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Wo die EU Recht hat, hat sie Recht

Lesezeit: 6:00

Es war von Anfang an für jeden, der die juristischen Grundrechnungsarten beherrscht, klar gewesen: Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Straßenmaut keine Chance. Und zwar diesmal nicht, weil beim EU-Gerichtshof und in der EU-Kommission Österreich gegen die großen Deutschen prinzipiell keine Chance hätte, sondern weil die Klage von Anfang an unsinnig war. Das ändert nichts an der Feststellung, dass Österreich in vielen anderen Fällen wirklich von EU-Instanzen schlechter behandelt wird als große Länder.

Die von roten Verkehrsministern unter provinziell anmutenden Empörungsrufen eingebrachte und von Schwarz-Blau unverdrossen weiterverfolgte Maut-Klage war einfach schon deshalb unberechtigt, weil es gar keine Diskriminierung gibt. Jedes Auto muss künftig auf deutschen Straßen die gleiche Maut zahlen, ob es aus Deutschland oder Österreich oder sonst einem Land kommt. Es gibt ja keinen Rechtsanspruch der Nachbarn darauf, dass man im Gegensatz zu den Autobahnen vieler anderer Länder auf Deutschlands Straßen auch künftig so wie bisher gratis fahren kann. Gerade Österreich mit seinen hohen Maut-Sätzen – und mit einer Zusatzmaut bei vor allem von Ausländern benutzten Alpenübergängen! – hat sich mit dieser Klage ziemlich lächerlich gemacht.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in Deutschland gleichzeitig die normalen Steuersätze auf Autos so stark reduziert worden sind, sodass deutsche Autofahrer netto keine Zusatzbelastung haben. Denn ein solches Vorgehen stünde ja auch Österreich prinzipiell offen.

Es ist nur fraglich, wie weit das auch sinnvoll wäre.

Ein allzu deutliches Hinaufschnalzen der österreichischen Autobahnmauten im Gegenzug zu einer Reduktion sonstiger Autosteuern dürfte nämlich eher kontraproduktiv enden, da die österreichische Vignette im Verhältnis zur geringen Größe des Autobahnnetzes schon jetzt sehr teuer ist. Werden dann künftig nicht viele – Österreicher wie Transitreisende – auf die Autobahn-Vignette gleich ganz verzichten und nur noch auf den Bundesstraßen reisen? Genau diese – und die daran wohnenden Menschen – sollten aber durch die Autobahnen eigentlich entlastet werden! Es wäre daher ein Schildbürgerstreich, die Belastungen der Autobahnnutzer allzu stark anzuheben.

Diese Gefahr könnte man zwar eliminieren, wenn man statt dessen eine allgemeine Verkehrsmaut für jeden auf irgendeiner Straße in Österreich gefahrenen Kilometer einführen würde. Das wäre aber extrem unpopulär. Überdies müsste man dazu ein komplett neues Mess- und Einhebungsinstrument mit Satelliten oder Kameras einführen. Das würde überdies die stets zu Aufregung bereiten und vom ORF lautstark vervielfältigten Datenschützer (Überwachung und so) in breiter Front alarmieren.

Theoretisch möglich wäre auch eine Erhöhung der Treibstoffsteuern und gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuern. Aber das könnte wiederum am Ende den Staatseinnahmen mehr schaden als nutzen. Denn dann würden künftig viele Transitreisende einfach durchfahren, ohne in Österreich zu tanken. Das wäre also auch nicht sehr gescheit. Und außerdem ebenfalls ein Bruch des Versprechens dieser Regierung, keine Steuern zu erhöhen.

Aber auch die Andeutungen des Verkehrsministers, sich jetzt im Gegenzug durch eine Erhöhung der Studiengebühren an den Deutschen zu rächen, die ja in großer Zahl an Österreichs Unis zu finden sind, sind unsinnig. Denn dann müsste man EU-rechtlich auch österreichische Studenten genauso belasten. Und mir fällt nichts ein, wo man diese gleichzeitig einseitig entlasten könnte (so wie die Deutschen die in Deutschland zugelassenen Autos entlasten).

