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Marokko & Co: Der Handlungsbedarf für Österreich wächst

Lesezeit: 3:00

Deutschland hat endlich mit Marokko ein Abkommen zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus diesem Land fixiert, die in immer größeren Zahl (skurrilerweise über den Balkan) nach Europa kommen. Spät, aber immerhin – sofern das Abkommen dann im wirklichen Leben auch funktionieren sollte.

Damit steht jedenfalls Österreich unter noch dringenderem Handlungsbedarf als bisher, auch selbst solche Abkommen mit Marokko, Algerien, Afghanistan und noch einem Dutzend anderer Länder abzuschließen, deren junge Männer jetzt in Europa enmarschieren. Im Mitte Jänner formulierten Regierungspapier hat man sich das auch vorgenommen.

Freilich zeigt sich jetzt schon allerorten, dass ein kleines Land wie Österreich Drittweltregierungen dieser Art viel schwerer als Deutschland „überzeugen“ kann, ihre hierzulande unerwünschten Auswanderer wieder zurückzunehmen. Sind doch alle diese Länder durchaus interessiert, möglichst viele ihrer arbeitslosen und potenziell unruhigen jungen Männer loszuwerden. Und hat doch Österreich viel weniger Druckmittel in der Hand, um das zu erzwingen.

Es ist zwar für die SPÖ-Propaganda ein beliebtes Argument, dass der Außenminister verantwortlich sei, solche Abkommen zu erreichen. Aber niemand weiß, mit welchen Machtmitteln eines weder wirtschaftlich noch politisch noch militärisch in diesem Raum relevanten Landes das erfolgen soll (ganz abgesehen davon, dass ja sonst Bundeskanzler und Bundespräsident sich in Sachen Außenpolitik gerne als die Spitzen der Republik gerieren).

Solange es aber mit vielen Staaten keine solchen Rückführungsabkommen gibt, steht die Republik umso mehr unter der Pflicht, dort zu handeln, wo sie es kann, wo sie es könnte. Also an den eigenen Grenzen. Dort sollten nur noch jene Migranten hereingelassen werden, die aus Syrien oder Irak kommen (wenn man schon der durchaus fragwürdigen Meinung ist, die hätten allesamt automatisch Asylanspruch).

Und wie soll man das tun, geben sich doch alle Migranten gerne als Syrer aus? Nahostkennerin Karin Kneissl hat nun klargemacht, dass man binnen weniger Sätze am arabischen Akzent eines Migranten herausfinden kann, ob einer aus Syrien oder etwa Marokko kommt. Man bräuchte nur in das nun endlich – endlich! – fertige „Grenzmanagement“ in Spielfeld ein paar Menschen mit Arabisch-Kenntnissen schicken, die das in Zweifelsfällen rasch heraushören können. Es gelingt ja auch einem Berliner nicht, sich als Wiener oder Tiroler auszugeben. Obwohl sie alle Deutsch reden. Und schon vor vier Monaten hat ein am Wiener Westbahnhof tätig gewesener Dolmetscher öffentlich berichtet, dass viele „Syrer“ in Wahrheit vom Maghreb kommen.

Eigentlich wäre ja die EU dazu da, für ganz Europa ein solches Abkommen mit Marokko & Co zu schließen. Hat sie doch die alleinige Außenhandelskompetenz, hat sie doch mit all diesen Staaten Abkommen, die deren Wirtschaft helfen, und lenkt sie doch viele europäische Entwicklungsgelder in solche Staaten. Aber die EU ist ja offensichtlich nur noch ein lebender Leichnam, die lediglich noch dann wiederbelebt wird, wenn es gilt, konservative Länder wie Ungarn oder Polen zu schikanieren.

Vor allem ist frustrierend, dass Bundeskanzler Faymann, der als einziger Österreicher im Europäischen Rat, dem obersten Organ der EU sitzt, dort noch nie eine Initiative dafür gestartet hat, dass die EU nun Marokko, Algerien & Co massiv unter Druck setzt, alle ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Aber freilich wissen wir ja längst: Solange dort Angela Merkel nicht eine Meinung vorgibt, hat Faymann ja keine.

Daher muss Österreich wenigstens an seinen Grenzen alleine handeln und nicht immer nur reden. So ungewöhnlich Handeln für diese Regierung auch ist.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorteifl eini!
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 08:48

    eine naive (?) Frage sei gestattet:

    Warum in aller Herrgott's Namen braucht es denn Rückführungsabkommen mit den Quellenstaaten?!? Wenn ein Österreicher eine Reise in den Maghreb macht, dann wird er von Österreich doch auch anstandslsos "zurückgenommen". Musste jedenfalls bei der Rückankunft in Schwechat noch nie einen "Rückführungspass" vorzeigen.

