, denen das nicht gelingt, und jene, die am Weg nach Europa diese Lager von vornherein ignoriert haben, werden weiterhin illegal nach Europa kommen.

Daher wird trotz aller Investitionen in Sicherheitszonen und Lager letztlich die Völkerwanderung noch größer werden als heute, sollte die EU nicht wirklich alle aufgegriffenen Illegalen in diese Lager bringen. Müssen die illegalen Immigranten nämlich nicht damit rechnen, dann werden fast alle von ihnen in Europa bleiben. Und noch viel mehr werden nachkommen. Dazu haben Sie viele Möglichkeiten wie:

1. Die Erlangung eines humanitären Aufenthaltstitels,
2. jahrlange juristische Verfahren mit allen verschleppenden Winkelzügen der NGO-Anwälte,
3. Zeugung eines Kindes mit einer EU-Bürgerin (was auf Grund der Judikatur der europäischen Gerichtshöfe ein „Recht auf Familie“ samt Bleiberecht auslöst),
4. Verurteilung wegen Drogenhandels (denn danach werden sie von Österreich nicht in ihre Heimat abgeschoben, weil ihnen dort die Todesstrafe droht),
5. Beschaffung gefälschter Dokumente,
6. Leben als U-Boot mit illegaler Arbeitstätigkeit, was in manchen Ländern relativ leicht ist.

Nur die Australien-Strategie wirkt

Das australische Gegenbeispiel zeigt: Sobald eine solche Strategie konsequent umgesetzt wird, hört der Flüchtlingsstrom binnen kurzem auf. Aber nur dann. Sonst hilft leider gar nichts.

Eine konsequente Abschiebung in solche Lager hätte noch einen weiteren positiven Effekt: Hunderttausende junge Männer aus Syrien müssten dann erkennen, dass das einzige, was sie für ein besseres Leben ihrer Familien tun können, die Beteiligung am Kampf gegen den IS-Wahnsinn in ihrer eigenen Heimat ist.

Europa müsste zugleich aber etwas nachholen, was es schon lange tun hätte sollen, was sowohl humanitär richtig wie auch im eigenen Interesse Europas wäre: Es müsste großzügig den Bau und die Versorgung von menschenwürdigen Flüchtlingslagern am Rande der Krisengebiete finanzieren. In der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Südsudan, in Nigeria, in Äthiopien – und wo auch sonst immer Kriege oder Diktaturen Menschen bedrohen. Für Kinder und Alte, für Frauen und Kranke.

Daneben sollten alle jene Länder Europas, die auf Grund des Geburtendefizits einen Arbeitskräftebedarf haben, großzügige Angebote zur geordneten Immigration machen.

Das Regierungs-„Konzept“

Aber zurück in die wirkliche Welt und nach Österreich: Das, worauf sich die Koalitionsspitzen jetzt als neues „Flüchtlingskonzept“ geeinigt hat, ist leider viel schwächer als das Kurz-Papier. Statt dass man seine Ideen aufgreift und verbessert, hat man nur neuerlich ein mit vielen Phrasen notdürftig getarntes Eingeständnis der eigenen Überforderung und Ratlosigkeit produziert.

Die einzige lobenswerte Ausnahme: Die Strafen für Schlepper sollen deutlich verschärft werden. Diese sind derzeit so gering, dass sie nicht einmal den Hauch einer Abschreckungswirkung haben.

Aber schauen wir einmal, ob wenigstens das Gesetz wird. Oder ob es von den Grünen, auf die sich Rotschwarz derzeit voll abstützt, noch hinausreklamiert wird. Schließlich sind die Schlepper für echte Linke ja die wahren Guten.

PS: Reinhold Mitterlehner hat mit seiner Bemerkung im ORF absolut recht, dass auch die FPÖ keine Konzepte zur Asylantenfrage vorgelegt hat. Er vergisst aber: Die FPÖ ist in der Opposition, er aber ist in der Regierung. Und nur die Regierung muss handeln. Eine Opposition nicht.

PPS: Beklemmend ist, dass Mitterlehner eine ganze ORF-Interview-Stunde lang nicht einmal einen Hauch der Kritik an der SPÖ zu äußern gewagt hat.

