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Polen geht nach links und rechts zugleich

Der absolute Wahlsieg der polnischen Nationalkonservativen ist in einem Land, in dem nach der Wende nicht weniger als 27 Parteien gleichzeitig im Parlament gewesen waren, eine eindrucksvolle Leistung. Er hat aber noch weit darüber hinaus fünf ganz gravierende Konsequenzen.

  1. Zum ersten bedeutet er eine heftige Niederlage für die polnischen Rechtsliberalen, obwohl diese das Land in den letzten acht Jahren wirtschaftlich massiv nach vorne gebracht haben. Aber nach acht Jahren ist in vielen Ländern die Bevölkerung einfach in der Stimmung, wieder einmal eine andere Regierung zu wollen.
  2. Zum zweiten ist damit in einem (wichtigen!) EU-Land eine so explizit katholische Partei an der Macht wie nirgendwo sonst. Damit haben europäische „Antidiskriminierungs“-Richtlinien, die etwa auch von den österreichischen Sozialdemokraten mit Vehemenz verlangt werden, künftig Null Chancen. Das ist enorm positiv. Denn in Wahrheit sind diese „Antidiskriminierungs“ Richtlinien massive Instrumente zur Diskriminierung gläubiger Menschen, wenn sie ihre private Wohnung oder ihr Hotel nicht an Schwule oder Islamisten vermieten wollen, wenn sie sich also ihrer Überzeugung willen ein Geschäft entgehen lassen.
  3. Zum dritten bläst damit der EU künftig aus einem weiteren Land nach Großbritannien ein ganz scharfer Wind entgegen. Die Kombination dieser beiden großen Länder könnte dem europäischen Projekt einen – bedauerlichen – Todesstoß versetzen. Sie könnte aber umgekehrt auch dazu führen, dass Europa anstelle der bei den meisten Menschen verhassten gesellschaftspolitischen Zentralisierung der letzten Jahre wieder auf seinen positiven Kern zurückgeführt wird, nämlich den Binnenmarkt. Das wäre sehr positiv.
  4. Zum vierten stehen die Wahlsieger - so konservativ und national sie in den allermeisten Fragen auch sind - wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links von der bisherigen Regierung. Das wird mit Sicherheit das zuletzt so eindrucksvolle Wachstum und die neiderweckende Entwicklung des Landes bremsen. Das wäre sehr negativ.
  5. Zum fünften ist in Polen etwas passiert, was noch nirgendwo der Fall war: Zwar sind fünf Parteien im Parlament, aber erstmals ist da keine einzige linke dabei! Keine Grünen, keine Sozialdemokraten, keine Kommunisten, keine Linksliberalen. Nichts. Fast muss man die Linke ja unter Artenschutz stellen.
  6. Und zum sechsten zeigt sich wohl auch: Nur wer so klar, wie die nunmehrigen Wahlsieger die gegenwärtige Massen-Immigration ablehnt, hat derzeit in Europa Chancen. Polen wird sich jetzt voll den Tschechen, Slowaken und Ungarn bei der Abwehr der Völkerwanderung von ihren Ländern anschließen, egal was Deutschland und Österreich in ihrem Willkommenswahn noch tun.

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alle Kommentare

  1. dickbrettbohrer (kein Partner)

    Genauso irr ist die Errichtung von Containerdörfern und anderen Wohneinheiten, wo sich dann die Parallelgesellschaft ungestört entfalten darf, mit allem unerfreulichen Drum und Dran.
    Was denken sich die Verantwortlichen beim Umbau von Hotelanlagen, Gewerbehallen und sonstigen Großbauwerken zu Unterkünften für die sogenannten Flüchtlinge? Denken sie, daß dies nur eine Notfallmaßnahme ist, die nach Weihnachten wieder rückgängig gemacht werden kann? Dafür wird zu viel investiert.
    Oder rechnen sie damit, daß diese Einrichtungen für die nächsten Jahrzehnte bestehen bleiben und kontinuierlich ausgeweitet werden sollen? Was für eine seltsame Investition, bei der unglaublich viel Geld der arbeiten



    • dickbrettbohrer (kein Partner)

      Weshalb wird mein Kommentar abgeschnitten?
      Andere Texte sind auch länger.

      Danke für Aufklärung.

      dickbrettbohrer

  2. heartofstone (kein Partner)

    Statt Zäunen braucht es Aufnahmeplätze

    Das war schon vor einem halben Jahr falsch und ist jetzt nur noch naiv.

    Meine Rede seit immer, aber im Substandardforum scheint Vernunft einzukehren ... löblich ...



  3. heartofstone (kein Partner)

    ... weil Männer, Frauen und Kinder dann gezwungen sein werden, bei Kälte und Nässe im Freien auszuharren ...

    Niemand ZWINGT sie, die Flüchtlingslager im warmen und trockenen Nahen Osten zu verlassen (von Afghanen etc gar nicht zu reden). Es ist ihre Entscheidung, befeuert durch Merkel. Es ist einfach nicht wahr, dass die Leute unmittelbar vor dem Krieg zu uns flüchten. Das war in Bosnien damals so, aber bei Syrern liegen Tausende Kilometer und viele Monate dazwischen.



  4. heartofstone (kein Partner)

    Statt Zäunen braucht es Aufnahmeplätze

    Ich bin dafür die "Flüchtlinge" bei Irene Brickner und dem Rest des grünen Packs der Republik Österreich einzuquartieren ... wenn sie schon so energisch dafür sind ...



  5. Merkel muss weg! (kein Partner)
  6. heartofstone (kein Partner)

    Diese Ergebnismuster untermauert eine jüngst in Chemnitz durchgeführte Studie: Asylbewerber mit Universitätsstudium wiesen in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 auf – ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern.

    Noch Fragen?



  7. Chronist des Niedergangs (kein Partner)

    Youtube Tipp, Titel kopieren und suchen,
    2:22, die viel über unsere Zukunft verraten

    "Muslims wave ISIS flag during march in Hannover, Germany. Oct 24, 2015"



  8. Der Realist (kein Partner)

    ich warte ja schon auf eine Reaktion der EU, oder zitiert das Faymandl, wenn es nicht gerade mit Mutti telefoniert, gar den polnischen Botschafter ins Kanzleramt.



  9. Riese35

    OT. >> "Eklat in Bozen: Kunstwerk landete auf dem Mist"

    Köstlich:

    "Ein kurioser Vorfall hat sich im Museion, dem Bozner Museum für moderne Kunst, ereignet. Dort wurde eine Kunstinstallation von den Reinigungskräften fälschlicherweise entsorgt. Bei dem Kunstwerk handelte es sich um eine Ansammlung aus leeren Flaschen, Gläsern und Dekorationsartikeln, berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“."

    http://www.orf.at/#/stories/2306123/

    Hut ab vor diesen Reinigungskräften. Sie haben noch einen Sinn für Ästhetik bewahrt. Man kann nur hoffen, daß die Müllpresse früher zugeschlagen hat als die sogenannten "Künstler".



    • Undine

      @Riese35

      :-))))))))))!

