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Faymann lässt fragen und die ÖVP macht endlich einen ersten Schritt

Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen.

Wir lernen: Die politische Machtklasse ist noch viel schlichter, als die meisten Menschen ohnedies glauben. Faymann hätte die Frage auch gar nicht auf dem Umweg über sein Leibblatt, die Kronenzeitung, stellen müssen. Die Antwort hätte er sicher auch regierungsintern schnell bekommen können. Zumindest wenn man annimmt, dass in dieser Regierung noch irgendjemand miteinander telefoniert.

Jedenfalls hat das Innenministerium binnen weniger Minuten öffentlich geantwortet, sobald Faymanns Kronenzeitungs-Frage öffentlich bekannt geworden ist. Und es hat genau das gesagt, was jeder auch nur marginal mit der Rechtslage Vertraute weiß:

Man kann die einzelnen Sorten von Flüchtlingen gemäß dieser Rechtslage an der Grenze gar nicht trennen. Ganz abgesehen davon, dass keiner der Völkerwanderer das Schild „Wirtschaftsflüchtling“ um den Hals trägt. Vielmehr hat jeder, der gegenüber einem österreichischen Beamten nur das Wort „Asyl“ ausspricht, sofort ohne Unterschied Anspruch auf ein langmächtiges Asylverfahren. Dieses kann mit Hilfe geschickter Anwälte (die meist von der aus Steuergeldern und Kirchenbeiträgen finanzierten Asylindustrie gestellt werden) oft Jahre dauern, bis dann – eventuell – ein Wirtschaftsflüchtling als solcher entlarvt ist und einen negativen Asylbescheid bekommt.

Was selten genug gelingt. Denn die nicht zuletzt auf Verlangen von Faymanns Partei beschlossenen Gesetze haben die Chancen der Asylwerber im Lauf der Jahre immer weiter verbessert, haben die Chancen Österreichs immer weiter verschlechtert, eine nennenswerte Anzahl der Immigranten wieder loszuwerden. Zusätzlich hat zu dieser republiksbedrohenden Entwicklung auch eine extrem gutmenschlich-illusionäre Judikatur österreichischer und europäischer Höchstgerichte beigetragen.

Faymann ist jedenfalls nach einem Jahr Völkerwanderung nicht einmal imstande, die notwendigen und drängenden Fragen zu stellen. Ganz abgesehen davon, dass ein seinem Amt gewachsener Regierungschef eigentlich alle Antworten längst wissen sollte.

Was macht der Mann nur die ganze Zeit?

Seine Ahnungslosigkeit lässt Faymann in seiner Kronenzeitungs-Frage sogar Begriffe verwenden, die es rechtlich gar nicht gibt. Denn weder Krieg noch Wirtschaftslage legitimieren nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu, Asyl zu erhalten, also zum anerkannten Flüchtling zu werden. Das tut einzig und allein die Verfolgung eines Menschen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen. Flucht vor dem Militärdienst ist zum Beispiel keineswegs ein Asylgrund.

Die wirklich dringenden Fragen

Die Fragen, die längst von der Regierung (wenn wir eine Regierung hätten, die diesen Namen noch wert wäre) zu stellen und beantworten wären, lauten ganz anders. Fast jeder Österreicher stellt sie sich ja auch, selbst wenn er dafür von Faymann als „Rassist“ beschimpft wird:

  1. Warum ist Österreich das letzte Land Europas, das absolut nichts gegen die Völkerwanderung unternimmt?
  2. Warum werden seit 2015 pauschal alle Syrer (und alle sich als Syrer ausgebenden Menschen) automatisch als legitime Flüchtlinge behandelt und aufgenommen und nicht bloß jene, die konkret verfolgt sind?
  3. Warum werden nicht die nötigen Gesetze beschlossen, um diese katastrophale Praxis von Behörden und Gerichten zu stoppen?
  4. Warum gibt es noch immer nicht die nötigen Gesetze und Personalaufstockungen, die sicherstellen, dass alle Asylverfahren binnen weniger Wochen rechtskräftig beendet werden (wie es etwa ein Gesetzesentwurf des Berliner Innenministeriums für Deutschland plant)?
  5. Warum werden nicht alle Asylwerber in dieser Zeit in Lagern untergebracht, die sie nicht verlassen dürfen (damit man sie gegebenenfalls abschieben kann, damit sich nicht Köln in Österreich wiederholt)?
  6. Warum redet man – vor allem der in die Regierung verirrte Taxichauffeur tut das – noch immer von irgendwelchen „europäischen Lösungen“ für Österreichs brennendstes Problem, obwohl es völlig klar ist, dass es die nicht geben wird (Victor Orban und alle Osteuropäer wissen das ja seit einem halben Jahr)?
  7. Warum hat Österreichs Regierung sogar wegen der Aufstellung von ganzen vier Kilometern eines Grenzzauns mit jeder Menge Lücken wochenlang ein absolut lächerliches und peinliches Schauspiel geboten?
  8. Warum folgt das Land nicht längst dem Beispiel Ungarns, das seine Grenzen sehr effektiv zu sichern versteht?
  9. Warum folgt man nicht wenigstens dem Beispiel Deutschlands, das seit einigen Tagen Hunderte Menschen wieder nach Österreich abgeschoben hat, weil diese in andere Länder nicht mehr hineingelassen werden, wohin sie weiterreisen wollten? Wenn also auch schon Deutschland jetzt imstande ist, einen Teil der anstürmenden Migranten nicht ins Land zu lassen, – warum ist dann nicht auch dazu Österreich imstande?
  10. Warum lässt Österreich jetzt sogar die von Deutschland abgewiesenen Menschen frei herumlaufen, statt sie umgehend selber an seine Südgrenze zurückzuschieben?
  11. Warum hat Österreich nicht viel restriktivere Migrationsgesetze als Deutschland, obwohl es im Gegensatz zum großen Nachbarn eine explodierende Arbeitslosigkeit hat, weshalb hierzulande kein Bedarf an 99 Prozent der Immigranten besteht (während in Deutschland ein paar – immer weniger werdende – Utopisten noch daran glauben mögen, dass Syrer, Afghanen & Co der deutschen Wirtschaft helfen können)?
  12. Warum verbietet und bekämpft Österreich noch immer die kurdische PKK und ihre diversen Organisationen, obwohl sich diese als der weitaus effektivste Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ erwiesen hat?
  13. Warum wird in Österreich nicht intensiv aufgeklärt, dass Krieg kein Asylgrund ist, sondern nur das Recht gibt, aus dem ersten sicheren Territorium nicht ins Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden, solange dort Kämpfe in Gang sind?
  14. Warum wird nicht das arme Mazedonien intensiv unterstützt, das  zum Unterschied von den sozialistisch regierten Ländern Griechenland und Italien imstande ist, zumindest einen Teil der Migranten abzuweisen?
  15. Warum wird von manchen österreichischen Polizei-Behörden bei Kriminalitätsmeldungen in manipulativer Absicht die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen?
  16. Warum wagt es ein Sozialminister Hundstorfer noch immer allen Ernstes zu sagen, dass eine Reduktion der Mindestsicherung für die Asylwerber auf Grund des Gesetzes nicht möglich sei? Hat der Mann ganz vergessen, wie viele Gesetzesänderungen er selbst durchs Parlament geschleust hat? Ist Amnesie zur Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten geworden?
  17. Warum werden nicht den vielen NGOs, von Caritas bis zur Diakonie, alle Steuermittel gestrichen, solange ihr Wirken die Immigration immer weiter steigert (was spätestens seit der Votivkirche klar ist)?
  18. Wann begreift die Regierung endlich, dass nur ein radikaler Stopp der Migration eine Wiederholung der Bürgerkriegs-Zustände der 20er Jahre verhindern kann – wie sie jetzt schon in Deutschland ausgebrochen sind?

