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Herr Moser, Herr Kickl, Herr Van der Bellen: Von wem geht das Recht aus? drucken

Lesezeit: 10:00

Gleich zwei Minister und ein Bundespräsident haben in den letzten Stunden ziemlich Abenteuerliches von sich gegeben. Alle drei haben eine seltsame Einstellung zu den zentralen Grundfundamenten eines demokratischen Rechtsstaates gezeigt. Das macht besorgt, weil auch Opposition und Verfassungsgerichtshof mehrfach gezeigt haben, dass sie sich von diesen zentralen Fundamenten ebenfalls weit entfernt haben (Mit einer nachträglichen Ergänzung).

Zum Glück gibt es die Bundesverfassung. Deren erster Artikel sagt unmissverständlich: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Vom Volk. Das ist eine ganz eindeutige Formulierung. Offenbar waren Hans Kelsen & Co, die Texter der Verfassung, auch Populisten. "Populus" heißt nämlich nichts anderes als "Volk". Populisten sind also die, die das wollen, was in der Verfassung steht.

Vom Volk. Also nicht von der Politik, nicht von irgendeiner Elite, nicht von Intellektuellen, nicht von der Regierung, nicht von der UNO, nicht von der EU, nicht von Richtern, und auch nicht von hohen Gerichtshöfen mit arroganter Anmaßungsattitüde.

Gewiss: Sie alle haben eine Rolle im Rechts- und Verfassungsstaat. Aber sobald sie diese Rolle nicht mehr als bloße Teilaufgabe in einem komplexen Prozess auffassen, sobald sie ihre Aufgabe nicht mehr mit dem notwendigen großen Ausmaß an Demut ausüben, sobald sie nicht mehr begreifen, dass sie jenen zu dienen haben, von denen einzig das Recht ausgeht, verletzen sie das alleroberste Prinzip der Bundesverfassung. Dann unterminieren sie das Überleben des Rechtsstaates an sich. Dann machen sie sich schuldig an revolutionärem Chaos,  an Anomie und Rückkehr zum Faustrecht.

Historisch war die Betonung der Volkssouveränität natürlich einst auch noch in einer weiteren Richtung entscheidend: nämlich als Gegensatz zu Verfassungen, die einem "legibus solutus", also über allen Gesetzen stehenden, Monarchen die oberste Souveränität einräumen (oder dem Naturrecht oder den heiligen Büchern einer Religion). In Österreichs heutiger Verfassung ist aber eindeutig das Volk das Fundament des Rechtsstaats und auch seine oberste Instanz. Ganz ohne Einschränkungen.

Alle genannten Akteure haben jedoch schon kräftig zur Unterminierung dieses Rechtsstaats beigetragen. Aus Machtrausch, aus Verachtung für "das Volk", aus Dünkel, aus Bereicherungsgier, aus Dummheit.

In Äußerungen der Minister Moser und Kickl war binnen weniger Stunden konzentriert zu beobachten, wie wenig selbst die beiden hauptzuständigen Minister Verfassung und Rechtsstaat begreifen. Das macht besorgt, auch wenn es oberflächlich nur um eine persönliche Animosität zwischen den beiden zu gehen scheint. Die Sorge um den Rechtsstaat sollte den Bundeskanzler dazu veranlassen, dieses Thema an die Spitze seiner Agenda zu stellen. Auch die geradezu mutwillige Zerstörung der innerkoalitionären Klimas durch die beiden sollte ihn dazu veranlassen. Sowie der – erwartbar gewesene – Umstand, dass auch der Bundespräsident sofort hineingestänkert hat.

Wenn Innenminister Kickl verlangt, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", dann ist das so grundlegend falsch, dass man es nicht einmal mit dem Hinweis entschuldigen kann, er hätte sich nur unpräzise ausgedrückt.

Denn es ist ganz eindeutig: Das Recht hat nicht der Politik, sondern der Gesetzgebung zu folgen. Und das ist ein Riesenunterschied. Die Entstehung von österreichischem wie auch europäischem und internationalem Recht ist ein komplizierter, aber genau geregelter Vorgang, in dem auf österreichischer Seite Nationalrat und Bundesrat, Bundesregierung und Parlament ihre eindeutig identifizierten Rollen haben.

Über allem aber steht das Volk. Dessen Mitwirkung ist bisweilen obligatorisch (bei Wahlen oder Gesamtänderungen der Verfassung); sie wird in anderen Fällen bewusst gesucht (Zwentendorf- oder Bundesheer-Abstimmungen). An dieser zentralen Rolle ändert es nichts, dass das Volk in weiteren Bereichen nur vertreten, nur "repräsentiert" wird.

Diese zentrale Rolle des Volkes kann (und sollte) sich wie etwa in der Schweiz auch noch zu einer noch viel direkteren Demokratie weiterentwickeln. Aber auch im österreichischen System einer meist bloß repräsentativen Demokratie steht eindeutig das Volk an der Spitze.

Zwar gehören auch die bei der repräsentativen Gesetzgebung mitwirkenden Akteure zur "Politik". Aber zu dieser zählen auch noch viele andere Akteure – von Ministersekretären bis zu den Parteiorganisationen und wohl auch den Medien und den vielen parteinahen Vereinen und NGOs. Aber sie haben nichts mit der Gesetzgebung zu tun. Und sie sind nicht gewählt. Daran ändert es nichts, wenn sie sich selbst in einem Etikettenschwindel hochtrabend "Zivilgesellschaft" nennen, um aus der eigenen Irrelevanz herauszukommen. Und mit dem "Volk" der Bundesverfassung haben sie schon gar nichts zu tun.

Es ist jedenfalls grob fahrlässig, wenn Kickl davon spricht, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Genauso falsch, genauso schlimm sind aber auch die kurz darauf folgenden Äußerungen des Justizministers: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle." Wäre dieser Satz wahr, würde das eine absolute Diktatur jener bedeuten, die zu befinden haben, was denn eigentlich genau das Recht sei. Dann hätten wir eine Richterdiktatur.

Wäre dieser Satz wahr, dann könnten Recht und Verfassung auch nie mehr geändert werden! Recht ändern kann ja nur jemand, der über dem Recht steht.

Wäre dieser Satz wahr, wäre auch Moser selbst im Grund ein Putschist. Ist er doch mit der öffentlich beschworenen Intention als oberstes Ziel angetreten, nicht nur Gesetze, sondern sogar die Verfassung zu ändern, um den bundesstaat zu reformieren. Genau dasselbe versuchen gerade die Wiener und Linzer Sozialisten: Sie versuchen, eine eindeutige Verfassungsregel zu kippen, nämlich die eindeutig beim Bund liegende Kompetenz für die Polizei. Politiker, die versuchen, die Verfassung zu ändern, stellen sich selbst über das Recht, stellen "die Politik" über das Recht. 

Daher ist es einfach mies, wenn der Justizminister noch dazu mit präpotentem Auftreten dem Innenminister genau das zu versagen versucht, was er selbst tut oder gerne tun will.

Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt: Es gibt nicht nur das Volk und die vom Volk gewählten Gesetzgeber als eindeutig über dem Recht stehende Instanz, sondern auch noch zwei weitere Instanzen – selbst wenn man Naturrecht und göttliches Recht negiert, die lange als die obersten Instanzen angesehen worden sind. Über allem stehen auch einerseits die Naturgesetze und andererseits die Gesetze der Ökonomie.

Beide entziehen sich menschlichem Wollen. Wenn etwa Volk und Parlament beschließen sollten, dass jeder Österreicher künftig doppelt so viel Einkommen bekommt wie bisher, wäre das absolut wirkungslos: Denn das Geld wäre auf Grund der unveränderbaren Regeln der Ökonomie binnen kürzester Zeit nur noch halb so viel wert wie vorher. Und wenn die Gesetzgeber beschließen sollten, dass Energie nur noch aus Wind und Sonne gewonnen werden darf, dass aber der Lebensstandard gleich bleiben muss, dann ist das schlicht wirkungslos. Weil der Lebensstandard mit absoluter Sicherheit steil abstürzen wird.

Zurück zum Volk. Auch Justizminister und Bundespräsident werden irgendwann begreifen müssen, dass ein noch so ausgefeiltes Rechtssystem kollabieren muss, wenn es frontal gegen das Volk steht, wenn es zu ignorieren versucht, dass das Volk (abgesehen von ökonomischen und Naturgesetzen) die oberste Quelle des Rechts zu sein hat. Gerade wer den Rechtsstaat als friedensstiftendes Prinzip retten will, gerade wer unter Rule of Law eben nicht die elitär-abgehobene Herrschaft einer systemimmanent denkenden Juristenclique verstehen will, der muss auch zur Änderung von Rechtsregeln bereit sein, sobald diese nicht funktionieren, sobald sie schlimmen Schaden anrichten, sobald sie vom Volk ganz eindeutig abgelehnt werden.

Auch der Bundespräsident hat sich sofort einzubringen versucht. Was er ja immer tut, wenn er glaubt,  Dissens in der Regierung für sich nutzen zu können. Aber auch er hat dabei nur Nonsens geredet: Wenn an der Europäischen Menschenrechtskonvention gerüttelt werde, wäre das "eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik".

Lernen Sie Geschichte, Herr Van der Bellen! Die Zweite Republik ist einige Jahre älter als diese Konvention, sie hat eindeutig einen ganz anderen Grundkonsens. Daher würde die Zweite Republik auch ohne Konvention weiterbestehen. In mancherlei Hinsicht schlechter, in mancherlei – etwa bei der Migration – viel besser.

Wer es wie Van der Bellen oder Moser a priori ablehnt, dass die Menschenrechtskonvention in ihren nicht funktionierenden Teilen hinterfragt wird, ist letztlich ein Saboteur des Rechtsstaats. Denn Tatsache ist, dass es die große Mehrheit des Volkes empört ablehnt:

  • dass de facto fast jeder illegale Immigrant, der es bis hierher geschafft hat, in Österreich, in Europa bleiben kann;
  • dass selbst Rechtsverletzungen durch Asylwerber vielfach nichts an ihrem Bleiberecht ändern;
  • dass das judizierte Recht ihnen nach Verurteilungen (etwa wegen Drogendealens) sogar vertiefte Ansprüche aufs Bleiben gibt;
  • und dass Bürger zahlloser Staaten überhaupt von Abschiebungen ausgenommen sind, nur weil dort nach Ansicht einer welt- und bürgerfremden Richter-Elite ungute Zustände herrschen.

In all diesen Punkten muss ein am Überleben des Rechtsstaats Interessierter einen dringenden Handlungsbedarf erkennen. Einschließlich des Bedarfs der Änderungen an Gesetzen, an europäischen und internationalen Regeln und Konventionen, und einschließlich der sich immer übler entwickelnden Judikatur dazu, die ja weit über alles hinausgegangen ist, was eigentlich in jenen Konventionen steht.

Es ist geradezu ein Verbrechen am "Rule of Law", solche Änderungen, Diskussionen über solche Änderungen, ein solches Rütteln an Gesetzen verbieten zu wollen. Und wer in einer schwarz-blauen Regierung sitzt, die (endlich) diesen Änderungsbedarf erkannt hat, zumindest wenn man dem Wortlaut ihrer Wahl- und Regierungsprogramme glaubt, der sollte intensiv darüber nachdenken, was er in dieser Regierung eigentlich noch verloren hat.

Was aber ist, wenn kein Konsens mit anderen Nationen über die Änderung internationaler Konventionen und über Verträge zur Änderung einer sich fehlentwickelnden Judikatur gefunden werden kann? Ja, dann darf es am Ende auch keineswegs tabu sein, über den Austritt aus solchen Konventionen nachzudenken. Österreich ist ihnen freiwillig beigetreten. Es muss daher auch freiwillig austreten können.

Österreich hat allerdings nicht einmal noch begonnen, international mit Nachdruck auf solche Änderungen zu drängen und Gleichgesinnte zu suchen. Zuständig wären ausgerechnet die gerade streitenden Minister. Doch diese dürften nicht sonderlich geeignet sein, durch geschickte Kontakte in diesen Fragen einen internationalen Konsens zu schaffen. Diese Versuche müssen jedenfalls vorerst im Vordergrund stehen, bevor man an die nächsten Schritte auch nur denkt. Freilich darf der Versuch, Konventionen zu ändern, nicht ein ewiger Prozess werden, der länger als ein oder zwei Jahre dauert.

Und jedenfalls muss all das in korrekten Bahnen erfolgen. Sowohl Konventionsänderungen wie auch Austritte. Mutig, nur an Österreichs Interessen denkend, aber korrekt.

Und ebenso selbstverständlich sollte es absolut ausgeschlossen sein, dass die Verwaltung einfach tut, was sie will. Der Innenminister sollte seine diesbezüglichen Andeutungen dringend klarstellen und sagen, dass sich die Exekutive voll und ganz an Gesetze und Konventionen halten wird, solange diese noch gelten. Sie kann und soll zwar Druck Richtung Änderungen machen, sie kann und soll viel konkreter als bisher das unglaubliche Ausmaß des Missbrauchs im Migrationsrecht aufzeigen, sie kann und soll ausprobieren, ob man Gesetze nicht auch anders, sinnvoller auslegen kann. Aber ganz eindeutig haben alle Kritiker des Innenministers recht, die ihn darauf hinweisen: "Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden."

So steht es nämlich ebenfalls in der Bundesverfassung.

PS: Ein nur scheinbar fernab liegendes, aber aktuelles Exempel zeigt, in welch schwerer Krise der Rechtsstaat und die Juristenzunft als mächtige Akteure darin stecken. Es geht um das bisher weitaus größte gesellschaftliche Ereignis der heimischen Juristen, um den Juristenball. Dieser Ball wird von einem gewöhnlichen Verein veranstaltet, in dem aber seit einiger Zeit skandalöse Zustände herrschen. Denn er feuerte plötzlich seine eigene Generalsekretärin und Ball-Organisatorin nach vielen Jahrzehnten treuester Dienste. Und zwar im 75. Lebensjahr! Die völlig fadenscheinigen, geradezu lächerlichen Gründe, die man für ihre Entlassung anführt, machen das eigentliche Motiv klar, warum man sie nicht mit allen Ehren in die Pension schicken will: Der Verein will sich einfach die nach so vielen Jahren naturgemäß beträchtliche Abfertigung ersparen. Dieses miese Verhalten im Kleinen symbolisiert wie ein Fanal den miesen Zustand einer ganzen Zunft und des ganzen Rechtsstaats. Überall geht es offenbar nur noch um Macht und Interessen. Und nirgendwo um das Recht, um die Bürger, um das Volk.

Nachträgliche Ergänzung: Ziemlich grotesk ist auch die Erregung der Juristenklasse, die wie auf Pfiff von der Rechtsanwaltskammer angefangen über den Kickl-Sager hergefallen ist. Das ist nicht nur deshalb grotesk, weil daraus allzu vordergründig der Anspruch der Juristen ablesbar ist, an Stelle des Gesetzgebers selbst exklusiv das Recht definieren zu können. Sondern auch deshalb, weil diese Juristenfunktionäre sich total verschwiegen haben, als einige Tage davor der Wiener SPÖ-Stadtrat Hacker in aller Brutalität gesagt hatte, Gesetze nicht anwenden zu wollen. Das war um etliches mehr eine Kampfansage an den Rechtsstaat als die Aussage von Kickl über den Primat der Politik.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2019 08:09

    Werfen wir einen Blick auf die Praxis:

    In Wien wurde und wird Recht am Fließband gebrochen. Stichwort Krankenhaus Nord, Stichwort Inseraten Skandal - um nur zwei zu nennen. Folgen? Wenn Recht von den Guten gebrochen wird, ist es richtig.

    In Deutschland gehen illegale "Schutzerflehende" nicht ins Gefängnis, wenn sie falsche Angaben machen. Gebrochenes Recht wird zum Recht, wenn es von Guten gebrochen wird.

    In Venezuela hebelt ein Stalinist das Parlament aus. Maduro und sein Vorgänger Chavez haben mit ihrem Sozialismus ein Land ruiniert, aber das ist Ordnung, weil es ja die Guten getan haben.

    3 Beispiele aus unendlich vielen.
    Unrecht wird automatisch zu Recht, wenn die Guten am Werk sind. Herr Kickl legt seine Hand in diese Unrechtswunde und wird deswegen permanent attackiert.

    Die selbsternannten Guten Glauben immer noch, automatisch im Recht zu sei, egal was sie tun. _Das_ ist das Rechtsproblem dieser Tage.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2019 05:08

    Ich verstehe die Aufregung über Kickl nicht: das Volk hat zu seiner Vertretung Politiker gewählt und diese sind mit der Macht ausgestattet Gesetze durch Parlamentsbeschluss zu ändern. A.U. verwechselt hier m.E. (bin kein Jurist) direkte Demokratie mit der in Österreich verfassungsmäßig herrschenden Parteiendemokratie. Die Wähler wählen ja bestimmte Parteien um u.a. auch bestimmte unerwünschte Zustände durch Gesetzesbeschluss zu ändern. Faktisch hat Kickl Recht: das Recht wird letztendlich der Politik folgen müssen. Ein Beispiel gefällig? Merkel hatte 2015 illegal die Grenze geöffnet und müsste eigentlich dafür eingesperrt werden. Jetzt wurde im Nachhinein ein zwar "rechtlich unverbindlicher" Migrationspakt unterschrieben aber letztendlich wird dadurch diese Maßnahme legitimiert.

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2019 04:40

    Mein Gott, haben wir´s einfach hier in Magyarorzág, gleich ums Eck vom künftigen Gazastreifen Wien: A haza minden el?tt - Die Heimat über alles! Aber hier herrscht auch ein gewissenloser rääächter Populist!