    Dass Quellenstaaten heimkehrende Flüchtlinge abweisen, ist doch die größte Chuzpe dieses gesamten Flüchtlingstheaters. Ist das etwa durch internationales Recht gedeckt? Wir "müssen" uns fremde, schlecht ausgebildete und unsere Sprache nicht sprechende Menschen aufnehmen und die unten dürfen diese eigenen Schäfchen ablehnen?!?

    Und das lassen wir uns gefallen? Und wir schmeißen diesen Fallotten auch noch Steuergelder zur Entwicklungshilfe nach? Sind wir vor lauter "gut" schon wirklich so dumm geworden? Ich fasse es nicht!!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 02:19

    Zumindest bewegt sich jetzt etwas ein ganz klein wenig. Allerdings sind die "Maßnahmen" ungefähr mit den Absichten vergleichbar, bei einem Jumbojet oder einer C-14 Globmaster das Gewicht zu reduzieren, indem man die Aschenbecher ausleert und die leeren Getränkebecher von Bord bringt.

    Von meinen kompetenten Freunden beim Roten Kreuz und der Polizei weiß ich zuverlässig, dass es kinderleicht ist, die Herkunft der "Schutzsuchenden" ausfindig zu machen. Man muss tatsächlich nur ein paar Fragen stellen. Dolmetscher erkennen sofort, was Sache ist. Man kann schließlich einen Norddeutschen, einen Vorarlberger und einen Wiener nach wenigen Worten zuordnen. Genauso ist es mit Syrern, Afghanen und Nordafrikanern.

    Es geht also.
    Wenn man will.
    Die Betonung liegt auf dem Wollen nicht auf dem Können.

    Der Schwerpunkt (g'scheit: Der Fokus) unserer Regierung liegt aber weniger auf dem Wollen, sondern zurzeit noch auf dem Schwafeln, auf dem Bedenken, auf der Betroffenheit usw. Ich musste lachen, als ich die Meldung des ORF hörte, der neue Verteidigungsminister hat sich qualifiziert, weil er die Flüchtlingskrise so im Sommer so elegant gemanagt hat. Wie bitte? Der hat die Leute ohne Kontrolle einfach durchgewunken. Das soll eine Referenz sein? Ha! Ganz genauso schaut unsere Regierung aus!

    Im Frühjahr wird eine derartige Flut an "Schutzsuchenden" über uns hereinbrechen, dass unsere Regierung zum Wollen einfach gezwungen wird. Schließlich droht bei uns eine Bundespräsidentenwahl (die ersten Umfragen besagen noch gar nichts) und in Deutschland drohen (am 13. März) gleich drei Landtagswahlen.

    Die "normative Kraft des Faktischen" (Lieblingsfloskel des verblichenen Rudi Dutschke und seiner Brüder und Schwestern im Geiste) wird wieder einmal schlagend.
    Wie immer zu spät, aber das sind wir von unserer reformresistenten, plapperaffinen, kultur- und bildungsfreien Taxlerregierung inzwischen ja gewohnt.

    Jaaa, ich weiß, dass der Text böse und rassistisch und was weiß ich noch alles ist, aber die Moralmonopolisten sind sowas von einfallslos, unkreativ, kulturbefreit, sozial hypotrophiert und intellektuell unterdotiert, dass das längst nicht mehr ins Gewicht fällt.

    Manchmal frage ich mich, was an den selbsternannten Moralmonopolisten schlimmer ist: Ihre Naivität, ihre Einfallslosigkeit, ihre aufgesetzte Betroffenheit oder ihr inquisitorisches Gehabe. Eines fehlt ihnen jedenfalls sicher: Wahres soziales Denken und Handeln.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 10:22

    Ich bin für Grenzsicherung und EU-Austritt, weil eine so zerstörerische und teure EU können wir uns nicht leisten.

    Eben erst hat diese österreichische Versagerregierung das Volksbegehren nach einer Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs vom Tisch gewischt. Was glauben wir, werden diese Versager für Österreich tun, nämlich, wie schon seit Jahrzehnten, genau nichts.

    Diese österreichische Regierung soll sofort zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, eine solche Versagerregierung, die ein einziges 'Binnen - I' darstellt, kann sich auch Österreich nicht mehr leisten. Die sind zu weit weg von den Österreichern, daher gehören sie ganz weg.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 01:01

    Der Satz mit der als Leichnam bezeichneten EU ist vielfach anzuwenden. Der Leichnam wird nur, Modell Vampir, lebendig, wenn es um Glühbirnen und ähnlichen Schmonzes geht. Juncker hat seine Lebensposition erreicht, Merkel, Hollande und Cameron spielen ihre Spiele, Faymann kann und will wohl gar nicht ein Spiel in dieser Runde mitmachen. Ja zu Merkel, das geht noch. Und Wortspiele wie "Tor mit Seitenteilen", Richtwert und was ihm demnächst wieder einfällt. Oh nein, nicht ihm, das wäre zu viel, sondern seinen Einsagern! - Ich bin mir bewusst, das ist evt. untergriffig, aber dieser Kanzlerdarsteller verdient nicht freundliche Worte. Den Einsatz arabischer Polizeikräfte o.a. Personen mit arabischen Kenntnissen wird er schon deshalb vermeiden, um nicht alle seine Links-Linken auf die Barrikaden zu treiben.
    Ob wir ihn irgendwann einmal anbringen?