Auch wenn die Fülle dieser Fragen die intellektuelle Kapazität Faymanns weit überfordern dürfte: Sie sind trotzdem alle dringend. Es muss gehandelt werden, statt weiter blöde Gutmenschphrasen zu dreschen und inhaltslos herumzureden.

Mitterlehners Wende

Es gibt aber zum Glück auch ein bisschen Erfreuliches in diesem Land: Nach unerträglichen Monaten solchen inhaltlosen Herumredens hat jetzt überraschenderweise Reinhold Mitterlehner einen bisher in seinem Vokabular fehlenden und absolut richtigen Schlüsselsatz gesagt: Weiter auf die EU, auf die Türkei, auf das Funktionieren von Hot spots zu warten, wäre „Warten auf Godot“. Wäre also absolut sinnlos.

Die kleinere Regierungspartei hat damit einen fundamentalen, kaum mehr erwarteten Schritt getan: Sie hat klar erkannt, dass IN Österreich gehandelt werden muss und nicht mehr auf die völlig gelähmte EU gewartet werden darf (oder gar auf Faymanns skurrile Türkei-Initiative).

Diese Erkenntnis der ÖVP ist erfreulich. Das muss man lobend anerkennen, auch wenn sie ein halbes Jahr und viele Zehntausende die Österreicher in Angst und Zorn versetzende Immigranten zu spät erfolgt.

Freilich: Nach diesem notwendigen und richtigen ersten Schritt müssten noch zwei weitere erfolgen, soll der erste nicht wieder sinnlos bleiben. Doch derzeit scheint es eher unwahrscheinlich, dass die ÖVP auch dazu noch die notwendige Kraft haben wird.

Der zweite Schritt wäre die Summe der richtigen Antworten auf die zuvor gestellten – rhetorischen – Fragen. Das scheint Mitterlehner aber noch nicht begriffen zu haben. Denn sonst würde er nicht ständig mit dem Gummi-Begriff eines menschenfremden Politslangs „kapazitätsorientierte Obergrenze“ hantieren, der letztlich wieder nichts anderes bedeutet als ein weiteres Hinausschieben des notwendigen Handelns. Diesmal halt auf österreichischer Ebene.

Noch viel schwieriger ist für Mitterlehner der dritte Schritt. Aber auch der wäre in der Folge zwingend, wenn die ÖVP das ernst meint, was ihr Präsidentschaftskandidat Andreas Khol jetzt mehrfach formuliert hat. Also wenn sie wieder die Interessen der Österreicher an die Spitze ihres Handelns stellt und nicht koalitionäres Taktieren.

Der dritte Schritt wäre der Bruch der Koalition, wenn Faymann nicht zu einer positiven Antwort auf die oben formulierten Punkte, also zu einer radikalen Abkehr von seiner bisherigen Willkommenspolitik bereit sein sollte. Der Bruch würde nicht unbedingt Neuwahlen bedeuten, sondern dringende Gesetzesbeschlüsse zusammen mit FPÖ und Team Stronach im Sinne der oben aufgezählten Punkte.

Aber seien wir realistisch: Die ÖVP hat vorerst nur den ersten Schritt gemacht. Der ist aber ohne zweiten und gegebenenfalls den dritten völlig sinnlos. Es wäre jedoch ein rot-weiß-rotes Wunder, wenn sie auch diese Schritte wagen würde. Hoffen wird man ja noch dürfen.

 

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alle Kommentare

  1. ANNAFREUD (kein Partner)

    Nein, die Wähler fallen nicht darauf rein, sie werden mehrheitlich immer ROT wählen und immer weniger SCHWARZ!



  2. Neo-Schamane343 (kein Partner)

    In Deutschland zieht die AfD im März in mehrere Landtage ein. Deutschland gewinnt seine Souveränität zurück.
    Zudem verbessert sich die wirtschaftliche Situation. Immer mehr Menschen wohnen in Mobilheimen, fahren mit Einsitzer-Autos und ernähren sich von Urkost.
    Das Christentum wird reformiert. Das Beten ist sinnlos. Ein Mensch muss u. a. seine Willenskraft und Liebe vergrößern. Und dann Träume deuten und steuern, ohne einen gefährlichen luziden Traum herbeizuführen.



  3. Faymann muss weg! (kein Partner)

    Khol muss weg!
    Van der Bellen muss weg!
    Hundstorfer muss weg!



    • Merkel muss weg! (kein Partner)

      Morgen ist der wichtigste und schönste Tag in der Geschichte Europas:

      Angela Merkel wird morgen zurücktreten!

  4. daLUPO (kein Partner)

    Sowas auch, jetzt wurden täglich Flüchtlingskinder im ORF gezeigt und jetzt wird die heile Flüchtlingswelt zerstört, weil plötzlich junge Männer dabei sind!

    Jetzt hat sich der ORF so bemüht und soooo schönen Sozialporno gezeigt und dann sowas?

    Die jungen Frauen könnten sich schon etwas zusammen nehmen, da wird die 40+ hormongesteuerte Traumwelt einfach zerstört - was sollen die sonst schauen - etwa die Realität?

    Nach all den Jahren des Anlügens plötzlich die Realität!



  5. Torres (kein Partner)

    Nach den Ereignissen von Köln ist wohl die "Verteilung" von Flüchltlingen sowie die europäische "Solidarität" in diesem Bereich kein Thema mehr. Es wird sich jetzt wohl nicht einmal die Merkel mehr trauen, etwa von Polen die Aufnahme von Flüchtlingen zu verlangen. Polen sagt übrigens: "Schützt nicht unsere Demokratie, schützt lieber eure Frauen".
    Dazu gestern in der ZiB2 der Österreich-Vertreter von UNHCR: Österreich habe noch jede Menge Aufnahmekapazität, die heuer erwarteten 120.000 Flüchtlinge seien kein Problem, man müsse nur schnell viele billige Wohnhäuser bauen.



  6. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

    Nicht böse sein, Hr. Dr. Unterberger, doch die ÖVP hat m.A.n. in Sachen "Völkerwanderung" überhaupt keinen Schritt getan. Alles nur inhaltslose Schwafelei, welche die Koalition noch am Leben und einige politisch versteinerte Wähler bei der Stange halten sollen. Nichts anderes!!!
    Es gäbe nur noch eine Möglichkeit: Unverzügliche Auflösung der Koalition und Neuwahlen mit vorheriger Festlegung der ÖVP, nach den Wahlen jedenfalls mit der FPÖ eine Koalition bilden zu wollen. Wobei es noch immer fraglich bleibt, ob die ÖVP Handschlagsqualität hat...