    Haben wir in Ösiland allerdings auch einmal gewußt. Bevor ein internationalistischer Humanitarismus, der nichts anderes ist als Zerstörung des Eigenen, als degenerierte Humanität, unser Volk dazu gebracht hat, seiner eigenen Abschaffung wehrlos zuzusehen, ja darüber hinaus diese auch noch freudig zu begrüßen!

    Alles in der festen Überzeugung, das Richtige, weil Humane, sittlich Überlegene, zu tun.
    Also, wenn Sie mich fragen: blöder gehts nimmer. Diese Demokratien westlicher Prägung haben sich ihren Untergang mehr als redlich verdient...

    Durch Menschenrecht auf Abtreibung, durch Menschenrecht auf unbeschränktes Asyl, denn es gibt bekanntlich keinen illegalen Menschen. Durch Zerstörung der Grundlagen einer modernen Industriegesellschaft mittels Klimarettung. Und vor allem: durch das demokratische Grundrecht, sich auf Kosten der anderen verwirklichen zu dürfen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2019 06:39

    Moser und Bellen regen sich immer dann auf, wenn man vorhat, Täter und Gefährder mit Migrationshintergrund genauer unter die Lupe zu nehmen, einzusperren oder gar auszuweisen. Dann beruft man sich auf das bestehende Recht, dieses wird aber durch die "Schützlinge" der beiden tausendfach gebrochen und natürlich auch von den "Schützern", den linken NGOs und den linken Vorgängerregierungen, die solche Zustände erst möglich gemacht haben. Das Rechte wird im Linksstaat durch linke Richter und Asyl-Staranwälte verbogen und verbeult! Bald haben wir jeden Tag einen Messermord und mehrere oft bestialische Vergewaltigungen von Kindern, Frauen und Tieren. Denn die Linksjustiz fördert diese Verbrechen, indem sie Täter mit bestimmter Herkunft oder Religion tabuisiert und als sakrosankt erklärt. Solche Täter werden immer wieder laufengelassen, vielleicht sogar mit Tipps, wie sie es beim nächsten Mal anstellen sollen, dass man sie nicht fassen kann. Z.B. werden Frauen, die zurückschlagen, sofort angezeigt, das wissen sie nun und man darf sie bei ihren Untaten nicht filmen oder fotografieren, denn das widerspricht dem neuen EU-Datenschutz, der wohl eigens für diese Fälle eingeführt worden ist. Die EU ändert ja übrigens dauernd die Gesetze und hält sich nicht an die alten, aber das ist eine andere Geschichte....

    Wie wir neulich festgestellt haben, leben wir gar nicht in einem Rechtsstaat, sondern die Justiz hat eindeutig linke Schlagseite, weil sie immer wieder durch Schandurteile auffällt.https://www.andreas-unterberger.at/m/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/

    Wenn sich Moser sosehr dagegen stemmt, dass die alten Gesetze, die dieses "Verbiegen" des Rechts möglich machen, sodass die Täter mehr Schutz genießen als die Opfer, dann ist er einfach ein Linker. Möglicherweise der Richtige für Kurz, aber Kurz wurde sicher nicht dafür gewählt, linke Politik zu betreiben! Moser muss gehen. Mit ihm auch Faßmann, der Unterrichtsminister, der die Schulnoten nicht ohne Murren wiedereingeführt hat und nun auch der linken Asyljustiz die Stange gehalten hat, indem er Moser zur Seite sprang. Weg mit diesen falschen Leuten! Sie vertreten nicht das Volk, das eine andere Politik gewählt hat!

    Allein, dass sich all diese Migranten als "Flüchtlinge" bezeichnen und unsere Linksjustiz nichts anderes zu tun hat, als sie dabei zu beraten, wie sie sich den Status des Asylberechtigten möglichst sicher erschwindeln können - Moser will ja, dass die darin geübten NGO-Staranwälte weitermachen - allein das ist ein riesiger stinkiger Eiterherd voller Rechtsbrüche. Und wie sie alle aufheulen, wenn Kickl da mal reinstechen will! Dann weiß man ganz genau, wer zu dieser fauligen Masse gehört, wer das Volk verrät, wer für die vielen Morde und Misshandlungen verantwortlich ist!

    Eine Volksabstimmung zu diesem Thema würde ich mit einem reifen Volk - wie es z.B. die Schweizer sind, die auch demokratischere Medien haben - nicht scheuen. Unsere Leute wissen zwar, wie es richtig ginge, aber man soll die Linksmedien nicht unterschätzen, wenn sie mal die Propaganda und Desinformation durchstarten, was sie sicher tun würden. Sicher legen sie damit los, dass ja die Menschenrechte nicht abgeschafft werden dürften usw. Und das hätte ja auch niemand vor! Diesen Lügentrommlern ist es schließlich auch gelungen, dass bald die Autos verboten werden und nunmehr einfach jedes Wettergeschehen dem "Klimawandel" zugeordnet wird. Neuerdings auch der kalte Winter und der viele Schnee.

    Die Diesellüge ist wieder so ein Wahnsinn aus der linken Werkstatt - ungeheuerlich, was dem Volk allein aus diesem Grund für eine Schaden zugefügt wurde und wird!

    Fazit: Hr. Kurz - werfen sie endlich Moser, Blümel, Köstinger und Faßmann raus und suchen sie sich Leute mit Anstand, die dem entsprechen, was die Wähler von ihnen erwarten! Kickl jedenfalls entspricht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2019 08:08

    Ich meine, wenn uns Dr. Unterberger schon eine Lektion in Sachen Gesetz und Verfassung erteilt, dass natürlich sich nicht nur ein Herr Kickl und der 'Justizuntätige' Moser, und ein neben dem Volk befindlicher (aber 'mehrheitlich' gewählter) UHBP sich an Gesetze zu halten haben, sondern auch Staatsanwälte und Richter und Beamte und Bürger.

    Wie richtig herausgearbeitet, wäre es notwendig gegen die gesetzlosen Linken (sie brechen am häufigsten die Gesetze, ja sind geradezu Meister im 'Verbiegen' und 'Interpretieren') vorzugehen (die sind offenbar tabu) gegen deren 'Migrationsvorstellungen' (die sind noch immer tabu und der Justizminister scheint das weiter zu 'garantieren') wären also Asylgesetze (und das rasch) notwendig zu adaptieren (und auch dabei einen Austritt aus der EU anzudenken, wenn die sich gegen unsere Selbstverteidigung querlegt).

    Was ich als Nichtjurist natürlich sehe, ist die Tatsache, dass an den Stellen, an denen ein Herr Kickl auftragsgemäß zu schrauben und zu fordern hat, die andere, die linke Kraft dagegen zu wirken versucht. Und, wenn er (er ist ja selbst Jurist) da die Wahrheit sagt, nämlich, dass er ja gesetzmäßig, auftragsgemäß handelt (und das Volk, von dem das Recht ausgeht, steht da hinter ihm, es hat ihn ja gewählt um genau das zu tun), nämlich dass die Politik zu einem Gesetzesvorschlag zu kommen hat, der aber von anderen politischen Kräften, der Justiz als Ganzes inklusive dem unseligen Herrn Moser als Justizminister hintertrieben, bzw. blockiert wird, aber alle Koalitionsprogramme das beinhalten, dann meine ich schon von einer verkommenen Justiz reden zu können.

    Hätten wir direkte Demokratie, könnte man eine Volksabstimmung über das geforderte Gesetz ausführen.

    Ich meine, wenn es nicht einmal mehr dem Innenminister gelingt, ein notwendiges Gesetz zur Abstimmung zu bringen, weil das linke ÖVP-Establishment dagegen steht und den Justizminister vorschiebt, um gegen den Willen des Volkes zu handeln und im Sinne der 'Kapitalistenclubs der offenen Gesellschaft' (amerikanischer Prägung).

    Dr. Unterberger selbst hat ein Buch geschrieben, 'Schafft die (se) Politik ab', und schreibt auch hier, das Recht geht vom Volk aus.

    Aber verdammt noch mal, was ist den da los mit der Justiz, das zu blockieren ?

    Und wo ist Kurz, der für die rasche Durchführung zu sorgen hätte ?

    Geht das Recht von der Justiz aus ?

    Fragestellung mal andersrum, hat da nicht Herr Kickl doch recht ?

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2019 06:47

    Ich wiederhole hier den bereits gestern von Brigitte Imb geposteten Link für alle, die in den Systemmedien nichts über dies den Freispruch gehört haben.

    Was wohl Ministerl Moser und sein Chef Pilnacek von der missglückten Politjustiz halten? ;-)

    http://www.pi-news.net/2019/01/freispruch-fuer-17-identitaere-in-berufungsverhandlung-in-graz/

  7. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2019 06:27

    Wenn Links ideologisierten Richter Gesetze beschließen, die gegen das Wohl des autochthonen Volkes gehen und ein Politiker sagt, dass er gegen diese Gesetze Vorgehen will, geht er dann zwar gegen geltendes Recht vor, aber im Sinne des einzigen Souveränes, dem VOLK!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBeobachter 2
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2019 13:49

    Herbert Kickl in seiner kürzlich erfolgten Antwort auf die gegen ihn gerichteten Angriffe:

    "Die Feststellung, dass das Recht der Politik zu folgen habe, ist der Hinweis auf die Veränderbarkeit von bestehenden gesetzlichen Regeln durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess mit entsprechenden Mehrheiten, wie er innerstaatlich und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union vorgesehen ist."

    Kickl hat recht, seine Feinde nicht!

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2019 10:33

    Wenn schon so vehement die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie vor allem der internationalen Konventionen gefordert wird, dürfte überhaupt niemand in Österreich Asyl erhalten. Die GFK ist hier klar und deutlich: Asyl verlangen kann nur der Einzelne, und zwar nur im ersten sicheren Land und dazu nur wenn er aus ethnischen, rassischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird. Nichts davon trifft auf die "Flüchtlinge" aus Nahost und Afrika zu.
    Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: da entblödet sich die linke deutsche Justizministerin Barley nicht, Kickl empört zu kritisieren. Da kann man ihr nur empfehlen, den Dreck vor der eigenen Türe wegzukehren - davon gibt es mehr als genug.

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  1. Paneuropa
    29. Januar 2019 14:35

    Die Bundesverfassung ist hier ganz eindeutig: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Ihr Recht geht vom Volk aus, also das Recht der Republik. Nicht mehr. Und so muss dieser Artikel auch gelesen und verstanden werden, wenn man an die Entstehungsgeschichte der Verfassung denkt. Chef der Christlichsozialen, ohne die es die Verfassung nicht gäbe, war Ignaz Seipel, ein Prälat. Für ihn war klar, dass das Recht nur von Gott ausgehen könne. Deshalb steht in der Verfassung auch nicht "das Recht geht vom Volk aus" (wie gelegentlich falsch zitiert wird), sondern nur ihr Recht, also das der Republik geht vom Volk aus. Der Bezug zum Naturrecht ist also gegeben. Dass es das Naturrecht auch unabhängig von der Religion gibt, haben wiederum die Österreicher (im Sinne der ökonomischen Lehre) herausgearbeitet.

  2. Diesel
    28. Januar 2019 11:53

    Wenn Innenminister Kickl verlangt, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", dann ist das so grundlegend falsch, dass man es nicht einmal mit dem Hinweis entschuldigen kann, er hätte sich nur unpräzise ausgedrückt.

    Herr Dr. U.: was ist an Kickls Aussage 'grundlegend falsch'?

    Selbstverständlich ist 'die Politik' ein Überbegriff der GesetzGEBENDEN Institutionen! Schließlich werden der Nationalrat etc. durch politische Willensbildung besetzt. Jetzt so zu tun daß man das nicht verstanden hat, nur um dem Innenminister nicht recht geben zu müssen, ist leicht durchschaubar. Im übrigen ist der Herr Moser ein übler Opportunist, wenn man davon ausgehen kann, daß er so einfache juristische Sachverhalte sehr wohl versteht....

  3. Thomas F. (kein Partner)
    28. Januar 2019 09:21

    Letztendlich geht es hier um eine Haarspalterei, bezüglich dem, was "das Recht" und "die Politik" sind. Das Recht besteht aus verschiedenen Rechtsquellen, von Verordnungen bis zur Bundesverfassung und für jede dieser besitzen eine andere Kategorie von Politikern oder der Souverän direkt die Kompetenz sie zu ändern.
    Jeder weiß, dass Kickl natürlich nur zum Ausdruck bringen wollte, dass es bei Bedarf auch notwendig ist, bezüglich der rechtlichen Grundlagen den geordneten Veränderungsprozess anzustoßen. Die linke Meute versucht ihm sofort ein Szenario in den Mund zu legen, wo sich einzelne Politiker über ihre Zuständigkeit hinweg setzen und die vereinbarten Regeln ignorieren.

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    27. Januar 2019 18:42

    Das Justizministerium scheint eine eigenartige Wirkung auszuüben, es absorbiert die jeweiligen Minister sofort. Dass einer dort sein ministeium geführt hat und nicht es ihn, das ist schon lange nicht mehr vorgekommen.

    Diesen Leuten muss man offenbar in Erinnerung rufen, dass es noch immer die Gewaltenteilung gibt. Die Richter haben keine Gesetze zu bestellen, sie bekommen sie taxfrei von der Legislative, dem Parlament, geliefert.

  5. Der Realist (kein Partner)
    27. Januar 2019 16:11

    Über die Richtigkeit des Kickl-Sagers mögen Juristen oder Verfassungsrechtler diskutieren. Kennt man Herrn Kickl dann ist klar, diese Aussage ist ihm nicht einfach passiert. Trotzdem sollte man da einen gewissen Interpretationsspielraum zulassen, dies von der Radikalopposition zu verlangen, ist wohl zu viel verlangt. Tatsache ist auch, und das wird niemand ernsthaft verneinen, dass sich Recht im Laufe der Zeit immer wieder verändert hat, und für diese Veränderung waren in letzter Konsequenz die Politiker verantwortlich.

  6. Günther (kein Partner)
    27. Januar 2019 14:06

    Ich finde der Innenminister macht das Richtige. Der Einzige seit langem. Das Geschrei der "Besser"menschen bestätigt das nur.

  7. Gast (kein Partner)
    26. Januar 2019 23:31

    ........Aber ganz eindeutig haben alle Kritiker des Innenministers recht, die ihn darauf hinweisen: "Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.".........

    Gerade bei Hrn. Kickl hat man den Eindruck, dass er als Innenminister darauf drängt,
    dass die Gesetze eingehalten werden. Von seinen Vorgängern hatte man nicht
    den Eindruck !

  8. heartofstone (kein Partner)
    26. Januar 2019 22:59

    Hisbollah-Chef warnt Israel vor weiteren Angriffen in Syrien

    Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hat Israel heute vor weiteren Angriffen in Syrien gewarnt. „Treffe keine Fehleinschätzung und führe die Region nicht in einen Krieg oder einen größeren Konflikt“, sagte Nasrallah in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Majadeen. Dabei richtete er sich direkt an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

    Israel sollte den Süden des Libanon zumindest 30m tief per Bomben "umgraben". Als Antwort auf diese "Drohung" ... *smoile* oder alles was sich in Tarnfleck der isralelischen Grenze nähert per Kopfschuß eliminieren ...

  9. heartofstone (kein Partner)
    26. Januar 2019 22:34

    „Wenn man jetzt nur die Zahl der Vorfälle der letzten Zeit betrachtet, dann ist eine Steigerung bei Tätern mit Migrationshintergrund natürlich erkennbar. Wichtig ist aber, dass man das Problem auf allen Seiten betrachtet, um keine blinden Flecken zu haben. Gewalt gab es schon immer in Österreich, häusliche Gewalt, quer durch alle Schichten und durch alle Bevölkerungsgruppen“

    Ja, aber warum sollen wir uns jetzt mit unseren Steuergelder um die ausländischen "Opfer" kümmern ... müssen? ... schlimm genug, dass es Inländer gibt, die Gewalt gegen ihre Frauen einsetzen. Warum aber sollte es uns kümmern wenn Ausländer "betroffen" sind? Österreich als einziger sicherer Hafen der Welt? ...

  10. heartofstone (kein Partner)
    26. Januar 2019 21:20

    Ein bisserl OT, aber ... Nach Gewaltdelikten: Frauenhäuser sind voll

    Dürften wir Netto-Steuerzahler endlich erfahren wie die Belegung der Frauenhäuser zusammengesetzt ist? Inländer, Ausländer, "Flüchtlinge"?

    Um Ausländische Frauen dürfen sich gerne die Herkunftsländer, kümmern. Machen die das nicht, kümmert es mich auch nicht ... und ich unterscheide bewusst nicht zwischen EU-Ländern und dem Rest der Welt ...

    • Maria (kein Partner)
      26. Januar 2019 22:21

      Eine Freundin wohnt in einer Straße in Wien, in der seit einigen Jahren ein neues Frauenhaus steht.
      Die einzigen einheimischen Frauen, so sagt sie, sind die Betreuerinnen. Alle anderen mit ihren Kindern sind (sehr leicht erkennbar) ausländische Frauen.

      Ja genau, wer zahlt das ?

    • heartofstone (kein Partner)
      26. Januar 2019 22:43

      Deckt sich, leider, mit meiner Wahrnehmung. Wir, Österreich, haben genug durchknallte einheimische Männer ... wir brauchen keinen einzigen zugewanderten zusätzlich ... RAUS mit dem PACK (frei nach SP Diktion *smoile*) ... make austria great again ... in den Grenzen von vor 3-400 Jahren? ;)

    • heartofstone (kein Partner)
      26. Januar 2019 22:47

      Nachtrag: den Mohammedanern (hanafiten, sunniten, schiiten?) würde ich genau nichts gönnen. Und die, die im Land sind sollen sich dorthin schleichen wo ihre "Religion" regiert. WIR brauchen diesen geistigen und genetischen Müll sicher nicht ...