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Nach Langem gibt es wieder einmal Lobendes über die EU zu sagen: Grenzüberschreitende Erbschaften werden rechtlich vereinfacht. Und damit auch schneller.

Das ist gut und positiv. Lediglich für einige Rechtsanwälte weniger.

Freilich: Erblasser wird man, wenn man von Fällen der Wiedergeburt absieht, nur ein einziges Mal in seinem Leben (genauer gesagt: nach diesem). Für all jene Dinge hingegen, mit denen man zu Lebzeiten tausende Male zu tun hat, wo also eine Vereinheitlichung viel dringender wäre, gibt es keinerlei erkennbaren Bemühungen der EU, eine verwirrende Vielfalt zu vereinheitlichen. Das reicht vom Straßenverkehr bis zu den Steckdosen.

Ich habe zum Beispiel schon eine ganze Schachtel voller Zwischenstecker, die zwischen Stecker und Dose der unterschiedlichsten europäischen Steckersprachen die notwendige Verständigung herstellen. Und ich vergesse bei jeder Reise erneut, das notwendige Gerät aus dieser Sammlung auch mitzunehmen. Was nach jedem Urlaub die Schachtel noch mehr füllt.

Noch absurder ist es beim Autoverkehr. Dabei ist in der gesamten Weltgeschichte noch nie so viel grenzüberschreitend autogefahren worden wie heute in EU-Europa. Was hilft es uns da, dass zwar die Grenzkontrollen abgeschafft worden sind (die jetzt aus anderen Gründen so dringend notwendig wären), wenn jeder Autofahrer in jedem EU-Land hunderten unterschiedlichen Vorschriften ausgesetzt ist, die er meist gar nicht kennt.

Lichtpflicht, Lichtverbot, Autobahninkasso, Alkoholgrenzen, Geschwindigkeitslimits, Treibstoff, Rauchverbot am Steuer, Rechtsabbiegen bei Rotlicht, Sicherheitswesten, Hydrantenparkverbote, Rettungsgassen und so weiter, und so fort. Niemand kennt sich aus. Die Regeln werden sogar immer unterschiedlicher, statt wenigstens langsam einheitlicher. Selbst der ÖAMTC wird da neuerdings oft erstaunlich vage.

Selbst innerhalb eines einzigen Staates gibt es immer öfter unterschiedliche Regeln. Insbesondere in den Städten: Ich wette, nicht einmal in Österreich wissen 95 Prozent der Autofahrer Bescheid, ob und wann und wie sie in jeder Landeshauptstadt (geschweige denn in den kleineren Städten) wo parken dürfen. Vom Zettel, den es nur in Trafiken mit limitierten Öffnungszeiten gibt, über Parkometer, Gratis-Kurzparkzonen bis zum Handyparken ist alles möglich. Selbst dauerndes Gratisparken soll es mancherorts geben, sofern Ortsfremde wissen, welcher Partei in den Wiener Bezirken der jeweilige Bezirksvorsteher angehört.

Natürlich ist klar: Würde das alles besser kommuniziert – oder wäre gar einheitlich, könnten die jeweiligen Gemeinden nicht so viel cashen. Daher bleibt es so.

Und als ob das alles nicht schon längst viel zu chaotisch und unübersichtlich wäre, ist jetzt in Wien seit kurzem noch die schlimme Unsitte der nur für die jeweiligen Bezirksbewohner reservierten Parkstreifen ausgebrochen. Die überdies so schlecht identifizierbar sind, dass jetzt das Abkassieren für die Gemeinde noch viel einträglicher geworden ist.

In Deutschland gibt es das „ökologische“ Einfahrtsverbot in bestimmte Städte für bestimmte Fahrzeuge (je nach technischem Zustand). In Italien wieder gibt es in immer mehr Orten Zonen mit „limitiertem Verkehr“. Die sind aber nur durch ein einziges Straßenschild gekennzeichnet, und damit eine strafmandatsichere Falle für jeden ausländischen Autofahrer, der geglaubt hat: Wo alle anderen fahren, dürfe auch er nachfahren.

All das wird immer ärger und schikanöser. Aber von der EU völlig ignoriert. Dafür dürfen wir eben künftig grenzüberschreitend einheitlich sterben. Difficile est satiram non scribere.