  7. cmh (kein Partner)

    Wenn nicht jetzt die Zeit für einen Putsch ist, wann dann?

    Mitterlehner muss nur die Koalition kündigen. Dass das unangenehm wird ist angesichts der roten Betonköpfe klar. Im anderen Fall wird es auch unangenehm, wenn auch etwas später. Und dann doppelt so unangenehm.

    Aber die Vollpfosten schaffen ja nicht einmal eine Steuerreform.



  8. Hansi (kein Partner)

    Das Idioten- und Verbrecherregime sofort zu beenden und Neuwahlen auszulösen wäre das (längst überfällige) Gebot der Stunde! Dazu müßte Mitterlehner die Koalition mit dem GröTraZ (dem größten Tr* aller Zeiten) sofort beenden!
    Jeder weitere Tag des Verharrens führt Österreich noch weiter in den Abgrund!

    *) Tr = Traumtänzer (auch andere Interpretationen habe ich schon gehört)



  9. Rupert Wenger

    Unser Bundeskanzler ist gerade dabei, als Letzter das sinkende Schiff zu verlassen. Nur der/die KapitänIn steht noch auf der Brücke und blickt, das Ruder in der Hand, kühn in die Zukunft. Da gibt es aber einen im Rettungsboot, der dem Bundeskanzler noch am Betreten des Bootes hindert: http://www.welt.de/politik/ausland/article150933461/Es-wird-nicht-ohne-haessliche-Bilder-gehen.html Er macht zarte Andeutungen über die Mitverantwortung an der Kollision mit dem Eisberg!



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Es wurde hier schon mehrmals thematisiert:
      Griechenland, Italien u. die Türkei gehören der NATO an, verfügen über starke Land-, Luft- u. Seestreitkräfte sowie Coast Guards. Und diese drei Staaten, insbesondere aber Griechenland u. Italien, können ihre EU-Aussengrenzen nicht schützen? Und das glaubt einer unserer Poitiker? Und dafür sollen an diese Pleitestaaten Milliarden EU-Euros Unterstützung gezahlt werden? Ist es möglich, dass uns "unsere" Politiker ständig für blöd verkaufen? Wo ist die Stimme unseres Kurzzeit-Verteidigungsministers Klug und die seiner Soldatna-Generäle?! Warum weist Außenminister Kurz nicht darauf hin?! Warum fragt das kein Journalist?
      Doch jetzt bekommen wir einen neuen Verteidigungsminister, einen burgenländischen SPÖ-Polizisten, dessen einzige Qualifikation es war, 2015 an der burgenländischen Grenze "situationselastisch" reagiert zu haben...
      Gott schütze Österreich, denn unsere "Führung" vermag es nicht!

  10. Ambra

    Würde die ÖVP aus ihrer nur für sie neuen Erkenntnis der Lage die einzig logische Konsequenz ziehen und wenn der Koalitionspartner weiterhin bei seiner Gutmensch-Politik bleibt, die Koalition platzen und es zu Neuwahlen kommen ließe, bin ich zutiefst überzeugt, daß ÖVP und FPÖ zusammen eine regierungsfähige Mehrheit erlangen würden. Es genügt, sich im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis umzuhören und die Stimmung in den Geschäften zu beobachten.
    Zieht die ÖVP diese Konsequenz nicht, wird sie untergehen und zu einer Kleinpartei werden. Und unser Land wird kaputt gemacht, wir sind ja schon am direkten Weg dazu.



  11. logiker2
    • Torres (kein Partner)

      Es gab schon vor ein paar Monaten einen Artikel von Dr. Barki in diesem Blog unter "Gastkommentare", wo sie - damals schon - klar bewiesen hat, dass die Genfer Flüchtlingskonvention auf die derzeitigen sogenannten "Kriegsflüchtlinge" nicht anwendbar ist.

  12. Brigitte Imb

    OT

    "ORF Watch" aufgepaßt !!!!!!!!!!!!!!!

    ORF I ca. 20:20h, vor dem Damenslalom läßt der ORF Hermann Mayer Werbung für sein Hotel, inkl. Preis, machen und wirbt mit. Sehen Sie sich das an, doppelnützige Reklame.

    Dieser Anstalt gehört doch auf der Stelle die GIS gestrichen.



    • Ambra

      Brigitte Imb : ****** Die Gis gehört gestrichen und dies aus vielen vielen anderen Gründen auch !

  13. Brigitte Imb

    Achtung, Achtung, die Bürgermeister beginnen zu rebellieren.

    In Salzburg meint gar einer, eine eigene ZEITUNG herauszugeben. (Kennt der Hr. BGM schon den Blog?)

    Vielleicht sollte der Blogmaster beratend zu Seite stehen.........

    http://www.krone.at/Salzburg/Politik_faehrt_Staat_gegen_die_Wand!-Harte_Kritik-Story-490318



  14. Das Pingerle

    Spürte die ÖVP noch einen Hauch von Verantwortung für dieses Land, müsste sie sich mit der FPÖ absprechen, sofern die mitmachen die Regierung verlassen und mit einer klaren schwarz-blauen Koalitionsansage in Neuwahlen gehen.

    Wenn wir danach eine rot-grüne Regierung hätten, braucht wenigstens niemand jammern. Dann hat das Land demokratisch seinen Untergang beschlossen. Und man kennt sich wenigstens aus, was in Ö von der Mehrheit gewünscht ist.



  15. Brigitte Imb

    1700€ Reinigungs- u. Reparaturkosten TÄGLICH in nur einem einzigen "Flüchtlingslager".

    Daß die Bereicherer nicht fähig sind etwas zu reparieren verstehe ich, aber daß sie offensichtlich nicht einmal einen Putzfetzen schwingen können um damit ihren eigenen Dreck wegzuputzen, das will mir partout nicht einleuchten.

    http://www.krone.at/Oesterreich/200.000_Euro_Reinigungskosten_fuer_Wiener_Asylquartier-Im_Dusika-Stadion-Story-490788

    Wir sollten kollektiv die Arbeit niederlegen. Diese Geldverschwendung ist nicht mehr zu ertragen.



    • franz-josef

      Wird wohl an die sattsam bekannte Flüchtlingsbetreuungsorganisation bezahlt werden, die in der Schweiz ihren Sitz hat und schloußendlich den Rothschilds gehört.

    • Ambra

      Brigitte Imb: bei so wenig Unterstützung und so wenig finanzieller Hilfe womöglich auch noch arbeiten und noch dazu putzen ? Das wäre unmenschlich ! Fragen Sie Caritas und Diakonie, die würden das nie erlauben !!!

  16. Patriot

    Deutsche und österreichische Politiker sind ein Witz. Jetzt kommen sie auf einmal drauf, das sie was tun sollen. Sie machen sich aber immer noch lächerlich. Deutschland will jetzt kriminelle Ausländer schneller abschieben:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kriminelle-auslaender-koalition-beschliesst-leichtere-abschiebung-14010201.html

    Aus dem Artikel werde ich allerdings nicht schlau, auch aus anderen nicht. Da kann/darf/soll ein Ausländer vielleicht bei "besonderem Interesse des Staates", wenn "abgewogen wird", wenn die Freiheitsstrafe(!!!) höher als 1 Jahr ist usw, eventuell abgeschoben werden. Ob das kriminelle Gesindel dann wirklich rausgeworfen wird, ist wieder eine andere Frage, da .