  11. fewe (kein Partner)
    26. Januar 2019 20:20

    Der große Elefant im Raum wird hier allerdings nicht angesprochen: Tatsächlich werden Gesetze von der EU gemacht. Und dort von Leuten, die nicht gewählt sind.

    Die Republik Österreich ist wie alle anderen Länder in der EU nur noch eine Art Operette. Wir wählen die Leute, die dann pflichtgemäß die Hand heben oder senken um von Außenstehenden aufgezwungene Gesetze zu legalisieren. Diese Außenstehenden sind nicht einmal Staatsbürger.

    Interessant ist es auch, dass der Bundespräsident ohne jegliche Konsequenzen sagen kann, Österreich in einem Superstaat EU aufgehen lassen zu wollen. Ist das nicht irgendwas in der Kategorie von Staatsverweigerer oder Hochverrat?

  12. andreas.sarkis (kein Partner)
    26. Januar 2019 19:49

    Sagen wir es doch deutlich:
    Gesetze werden von Berufspolitikern gemacht und beschlossen, die alle, ohne Ausnahme, von niemandem gewählt worden sind. Jede Abstimmung im Parlament ist also eine Verletzung der Verfassung.

    Die Menschenrechtskonvention? Sie wäre in Ordnung, wird aber schon länger mit allen Mitteln umgangen. Schon allein der berüchtigte Artikel 6 wird in so gut wie keinem Gerichtsverfahren beachtet.
    Egal von wem und wie: kritisiert darf schon werden.

  13. Christian Peter (kein Partner)
    26. Januar 2019 18:58

    Über Aussagen dieser Dilettanten braucht sich niemand zu wundern, 2 Studienabbrecher (Kurz, Kickl) und ein Zahntechniker als Kanzler / Vizekanzler / Innenminister. Noch Fragen ??

    • fewe (kein Partner)
      26. Januar 2019 20:29

      Das ist aber tatsächlich irrelevant. Politiker in einem Staat, in dem sowieso von außen die Entscheidungen getroffen werden brauchen die Qualitäten eines Präsentators in einer Dauerwerbesendung.

      Ob Gurkenhobel oder Tor mit Seitenteilen, dafür braucht man nur Verkäuferschmäh.

      Entscheiden dürfen die sowieso nichts. Jedenfalls jene nicht, aus denen wir wählen können.

    • Fragezeichen (kein Partner)
      26. Januar 2019 22:29

      Ach du meine Güte, der Peter wieder mit seiner täglichen Hetze gegen die Regierung.

      Was genau haben sie gegen Zahntechniker ?

      Was war gleich Ihr Faymann? Taxifahrer und Pseudomaturant ?

      Vielleicht kann ja der Herr Christian Peter mal einen konstrukitven Vorschlag bringen,

      statt seiner permanenten Stänkereien ? Nein ? Doch keine Idee ?

      Eine bessere Alternative zu dieser von ihm so verhaßten Regierung fällt ihm offenbar

      doch nicht ein. Achso, die Grünen wahrscheinlich oder die Neos. Oder gründet er eine

      eigene Partei, dann kann er ja zeigen wie`s geht.

    • Turmalin
      27. Januar 2019 07:17

      @ Fragezeichen

      auf eine Antwort warten Sie hier wahrscheinlich vergeblich.
      Herr Peter hetzt zwar täglich gegen die Regierung, hat aber bislang keinen konstruktiven Vorschlag für eine Lösung und deren Durchsetzung gegeben.

      Es gibt mehrere, welche die Blogteilnehmer als Schwurbler etc. bezeichnen, offenbar allwissend sind, doch außer tlw. wüstem Schimpfen nichts zu bieten haben.
      Warum gehen solche Leute nicht in die Politik um etwas zu verändern? Ich würde das sehr begrüssen. Sind sie zu feig, oder doch nicht allwissend?

    • Christian Peter (kein Partner)
      27. Januar 2019 18:54

      @Fragezeichen

      Glauben Sie wirklich, die Uraltparteien FPÖ und ÖVP mit ihrem lachhaften Personal wären alternativlos ??? Ich wähle übrigens die EU - Austrittspartei. Diese Partei hat ein um Welten substantielleres Programm als die (Bauernfängerpartei) FPÖ und mit Robert Marschall einen Ökonomen als Parteichef.

    • Christian Peter (kein Partner)
      28. Januar 2019 13:41

      @Turmalin

      Würden Sie meine Beiträge verfolgen, dann wüssten Sie, dass ich viele konstruktive Vorschläge mache. Österreich ist eben eine Bananenrepublik, die verheerenden politischen Zustände in Österreich sind auch international bekannt und berüchtigt.

    • astuga (kein Partner)
      30. Januar 2019 12:56

      Lieber einen Zahntechniker id. Regierung, als irgendeine Partei die es nicht mal ins Parlament geschafft hat.
      Zitat: Der Parteivorstand der EU-Austrittspartei besteht derzeit aus:
      * Obmann: Mag. Robert Marschall
      * Schriftführerin: Alexandra Pichler-Geritz
      * Kassierin: Susanne Glatz

      Auch wenn ich einen EU-Austritt befürworten würde, das liest sich wie bei einem Kleingartenverein.
      Und ob die jetzt 66% "Frauenquote" haben ist mir auch egal.

  14. cmh (kein Partner)
    26. Januar 2019 18:54

    Warten wir doch einmal ab, wann denn die FPÖ in der Regierung endlich das Recht bricht.

    Bisher sehe ich nur Rechtsbrüche der Willkommensklatscherfraktion.

  15. Heimgarten (kein Partner)
    26. Januar 2019 17:29

    Die Aussagen Kickls waren ungeschickt, aber im Kern hat er wohl recht. Am Ende des Tages sind es die Politiker, die Gesetze schaffen oder ändern. Es handelt sich um eine Henne-Ei Frage. Sobald Politiker Änderungsbedarf erkennen, werden sie versuchen, die Gesetze entsprechend anzupassen. Fast 100 % der Gesetzesanträge basieren auf Regierungsvorlagen. Sir Karl Popper meinte immer treffend, dass eine Demokratie eine befristete Diktatur mit unblutiger Abwahl der Potentaten sei. Hat was. Die rechtsphilosophische Frage, ob Politik Recht schaffe, ist inhaltsleer und redundant. Wünschenswert wäre jedoch allemal eine Stärkung der direkten Demokratie nach dem Muster Schweizens.

    • fewe (kein Partner)
      26. Januar 2019 20:37

      Eine blutige Abwahl der Potentaten gibt es eben gerade in der repräsentativen Demokratie nicht. Jene, die - gelinde gesagt - ihr Vertrauen verspielt haben werden nicht laternisiert, sondern kommen zu Siemens.

      Die repräsentative Demokratie ist leider eine anonyme Diktatur. Im Gegensatz zur Diktatur gibt es keinen greifbaren Bösewicht. Den Herrscher bekommt man nie zu Gesicht.

      Eine wirkliche Demokratie nach Vorbild der Schweiz wäre Demokratie.

  16. Norbert Mühlhauser
    26. Januar 2019 14:16

    Ausgezeichneter Beitrag, Herr Unterberger!

    Zwar ist das Recht zur Gänze Politik, doch ist nur in Ein-Parteien-Diktaturen der Vorgang der Rechtssetzung bedeutungslos, sodass es auch nicht mehr darauf ankommt, ob das Recht der Gesetzgebung oder gleich direkt dem Parteiwillen zu folgen hat. In solchen System werden Initiativen zur Gesetzesänderung auch nicht an die Öffentlichkeit getragen, sondern bleibt der Entscheidungsfindungsprozess dem Ratschluss eines kleinen Zirkels vorbehalten.

    Damit korrespondierend ist es in solchen Systemen allen anderen verwehrt, auf eine Änderung der Gesetze hinzuwirken oder sie auch nur zu kritisieren.

  17. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    26. Januar 2019 14:16

    Zitat: "Sowie der – erwartbar gewesene – Umstand, dass auch der Bundespräsident sofort hineingestänkert hat."

    Kann dieser Herr nicht vielleicht IRGENDWANNEINMAL seine Pappn halten?

  18. Beobachter 2 (kein Partner)
    26. Januar 2019 13:49

    Herbert Kickl in seiner kürzlich erfolgten Antwort auf die gegen ihn gerichteten Angriffe:

    "Die Feststellung, dass das Recht der Politik zu folgen habe, ist der Hinweis auf die Veränderbarkeit von bestehenden gesetzlichen Regeln durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess mit entsprechenden Mehrheiten, wie er innerstaatlich und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union vorgesehen ist."

    Kickl hat recht, seine Feinde nicht!

  19. Erwin Tripes (kein Partner)
    26. Januar 2019 12:48

    Lieber Dr. Untererger, Sie sind doch Jurist geworden. Hätten Sie Ihre Rechtsansicht beim ehem. Prof. Winkler, den Sie ja noch erlebt haben müssen, geäußert, hätte er Sie durchfallen lassen. Dies trifft auch auf Moser zu. VdB kennt sich sowieso nicht aus. Erfreulich, daß dies etliche Blogger ebenso sehen.

  20. Christian Peter (kein Partner)
    26. Januar 2019 12:35

    Meldung des Tages : Führendes Mitglied der regierenden Partei von Präsident Vucic in Serbien beauftragte Anschlag auf Enthüllungsjournalisten. Wie erfreulich, dass wegen des Engagements des österreichischen Bundesmaturanten Kurz und anderer ÖVP - Politiker erst kürzlich neue EU - Beitrittskapitel mit dem Mafia - Staat Serbien eröffnet wurden.

    Story : Verhaftung von Dragoljub Simonovic

  21. Herbert Richter (kein Partner)
    26. Januar 2019 10:48

    Geschickt getarnte Vernebelungstaktik!
    WAS VERSTEHT IHR AM WORT "ILLEGAL" NICHT?
    Ein Regime, welches Gesetze auf "höheren Befehl" zum immensen Nachteil der autochthonen Bevölkerung außer Kraft setzt, ist eine faschistische Diktatur unter Befehl fremder Mächte! Man beachte die konzertierten Aktionen in ganz Europa.
    Laut Verfassung müßte der Bundespräsident das Bundesheer zu Hilfe rufen und die Mitglieder dieses Regimes inhaftieren und einem Prozess zuführen.
    Ein Standgericht nach Nürburger Art erschiene mir persönlich noch angebrachter. Was den Alliierten recht war, muß auch uns genügen.

    • McErdal (kein Partner)
      26. Januar 2019 14:06

      @ Herbert Richter

      Ihre Ausführungen bedürfen keiner Ergänzung mehr, sie haben zumindest mir aus der Seele gesprochen - alle Achtung ! Ja und die Schwurbler hier wollen es wie immer nicht wissen - sowas ist in ihrer zugeteilten Meinung nicht vorgesehen - hihi.....

    • antony (kein Partner)
      27. Januar 2019 10:14

      Ein Lehrstück ohne Lehre-wahrlich ein Drama-
      Biederman und die Brandstifter-oder haltet den Dieb...
      Wachen die Europäer auf?
      Und dann echauffiert man sich über den Anstieg des Antisemitismus in Europa...!?
      no na... wenn man ihn auch noch importieren lässt, um diesen zu instrumentalisieren...?!

  22. Torres (kein Partner)
    26. Januar 2019 10:33

    Wenn schon so vehement die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie vor allem der internationalen Konventionen gefordert wird, dürfte überhaupt niemand in Österreich Asyl erhalten. Die GFK ist hier klar und deutlich: Asyl verlangen kann nur der Einzelne, und zwar nur im ersten sicheren Land und dazu nur wenn er aus ethnischen, rassischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird. Nichts davon trifft auf die "Flüchtlinge" aus Nahost und Afrika zu.
    Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: da entblödet sich die linke deutsche Justizministerin Barley nicht, Kickl empört zu kritisieren. Da kann man ihr nur empfehlen, den Dreck vor der eigenen Türe wegzukehren - davon gibt es mehr als genug.

  23. Rexmortifier (kein Partner)
    26. Januar 2019 09:51

    OT- Nach dem Brandanschlag vergangener Donnerstagsdemo Stelle ich sowieso diesen "Rechtsstaat" mehr als nur in Frage.
    Wo waren die empörten Aufschreie der Humanisten und selbsternannten "Hüter des Rechts"?
    Im ORF wurde dies mit einem "Pyrotechnikzwischenfall" verniedlicht, ja fast schon als Lausbubenstreich abgetan, in anderen Medien versteckt in div. Reitern oder nicht Mal erwähnt.
    Auch aus Wiens Rathhaus kam bis dato kein Kommentar.

    Spätestens jetzt müssten eigentlich diese mitlerweile terroristischen Fackelzüge, getarnt als Kundgebung, untersagt werden.

    Genau an dieser Stelle ist Schluss mit lustig und der Innenminister müßte aktiv werden.

    Ich bin gespannt ob das noch ein Nachspiel haben wird oder dies nach rot/grüner Art, unter den Teppich gekehrt wird.

  24. McErdal (kein Partner)
    26. Januar 2019 09:36

    Das Recht geht vom Volke aus ! Das gefällt mir. Jetzt hätte ich ich da aber eine klitze-kleine Frage dazu : wer ist den das VOLK ???

    Wie wird denn jetzt neuzeitlich der Begriff VOLK definiert ?

  25. Langzeitbeamter (kein Partner)
    26. Januar 2019 09:33

    Also da muss ich doch Einiges ergänzen (sollte der Blogbetreiber bei seiner wirtschaftspolitischen Eloquenz doch...)
    "die unveränderbaren Regeln der Ökonomie" wäre doch Akerlof und Shiller, "Animal Spirits" (Buch, das kein Mensch mehr zitiert) über Psychologie des Keynes zu entnehmen, dass dann keine Halbierung eintritt, sondern das gesamte System binnen kürzester Zeit zusammenbricht, von Simbabwe über Venezuela immer wieder zu beobachten
    Das Volk entscheidet - dass die Banken - und die dahinterstehenden Schattenbanken und Pensionsfonds (Heike Buchter: BlackRock verwaltet die Reserven von ca. 50 Zentralbanken) too big to fail sind - samt allen Einlagensicherungen und Abwicklungsregeln?

    • Langzeitbeamter (kein Partner)
      26. Januar 2019 09:42

      Ja, und mit dem Volk hat es da auch so was.
      Von Robert Harris' Cicero-Trilogie (hat er ja gerade deshalb geschrieben, hat er in einem Wiener Interview 2017 selbst gesagt) bis Misha Glenny's McMafia (lese ich gerade) ist zu entnehmen, was passiert, wenn ein (Un-)Rechtssystem ersatzlos zusammenbricht. Aber vielleicht kann mir jemand erläutern, warum die großen Liberalen in Russland wirklich sämtliche Preise blitzartig freigegeben haben - bis auf die Rohstoffpreise - und dann haben die Raub- und Mordfeldzüge erst in großem Stil begonnen.

  26. Anmerkung (kein Partner)
    26. Januar 2019 07:42

    Ach ja, das Volk von Kelsen und Konsorten - schon damals bloß Ausgeburt einer nervösen romantischen Phantasie, und da konnte von den heutigen Manipulationsmethoden noch keine Rede sein. Heute ist dieses Volk total auf linke Ideologie gedrillt, sogar schon dazu bereit, den kollektiven Suizid hinzunehmen, oder zumindest eine Elite durchzufüttern, die in weltumarmenden Humanismusverrücktheiten schwelgt und für die eigenen Völker nur noch Verachtung übrig hat. Bestätigt dadurch, dass Völker, die sich so eine Elite leisten, von entwürdigender Unterwürfigkeit geprägt sind. Geradezu eklig, wie Völker Ergebenheit zeigen gegenüber einer EU der permanenten Rechtsbrüche, von "No bailout" bis "Dublin".

  27. Gasteiner (kein Partner)
    26. Januar 2019 07:41

    Ein Menschenrechtsgesetz, das ursprünglich für jene gemacht wurde, die tatsächlich verfolgt wurden, hat in dem Moment keine Berechtigung mehr, wenn Leute in den Wohlstand aussiedeln. Leute kommen, die in ihrer Heimat womöglich zu der dunkelsten Sorte gehörten. Wer schützt die Einheimischen UND jene, die vor ihren Bedrohern geflüchtet sind ? Gilt also das Recht für Opfer UND deren Mörder ? Denn so sieht es aus, wenn man unkontrolliert ALLE Menschen ins Land lässt (mit falschen Identitäten!!). Offene Grenzen für alle ? Keine Abschiebung der Verbrecher? Und so ein Gesetz soll nicht hinterfragt werden?
    Es hat sich selbst ad absurd geführt. Justiz und BP sind einheitlich gegen das Volk.

    • Gasteiner (kein Partner)
      26. Januar 2019 07:51

      Minister Kickl ist der einzige, der die ihm vom Volk aufgetragene Agenda erfüllt. Der einzige, dem man trauen kann. Kein Wunder, dass man alles versucht, um ihn abzuschießen. Kurz schwächelt schon bei der Rückendeckung. Die FPÖ sollte auf der Hut sein. Die ÖVP hat immer den Dolch im Gewande getragen. Zurück zur roten Braut, wenn man wieder mal gezeigt hat, dass die FPÖ "nicht regierungsfähig" ist ? Ist das die Absicht dahinter ?
      Kickl hinterfragt zu recht, ob alles Geschriebene unter allen Umständen Gültigkeit hat. Wie hier schon jemand darauf hingewiesen hat - Broda hat das Gesetz so umgebaut, dass Streichelzoo statt Gefängnis entstand. Das war also rechtens? Kickl hat Rückgrat!