Man kann fast wetten, dass daher Österreich gar nichts tun wird, außer maximal einer geringen – ohnedies jährlich erfolgenden – Erhöhung der Autobahnmaut.

Wir sehen: Österreichs Hysterie war reichlich sinnlos. Österreich scheint relativ wehrlos gegen die Belastung seiner Autofahrer zu sein, wenn sie nach Deutschland fahren.

Die Gelassenheit angesichts des (nach dem Gutachten durch den EU-Generalanwalt nun mit großer Sicherheit erwartbaren) Mauturteils bedeutet freilich nicht, dass es nicht in anderen Fällen gravierende Gründe gibt, sich gerade als Österreicher massiv über EU-Entscheidungen zu ärgern.

Die absurdeste war sicher die Verpflichtung Österreichs, auch jene deutschen Studenten gratis studieren zu lassen, die im eigenen Land das betreffende Studium wegen schlechter Abiturnoten gar nicht ergreifen dürfen. Das hat vor allem in Medizin zu argen Folgen geführt.

Ebenso ist die – wahrscheinliche – Ablehnung der Umstellung der österreichischen Familienbeihilfe auf die oft viel geringeren Lebenskosten am Wohnort der Kinder (die ja oft nicht in Österreich leben) sehr ärgerlich und ungerecht. Denn erstens ist die Familienbeihilfe ja keine Versicherungsleistung, wo die Arbeitnehmer selbst die Beiträge dafür gezahlt hätten. Und zweitens war die gleiche EU einst durchaus bereit gewesen, den Briten durch eine Rechtsänderung haargenau diese Ungleichbehandlung durchaus zu gestatten, um sie vom Brexit abzuhalten. Für Österreich ist man zu einer solchen Rechtsänderung offensichtlich nicht bereit.

Und eher ärgerlich ist auch die – Österreich indirekt als Siemens-Produktionsstandort massiv betreffende – Ablehnung der deutsch-französischen Fusion zwischen Siemens und Alstom beim Bau von Hochgeschwindigkeitszügen (TGV und ICE). Zwar hat die EU sicher recht mit der Sorge, dass dann mangelnde Konkurrenz die Preise in die Höhe treiben könnte. Zwar ist die von Siemens und Alstom geäußerte Sorge vor der rapide wachsenden Konkurrenz durch chinesische Hochgeschwindigkeitszug-Bauer auf dem europäischen Markt noch nicht eingetreten.

Aber auf der anderen Seite ist es keine Frage, dass diese Technologie eine sehr zukunftsträchtige und umweltorientierte ist. Und wir haben schon an vielen Beispielen gesehen, dass die Chinesen, sobald sie eine Technologie beherrschen, mit Dumpingpreisen die Konkurrenz ruinieren. Hochgeschwindigkeitszüge sind in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit dem Bau großer Flugzeuge. Und bei diesen hat die EU den Zusammenschluss mehrerer großer Länder zu EADS (Airbus) sogar unterstützt, damit ein gemeinsames europäisches Gegengewicht zum amerikanischen Konkurrenten Boeing entsteht. Das trotz des Dauerkläffens von Peter Pilz durchaus erfolgreich ist.

Auch wenn man den EU-Widerstand gegen die Zugs-Fusion nicht für unbedingt richtig hält, muss man doch mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und Frankreich sofort, als das EU-Veto klar geworden ist, daran gegangen sind, eine Änderung des EU-Rechts zu fordern. Das zeigt, wie sehr die zwei verbliebenen Großmächte in der EU das EU-Recht nicht als etwas quasi gottgegebenes Naturrechtliches ansehen (wie es unsere Linken derzeit in ihrer Anti-Kickl-Kampagne tun), sondern zu Recht als etwas frei Gestaltbares.