      Ich weiß nicht mehr, welcher "Künstler" vor Jahren festgestellt hatte, daß auch das Produkt jeder Darmentleerung als "Kunst" zu bewerten sei, mit anderen Worten "JEDER Mensch ist ein Künstler/eine Künstlerin"---er bot, so weit ich mich erinnere, auch einige dieser Kunstwerke von eigener "Hand" an (geruchsfrei?).

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      S.g. Undine, das war Cornelius Kolig!
      MfG

  10. Riese35

    Jetzt ist es fix, nachdem auch aus London die Ergebnisse eingelangt sind: Die PKW (Staatliche Wahlkommission) hat das Ergebnis verlautbart:

    5 Parteien sind im Sejm (Parlament):
    - Prawo i Sprawiedliwosc (37,58 %)
    - Platforma Obywatelska (24,09 %)
    - Kukiz'15 (8,81 %)
    - Nowoczesna (7,60 %)
    - Polskie Stronnictwo Ludowe (5,13 %)

    Die Wahlschwelle nicht erreicht haben:
    - Zjednoczona Lewica = Vereinigte Linke SLD + Palikot (7,55 %)
    - KORWiN (4,76 %)
    - Partia Razem (3,62 %).



  11. Politicus1

    Am Abend lichten sich die Nebel und ich kann übe den heutigen Tag reflektieren:
    1) Zum Thema dieses Tagebuchkommentars:
    statt, dass sich Brüssel freut, dass erstmals seit der Wende 1989 KEINE einzige linke Partei im Parlament vertreten ist, sorgt man sich allenthalben über den Rechtsruck in Polen und die damit verstärkte EU-kritische Haltung in Warschau.
    Ja, meine Damen und Herren in Brüssel, da heißt's sich jetzt einmal anstrengen, damit Polen keinen Grund zu massiver Kritik hat, an dem was derzeit in der EU passiert - oder besser gesagt, NICHT passiert.
    2) Zum Imam bei der Bundesheerangelobung:
    Die Muslime stellen gerade in Wien einen beachtlichen Teil der Rekruten. Ich finde es daher o.k., dass neben den Geistlichen der christlichen Religionen auch dem Imam Platz gegeben wurde. Das war heuer erstmals und nächstes Jahr wird keine TV-Kamera mehr danach krähen. Übrigens fand ich die Kontra-Taferln (angeblich von Identitären hoch gehalten) nur dumm und lächerlich.
    3) Wurde mir heute bewusst gemacht, dass von den Zivildienern keinerlei Bekenntnis zur Republik Österreich verlangt wird. Sie stellen in etwa ein Drittel der wehrfähigen jungen Männer jeden Jahrgangs!
    4) Wenn ich mich nicht verhört habe und bei den salbungsvollen Reden unserer Staatsspitzen in keinen Sekunden- oder Minutenschlaf verfallen bin, dann fehlte mir in diesen Reden eines:
    Niemand dankte den jungen Männern, dass sie sich für den Dienst mit der Waffe zur Verteidigung der Heimat und seiner Bürger verpflichtet haben. Dass nur durch diese ihre Bereitschaft, der Verteidigungsminister überhaupt nur daran denken kann, Bundesheereinheiten bereit zu stellen!
    Stattdessen wurde das seit Wochen die Republik beherrschende Gesudere von 'Flüchtlingen', 'Verfolgung', 'Not' etc. zum besten gegeben.
    Die Rekruten müssen wirklich den Eindruck bekommen haben, ihre vorangegangene Grundausbildung diente nur dazu, dass sie jetzt Suppen verteilen und Horden von syrischen Männern sicher durch die Steiermark lotsen dürfen.



  12. Brockhaus

    Man sieht und hört nichts von "unserem Flüchtlingskoordinator" Konrad, den uns Mitterlehner und Faymann im August auf's Aug gedrückt haben. Und schwupps weg waren sie. Was macht dieser Mensch eigentlich. Seine Herbergsuche war wohl bisher nicht sehr erfolgreich. Aber wen wundert's ?

    "Konrad sprach die Frau Mama, ich geh aus und Du bleibst da. Sei hübsch ordentlich und fromm bis nach Haus ich wieder komm. Und vor allem Konrad hör lutsche nicht am Daumen mehr"

    Ich glaub Konrad lutscht noch immer an seinen Daumen.



  13. Karl Knaller

    o.t.: Nachtrag zum Staatsfeiertag - Vereidigung der Jungmänner (und -frauen?)

    Wie ich höre, und wie in diesem Blog, wenn ich mich recht erinnere, schon aufgezeigt wurde, war für die heutige Vereidigung der Wehrmänner (waren eigentlich auch Wehrfrauen dabei?) auch die Beiziehung eines Muftis vorgesehen. Na ja, daß man den Museln (Muselinnen als Wehrfrauen kann ich mir - noch - nicht vorstellen) den Fahneneid durch einen katholischen Priester nicht abnehmen lassen kann, erscheint mir ja irgendwie nachvollziehbar. ABER: da war dann doch hoffentlich auch ein Rabbi dabei??? Oder sind eh keine Juden mehr unter den jungen Sodaten? Weil wehrunwürdig und so ...... ???
    Wer war vor Ort und kann mich aufklären?



    • Riese35

      Wie singen so schön in Mozarts Zauberflöte Papageno und Papagena: "Ihr hoher Zweck zeigt deutlich an: nichts Edler’s sei, als ... und Mann. Mann und ..., und ... und Mann, reichen an die Gottheit an."

      Na ja, so ein Wehr.... in Schleier vor dem Mufti bei der Angelobung: köstlich sich vorzustellen!

      Leider war ich auch nicht vor Ort. Mich würde aber auch sehr interessieren, worauf die muslimischen Wehrmänner (und ev. Wehr...) vereidigt wurden.

    • Karl Knaller

      Hab' mich schon schlau gemacht: es war kein MUFTI, es war ein IMAM (wen der Unterschied interessiert: bitte googeln). Und von einem Rabbi ist in den Berichten keine Rede. Von einem Priester (geschweige denn einem Pastor) übrigens auch nicht. Na dann: al hamdulillah, oder wie man da sagt...

    • Undine

      Wie's aussieht, wird der HELDENPLATZ mehr und mehr zum AUFMARSCHGEBIET für MOSLEMS: Erdogan beispielsweise erklärt hier---oder irre ich mich?---seinen zahlreichen türkischen Anhängern in Österreich, sie mögen sich doch des Sultans SOLIMAN des Prächtigen erinnern und dessen Niederlage vor den Toren Wiens im Jahr 1529 WETTMACHEN!

      Heute also war's ein IMAM, aber wie @Karl Knaller feststellt, KEIN kath. Priester, KEIN evang. Pastor! War der IMAM ZWINGEND NOTWENDIG? War es vorauseilender Gehorsam den künftigen Machthabern gegenüber?

