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Faymann lässt fragen und die ÖVP macht endlich einen ersten Schritt

Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen.

Wir lernen: Die politische Machtklasse ist noch viel schlichter, als die meisten Menschen ohnedies glauben. Faymann hätte die Frage auch gar nicht auf dem Umweg über sein Leibblatt, die Kronenzeitung, stellen müssen. Die Antwort hätte er sicher auch regierungsintern schnell bekommen können. Zumindest wenn man annimmt, dass in dieser Regierung noch irgendjemand miteinander telefoniert.

Jedenfalls hat das Innenministerium binnen weniger Minuten öffentlich geantwortet, sobald Faymanns Kronenzeitungs-Frage öffentlich bekannt geworden ist. Und es hat genau das gesagt, was jeder auch nur marginal mit der Rechtslage Vertraute weiß:

Man kann die einzelnen Sorten von Flüchtlingen gemäß dieser Rechtslage an der Grenze gar nicht trennen. Ganz abgesehen davon, dass keiner der Völkerwanderer das Schild „Wirtschaftsflüchtling“ um den Hals trägt. Vielmehr hat jeder, der gegenüber einem österreichischen Beamten nur das Wort „Asyl“ ausspricht, sofort ohne Unterschied Anspruch auf ein langmächtiges Asylverfahren. Dieses kann mit Hilfe geschickter Anwälte (die meist von der aus Steuergeldern und Kirchenbeiträgen finanzierten Asylindustrie gestellt werden) oft Jahre dauern, bis dann – eventuell – ein Wirtschaftsflüchtling als solcher entlarvt ist und einen negativen Asylbescheid bekommt.

Was selten genug gelingt. Denn die nicht zuletzt auf Verlangen von Faymanns Partei beschlossenen Gesetze haben die Chancen der Asylwerber im Lauf der Jahre immer weiter verbessert, haben die Chancen Österreichs immer weiter verschlechtert, eine nennenswerte Anzahl der Immigranten wieder loszuwerden. Zusätzlich hat zu dieser republiksbedrohenden Entwicklung auch eine extrem gutmenschlich-illusionäre Judikatur österreichischer und europäischer Höchstgerichte beigetragen.

Faymann ist jedenfalls nach einem Jahr Völkerwanderung nicht einmal imstande, die notwendigen und drängenden Fragen zu stellen. Ganz abgesehen davon, dass ein seinem Amt gewachsener Regierungschef eigentlich alle Antworten längst wissen sollte.

Was macht der Mann nur die ganze Zeit?

Seine Ahnungslosigkeit lässt Faymann in seiner Kronenzeitungs-Frage sogar Begriffe verwenden, die es rechtlich gar nicht gibt. Denn weder Krieg noch Wirtschaftslage legitimieren nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu, Asyl zu erhalten, also zum anerkannten Flüchtling zu werden. Das tut einzig und allein die Verfolgung eines Menschen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen. Flucht vor dem Militärdienst ist zum Beispiel keineswegs ein Asylgrund.

Die wirklich dringenden Fragen

Die Fragen, die längst von der Regierung (wenn wir eine Regierung hätten, die diesen Namen noch wert wäre) zu stellen und beantworten wären, lauten ganz anders. Fast jeder Österreicher stellt sie sich ja auch, selbst wenn er dafür von Faymann als „Rassist“ beschimpft wird:

  1. Warum ist Österreich das letzte Land Europas, das absolut nichts gegen die Völkerwanderung unternimmt?
  2. Warum werden seit 2015 pauschal alle Syrer (und alle sich als Syrer ausgebenden Menschen) automatisch als legitime Flüchtlinge behandelt und aufgenommen und nicht bloß jene, die konkret verfolgt sind?
  3. Warum werden nicht die nötigen Gesetze beschlossen, um diese katastrophale Praxis von Behörden und Gerichten zu stoppen?
  4. Warum gibt es noch immer nicht die nötigen Gesetze und Personalaufstockungen, die sicherstellen, dass alle Asylverfahren binnen weniger Wochen rechtskräftig beendet werden (wie es etwa ein Gesetzesentwurf des Berliner Innenministeriums für Deutschland plant)?
  5. Warum werden nicht alle Asylwerber in dieser Zeit in Lagern untergebracht, die sie nicht verlassen dürfen (damit man sie gegebenenfalls abschieben kann, damit sich nicht Köln in Österreich wiederholt)?
  6. Warum redet man – vor allem der in die Regierung verirrte Taxichauffeur tut das – noch immer von irgendwelchen „europäischen Lösungen“ für Österreichs brennendstes Problem, obwohl es völlig klar ist, dass es die nicht geben wird (Victor Orban und alle Osteuropäer wissen das ja seit einem halben Jahr)?
  7. Warum hat Österreichs Regierung sogar wegen der Aufstellung von ganzen vier Kilometern eines Grenzzauns mit jeder Menge Lücken wochenlang ein absolut lächerliches und peinliches Schauspiel geboten?
  8. Warum folgt das Land nicht längst dem Beispiel Ungarns, das seine Grenzen sehr effektiv zu sichern versteht?
  9. Warum folgt man nicht wenigstens dem Beispiel Deutschlands, das seit einigen Tagen Hunderte Menschen wieder nach Österreich abgeschoben hat, weil diese in andere Länder nicht mehr hineingelassen werden, wohin sie weiterreisen wollten? Wenn also auch schon Deutschland jetzt imstande ist, einen Teil der anstürmenden Migranten nicht ins Land zu lassen, – warum ist dann nicht auch dazu Österreich imstande?
  10. Warum lässt Österreich jetzt sogar die von Deutschland abgewiesenen Menschen frei herumlaufen, statt sie umgehend selber an seine Südgrenze zurückzuschieben?
  11. Warum hat Österreich nicht viel restriktivere Migrationsgesetze als Deutschland, obwohl es im Gegensatz zum großen Nachbarn eine explodierende Arbeitslosigkeit hat, weshalb hierzulande kein Bedarf an 99 Prozent der Immigranten besteht (während in Deutschland ein paar – immer weniger werdende – Utopisten noch daran glauben mögen, dass Syrer, Afghanen & Co der deutschen Wirtschaft helfen können)?
  12. Warum verbietet und bekämpft Österreich noch immer die kurdische PKK und ihre diversen Organisationen, obwohl sich diese als der weitaus effektivste Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ erwiesen hat?
  13. Warum wird in Österreich nicht intensiv aufgeklärt, dass Krieg kein Asylgrund ist, sondern nur das Recht gibt, aus dem ersten sicheren Territorium nicht ins Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden, solange dort Kämpfe in Gang sind?
  14. Warum wird nicht das arme Mazedonien intensiv unterstützt, das  zum Unterschied von den sozialistisch regierten Ländern Griechenland und Italien imstande ist, zumindest einen Teil der Migranten abzuweisen?
  15. Warum wird von manchen österreichischen Polizei-Behörden bei Kriminalitätsmeldungen in manipulativer Absicht die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen?
  16. Warum wagt es ein Sozialminister Hundstorfer noch immer allen Ernstes zu sagen, dass eine Reduktion der Mindestsicherung für die Asylwerber auf Grund des Gesetzes nicht möglich sei? Hat der Mann ganz vergessen, wie viele Gesetzesänderungen er selbst durchs Parlament geschleust hat? Ist Amnesie zur Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten geworden?
  17. Warum werden nicht den vielen NGOs, von Caritas bis zur Diakonie, alle Steuermittel gestrichen, solange ihr Wirken die Immigration immer weiter steigert (was spätestens seit der Votivkirche klar ist)?
  18. Wann begreift die Regierung endlich, dass nur ein radikaler Stopp der Migration eine Wiederholung der Bürgerkriegs-Zustände der 20er Jahre verhindern kann – wie sie jetzt schon in Deutschland ausgebrochen sind?