PS: Erstaunliche Beobachtung: Dort, wo primär der Markt Dinge in die Hand genommen hat, funktioniert die Vereinheitlichung viel besser. Auch weit über die EU hinaus. Bankomat, Kreditkarten, Internet usw. Gar nicht vorzustellen, wie lange wir auf diese Dinge noch warten müssten, wenn die europäische Bürokratie und Legislative sie vor der Markteinführung zu regulieren versucht hätten. Oder die in früheren Epochen ähnlich unheilvoll gewesenen nationalen Bürokratien, die dann von der Steckdose bis zum Fernsehmonopol generationenlang ihre eigenen Regulierungs-Orchideen mit Verbissenheit verteidigen.

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Die armen Asylwerber flüchten mit dem nackten Leben vor dem Wahnsinn und Terror des „Islamischen Staats“, den sie zutiefst ablehnen und der sie existenziell bedroht; da muss man sie doch mit offensten Armen aufnehmen. So lautet meist die Kern-These der Gehirnwäsche, mit der derzeit die geschlossene Links- und Gutmenschfront die Österreicher und Deutschen terrorisiert. Sie klingt für naive Gemüter auch überzeugend – nur ist die Realität eine völlig andere.

In Wahrheit holen sich Deutschland, Österreich und Schweden nämlich mit ihren offenen Toren für die „Flüchtlinge“ selbst genau jenen Wahnsinn ins Land, vor dem angeblich geflohen wird. Was mehrere Fakten beweisen.