    • Sensenmann

      Heldenplatz, ab 10:30
      Die Regierung ist ganz still und leise im Bereich des Burgtores am Volk vorbeigestunken und inszenierte ihren Einzug - Blickrichtung Burghof betrachtet - von links im Schatten des Burgtores. Keinerlei Applaus, allenfalls abfällige Reden waren zu vernehmen.
      Wo ich die Menschen beobachten konnte, an denen die Junta vorbeischlich sah ich Gleichgültigkeit ("Ah da schau her, der Feigmann") oder eisige Missbilligung.
      Von der Junta quatschte zuerst der Klug. Üblicher Sozi-Dünschiss von Heldenplatz, schwärzeste Zeit unserer Geschichte hier, gelernt bla bla, alles Bestens, Bullen und Heer haben Flüchtilanten im Griff, alles läuft professionell und nächstes Jahr gibt es 25 Mio für neue Pioniermaschinen und heuer wurden noch 60 Mio locker gemacht. Der Wehdienst wiord attraktiviert (zum wievielten Male eigentlich?) und alles ist gut.
      Dann der Feigmann. Noch ein paar Nuancen blöder, bolschewistischer und nichtssagender, aber den Heldenplatz als Ort der Hasspredigt und des Auslösers der schwärzesten Zeit bedenkend. Der Bundesheinzi laberte auch was von Liebe zu Flüchtilanten und wie arm die nicht seien.
      Der bekam von den Dreien noch am Meisten Applaus, der aber bei Feigmann kaum, beim Klug ebenfalls schwach ausgeprägt war. Von breiter Zustimmung war in der Menge nichts zu merken!
      Dann sprach der Feldpfaffe, der wenigstens einmal das Wort "Volk" verlor, nach ihm unter deutlichen Unmutsbekundungen der Imam mit 5 Sätzen, darunter einer mit irgendeinem harrmlosen Koranzitat (nein, es war nicht das von den Affern und Schweinen, die wir sind und auch nicht das vom Nacken und Finger abschlagen...) in der Art: Glücklich ist, wer am Morgen genug Datteln zum kauen hat oder sowas.
      Am meisten Applaus bekamen die Jungmänner nach ihrem Gelöbnis.

      Fazit: Die Junta interessiert keinen Menschen außer ein paar bezahlte Jubelperser, Mißachtung war noch das Mindeste, was man spürte.
      Das Volk will ein anständiges Heer haben und das am Liebsten an der Grenze.
      An das Geschwätz irgendeines Lakeitels erinnere ich mich nicht mehr, es war noch unbedeutender als alle anderen Reden.

      Was aber erschreckend ist: 1360 Mann bekam man zusammen. Aus zwei Einrückungsterminen und indem man alles zwischen Tirol und Wien zusammenkratzte. Es wird also nix einberufen oder der Rest sind lauter elende Zivis!

    • Undine

      @Sensenmann

      **************************************!
      Herzlichen Dank für den ANSCHAULICHEN Kommentar!

    • Riese35

      @Sensenmann: Danke für die anschaulichen Schilderungen.

      1. Ergänzung: Tirol hatte bereits eine Angelobung vor wenigen Wochen in Tirol.

      >> "Das Volk will ein anständiges Heer haben und das am Liebsten an der Grenze."

      2. Ergänzung: ... aber nicht zum Auf- und Abbauen von Zelten oder zur Beseitigung von Müll, sondern in seiner ureigensten Funktion.

    • Karl Knaller

      @Sensenmann
      Danke für den informativen Bericht! Ich hätte nur eine Frage: konnten Sie feststellen, ob bei der Vereidigung nicht nur Jungmänner, sondern auch Jungfrauen dabei waren? Wenn nicht, müsste man nämlich die diversen Gleichberechtigungsfunsinnen (nomina sunt odiosa) sofort zur Rede stellen.
      P.S.: um Mißverständisse zu vermeiden: ob die allenfalls teilnehmenden Jungfrauen auch virgines intactae waren ist in diesem Zusammenhang natürlich irrelevant. (Obwohl die Möglichkeit, sich nach dem Fahneneid als Jungfrau deklarieren zu können, den Wehrdienst vielleicht attraktiv machen würde?)

  14. Politicus1

    Ich glaubte micht verhört und verschaut zu haben!
    Da strahlt der ORF am heutigen ÖSTERREICHISCHEN Nationalfeiertag tatsächlich einen Werbclip aus mit dem Text:
    "Heimat bist du großartiger Flüchtlinge"

    Es ist schön, dass sich der ORF so rasch und zufriedenstellend integriert hat ...



  15. machmuss verschiebnix

    OT :
    Herr Schelling will auf's Gas drücken - haha, wie denn, wenn doch schon so
    viele auf der Bremse stehen, daß er ans Gas gar nicht mehr ran kommt . . .

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4851327/Verlust-von-Triple-A-droht_Schelling-druckt-aufs-Tempo?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do



    • Pennpatrik

      Mit "Aufs Gas drücken" meint er, dass er die Pensionskürzungen, Leistungsminderungen und Steuererhöhungen, die er vorhat, schneller einführen wird.
      Wir werden noch jammern und zähneknirschen.

    • Charlesmagne

      @ pennpatrik: Bingo!*****************************

  16. Brockhaus

    Bei A.U. ad 1 zweiter Satz:

    Aber leider nicht bei uns bzw. viel zu wenig !! Siehe u.a. bei der letzte Wien-Wahl



  17. ProConsul

    Ein syrischer Flüchtling hat bemerkt, dass es in Wien kaum noch Österreicher gibt. Er ist traurig, dass er keine findet und mit niemandem Deutsch reden kann.

    Ammar, 28 Jahre, Idlib (Syrien)

    Anerkannter Flüchtling, seit einem Jahr hier

    Wien ist eine Großstadt. Das gefällt mir gut. Aber hier schlafen alle Menschen schon so früh. In Syrien gehst du um elf Uhr in der Nacht hinaus und alle Geschäfte haben offen. Es ist auch sehr schwierig, Österreicher kennenzulernen. Ich glaube, es liegt daran, dass es kaum Österreicher in Wien gibt. Es sind sehr viele Ausländer hier, Ungarn, Bulgaren, Serben, Kroaten, Türken, und jeder spricht in seiner Sprache. Als ich das erste Mal im zehnten Bezirk war, dachte ich, ich bin in der Türkei gelandet. Wir Syrer nennen ihn daher auch den türkischen Bezirk. Mir ist das eigentlich alles egal. Aber ich möchte endlich jemanden kennenlernen, mit dem ich Deutsch sprechen kann. Das ist sehr wichtig für mich. Ich habe noch nie mit jemandem auf der Straße gesprochen. Nur kurze Wörter wie: „Danke“ oder „Bitte“. In Syrien wäre das anders. Da spricht man Leute auf der Straße an. Vielleicht liegt es daran, dass die Leute hier Angst vor Fremden haben.

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4851312/Hier-schlafen-alle-Menschen-schon-so-fruh



    • ProConsul

      ein anderer Flüchtling hat erkannt, dass viele Ausländer nur Sozialschmarotzer sind und diese die österreichische Kultur gefährden. Deswegen kann er die Vorbehalte der Österreicher sehr gut verstehen.