    • glockenblumen
      26. Januar 2019 08:04

      @ Gasteiner

      ******************************!

    • Gasteiner (kein Partner)
      26. Januar 2019 09:14

      Soll natürlich "ad absurdum" heißen. Die Eile ist ein Hund ;-)

    • Christian Peter (kein Partner)
      26. Januar 2019 13:18

      @Gasteiner

      Kickl ist rücktrittsreif. Hat als Innenminister nach 13 Monaten Tätigkeit an den Missständen im Asylbereich nicht die Bohne geändert. Eigentlich wären Neuwahlen angesagt, denn FPÖ und ÖVP haben bei den NR - Wahlen 2017 mit leeren Versprechungen Wählerbetrug im großen Stil betrieben.

    • Ingrid Bittner
      26. Januar 2019 19:05

      @Christian Peter: und womit bitte begründen Sie die Rücktrittsreife Kickls? Weil er ein Freiheitlicher ist oder was werfen Sie ihm sonst vor?
      Dass er Klartext spricht, ist unüberhörbar.
      Dass der Bundespräsident Probleme hat, dem Innenminister gedanklich wirklich zu folgen, ergibt sich allein daraus, dass er sagt: "wenn ich ihn richtig verstanden habe" - also er bezweifelt entweder sein eigenes Gehör oder die Fähigkeit Gehörtes zu behirnen. Er sagt weiter: "ich interpretiere das so" - er braucht nichts zu interpretieren, was ein anderer sagt, egal wer.
      Ich interpretiere auch nicht, was sie sagen oder was der Bundespräsident sagt.
      Ich nehm's im Vertrauen auf mein Hirn und Gehör einfach so hin

    • Christian Peter (kein Partner)
      27. Januar 2019 13:11

      @Ingrid

      Vorzuwerfen ist der FPÖ, dass sie in Österreich seit Jahrzehnten Bauernfang im großen Stil betreibt, als Regierungspartei nach 9 Jahren Regierungstätigkeit in den vergangenen 2 Jahrzehnten nicht einmal in ihrem Kernbereich Zuwanderung bzw. Asyl die Bohne bewirkte. Nun hat die FPÖ sogar das Innenministerium (was unter der letzen ÖVP - FPÖ Regierung nicht der Fall war), und in Österreich herrschen im Bereich Asyl verheerendere Zustände als eh und je, wie die fast wöchentlich stattfindenden Morde durch Aslywerber belegen.

  28. Knut (kein Partner)
    26. Januar 2019 07:08

    Ich empfinde unsere Gerichtsbarkeit immer öfter als Verhöhnung des Volkes.

    Da werden doch Urteile tatsächlich "Im Namen des Volkes" verkündet. Welch Hohn.
    "Im Namen der linken Ideologie" wäre da weit zutreffender. Ich würde auch das Wort "Linksssprechung" benutzen, nachdem ja angeblich das Recht vom Volks ausgehen soll.

    Man muss sich ja nur das ständige tägliche Geheul der Linken im Großteil der Tageszeitungen und im ORF über sich ergehen lassen. Was da abgeht, ist zwischenzeitlich unerträglich. Man hat den Eindruck, es geht nur noch Links gegen das Volk - alles andere sind unwichtige Randthemen.

    • glockenblumen
      26. Januar 2019 07:19

      Wie recht Sie doch haben!!

    • fewe (kein Partner)
      26. Januar 2019 20:40

      So viel ich weiß steht bei Gerichtsurteilen in Österreich nirgends "im Namen des Volkes" sondern "im Namen der Republik".

  29. Konrad Loräntz
    25. Januar 2019 10:45

    Verehrter Blog-Master.
    Für die Masse der Wähler macht es wohl keinen grossen Unterschied, ob Kickl sagen würde: Das Recht folgt der Gesetzgebung, die wiederum im Wesentlichen von der Regierung - also der Politik - initiiert wird, oder ob er es verkürzt zu Das Recht folgt der Politik.
    Für Verfassungsjuristen sicherlich ja - aber schlussendlich kommt es auf dasselbe hinaus, nämlich das sich Recht verändern darf. Auch unter einer konservativen Regierung.

  30. otti
    24. Januar 2019 23:40

    Liebe und ZUTIEFST geschätze "als Partner angemeldete"

    Vermutlich lest es eh keiner mehr - drum tue ich mir leichter.

    ORF 2 / 22 Uhr / 24. 1. 2019---Nachrichten - oder wie man das nennt.....

    Dittlbacherin und noch irgend so ein weibliches Wesen.
    Thema: Kickl
    Nachdem der Wolf mit Dr. Adamovic keine besondere Breitenwirkung erziel hat, legte heute unsere Dittlbacherin noch einmal nach.

    ES IST LANGSAM NICHT MEHR AUSZUHALTEN !

    Auch ganz, ganz langsam hege ich Zweifel an Kurz.

    Wenn er doch den Artikel von AU ausgedruckt bekommen hätte, bevor er seinen Senf dazu gegeben hat.

    Man sollte die Stellungnahme von AU marinieren und ALLEN zum Frühstück servieren. Mit Konsumationszwang !

    • pressburger
      25. Januar 2019 09:03

      Sehr geehrter Herr Otti, habe Ihren Beitrag gelesen und bin uneingeschränkt einverstanden. Kurz und ORF, so entsteht der Eindruck, haben eine gemeinsame hidden agenda. So viele Gemeinsamkeiten können kein Zufall sein. Das Ziel zeichnet sich langsam ab, ist aber, wegen der permanenten Intransparenz noch nebulös.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      26. Januar 2019 10:55

      Wow...... so lange gebraucht um dies zu gneißen......?
      Das erklärt, warum es sein kann, wie es eben ist!

  31. Austria must not die
    24. Januar 2019 23:16

    Leider hat sich bei vielen Juristen die Auffassung des amerikanischen Rechts durchgesetzt, dass nahezu Alles, was dem Mandaten dient, auch moralisch gerechtfertigt ist.

    Sie haben sich dadurch sehr weit von ihrer ursprünglichen Aufgabe des "Rechtspflegers" entfernt.

    Dr. Untersbergers Ergänzung erscheint wie ein weiterer Beweis hierfür.

    • Ingrid Bittner
      26. Januar 2019 19:10

      Was meinen sie da jetzt? Was dem Mandat oder dem Mandanten dient??
      Dem Sinn nach würde ich auf den Mandanten schliessen, aber sie könnten es auch so gemeint haben, wie sie es geschrieben haben, dem Mandat.
      Kommt halt wieder drauf an, welcher Jurist das ist, ein Richter, ein Staatsanwalt, ein Rechtsanwalt.......

  32. machmuss verschiebnix
    24. Januar 2019 21:39

    OT:

    interessante Sichtweise - wie Trump die Uneinigkeit der Demokraten für sich
    "arbeiten" läßt :

    https://quodverum.com/2019/01/24/trump-is-building-a-wall-inside-the-democratic-party-and-they-don-t-even-know-it-.html

    • pressburger
      24. Januar 2019 23:41

      Wichtiger Link. Korrektur des Bildes, dass die linken Trump Hasser tag täglich verbreiten. Hass verunmöglicht die Sicht auf die Tatsachen. Die Medien brauchen keine Tatsachen, sind mit Ideologie vollgepumpt.

  33. machmuss verschiebnix
    24. Januar 2019 21:20

    OT:

    Facebook hat angeblich 50% Fake-Users - also sog. "Bots" (AI-Software, die automatisiert Postings absetzt ):
    https://www.zerohedge.com/news/2019-01-24/facebook-slides-after-report-claims-50-its-users-are-fake

  34. Brigitte Imb
    24. Januar 2019 19:46

    OT* - Weltwirtschaftsforum in Davos

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/fruehstueck-in-davos-mit-george-soros-vielen-dank-fuer-ihre-untersuetzung-twittert-peter-altmaier-a2774722.html

    * So gesehen stellt mein Posting kein OT dar. Denn, die Antwort auf "Von wem geht das Recht aus" kann nur lauten: Von der Hochfinanz.

    • machmuss verschiebnix
      24. Januar 2019 21:13

      Das hier sagen also Leute, die eine ganze Heerschar von erz-intoleranten Antisemiten
      (=Moslems) nach Europa schleusen lassen - via NGOs die dafür bezahlt werden :

      » Wir werden Antisemitismus, Intoleranz und Populismus niemals akzeptieren! «

      Wie verlogen kann dieses Pack eingentlich werden, gibt's da noch eine Steigerung ?@!

      Ein Spruch, den jener mysteriöse 'Q' immer wieder raus läßt, ist in diesem Zusammenhang unverzichtbar:

      » They want us divided - stay together, together we are strong . . . «

    • Brigitte Imb
      24. Januar 2019 21:33

      Hauptsache gutes "Frühstück", mampf, mampf,....auch in den Geldsack.

    • pressburger
      24. Januar 2019 23:47

      Altmeier, der Förderer des Antisemitismus, will den Antisemitismus bekämpfen. Viele werden auf diese Täuschung hereinfallen. Leider auch die jüdischen Verbände. Frau Knobloch, verblendet durch die linke Propaganda, weigert sich zu akzeptieren wer die Antisemiten wirklich sind und welche, bereits hier länger lebenden Antisemiten, sich mit den gerade eingeschleppten Antisemiten, verbrüdern.

    • McErdal (kein Partner)
      26. Januar 2019 09:45

      @ pressburger

      Man sollte keine fremden Ausdrücke verwenden, wenn man keine Ahnung, SO WIE SIE hat, was sie denn wirklich bedeuten........

      Wer waren die SEMITEN, von denen dieser Ausdruck abgeleitet ist ?

      Weil Ihr Euch für nichts interessiert's - deswegen kann man Euch leicht verarschen.....

      Ihr plappert's nur den den Scheiß nach......

  35. Brigitte Imb
    24. Januar 2019 18:06

    'Das Recht geht vom Volk aus' mag zwar in der Verfassung stehen und "oberflächlich" immer wieder propagiert werden, aber de facto hat das Volk kein bis kaum ein Recht bestimmend einzuwirken.
    Alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen zu dürfen, um uns dann eine Legislaturperiode mit vielen Gesetzesbrüchen durch Politiker ansehen zu müssen(s. nur 2015), ist zu wenig. Und selbst dabei werden zunehmend mehr Unregelmäßigkeiten beobachtet, aber wenige geahndet, um nicht von Wahlfälschung sprechen zu müssen (die sicherlich passiert).
    Des weiteren sitzen seit langem nur noch Statisten im Parlament - gut bezahlt, auch bei Nichtanwesenheit -, denn bestimmen tut lediglich die Regierung, die einzelnen Minister.
    Nicht einmal repräsentativ läuft das Werkel noch in Wirklichkeit und ich bin sicher, daß es KEINE Direkte Demokratie geben wird. Jedenfalls nicht solange wir dem Völkerkerker der EU angehören.

  36. Postdirektor
    24. Januar 2019 16:16

    Kickl hat selbstverständlich vollkommen recht. Das Recht wird in einer Demokratie von der vom Volk mehrheitlich gewählten Politik gemacht und beschlossen. Wer etwas anderes behauptet, ist kein Demokrat.

    Nun ist es aber so, dass diejenigen, welche viele der derzeit gültigen Rechtsgrundsätze gemacht haben, die Linken, ihre Macht zu verlieren beginnen, und deshalb auf jeden Fall die von ihnen produzierten Rechtnormen für alle Zeiten festgeschrieben haben wollen.

    Deshalb gibt es ja auch die große Affinität der Linken zum Islam.

    Auch hier sind von Menschen geschriebene Regeln zu Gottes Wort erklärt worden und dürfen auf immer und ewig nicht mehr infrage gestellt, geschweige denn geändert werden.

    • Riese35
      24. Januar 2019 16:49

      *******************************!
      *******************************!
      *******************************!

      >> "... und deshalb auf jeden Fall die von ihnen produzierten Rechtnormen für alle Zeiten festgeschrieben haben wollen."

      Genau das war auch mein erster Gedanke, als man Kickl vorgeworfen hat, er würde mit seinen Aussagen und Vorhaben den Rechtsstaat zerstören. Kreisky hat mit Broda die gesamte Rechtsordnung auf den Kopf gestellt. Gesetzesinitiativen einzubringen, Gesetze zu ändern und abnicken zu lassen, war die Hauptbeschäftigung eines jeden roten Ministers. Genau so hat es bei uns immer funktioniert, und jetzt wolle angeblich Kickl damit den Rechtsstaat zerstören???

  37. Almut
    24. Januar 2019 16:12

    OT
    Heute im Servus TV, Talk im Hangar-7, 22:15 "Klimaskeptiker" Michael Limburg,
    https://ef-magazin.de/2019/01/24/14308-fernsehtipp-klima-skeptiker-michael-limburg-heute-abend-bei-talk-im-hangar-7
    weitere Teilnehmer:
    Thomas Waitz, EU-Abgeordneter, Die Grünen
    Peter Schröcksnadel, ÖSV-Präsident und Unternehmer
    Michael Staudinger, Meteorologe, Direktor der ZAMG
    Laura Grossmann, Klima-Aktivistin
    Günther Aigner, Skitourismusforscher

    • FranzAnton
      24. Januar 2019 18:09

      Beim quasireligiösen "Klimadogma" dürfte es sich tatsächlich um Humbug handeln, insofern, als das CO2 gar keine Klimawirkung entfaltet. Grundsätzlich kann man wohl davon ausgehen, daß die meisten von Marxisten betriebenen Agenden komplett widersinnig, zumindest aber dubios sind. Zwar spricht nichts gegen die Einsparung fossiler Energie und verstärkte Nutzung von Solarenrgie; allerdings hört man nichts von der Entwicklung alternativer Speicherstoffe, die im Sommer bzw. in Wüstengebieten gewonnene Energie bis zum Winter speichern könnten. Wo sind die tausenden Wissenschaftler, die besagte Speicherstoffe entwickeln sollten? Verstehen Politiker das nicht? - Menschensekkieren aber schon?

    • OT-Links
      24. Januar 2019 19:49

      Danke für den Tipp! Habs schon programmiert.

  38. Konrad Hoelderlynck
    24. Januar 2019 16:06

    Bei allem Respekt gegenüber juristischen Spitzfindigkeiten: Ja, das Recht geht vom Volk aus, heißt es in der Verfassung. Trotzdem sind es Politiker, nämlich jene in der gesetzgebenden Körperschaft, die Gesetze maßgeblich gestalten. Ob sie sich dabei an die Wünsche des "Souveräns" halten, ist eine andere Frage. Fakt ist, dass Politiker mit Hilfe von Fachleuten Gesetze machen. In unserer heutigen Zeit müssen sich Politiker freilich an diese Gesetze ebenfalls halten. Trotzdem sind wieder sie es, die Gesetze verändern können, und zwar auch solche im Verfassungsrang. All das hat viele Politiker und Parteischranzen nicht daran gehindert, das Recht an allen Ecken zu beugen. Ein kurzes Zitat zum aktuellen Seitenhieb des Innenministers auf die EMRK: "Die EMRK, wie sie heute aufgrund der ausufernden, teilweise demokratiefeindlichen Strassburger Rechtsprechung gehandhabt wird, hat sich in weiten Teilen von der EMRK, die von der Schweiz 1974 ratifiziert wurde, entfernt. (Ex-Bundesrichter Martin Schober (engagiert in der Basler Sozialdemokratischen Partei) in der NZZ vom 2.11.2017). Ich halte es für Unfug, Gesetzeswerke grundsätzlich nicht kritisieren zu dürfen. Schließlich ist die Möglichkeit zu Gesetzesänderungen auch verfassungsmäßig ausdrücklich vorgesehen, und zwar zu recht, denn auch Rahmenbedingungen ändern sich im Laufe der Jahrzehnte oft gewaltig. - Zu den Einlassungen der Herren Van der Bellen und Moser äußere ich mich nicht. Des einen holpriges Denken zum Thema ist hinlänglich bekannt, und der andere hat halt als Politiker und nicht als Jurist geantwortet.

  39. Sensenmann
    24. Januar 2019 15:40

    Die Aussage A:U:'s ist Mumpitz!
    Selbstverständlich hat das Recht der Politik zu folgen!
    Recht ist in einer Demokratie, was die Mehrheit zu Recht erklärt.
    Und NICHTS anderes.
    Das IST das Primat der Politik.
    Die Verfassung sagt klar: Das Recht geht vom Volk aus.
    In Österreich heißt das: Durch gewählte Vertreter oder durch direkten Volksentscheid.
    Nicht durch irgendwelche linke Schwurbler, nicht durch Richter, nicht durch Beamte!

    Die Parteien, die die Merhheit stellen, machen das Recht in einer repräsentativen Demokratie.
    Wenn es der Minderheit nicht passt, Pech für die Minderheit.

    Wir haben jahrelang jeden Soziblödsinn, jede Ausbeutung, jede Zerstörung von Volk und Staat die in Gesetze gegossen wurde, schlucken müssen! Jetzt sind andere an der Macht also wird auch das Recht der Macht folgen.
    Es ist hoch an der Zeit, daß das Primat der Politik wieder hergestellt wird!

    ENDLICH eine Ansage! Offenbar versucht die FPÖ sich gerade aus der Köterhaftigkeit etwas zu erheben, was man nur begrüßen kann.

    Das Gejaule des rotzgrünen Mobs zeugt nur, daß das Feuer deckend liegt.
    Fakt: 1: Aus Konventionen und Abkommen kann man austreten.
    Fakt 2: Gesetze kann man mit einfacher, die Verfassung mit 2/3 Mehrheit ändern.
    Daraus folgt: Wenn uns Gesetze in den Untergang führen, gehören sie geändert.
    Wenn sich Abkommen zu unserem Schaden auswirken, wird man sie kündigen.

    Die Mehrheit ist eindeutig auf Kickls Seite! Das Blatt hat sich gewendet und die Sozis werden noch ganz anders jaulen! Die Rückabwicklung der marxistischen Herrschaft hat erst begonnen!

