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Es war von Anfang an für jeden, der die juristischen Grundrechnungsarten beherrscht, klar gewesen: Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Straßenmaut keine Chance. Und zwar diesmal nicht, weil beim EU-Gerichtshof und in der EU-Kommission Österreich gegen die großen Deutschen prinzipiell keine Chance hätte, sondern weil die Klage von Anfang an unsinnig war. Das ändert nichts an der Feststellung, dass Österreich in vielen anderen Fällen wirklich von EU-Instanzen schlechter behandelt wird als große Länder.
Viel spricht dafür, dass dem sozialistischen Regime in Venezuela die letzten Stunden geschlagen haben. Aber auch das Gegenteil könnte passieren, also dass die Repression noch einmal zuschlägt. Das macht die Frage spannend und wichtig, wie man als europäisches Ausland richtig darauf reagiert – und insbesondere als angeblich "immerwährend neutrales" Land. Die Vorgänge in Venezuela sind an sich ja eindeutig. Dort herrscht das weitaus übelste Regime, das es seit langem in irgendeiner Ecke Lateinamerikas gegeben hat.
Die schlechte Nachricht: Die Ergebnisse unseres Bildungssystems – also die Fähigkeiten, das Wissen, die Bildung und Ausbildung der Schul- und Universitätsabsolventen – werden immer problematischer. Die (nicht wirklich) gute Nachricht: Das ist keineswegs nur ein österreichisches, sondern ein paneuropäisches Problem. Die zweite schlechte Nachricht: Das hängt stark, aber keineswegs nur mit dem Massenzuzug aus bildungsfernen Kulturen zusammen, deren negative Wirkung Thilo Sarrazin schon vor einer Dekade mit "Wir werden immer dümmer" richtig diagnostiziert hat. Die dritte schlechte Nachricht: Alle bekannten Indikatoren zeigen, dass der Vorsprung der Ostasiaten – also vor allem Chinesen, Japaner, Koreaner, Vietnamesen – vor Europa immer größer wird.
Gelbwesten in Frankreich, die seit Monaten Straßenkreuzungen und das Pariser Zentrum blockieren, sich mit der Polizei prügeln – aber ständig etwas anderes wollen; kollektives Schulschwänzen auf Initiative eines geistig behinderten schwedischen Mädchens, das gleich den ganzen Planeten zu retten behauptet – in Wahrheit aber von den PR-Agenten der UNO-Klimapaniker geschickt instrumentalisiert wird (die damit die Botschaft ausstreuen: Lernen sei überflüssig, bis der Planet vor angeblichen Gefahren gerettet ist); linke Aggressionen gegen harmlose Ballbesucher, nur weil diese die falsche Ideologie haben, zu denen der Gebührenrundfunk stündlich anstachelt; fanatische Moslems, die ständig irgendwo israelische oder amerikanische Fahnen anzünden: Nein, nichts davon kann der richtige Weg in die Zukunft sein. Dieser Weg liegt fast nie auf der Straße.
In Österreich wimmelt es von erfreulichen Signalen eines tollen Booms. Das zeigen derzeit fast alle Zahlen. Gewiss kann man jammern, dass es, wenn man am Gipfel ist, nachher wieder hinuntergeht. Aber dennoch sollte man einmal erfreut auf den geglückten Aufstieg zurückblicken.
Es ist die wohl giftigste politische Parole, die je von ideologischen Propagandisten ausgestoßen worden ist. Sie klingt zwar süß, ist aber in Wahrheit der sicherste Weg in eine totalitäre Diktatur. Das ist die Parole von der Gleichheit, von der Abschaffung der Ungleichheit, von der Gleichstellung.
Weil man sich zu oft nur mit Fehlern der österreichischen oder europäischen Politik, den Gefahren der Zukunft oder mit den dümmlichen Aufregungen der heimischen Medienwelt befasst, seien heute wieder einmal einige der positiven und erfreulichen Entwicklungen hervorgehoben, die sonst unter all dem Problematischen untergehen würden. Sei es in der heimischen Bankenwelt, sei es bei den "Sozialen" Internet-Medien, sei es bei der Bekämpfung der Masern, sei es bei der Reduktion der Korruption oder der Staatsverschuldung. Oder sei es in Mazedonien, Syrien, den USA, Russland oder Israel.