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 10:20

    Warum die Schutzbedürftigen von ihrem Heimatland nicht zurückgenommen werden, ist ganz einfach die Tatsache das sie ihren Pass weggeworfen haben, oder einen gefälschten Syrischen Pass besitzen. Sonderbarerweise haben sie ja auch keine Dokumente wie Geburtsurkunde, Staatsbürgernachweis, Zeugnisse etc. bei sich. Jeder normale Flüchtling nimmt doch zuallererst seine Dokumente mit, außer er will betrügen. Und das alle ihre Dokumente auf der Flucht verloren haben ist äußerst unglaubwürdig.

  6. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 11:19

    Zum ersten Mal zunächst Grüß Gott allerseits.
    Die EU schafft das nie. Das Einzige, das in dieser EU noch funktioniert, sind einige Nationalstaaten. Ob wir auch dazu gehören, wird sich in der nächsten Zeit zeigen; 2018 gibt es wahrscheinlich die letzte politische Chance dazu. Die Rückführungen können wir nur selber lösen, so wie Berlusconi mit Ghaddafi und die Spanier mit Marokko - mit viel Geld. Das wäre jedenfalls besser angelegt als die Mindestsicherungen für unsere Kulturbereicherer.

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2016 11:08

    Bezüglich des allfälligen Handelns unserer Regierung, bleibt immer eine Frage offen: Was tun, wenn jemand der behördlichen Aufforderung nicht nachkommt?
    Solange diese Frage nicht mit dem Wort 'Gewalt' geklärt ist, kann man davon ausgehen, daß an der Grenze der Zirkus weitergeht, so wie er letztes Jahr aufgehört hat.
    Und bei den Abschiebungen ist es das gleiche Problem, was tun, wenn der abgewiesene oder kriminelle Migrant einfach nicht gehen will?


alle Kommentare

  1. Merlin (kein Partner)
    04. Februar 2016 08:39

    Die deutsche Bundeskanzlerin verwirklicht - auftragsgemäß - lediglich den amerikanischen Hooton-Plan, wonach durch Aufnahme von Millionen Ausländern der deutsche Volkscharakter als Resultat von Mischehen, geändert werden soll. Wie hätte man in der alten Zeit eine derartige Person wohl bezeichnet?

  2. Tik Tak (kein Partner)
    02. Februar 2016 11:01

    Die "Nahostkennerin Karin Kneissl" hat von der Gegend ungefähr so viel Ahnung wie der "Wirtschaftsexperte Paul Schulmeister" von Volkswirtschaft.
    Nach ihren unfreiwilligen Abgang aus dem geschützen Bereich mußte sich sich als "Expertin" in den Medien verkaufen um nicht unterzugehen.
    Da macht sie aber noch lange nicht zur Expertin.
    Ihre Arabischkenntnisse mögen ja gut genug sein, um im ORF zu reüssieren, aber die kann man nicht einmal auf einen Markt in Beirut schicken um einzukaufen.
    Wie sie dann einen Maghreb Araber von einem Syrer anhand der Sprache unterscheiden will muß sie erst einmal erklären.
    Ich kenne Linguisten die sich das nicht zutrauen.
    Und die sind wirklich gut.

    • astuga (kein Partner)
      02. Februar 2016 12:34

      Im Gegenteil, Karin Kneissl ist beinahe die einzige die Ahnung hat, und die vor allem auch ab und an medial Gehör findet.
      Ohnehin eine Ausnahme in Österreichs Medienlandschaft, wenn jemand nicht das sagt was gewünscht ist.

      Dass sich Linguisten das nicht zutrauen ist keine Überraschung, ist auch nicht deren Metier.
      Ich würde es nicht mal dem normalen Arabistik-Studenten zutrauen, der sich ja vor allem mit Hocharabisch befasst.
      Dazu muss man schon Erfahrungen in den Ländern selbst sammeln.

      Btw. Ich bin kein Anglist, mein Englisch ist passabel, aber ich kann sehr wohl einen Briten mit Cokney-Akzent von einem Schotten und diesen von einem Australier unterscheiden.