In wie vielen Fällen hätte gerade auch Österreich eine Änderung von EU-Recht gebraucht! Nicht nur in Sachen Familienbeihilfe und Studenten. Insbesondere hätte auch die von der Wiener Regierung zu Recht vehement kritisierte Pro-Migrations-Gesetzgebung der EU (insbesondere die sogenannte Status-Richtlinie) längst geändert werden müssen. Hat da Österreich wirklich genug Druck ausgeübt, dass wir das brauchen? Oder hat man von vornherein die Sache als chancenlos abgetan, weil die deutsche und einige andere Linksregierungen solche Änderungen nie akzeptiert hätten? Oder sind es sowieso nur Deutschland und Frankreich, auf deren Wunsch die EU-Kommission EU-Recht zu ändern bereit ist?

Noch einmal zurück zu den Hochgeschwindigkeitszügen: Gerade dieses Thema ist ja auch ein drastischer Beweis für den Technologiediebstahl durch China. Das ostasiatische Land hat sich einst eine Strecke von Siemens bauen lassen – und hat dann alles hemmungslos kopiert.

Das sollte daher dringend Anlass sein, dass Europa das chinesische Problem endlich ernster nimmt. Die EU sollte daher die USA im Kampf gegen den Technologiediebstahl durch die Chinesen geschlossen unterstützen. Statt im primitiven, aber verbreiteten Anti-Trump-Reflex alles zu konterkarieren, was an berechtigten Initiativen aus den heutigen USA kommt. Man muss Trump ja deswegen nicht für einen feinsinnigen Intellektuellen halten. Aber wo er Recht hat, hat er Recht.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 06:40

    Österreich ist leider ein Leichtgewicht in der EU.
    GB hingegen die zweit größte Wirtschaft, gleich mächtig, wie die 19 kleinsten EU Länder zusammen.
    Die Lügen von Rot-Schwarz bei den Beitrittsverhandlungen werden nun bei jedem neuen Thema ersichtlich, die da u.a. lauteten:
    -Nur wenn wir in der EU wären, können wir mitgestalten.
    -Es gibt nur Beschlüsse der Einstimmigkeit (wurde extrem verwässert)
    Tatsächlich Zahlen wir seit dem Beitritt mehr in die EU ein als wir erhalten.
    Die Frage ob wir nach dem Schweizer Model, der bilateralen Verträge besser gefahren wären, beantwortet sich immer deutlicher von selbst.
    Außer einer schrittweisen Entmachtung des Staates Ö, die letztendlich in einer Auflösung enden wird, wird dabei nichts herauskommen.
    Die Umsetzung hat längst begonnen.....

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 07:38

    Die EU kann wieder das werden, was die Gründerväter wollten. Ein Europa der Regionen mit Prosperität durch erleichterten Handel und bessere Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, um gegen die Riesen Amerika und Fernost bestehen zu können.

    Stattdessen wurde ein sozialistisches Großraum- und Freilauftexperiment mit eingeschränkten Rechten für die ansässige Bevölkerung durchgeführt, gefolgt von nicht sanktioniertem und gefördertem illegalen Zuzug aus vorzivilisierten und praekulturellen Regionen.

    Das Ziel lautet daher, die roten Sozialpfuscher abzuwählen und die EU aus der Linken Sackgasse herauszuholen. Die Medien werden aus allen Rohren gegen diesen Trend feuern. Die Regierung muss dagegen halten, denn es geht um unsere Zukunft. Auch ein Austritt bringt nichts, wenn die EU zur Freude der USA und Chinas in Grund und Boden gemerkelt wird.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 06:40

    Ich wiederhole, Trump ist ein Trumpel auf seine Cowboy-Art, aber kein Trampel. Wir waeren besser beraten, uns an eine Reihe seiner Aktionen ein Beispiel zu nehmen.
    Das sehe ich wie AU.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 14:51

    WARUM MÜSSEN WIR UNS von der EU VORSCHREIBEN LASSEN, was mit einem TÜRKISCHEN MÖRDER mit AUFENTHALTSVERBOT (!!!) zu tun ist?