Was so alles in diesem Land und Europa Übles passiert, und was von Politik, Justiz wie Medien möglichst unter den Tisch gekehrt wird. Siehe die Fälle Westenthaler und Bildungsdirektion; siehe den österreichischen Verfassungsgerichtshof; siehe die "spontanen" Proteste gegen Innenminister Kickl; siehe die Hintergründe der Kampagne "Bleiberecht für Lehrlinge"; siehe die deutschen Initiativen zur Enteignung von Wohnungen.
Über den ORF, über Frau Pam, über Frau Hammerschmid, über die Neos, über die Polizei, über "Migrationsforscher", über Herrn Draghi, über die Briten, über die Staatsanwälte, über Niki Lauda, über alle kann man herzlich lachen. Herzlichen Dank! Wenn schon das Wetter nicht heiter ist, so stimmt doch ihr uns heiter und lasst uns herzlich lachen – manchmal freilich mit schmerzverzerrtem Gesicht.
Es ist eine der niederträchtigsten Kampagnen der Arbeiterkammer: Sie beschwert sich massiv darüber, dass von der Wertschöpfung eines Unternehmens zuviel an die Eigentümer ausgeschüttet würde. Diese Hetze zeigt: In Zeiten eines Wahlkampfs (der in der AK ja gerade tobt) sind der Dummheit gar keine Grenzen mehr gesetzt.
Welche Modelle weit sinnvoller sind als das gegenwärtige Kirchenbeitragssystem. Warum eine Alternative zum Religionsunterricht notwendig ist. Welche vier total divergierenden Inhalte eines ersatzweisen "Ethik"-Unterrichts möglich sind, und mit welchen Problemen jede einzelne dieser Varianten gespickt ist.
Die ÖVP-Staatssekretärin und EU-Kandidatin Karoline Edtstadler hat offenbar als erste außerhalb der FPÖ erkannt, wie sehr die hysterische Angriffswelle gegen Innenminister Herbert Kickl bloß wegen einer falschen Formulierung für alle Angreifer kontraproduktiv ist, wie sehr Kickl mit seiner Kritik an der europäischen Menschrechts-Judikatur genau die Stimmung eines Großteils der Österreicher trifft. Dabei ist es letztlich egal, ob sie das selbst erkannt hat oder ob es ihre Partei war, die inzwischen aus Meinungsumfragen weiß: Kickl hat mit seiner Forderung breite Unterstützung, es gehe nicht an, dass man illegale Migranten kaum abschieben kann, weil die heutige Interpretation einer alten Konvention das sogar dann verbietet, wenn die Migranten straffällig werden.
Es kann keine Frage sein: Man kann Menschen auf einem seit Tagen ziellos im Mittelmeer kreuzenden Schiff nicht in Seenot geraten lassen, wenn ein Sturm aufzieht. Es kann ebenso keine Frage sein, was mit dem Schiff und den darauf befindlichen Afrikanern eigentlich zu geschehen hätte – auch wenn die Pro-Migrations-Medien und -Politiker diese Verantwortung zu verwischen versuchen.
Die Neos haben im letzten Jahr zweifellos den größten Wandel irgendeiner österreichischen Partei durchgeführt. Dies geschah fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – auch wenn die neue Parteiobfrau nicht gerade durch leises Auftreten gekennzeichnet ist. Die Neos stehen heute nämlich in den allermeisten Fragen genauso links wie SPÖ, Grüne und Pilze – in etlichen Themen sogar noch weiter links, zumindest seit sich die neue SPÖ-Chefin von manchen linksradikalen Rabaukentönen etwa des Wiener Sozialstadtrates zu distanzieren versucht.