      Mohammed, 23 Jahre, Idlib (Syrien)

      Anerkannter Flüchtling, seit einem Jahr hier

      Vielleicht haben Österreicher ja recht mit ihrer Angst vor Ausländern. Österreich hat viele Ausländer, und das ist gefährlich für ihre Kultur. Wir haben 2003 und 2006 auch Millionen an Flüchtlingen aus dem Irak und Libanon aufgenommen. Aber unsere Kulturen sind ähnlich. Als die Flüchtlinge zu uns kamen, haben sie vom Staat auch keine Unterstützung erhalten. Hier in Österreich bekommen Flüchtlinge sehr leicht Geld. Einige bleiben auch sehr lang ohne Arbeit und versuchen gar nicht erst, Deutsch zu lernen. Ich verstehe, wenn die Österreicher deswegen verärgert sind. Man bezahlt ja Steuern, um sein Land für sich selbst besser zu machen. Und nicht für Fremde. Aber dann denke ich mir, Europa muss auch ein bisschen etwas ertragen. Wir haben den Krieg in Syrien wegen den USA und Russlands. Und Europa hat Bashar al-Assad lang unterstützt.

  18. socrates

    Ein paar Zählen, die zeigen, daß es den Polen nicht so gut geht wie behauptet wird. Dazu kommt, daß Polen in der EU an 1.Stelle beim Erzgeschäft Silber, Kupfer und Steinkohle ist, daß also die Ausbeutung der Bodenschätze eine größere Rolle spielen als die Beschaffung der Arbeitsplätze. So ist das in jedem von der EU befreiten Staat, cf Montenegro.
    Da sagen sich die Eingeborenen: Mehr Bodenschätze ausbeuten hatten wir selbst können!

    pdf, 384.44k - Polen, deutsche Botschaft in Warschau
    www.polen.diplo.de/contentblob/4070340/Daten/5713213/statistik.pdf
    14.08.2015 - Polnische Leistungsbilanz und ihre Bestandteile 2014 (in Mrd. Euro). Leistungsbilanz .... Ausländische Direktinvestitionen in Polen. Stand am ...
    https://www.google.at/search?q=ausländische+investionen+in+pole&rlz=1Y3KTZR_deAT600AT600&oq=ausländische+investionen+in+pole&aqs=chrome..69i57j0.23329j0j4&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8#q=ausl%C3%A4ndische+direktinvestitionen+in+deutschland



  19. Undine

    Die Bedenken und Befürchtungen von @dssm nach dem Wahlausgang in Polen sind auf keinen Fall vom Tisch zu wischen, aber dennoch: Das stark katholisch geprägte und zudem immer schon mit England "befreundete" Polen wird größeren Einfluß auf die weitere Entwicklung der EU bekommen.

    Was besonders wichtig ist: UNGARNS Viktor ORBAN bekommt willkommene VERSTÄRKUNG in seinem EINSAMEN KAMPF gegen die gewaltsame UMVOLKUNG durch fremde "Kulturen" (wenn man überhaupt von Kultur sprechen kann!) und den feindlichen ISLAM---auch von der Tschechei und von der Slowakei!

    Gerade jene Völker, die vor nicht allzu langer Zeit unter dem Moloch UdSSR GELITTEN hatten und zuvor auch schon dem VÖLKERKERKER unserer ehem. Monarchie entronnen sind, haben einen ausgeprägten SENSOR entwickelt. Sie wollen keine WILLFÄHRIGEN KNECHTE HYPERTROPHER GEBILDE mehr sein, als das sich die EU zum NACHTEIL vieler Mitgliedstaaten entpuppt hat!

    Wenn es nicht gelingen sollte, durch eine positive starke GEGENSTRÖMUNG von UNGARN, POLEN, TSCHECHEN und SLOWAKEN eine grundlegende VERÄNDERUNG des BÜRGERFEINDLICHEN MACHTAPPARATES namens EU auszulösen, d.h., wenn die NATIONALSTAATLICHKEIT nicht wieder in den Vordergrund rückt, ist es besser, die EU wird aufgelöst.

    Sollte aber in der EU ein UMDENKEN erfolgen, das die Nationalstaaten berücksichtigt, das sich nur auf einen florierenden BINNENHANDEL beschränkt---nicht ZWANGSWEISE ihren Mitgliedern hundsgemeine, selbstschadende SANKTIONEN Rußland gegenüber verordnet!--- dann wäre jetzt höchste Zeit zu HANDELN!

    Den Anfang müßte die AUSWEISUNG von 90% aller "FLÜCHTILANTEN"(Copyright: @Sensenmann?) sein! Dann könnte das einstige "Friedensprojekt EU", das sich in sein reines GEGENTEIL VERWANDELT hat, "neueröffnet" werden!

    Vielleicht ist dieser Wahlausgang in Polen ein neuerliches wirksames Medikament gegen die schwerkranke EU, wie sie sich leider zur Zeit präsentiert.



    • Josef Maierhofer

      @ Undine

      Auf ein Umdenken der EU werden wir lange warten müssen, bzw. WIR werden 'umgedenkt', denn man wird den Europäern eine Meinung verbieten wollen.

      Die Folge ist entweder Bürgerkrieg, wenn sich die Menschen wehren oder EU-Auflösung (hielte ich noch für das Beste in der gegenwärtigen Situation) oder Selbstauflösung durch Zwang und Eröffnung des Kalifates, Pläne dazu gibt es ja schon sogar samt Namen.

      Wie lange die Nationalstaaten dann brauchen, bis sie sich wieder finden nach 50 Jahren Blödheit, das steht auf einem anderen Blatt.

  20. Riese35

    Die PiS liegt weiterhin mit 232 Mandaten an der Spitze, allerdings mit einem geringeren Vorsprung, mit 10 Mandaten weniger als bei der Exit Poll gestern abend. Noch geht sich die absolute Mehrheit aus. Sie hängt allerdings davon ab, ob nicht die Partei KORWiN doch noch den Einzug ins Parlament (Sejm) schafft. Die Vereinigte Linke kommt nicht ins Parlament.

    Meldung von heute 06:57 und 09::03 durch tvn24 und Wprost: Noch ist die Auszählung im Gange. Ob die PiS die absolute Mehrheit bekommt, hängt davon ab, ob die Partei KORWiN ins Parlament kommt, die derzeit bei 90% Auszählung bei 4,9% liegt, aber 5% bräuchte.

    Siehe:
    http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/wyniki-wyborow-2015-late-poll-z-90-proc-badanych-komisji,589098.html
    http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/wybory-parlamentarne-2015-wynik-partii-korwin,589153.html
    http://www.wprost.pl/ar/523740/Late-poll-z-90-procent-komisji-232-mandaty-dla-Prawa-i-Sprawiedliwosci/
    http://www.naszdziennik.pl/polska-kraj/146013,zdecydowane-zwyciestwo-pis.html

    Aktuelle Mandatsstände (bei 90% Auszählung, "Late poll z 90 procent komisji") - ohne KORWiN:
    - Prawo i Sprawiedliwosc: 232
    - Platforma Obywatelska: 137
    - Kukiz'15: 42
    - Nowoczesna Ryszarda Petru 30
    - Polskie Stronnictwo Ludowe: 18
    Aber wie gesagt, viel hängt davon ab, ob auch noch KORWiN ins Parlament kommt.