    • Tik Tak (kein Partner)
      02. Februar 2016 13:04

      Danke, ich kenne die Fr. Kneissl leider nur zu gut.
      Die hat keine Ahnung.
      Was immer die an den diversen Unis in der Region gemacht hat, gelernt hat sie nicht viel.
      Was ihre "Kompetenzen" im Bereich dieser Gegend anbelangt, die sind erstaunlich oft identisch mit einem kurz zuvor veröffentlichten Artikel im Spiegel oder kurz zuvor gesendeten einem Beitrag von Al-Jazeera.
      Fast so unwissend wie die Harrer vom Standard und die hatte sogar "halb"offizielle Posten in österreichischen Vertretungen in der Region inne.

      Mein Arabisch ist schon aus beruflichen Gründen sehr gut und mit Sicherheit besser als das der Fr. Kneissl.
      Aber ich verbringe halt auch sehr viel Zeit in der Region und nicht in einem westlich angehauchten Elenbeinturm.

      Das gesprochene Arabisch zwischen der afrikanischen Atlantikküste und dem Horn von Afrika, inklusive der arabischen Halbinsel, hat eine gemeinsame Sprachwurzel die durch den Koran und seine Verbreitung gestützt wird.
      Da macht es weniger Sinn irgendeinen Dialekt abzufragen, da sind Fragen nach lokalen Eigenheiten, Regeln und Sehenswürdigkeiten besser.
      Es wäre nicht der erste "Syrer" der keine Ahnung hat, wer oder was Damaskus ist.
      Oder, was immer wieder witzig ist, die Frage nach lokalen Spezialitäten von denen wirklich nur Einheimische wissen, die aber dafür fast alle.

      Dazu braucht es aber keine "Expertin" Kneissl.

    • astuga (kein Partner)
      02. Februar 2016 17:55

      Alle Sprachen in allen ihren Varianten haben eine jeweils gemeinsame Wurzel (dennoch kann man einen Berliner von einem Tiroler unterscheiden).
      Was sollte das also jetzt beweisen?
      Das Arabisch des Koran spricht so gut wie niemand im Alltag, auch wenn es die meisten wohl verstehen.

      Dass Sie ein Experte sind und Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen ist ebenfalls sehr schön.
      Ob Sie jetzt mehr oder weniger Expertise mitbringen als Frau Kneissl kann ich nicht beurteilen.
      Nützt in der Sache auch nichts.
      Aber es ist sicher richtig, dass man eine solche Überprüfung auch mit Fragen nach regionalen Besonderheiten verknüpfen könnte.
      Bei einer verantwortungsvollen Politik wäre aber auch das müßig, weil ohnehin so gut wie keine dieser Personen Anspruch auf Asyl besitzt.

    • Tik Tak (kein Partner)
      03. Februar 2016 08:33

      astuga,

      mein Tip, lernen Sie Arabisch und reisen Sie in der Gegend umher um die Kultur und die Sprache zu beobachten und die Unterschied zu erkennen.
      Ich bin seit Jahrzehnten in der Gegend unterwegs.
      Wenn Sie meine Erfahrung in dem Bereich haben reden wir weiter.
      Bis dahin ist es sinnlos.
      Sie reden wie ein Blinder über Farbnuancen.

    • astuga (kein Partner)
      03. Februar 2016 10:41

      Danke.
      Ich kann etwas Arabisch (auch lesen und schreiben).
      Ich war zwar selbst noch nicht in der Region, aber vor Jahren mit einer Ägypterin liiert.

      Ist aber auch nicht von Belang, ich will mich ja nicht als Experte bewerben.
      Wollen Sie es?

  3. Torres (kein Partner)
    02. Februar 2016 09:50

    Vor allem müsste Österreich (eigentlich schon längst und von Anfang an) das tun, wozu sich Deutschland jetzt durchzuringen scheint (lt. Aussage von Bosbach): Wer keine gültigen Ausweisdokumente hat, darf konsequent nicht ins Land und bekommt auch kein Asylverfahren, was immer er dagegen einwenden mag. "Dokumente auf der Flucht verloren" kann und darf absolut kein Argument mehr sein.

  4. astuga (kein Partner)
    02. Februar 2016 00:58

    Auch hier zeigt sich wieder einmal.
    Was hat man uns nicht alles für Geschichten aufgetischt: Wir müssten Teil der EU sein, weil nur als Union könnte man etwas erreichen.
    Einzelne Länder nur auf sich gestellt wären in der Welt chancenlos, ohne Einfluss und Macht.

    Und dann bringt es diese Europäische Unmöglichkeit nicht mal zustande, solche pardon, Armutschkerl-Nationen wie in Nordafrika zu zwingen, ihre Illegalen und Kriminellen zurückzunehmen (die alle ohnehin jährlich Millionen an Hilfen aus EU-Töpfen kassieren).
    Da muss jedes einzelne Land selbst hin pilgern, und beten und hoffen, dass die wohl teuer erkauften Rücknahmeabkommen auch eingehalten werden.