    • Riese35
      24. Januar 2019 16:57

      *************************!
      *************************!
      *************************!

    • Zraxl (kein Partner)
      26. Januar 2019 12:52

      Recht ist in einer Demokratie, was die von gewählten politischen Parteien nominierten Abgeordneten im Nationalrat unter Clubzwang zu Recht erklären. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was die Mehrheit zu Recht erklärt.

      Dass im konkreten Anlassfall die Mehrheit auf der Seite Kickls steht kann gut sein, das fällt aber eher in die Kategorie "glücklicher Zufall". Ob der Oberste Vorsitzende des Amtes für Heuchelei und Empörung ebenfalls die Meinung der Mehrheit zum Ausdruck bringt, wage ich jedenfalls zu bezweifeln.

  40. Austria must not die
    24. Januar 2019 15:29

    Der erste Artikel unserer Verfassung war mein erster Gedanke als Kickl, Moser und VdB mit ihrer dämlichen Schlagabtausch begannen. Dr. Unterberger hat mit jedem Satz recht.

    Kickl liegt mit seiner Aussaga noch am nächsten beim Volk und der Verfassung, da der Politiker als Mandatar der Bürger die gesetzgebende Macht als Legislative auszuüben hat.

    Im traue ich mich zu wetten, dass demnächst irgedein Linker sich am Ausdruck "Volk" in der Verfassung stößt und eine Reformdiskussion anregt.

    P.S.: Die Kronenzeitung als angebliches Sprachrohr des Volkes hat gestern meinen Kommentar mit dem Hinweis auf den ersten Artikle unserer Verfassung unterdrückt.

    Andreas Unterbergers Tagebuch ist ein Lichtblick in unserer grünlinksversifften Medienwelt.

    • Bürgermeister
      24. Januar 2019 15:33

      "Volk" ist in Deutschland aus dem Sprachgebrauch von Politikern verschwunden. Die PC korrekte Formulierung lautet "die schon länger hier lebenden".

    • Konrad Hoelderlynck
      24. Januar 2019 16:12

      Ehrlich gesagt ist mir in der ersten Sekunde, da ich Kickls Aussage las, die Gesetzwerdungspraxis der DDR eingefallen, wo kein Gesetz hinaus ging, das die SED nicht abgesegnet hatte. ;)

    • fewe (kein Partner)
      26. Januar 2019 20:55

      @Bürgermeister: Das ist wohl nicht nur eine Frage der Political correctness, sondern eine bessere Darstellung der schon ganz offen gezeigten - veränderten - Tatsachen. Der Staat ist schon lange nicht mehr Eigentum des Volkes sondern wurde von irgendwem gekapert - der im Hintergrund bleibt -, der das Staatsgebiet als Eigentum betrachtet und sozusagen als Servicebereich verkauft.

      Es gibt kein Staatsvolk mehr, dem das Staatsgebiet gehört, sondern es gibt nur Leute, die auf dem Staatsgebiet leben.

  41. Franz77
    24. Januar 2019 15:23

    "Herr van der Bellen" - da stellt es mir alle Nackenhaare auf. Dieser Vaterlandsverräter ist kein Herr, das ist ein ungepflegter Kommunist der übelsten Art. Aber Sie als seriöser Journalist müssen den so bezeichnen, lieber AU. Wir dürfen ein bissi mehr schimpfen. :-)

  42. haro
    24. Januar 2019 14:04

    Wer glaubt noch an Recht und Gesetz und Gleichheit vor dem Gesetz?

    In ganz Europa haben sich Politspitzen über Recht und Gesetz hinweg gesetzt und den illegalen Grenzübertritt von Hunderttausenden Menschen und deren Gratisversorgung und Betreuung auf Kosten der Europäer zum Menschenrecht erklärt ... (vergessen Sie einmal Ausweis/Pass/Visum bei Grenzübertritt!)

    Da kommt einer ohne Papiere über die Grenze, ruft "Asyl", erhält Sozialleistungen, Rechtsbeistand für die er nie eine Leistung erbracht hat -und die er auch nicht zurückzahlen muss- auf Kosten der Staatsbürger die mitunter lebenslang gearbeitet und Sozialbeiträge geleistet haben und weniger Rente erhalten als das Goldstück Asylant.

    Da wird eine Frau vergewaltigt und der Vergewaltiger aus dem Ausland darf nicht abgeschoben werden, weil er als schutzbedürftig gilt, könnten doch die Bedingungen in einem Gefängnis in seinem Heimatland nicht den unseren entsprechen.

    Das ist heute Recht und Gesetz, das nennt man heute "Menschenrechte" und das soll nicht verändert werden dürfen ???

    Wenn es nach unserem BP und seinen linken Freunden geht ist das anscheinend o.k. und die Frauen sollten auch gefälligst Solidarität zeigen und endlich alle das islamische Kopftuch tragen ...

    Die Solidarität der "sozialen" Hofburg-Präsidenten in Sachen Einkünfte vermisse ich. Da ist es rechtens vom Normalbürger sein Einkommen samt Sonderleistungen zu erhalten und noch dazu das -zigfache des Einkommens eines Normalbürgers.

  43. CIA
    24. Januar 2019 11:26

    Sobald ein Herr Kickl "den Mund aufmacht" ist schon Feuer am Dach. Man kann förmlich spüren wie sie alle geifern. Der Moderatorin des Reports ist der Hass, die Ablehnung ins Gesicht geschrieben. Sichtlich verteidigt man die Migration um jeden Preis, auch die Kriminellen!!
    Ich, als Nichtjurist habe bei dem Interview mit H.Kickl wahrgenommen, dass die Gesetze einer Überholung bedürfen, was angesichts der Ereignisse(21.Jahrhundert!) nicht abwegig ist.
    Auch ein Herr Moser behauptete beim Antritt von Türkis-Blau, die Gesetze zu evaluieren und gegebenenfalls auszusortieren. Dies wurde auch , vor allem von den Linken, kritisiert aber der "Shitstorm" wie jetzt bei H.Kickl blieb aus. Allerdings entpuppt sich Herr Moser immer mehr als Linker.
    Der ehemalige Präsident d. Verfassungsgerichthofes Dr. Adamovich äußerte sich sehr korrekt, objektiv zu der Aussage Kickls in der ZIB 2. Da konnte auch ein Ankorman mit seinen linksversifften, polarisierenden Fragen nichts ausrichten. Leider sind Juristen, Richter a la Dr. Adamovich beim Aussterben. Entweder wird im Sinne des Mainstreams entschieden oder man transferiert alles an den Europäischen Gerichtshof.

    • pressburger
      24. Januar 2019 11:38

      Na ja, so eine bella figura het Herr Adamovich beim Armin W. auch nicht abgegeben. Argumentativ eher schwach. Genosse Armin, nicht verlegen, hat Kickl unterstellt, dass er vor hat, den Muslimen das sitzen auf den Parkbänken zu verbieten, und die Todesstrafe einzuführen.

    • Sensenmann
      24. Januar 2019 15:42

      Dieser Moser ist eine Nullnummer. ein Wendehals eben. Solche taugen nie etwas. Der Mann ist an der Stelle völlig unfähig.

    • Konrad Hoelderlynck
      24. Januar 2019 16:15

      @Pressburger: No ja, den Herrn Wolf kann man ja wirklich nimmer ernst nehmen...

    • McErdal (kein Partner)
      26. Januar 2019 10:20

      @ Sensenmann

      Deswegen ist er ja auch dort, wo er ist - in der Politik gibt es keine Zufälle, diese Tatsache ist uralt.....

  44. Undine
    24. Januar 2019 11:02

    OT---aber für Geschichts-Interessierte ein "must", denn es werden endlich einmal Roß und Reiter genannt, auf deren gnadenloses Betreiben seit gegen Ende des 19. Jhdts sämtliche KRIEGE vom Zaun gebrochen und auch geführt worden waren. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen:

    "Wolfgang EFFENBERGER: Die Welt im ZANGENGRIFF der MILLIARDÄRE? Trump versus Soros" Teil 1

    https://www.youtube.com/watch?v=UVV2N_ouhxk

    "Wolfgang EFFENBERGER: Die Welt im ZANGENGRIFF der MILLIARDÄRE? Trump versus Soros." Teil 2

    https://www.youtube.com/watch?v=KWWR1knJhDo&t=573s

    • Undine
      24. Januar 2019 11:15

      Dazu noch ein Hinweis:

      "Ära Trump - Wolfgang Effenberger bei SteinZeit"

      https://www.youtube.com/watch?v=-2kvYRw61fA

      Wäre nicht TRUMP, sondern Killary CLINTON, die Kandidatin der Hochfinanz, gewählt worden, befänden wir uns bereits im 3. Weltkrieg---Schlachtfeld wäre natürlich Deutschland.

    • pressburger
      24. Januar 2019 11:40

      Ganz richtig. Für Killary wäre keine andere Möglichkeit übrig geblieben aus ihre Misere rauszukommen, nur einen Krieg anzuzetteln. Deswegen auch die Wut der Dems, dass sich Trump nicht mehr als Weltpolizist betätigen will.

    • Weinkopf
      24. Januar 2019 11:43

      Danke!!!!!!!!!!

    • Eva
      24. Januar 2019 13:11

      Hillary/Killary Clinton wurde aus diesen Gründen von der Hochfinanz sehr üppig unterstützt. Dass sie es trotzdem nicht schaffte, war für die Hochfinanz der erste Tiefschlag. Aber keine Sorge, es wird nicht aufgegeben.

  45. Konfrater
    24. Januar 2019 10:59

    Sie haben den impliziten Zusatz des Einleitungssatzes der Verfassung vergessen:

    "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus - und kehrt nie dorthin zurück."

  46. eudaimon
    24. Januar 2019 10:40

    Jede noch so grausame Diktatur hat seine Verfassung , seine Gesetze und die dazu
    bestellten Richter ,die sich wiederum auf diese Gesetze berufen , wenn sie Urteile fällen ,die den Menschenrechten zwar widersprechen ,aber vom Volk mitgetragen werden aus Solidarität zum Staat! - Damit sind wir bei dem umfassenden Begriff der Politik , die in realitatae mithilfe von Religion, Ideologie ,Ökonomie jedem Volk jede
    Gesetzgebung aufzwingen können ! Die Idealvorstellung einer humanen gesetzesgetreuen Solidargemeinschaft wird zwar philosophisch bis literarisch als
    Utopia postuliert, hat aber bisher noch kein "Volk" gefunden!
    Unser rechtstaatlicher Cocktail wurde und wird immer wieder solange gerührt
    und geschüttelt bis er ungenießbar ,knallrot und giftig für jedes Volk wird-!

  47. Almut
    24. Januar 2019 10:35

    OT
    Zum Vertrag von Aachen:
    "Fluten Macron/Merkel Deutschland bald mit Afrikanern? Vertrag von Aachen - das Kleingedruckte":
    https://www.youtube.com/watch?v=RfZGU7V0QvE
    Macron/Merkel planen offensichtlich auch eine militärische Zusammenarbeit, dann können ja Deutsche in Frankreich und Franzosen in Deutschland zum Einsatz kommen (in der Annahme, dass dann die Hemmschwelle geringer ist) oder sie lassen gleich eingebürgerte Araberclans etc. zum Einsatz kommen, wobei natürlich die Gefahr besteht, dass die ihnen dann aus dem Ruder laufen könnten.

    • Bürgermeister
      24. Januar 2019 10:39

      ... wobei natürlich die Gefahr besteht ... Ich fürchte, dass dies von den Eliten weniger als Gefahr sondern eher als Bonus wahrgenommen wird.

    • werauchimmer
      24. Januar 2019 10:58

      Im untergehenden Westrom haben Germanen als Heerführer die Oberhand bekommen, weil die angestammte Bevölkerung zu verweichlicht war und sich mit der römischen Staatsidee offensichtlich nicht genug identifizieren konnte, um die Gefahren des Kriegsdienstes auf sich zu nehmen.

    • pressburger
      24. Januar 2019 11:44

      @werauchimmer
      Die Parallelen sind tatsächlich vorhanden und erschreckend. Bleibt noch das Oströmische Reich, die Byzanz. Ist die Orthodoxie tatsächlich die einzige Rettung der europäischen Zivilisation, vor den Barbaren und den Barbaren Kaisern ?

    • Almut
      24. Januar 2019 13:58

      @ Bürgermeister
      mit aus dem Ruder laufen meinte ich, dass sie sich dann gegen die Eliten wenden könnten.

  48. Weinkopf
    24. Januar 2019 10:21

    Gesetze, die den zeitgemäßen Anforderungen nicht mehr genügen, müssen geändert werden. Das geschieht nun mal durch die gesetzgebenden Körperschaften, die ausschließlich aus Politikern zusammengesetzt sind.
    So gesehen hat Herbert Kickl doch recht und ich glaube, so hat er es auch gemeint. Das starre Festhalten an längst überholten Gesetzen wäre doch der absolute Stillstand.

    • Undine
      24. Januar 2019 11:05

      @Weinkopf

      Das finde ich auch!*******************+!

    • Almut
      24. Januar 2019 14:06

      ********************!
      Auch ich sehe das ebenso!

    • M.S.
      24. Januar 2019 15:03

      @Weinkopf

      Genau so ist es. Übrigens kann ich mich erinnern, dass unser Herr HB als er noch Chef der Grünen war, einmal in einer Fernsehsendung erklärt hat, dass er, wenn ihm ein Gesetz nicht sinnvoll erscheint, dieses einfach nicht beachtet.

  49. Almut
    24. Januar 2019 10:12

    OT
    Plant der tiefe Staat Trump zu ermorden?
    https://www.youtube.com/watch?v=E7a04RCJdhY
    Mich wundert überhaupt, dass er noch lebt. Mal sehen was am 29. Jan. passiert. Hoffentlich nichts.
    Das passt dazu:
    Und dann Nanci Pelosi als Präsidentin der USA siehe:
    https://twitter.com/wikileaks/status/1088237745678503936?s=09
    "Should Turkey, Venezuela, Mexico, Russia, China and other nations unilaterally declare Nanci Pelosi to be the interim president of the United States given controversies surrounding President Trump?"
    (von Oliver Janich), WikiLeaks ist CIA
    OT
    noch ein OT: Merkel plädiert für eine neue Weltordnung und die Abschaffung der Nationalstaaten:
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_85133976/weltwirtschaftsforum-in-davos-angela-merkel-plaediert-fuer-neue-weltordnung.html
    Sie sieht sich offensichtlich schon als Kanzlerin der Kommunistischen NWO.

    • pressburger
      24. Januar 2019 15:18

      Nein der deep state plant nicht Trump zu ermorden, dass werden andere übernehmen. Das FBI, Secret Service und DOJ werden wegschauen.

    • McErdal (kein Partner)
      26. Januar 2019 10:24

      @ pressburger

      Aus Ihrem Post: Nein der deep state plant nicht Trump zu ermorden, dass werden andere übernehmen......

      Ein ganz schwerer Irrtum, sie planen das sehr wohl und haben auch alle Gründe dafür, lediglich ausführen wird diesen Mord jemand anderer........

  50. OT-Links
    24. Januar 2019 09:54

    Zum Thema - eine typische Geschichte in Verbindung mit der Willkommenspolitik:
    http://www.pi-news.net/2019/01/memmingen-gambier-fabakary-vergewaltigt-flugbegleiterin/

    Wieder war eine Richterin milde und hat den schon "auffälligen" Schwarzen laufen lassen. Anspruch auf Asyl hat er keinen, gibt auch selbst an: "Ich habe kei­nen Grund gehabt, ich wollte einfach fort.“ Trotzdem darf er bleiben, ausgewiesen wird er nicht, dank Linksjustiz.

    Und das darf man lt. Bellen und Moser nicht ändern???

    Ich wünsche so A*** wie unseren dauerempörten Volkshassern, dass sie auch einmal auf diese Weise "beglückt" werden und zu "Erlebenden" werden. Ja! Und zudem wünsche ich ihnen die Krätze, die übrigens mit den "Reisenden" auch wieder zurück in Europa ist...

  51. Kyrios Doulos
    24. Januar 2019 09:27

    Mir gefällt dieser Artikel A.U.'s sehr.

    Erstens, weil er die wichtigen Aspekte in der aktuellen Debatte zeigt.
    Zweitens, weil er die zugrundeliegenden Normen zeigt.
    Und Drittens, weil er nebenbei die Orientierungs- Rat- und vor allem Konsenslosigkeit zeigt, unter der wir leiden bzw. zu leiden haben.

    Wie viel geht, wenn Politiker mit bestimmten interessengelenkten Motiven es wollen, zeigt das Gesetz (noch dazu im Verfassungsrang!) über die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern.

    Gemäß UNO Menschenrechtscharta ist es gegen das Menschenrecht, einen Menschen zu zwingen, irgendwo Mitglied zu sein.

    Was haben die europäischen, auch die österreichischen Politiker gemacht?

    Sie haben verhandelt. Weil sie auf die Kammermacht und vor allem auf viele Milliarden Zwangsabgabengeld nicht verzichten wollten!

    Sie haben das Menschenrecht als Menschenrecht hinterfragt. Sie haben mit der UNO etwas ausgemacht. Sie haben sich darauf geeinigt, daß in Europa Menschenrecht ein anderes ist als überall sonst in der Welt.

    Human-Right-Diversity vom Feinsten.

    Und so zwingen uns ganz menschenrechtsausnahmekonform unsere PolitikerINNEN, zwangszahlendes Mitglied bei der Arbeiter- oder bei der Wirtschafts- oder bei sonst einer reichen und mächtigen Kammer zu sein.

    Also nichts wie ran an die Änderung der Menschenrechtskonvention, Flüchtlingskonvention usw. usf.

    An unsern linksextremen, vom träumerischen Volk mit allergrößter Unterstützung der ÖVP gewählten Bundespräsidenten:

    Wenn wir ein Jubiläum feiern, dann spucken Sie immer große Töne. Wenn "100 Jahre Republik Österreich" gefeiert werden, da loben und preisen sie die, die die alte verfassungsmäßige Ordnung nicht einmal nur reformiert, sondern total zerschmettert und an ihre Stelle eine wirklich ganz andere, total neue Ordnung gesetzt haben.