    Die Wahlbeteiligung lag bei 51%. Das Land und die großen Städte stimmten für PiS.

    Das Endergebnis wird für Dienstag nachmittag erwartet.

    Die Vereinigte Linke, die als Koalition der SLD mit der Partei Janusz Palikot angetreten ist und zum Einzug als Parteienkoalition mindestens 8% benötigt - im Gegensatz zu Einzelparteien, die nur 5% benötigen), wird im Parlament nicht vertreten sein. Die SLD bedauert bereits, nicht allein angetreten zu sein, denn sie vermutet, daß sie so als Einzelpartei die 5%-Hürde genommen hätte und die Wähler die Union mit der Palikot-Partei nicht honoriert hätten. Wie es nun aussieht, wird im polnischen Parlament keine einzige linke oder sozialistische Partei vertreten sein.

    Siehe:
    http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/joanna-senyszyn-we-wstajesz-i-wiesz,589182.html

    Die ungarische Presse schreibt bereits, daß in Polen die Freunde Viktor Orbans gewonnen hätten (Wochenzeitschrift "Vilaggazdasag"). "In Europa wird es zwei Ungarn geben" (linke Tageszeitung "Nepszabadsag"). "Orban kann sich freuen" – schreibt das Portal Index und fügt hinzu, daß das Wahlergebnis "ein politisches Erdbeben ist".

    Siehe:
    http://www.tvn24.pl/wiadomosci-ze-swiata,2/wybory-parlamentarne-wegierska-prasa-wygrali-przyjaciele-orbana,589194.html

    Innerhalb der in den USA lebenden Auslandspolen kam die Prawo i Sprawieliwosc (PiS) auf 75,4%. Die derzeit regierende Platforma Obywatelska (PO) kam nur auf 10,9%. Dritte Partei wurde Kukiz'15 mit 5,5% und vierte KORWiN mit 3,7%.

    Siehe: http://www.naszdziennik.pl/polska-polonia/146015,usa-przygniatajace-zwyciestwo-pis.html



  21. Josef Maierhofer

    Das ist wohl auch der Grund, warum unsere Feiglinge von der ÖVP keine Neuwahlen machen.

    Sie fürchten per Gesetzesbruch zurecht um ihre Macht und um die Strafe dafür.

    Denn auch bei uns wäre es heute ähnlich, so nehme ich an, oder sind noch immer genug Ideologiefanatiker unter uns ?



    • simplicissimus

      Nein, aber es gibt immer noch zuviele FPÖ-Kritiker-Versteher.

      Erinnere mich an ein Gespräch vor einigen Jahren, als mir die in die Enge getriebene GutmenschIn in praktisch allen Punkten recht geben mußte, nur in dem einen brachte sie's nicht fertig, sie sagte:

      "Simplicissimus, ja, stimmt ja alles, Veränderung muß her, aber geh, nicht mit der FPÖ, das kann ich nicht ... "

      Ich würde die Roten sofort wählen, machten sie eine vernünftige Politik.
      Aber die FPÖ kann nicht gewählt werden, auch von vielen vernünftigen Bürgern nicht, weil die Gehirnwäsche zu tief sitzt, daß die FPÖ das Dümmste, Böseste und Unfähigste ist, was Österreich je hervorgebracht hat. Dagegen nützt kein Hinweis auf den Bundestaxler, die Zaster-Marie oder Vassilakou, über diese Hürde springen viele nicht.

      Es wird sich erst was ändern, wenn man persönlich Opfer wird. Das kann noch dauern.

    • Josef Maierhofer

      @ simplicissimus

      Dann müssen halt untergehen, wie es die Deutschen auch tun,

      Sie werden ihren Irrtum nicht eher bemerken, als sie selbst davon direkt betroffen sind.

    • Undine

      @simplicissimus

      Treffender kann man es nicht beschreiben! Und wenn dann so eine dumme Gans für die schriftliche saublöde Herabsetzung der FPÖ auch noch einen Preis bekommt, läßt mich das zweifeln, daß die Österreicher jemals gescheiter werden und sich von solchen Schreiberlingen / SchreiberlingINNEN nicht mehr beeinflussen lassen.

    • Wyatt

      @ Undine,
      SchreiberlingINNEN schreiben nicht um zu beeinflussen, sondern um ihr eigenes politisch korrektes, gutmenschliche Gedankengut schriftlich kundzutun.
      Beeinflusst werden wir vom TV, denn da wird's einem gesagt und gezeigt und dann hat er/sie/es - es selbst ganz genau gesehen und gehört.

    • krokus (kein Partner)

      Einiges an Einfluss passiert auch über die "persönliche Schiene". Mir ist eine junge Wienerin über den Weg gelaufen, die zwar total unzufrieden war/ist, sich aber aufgrund von "roter" Propaganda nicht traute FPÖ zu wählen. Sie ging daher nicht zur Wahl.

  22. Herby

    Das Präsidentenamt in Polen, Andrzej Duda und seit gestern auch die Regierung ist in der Hand der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

    Eine Besonderheit.



  23. ProConsul

    sogar das linke "Spiegel-Forum" ist schon dicht:

    "Liebe Leserinnen und Leser,
    im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis."

    Die Leser nehmen die Propaganda der Lügenpresse über die moslemische Invasion nicht mehr kommentarlos ab.



    • Undine

      @ProConsul

      *******************!
      NOCH kann man die wachsende kritische Meinung der Bürger IGNORIEREN durch VERSCHWEIGEN, indem man sie einfach nicht wiedergibt. Wie lange noch lassen sich die wütenden Bürger über die gegenwärtige volksvernichtende Politik ihrer angeblichen Volksvertreter noch an der Nase herumführen?

      Ich hoffe auf weitere Massenschlägereien in Flüchtlingslagern, damit die Stimmung im ansässigen Volk endlich kippen kann. Lieber Schlägereien unter den Schein-Asylanten untereinander als Übergriffe dieser Schmarotzer auf die einheimische Bevölkerung!

    • Haider

      Nachdem die Auflagenzahlen fast aller Printmedien Deutschlands den Bach hinuntergehen (also die Leser nicht mehr bereit sind dafür auch noch zu bezahlen, daß sie von weltfremden gutmenschlichen Schreiberlingen beschimpft werden), weht nun endlich auch im Foren-Bereich ein ehrlicherer Wind. Schluß mit der Lügenpresse!
      Einzige Ausnahme ist übrigens die "Neue Freiheit", deren Auflage um 8 % wuchs.

    • Undine

      @Haider

      Das ist einmal ein erfreulicher Zuwachs auf der richtigen=rechten Seite! Nur weiter so---aber es geht viel zu langsam, so viel Zeit haben wir nicht mehr.