  5. zweyfus
    31. Januar 2016 23:21

    Gut, das Abkommen ist da.

    Aber es wird an uns liegen, es mit Leben zu erfüllen.
    Nur wenn wir konsequent und zahlreich abschieben, zeigt es Wirkung. Ansonsten verkommt es zu einem Papiertieger.

  6. Rau
    31. Januar 2016 11:25

    Das wäre doch Aufgabe der EU, solche Vereinbarungen zu treffen. Aber das ist wieder mal typisch für diesen Verein. Wenn es darum geht, in die Budgethoheit der Staaten einzugreifen, da wird über die Mitgliedsstaaten drübergefahren.

    Wird es unangenehm, wie am Beispiel dieser Asylkrise, sind plötzlich wieder die Länder selber verantwortlich. Was tun wir eigentlich noch in dieser in allen existentiellen Fragen versagenden EU! Es ist ja nicht nur die Asylkrise, es betrifft ja beinahe sämtliche Bereiche von Währungs- Aussen- und Sicherheitspolitik bis zur Frage von TTIP- CETA- und TISA- Verhandlungen, in denen die EU ja auch nicht glücklich agiert, sondern versucht uns über falsche Zahlen hinein zu schwindeln, ähnlich wie Griechenland in die EU.

  7. Leopold Franz
    31. Januar 2016 11:19

    Zum ersten Mal zunächst Grüß Gott allerseits.
    Die EU schafft das nie. Das Einzige, das in dieser EU noch funktioniert, sind einige Nationalstaaten. Ob wir auch dazu gehören, wird sich in der nächsten Zeit zeigen; 2018 gibt es wahrscheinlich die letzte politische Chance dazu. Die Rückführungen können wir nur selber lösen, so wie Berlusconi mit Ghaddafi und die Spanier mit Marokko - mit viel Geld. Das wäre jedenfalls besser angelegt als die Mindestsicherungen für unsere Kulturbereicherer.

  8. dssm
    31. Januar 2016 11:08

    Bezüglich des allfälligen Handelns unserer Regierung, bleibt immer eine Frage offen: Was tun, wenn jemand der behördlichen Aufforderung nicht nachkommt?
    Solange diese Frage nicht mit dem Wort 'Gewalt' geklärt ist, kann man davon ausgehen, daß an der Grenze der Zirkus weitergeht, so wie er letztes Jahr aufgehört hat.
    Und bei den Abschiebungen ist es das gleiche Problem, was tun, wenn der abgewiesene oder kriminelle Migrant einfach nicht gehen will?

    • franz-josef
      31. Januar 2016 16:17

      Nun erhalten die freiwilligen Rückreiser bis zu 5oo Euros als Jausenpackerl - wie lange wird wohl ein Re-Rückreiser mit neuer Identität brauchen, bis er wieder fürs abermalige freiwillige Retourreisen die nächsten 5oo.- abcashen kann? Oder haben wir von jedem der Unzähligen, die da z.B. voriges Jahr kamen, einen Fingerabdruck?(vlt als Quittungsunterschrift nutzbar ...)Nachdem die Deutschen wegen Personalknappheit lediglich vereinzelt Stichproben der Einreisenden und Abnahme d Fingerabdrucks schafffen, mehr ginge nicht, ließ der Polizeigewerkschaftssprecher vorige Woche in der FAZ wissen - haben wir denn soviel Polizei zur Verfügung, daß jeder Einzelne der weiterhin in die Tausende gehenden Ankömmlinge identifiziert werden kann?

      Dieser für so viele offenbar gewinnträchtige Tanz um das goldene Flüchtlingskalb wird immer wahnwitziger.

      Und die hilflos wirkenden Politiker-Gipfel, Konferenzen, Beschlüsse, etc. werden von den Bürgern immer weniger ernst genommen, tragen zunehmend zur Verwirrung bei, stellen sich als nichtdurchführbar oder unwahr heraus, sodaß die Unsicherheit i der Bevölkerung schon sehr deutlich anwächst.
      Das könnte aber durchaus von Brüssel gewollt sein: wenn genügend Menschen verwirrt, verunsichert, verängstigt und ratlos sein werden - dann ist der Zeitpunkt gekommen, ihnen endlich den ursprünglichen Wunsch der Gründer, nämlich eine zentral gelenkte Europäische Union ohne Dreinreden seitens der Nationalstaaten schmackhaft machen zu können.
      Das Modell hat im vorigen Jhdt schon mörderisch funktioniert.

  9. Josef Maierhofer
    31. Januar 2016 10:22

    Ich bin für Grenzsicherung und EU-Austritt, weil eine so zerstörerische und teure EU können wir uns nicht leisten.