    Nach meinem Dafürhalten gehört ein Ausländer, egal ob Asylant oder mit Aufenthaltstitel, bei der ersten Straftat rausgeworfen, und mit einer Einreisesperre von 20 Jahren belegt. Hätte man das gemacht, wäre das Gesindel vom Kölner Bahnhof schon lange nicht mehr in Europa gewesen. Natürlich, wenn man da kriminelles Gesindel (als "Antänzer" oder Taschendiebe verharmlost) jahrelang unbehindert sein Unwesen treiben lässt, muss man sich nicht wundern. Aber die Politik hat anscheinend vor muselmanischen Invasoren mehr Angst als vor der einheimischen Bevölkerung.

    Diesen Politikern ist nicht zu trauen. Auch nicht Mitterlehner und Khol. Das Herumgeeiere ist unerträglich und die Vorschläge viel zu schwach! Seit wann hat ein krimineller Ausländer mehr Rechte als die einheimische Bevölkerung? Ist es nicht eher einem kriminellen Tunesier zuzumuten wieder in Tunesien zu leben, als einer einheimischen Frau vergewaltigt zu werden???

    Wobei diese eh schon möglichst lange verschwiegenen Taten nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Und dann hätten wir noch die Invasion kultureller Art, bei der die Bevölkerung nie gefragt wurde, ob sie mit der Islamisierung und Orientalisierung von mehr und mehr Teilen des Landes überhaupt einverstanden ist? Ein Teil der Orientalen mag wirklich gesetzestreu leben, trotzdem wird durch die Massenzuwanderung und die durch das Sozialsystem auch noch geförderten hohen Geburtenraten das einst (kultur-)christliche Alpen- und Alpenvorland islamisch umgedreht.

    Khol könnte mich nur mit einem Maßnahmenpaket umstimmen:

    -es wird das bestehende Asylgesetz 1:1 umgesetzt, was uns dank Drittstaatenregelung usw vielleicht eine einstellige Asylantenzahl pro Jahr bescheren würde
    -kriminelle Ausländer sind ausnahmslos abzuschieben
    -ausnahmslos keine Zuwanderung mehr von Moslems bzw aus islamischen Staaten
    -Integrationsverweigerer und Islamisten sind ebenfalls außer Landes zu schaffen, Ansatzpunkt wäre beispielsweise die Selbsterhaltungspflicht für Ausländer
    -eigenes Sozialsystem für Ausländer, das sich selbst tragen muss



  17. Susanne

    Macht nun Angela Merkel eine Flucht nach vorne oder doch ein Rückzugsgefecht?
    Nach dem "Wir schaffen das" (in Österreich nach Merkels Beiwagerl WF: Wia dapockn des) kommt spät, aber doch zum andauernden Migrantensturm noch ganz wenig Vernunft zu den Regierenden.

    Aber wenn nicht rigorose Grenzkontrollen eingeführt und alle Nichtasylberechtigten schnellstens abgeschoben werden, dann bleiben auch die jetzigen Initiativen völlig wirkungslos. Eine Aufteilung auf alle EU-Länder ist völlig sinnlos, denn dann machen sich die Leute selbst auf, um ihr ursprüngliches Ziel zu erreichen. Monatelange Verfahren (inkl. Ausschöpfung aller Rechtsmittel) sind auch zwecklos. Da kommt es D und Ö billiger, diese Leute mittels Flugzeug oder Schiff wieder in die Heimatländer zu verfrachten.
    Einverstandem Frau Merkel und Herr Faymann?



  18. Brigitte Imb

    Faymann und sein ÖVP Beiwagerl sollten bei ihren osteuropäischen Kollegen nachfragen. Dort bekommen sie die richtigen Antworten.

    Einmal ein ausnahmsweise guter Artikel im Spiegel.

    Die Osteurop. Politiker scheinen noch denken zu können und sind noch nicht der Pc erlegen. Deftige Formulierungen sind dort zu entnehmen, dafür würde in Ö schon wieder der Staatsanwalt anklopfen.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/koeln-osteuropaeer-verhoehnen-politische-korrektheit-der-deutschen-a-1071462.html



    • Patriot

      Wird schwer werden für die unselige IM Erika den Osteuropäern noch Muselmanen auf's Aug zu drücken.

  19. Undine

    Die INTERSOZIS sind der Ruin Europas! SIE sind es, die uns die katastrophalen Zustände dank grundfalscher Einwanderungspolitik eingebrockt haben. Die INTERSOZIS wollen das Ende der europäischen Nationalstaaten, weil sie selber heimatlos sind/sein wollen. Man sehe sich nur weltweit die GRÜNDUNGSVÄTER des SOZIALISMUS/KOMMUNISMUS an, dann ist man nicht mehr so überrascht.



  20. Undine

    Es ist so ungeheuer niederschmetternd, seit endlos langer Zeit tagtäglich mit dem Thema AUSLÄNDER- / MOSLEM-TSUNAMI und seinen KATASTROPHALEN FOLGEN konfrontiert zu werden, ohne auch nur andeutungsweise einer LÖSUNG dieses an unsere Substanz gehenden Problems einen Schritt näher zu kommen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ausländer-, bzw. ISLAM-Problematik ist uns längst haushoch über den Kopf gewachsen.

    Ich bin sicher: Hätte man den betroffenen Bürgern von Anfang an REINEN WEIN EINGESCHENKT, statt mit hinterhältigen Lügen die Einheimischen einzulullen, damit nur ja nicht an den Tag kommt, was für Verbrechen und in welch hoher Zahl von den AUSLÄNDERN ausgeführt werden, man hätte auf Druck der Bevölkerung VIEL FRÜHER die BREMSE ZIEHEN KÖNNEN, statt immer noch mehr Leute in unser Land zu lassen.

    Ein paar tausend (falsche) Asyl-Rufer hätte man noch relativ leicht abschieben können, aber dieser Uberschwemmung werden unsere Politiker nicht Herr.

    Und so gehen die sexuellen Übergriffe, die Diebstähle munter weiter, ja, diese Bagage ist dank Handy VERNETZT, um solche Taten wie in Köln in der Neujahrsnacht zu organisieren:

    "Der Schrecken ist nicht vorbei: Frau (31) in Leipzig von Sex-Mob sexuell missbraucht"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019700-Der-Schrecken-ist-nicht-vorbei-Frau-31-Leipzig-von-Sex-Mob-sexuell-missbraucht?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Nun sind wir also schon soweit:

    "Frauen in Gefahr: Wiener bietet Bodyguards für den Heimweg an"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019690-Frauen-Gefahr-Wiener-bietet-Bodyguards-fuer-den-Heimweg?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Und wie war das doch vor nicht allzu langer Zeit: Die FORDERUNG nach der TÄGLICHEN TURNSTUNDE! Heute sind viele Turnsäle kurzerhand zu Massenunterkünften für AUSLÄNDER okkupiert worden:

    "Turnverein Essen: Existenzbedrohung durch Asylanten-Unterkunft"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019629-Turnverein-Essen-Existenzbedrohung-durch-Asylanten-Unterkunft?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    WO können unsere Schulkinder, aber auch die Mitglieder von TURNVEREINEN noch turnen?