  24. socrates

    Warum das Volk von einer korrupten Regierung & Präsident ohne behaupteter Matura genug hat:
    Seit September reißen die Anti-Regierungs-Demonstrationen in Moldawien nicht ab. Vor dem Regierungsgebäude wurde eine Zeltstadt errichtet. Vieles erinnert an den Maidan. Die Forderungen nach Rücktritt der Regierung und einem Ende der Korruption sind identisch mit den einst in Kiew formulierten. Doch es gibt einen signifikanten Unterschied. Der Protest richtet sich diesmal gegen eine pro-westliche Regierung und die EU hat Angst, dass bei Neuwahlen die „pro-russische Opposition“ gewinnen könnte. Deswegen sieht man keine US-Diplomaten, die Essen verteilen oder B’90/Die Grünen-EU-Abgeordnete, die Demonstranten auf die Schulter klopfen.

    Im November 2014 veröffentlichte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kroll Inc. einen Bericht, wonach aus drei renommierten Banken in Moldau insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln spurlos verschwunden sind. Das entspricht zirka 12,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Die Überprüfung erfolgte, nachdem der Zentralbank unregelmäßige Abbuchungen auffielen. Sofort wurden weitere Auszahlungen von Krediten des IWF und der Weltbank gestoppt. Das hinderte die EU aber nicht daran im selben Jahr ein Assoziierungsabkommen mit Moldawien zu unterzeichnen. Langfristig ist ein Beitritt zur EU geplant.

    Parallel zu diesem Skandal kam heraus, dass der Ministerpräsident Chiril Gaburici von der Liberaldemokratischen Partei Moldawiens (PLDM) sein Abiturzeugnis gefälscht hatte, und so musste er am 13. Juni 2015 seinen Rücktritt bekannt geben. Neuer Präsident wurde Valeriu Strelet, ebenfalls Mitglied der PLDM.

    Letzte Woche hat die Banken-Affäre nun eine neue Dimension erreicht. Die Staatsanwaltschaft hat Beweise vorgelegt, wonach der ehemalige Premier und Chef der PLDM Wlad Filat in die Affäre verstrickt war. Daraufhin entzog ihm das Parlament die Immunität und er wurde verhaftet. In Haft sitzt auch der Hauptverdächtige des Korruptionsfalls, der Unternehmer Ilan Schor.

    Seit Wochen nehmen die Demonstrationen zu. Inzwischen wurde vor dem Regierungsgebäude in Moldau eine Zeltstadt errichtet. Jeden Sonntag strömen mehrere tausende Demonstranten aus dem ganzen Land und fordern den Rücktritt der bestehenden Regierung und Neuwahlen. Was die Menschen vereint ist die Forderung nach einem Ende der Korruption in der Regierung. Politisches Lagerdenken spielt zumindest für die Demonstranten keine Rolle. Initiiert wurden die Demonstrationen von der Bürgerplattform „Würde und Wahrheit“ (DA) welche, wie die Regierung, für eine Annäherung Moldawiens an die EU steht, an den Protesten beteiligt sich aber auch die als pro-russische geltende Opposition „Unsere Partei“.

    Das Grundprinzip der Demonstrationen erinnert sehr stark an die Maidan-Unruhen in der Ukraine. Der einzige Unterschied: In Deutschland und der gesamten EU finden diese Demonstrationen so gut wie keinerlei Beachtung. Denn diesmal ist es eine „europafreundliche“ Regierung gegen die demonstriert wird – eine, die das Assoziationsabkommen der EU zudem bereits unterschrieben hat. Neuwahlen, bei denen vielleicht die pro-russische Opposition gewinnen könnte, was viele Analysten befürchten, sind nicht der Weg, den die EU für Moldawien vorsieht.

    Es bleibt festzuhalten: In der Ukraine verweigerte die gewählte Regierung 2014 die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen und umgehend unterstützt die EU-Staatengemeinschaft die Demonstrationen in Kiew. Im Falle Moldawiens unterzeichnet die Regierung im selben Jahr das Assoziierungsabkommen mit der EU und die Anti-Regierungsproteste werden schlicht ignoriert.

    Ein Schelm und Putintroll wer da an Scheinheiligkeit und Doppelstandards denkt.



  25. Franz77

    Spaßhalber schaue ich manchmal den Schmierfunk ORF. Immer öfter interviewen sie sich selber. Interviews sind prinzipiell aufgezeichnet. Da kann halt nix mehr passieren.



  26. socrates

    Wir kennen mehrere polnische Arbeitslose. Ihre Frauen arbeiten in Österreich als angemeldete Bediener innen, ihre Männer suchen verzweifelt ARBEIT. Die Arbeitslose gibt es nur für 6 Monate. Ihre Kinder haben bereits Abitur, in polnischer = guter Qualität und drängen am Arbeitsmarkt. Erhalten wird die Familie von der Frau.
    Der wirtschaftliche Aufschwung ist sicher für eine Minderheit da, die hungernde Mehrheit will Arbeit und Sicherheit.
    Wenn sich in einem Dorf ein Milliardär niederläßt, steigt das Durchschnittseinkommen gewaltig, der Einzelne verhungert weiter.
    Wann werden die Liberalen wieder so denken wie Henry Ford, der wußte, das sich die Arbeitete in Auto leisten können müssen.
    Wenn die Polen noch Flüchtlinge aufs Aug gedrückt bekommen und eine neue Steuer droht, kommt der Hunger noch näher.
    Welche Regierung hat vom Bürger eine Vollmacht für die Aufnahme von Flüchtlingen?
    Keine? Dann muß eine neue, unbelastete her!



    • dssm

      @socrates
      Sie werden nie den Täter sehen, nämlich den Staat und die Bürokraten.
      Auch die Polen würden genügend verdienen, wenn nicht die Steuern und Abgaben so hoch wären! Nicht so hoch wie bei uns, aber viel zu hoch allemal.
      Wohlstand kommt, wenn möglichst viele Leute, möglichst effizient produzieren. Jede sinnlose Bürokratie kostet Wohlstand und davon hat Polen schon alleine wegen seiner EU-Mitgliedschaft viel zu viel.
      Was hilft ein Henry Ford, wenn die schönen Löhne in den Taschen der Umverteiler landen?

  27. Bob

    Nachtrag:
    Nina Horaczek vom Falter: unbearbeitete Bilder sagen alles http://i.imgur.com/qMS5VqK.jpg



  28. Bob

    Wer sich gestern die Sendung im Zentrum angeschaut hat ( ich habe es nicht ganz geschafft) hat die Objektivität des ORF feststellen können. 5 Personen gegen die FPÖ. Besonders hervorgetan hat sich die gehässige Fr.Horacek Vom Falter(Trampel darf ich nicht mehr schreiben). Auf jeden Fall eine Glanzleistung des ORF.