    Auch im Mittagsjournal---ebenso wie gestern in der ZIB1--- erfuhr man über den heimtückischen Mord, begangen von einem "unserer Kulturbereicherer" am Leiter des Sozialamtes in Dornbirn erst nach SIEBEN anderen, offensichtlich "wichtigeren" Themen, Näheres! Man zeigt damit deutlich, was für einen STELLENWERT in Ö ein ermordeter, weißer Mann, ein Einheimischer, hat: er ist eine Randerscheinung, eine Marginalie!

    "Nach der Tötung des Sozialamtsleiters an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gestern Nachmittag gehen die Ermittler der Polizei mittlerweile von einem – Zitat: "kaltblütigen Mord" aus. [NO NA!!].
    Der Leiter des Sozialamtes hatte vor zehn Jahren ein österreich- und EU-weites Aufenthaltsverbot gegen den in Vorarlberg geborenen türkischen Staatsbürger erwirkt."

    Und warum spricht man von einem MUTMASSLICHEN MORD, von einer "TÖTUNG" und von "Unschuldsvermutung!!!), wenn es gleich mehrere Zeugen gegeben hat, die ansehen mußten, wie ihr Mitarbeiter, ein Familienvater, brutalst abgestochen wurde? Der TÜRKE (aus welchen Gründen braucht ein TÜRKE Asyl?) rannte, wie die meisten Mohammedaner, ständig mit einem KÜCHENMESSER herum---WOZU WOHL!

    Wir hören immer davon, daß wir und die Deutschen exakt 6,000.000 Juden ERMORDET haben, gleichgültig, ob sehr viele von ihnen an einer der in solchen Zeiten immer grassierenden SEUCHEN verstorben sind---jeder Einzelne wurde "ermordet".

    WARUM differenziert man so akribisch und wagt es nicht, hier die nackte Wahrheit einfach auszusprechen, daß der Leiter des Sozialamtes in Dornbirn von einem TÜRKEN=Mohammedaner mit voller Absicht ERMORDET worden ist?

    Warum sucht man in solchen Fällen immer "verständnisvoll" nach irgendwelchen entlastenden Ausdrücken, nach Verharmlosung dieser bestialischen Bluttat?

    Wir österreichischen KÄLBER sind sehr gut zu unseren SCHLÄCHTERN!

  5. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 07:07

    Die Einführung der deutschen Autobahnmaut für alle wurde fix an eine Senkung der deutschen KFZ-Steuer nur für Deutsche gebunden. Ohne das eine gäbe es das andere nicht. Daher ist es natürlich eine Ausländersteuer. Die Deutschen haben im Zuge der öffentlichen Diskussion darüber ja nichteinmal ein Geheimnis daraus gemacht.

    Die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU sind nun mal wie sie sind. Daher kann das Motto nur lauten: Nicht jammern, sondern nachmachen! Hofer ist am richtigen Weg!

  6. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 06:42

    "Das zeigt, wie sehr die zwei verbliebenen Großmächte in der EU das EU-Recht nicht als etwas quasi gottgegebenes Naturrechtliches ansehen (wie es unsere Linken derzeit in ihrer Anti-Kickl-Kampagne tun), sondern zu Recht als etwas frei Gestaltbares."

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Bravo Dr. Unterberger!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 14:51

    Die Klage von Leichtfried und Co und die Weiterführung durch das Verkehrsministerium ist peinlich sondergleichen. Diese Wichtigmacher. Mein Verdacht jedoch an dieser Empfehlung des Generalanwalts ist wohl eher der EU-Wahl geschuldet, die in Deutschland keinesfalls schiefgehen darf. Der EUGH ist ein politischer Gerichtshof und wir schauen alle brav zu.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2019 08:53

    OT
    Aufgrund der aktuellen Ereignisse und deren Wichtigkeit für fast alle Zukunftsbereiche sollte das tatsächliche Handeln der Regierung einmal genauer analysiert werden. Die ÖVP hat ihre Taktik aus dem Wahlkampf, sprechen wie die FPÖ handeln wie die alte ÖVP nahtlos fortgesetzt. Es wäre wirklich interessant einmal genau hinzusehen, wer was gemacht und wer wie blockiert, verzögert und ausgesetzt hat. Jüngst hat uns auch die Außenministerin in einem Interview wissen lassen, dass sie fast ihren Job hingeschmissen hätte, da die FPÖ den Migrationspakt abgelehnt hatte. Mit dem Flüchtlingspakt sind wir voll mit dabei bei Flüchtlingsquoten und EGMR Klagen siehe jetziges IM Treffen in Rumänien.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2019 12:45