    Überall gehen in Ö und in D die Ausländer VOR den Einheimischen---auf deren Kosten noch dazu! Armes Österreich, armes Deutschland!



  21. Freak77

    Kronen-Zeitung: Die Sex-Täter von Salzburg bleiben in Österreich:

    Salzburger Sex- Verbrecher werden nicht abgeschoben

    Charter- Jets müssten pro Jahr 58.400 Fremde, die keine Chance auf Asyl haben, aus Österreich ausfliegen, doch selbst nach Sex- Überfällen wie in Salzburg dürfen ausländische Sextäter nicht abgeschoben werden - sexuelle Belästigung sei keine "schwere Straftat", die Täter bleiben also in Österreich. Das ist nur ein Punkt, warum das Asylsystem scheitert.

    Die ÖVP will daher ein "Ende der Welcome- Politik" und Asyl- Obergrenzen, die SPÖ möchte mit EU- Hilfe die Probleme lösen. Hier die "Krone"- Analyse zum drohenden Asyl- Kollaps.


    http://www.krone.at/Oesterreich/Salzburger_Sex-Verbrecher_werden_nicht_abgeschoben-OeVP_fuer_Notbremse-Story-490321

    Aus dem Krone-Artikel zum Thema Rückschiebungen (Ausweisungen):

    Amtliche Angaben aus dem Außenministerium:
    Rückführungen aus Ö. sind in folgende Länder fast unmöglich: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Algerien.



  22. M.S.

    Dass ein derart führungsschwacher Bundeskanzler, der in dieser kritischen Phase der unkontrollierten Zuwanderung hunderttausender Menschen, ständig Ratschläge bei der deutschen Kanzlerin einholen musste und der es schaffte, durch unqualifizierte Äußerungen gegen Politiker befreundeter Nachbarländer, langjährige gute Beziehungen leichtfertig zu zerstören, und nun, nachdem das eingetreten ist, was jeder einfache Staatsbürger mit gesundem Menschenverstand von Beginn an befürchtet hat, seine Meinung innerhalb weniger Tage um 180° geändert hat, sich noch immer im Amt befindet, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Zustand dieser Republik.



    • Brigitte Imb

      Faymann ist nicht nur führungsschwach, sondern unendlich DUMM!

    • Undine

      ...und seine gequetschte Stimme wird immer noch unerträglicher, besonders wenn er lautstark so tut, als sei er der große Macher---dabei ist er so ein armseliges Würstchen!

    • Patriot

      Merkel und Faymann hätten schon 100x zurücktreten müssen, für das was sie angerichtet haben. Und normalerweise auch juristisch belangt, weil das was zB die Merkel beim Euro und bei der Muselmaneninvasion verbrochen hat, geht ja auf keine Kuhhaut mehr.

    • logiker2

      vergessen sie nicht, dass er zahlreiche hirnentleerte Vasallen um sich hat, einschließlich ÖGB, Kirche, ÖVP usw. die ihn stützen.

    • Pennpatrik

      @Undine
      Dumm ist er nicht.
      Denken Sie an Ihren Pensionsanspruch und an seinen ....

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Gibt es etwa 11 (und nicht "nur" 10) biblische Plagen...?

  23. Josef Maierhofer

    Die ÖVP hat keinen Schritt getan, sondern Mitterlehner hat ein einziges richtiges Wort gesagt. Die Schritte blieben bisher immer aus, seit es diese Koalition gibt. Es reicht schon seit Jahren.

    Ich habe mir das Bürgerforum von vor Weihnachten auszugsweise angesehen. Erschütternd, wie Frau Glawischnig die linke 'Demokultur' der Vermummten von sich weist, als hätten die Grünen nichts damit zu tun, obwohl sie mit dem angemieteten Bussen der Grünen nach Spielfeld transportiert wurden. Erschütternd, was die Gehirnwäsche bei Ideologisierten angerichtet hat, nicht ein bisschen Vernunft und nicht ein bisschen Eigenverantwortlichkeit. Erschütternd das 'Herumjeiern' eines Herrn Strolz.

    Auch UHBK wurde von den Fragen der (vom ORF ausgesuchten) Geladenen überrascht. Für mich stellte er sich wieder einmal als parteigemachte Propagandahülse dar, die außer teuer und folgenschwer für Österreich keinen Nutzen bringt. Er sollte meiner Meinung nach schleunigst zurücktreten.

    Diese Koalition muss aufgekündigt werden, es müssen sehr rasch Taten gesetzt werden und es muss schleunigst an die Rettung Österreichs und unserer Kultur geschritten werden. Der Islam passt nicht zu Österreich, wer sich integriert kann bleiben, wer nicht muss gehen. Wir brauchen keine linksverbogenen und Gutmenschverbogenen Gesetze, die Landnahme eigene Unterwerfung, namens 'Toleranz' beinhalten, uns gegenüber ist dieser Linksstaat weder materiell noch gesellschaftlich (Meinungseinschränkung) auch nur ein bisschen tolerant, bloß die Zugereisten werden hofiert, auch das wurde gelogen und hinuntergespielt.



  24. Undine

    2015 haben 90.000 Personen Asylanträge gestellt und für 2016 erwartet man bis zu 120.000 Asylanträge---und wie die schlechte Erfahrung mit solchen Schätzungen zeigt, werden es wesentlich mehr Leute sein, die uns finanziell AUSBEUTEN und KULTURELL VERNICHTEN wollen.
    Wenn dann noch jeder dieser Antragsteller seinen FAMILIENCLAN nachholt, rückt die drohende UMVOLKUNG rasch näher.

    Und UNSERE POLITIKER TUN NICHTS DAGEGEN!
    Auch wenn Faymann praktisch nichts zu unserer Rettung tut--- von den Schwarzen ist ebenfalls nichts zu erwarten, auch wenn sie sich von Zeit zu Zeit aufraffen, Hilfe großartig ANZUKÜNDIGEN---in die Tat umgesetzt wird nichts. Wenn Khol als BP-Kandidat gestern dies und das beteuerte, ist das nur THEATERDONNER!

    Politiker und Medien BELÜGEN uns also nach wie vor beim heiklen Ausländerthema, was das Zeug hält. Das wird schön langsam auch den geistig Trägeren klar. Aber nicht nur das:

    Unsere KINDER und JUGENDLICHEN kennen es gar nicht mehr anders! Sie müssen mit all den NICHT-ASSIMILIERBAREN Ausländern---zum überwiegenden Teil primitive MOSLEMS ---aufwachsen und glauben, das sei schon immer so gewesen, auch daß:

    ** Von jeder PLAKATWAND ---natürlich ausgesuchte! --- fremdländische Gesichter auf uns herabblicken.

    ** In jeder Werbung im FS Ausländer---natürlich lauter gutaussehende!--- mitwirken.

    ** In jedem FS- oder KINOFILM nichts mehr ohne Ausländer geht, die natürlich nur die POSITIVEN ROLLEN besetzen und zu allem Überfluß---wie in fast jedem Krimi!---sich über die 70 bis 80 Jahre zurückliegende Geschichte echauffieren und "Angst vor den NAZIS" schüren. In einem lange zurückliegenden deutschen Krimi durfte sich eine ausländische, natürlich bestqualifizierte Pflegerin in einem Altenheim darüber aufregen, daß sie gezwungen sei, ALTEN NAZIS die Ärsche zu säubern!