Gleich zwei Minister und ein Bundespräsident haben in den letzten Stunden ziemlich Abenteuerliches von sich gegeben. Alle drei haben eine seltsame Einstellung zu den zentralen Grundfundamenten eines demokratischen Rechtsstaates gezeigt. Das macht besorgt, weil auch Opposition und Verfassungsgerichtshof mehrfach gezeigt haben, dass sie sich von diesen zentralen Fundamenten ebenfalls weit entfernt haben (Mit einer nachträglichen Ergänzung).
Österreich hat ein neues, noch dazu völlig überflüssiges Problem am Hals. Dank der EU. Diese – konkret ihr Gerichtshof und die Kommission – mischt sich mit fanatischem Eifer in immer mehr Dinge ein, die sie eigentlich absolut nichts angehen, die eigentlich rein auf der Ebene der Mitgliedsstaaten gelöst werden sollten. Die nunmehrige Entscheidung des EuGHs zu einem österreichischen Halbfeiertag hat absolut nichts mit der einzigen wichtigen Seite der EU zu tun, nämlich dem Binnenmarkt. Trotz solcher Entscheidungen wundert man sich in Brüssel, Luxemburg und Straßburg noch immer darüber, dass die Kritik an der Union und ihrem Macht- und Überregulierungsdrang immer lauter wird, dass EU-kritische Parteien immer mehr Zulauf haben.
Nun schon der fünfte Frauenmord im erst angelaufenen Jahr. Und wieder ein Messer als Tatwaffe. Zugleich werden die Lügen- und Ablenkungs-Kampagnen der "Willkommens"-Politiker und vor allem -Medien immer grotesker und verlogener. Diese Kampagne hat drei ganz starke Antriebskräfte, und eine ganz klare Konsequenz.
Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige an der Asylkrise; sowie um die Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Homo-Ehe.
Jetzt steht die EU-Kandidatenliste der Volkspartei. Sie versucht damit, Unmögliches möglich zu machen – nämlich die ganze Spannbreite dessen, was einmal Volkspartei ist oder war, auf einer Liste zusammenzuführen. Man darf zweifeln, ob das Erfolg haben wird.
Der gestrige Eintrag im Tagebuch über die Neubesetzung der Spanischen Hofreitschule hat den Vorhang ein wenig lüften können, wie wenig harmonisch es hinter der Konsensebene der Regierung oft zugeht. Er hat gleichzeitig wieder einmal die - seit Jahrzehnten übliche - Verlogenheit bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Bereich aufgezeigt.
Die seltsame Entscheidung über die Übernahme der Spanischen Hofreitschule durch Sonja Klima legt gar keine gute Visitenkarte für die Regierung ein. Vor allem ihre wahren Hintergründe tun das nicht (mit nachträglicher Ergänzung).
Steuersenkungen sind gut und wichtig – vor allem in Zeiten einer Konjunkturabflachung. Noch positiver ist die Absicht der Regierung, dennoch – und historisch erstmalig – kein Budgetdefizit mehr zu machen, und gleichzeitig die Gesamtbelastung der Österreicher gegen 40 Prozent zu reduzieren, also die Senkung nicht durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das ist als eindeutig positiv festzuhalten, auch weil in der medialen Tages-Diskussion die Grundfakten hinter lauter Details oft untergehen. Dennoch darf man auch auf dieser Ebene einige Aber und Fragezeichen nicht ignorieren.
Manche Anhänger des parlamentarischen Systems sehen das nun ausgebrochene britische Brexit-Totalchaos als Beweis, dass direkte Demokratie nicht funktioniert. Man hätte die Bürger nicht über einen Brexit abstimmen lassen sollen. In Wahrheit aber ist das Chaos vor allem Beweis eines parlamentarischen Versagens (Mit nachträglicher Ergänzung zum plötzlichen Sinneswandel in der EU, doch noch etwas zu ändern).
Nachdem sich die Wiener SPÖ 2019 schon mit zwei, wenn nicht gar drei Aktionen blamiert hat, versucht sie nun nahtlos die nächste Blamage. Sind da im Rathaus bösartige Viren ausgebrochen, die jedes Denkvermögen lähmen? Und wo sind die großen Hoffnungen auf mehr Vernunft geblieben, die man mit dem Bürgermeisterwechsel verbunden hat?