    Eine EU kann NIEMALS Recht haben, da sie als ein undemokratisches, nur durch Lügen u falsche Vorspielungen als legimitiert erscheinendes Diktatorentriumphirat jüdisch sozialistischer Prägung auftritt und nur der Zerschlagung der traditionellen europ. Nationalstaaten und der Vernichtung unserer abendländisch christlichen, jedoch wie oft suggestiv verbreitet, niemals jüdischen, den diese wurde immer aus berechtigten Gründen immer abgelehnt, Kultur dient.
    Es kann nur eines richtig und recht sein: RAUS, RAUS, RAUS!!!

alle Kommentare

  1. Herbert Richter (kein Partner)
    09. Februar 2019 14:55

    Dieser unsinnige Artikel AUs bekräftigt eine sogenannte gesetzesmäßige Erhebung einer deutschen Autobahnmaut. Verschweigt im gleichen Atemzug, daß diese FaschiEU Österreich dagegen eine angemessene Mauterhebung an Transitfahrzeugen für Brenner, Felbertauern und Arlberg verbietet.

  2. Herbert Richter (kein Partner)
    09. Februar 2019 12:45

    Eine EU kann NIEMALS Recht haben, da sie als ein undemokratisches, nur durch Lügen u falsche Vorspielungen als legimitiert erscheinendes Diktatorentriumphirat jüdisch sozialistischer Prägung auftritt und nur der Zerschlagung der traditionellen europ. Nationalstaaten und der Vernichtung unserer abendländisch christlichen, jedoch wie oft suggestiv verbreitet, niemals jüdischen, den diese wurde immer aus berechtigten Gründen immer abgelehnt, Kultur dient.
    Es kann nur eines richtig und recht sein: RAUS, RAUS, RAUS!!!

  3. Christian Peter (kein Partner)
    09. Februar 2019 12:01

    Nächster Asylwerber - Mord : Massenschlägerei unter Asylwerbern in Oberösterreich, Asylwerber wird von anderen Asylwerbern erschlagen. Niemals herrschten in Österreich schlimmere Zustände als mit dieser Regierung, trotz großer Ankündigungen und Bauernfang im großen Stil bei den Nationalratswahlen 2017 hat die Bundesregierung in Sachen Asyl völlig versagt, es müssen möglichst rasch Neuwahlen ausgerufen werden.

    • Nietzsche (kein Partner)
      10. Februar 2019 07:02

      Ja eh, und dann zurück zu rot-schwarz, dann wird alles gut, gell?

    • Turmalin
      10. Februar 2019 08:45

      @ Nietzsche

      Vergessen Sie es! Herr Christian Peter kann offenbar ohne seine tägliche Tirade gegen die Regierung nicht leben. Außerdem scheint er einen ausgeprägten Standesdünkel zu haben - Nichtakademiker sind vermutlich unter seiner Würde.
      Er weigert sich zu sehen, dass gerade IM Kickl, der dabei ist, Versprechen einzulösen von den Oppostitionsparteien sowie der ÖVP massiv behindert wird.
      Ich wünschte Herr Christian Peter ginge in die Politik und änderte etwas zugunsten der Österreicher.
      Vielleicht merkt er dann, wie es ist, gegen Windmühlen zu kämpfen.

  4. AppolloniO (kein Partner)
    09. Februar 2019 11:55

    Es ist ungerecht, aber die EU zieht vor den Großen den Schwanz ein um gegen die Kleinen besser treten zu können.
    Die EU hackt auf allen Rechtsregierungen herum, und stellt die Linken ins Glashaus.

    Armes Österreich....klein und rechts!