    Von Fischer abwärts über Faymann und die schwarzen Wasserträger hat niemand die ABSICHT, auch nur irgendetwas gegen die vor sich gehende UMVOLKUNG zu tun. Sie kassieren nur ungeniert ihre extrem hohen Gehälter und genießen ihre sonstigen Privilegien, aber für das, was ihre Pflicht wäre, sind sie UNWILLIG und UNFÄHIG: FÜR ihre Bürger zu handeln und nicht gegen sie.



    • pro veritate (kein Partner)

      Ein Bekannter hat zur Flüchtlingsproblematik eine bemerkenswerte Äußerung getätigt: "Uns wird für jedes "unerwünschte" ungeborene Kind, dem wir in den letzten Jahrzehnten das Leben verweigert haben - speziell seit Einführung der "Fristenlösung" ein ebenfalls "unerwünschter" Migrant ins Land "geschickt" werden."
      Mir kam dabei unwillkürlich der Ausspruch in den Sinn "Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sicher."...

    • McErdal (kein Partner)

      Sobald solche Werbung bzw. Filme im TV auftauchen - sofort wegdrücken bzw. den Sender wechseln - die merken dann schon, dass auf diese Weise die Gehirnwäsche nicht mehr funktioniert..........

  25. Brockhaus

    Das Zitat einer Zuseherin gestern gehört bei "Hart aber fair" um 21.15 Uhr in der ARD:

    "Grenzen dicht, mehr sag ich nicht"

    Dem kann man sich nur anschließen.



  26. Le Monde

    Tirols Dorfgendarm, der mit den Grünen in einer Koalition sitzt, hat sich gegen Obergrenzen ausgeprochen, während vom Brenner und über Kufstein ein regelrechter Ansturm auf die Landeshauptstadt Innsbruck erfolgt! Sekundiert wird er von Innsbrucks Linksbürgermeisterdarstellerin, die Händeringend immer noch mehr Zuwanderer in den schon jetzt überhitzten Innsbrucker und Tiroler Wohnungsmarkt importiert!

    Die Zustände in diesem Land hat die ÖVP bis heute zugelassen; die Zustände beim ORF, der jetzt in einer unerträglichen Propaganda gegen Andreas Khol ausholt. Aber auch das hat die ÖVP zugelassen und zu verantworten. Mikl-Leitner denuziert im Parlament Kritik an der Asylpraxis mit dem linken Wort "Hetze". Alles ist sofort Hetze, wenn es nicht in die wunderbare Traumwelt des Multikultiwahnsinns passt. Passt auch, dass die "New York Times" den Rücktritt der unfähigen Pastorentocher aus dem Osten fordert - während Österreich in den Abgrund taumelt!



  27. Bob

    Was Khol und die Medien betrifft: ständig kann man hören das Khol ja der Architekt der schwarzblauen Regierung war. Ja und? Als ob das die größte Verfehlung von Khol wäre. Ich erinnere an den ständigen Spruch der sozialen Kälte. Was soziale Kälte ist hüpft uns die jetzige Regierung vor. Fünfhunderttausend Arbeitslose, totale Ausbeutung, medizinische Notversorgung, ruinöse Bildungspolitik, korruptes Rechtssystem usw.
    Das ist soziale Kälte.



    • Der Tetra

      Ich erlaube mir eine kleine Korrektur:

      Das ist sozial gerechte Kälte ;)

  28. El Capitan

    Der stellvertretende Bildungsminister Werner F. hat noch weitere Fragen gestellt;

    Kann man die Syrer nicht schon an der türkisch-schwedischen Grenze anhalten?

    Kann man die Flüchtlinge nicht auf alle EU-Länder, also auch auf die Ukraine aufteilen?

    Wäre nicht auch Afghanistan als osteuropäischen Land zu einer Aufnahme von Asylanten verpflichtet?

    Barcelona, Lissabon, Mailand, Krakau und andere italienische Städte erfüllen die Quoten nicht. Der spanische Gesandte wird ins Bildungsministerium zitiert.

    Warum sollen Asylanten keine Matura haben dürfen? Die Regierung hat diesbezüglich mit einer erfahrenen Agentur Kontakt aufgenommen.

    Warum sollen Frauen keine Burka tragen können, wenn sie dadurch attraktiver aussehen?



  29. Freak77

    Rot gegen Rot:

    Ist der Wiener Südtiroler Platz eine unsichere Gegend wo es häufig Überfälle gibt? Ja oder Nein?

    1. Der Südtiroler Platz gleich beim Hauptbahnhof Wien war bekanntlich eine Anlaufstelle von Flüchtlingen im letzten Sommer/Herbst.

    2. In Wien gibt es viele Obdachlose, die Zuständigkeit dafür liegt im Rathaus.

    3. Es sind bald Bundespräsidentschaftswahlen, da ist es für die SPÖ wichtig dass eine einheitliche Sprachregelung bei den Genossen da ist, ansonsten kann man keinen Wahlkampf führen.

    Dieser Kurier-Artikel zeigt es auf:

    Der Postbus-Betriebsrat (= also rot) hat eine ganz andere Meinung als die ÖBB-Konzernleitung (= ebenfalls rot)

    Wem soll man da glauben:

    Postbus-Betriebsrat beklagt Kriminalität am Wiener Südtiroler Platz

    40-jähriger Lenker am Busbahnhof überfallen, regelmäßig Einbrüche in Fahrzeuge. "Immer hemmungslosere Täter." ÖBB dementieren Häufung von Übergriffen.


    http://kurier.at/chronik/wien/postbus-betriebsrat-beklagt-kriminalitaet-am-wiener-suedtiroler-platz/174.462.462



  30. Majordomus

    Wer diesen Khol für wählbar hält, sollte sich mal diese Rede von ihm anhören bzw. -sehen: https://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM#sthash.eWd2oMHT.dpuf

    Der perfekte Kniefall vor dem Islam.

    Und da soll man ihm jetzt plötzlich abkaufen, dass er Strache zum BK machen will?
    Netter Versuch, doch nichts weiter als der nächste widerliche schwarze Verräter.



    • Patriot

      Bin gestern dafür getadelt worden, dieses Video zum 10. verlinkt zu haben. Man kann dieses Video aber nicht oft genug verbreiten. So lange, bis Khol eine deutliche Gegenposition zum Islam übernimmt.

    • Wyatt

      @ Patriot,
      ich habe ich dieses Video, aufgrund der Rede, welche an Eindeutigkeit nichts offen lässt, gestern deshalb zum 4. mal eingestellt - vorsätzlich und wissentlich - weil möglichst Vielen klar sein sollte, welche Einstellung zum Islam Herr Dr. Khol bereits vor 10 Jahren überzeugend kundtat.

    • Majordomus

      Oh, tut mir leid. Ich habe gestern die Kommentare leider aus Zeitgründen nicht lesen können.