1. In Thüringen tobten jetzt in einem „Flüchtlingsheim“ schwere Krawalle. Mindestens 50 Männer gingen mit Eisenstangen auf die Polizei los und bewarfen diese mit Steinen. Mehr als zehn Menschen wurden verletzt. Bezeichnender Anlass: Ein Mann soll einige Seiten aus dem Koran herausgerissen haben. Darauf wollte ihn die Menge lynchen (selbst die Grünen sprachen in einem überraschenden Wahrheitsschub nachher von „Lynchjustiz“). Das aber ist exakt genau der gleiche Wahnsinn, die gleiche aggressive Intoleranz, die der „Islamische Staat“ und al-Kaida in zahllosen Ländern praktizieren. Die Thüringen-Krawalle machen mit bedrückender Deutlichkeit klar, was in den letzten Monaten schon viele andere – zum Teil vertuschte – Zwischenfälle gezeigt haben: Jene Staaten, die so großzügig die Völkerwanderung hereingelassen, ja de facto hereingeholt haben, haben sich in eine tödliche Bedrohung begeben, für die solche Krawalle ein bloßes Vorspiel sind.
2. Diese Vorgänge zeigen auch, dass es bei den meisten Syrern – soweit sie nicht Jesiden oder Christen sind –  nicht um politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge geht, die nach der Flüchtlingskonvention Anspruch auf zumindest befristetes Asyl hätten, sondern um Menschen, die aus einer Kriegssituation in scheinbare Schlaraffenländer mit üppigen Mindestsicherungen und mit jeder Menge sonstiger Wohlfahrtsleistungen migrieren wollen. Was aber kein Asylgrund ist!
3. Besonders erstaunlich ist die Reaktion des von der Links-Partei kommenden thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow nach jenen Krawallen: Er verlangt – abgesehen von den üblichen Phrasen „sie sind ja alle nur Opfer“ – nun eine nach Ethnien getrennte Unterbringung der „Asylanten“. Was nun wirklich mehr als köstlich ist. Denn damit schlagen plötzlich Linke genau das vor, was sie bisher als „Rassismus“ in zumindest die gleiche Kategorie wie den Holocaust gereiht haben: Denn bisher haben sie ja mit großer Intensität für den totalen Gleichheits-Wahn gekämpft (Siehe auch das ganz dem Gleichheits-Thema gewidmete heurige Altsozialistentreffen im einst liberalen Alpbach). Wer in den letzten Jahren auch nur im Geringsten Unterschiede zwischen den Völkern, wer in irgendeiner Weise die Kraft kultureller, religiöser oder nationaler Identitäten und deren Unvereinbarkeit anzudeuten gewagt hatte, wurde als Reaktionär verfemt wie Pestkranke im 17. Jahrhundert. Kommt jetzt am Ende (das vielleicht buchstäblich schon das Ende ist, weil die Katastrophe ja kaum noch rückgängig machbar ist) auch die Linke zur Vernunft? Vielleicht erkennt sie endlich doch, dass das Hereinholen von Millionen Moslems nach Europa samt dem Irrglauben, diese könnten sich friedlich in einem liberal/laizistisch/restchristlichen Rechtsstaats-Kontinent integrieren, das größte Verbrechen und die größte Dummheit seit Hitlers Nationalsozialismus und Moskaus Realsozialismus ist. Dass Trennung oft das einzige Gegenmittel gegen Massenmord und Kampf ist.
4. Schon seit einiger Zeit hat sich auch noch aus einem anderen Grund die Mär von den armen Flüchtlingen als Lüge entpuppt, die nur ihre Haut retten konnten: Denn jeder Einzelne von ihnen hat den Schleppern Tausende Euros für die Schleusung in die drei Zielländer gezahlt und zahlen können.
5. Wie viel rund um dieses Thema von Gutmenschen gelogen wird, wird auch an Hand der Tatsache evident, dass erstaunliche 80 Prozent der in Österreich registrierten Asylwerber männlich sind (im Gegensatz zu den von der ORF-Manipulation dauernd gezeigten Kinder-Bildern). Wenn wirklich alle zuvor in einer existenziellen Lebensgefahr gewesen oder aus politisch/religiösen Gründen verfolgt worden wären, dann gäbe es absolut keinen Grund, dass nicht auch Frauen genauso flüchten hätten müssen. Stecken doch die Frauen in den IS-Territorien sogar in einer übleren Situation als die Männer. Sie müssen sich ganzkörperverhüllen und werden auch oft Opfer einer religiös schwadronierenden sexuellen Gewalt.
6. Was die hier ankommenden männlichen Asylwerber noch mehr in ein schiefes Licht rückt: Ginge es wirklich um existenzielle Bedrohungen, wäre es sogar eindeutig (wohl auch im Islam) ihre ethische Pflicht, sich um Frauen, Kinder, Schwestern und Eltern zu sorgen und diese zu schützen.
7. Und wer von den jungen Männern keine Familie hat, wäre moralisch sogar noch mehr verpflichtet, sein Heimatland gerade jetzt gegen den Wahnsinn zu verteidigen. Also gegen IS, gegen die Taliban und Al-Kaida. Zumindest wenn man diese Gruppen wirklich für leibhaftigen Wahnsinn halten würde. Wer das – was bei Sunniten verständlich wäre – nicht an der Seite des Assad-Regimes tun will, der könnte das auch an der Seite der Kurden oder in den Reihen der von den Amerikanern aufgestellten „Freien Syrischen Armee“ tun. Wer hingegen jetzt all diese Männer großzügig aufnimmt, die in täglich größerer Zahl mit Unterstützung der Türkei und Griechenlands Richtung Westen strömen, wer keinem von ihnen sagt „Nicht flüchten, sondern kämpfen!“, der lädt Schuld an einer sich immer mehr eskalierenden Katastrophe auf sich. Der trägt dazu bei, dass der IS weiter triumphiert. Der ist schuld daran, dass sich allein in Deutschland die für heuer erwartete Zahl illegaler Migranten binnen weniger Wochen auf unvorstellbare 800.000 verdoppelt hat (im panikstarren Österreich wird gar nichts mehr geschätzt). Und der schickt aber auch seinen eigenen Soldaten eine verbrecherische Botschaft: Haut nur ruhig ab, wenn euer Soldatensein einmal wirklich notwendig werden sollte, wenn eure Heimat euch einmal wirklich brauchen würde.

