Die Sauereien, die im Hintergrund bleiben

Was so alles in diesem Land und Europa Übles passiert, und was von Politik, Justiz wie Medien möglichst unter den Tisch gekehrt wird. Siehe die Fälle Westenthaler und Bildungsdirektion; siehe den österreichischen Verfassungsgerichtshof; siehe die "spontanen" Proteste gegen Innenminister Kickl; siehe die Hintergründe der Kampagne "Bleiberecht für Lehrlinge"; siehe die deutschen Initiativen zur Enteignung von Wohnungen.

Die Sauereien im Einzelnen:

• Der ehemalige blau/orange Politiker Peter Westenthaler hat soeben eine Strafe abgesessen, weil er einst als Verantwortlicher der Fußball-Bundesliga eine (korrekt erhaltene) Subvention für einen anderen, ihm besonders dringlich erscheinenden Zweck (der an sich ebenfalls korrekt gewesen ist) ausgegeben hat. So weit so absurd, dafür gleich mit Strafhaft bestraft zu werden. Ebenso wie das die merkwürdige Rolle der Richterin ist, die inzwischen von einem noch merkwürdigeren Gerichtspräsidenten auch als Richterin im sogenannten Grasser-Prozess für richtig befunden worden ist. Jetzt ist ein haargenau gleiches Delikt im roten Ambiente passiert. Nur geht es dabei um eine noch viel größere Geldsumme: Der Wiener Stadtschulrat – jetzt "Bildungsdirektion" – hat vom Bund zum Zweck der Ganztagsschul-Förderung erhaltene Gelder jahrelang zweckwidrig eingesetzt, nämlich zur Finanzierung von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen. Hier gab es ebenso wie bei Westenthaler keine persönliche Bereicherung. Aber eben Rechtswidrigkeit im Umgang mit Steuergeldern – noch dazu durch Beamte und Politiker. Wetten, dass die Wiener Staatsanwaltschaft dennoch kein Verfahren gegen Stadtschulrat bzw. Bildungsdirektion führen wird?
• Im österreichischen Verfassungsgerichthof ist es den dort lange tonangebenden Linken geschickt gelungen, die von der schwarz-blauen Regierung bestellten neuen Richter weitgehend lahmzulegen und so die eigene Dominanz fortsetzen zu können. Beim Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter gelang ihnen das mit dem Argument, dass er nicht mitstimmen dürfe bei allen Causen, die irgendwie in seine Amtszeit fielen – und sei es noch so indirekt, etwa weil das ABGB aus 1811 in der Minister-Zeit irgendwie novelliert worden ist. Dem Rechtsanwalt Michael Rami wiederum haben die Richter-Genossen das Mitstimmen bei allen Causen abgesprochen, bei denen irgendwie die FPÖ vorgekommen ist. Denn Rami hatte als Anwalt einige FPÖ-Politiker vertreten. Diese Mandate hat er nun allesamt zurückgelegt, um im VfGH nicht ganz kastriert zu bleiben. Aber nur sehr naive Menschen können glauben, dass die linken "Kollegen" nicht weiterhin versuchen werden, ihn seiner Rechte als Höchstrichter zu berauben, damit noch viele linke Ersatzmitglieder mitstimmen können. Man könnte dieses Vorgehen vielleicht als penible Sauberkeit des Gerichtshofs interpretieren – gäbe es nicht den einige Jahre zurückliegenden Präzedenzfall des Wilhelm Rosenzweig, der ein Vierteljahrhundert lang Verfassungsrichter und gleichzeitig ungehindert als Rechtsanwalt sowohl die SPÖ wie auch den Gewerkschaftsbund vertreten hat. Wir lernen wieder einmal: Rechte, die Linke für sich beanspruchen, gelten für alle anderen noch lange nicht. Und warum schweigen die bürgerlichen Richter im Gerichtshof zu all dem? Nun ja, weil sie halt Bürgerliche sind, die immer gleich den Schwanz einziehen.
• In einigen Medien wird von spontanen Protesten einiger "Künstler" gegen Innenminister Kickl berichtet. Nicht berichtet wird hingegen, was mir ein empörter Autor jetzt weitergeleitet hat: Hinter den Kulissen bemühen sich der SPÖ-Parlamentsklub, eine "Grazer Autorinnen/Autorenversammlung" und der einschlägige Aktivist Gerhard Ruiss intensiv, Autoren zur Abgabe solcher Erklärungen zu bewegen. Jetzt wissen wir wenigstens, wie solche "spontanen" Proteste zustandekommen, und wofür der Steuerzahler Parlamentsmitarbeiter bezahlt.
• Die erwartbaren Linksparteien, aber auch einige Ex-Schwarze des Typus Konrad oder Mitterlehner, führen seit Monaten eine Kampagne, dass alle Asylwerber, die eine Lehrstelle haben, in Österreich trotz Ablehnung ihres Ansuchens bleiben dürfen. Sie haben mitleidheischend damit argumentiert, dass die Wirtschaft dringend Arbeitskräfte braucht. Sie haben nur vergessen, dass die Wirtschaft lediglich solche Lehrlinge benötigt, die Grundrechnungsarten, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und ein brauchbares Deutsch beherrschen, nicht aber Typen, die lediglich mit Hilfe von Caritas&Co reine Umgehungs-Tricks suchen, um doch noch irgendwie in Österreich bleiben zu können. Jetzt hat sich herausgestellt, dass es dabei ganz überwiegend nur um solche Trick-Lehrverhältnisse geht: Denn 70 Prozent aller einschlägigen Lehrlinge sind erst dann in ein Lehrverhältnis geschlüpft, als sie schon den abschlägigen Asylbescheid der ersten Instanz in Händen hatten. Und auch beim Rest der Lehrlinge könnte man wetten, dass da die ideologisch motivierten Lehrverhältnisse dominieren. Also solche, wo es nur um die Erlangung eines Bleiberechts unter Mithilfe von Willkommens-Sympathisanten als Lehrherrn geht, nicht aber um ein echtes Lehrverhältnis, wo ein Unternehmen echtes Interesse an einem fähigen Mitarbeiter entwickelt hätte.
• In Deutschland, vor allem in Berlin, werden von der politischen Linken immer intensiver "Vergesellschaftungen", also Enteignungen von Wohnungen verlangt. Das bedeutet zwar noch nicht die totale Rückkehr zu Nationalsozialismus oder Kommunismus, in deren Herrschaft es zuletzt solche Enteignungen gegeben hat. Aber das wäre zweifellos zumindest ein Riesenschritt dorthin. Dieser Plan ist eine der vielen verlogenen und vertuschten Folgen der insbesondere von Deutschland ermöglichten Völkerwanderung. So wie bei Kriminalität und Bildungsverfall, so wie bei der Belastung der öffentlichen Wohlfahrtshaushalte und Gesundheitseinrichtungen wird der Öffentlichkeit jedenfalls auch hier der Zusammenhang mit der Migration verschwiegen. Dabei ist es völlig klar: Wenn man – bei einer eigentlich schrumpfenden autochthonen Bevölkerung – Millionen Migranten hereinlässt, dann entsteht dadurch zwangsläufig gigantischer Wohnbedarf. Der entsteht vor allem in den Städten, wo fast alle illegalen wie legalen Zuwanderer die Nähe ihrer ethnischen und religiösen Communities suchen. Keiner von ihnen will ja in die Dörfer gehen, wo es durchaus leere Häuser gäbe. Und wo daher keinerlei Enteignungen geplant sind.

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