    • Cotopaxi

      Mit der Zusage, Strache zum BK ernennen zu wollen, hängt er den Blauen doch nur die Karotte vor die Nase, um gewählt zu werden.

      Solche Zusagen sind nicht durchsetzbar und nicht einklagbar.

    • Riese35

      @Cotopaxi: Diese Befürchtung werde ich auch nicht los. Kohl kann gut und "situationselastisch" reden. Er hat schon mehrere Haken geschlagen. Ich fürchte auch, daß wenn die Ernennung einer FPÖ-Regierung anstünde, sich schon irgendwelche (vorgeschobene, möglicherweise andere) Gründe zur Ablehnung finden werden. Kohl traue ich so viel Flexibilität zu. Und er wird diese neuen Gründe sicher wortgewaltig darlegen und die vorgegebene Anti-FPÖ-Parteilinie vertreten können.

  31. Bob

    Die Antwort auf die 18 Fragen, die berechtigterweise AU, stellt ist ganz einfach: wir habe diese Verhältnisse weil wir die dümmste und nur auf ihren eigenen Vorteil bedachte Regierung haben, die nicht bereit ist effektiv zu arbeiten geschweige, mangels Gehirnmasse, zu denken. Dieser parasitäre Trottelhaufen ist ja nicht einmal bereit die Handlungen unserer Nachbarländer zu kopieren. Ihr einziges Interesse ist wie man den Steuerzahler noch mehr auspressen kann. Der zahlende Bürger steht unter Generalverdacht ein Betrüger, Rassist und Nationaler Sozialist zu sein.



  32. Politicus1

    Die Antwort auf Faymanns Sichere Hand und Häupls Sichere Stadt:
    "Immer mehr Wienerinnen und Wiener kaufen sich eine Waffe. Die Zahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten für Pistolen und Revolver hat sich in den vergangenen Monaten vervielfacht. Auch der Absatz von Pfefferspray & Co. steigt."
    http://wien.orf.at/news/stories/2751826/



    • Bob

      Ja das beunruhigt die EUgranden, und wünschen die totale Entwaffnung der Bürger.

  33. Freak77

    Die bisherigen Fixpunkte der Flüchtlingspolitik in Europa kommen ins wanken:

    1. bisheriger Fixpunkt: Schweden ist ein liberales Aufnahmeland für Flüchtlinge.

    2. bisheriger Fixpunkt: Deutschland ist ein ziemlich liberales Aufnahmeland für Flüchtlinge.


    In beiden Punkten haben sich in den letzten Wochen dramatisch die Gewichte verschoben:

    Die Schweden kamen drauf dass sie an der Kapazitätsgrenze angelangt sind und verabschiedeten sich eilig von ihrer bisherigen Politik:

    Seit einigen Wochen wird jeder Reisende der die schwedischen Grenzen überschreitet hinsichtlich Reisedokumente überprüft. Auch auf der Öresund-Brücke.

    Da habe sich in Schweden und Dänemark & ganz Skandinavien die Paradigmen geändert - innert weniger Wochen:

    Siehe dazu den nachdenklichen Artikel in der FAZ:

    Flüchtlinge: Abschied von der schwedischen Großzügigkeit

    Schweden war immer Vorzeigeland: Alle sind nett, fortschrittlich und integrativ. Jetzt machen sie dort die Grenze dicht. Vertragen sich offene Grenzen und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat etwa auf Dauer nicht?


    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schweden-macht-die-grenze-dicht-14005756.html?printPagedArticle=true#aufmacherBildJumpTarget

    Was Deutschland betrifft: Seit Jahresbeginn 2016 schickt Deutschland täglich ca. 200 Flüchtlinge über die Grenze in O.Ö. wieder retour nach Österreich.

    Und was viel dramatischer in D. ist: Im Gefolge der skandalösen Silvesternacht-Vorfälle in Köln und in anderen Städten versuchen Rechtsextreme im Schatten von Legida- und Pegida-Demonstrationen in Leipzig und Dresden offenbar eine Gewalteskalation und somit bürgerkriegsähnliche Unruhen in Deutschland vom Zaun zu brechen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150890971/Hunderte-Rechtsradikale-randalieren-in-Leipzig.html

    Bürgerkrieg in Deutschland? - Etwas Schlimmeres kann man sich kaum vorstellen. Gott bewahre uns davor. Man kann nur froh sein dass es zahlenmäßig nach wie vor überschaubare, kleinere Gruppen sind die randalieren.

    Da frage ich mich, ob und wie Österreich auf diese dramatischen Entwicklungen in Deutschland und Skandinavien reagiert .....



    • Politicus1

      In Schweden wurden mutmmassliche Vergewaltigungen, begangen von Asylanten monatelang verschwiegen!
      Im ORF wird von Randalen bei PEGIDA und LEGIDA-Kundgebungen in Leipzig berichtet, obwohl die Randalierer ultralinke Gegendemonstranten waren ...
      Die Lüge ist Links ....

  34. Sensenmann

    Die Antwort auf all die "Warums" ist einfach:

    Weil es eine sozialistische Junta ist, die im Auftrag höherer ideologischer Ziele die Zerstörung Europas und das Schafen der "eurasisch-negroiden Zukunftsrasse" betreibt.
    Denn erst dann, wenn die Nationen beseitigt sind, gibt es keinen "nAtionalismus" mehr und es wird das Paradies auf Erden sein.

    Allerdings geschieht das unzweifelhaft mit dem Willen der Mehrheit, womit klar ist, daß diese Art Demokratie eine Verfallserscheinung der Menschheit ist...



    • Wyatt

      David Rockefeller, tätigte im Juni 1991 vor der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden folgende Aussage
      ........."Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise, und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen!"
      James Warburg (Großbankier) ließ vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten am 17. Februar 1950 Folgendes verlauten:
      ......... "Wir werden zu einer Weltregierung kommen, ob sie dies mögen oder nicht. Die Frage ist nur, ob durch Unterwerfung oder Übereinkunft!"

    • franz-josef

      Paradies?
      Ziel erreicht, würde ich eher sagen. Und derzeit sieht es so aus, als lägen die Financiers dieser Entwicklung gut im Plan.

      :) ...lediglich hin und wieder passiert ein winziger Lapsus. So, rückblickend gesehen, das zum damaligen Zeitpunkt - Sommer 2015, vor Beginn der ungeheuren Flutung, ein wenig verfrühte und noch etwas unverständlich anmutende Geschrei der "Eiten", daß "der Islam zu ....gehöre" (Deutschland, Europa, EU, Österreich...)