  29. dssm

    Eine Leseempfehlung für Herrn AU! Gemeinwirtschaft von Mises. Der Autor macht sich viele Seiten lang die Mühe all die Formen von Sozialismus aufzuzählen, da würde unser Herr AU auch bei den polnischen Parteien fündig.
    Es ist egal wie eine Partei heißt, es gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

    Armes Polen, aber der Wähler hat gesprochen. Anstatt Wirtschaftswachstum wird es jetzt 'Gerechtigkeit' geben. Unfair ist dabei, daß die Impulse der vorherigen Regierung noch eine Zeit weiter halten werden, die neu gewählten Sozialisten werden also einen unverdient guten Start hinlegen.



    • Riese35

      Ja, die polnischen Parteien in unsere Schemata einzuordnen, ist wirklich schwierig. Man kann sie durch die wirtschafliche Brille betrachten. Oder durch die gesellschaftspolitische. Oder durch die geostrategische. Und jedes Mal kommt man beim Brillenwechsel von einem Extrem ins andere.

      Da gibt es in Polen einmal in weiten Kreisen (nicht überall!) einen extremen, irrationalen Haß auf Rußland und eine einseitige, fast selbstmörderische Unterwerfung unter die USA. Beides ist völlig kontraproduktiv. Der Bau des gemeinsamen Hauses Europa (Kohl, Gorbatschorw und Putin folgend, nicht der EU) ist nicht gerade ein herausragendes Merkmal Polens. Gerade bei der PiS waren diese Wesenszüge in der Vergangenheit sehr ausgeprägt. Aber auch die PO war nicht frei von diesen Wesenszügen. Orban ist diesbezüglich um Größenordnungen rationaler und realistischer.

      Gesellschaftspolitisch hat die PO leider begonnen, in Einheit mit der EU Polen zu unterwandern und Richtung Homo- und Genderideologie zu treiben. Das ist bei der Bevölkerung nicht gut angekommen. In Polen erkennt man noch die Gefahren, die hinter einer solchen gesellschaftlichen Zersetzung stehen. Nicht zuletzt hat sich der ehm. PO-Chef und jetzige Europäische Sowjetpräsident auch in der Invasorenfrage breitklopfen lassen, im Gegensatz zu Tschechien und Ungarn.

      Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beurteilung enthalte ich mich, da ich da zu wenig Einblick habe, um ein Urteil abgeben zu können. Jedenfalls scheint mir die polnische Wirtschaft noch um einiges flexibler zu sein als die unsrige und weniger Belastungen durch sinnlose Regierungs- und Gewerkschaftsvorgaben ausgesetzt zu sein. Ich frage mich, welche Taten in dieser Hinsicht nun wirklich folgen werden.

      Jedenfalls haben Sie völlig recht, daß man die PiS mit Licht- und Schattenseiten sehen muß und es völlig verfehlt wäre, sie einfach in ein bestimmtes Kasterl zu stecken.

    • dssm

      @Riese35
      Es ist schwer sich heute eine Meinung zu bilden. Denn wenn ich die internationalen Berichte zur FPÖ sehe, so wird nicht zwischen den geradezu vorbildlich nationalliberalen Oberösterreichern und dem Wiener Sozialistenpack (und selbst innerhalb Wiens gibt es gewaltige Differenzen) unterschieden. Alles eine Partei und im Ausland wird nur auf die 'Ausländerfeindlichkeit' oder eine undefinierte 'populistische', 'rechte' oder gar 'faschistische' Politik verwiesen. Wie differenziert die FPÖ ist, wird nirgendwo erwähnt, wie soll sich da ein Leser eine Meinung bilden?
      Mit den Polen wird es uns umgekehrt gleicht gehen. Am ehesten bringt noch die NZZ Berichte die an die Realität herankommen.

    • Riese35

      @dssm: Interessanter Artikel zur PiS hinsichtlich Versprechungen zur Wirtschaft ...

      http://tvn24bis.pl/z-kraju,74/najwazniejsze-gospodarcze-obietnice-pis,589142.html

      Ja wirklich, klingt wie wenn die PiS das Wirtschaftsprogramm von Faymann abgeschaut hätte.

      1. Senkung des Pensionseintrittsalters auf 60/65. Kosten umgerechnet etwa 1 Millarde EUR jährlich.
      2. Mindestlohn umgerechnet 3 EUR brutto pro Stunde. Also etwa 500 EUR pro Monat.
      3. Verringerung der Anstellungen auf Zeit. Statt dessen Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber bei Anstellung junger Arbeitnehmer.
      4. Jährliche Anhebung der Steuerfreibeträge bis zu umgerechnet 2000 EUR jährlich. Budgetbelastung umgerechnet etwa 4 Milliarden EUR jährlich.
      5. Änderungen der Unternehmenssteuer (Corporate Income Tax): Einführung von 15% Corporate Income Tax auf den Lohn für Mikrounternehmen mit mindestens 3 Angestellten auf Basis eines Arbeitsvertrags unter gleichmäßiger, landesdurchschnittlicher Entlohnung. Kosten umgerechnet etwa 300 Millionen EUR jährlich.
      6. Bankensteuer und Hypermarktsteuer: Einführung einer neuen Steuer auf Bankkapital. Inoffiziell wird von einem Satz von 0,39% gesprochen. Große, internationale Detailhandelsnetze sollen abhängig vom Umsatz 0,5 bis 2% Steuer zahlen. Das soll umgerechnet etwa 2 Milliarden EUR bringen, um Versprechen zu finanzieren.
      7. Verbesserungen bei der Steuereintreibung: Verfeinerung des Steuerrechts und Reorganisation der Steuerprüfer, damit mehr Firmen Steuern in Polen zahlen und keinen Nutzen aus Steuerparadiesen ziehen. Einnahmen umgerechnet etwa 3,5 Milliarden EUR jährlich.
      8. Umsatzsteuersenkung (VAT) von 23% auf 22% und Einführung eines 3. Steuersatzes bei der Einkommensteuer (PIT) von 39% für Einkommen über umgerechnet 72.000 EUR jährlich.
      9. Familien sollen umgerechnet 120 EUR für das zweite und jedes weitere Kind erhalten. Kosten umgerechnet etwa 4,6 Milliarden EUR jährlich.
      10. Gratis Medikamente für ältere Personen. Kosten umgerechnet etwa 25 Millonen EUR jährlich.
      11. Strategie zur Entwicklung des polnischen Kohlebergbaus, damit sich dieser ertragreich entwickelt. Beseitigung der Grubensteuer und Senkung der Kupfersteuer.
      12. Bau von Mietwohnungen und Kreditrückzahlung über die Miete. Verbilligung des Wohnens. Der Quadratmeterpreis solcher Immobilien soll im Mittel auf umgerechnet 600 EUR gesenkt werden.
      13. Finanzierung der Banken über billige Darlehen der Polnischen Nationalbank, sodaß diese mehr Geld den Firmen für Investitionen leihen können. In der Nationalbank sollen für eine milde Geldpolitik und somit für die Erlangung niedriger Prozentsätze verantwortliche Ökonomen angestellt werden.

    • dssm

      @Riese35
      Danke für die Infos!
      Dieses Forum lebt von Mitbloggern wie Ihnen!