Auch wenn die Fülle dieser Fragen die intellektuelle Kapazität Faymanns weit überfordern dürfte: Sie sind trotzdem alle dringend. Es muss gehandelt werden, statt weiter blöde Gutmenschphrasen zu dreschen und inhaltslos herumzureden.

Mitterlehners Wende

Es gibt aber zum Glück auch ein bisschen Erfreuliches in diesem Land: Nach unerträglichen Monaten solchen inhaltlosen Herumredens hat jetzt überraschenderweise Reinhold Mitterlehner einen bisher in seinem Vokabular fehlenden und absolut richtigen Schlüsselsatz gesagt: Weiter auf die EU, auf die Türkei, auf das Funktionieren von Hot spots zu warten, wäre „Warten auf Godot“. Wäre also absolut sinnlos.

Die kleinere Regierungspartei hat damit einen fundamentalen, kaum mehr erwarteten Schritt getan: Sie hat klar erkannt, dass IN Österreich gehandelt werden muss und nicht mehr auf die völlig gelähmte EU gewartet werden darf (oder gar auf Faymanns skurrile Türkei-Initiative).

Diese Erkenntnis der ÖVP ist erfreulich. Das muss man lobend anerkennen, auch wenn sie ein halbes Jahr und viele Zehntausende die Österreicher in Angst und Zorn versetzende Immigranten zu spät erfolgt.

Freilich: Nach diesem notwendigen und richtigen ersten Schritt müssten noch zwei weitere erfolgen, soll der erste nicht wieder sinnlos bleiben. Doch derzeit scheint es eher unwahrscheinlich, dass die ÖVP auch dazu noch die notwendige Kraft haben wird.

Der zweite Schritt wäre die Summe der richtigen Antworten auf die zuvor gestellten – rhetorischen – Fragen. Das scheint Mitterlehner aber noch nicht begriffen zu haben. Denn sonst würde er nicht ständig mit dem Gummi-Begriff eines menschenfremden Politslangs „kapazitätsorientierte Obergrenze“ hantieren, der letztlich wieder nichts anderes bedeutet als ein weiteres Hinausschieben des notwendigen Handelns. Diesmal halt auf österreichischer Ebene.

Noch viel schwieriger ist für Mitterlehner der dritte Schritt. Aber auch der wäre in der Folge zwingend, wenn die ÖVP das ernst meint, was ihr Präsidentschaftskandidat Andreas Khol jetzt mehrfach formuliert hat. Also wenn sie wieder die Interessen der Österreicher an die Spitze ihres Handelns stellt und nicht koalitionäres Taktieren.

Der dritte Schritt wäre der Bruch der Koalition, wenn Faymann nicht zu einer positiven Antwort auf die oben formulierten Punkte, also zu einer radikalen Abkehr von seiner bisherigen Willkommenspolitik bereit sein sollte. Der Bruch würde nicht unbedingt Neuwahlen bedeuten, sondern dringende Gesetzesbeschlüsse zusammen mit FPÖ und Team Stronach im Sinne der oben aufgezählten Punkte.

Aber seien wir realistisch: Die ÖVP hat vorerst nur den ersten Schritt gemacht. Der ist aber ohne zweiten und gegebenenfalls den dritten völlig sinnlos. Es wäre jedoch ein rot-weiß-rotes Wunder, wenn sie auch diese Schritte wagen würde. Hoffen wird man ja noch dürfen.

 

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