    Und jetzt bejammern Sie voller (geheuchelter) Sorge, wenn unser Innenminister etwa in bezug auf das Verhältnis von Politik und Recht nur sagt? Was sind Sie nur für ein heuchelnder, feiger Mensch, Herr Van der Bellen !?!

    • Normalsterblicher
      24. Januar 2019 11:12

      Nun ja, das mit der Zwangsmitgliedschaft ist so eine Sache:

      Die Bürger sind ja auch Zwangsmitglieder in der Sozialversicherung.

      Und bin ich mir sicher, dass es überall in Europa Zwangsmitgliedschaften bei Berufsvereinigungen gibt.

      Die Lage ist also ziemlich komplex.

    • Kyrios Doulos
      24. Januar 2019 13:43

      Kammerzwangsmitgliedschaften gibt es nur in 8 EU-Mitgliedsstaaten.
      In Ungarn haben sie sofort nach der Wende als Zeichen der Demokratie alle Zwangsmitgliedschaftsgesetze aufgehoben.

      Zur Krankenversicherung: Da bin ich konsistent auch gegen die Zwangsmitgliedschaft bei einer mir von den PolitikerINNEN vorgegebenen Kassa. Ich bin für die Versicherungspflicht (wie beim Auto), aber gegen die Pflichtversicherung. Die gibt den Kassen Zwangskunden und nimmt ihnen die Dienstleistungseinstellung.

      Und noch eins: Die in der Debatte um die Invasion 2015 laut "Menschenrecht" Schreienden sind mesitens dieselben, die beim Menschenrecht auf physisches Leben unsern Ungeboren jedes Lebensrecht verweigern.

    • M.S.
      24. Januar 2019 15:09

      @Kyrios Doulos

      Besonders zum letzten Absatz: ***************************

    • Sensenmann
      24. Januar 2019 15:50

      @Kyrios Doulos

      *****************************!

      http://www.freidemokraten.at/programm/strafrechtsreform/

      Einfach § 323 (neu) StGB beschließen und die Sache passt wieder Menschenrechtskonform.

    • Normalsterblicher
      25. Januar 2019 00:51

      Kyrios Doulos,

      ich habe volles Verständnis für Ihren Standpunkt und will Ihnen auch nichts "andrehen". Mir geht es nur darum, auf ein ziemlich etabliertes differenziertes Verständnis von Zwangsmitgliedschaft iSd EMRK einerseits und sozial- und berufsrechtlichen Zwangsmitgliedschaften andererseits hinzuweisen.

      8 Mitgliedstaaten sind eine ganze Menge, und gibt es nicht nur die Kranken-, sondern auch die Pensionspflichtversicherung. Und berufsrechtliche Zwangsmitgliedschaften haben Sie gar nicht angesprochen.

      Was die WKÖ betrifft meine ich auch, die sollten sich als Dienstleister aufstellen mit Rabatten für (freiwillige) Mitglieder.

  52. Arbeiter
    24. Januar 2019 09:24

    Kickl hat zwar vereinfacht, aber dringend Notwendiges gesagt: Gesetze, die die Mehrheit ablehnt, weil sie für jedermann ersichtlich Schaden anrichten, darf und muss man in der Demokratie ändern. Der herrschende linkstrüne Mainstream hat diese Binsenweisheit bisher unterdrückt. Höchste Zeit für ein wirkliches Demokratieverständnis.

  53. glockenblumen
    24. Januar 2019 09:11

    DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS!!!!!

    Der Einzige, der sich von den Erwähnten darum kümmert ist Herbert Kickl!
    Dafür werden ihm von der vereinten Gutmenschenmafia nicht Steine, sondern Felsbrocken in den Weg gelegt und die wiedererstandenen Nazis namens "Antifa" zum Marodieren auf die Straße geschickt :-((

    • pressburger
      24. Januar 2019 09:20

      ********************************

    • Almut
      24. Januar 2019 09:32

      **********************************************!!!

    • dssm
      24. Januar 2019 10:38

      @glockenblumen
      Das Recht kann nicht vom Volk ausgehen, denn dazu müsste es informiert sein. In der IT gibt es das GIGO (Dreck rein, Dreck raus) Prinzip. Nehmen Sie nur die Zuwanderung, da wurde doch allen ernstes im Jahr 2015 behauptet, der durchschnittliche Zuwanderer wäre gut gebildet (Kurz). Oder das AMS machte Tests und es war von vielen Akademikern die Rede. Der Sicherheitsdirektor sagte, es sind sicherlich keine Terroristen dabei, denn die Kommenden flüchten ja genau vor solchen Leuten. Hängen Sie noch weitere damalige Sprüche an.

      Wer die Krise unseres Pflege- und Pensionssystems sieht, dem musste so eine Zuwanderung als gute Sache erscheinen. Leider war alles gelogen.

    • Weinkopf
      24. Januar 2019 11:05

      @glockenblumen,
      @dssm
      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • otti
      24. Januar 2019 12:09

      glockenblumen und Alle :!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Riese35
      24. Januar 2019 12:22

      @dssm: *****************************!

      So einfach ist die Sache, wovon etwas ausgeht, nicht. Siehe auch meinen Kommentar unten. Solche Simplifikationen können sehr viel Unheil anrichten - wie alle falsch verstandenen Simplifikationen.

      Im aktuellen Kontext liegt Kickl goldrichtig. Kreisky hat genau so agiert. Und ganz Brüssel agiert so. Denn was ist die "EU Grundrechtecharta" anderes als ein Bruch mit unserem Jahrhunderte alten Rechtssystem und Rechtsverständnis?

    • McErdal (kein Partner)
      26. Januar 2019 09:51

      @ Alle

      Ihr hat alle hier ganz ordentliche WAHRNEHMUNGSSTÖRUNGEN .......

      Meint Ihr wirklich schönreden bringts ????

      Kickl verkündet Absichtserklärungen und Ihr nässt Euch ein bis zum geht nicht mehr!

      Brrrrr......

  54. dssm
    24. Januar 2019 09:09

    Nimmt man vom Staat das Recht, was bleibt dann ausser einer Räuberbande? Wie richtig Augustinus dies doch formuliert hat!
    Schon seit langem sind Recht und Gesetz in einem argen Zustand. Sind Gesetze so umfangreich, daß keiner mehr einen Überblick hat, so gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Sind Gesetzte so kompliziert, daß kaum jemand den Sinn begreift, so gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Halten sich RichterInnen nicht mehr an die Gleichheit vor dem Gesetz, weil halt die Migranten so lieb und die Sozialisten ja die Guten sind, so gibt es keinen Rechtsstaat mehr.

    Und das mit "alle Macht vom Volk" ist doch nur mehr ein Witz. Denn dazu müssten zuallererst die Bürger umfassend und wahrheitsgemäß informiert werden. Ich war nicht einmal bei einem kleinen Nebenthema, nämlich den Stromleitungen im Salzburger-Land für den 380KV Ringschluss, in der Lage die Kosten der verschiedenen Varianten detailliert zu erfragen.

    Wir brauchen also keine Achtung vor den hohen Vertretern der herrschenden Klasse zu haben, es sind ja doch nur Räuberhauptleute.

    • M.S.
      24. Januar 2019 15:22

      @dssm

      "Recht und Gesetz sind seit langem in einem argen Zustand." Wie wahr!
      Deshalb werden diese immer weniger beachtet, was in ein Chaos und letztlich in die Anarchie führt.

  55. pressburger
    24. Januar 2019 09:02

    "Das Recht geht vom Volk aus". Bedeutet eigentlich, das Volk ist der Souverän und der Souverän bestimmt was Recht ist, nach dem sich die Politik zu richten hat. Bedeutet auch der Souverän, das Volk, bestimmt über die Gesetze im Land, in der Republik.
    Eigentlich ist diese Aussage in der Verfassung ein Hohn.
    Die Parteien haben die parlamentarische, die repräsentative Demokratie, mit ihren Diktat ad absurdum geführt.
    Die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, Judikative und Exekutive wurde aufgehoben. Keine checks and balances mehr. Die Parteien, je nach dem welche gerade an der Macht ist, bestimmen über die Gesetze, die Rechtsprechung und das Gewaltmonopol des Staates.
    Die Aussagen aller drei Politiker, bezeugen wie weit sich die Eliten vom Souverän entfernt haben. Diese Regierung hat angekündigt gewisse Schritte, in Richtung mehr Mitbestimmung des Volkes zu unternehmen. Wieder einmal, ist es bei Ankündigungen geblieben.
    Die Politiker klagen über die Politikverdrossenheit im allgemeinen und ihr katastrophales Image im speziellen. Trösten können sich die Politiker, dass die Journalisten verdienter weise, noch schlechter beurteilt werden.
    Eine Aussage von Kickl ist richtig. Eine Vereinbarung ist nicht ewig gültig, muss den sich veränderten Realitäten angepasst werden. Niemand konnte ahnen als diese Konvention vereinbart wurde, dass der Gesinnungsterror von links zu einer unhaltbaren Situation führen wird. Diese Situation muss korrigiert werden und damit muss auch diese Konvention eine Revision erfahren. Menschenrechte zu schützen, bedeutet nicht Rechtsbrecher, Gewalttäter, Vergewaltiger und Mörder zu schützen. Diese Auslegung der Menschenrechte ist eine linke, politisch korrekte, Entstellung der Tatsachen.
    Fazit, wer sich an unseren Gesetze nicht hält, die Gastfreundschaft mit den Fäusten oder mit Messer traktiert, muss abgeschoben werden.
    Sofort, Null Toleranz, egal wohin.

    • dssm
      24. Januar 2019 09:11

      Der gute Metternicht hat die Bürger gefragt: Wollt ihr Rechtsstaat ODER Demokratie? Das sind nämlich zwei sehr widersprüchliche Dinge. So gesehen ist Kickl eigentlich auf dem richtigen Weg.

    • Weinkopf
      24. Januar 2019 10:57

      Sehr richtig!

    • pressburger
      24. Januar 2019 11:49

      @dssm
      Metternich wird nachträglich von der linken Historiografie völlig falsch dargestellt. Metternichs Verdienst war es, dass nach 1815 ein relativer Frieden in Europa geherrscht hat. Für die damaligen Zeiten ein sehr lange friedliche Epoche.

    • Riese35
      24. Januar 2019 11:52

      @pressburger, dssm:

      *********************!

      Welche der beiden Aussagen ist richtig:
      1) Die Henne geht aus einem Ei hervor.
      2) Das Ei geht aus einer Henne hervor.

      Wovon etwas ausgeht, streitet man schon Jahrhunderte: geht der Hl. Geist auch vom Sohne aus?

      Was ist der Unterschied zwischen Recht und Gesetz?

      Wenn die Letztentscheidung darüber, was Recht ist, von Menschen völlig ungebunden erfolgt, ist alles möglich. Das hat man in den letzten 250 Jahren schmerzhaft erfahren müssen.

      Woran soll aber so eine Letztentscheidung gebunden sein?
      lat. binden = ligare, alligare, religare

      Wovon geht nun Recht tatsächlich aus?

      Ich bin ein Anhänger von Metternich.

    • dssm
      24. Januar 2019 19:03

      @pressburger
      Es wäre traumhaft, hätten wir das Duo Metternich als Kanzler und Stadion als Finanzchef. Die beiden haben trotz militärischer und folgender finanzieller Albträume die Monarchie gut geführt, zuerst im Krieg, dann in den Frieden.

    • Brigitte Imb
      24. Januar 2019 19:10

      @dssm,

      "Wollt ihr Rechtsstaat ODER Demokratie?"

      Wir haben weder das eine noch das andere, obwohl die Politiker et al. nicht müde werden davon zu faseln.

      Kickl versucht auf den richtigen Pfad zu kommen, aber er wird torpediert von allen Seiten und mit allen Mitteln. (Der Mann muß einen "Magen" haben.)

  56. apokalypse
    24. Januar 2019 08:44

    Ja, das Recht geht vom Volk aus, so wird es stetig betont, aber in Wahrheit wird es so nicht immer umgesetzt. War es nicht Kreisky der gegen den Willen des Volkes Bauten entstehen ließ?! In diesem Sinne verhält es sich derzeit auch mit den NGOs. Mit welchem Recht wird in die EU geschleust, Abschiebungen verhindert etc...? Auch viele der jetzt amtierenden Politiker bedienen sich hauptsächlich der Justiz wenn es zu ihrem Vorteil ist, also zur Legitimation der Nazikeule. ( VDB, Journaille) Warum verliert ein VdB kein Wort über die Morde und Vergewaltigungen in unserem Lande?! Laut Bibel: "Recht muss doch Recht bleiben"! Micha 7 ist für für unsere Zeit mehr als präsent!
    Dr. Unterberger, ich erlaube mir, Sie haben das Wort "konzentriert" verwendet, Mon dieu! :))

  57. Nestroy
    24. Januar 2019 08:24

    Wie viel Prozent der Gesetzgeber zesvorlagen gingen in den letzten..Jahrzehnten..von der Jeweiligen Regierung bzw. Minister, wie viele vom Parlament und wie viele durch das Volk ( Begehren) auf.

    Danke.

    Defacto macht die Regierung die Gesetze. Das Parlament ist eine Wärmestube für Apparatschiks, die ab und wann das Händchen heben, äh aufstehen müssen.
    Das Volk.
    ? Ah ja das sind die , denen man alle 5 Jahre Kugelschreiber schenkt und irgendwelche Postwurfsendungen schickt, um.. ja was wollte man noch mit diesen Plebs noch einmal.. Wer kann mir da noch helfen?

  58. El Capitan
    24. Januar 2019 08:09

    Werfen wir einen Blick auf die Praxis:

    In Wien wurde und wird Recht am Fließband gebrochen. Stichwort Krankenhaus Nord, Stichwort Inseraten Skandal - um nur zwei zu nennen. Folgen? Wenn Recht von den Guten gebrochen wird, ist es richtig.

    In Deutschland gehen illegale "Schutzerflehende" nicht ins Gefängnis, wenn sie falsche Angaben machen. Gebrochenes Recht wird zum Recht, wenn es von Guten gebrochen wird.

    In Venezuela hebelt ein Stalinist das Parlament aus. Maduro und sein Vorgänger Chavez haben mit ihrem Sozialismus ein Land ruiniert, aber das ist Ordnung, weil es ja die Guten getan haben.

    3 Beispiele aus unendlich vielen.
    Unrecht wird automatisch zu Recht, wenn die Guten am Werk sind. Herr Kickl legt seine Hand in diese Unrechtswunde und wird deswegen permanent attackiert.

    Die selbsternannten Guten Glauben immer noch, automatisch im Recht zu sei, egal was sie tun. _Das_ ist das Rechtsproblem dieser Tage.

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 08:37

      Ich hoffe, dass Juan Guaido zusammen mit Trump aus Venezuela das - relative - Paradies macht, das es schon einmal war. Zurueck zu Venezolita - Saudita!
      Als die Erdoeleinkuenfte noch halbwegs vernuenftig verwendet wurden, wenn auch unter massiver Korruption.
      Aus einem potentiell reichen Land ein Armenhaus zu machen, das schaffen auch nur die Sozialisten.

    • pressburger
      24. Januar 2019 09:09

      In Deutschland werden sogar Mörder freigesprochen. Deutschland ist in der Zwischenzeit das Paradies der Gesetzlosigkeit. In Deutschland wird die einzige Partei die, die geltenden Gesetze verteidigt vom Geheimdienst beobachtet. Die Rechtsbrecher in der Regierung und im Parlament machen weiter. Grenzen öffnen, Illegale unterstützen, Verbrecher schützen.
      Vielleicht gelingt es Kickl das Überschwappen der Gesetzlosigkeit auf Österreich verhindern. Höchste Zeit. Noch nie, ist aus Deutschland etwas gutes nach Österreich gekommen.

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 09:24

      In der Fotosprache: Deutschland ist nun der Positivabdruck der verdammten Zeit geworden ...

  59. Josef Maierhofer
    24. Januar 2019 08:08

    Ich meine, wenn uns Dr. Unterberger schon eine Lektion in Sachen Gesetz und Verfassung erteilt, dass natürlich sich nicht nur ein Herr Kickl und der 'Justizuntätige' Moser, und ein neben dem Volk befindlicher (aber 'mehrheitlich' gewählter) UHBP sich an Gesetze zu halten haben, sondern auch Staatsanwälte und Richter und Beamte und Bürger.

    Wie richtig herausgearbeitet, wäre es notwendig gegen die gesetzlosen Linken (sie brechen am häufigsten die Gesetze, ja sind geradezu Meister im 'Verbiegen' und 'Interpretieren') vorzugehen (die sind offenbar tabu) gegen deren 'Migrationsvorstellungen' (die sind noch immer tabu und der Justizminister scheint das weiter zu 'garantieren') wären also Asylgesetze (und das rasch) notwendig zu adaptieren (und auch dabei einen Austritt aus der EU anzudenken, wenn die sich gegen unsere Selbstverteidigung querlegt).

    Was ich als Nichtjurist natürlich sehe, ist die Tatsache, dass an den Stellen, an denen ein Herr Kickl auftragsgemäß zu schrauben und zu fordern hat, die andere, die linke Kraft dagegen zu wirken versucht. Und, wenn er (er ist ja selbst Jurist) da die Wahrheit sagt, nämlich, dass er ja gesetzmäßig, auftragsgemäß handelt (und das Volk, von dem das Recht ausgeht, steht da hinter ihm, es hat ihn ja gewählt um genau das zu tun), nämlich dass die Politik zu einem Gesetzesvorschlag zu kommen hat, der aber von anderen politischen Kräften, der Justiz als Ganzes inklusive dem unseligen Herrn Moser als Justizminister hintertrieben, bzw. blockiert wird, aber alle Koalitionsprogramme das beinhalten, dann meine ich schon von einer verkommenen Justiz reden zu können.