    • annona

      Der Schlüssel zum Tor des "Funktionärsparadieses" roter Prägung liegt in der
      gelungenen Erziehung des Menschen zu einem" Abhängigen" von der Droge
      "soziale Bequemlichkeit bis charakterlicher Beliebigkeit"-braucht nicht denken nur
      nehmen und genießen! Das nicht genossenschaftlich gelebte Teil solcher
      Gesellschaften muss generieren,arbeiten zahlen und sich fürchten vor diesem
      Terror - Schutz gibt es nur durch "Unterwerfung";wobei wir dann schon bei einer
      gelungenen Symbiose von Sozialismus und Islam angelangt sind ,die- wie wir ja gerade erleben durften -auch von den sogenannten linken Frauen durchaus bewußt
      mitgetragen wird!!Ergo ist die größte Gefahr für die Sozis eine organisierte
      bürgerliche RECHTE,die a priori bereits unter Strafe gestellt wird!!
      Was aber auch schon brachial seit Jahren praktiziert wird ist das Niederprügeln von
      allem "Einheimischen" und die Schuldumkehr als mediale Brandmarkung für alle
      Christen. Gute Nacht Europa

  35. FranzAnton

    Meinem Dafürhalten nach lautet jene - offensichtliche - Antwort auf die ersten 17 "Warum" - Fragen:
    "Weil Österreichs Parteien marxistischer Denkrichtung sich (erfahrungsgemäß) Zuwachs an Wählerstimmen erwarten dürfen, sobald möglichst viele Immigranten sich im Land niederlassen, und diesen auch das Wahlrecht zukommt".
    Deshalb offenbar gibt es auch Bestrebungen, das aktive Wahlrecht, vorerst auf Länderebene, von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln.

    Eine Antwort auf Frage 18 könnte lauten: Begriffen hat sie's wohl schon längst, aber umsetzen wird sie's erst, sobald ein relevanter Teil der autochthonen Wählerschaft dies begreift, und diese Erkenntnis in der Wahlzelle umzusetzen droht. Dieser Termin dürfte, gotteidank, noch vor der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl liegen, den Kölner Gewaltilanten sei Dank für ihre Augenöffnungs - Strategie.



  36. Wolfgang Bauer

    Sonderbarerweise berichtet niemand davon, wie die Schweiz da vorgeht! Weiß das jemand?



  37. Riese35

    Es gibt noch einen wichtigen 4. Schritt, der in der Aufstellung fehlt, und das ist jener Schritt, auf den die Österreicher demnächst Einfluß haben:

    Wenn das alles nichts nutzt und unser Regime nicht zu einer Kehrtwende im notwendigen Ausmaß bereit ist, und das schließt auch den 3. Schritt, den Bruch der Koalition mit ein, dann müßte dieser 4. Schritt kommen, nämlich daß der Bundespräsident das Ruder übernimmt, eingreift, die Regierung entläßt und Neuwahlen ausschreibt. Wenn wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen, dann genau jetzt. Und das müßte für die bevorstehende Bundespräsidentenwahl DAS Kriterium für uns Wähler sein.

    Es geht bei der Rolle unseres Bundespräsidenten nicht darum, was er alles Gutes bewirken kann, sondern was er schlechtes Verhindern kann. Politisch kann er direkt eh nicht eingreifen. Aber er kann die Regierung angeloben und entlassen. Daß er bereit wäre, einen Bundeskanzler Strache anzugeloben, hat er gestern in ORF gesagt, und das traue ich ihm zu, ganz egal ob ich Strache für eine gute Wahl für diese Position hielte oder nicht. So weit muß es aber erst kommen, und das möglichst rasch.

    Wird Kohl eingreifen und unsere unfähigen Dampfplauderer Faymann und Mitterlehner entlassen? Wird Kohl dazu bereit sein?

    Ich möchte es nicht ausschließen, aber mir fehlt der Glaube. Bis jetzt war Kohl auch mehr Dampfplauderer, zwar ein guter und mitreißender, als ein Mann der Tat. Wird er den Mut haben, auch tatsächlich seinen Erfinder als erste Amtshandlung zusammen mit seinem siamesischen Zwilling zu entlassen?



    • Majordomus

      Schön wär's, allein mir fehlt der Glaube.
      Das ist billiger Stimmenfang, sonst nichts.
      Wann hat zuletzt ein Schwarzer sich nicht umgedreht und einem das Messer in den Rücken gerammt?

    • Riese35

      @Majordomus: Jetzt sind wir schon zu zweit bei den Ungläubigen. So gut Kohl manchmal redet, aber ich traue ihm nicht über den Weg.

      Letzten Endes kommt es aber nicht auf einen exzellenten Kandidaten auf dem zweiten Platz, sondern auf einen "möglichst guten" auf dem ersten Platz an.

      Erster Wunsch wäre, daß er bereit wäre, dieses Regime nötigenfalls auch frühzeitig zu entlassen und Neuwahlen auszuschreiben. Ich zweifle aber, ob das realistisch machbar und so jemand mehrheitsfähig wäre. Das traue ich weder Kohl noch Griss zu. Und jeder weitere, geeignete Kandidat erhöhte nur die Chancen, daß die Stichwahl van der Bellen gegen Hundstorfer lauten wird. Es gibt leider noch immer viel zu viele schwarze Jasager und brave Parteisoldaten, die Sachargumenten wenig zugänglich sind.

      Also frage ich mich, ob man sich nicht realistischerweise auf den zweiten Wunsch konzentrieren sollte, nämlich jemanden zu wählen, der, wenn eine Regierungsbildung ansteht, bereit wäre, einen FPÖ-Kandidaten an die Regierungsspitze zu ernennen.

      Viel mehr hat der Bundespräsident eh nicht zu tun. Die Strategie sollte also im ersten Wahlgang lauten, denjenigen zu wählen, der eine FPÖ-Regierung anzugeloben bereit wäre und in einem zweiten Wahlgang die höchsten Gewinnchancen gegen van der Bellen oder Hundstorfer hätte. Alles andere sollte man hintanstellen, insbesondere die Frage, ob einem Kohl oder Griss oder ein eventueller FPÖ-Kandidat sympathischer wäre. Ich kann leider die Wählerschaft hinsichtlich van der Bellen nicht einschätzen, traue aber etlichen schwarzen Gipsköpfen zu, van der Bellen zu wählen.

    • Brigitte Kashofer

      Diesen Mut traue ich ausschließlich Frau Dr. Griss zu.

  38. Cotopaxi

    Seit Jahren fällt der Blogbetreiber auf den ÖVP-Schmäh herein und versucht uns einzureden, dass jetzt die ÖVP umzudenken beginne.

    Man möge es ihm nachsehen.

    Zu versuchen, der ÖVP Leben und praktische Vernunft einzuhauchen ist wie
    "Flogging a dead horse" (Sex Pistols).



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Cotopaxi, Sie haben völlig Recht! Man sehe und höre sich nur die traurige Gestalt Mitterlehners und dessen hilfloses inhaltsleeres Geschwafel beim jeweiligen Pressefoyer an. Zum Abgewöhnen. Wer noch immer Hoffnungen in die ÖVP setzt, nimmt die politische Realität nicht zur Kenntnis!
      MfG

  39. simplicissimus

    Ich würde die ÖVP nicht einmal mehr ignorieren.

    was für ein jammervolles Schauspiel überall.



  40. Pennpatrik

    "Aber seien wir realistisch: Die ÖVP hat vorerst nur den ersten Schritt gemacht."

    Seien wir realistisch : Immer vor einer Wahl gibt die ÖVP nationale Aussagen von sich, die sie am Wahltag wieder vergessen hat. Zuletzt gesehen in Wien.
    Immer vor einer Wahl fallen Wähler darauf rein. Aber immer weniger.






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