PS: Zu den vielen peinlichen Fehlleistungen, die da in Österreich rund um den Asylanten-Tsunami passieren, zählt auch die Klagsdrohung von Justizminister und Innenministerin gegen die EU, dass sie uns mehr Flüchtlinge abnehmen müsse (Der ebenfalls von der ÖVP kommende Außenminister hält sich dabei hingegen auffallend zurück, was seine Klugheit zeigen dürfte). Die SPÖ hat völlig recht, wenn sie sich über solche chancenlose Scheinaktionen lustig macht. Freilich sagt auch sie mit keiner Silbe, was wirklich als absolut einziges Österreich und Europa noch retten könnte: nämlich die hundertprozentige und sofortige Rückführung aller illegalen Migranten in – gesicherte und mit allem Lebensnotwendigen, aber keiner Weiterreisemöglichkeit versehene – Lager an den Außengrenzen Europas, in Nordafrika und auf griechischen Inseln.

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Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise. In fast allen Ländern wächst die Proteststimmung gegen diese Völkerwanderung. In fast allen Ländern wird durch zum Teil sehr unterschiedliche und angesichts eines völligen Versagens der EU-Kommission relativ unkoordinierte Maßnahmen versucht, die Zuwanderung abzubremsen.  

Anscheinend glaubt man nur in Österreich, dieses Problem auf die Randfragen Zelte versus Container beziehungsweise Bundesländer versus Bund reduzieren zu können. Nur in Österreich wird das Problem einer völlig alleingelassenen und heillos überforderten Innenministerin überlassen, die täglich hektisch mit einem anderen Vorschlag oder Ultimatum für immer noch mehr Unklarheit sorgt. Bundes- und Vizekanzler, aber auch der eindeutig mit zuständige Außenminister stecken hingegen den Kopf tief in den Sand. Sie sind also offenbar noch viel mehr überfordert als die Innenministerin. Sie sind nur auf ihre eigene Karriere bedacht.

Da ist es umso interessanter, ein paar Exempel aufzulisten, was in etlichen anderen Ländern angesichts der Massenmigration geschieht. Es gibt neben Österreich und (teilweise) Deutschland nur drei Beispiele von Ländern, deren Verhalten eindeutig migrationsfördernd ist: Italien, Griechenland und Schweden. Auch wenn sie das auf jeweils durchaus unterschiedliche Art tun.

• In Italien helfen zwar etliche katholische Gruppen den Migranten. Der Widerstand in der Gesamtbevölkerung gegen den Ansturm ist aber so rasch gewachsen, dass die um ihre Zukunft bangende Linksregierung nun ein wenig mehr in Sachen Abschiebung unternehmen will. Vorerst aber dominieren in Italien wie Griechenland Chaos und  geschlossenes Wegschauen. Interessant ist, dass seit einigen Monaten kaum mehr Araber über Italien kommen. Die Überfahrt gilt als zu gefährlich. Statt dessen reisen fast nur noch Schwarzafrikaner über Italien nach Europa.
• Die Asiaten hingegen wählen den sichereren Weg Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serbien-Ungarn-Österreich. Griechenland, das als erste EU-Außengrenze eigentlich die Aufgabe der Registrierung der Asylwerber hätte, verhält sich skandalös rechtswidrig und migrationsfördernd, was von der jetzigen Linksregierung wohl durchaus beabsichtigt ist: Es bringt die Migranten, statt sie zu registrieren, in Bussen organisiert an die Grenze zum armen Nachbarn Mazedonien. Dieses wiederum trachtet seinerseits, die Migranten rasch per Bahn weiter an die serbische Grenze zu schaffen.
• Schweden hingegen glaubt in seiner nördlichen Realitätsferne, alle ins Land gelangten Immigranten großzügig aufnehmen zu können. Was freilich auch dort zum raschen Anwachsen einer rechtsnationalen Partei geführt hat. In Schweden scheint aber (noch?) eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter der Zuwanderung zu stehen. Ein Grund dafür ist wohl: Die Wirtschaft braucht in etlichen Bereichen Arbeitskräfte; Schweden steht ja wirtschaftlich recht gut da, ist es doch in der EU, aber nicht beim Euro und der Griechenlandhilfe dabei.

Der Rest Europas versucht hingegen zunehmend, die illegale Immigration zu bremsen. Was in der Summe freilich nicht gelungen ist, da es keine konsequente Abschiebung aller „Flüchtlinge“ gibt. Die ja nur in einer gemeinsamen und auch militärisch abgesicherten Aktion der Rückführung etwa auf gesicherte Lager in Nordafrika möglich wäre.