  5. Anmerkung (kein Partner)
    09. Februar 2019 09:33

    Wo die EU Recht hat, hat sie Recht, aber das Ausmaß wächst ständig, in dem in der EU Unrecht an die Stelle von Recht tritt. Zwar hat die EU umso weniger recht, je weniger Recht statt Unrecht sie hat - stört aber keinen!

    Denn der EU-Rechtsstaat stellt die größte Errungenschaft der Zivilisation dar, war doch die Balance zwischen der Macht der Teilakteure und deren Ermächtigung zu Rechtsbrüchen noch nie zuvor so gut austariert. Deutschland als größter EU-Akteur hat das Pouvoir zu den meisten Rechtsbrüchen und darf permanent gegen EU-Recht verstoßen (Defizit, "Griechenland-Rettung", Dublin-Kübelung), kleine Fische wie Österreich müssen alle Gesetze peinlich genau einhalten und ständig kuschen.

  6. Sensenmann
    07. Februar 2019 18:08

    Ja, die Klage war eine Sozi-Blödheit ersten Ranges.
    Auf die viel naheliegendere Idee, auch die Auto fahrenden Österreicher in gleicher Weise bei der Kfz-Steuer um den Preis einer Jahresvignette zu entlasten kam natürlich niemand. So ein Sozi ist eben blöd wie das Vieh.
    Oder der Sozi wollte es aus purer Bosheit nicht, denn stehlen und ausplündern ist sein Lebenszweck.

    So war es bis jetzt, wo Minister Hofer diesen Vorschlag ins Spiel brachte, auch eine Entlastung von der Maut zu machen.
    Ob die bl. Köterpartie Mumm hat, das auch gegen den sch.-Teil der Regierung durchzusetzen, ist allerdings fraglich.

  7. otti
    07. Februar 2019 16:10

    Seit zeitig in der Früh kämpf ich mit mir, ob ich was sagen soll/darf.
    Bitte um Entschuldigung wenn es irgendwo reduntant ist.
    An all die Kaliber hier komme ich nicht heran - meinen tiefsten Respekt an ALLE !
    (Ich wüßte nicht, wo ich ohne Sie alle hier meine morgendliche Galle unter Kontrolle brächte.)
    A) NOVA / MEHRWERTSTEUER / VERSICHERUNGSSTEUER / MINERALÖLSTEUER / TUNNELMAUT / AUTOBAHNMAUT .....
    B) In JEDEM eurpäischen Land wird in unterschiedlicher Höhe an den Stellschrauben gedreht.
    C) in Deutschland an der Autobahnmaut und an der Versicherungssteuer
    D) Österreich klagt - ALLE anderen Länder nicht.
    E) Jetzt BITTE ich alle hier, für 15 Sekunden die Augen zu schließen und sich das Bild einer hyperventilierenden Frau Bures (im Gesicht vor Aufregung rot eingefärbt) und einer Frau Mikl-Leitner ( 3 x pro Sekunde mit dem Kopf nickend...) zurückzuholen.
    OHNE juristische Ausbildung und nur mit den Grundkenntnissen eines stinknormalen Hausverstandes ausgestattet, WUSSTE ich, daß diese G`schicht in die Hosen geht.

    Mosaik 2 heute:
    Papst Franziskus fliegt von den Arabischen Emiraten nach einer Messe wieder nach Hause. Kein Kommentar. Im Flugzeug noch, verkündet er (BITTE UM VERZEIHUNG OB DER WORTWAHL)---
    ----daß Priester Nonnen vögeln !!!!
    Mosaik 3 heute:
    hochwürdigster Herr Kardinalerzbischof zu Wien outet sich in der KRONE dergestalt, daß ihm ein Pfarrer auf den Mund küssen wollte.

    Ich kenn`mich eigentlich nicht mehr aus. Mein Hausverstand reicht nicht.