    Eben erst hat diese österreichische Versagerregierung das Volksbegehren nach einer Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs vom Tisch gewischt. Was glauben wir, werden diese Versager für Österreich tun, nämlich, wie schon seit Jahrzehnten, genau nichts.

    Diese österreichische Regierung soll sofort zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, eine solche Versagerregierung, die ein einziges 'Binnen - I' darstellt, kann sich auch Österreich nicht mehr leisten. Die sind zu weit weg von den Österreichern, daher gehören sie ganz weg.

    • dssm
      31. Januar 2016 11:10

      Neuwahlen?
      Und das Ergebnis wird, wie wir in Wien eindrucksvoll gesehen haben, wieder eine Mehrheit für die SPÖVP sein.

    • Josef Maierhofer
      31. Januar 2016 16:44

      @ dssm

      Sehr wahrscheinlich, aber es kann auch Unwahrscheinliches passieren.

  10. Ingrid Bittner
    31. Januar 2016 10:22

    Damit steht jedenfalls Österreich unter noch dringenderem Handlungsbedarf als bisher, auch selbst solche Abkommen mit Marokko, Algerien, Afghanistan und noch einem Dutzend anderer Länder abzuschließen, deren junge Männer jetzt in Europa enmarschieren -
    und dazu jetzt meine Frage:
    wenn man das so genau betrachtet, dann rennt der Faymann dann, wenn etwas gegen Österreich ist, im Windschatten der Mama Merkel mit und hinterfragt gar nichts - aber wenn etwas für Österreich wäre (nämlich die Menschen aus den Maghrebstaaten z. B. nicht aufzunehmen), dann darf er nicht mit ihr sein??
    Das geht irgendwie bei mir nicht hinein, entweder gibt es ein gemeinsames Handeln der EU-Staaten oder wir lösen den Verein mit sofortiger Wirkung auf.
    Faymann ist offenbar ein so kleines Würstel, dass man ihn einfach nicht wirklich zur Kenntnis nimmt. Tja klar, beim Hereinlassen da war es ganz praktisch, aber jetzt, wenn es um's Zurückschicken geht, da sollen die doofen Ösis mit ihrem noch dooferen Kanzlerdarsteller schauen, wo sie bleiben.

  11. Bob
    31. Januar 2016 10:20

    Warum die Schutzbedürftigen von ihrem Heimatland nicht zurückgenommen werden, ist ganz einfach die Tatsache das sie ihren Pass weggeworfen haben, oder einen gefälschten Syrischen Pass besitzen. Sonderbarerweise haben sie ja auch keine Dokumente wie Geburtsurkunde, Staatsbürgernachweis, Zeugnisse etc. bei sich. Jeder normale Flüchtling nimmt doch zuallererst seine Dokumente mit, außer er will betrügen. Und das alle ihre Dokumente auf der Flucht verloren haben ist äußerst unglaubwürdig.

    • dssm
      31. Januar 2016 11:15

      @Bob, wenn Sie morgen wegen eines Hassparagraphen urplötzlich ernste Konsequenzen befürchten müssten, und Sie gehört haben, daß die Schweiz Leute ohne Papiere aufnimmt, also Sie nur einen falschen Namen beim Asylgesuch angeben müssten, um dem österreichischen Haftbefehl zu entgehen, dann wären Ihre Dokumente auch ganz schnell 'verschwunden'.

      Es gibt im Strafrecht die schöne Regel, daß der Anstifter zur Tat schwerer zu bestrafen ist als der eigentliche Täter. Der Anstifter ist aber hier unsere Regierung, die es allen möglichen Nationen erlaubt, sich als Syrer auszugeben, wozu natürlich der eigentliche Ausweis verschwinden muss.

  12. Politicus1
    31. Januar 2016 09:34

    1) wenn Marokko zu keinem Abkommen bereit ist, dann soll das Außenministerium eine Reisewarnung für Marokko herausgeben. Das könnte ein wirksamer Schlag für den Tourismus Marokkos sein, wenn die tausenden österreichischen Urlauber ausbleiben.
    2) die Charterflieger der österreichischen Pensionistenvereine nach Marokko zur Mitnahme junger marokkanischer Poolanimateure verpflichten ...

  13. stefania
    31. Januar 2016 09:11

    Nicht vergessen sollte man die u.a. Motivation der Heimatländer, ihre Landsleute nicht zurückzunehmen:
    Die Migranten senden Unsummen von Devisen in ihre Heimatländer.
    Zum Großteil Gelder, die aus unseren Sozialtöpfen stammen.