• Das weitaus eindrucksvollste Beispiel ist Spanien. Dort hat die konservative Regierung durch konsequente Maßnahmen die Zahl der illegalen Zuwanderer massiv reduzieren können. Dabei liegt Spanien näher zu Afrika als jedes andere europäische Land. Dabei hat Spanien als einziges europäisches Land zwei Enklaven auf afrikanischem Boden. Spanien war aber dennoch erfolgreich. Es hat keine Sekunde auf die EU oder irgendwelche europäische Lösungen gewartet. Es hat sehr effizient die Rückführung illegaler Zuwanderer organisiert, ohne diesen lange juristische Möglichkeiten zum Verbleib einzuräumen. Das hat den Strom der Zuwanderung rapid abnehmen lassen. Spanien hat wirksame Verträge insbesondere mit Marokko und etlichen westafrikanischen Staaten, darunter Nigeria, dem größten Land Afrikas, abgeschlossen. Es hat sich weder durch den Psychoterror linker NGOs noch durch die Leitartikel politisch korrekter Medien einschüchtern lassen. Das einzige Minus im Zeugnis Spaniens: Es hat in früheren Jahren selbst hunderttausende illegal gekommene Schwarzafrikaner weitgehend legalisiert, als man noch billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft brauchen konnte.
• Auch Ungarn hat kraftvoll auf die Tatsache reagiert, dass es plötzlich Hauptdurchzugsland von Zuwanderern geworden ist, die über Griechenland mit den Wunschdestinationen Deutschland, Österreich oder Schweden nach Europa kommen. Ungarn baut in Rekordzeit einen Grenzzaun gegen Serbien (Serbien sieht das eher positiv, weil es dadurch selbst auf einen Rückgang der Migrantenzahlen hoffen kann). Ungarn hat auch Geheimdienstmitarbeiter eingesetzt, die sich als Flüchtlinge tarnen, um Schmugglerrouten und -Netzwerke, aber auch korrupte Beamte zu enttarnen, die Migranten helfen. Ungarn hat gesetzlich die Dauer von Asylverfahren auf 15 Tage limitiert. Wobei zum Unterschied von Österreich fast alle Verfahren mit einem negativen Bescheid enden.
• Polen hat sich erst unter massivem Druck durch EU-Kommission und Deutschland im Gegenzug für EU-Gelder bereiterklärt, eine kleine Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Gemäß der Bevölkerungsgröße macht das freilich nur ein Fünfundzwanzigstel der deutschen Zahlen aus. Es hat dabei durchgesetzt, dass die nach Polen kommenden Migranten erstens Christen sind (wie auch immer man das feststellen mag) und zweitens dass es jeden einzelnen auf Terrorverdacht überprüfen kann. In Polen werden die eintreffenden Migranten großteils in eigenen Zentren von der Bevölkerung abgeschottet.
• Die baltischen Staaten verhalten sich durchwegs ähnlich abweisend gegenüber Asylwerbern, sodass sich in jedem Land meist nur eine dreistellige Zahl aufhält.
• Die Niederlande stellen eines der strengsten Beispiele der europäischen Asylpolitik dar. Zwei Drittel der Asylgesuche werden abgelehnt. Asylanträge werden binnen drei Monaten erledigt.
• Großbritannien hat eine Reihe von Gesetzen verschärft. Alle illegal ins Land kommenden Migranten werden ausgewiesen. Freilich ist das Land dennoch für Zuwanderer besonders attraktiv. Erstens der Sprache wegen. Und zweitens weil viele Migranten davon ausgehen, dass man auf der Insel – die keine Meldepflicht kennt! – recht gute Chancen hat, illegal unterzutauchen und auch Arbeit zu finden. Die Regierung bestraft daher nun auch alle Hauseigentümer, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf gewähren. Durch diese Maßnahmen ist die Zahl der illegalen Immigranten klein gehalten worden. Die öffentliche Debatte und Kritik richtet sich dafür skurrilerweise umso stärker gegen EU-Bürger – insbesondere aus Polen –, die dort legal arbeiten.