    • Riese35

      @dssm: Danke für die Lorbeern, die ich nicht verdient habe. Ich habe nur ein wenig in den polnischen Medien selbst gestöbert, die richtig einzuordnen ich mir auch schwertue. Von Nasz Dziennik weiß ich, daß dieses katholisch ist. Wprost ist eher liberal. TVN24 kann ich nicht einordnen. Aber wie gesagt, die Kategorien sind dort andere und nur schwer zu vergleichen.

      Dieses Forum lebt viel mehr von Mitbloggern wie Ihnen, die querdenken können und sich dann auch abseits des Mainstreams zu Wort melden und die Diskussion auf eine Sachebene bringen. Ohne Ihren Anstoß hätte ich mir wahrscheinlich nicht die Zeit genommen, in diese Richtung zu stöbern.

  30. Lambert

    Zur fundamentalen Grundfrage hinsichtlich der Einführung einer ernsthaften Grenz-kontrolle an Österreichs Staatsgrenze:
    Der EU-Mitgliedsstaat Österreich hat sich verpflichtet, seine Staatsgrenzen entsprechend dem Schengener Abkommen als EU-Binnenstaat offen zu lassen. Dies unter der Voraussetzung, dass die EU-Außengrenzen gesichert sind. Nachdem diese essentielle Bedingung durch den Massenansturm von nicht mehr registrier- oder kontrollierbaren Migranten nicht mehr erfüllbar ist, hätte Österreich als weiterhin souveräner Staat seinerseits die Aufgabe gegenüber der eigenen Bevölkerung, den Schutz und die Kontrolle der Grenze sofort zu übernehmen. Weil die EU-Administration der eigenen Selbstverpflichtung, nämlich den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze, zu gewährleisten, objektiv nicht mehr nachkommt, wäre dieser Schritt Österreichs erforderlich. Die EU hat durch die fortgesetzte Vernachlässigung des Schutzes der Außengrenze einen Vertragsbruch gegenüber den eigenen Mitgliedern begangen. Deshalb entfällt jede Berechtigung, im Falle einer tatsächlichen Grenzkontrolle seitens Österreichs, unserem Land einen Verstoß gegen die Schengenverordung vorzuwerfen.



    • simplicissimus

      Völlig richtig.

      Das ist einer der Hauptpunkte dem sich die gerade abgehaltene EU-Konferenz hätte stellen müssen, aber statt dessen nur Zerfallgeschwafel. VON DENEN, DIE DURCH IHRE TATENLOSIGKEIT DEN ZERFALL BETREIBEN.

      Griechenland, Italien haben ihre Grenzen dicht zu machen und nicht durch´Bereitstellung von Unterkünften und Transportmitteln die Invasion zu beschleunigen. Glatter permanenter Rechtsbruch unserer Politiker und ich verstehe nicht WARUM sie das machen. An eine US-Verschwörung glaube ich nicht, denn was hätten die USA von einem islamisierten Europa? Ganz sicher keine Verbündete und Wirtschaftspartner mehr.

    • Franz77

      Es geht nicht gegen Europa, es geht gegen Deutschland. Und es sind nicht die USA, sondern die Geldeliten.

    • simplicissimus

      Franz77
      Welche Geldeliten?
      Was hätten die von einer Destabilisierung Deutschlands?

  31. simplicissimus

    Gute Entwicklung.

    Den FPÖ Kritikern ins Stammbuch geschrieben:
    Derzeit geht Gesellschaftspolitik vor Wirtschaftspolitik.
    Um diese Gesellschaftszerstörung zu stoppen braucht man Mehrheiten.
    Und die erhält man nur, indem man über soziale Politik genügend Alimentierte in unserem überalimentierten Österreich anspricht.

    Mit der Koppelung vernünftige Gesellschaftspolitik PLUS vernünftige Wirtschaftspolitik grenzt man die Wählerschaft zu stark ein, sodaß daraus nur Lähmung entsteht.

    Lähmung entsteht auch aus der grundsätzlichen Ablehnung der FPÖ aus von den Systemmedien herbeigeschriebenen Naziunterstellungen.
    Echte alte Nazis gabs bei der SPÖ genug, Bolschewiken und Kryptokommunisten gibt es heute bei SPGVP massenhaft. Was ist an denen nicht abstoßend genug? Verharmlosung eines Zig-Millionenmordsystems?



    • Riese35

      ÖVP-Wirtschaftspolitik ist Wirtschaftspolitik mit einem Zeithorizont von 5 Jahren.

      SPÖ-Gesellschaftspolitik ist Wirtschaftspolitik mit einem Zeithorizont von 25 Jahren. Denn wenn die nächste Generation bereits entsprechend indoktriniert heranwächst, stellen sich die Weichen in 25 Jahren von selbst.

  32. Elisabeth Mudra

    "...egal was Deutschland und Österreich in ihrem Willkommenswahn noch tun...".

    Ich schaue meist (auch) ARD- und ZDF-Nachrichten. Freche linke Lügen und von Herzen unsympathische AnsagerXX mit Riesengehältern auf Steuerzahlers Kosten seien hier nicht Thema.

    Was mir aufgefallen ist: Den hierzulande agitierenden Pausenclown präsentierte das deutsche TV bislang kaum im Bild. Nicht unverständlich. Bloß in den letzten Tagen gebot der TV-Monitor mehrmals: Fremdschämen! Eingelernte Phrasen zugunsten Merkelschem Flüchtlingsfanatismus wurden gutfrisiert abgesondert.

    Offenbar mangelte es an herzeigbaren Merkel-Adoranten. Sehr erfreulich.
    .



  33. Pennpatrik

    Entschuldigung. Falscher Beitrag.



  34. Pennpatrik

    Es ist schlimmer, als von AU beschrieben:

    "Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Menschen auf Feldern schlafen müssen", daher würden in Griechenland - teils mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) - und entlang der Westbalkan-Route je 50.000 Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen."

    100.000 Unterkünfte! Damit es die Refutschis komfortabler auf dem Marsch nach Deutschland haben!

    Die sind irr!



    • machmuss verschiebnix

      Das trifft sich gut, dort können dann unsere Arbeitslosen wohnen, nachdem die
      Syrer bei österreichischen Firmen angestellt wurden.

      Aber ohne Spaß, da sind wirklich auch gute Köpfe dabei ! ! !

    • dickbrettbohrer (kein Partner)

      Genauso irr ist die Errichtung von Containerdörfern und anderen Wohneinheiten, wo sich dann die Parallelgesellschaft ungestört entfalten darf, mit allem unerfreulichen Drum und Dran.
      Was denken sich die Verantwortlichen beim Umbau von Hotelanlagen, Gewerbehallen und sonstigen Großbauwerken zu Unterkünften für die sogenannten Flüchtlinge? Denken sie, daß dies nur eine Notfallmaßnahme ist, die nach Weihnachten wieder rückgängig gemacht werden kann? Dafür wird zu viel investiert.
      Oder rechnen sie damit, daß diese Einrichtungen für die nächsten Jahrzehnte bestehen bleiben und kontinuierlich ausgeweitet werden sollen? Was für eine seltsame Investition, bei der unglaublich viel Geld der arbeit





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