  14. teifl eini!
    31. Januar 2016 08:48

    eine naive (?) Frage sei gestattet:

    Warum in aller Herrgott's Namen braucht es denn Rückführungsabkommen mit den Quellenstaaten?!? Wenn ein Österreicher eine Reise in den Maghreb macht, dann wird er von Österreich doch auch anstandslsos "zurückgenommen". Musste jedenfalls bei der Rückankunft in Schwechat noch nie einen "Rückführungspass" vorzeigen.

    Dass Quellenstaaten heimkehrende Flüchtlinge abweisen, ist doch die größte Chuzpe dieses gesamten Flüchtlingstheaters. Ist das etwa durch internationales Recht gedeckt? Wir "müssen" uns fremde, schlecht ausgebildete und unsere Sprache nicht sprechende Menschen aufnehmen und die unten dürfen diese eigenen Schäfchen ablehnen?!?

    Und das lassen wir uns gefallen? Und wir schmeißen diesen Fallotten auch noch Steuergelder zur Entwicklungshilfe nach? Sind wir vor lauter "gut" schon wirklich so dumm geworden? Ich fasse es nicht!!!

    • FranzAnton
      31. Januar 2016 09:24

      Wie wahr! darüber wundere ich mich auch immer. Aber wo kein Wille (zum Heimschicken), da auch kein Weg.
      Darüber hinaus sollten die entwickelten Länder, also auch Österreich, den jungen Männern (jungen Frauen auch, aber die kommen dem Vernehmen nach ja kaum) Ausbildungsmöglichkeiten offerieren, welche diese in ihrer Heimat befähigen sollten, einen dort benötigten Beruf zu ergreifen; die besten unter ihnen könnten ja danach auch bei uns bleiben. Jene sich unwillig zeigenden aber - so rasch wie möglich heimzu! Sozialfälle und potenzielle Missetäter braucht vielleicht unsere Marxistenklüngel, nicht aber unser Land!

    • Rau
      31. Januar 2016 21:06

      Die Frage ist nicht naiv. Leider ist die Entwicklungshilfe nur ein Märchen, dass uns vor dem Einschlafen erzählt wird. Wer immer noch spendet gehört zum Arzt, spätestens seit 2011!

    • Rau
      31. Januar 2016 21:08

      das man uns erzählt (Teufel nochmal, wieso passiert das immeerwieder)

  15. El Capitan
    31. Januar 2016 02:19

    Zumindest bewegt sich jetzt etwas ein ganz klein wenig. Allerdings sind die "Maßnahmen" ungefähr mit den Absichten vergleichbar, bei einem Jumbojet oder einer C-14 Globmaster das Gewicht zu reduzieren, indem man die Aschenbecher ausleert und die leeren Getränkebecher von Bord bringt.

    Von meinen kompetenten Freunden beim Roten Kreuz und der Polizei weiß ich zuverlässig, dass es kinderleicht ist, die Herkunft der "Schutzsuchenden" ausfindig zu machen. Man muss tatsächlich nur ein paar Fragen stellen. Dolmetscher erkennen sofort, was Sache ist. Man kann schließlich einen Norddeutschen, einen Vorarlberger und einen Wiener nach wenigen Worten zuordnen. Genauso ist es mit Syrern, Afghanen und Nordafrikanern.

    Es geht also.
    Wenn man will.
    Die Betonung liegt auf dem Wollen nicht auf dem Können.

    Der Schwerpunkt (g'scheit: Der Fokus) unserer Regierung liegt aber weniger auf dem Wollen, sondern zurzeit noch auf dem Schwafeln, auf dem Bedenken, auf der Betroffenheit usw. Ich musste lachen, als ich die Meldung des ORF hörte, der neue Verteidigungsminister hat sich qualifiziert, weil er die Flüchtlingskrise so im Sommer so elegant gemanagt hat. Wie bitte? Der hat die Leute ohne Kontrolle einfach durchgewunken. Das soll eine Referenz sein? Ha! Ganz genauso schaut unsere Regierung aus!

    Im Frühjahr wird eine derartige Flut an "Schutzsuchenden" über uns hereinbrechen, dass unsere Regierung zum Wollen einfach gezwungen wird. Schließlich droht bei uns eine Bundespräsidentenwahl (die ersten Umfragen besagen noch gar nichts) und in Deutschland drohen (am 13. März) gleich drei Landtagswahlen.

    Die "normative Kraft des Faktischen" (Lieblingsfloskel des verblichenen Rudi Dutschke und seiner Brüder und Schwestern im Geiste) wird wieder einmal schlagend.
    Wie immer zu spät, aber das sind wir von unserer reformresistenten, plapperaffinen, kultur- und bildungsfreien Taxlerregierung inzwischen ja gewohnt.

    Jaaa, ich weiß, dass der Text böse und rassistisch und was weiß ich noch alles ist, aber die Moralmonopolisten sind sowas von einfallslos, unkreativ, kulturbefreit, sozial hypotrophiert und intellektuell unterdotiert, dass das längst nicht mehr ins Gewicht fällt.