• Die Slowakei will zwar gegen den heftigen Widerstand der Bürger in Gabcikovo 500 Migranten aus Österreich unterbringen (die nach dem Asylverfahren wieder zurück nach Österreich müssen!). Aber ansonsten hat das Land total zugemacht. Der sozialdemokratische Premier Fico hat dazu den wohl schärfsten Satz unter allen EU-Regierungschefs formuliert: „Was hat die Slowakei mit dem zu tun, was in Libyen, dem Irak oder Syrien passiert ist? Gar nichts.“ Denn: „Wir tragen keine Verantwortung für die Situation in diesen Staaten. Folglich können wir nicht akzeptieren, dass uns jemand dazu zwingt, Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen.“
• Tschechien hat Internierungslager für die Migranten eröffnet. Diese dürfen die Einrichtungen de facto nicht verlassen. Fast alle von ihnen wollen nach Deutschland. Den Grund dafür hat Innenminister Chovanec ganz offen angesprochen: die Ursache der Massenmigration liege im „zu großzügigen Sozialsystem“ Deutschlands. Noch deutlicher Ex-Präsident Vaclav Klaus: Er bezeichnete den Flüchtlingszustrom nach Europa als „grundlegende Gefahr". Europa müsse „eindeutig Nein zu den hierherkommenden Flüchtlingen sagen". Europas Politikern warf Klaus Verantwortungslosigkeit vor. An den Grenzen müssten seiner Ansicht nach alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ankunft der Migranten zu verhindern.
• In Frankreich sind beide großen Oppositionsparteien massiv gegen die Asyl-Zuwanderung; von ihnen wird eine mit Sicherheit den nächsten Präsidenten stellen. Das Land hat ja schon seit Jahren mit den Millionen Afrikanern, die als Erbe des Kolonialreiches in Frankreich leben, gewaltige Probleme vom Terrorismus bis zu bürgerkriegsartigen Unruhen. Viele der jetzt ins Land kommenden Migranten wollen eigentlich auch weiter nach Großbritannien. Das löst in Calais am Eingang des Kanaltunnels seit Monaten kriegsähnliche Zustände aus.
• In Deutschland lebt die größte Zahl der illegalen Zuwanderer. Dort ist auch die grünrote und mediale Unterstützung für die Zuwanderung viel stärker als in fast allen anderen europäischen Staaten; dort wird jede Immigrations-Kritik sofort mit der Faschismuskeule als „Rassismus“ beschimpft. Aber immerhin hat das Land damit begonnen, die Immigranten-Handys zu untersuchen, um wenigstens so die Herkunft der Zuwanderer zu klären. Diese wird ja durch das von der Asylindustrie empfohlene Wegwerfen von Pässen meist verschleiert. Die Handy-Checks erhöhen die Chance auf eine erfolgreiche Abschiebung. Deutschland hat auch die Möglichkeiten einer Abschiebehaft vergrößert. Überdies verbreitet Deutschland nun ein Video in den Westbalkanstaaten mit der Botschaft der Aussichtslosigkeit einer Migration. Dennoch hat keine der – ja noch immer sehr zaghaften – deutschen Maßnahmen eine abschreckende Wirkung. Ganz im Gegenteil: Deutschland muss ständig die Zahlen-Schätzungen nach oben korrigieren. Es erwartet nunmehr fürs heurige Jahr weit mehr Asylanträge als noch vor wenigen Wochen: Es dürfte sogar 600.000 geben.