Der beginnende EU-Wahlkampf stellt gleich fünf Parteifamilien vor ziemlich genau das gleiche inhaltliche Problem. Sowohl bei der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Rechtspopulisten, den Grünen wie auch den Liberalen treten de facto in einem gemeinsamen Parteienverbund jeweils mehrere völlig verschiedene Ideologien und Identitäten an, die überhaupt nicht (mehr) zusammenpassen. Man kandidiert aber dennoch gemeinsam, weil man jeweils glaubt, als Mischgemüse vereint im EU-Parlament zu einer stärkeren Fraktion zu werden. Der EU-Wahlkampf wird als Folge eine ziemlich verlogene Angelegenheit werden. Noch viel verlogener, als es Wahlkämpfe ohnedies generell sind.
Für mich war es ein wenig erstaunlich, dass jetzt allerorten helle Aufregung über Robert Menasse aufbrandet. Zahllose Medien berichten groß darüber, dass der Lieblingsautor vieler Linker mehrfach beim wilden Erfinden historischer Fakten erwischt worden ist. Mir war diese kreative Fakten-Gestaltung des Autors und Rekordhalters an wohldotierten Förderungsgeldern (entweder aus Steuermitteln oder von Firmen, die dadurch ihr übles Image korrigieren wollen) freilich schon seit 14 Jahren aus eigenem Erleben wohlbekannt.
Die dunklen Wolken über 2019 sind kein zufälliges Wetterphänomen. Sie sind menschengemacht. Die Haupttäter sitzen in Berlin, in Washington, in Frankfurt und Brüssel. Dummheit ist freilich überall im Spiel.
Die ganze linke Szene bebt ob der Reform der Mindestsicherung und stößt empört aggressive Schimpfworte wie "Müll" oder "Wahnwitz" aus. Dabei ist das, was die Koalition jetzt plant, eigentlich sehr links und sehr sozial, vergleicht man es etwa mit der in Italien erst jetzt neu eingeführten Mindestsicherung. Besonders pikant: Diese Einführung war "die" zentrale Forderung der linken (!) "5 Sterne"-Partei vor Regierungseintritt. Das italienische Beispiel ist jedenfalls hochinteressant und auch für Österreich prüfenswert.
Nur 7 oder 8 der 28 EU-Länder haben sich bereiterklärt, wieder einmal der Erpressung durch eine linke deutsche NGO nachzugeben und jeweils einen Teil jener Afrikaner aufzunehmen, die das deutsche Schiff vor der Küste Afrikas aufgelesen hat. Nach Vorliegen dieser Zusage hat Malta erlaubt, dass das Schiff anlegen und die angeblichen Flüchtlinge absetzen kann. Es ist hochinteressant, welches diese Länder sind. Und noch interessanter ist, warum die anderen 20 niemanden aufnehmen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Auf meinen gestrigen Bericht über die Caritas hat mir nun ein schockierter Zivildiener folgendes Gedächtnis-Protokoll zukommen lassen. Dieses zeigt anhand vieler von ihm aufnotierter Fälle ein erschreckendes Bild darüber, wie es bei der sogenannten Obdachlosenhilfe der Caritas zugehen dürfte; wie sehr Behörden und Ämter ständig ohne Nachprüfung offenbar unzählige falsche Angaben akzeptieren; wie leicht es ist, mit Tricks die Voraussetzungen der Mindestsicherung zu erlangen; wie leichtfertig offenbar mit Spenden und Steuergeld umgegangen wird; wie oft Obdachlose nicht wirklich obdachlos sind; wie oft den Polizeibehörden die Kooperation verweigert wird, wenn diese etwa einen Raub aufzuklären versuchen; und wie oft fingierte Postadressen zur Verfügung gestellt werden, damit "Klienten" die volle Mindestsicherung bekommen. Natürlich ist diesen Vorwürfen vorerst die volle formalrechtliche Distanzierung als "mutmaßlich" hinzuzufügen.