    Hätten wir direkte Demokratie, könnte man eine Volksabstimmung über das geforderte Gesetz ausführen.

    Ich meine, wenn es nicht einmal mehr dem Innenminister gelingt, ein notwendiges Gesetz zur Abstimmung zu bringen, weil das linke ÖVP-Establishment dagegen steht und den Justizminister vorschiebt, um gegen den Willen des Volkes zu handeln und im Sinne der 'Kapitalistenclubs der offenen Gesellschaft' (amerikanischer Prägung).

    Dr. Unterberger selbst hat ein Buch geschrieben, 'Schafft die (se) Politik ab', und schreibt auch hier, das Recht geht vom Volk aus.

    Aber verdammt noch mal, was ist den da los mit der Justiz, das zu blockieren ?

    Und wo ist Kurz, der für die rasche Durchführung zu sorgen hätte ?

    Geht das Recht von der Justiz aus ?

    Fragestellung mal andersrum, hat da nicht Herr Kickl doch recht ?

    • Tyche
      24. Januar 2019 08:31

      Das permanente Angreifen Kurzs sehe ich eher problematisch!

      Er hat in A eine sozialistische Großbaustelle übernommen und kann nicht alles im 1. , 2. oder auch 3. Jahr einrenken, was Links mit links über Jahrzehnte schleichend und systematisch kaputt machte!

      Dass auch in A viele Linke in der ÖVP sitzen wie in D - wundert nicht wirklich!
      Dass Moser Jurist ist und diese Spezies besonders geschlossen und weit nach Links gerutscht ist - irritiert wirklich jemanden?
      Dass Moser als Verwaltungsjurist und ehemaliger Präs. des Rechnungshofes große Töne von sich gab und Forderungen - ohne Konsequenzen für sich stellen konnte, das als Justizminister aber anders ist- wundert? Ja vielleicht ihn selbst!

    • Josef Maierhofer
      24. Januar 2019 08:51

      @ Tyche

      Ich verstehe schon, was Sie sagen wollen, zu viel auf einmal.

      Aber in diesem Fall müsste Kurz doch mit dem Herrn Moser reden, dass das rasch ausgearbeitet werden müsste, denn die Zeit drängt.

      Das steht ja auch so im Regierungsprogramm, oder nicht ? Und das sieht diesen Punkt vor und zwar jetzt.

      Möglich, dass Herr Moser nicht einmal sein eigenes Ministerium im Griff hat.

    • pressburger
      24. Januar 2019 09:14

      Positiv und neu an dieser Regierung war, dass inhaltliche Diskussionen nicht coram publico ausgetragen wurden. Kurz sollte zeigen, dass er der Herr im Haus ist, seine Angestellten an kürzerer Leine führen.
      Leider geht Kurz mit der Beförderung von Karas den falschen, den opportunistischen Weg. Führungsschwäche.

    • dssm
      24. Januar 2019 09:18

      @Tyche
      Im Wahlkampf hatte ich durchaus das Gefühl, daß die Mannschaft um Kurz den Ernst der Lage erkannte, die FPÖ hat ja schon länger von unhaltbaren Zuständen gesprochen. Von Migration über Pensionen zu Pflege und weiter zum Föderalismus, den zu hohen Steuern und Lohnnebenkosten, der Überregulierung (...), überall riesige Bausstellen. Die wussten also welchen Laden sie da übernehmen. Daher müssen sich sowohl Kurz & Co als auch Strache & Co an diesen großen Aufgaben messen lassen.

    • Kyrios Doulos
      24. Januar 2019 09:47

      @Tyche:
      Einerseits haben Sie recht. Denn die SPÖ hat (übrigens mit Kurz' Unterstützung der Invasion von 2015 und mit der Installierung der Gesinnungsschnüffler von ZARA im Ausßenministerium) tatsächlich eine dermaßen große Baustelle hinterlassen, daß er sie nicht innert weniger Jahre aufräumen kann.
      Andererseits ist Kurz, wie sich herausgestellt hat, nicht Diener des österreichischen Volkes, sondern des Vereins, dessen Mitglied er ist und dessen Absichten er verfolgt: Open Society Foundation von George Soros. Kurz vertritt ganz, ganz andere Interessen als die von uns Österreichern. Da er menschlich sympathisch rüberkommt und hochbegabt ist, halten das noch sehr viele für nicht möglich.

    • dssm
      24. Januar 2019 10:23

      @Kyrios Doulos
      Ich bin auch Mitglied im Alpenverein, dessen Führung linx/grün ist. Wenn Kurz in diversen Vereinigungen Mitglied ist, so halte ich das für gut, denn dann kommt er dort mit vielen einschlägigen Leuten in Kontakt und kennt deren Denken und Handeln. Herrn Kurz sollt man, wie bei jedem anderen auch, an seinen Taten messen - und da schaut es ja in dieser Legislaturperiode nicht so gut aus.

    • Tyche
      24. Januar 2019 10:28

      Fürchte, dass Kurz es mit seiner "Supermannschaft" für die EU im Mai eh auf die Go hauen wird!

      Karas??? Elitär, links abgehobener - aber sonst auch nichts - EU Parlamentarier?
      Edtstadler???? Möglicherweise gegen die Masseneinwanderung aber sonst außer links nur links!
      Pirchner??? ORF(links?)Star? Aber sonst auch nichts! Hab ihn mal in "Erlesen" gesehen - katastrophal!

      Den Rest hab ich mir gleich gar nicht mehr gegeben!

    • apokalypse
      24. Januar 2019 12:34

      @Josef Maierhofer
      Herr Kickl ist kein Jurist!

    • Josef Maierhofer
      24. Januar 2019 13:18

      @ apokalypse

      Das habe ich nicht gewusst. Danke für die Aufklärung !

    • pressburger
      24. Januar 2019 15:23

      yche
      Ihr Vertrauen in den bevormundeten, an der Nase vorgeführten, desinformierten Wähler, kann ich leider nicht teilen. Hoffe, dass ich nicht recht haben werde.

    • M.S.
      24. Januar 2019 15:35

      @Josef Maierhofer

      Moser ist kein Jurist..... Deshalb ist er ja Justizminister geworden .......

    • M.S.
      24. Januar 2019 15:39

      @Josef Maierhofer

      Bitte um Entschuldigung, war ein Irrtum meinerseits. Moser ist doch Jurist.

  60. Abaelaard
    24. Januar 2019 07:48

    Moser ist eine einzige Enttäuschung, völlig ungeeignet und daneben !

    • Cotopaxi
      24. Januar 2019 08:29

      Es wird Zeit, dass Moser wieder einen Nervenzusammenbruch erleidet und dann krankheitshalber zurücktritt.

      Leider muss ihm der Steuerzahler dann seinen Ministerbezug noch ein 1/2 Jahr weiterzahlen, aber diese Krot müssen wir halt auch noch schlucken.

    • pressburger
      24. Januar 2019 09:19

      Kurz sollte sich an die Maxime halten: Forming, Storming, Performing.
      Menschen die bei der Gründung eines Unternehmens nützlich waren, sind häufig in der täglichen Arbeit unbrauchbar. Vielleicht waren Blümel, Moser, im Wahlkampf eine Unterstützung. Jetzt sind sie unbrauchbar.
      In der Politik ist kein Platz für Dankbarkeit. Leistung und Loyalität entscheiden über die Verwendbarkeit.

  61. Tyche
    24. Januar 2019 07:32

    1. Ja, das Recht geht vom Volk aus!
    Das steht in der Verfassung! Das ist der Anfang der Gesetzgebung und der Anlass für Gesetzesänderungen!

    2. Dann kommt Kickl mit seiner Aussage: Das Recht hat der, vom Volk gewählten, im Sinne des Volkes und für das Volk arbeitenden Politik zu folgen!

    3. Dass in einem Rechtsstaat das Recht an oberster Stelle steht ist durchaus richtig und wichtig!
    Aber: Das Recht geht vom Volk aus, die Politik verankert es!

    Ein Armutszeugnis für unseren Justizminister, der persönliche Differenzen über Auslegung der Rechtsstaatlichkeit austrägt!

    Über unseren linken Grünling in der Hofburg braucht man denke ich nicht zu reden, solche Aussagen sind eigentlich skandalös für einen BP unseres Landes! Aber allein der Kopftuchsager - ist mir gerade gestern wieder wo untergekommen- macht ja mehr als deutlich, welch Geisteskind dieser Mann ist!

    Das der linke Hr. Langpaul gestern in der Abend ZIB, genauso wie unser linker HBP, ebenfalls vom -Ausgehen des Rechtes durch das Volk- keine linke Ahnung hat, muss man ja nicht extra erwähnen!

  62. Silver&Gold
    24. Januar 2019 07:13

    Hier irrt UA gewaltig. Denn was haben rot und schwarz jahrelang gemacht? Richtig, die Verfassung auf Biegen und Brechen geändert ( wie sie noch die 2/3 Mehrheit hatten). Und wer hat die Verfassung geschrieben? Auch Personen des Volkes! Es gibt nur einen Schriftzug der nicht geändert werden kann - das sind die 10 Gebote! Alles andere ist von Menschenhand geschrieben und kann geändert, verbessert oder was auch immer werden. Nur sollte es zumindest im! Interesse des Volkes gemacht werden!

  63. Cotopaxi
    24. Januar 2019 06:47

    Ich wiederhole hier den bereits gestern von Brigitte Imb geposteten Link für alle, die in den Systemmedien nichts über dies den Freispruch gehört haben.

    Was wohl Ministerl Moser und sein Chef Pilnacek von der missglückten Politjustiz halten? ;-)

    http://www.pi-news.net/2019/01/freispruch-fuer-17-identitaere-in-berufungsverhandlung-in-graz/

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 07:47

      Gratuliere den Identitaeren!
      Schande ueber die Staatsanwaelte!

    • Cotopaxi
      24. Januar 2019 08:09

      Diese jungen Österreicher wurden vor den Kadi gezerrt und deren Leben durcheinander gebracht, um "den Anfängen zu wehren", wie es Justizlenker Pilnatschek ausdrückte.

    • glockenblumen
      24. Januar 2019 10:10

      paßt zu diesem linksversifften System - junge Menschen, die für den Erhalt unserer Heimat kämpfen, werden vor den Richter gezerrt, illegal eingeschleppte Messermörder werden psychologisch betreut, ihre Untaten schöngeredet - wie tief ist Österreich gesunken ...... :-(

    • Dr. Faust
      24. Januar 2019 12:45

      @Coto

      Und welche Konsequenzen sind für den Herrn Pilnatschek und dessen Förderung eine Politjustiz zu fordern? Die Beurteilung sollte die Koalition zur Chefsache machen!

      "...Christian Pilnacek ist Generalsekretär und Sektionschef der Sektion IV „Strafrecht“ im österreichischen Justizministerium und ehemaliger Richter und Oberstaatsanwalt. ..."

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christian_Pilnacek

    • Sensenmann
      24. Januar 2019 16:02

      Der Moser hätte den bolschewistischen Staatsanwalt nach der ersten Niederlage zurückpfeifen können und müssen. Hat er natürlich nicht, denn das System des sogenannten "Rechtsstaates" besteht ja darin, den politischen Gegner durch ungerechtfertigte Anklagen und Prozesse über Jahre hin in den Ruin zu trieben. Grasser ist nur ein Fall dieser Dreckjustiz, die wir hier haben.

      Ganz selten, daß sich Richter gegen den Linksstaat (den wir noch haben) aufbegehren trauen.

      Wo ist denn die Staatsanwaltschaft nun gegen die ANTIFA? Diese IST eine kriminelle Organisation, aber man geht gegen sie nicht vor.
      Was nicht wundert, denn das sind ja die Freunde der wahren ÖVP-Säue, die im Hintergrund herumstinken

  64. OT-Links
    24. Januar 2019 06:39

    Moser und Bellen regen sich immer dann auf, wenn man vorhat, Täter und Gefährder mit Migrationshintergrund genauer unter die Lupe zu nehmen, einzusperren oder gar auszuweisen. Dann beruft man sich auf das bestehende Recht, dieses wird aber durch die "Schützlinge" der beiden tausendfach gebrochen und natürlich auch von den "Schützern", den linken NGOs und den linken Vorgängerregierungen, die solche Zustände erst möglich gemacht haben. Das Rechte wird im Linksstaat durch linke Richter und Asyl-Staranwälte verbogen und verbeult! Bald haben wir jeden Tag einen Messermord und mehrere oft bestialische Vergewaltigungen von Kindern, Frauen und Tieren. Denn die Linksjustiz fördert diese Verbrechen, indem sie Täter mit bestimmter Herkunft oder Religion tabuisiert und als sakrosankt erklärt. Solche Täter werden immer wieder laufengelassen, vielleicht sogar mit Tipps, wie sie es beim nächsten Mal anstellen sollen, dass man sie nicht fassen kann. Z.B. werden Frauen, die zurückschlagen, sofort angezeigt, das wissen sie nun und man darf sie bei ihren Untaten nicht filmen oder fotografieren, denn das widerspricht dem neuen EU-Datenschutz, der wohl eigens für diese Fälle eingeführt worden ist. Die EU ändert ja übrigens dauernd die Gesetze und hält sich nicht an die alten, aber das ist eine andere Geschichte....

    Wie wir neulich festgestellt haben, leben wir gar nicht in einem Rechtsstaat, sondern die Justiz hat eindeutig linke Schlagseite, weil sie immer wieder durch Schandurteile auffällt.https://www.andreas-unterberger.at/m/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/

    Wenn sich Moser sosehr dagegen stemmt, dass die alten Gesetze, die dieses "Verbiegen" des Rechts möglich machen, sodass die Täter mehr Schutz genießen als die Opfer, dann ist er einfach ein Linker. Möglicherweise der Richtige für Kurz, aber Kurz wurde sicher nicht dafür gewählt, linke Politik zu betreiben! Moser muss gehen. Mit ihm auch Faßmann, der Unterrichtsminister, der die Schulnoten nicht ohne Murren wiedereingeführt hat und nun auch der linken Asyljustiz die Stange gehalten hat, indem er Moser zur Seite sprang. Weg mit diesen falschen Leuten! Sie vertreten nicht das Volk, das eine andere Politik gewählt hat!

    Allein, dass sich all diese Migranten als "Flüchtlinge" bezeichnen und unsere Linksjustiz nichts anderes zu tun hat, als sie dabei zu beraten, wie sie sich den Status des Asylberechtigten möglichst sicher erschwindeln können - Moser will ja, dass die darin geübten NGO-Staranwälte weitermachen - allein das ist ein riesiger stinkiger Eiterherd voller Rechtsbrüche. Und wie sie alle aufheulen, wenn Kickl da mal reinstechen will! Dann weiß man ganz genau, wer zu dieser fauligen Masse gehört, wer das Volk verrät, wer für die vielen Morde und Misshandlungen verantwortlich ist!

    Eine Volksabstimmung zu diesem Thema würde ich mit einem reifen Volk - wie es z.B. die Schweizer sind, die auch demokratischere Medien haben - nicht scheuen. Unsere Leute wissen zwar, wie es richtig ginge, aber man soll die Linksmedien nicht unterschätzen, wenn sie mal die Propaganda und Desinformation durchstarten, was sie sicher tun würden. Sicher legen sie damit los, dass ja die Menschenrechte nicht abgeschafft werden dürften usw. Und das hätte ja auch niemand vor! Diesen Lügentrommlern ist es schließlich auch gelungen, dass bald die Autos verboten werden und nunmehr einfach jedes Wettergeschehen dem "Klimawandel" zugeordnet wird. Neuerdings auch der kalte Winter und der viele Schnee.

    Die Diesellüge ist wieder so ein Wahnsinn aus der linken Werkstatt - ungeheuerlich, was dem Volk allein aus diesem Grund für eine Schaden zugefügt wurde und wird!

    Fazit: Hr. Kurz - werfen sie endlich Moser, Blümel, Köstinger und Faßmann raus und suchen sie sich Leute mit Anstand, die dem entsprechen, was die Wähler von ihnen erwarten! Kickl jedenfalls entspricht.

    • Bürgermeister
      24. Januar 2019 07:00

      Moser ist nur der Form nach Minister, es regiert Pilnacek und der ist der schwarz-grün-linx-Front zuzuordnen. Moser soll nur sein Gesicht in die Kamera halten, gleich wie Blümel - bei ihm ist mir aber nicht klar für was.

      Wo war der BP als ein wr. Stadtpolitiker öffentlich ankündigte sich nicht an geltendes Recht zu halten? Der akzeptiert offenbar nur einen rot-grünen Grundkonsens, man kann ihn nicht ernst nehmen.

    • OT-Links
      24. Januar 2019 07:21

      Bgmst., dann sollten die linken Hintermänner halt AUCH entlassen werden.

      Auch eine Gesetzesänderung, die ich mir schon lange wünsche: In den USA werden nicht nur die Minister gewechselt, so eine andere Partei ans Ruder kommt, sondern gleich alle höheren Beamten dazu, weil anzunehmen ist, dass der alte Apparat der Wahlverlierer niemals für die neue Regierung arbeiten würde. Auch das gehört zu einer Demokratie! Umfärbung und zwar ganz ungeniert, bitte!

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 07:46

      OT-Links **********************!

    • Almut
      24. Januar 2019 09:22

      OT-Links
      *************************************************!!!

    • Dr. Faust
      24. Januar 2019 12:39

      @OT-Links

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Mentor (kein Partner)
      26. Januar 2019 08:25

      OT-Links
      """einem reifen Volk - wie es z.B. die Schweizer sind, die auch demokratischere Medien haben"""

      Als Konter zu dieser Aussage die Schweizerin Helen Keller am "Volksgerichtshof" in Strassburg,
      (Völkerrechtlerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR))

      youtube.com/watch?v=hplp6b4j7y8

      Die "Richterin":
      Wenn das Volk immer Recht hat ist das eine Volksdiktatur.