    Manchmal frage ich mich, was an den selbsternannten Moralmonopolisten schlimmer ist: Ihre Naivität, ihre Einfallslosigkeit, ihre aufgesetzte Betroffenheit oder ihr inquisitorisches Gehabe. Eines fehlt ihnen jedenfalls sicher: Wahres soziales Denken und Handeln.

    • FranzAnton
      31. Januar 2016 09:11

      Die Marxisten handeln im pursten Eigeninteresse; schlußendlich gelangten ihre Parteien genau dann zum Höhenflug, wenn arme, ungebildete Migranten ins Land kamen, denen sie Unterstützung boten; aktuell müssten das schon sehr, sehr viele sein, um die bereits arrivierten Skeptiker numerisch auszustechen, weshalb de facto ja bekanntlich verlangt wird, bloßen Meldezettelbesitzern das Wahlrecht - zumindest auf lokaler Ebene - einzuräumen. In Erwägung des teils unbeweglichen Wahlverhaltens der Ansässigenmehrheit könnte die Rechnung - leider - aufgehen.

      Hinsichtlich Wortwahl Ihrer letzten drei Absätze bin ich der Meinung, daß Schimpfkanonaden im Sinne Beförderung eines Anliegens, möge es noch so berechtigt sein, kontraproduktiv wirken, zumindest bei Lesern von Niveau, deren zusätzliche Akquisition - namentlich in diesem BLOG - sowas von bedeutsam wäre. Am vorangehenden Text sehe ich persönlich aber nicht nur nichts Auszusetzendes, sondern enthält er ja interessante Insider - Informationen.

    • Mariahilferin
      31. Januar 2016 20:22

      @FranzAnton
      Die "Leser von Niveau" können sich im Bedarfsfall ein mit Kölnisch Wasser getränktes Tüchlein unter die Nase halten.

    • Mariahilferin
      02. Februar 2016 00:06

      @FranzAnton
      Schauen Sie, was ich heute gefunden habe. Sie müssen den Text nicht lesen, Bild anschauen genügt.

      http://www.nzz.ch/meinung/debatte/der-postheroische-mann-1.18687259

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      02. Februar 2016 08:05

      S.g. El Capitan, und diese Ihre durchaus überlegenswerten Zeilen richten Sie, bitte, unter Ihrem Klarnamen an die verantwortlichen Regierungs- und sonstwas Mitglieder sowie "die Medien".. Hier sind sie nämlich als durchaus verständliche aber lediglich sinnlose Abreaktion zu verstehen.
      MfG

    • F.V. (kein Partner)
      02. Februar 2016 12:29

      Sogar der edle, mit Klarnamen zeichnende, Professor Schwarz hat in dem Punkt recht: alles was im UTB geschrieben steht ist „für die Fisch´“.

      Seine Anregung aber, selbige Kommentare, ebenfalls mit richtigem Namen an Regierung, etc. zu senden, unterstellt jedoch, daß sie dort Wirkung zeigten. Nur das ist noch viel mehr vergebliche Mühe; es ist, als wollte man Huren zur Keuschheit bekehren.

    • Shalom (kein Partner)
      02. Februar 2016 16:54

      F.V.: "alles was im UTB geschrieben steht ist „für die Fisch´“.
      Fazit: Also auch insbesondere das, was der von allen verlassene einsame F.V. so daherschreibt, ist letztlich völlig irrelevant.
      Das er es nur endlich einsieht, der F.V.
      Aber soll er, der Arme, er hat ja sonst nichts...

  16. kritikos
    31. Januar 2016 01:01

    Der Satz mit der als Leichnam bezeichneten EU ist vielfach anzuwenden. Der Leichnam wird nur, Modell Vampir, lebendig, wenn es um Glühbirnen und ähnlichen Schmonzes geht. Juncker hat seine Lebensposition erreicht, Merkel, Hollande und Cameron spielen ihre Spiele, Faymann kann und will wohl gar nicht ein Spiel in dieser Runde mitmachen. Ja zu Merkel, das geht noch. Und Wortspiele wie "Tor mit Seitenteilen", Richtwert und was ihm demnächst wieder einfällt. Oh nein, nicht ihm, das wäre zu viel, sondern seinen Einsagern! - Ich bin mir bewusst, das ist evt. untergriffig, aber dieser Kanzlerdarsteller verdient nicht freundliche Worte. Den Einsatz arabischer Polizeikräfte o.a. Personen mit arabischen Kenntnissen wird er schon deshalb vermeiden, um nicht alle seine Links-Linken auf die Barrikaden zu treiben.
    Ob wir ihn irgendwann einmal anbringen?





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