Für Europa relevant ist aber auch das, was in einigen anderen Ländern außerhalb der EU vor sich geht.

In Libyen ist jede staatliche Ordnung kollabiert. Große Teile des Landes sind in Händen muslimischer Fundamentalisten-Banden, die mit der Schlepperei Hunderttausender nach Europa drängender Schwarzafrikaner ihre Kriegskassen gut füllen (was ein zusätzlicher starker Grund wäre, den Migrationsstrom übers Mittelmeer zu stoppen). Das würde es auch legitim machen, in Libyen ein großes Lager zur Rückführung aller illegalen Migranten zu bauen. Das würde aber auch die ständig steigende Zahl von im Meer Ertrinkenden sofort reduzieren.

Australien ist mit einer solchen Strategie das erfolgreichste Land beim Stopp des Asylantenstroms. Das Land schafft alle illegal Eingereisten konsequent auf Inseln, wo die Menschen die – wenig aussichtsreichen – Asylverfahren abwarten müssen. Aber auch viele jener, die Asylstatus bekommen, müssen auf den Inseln bleiben! Es sei denn, sie sind in irgendeiner Weise (etwa durch ihre Ausbildung) für die Einwanderung nach Australien qualifiziert. Diese Strategie hat enorm abschreckend gewirkt. Und sie hat die Zahl der Schiffe radikal reduziert, die den Weg nach Australien suchen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Die Asylantenflut ist die größte Katastrophe seit Jahrzehnten. Eigentlich müsste man Mitleid mit der Innenministerin haben, die in Österreich mit dieser für das Land allein nicht bewältigbaren Völkerwanderung ganz allein gelassen wird.

Fast könnte man ihr angesichts der täglich noch mehr anschwellenden Dramatik auch all die hektischen und unklaren Aktionen verzeihen, die sie da ununterbrochen im verzweifelten Alleingang gegen die Flut zu setzen versucht. Man wird eher von Wut auf die gesamte Bundesregierung gepackt, die seit Monaten – also keineswegs nur urlaubsbedingt! – zu dieser nationalen Katastrophe auf Tauchstation gegangen ist (bis auf eine kurze Groteske um ein Faymann-Kronenzeitungs-„Konzept“, das behauptete, dass die Bezirke des Problems Lösung wären). Zugleich praktizieren alle Landeshauptleute und Bürgermeister geschlossen das Floriani-Prinzip, einschließlich des niederösterreichischen Paten der Innenministerin. Ich würde übrigens dasselbe tun, wäre ich in deren Rolle.

Eine griechische Insel wäre die (relativ) beste Lösung

Auch die EU-Kommission ist völlig verunsichert und ratlos. Und selbst die sonst für Österreich wichtige deutsche Regierung ist hilflos. Dabei könnten nur Brüssel oder Berlin die relativ beste Strategie durchsetzen – nämlich den zwangsweisen Rücktransport ALLER „Flüchtlinge“ aus der EU in Lager in Nordafrika oder auf eine komplett für diesen Zweck umgewidmete griechische Insel. Denn da Griechenland uns schon hunderte Milliarden kostet, da das Land durch eigene Nachlässigkeit zur sperrangelweit offenen Hauptpforte der Asiaten und Afrikaner bei ihrer Völkerwanderung nach Europa geworden ist, da Griechenland sogar die Registrierungspflichten aus der Flüchtlingskonvention grob missachtet, könnte man doch endlich auch einmal eine echte und spürbare Gegenleistung von Griechenland verlangen.

Dass all dies nicht geschieht, kann man aber seriöserweise trotz all ihrer Überforderung nicht Frau Mikl-Leitner oder Österreich vorwerfen. Lediglich Bundeskanzler und Außenminister hätten die Pflicht, solche Vorschläge zu machen.

Eines jedoch kann und muss man Mikl-Leitner sehr wohl vorwerfen: Sie hat ohne irgendeine Not den Spendenkeilverein „Amnesty International“ zum obersten Kontrollor über die Flüchtlingslager gemacht. An dieser schwachsinnigen Entscheidung ist sie ganz allein schuld (auch wenn wahrscheinlich sowohl der Regierungs- als auch ihr Parteichef sie dazu ermuntert haben dürften, aber jetzt infam und feige in der Kulisse feixen und schweigen).

Jetzt lässt sich Österreich also freiwillig von diesem Gutmenschverein und seinen „Inspektoren“ mit Irokesenhaarschnitt maßregeln und beschimpfen, obwohl dieser keinerlei Jurisdiktion über das Land hat. Obwohl Österreich ohnedies nach Schweden nachweislich das zweitbeliebteste Land in der Asylantenszene ist.

Dieser linksextreme Verein, der da plötzlich durch die Schwäche der Regierung zum Aufseher über Österreich gemacht worden ist, wird sich natürlich nie mehr auf den ihm rechtlich gebührenden Status eines Sparvereins zurückdrängen lassen. Er wird jetzt vielmehr Österreich so lange mit seinen heuchlerischen Tiraden belehren, bis dieses zum allerbeliebtesten Zielland von ein paar weiteren Millionen Afrikanern und Asiaten geworden ist.

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