      Leider sehe ich einen dramatischen Verfall der gelobten Direktdemokratie in diesem Land. Hautnah kann ich miterleben das die 30% Partei SVP in ein undemokratisches Eck diskutiert wird (analog AFD) und das die Linken gestützt durch die Medien (inkl. des SRF) die Hochheit am Diskussionstisch besitzen

  65. Templer
    24. Januar 2019 06:27

    Wenn Links ideologisierten Richter Gesetze beschließen, die gegen das Wohl des autochthonen Volkes gehen und ein Politiker sagt, dass er gegen diese Gesetze Vorgehen will, geht er dann zwar gegen geltendes Recht vor, aber im Sinne des einzigen Souveränes, dem VOLK!

    • Templer
      24. Januar 2019 06:34

      Übrigens ist Kickl der fähigste Innenminister, den wir je hatten.
      Moser eine herbe Enttäuschung, den sogar die ehemalige Schotter-MITZI in den Schatten stellt.

    • dssm
      24. Januar 2019 10:27

      @Templer
      Richter beschließen keine Gesetze! Die pervertieren nur den Sinn der bestehenden Gesetze. Bei mir war nach dem Freispruch für Hundstorfer die Justiz unten durch. Hätte ich als Aufsichtsrat so weit gegen das Aktienrecht verstoßen, ich würde wohl heute noch sitzen und zwar zu recht! Und seither hatten wir ja genügend einschlägige Urteile, welche den bestehenden Gesetzen einfach Hohn sprechen.

    • Templer
      24. Januar 2019 12:02

      @dssm
      Ich gebe Ihnen auch heute recht, dass Richter keine Gesetze verabschieden.
      Doch gelingt es ihnen durch ideologisch geprägte Sprüche, ursprüngliche Gesetze dermaßen zu verbiegen und zu erweitern, dass es letztendlich einer neuen Gesetzgebung entspricht.
      Die ursprüngliche Auslegung zum Schutz eines Flüchtenden sollte Menschen schützen, die von persönlicher Verfolgung betroffen waren. Dabei hatte man Menschen im Auge die aus kommunistischen Diktaturen AUS dem Land flüchten wollten.
      Die Richter haben dies nun so erweitert, dass Jedermann IN ein Land seines Wunsches flüchten kann und defacto nicht mehr abgeschoben werden darf.

    • Sensenmann
      24. Januar 2019 16:09

      Nein, nein! Es IST leider so, daß Richter inzwischen Recht setzen! Sie usurpieren dieses Recht auf Rechtssetzung (das NUR dem Volk zusteht) und verlangen, daß jeder sich danach zu richten hat!
      Es gibt inzwischen genug absurde Höchstgerichtsurteile, wo am Ende die Politik das Gesetz enger fassen muss, damit der Spielraum für die Täter im Talar kleiner wird.

      Beispiel "Lufthunderter" und Elektroauto! Da stellt ein Richter fest, daß es ja nicht nur um Abgase, sondern auch um Lärm gehe!
      Davon steht im Gesetz kein Wort, es ist explizit für Luftschadstoffe gemacht, aber was kümmert das einen Sozi-Richter! Er legt das eben so aus. Urteile contra legem!
      Schluß mit der Sozijustiz!

  66. oberösi
    24. Januar 2019 06:15

    Bin in der Sache d´accord mit dem Blogwart. Man merkt dem gelernten Juristen an, wie er unter den Auslassungen der drei Repräsentanten unseres Staates leidet.

    Kickl, der ganz offensichtliche Anleihen nimmt bei Salvini, will provozieren.
    Was als Entschuldigung für seine verfassungsrechtliche Entgleisung gelten mag: die politische Realität ist derart schlimm, daß es schon einer gehörigen Provokation bedarf, um aufzurütteln und eine Debatte anzustoßen.

    Bei Moser gilt als Entschuldigung, daß er nicht anders kann. Er ist offensichtlich einfach überfordert in seinem Amt. Anstatt zu agieren, reagiert er auf eine Art und Weise, die an Naivität schwer zu übertreffen ist.

    Und UHBP: der tut das, wofür er gewählt wurde: er sondert betulichen, humanitätsbesoffenen Wortmüll ab. Aber genau dafür wurde er von einer Mehrheit der Österreicher, die ihn inzwischen mehr als verdient, auch gewählt.

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 07:44

      Von ein Mehrheit der Frauen, wohlgemerkt …
      Und vor allem der Wiener Frauen ...

    • glockenblumen
      24. Januar 2019 10:05

      @ simplicissimus

      die Tatsache, daß gerade Geschlechtsgenossinnen diesen alten Mann gewählt haben, schmerzt unendlich!
      wird doch damit das Klischee des unbedarften weiblichen Dummerls, das keinerlei Weitblick und schon gar keine Ahnung hat, und die Tragweite ihres einfältigen Handelns nicht begreift, bestätigt :-(
      Ich fühle mich von denen übelst verraten!

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 10:51

      Auch meine Tochter hat VdB gewaehlt, was glauben Sie glockenblumen, wie ich mich gefuehlt habe!
      Wenn's um reine und eingeredete Gefuehle geht, zieht nicht das geringste faktische oder logische Argument.
      Wie mir GutmenschInnen des oefteren gesagt haben: "Ja, versteh ich alles, simpli, aber geh, net mit der FPOe, des geht goa net ..."
      Viele Deutsche, die die Probleme ja an sich erkennen, meinen dasselbe ueber die AfD. Waehrend die Gesellschaft bereits an Laehmungserscheinungen leidet ...

    • Ingrid Bittner
      24. Januar 2019 18:25

      Warum "verfassungsrechtliche Entgleisung" - er kann doch bitte dafür plädieren, dass die Verfassung geändert, sprich der veränderten Welt, angepasst wird.
      Die Verfassung ist doch im Gegensatz zur Bibel veränderbar, sie wurde in den 100 Jahren seit Bestehen mehrfach ergänzt oder geändert oder etwa nicht? Nur wenn's halt ein Blauer anregt, dann ist es gleich ein Skandal allerersten Ranges.

    • oberösi
      24. Januar 2019 21:03

      @ simplicissimus
      was soll ich sagen: 2 Töchter, 1 Sohn drei sichere Stimmen für den Bundeszausel.

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 21:17

      Mein Beileid, oberoesi!

    • Brigitte Imb
      24. Januar 2019 21:26

      Auweh, so schlimm ist es bei meinen nicht ausgefallen. Eine Tochter Hofer, die zweite ? eher den Zausel, der Sohn pfeift auf wählen.

    • Beobachter 2 (kein Partner)
      26. Januar 2019 08:11

      oberösi, worin sehen Sie die "verfassungsrechtliche Entgleisung" Kickls? Staatliches Recht entstammt immer den Mehrheitsentscheidungen des Nationalrates, also der Politik! Worauf soll "Recht", welches verfassungsgesetzlich ja vom Volk=Parteien=Wahlen=Nationalrat=Politik ausgeht, denn sonst basieren? Leider schwurbelt "Blogwart" AU hier mir völlig unverständlich!!!

  67. Spiegelfechter
    24. Januar 2019 05:53

    Die Debatte, die wir gerade erleben, hört sich an wie "wenn Blinde über Farbe reden". Das liegt einerseits daran, dass die Wortführenden zwar zu den Spitzen unseres Staates zählen, diese Positionen aber direkt oder indirekt Wahlen verdanken, bei denen nur Stimmen gezählt werden und darüber hinaus die Frage nach Qualifikation gar nicht gestellt wird, und andererseits Begriffe verwendet werden, die ihre ursprüngliche Bedeutung längst verloren haben und heute alles und nichts bedeuten können.

    So spricht Kickl von "Politik" und meint offenbar sie gewählte Gesetzgebung - darin könnte man ihm ja folgen, wenn schon nicht zustimmen - Moser von "Recht", das kann auf Grund einer im Geiste des Rechtspositivismus (Kelsen) erstellten Verfassung nur das selbe sein, ist aber offenbar anders gemeint, und der Herr Bundespräsident gar von einem "Grundkonsens" unserer Republik, das ist wenigstens originell.

    Auf Klärung durch die Rechtsprechung zu hoffen ist vergeblich, denn "Unabhängigkeit" allein - das gilt vor allem für die Höchstgerichte - garantiert noch lange nicht die Befähigung.

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 05:59

      Ja, originell ist er, der V orkaempfer d er B ekehrung.

    • Rau
      24. Januar 2019 07:05

      "Politik" ist überhaupt der am meisten geschundene Begriff derzeit. Politik sollte doch etwas mit Klugheit und Weitsicht zu tun haben und das Gegenteil sein davon auf allen nur erdenklichen Ebenen Chaos anzurichten, so wie das Duo Merkl Faymann 2015.

    • Ingrid Bittner
      24. Januar 2019 18:29

      Wenn ich mir den speziellen Verfassungsberater des Bundespräsidenten so vergegenwärtige, dann ist es kein Wunder, dass der Bundespräsident auch so
      schwammig redet. Gestern war der Experte Adamovich beim Wolf, ich hab mir das extra angeschaut, und was war, der Experte musste mehrmals mit "das weiss ich nicht", "dazu sag ich nichts" antworten, als der Wolf von ihm herauskitzeln wollte, dass das ausgesprochener Schwachsinn ist, was Kickl gesagt resp. gemeint hat.

  68. simplicissimus
    24. Januar 2019 05:50

    Kickl kann es nur mehr gut machen, indem er sagt: Die Politik als repraesentativer Vertreter des Volks …

    Ich nehme an, dass er das gemeint hat.

    Also, Koalition greift endlich das Thema Direkte Demokratie serioes auf!

    Damit man sieht, wie es gemeint war.

    An Euren Taten werdet Ihr erkannt, wegen Eurer Unterlassungen werdet Ihr verdammt!!!

    • Ingrid Bittner
      24. Januar 2019 18:30

      Also der Herr Kickl hat doch genau erklärt, was er wie meint. Jetzt ist es wieder so, wie halt üblich, wenn ein Blauer was sagt, man nimmt einen Halbsatz heraus und konstruiert daraus einen Skandalsager.

  69. Tegernseer
    24. Januar 2019 05:08

    Ich verstehe die Aufregung über Kickl nicht: das Volk hat zu seiner Vertretung Politiker gewählt und diese sind mit der Macht ausgestattet Gesetze durch Parlamentsbeschluss zu ändern. A.U. verwechselt hier m.E. (bin kein Jurist) direkte Demokratie mit der in Österreich verfassungsmäßig herrschenden Parteiendemokratie. Die Wähler wählen ja bestimmte Parteien um u.a. auch bestimmte unerwünschte Zustände durch Gesetzesbeschluss zu ändern. Faktisch hat Kickl Recht: das Recht wird letztendlich der Politik folgen müssen. Ein Beispiel gefällig? Merkel hatte 2015 illegal die Grenze geöffnet und müsste eigentlich dafür eingesperrt werden. Jetzt wurde im Nachhinein ein zwar "rechtlich unverbindlicher" Migrationspakt unterschrieben aber letztendlich wird dadurch diese Maßnahme legitimiert.

    • simplicissimus
      24. Januar 2019 05:52

      Sehe ich aehnlich. Aber es ist gleichzeitig eine willkommene Gelegenheit, das Thema Direkte Demokratie aufzukochen.

    • Rau
      24. Januar 2019 06:43

      Wir haben diese Zustände weil das Recht der Politik (Merkels Politik) und nicht den Gesetzen gefolgt ist. Ein Weg zurück zur Ordnung geht offenbar nur wenn dieser Prozess zurückgeführt wird.

      Die Gesetze die so gut wie alle Abschiebung verhindern, sind leider nicht von Österreich aus allein zu regeln, handelt es sich doch um internationales Recht. Unter die Menschenrechtskonvention, fallen auch Schwerstkriminelle und Asylbetrüger, wie es aussieht. Da hilft offenbar nur der Austritt, wenn ich das richtig sehe

    • keinVPsuderant
      24. Januar 2019 11:35

      Also ich habe Kickl genauso verstanden. Natürlich macht die Politik - der Nationalrat im Auftrag des Volkes, von dem das Recht ausgeht - Gesetze! Und die dürfen auch geändert werden. Bei uns machen die Gerichtshöfe die letzten Jahre die Politik, ohne legitimiert zu sein! Und wenn sie sich auf geltendes Recht stützen, das dem Volkswillen zuwider läuft, muss die Politik das Gesetz ändern!

    • Dr. Faust
      24. Januar 2019 11:53

      @Tegernseer

      Dass die vom Volke gewählten Parteien aufgrund parlamentarischer Beschlüsse Gesetze ändern und damit das "Recht der Politik" folgt, halte ich bei parlamentarisch korrekt zustandegekommenen Gesetzen für in Ordnung. So dürfte Kickl das auch gemeint haben.

      Ihr Beispiel aber, geschätzter Tegernseer, wonach die verbrecherische Ausser-Kraft-Setzung des Rechtsstaates durch Merkel im Jahr 2015 nun durch "Anpassungen" (multilaterale Abkommen wie der Migrationspakt einer ist) im Nachhinein als Standard festgeschrieben werden, ist ein Beispiel für "Politik, die gegen das Staatsvolk" geht und die niemals zu Recht werden dürfte.

    • Ingrid Bittner
      24. Januar 2019 18:34

      @Tegernseer: Seit wann kann ich bestimmte Personen wählen? Ich wähle eine Partei, da kann ich bestenfalls Streichungen machen oder eine Vorzugsstimme geben. In Oberösterreich können wir den Bürgermeister direkt wählen, ist auch nicht in jedem Bundesland so. In OÖ könnte ich so z. B. einen Roten als Bürgermeister wählen und beim Gemeinderat die Schwarzen. Die Bürgermeisterwahl ist eine reine Persönlichkeitswahl, wiewohl natürlich eine Partei die Wahlwerbung für Bürgermeisterinnenkandidatinnen macht. Aber Wahlzettel bekomm ich zwei, oder drei, wenn der Landtag auch noch dabei ist.

    • Beobachter 2 (kein Partner)
      26. Januar 2019 07:50

      Vollig richtig, Tegernseher, Staatsbürgerkunde 1. Stunde: Herbert Kickl „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“! Dazu Artikel 1. BVG: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Aber doch schon sehr stark vom eigenen, also vom österreichischen Volk! Oder nicht? Daher basiert das innerösterreichische "Recht" grundsätzlich zuerst auf politischen Mehrheitsentscheidungen des Nationalrates. "Recht" entsteht also im Parlament! Auch wenn AU (!?) Fischer u. Co. - wiedereinmal - mit sorgenumwölkter Stirne gegen Kickl polemisieren (um das Wort "hetzen" zu vermeiden) - Kickl hatte recht!!!

  70. oberösi
    24. Januar 2019 04:40

    Mein Gott, haben wir´s einfach hier in Magyarorzág, gleich ums Eck vom künftigen Gazastreifen Wien: A haza minden el?tt - Die Heimat über alles! Aber hier herrscht auch ein gewissenloser rääächter Populist!

    Haben wir in Ösiland allerdings auch einmal gewußt. Bevor ein internationalistischer Humanitarismus, der nichts anderes ist als Zerstörung des Eigenen, als degenerierte Humanität, unser Volk dazu gebracht hat, seiner eigenen Abschaffung wehrlos zuzusehen, ja darüber hinaus diese auch noch freudig zu begrüßen!

    Alles in der festen Überzeugung, das Richtige, weil Humane, sittlich Überlegene, zu tun.
    Also, wenn Sie mich fragen: blöder gehts nimmer. Diese Demokratien westlicher Prägung haben sich ihren Untergang mehr als redlich verdient...

    Durch Menschenrecht auf Abtreibung, durch Menschenrecht auf unbeschränktes Asyl, denn es gibt bekanntlich keinen illegalen Menschen. Durch Zerstörung der Grundlagen einer modernen Industriegesellschaft mittels Klimarettung. Und vor allem: durch das demokratische Grundrecht, sich auf Kosten der anderen verwirklichen zu dürfen.

    • oberösi
      24. Januar 2019 04:41

      erratum: dann von mir aus minden elött, finde leider das Sonderzeichen nicht

    • Wyatt
      24. Januar 2019 05:39

      **********
      **********
      **********

    • logiker2
      24. Januar 2019 06:26

      **************************!

    • Kritiker
      24. Januar 2019 07:31

      Das lange "ö" einfach von einer ungarischen Seite kopieren --> "?".

    • Kritiker
      24. Januar 2019 07:33

      Ja, der Editor dieser Seite mag die Sonderzeichen nicht, sorry.

    • oberösi
      24. Januar 2019 07:34

      @ Kritiker
      Danke vielmals!

    • glockenblumen
      24. Januar 2019 09:56

      @ oberösi

      *********************************!!!

    • Brigitte Imb
      24. Januar 2019 19:32

      @oberösi,

      Ihre Beschreibung klingt als lebten Sie auf einer Insel der Seligen. ;-)

      Ja, ich kann mir das auch gut vorstellen. In Ungarn durfte ich u.a. so kl. Orte und deren Bevölkerung kennenlernen, die mich wirklich beeindruckt haben. Zufriedenheit, Zusammenhalt und eine gewisse "Gemächlichkeit", was soviel heißt wie 'wir pfeifen auf eure Vorgaben'.

      Ähnliches konnte ich bei Insulanern erleben (ich mag Inseln, je kleiner, aber bewohnt, umso lieber). Die Menschen sind so gemütlich und anders als die "Festländer", es herrscht aber im großen und ganzen Ordnung.

      Ungarn könnte im Notfall meine rettende "Insel" werden.

      LG





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