    • glockenblumen
      07. Februar 2019 17:08

      lieber @otti, dieser Papst ist wahrscheinlich einer, der mit Freude noch einen Nagel in den Leib Jesu haut :-((
      Willfährige Vasallen hat er ja genug, man braucht nur nach Wien zu sehen!
      Warum kommt Schönborn erst jetzt darauf, daß ihn einmal ein Priester auf den Mund küssen wollte?????

      die katholische Kirche hat NICHTS mit der wahrhaften christlichen Lehre Jesu zu tun, das offenbart sich jeden Tag mehr!

    • Brigitte Imb
      07. Februar 2019 18:02

      Eben. Somit erspare ich mir einen Kommentar.

      Nur soviel: Es ist überhaupt nicht einzusehen eine Maut auf allen Straßen einzuführen, egal wo, denn wir zahlen schließlich ausreichend Steuern. Die Politik soll gefälligst umsetzen was die Bürger brauchen, sie hat genug Geld des Steuerzahlers zur Verfügung um die Infrastruktur in Ordnung zu halten.

    • Sensenmann
      07. Februar 2019 18:10

      Naja, Christen unter sich. Als die noch was taugten, wäre ein Ketzer niemals Papst geworden.

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2019 09:11

      @ Sensenmann
      Aus Ihrem Post: Naja, Christen unter sich. Als die noch was taugten, wäre ein Ketzer niemals Papst geworden.

      Frage: was haben "richtige Christen" mit dem Papst zu tun - richtig N U L L ........

      Für einen Christen gibt es die Bibel - Punkt !

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2019 09:21

      @ Otti

      Im Flugzeug noch, verkündet er - daß Priester Nonnen vögeln !!!! hochwürdigster Herr Kardinalerzbischof zu Wien outet sich in der KRONE dergestalt, daß ihm ein Pfarrer auf den Mund küssen wollte.

      Ich speib' mich gleich an, so widerlich sind diese Gestalten! Dieser Schönborn war im TV mit einer Nonne zu sehen: sie sind sich vis a' vis gesessen und haben sich Ihr Leid geklagt! Die Nonne: ein Pfarrer hat sie ausgezogen und dieses arme Hascherl hat sich nicht wehren können...

      Aber daß solche widerliche Kreaturen Kinder ficken und ermorden davon war natürlich keine Rede....

      Weder von Jorge - noch von Schönborn.....

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2019 10:13

      @ glockenblumen
      Aus Ihrem Post: die katholische Kirche hat NICHTS mit der wahrhaften christlichen Lehre Jesu zu tun, das offenbart sich jeden Tag mehr!

      Das sehen sie völlig richtig - mehr noch - sie wollen es gar nicht wissen !

      Auch nicht die Essensgebote, damit die Christen einen gesunden Körper behalten..

      ****Krankheiten, Schweine und die Bibel | 07. 02. 2019******
      h t t p s : //vimeo.com/315862510

      Von und mit Klaus Jäger ! Selbstverständlich mit den dazugehörigen Quellenangaben

  8. Undine
    07. Februar 2019 14:51

    WARUM MÜSSEN WIR UNS von der EU VORSCHREIBEN LASSEN, was mit einem TÜRKISCHEN MÖRDER mit AUFENTHALTSVERBOT (!!!) zu tun ist?

    Auch im Mittagsjournal---ebenso wie gestern in der ZIB1--- erfuhr man über den heimtückischen Mord, begangen von einem "unserer Kulturbereicherer" am Leiter des Sozialamtes in Dornbirn erst nach SIEBEN anderen, offensichtlich "wichtigeren" Themen, Näheres! Man zeigt damit deutlich, was für einen STELLENWERT in Ö ein ermordeter, weißer Mann, ein Einheimischer, hat: er ist eine Randerscheinung, eine Marginalie!

    "Nach der Tötung des Sozialamtsleiters an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gestern Nachmittag gehen die Ermittler der Polizei mittlerweile von einem – Zitat: "kaltblütigen Mord" aus. [NO NA!!].
    Der Leiter des Sozialamtes hatte vor zehn Jahren ein österreich- und EU-weites Aufenthaltsverbot gegen den in Vorarlberg geborenen türkischen Staatsbürger erwirkt."

    Und warum spricht man von einem MUTMASSLICHEN MORD, von einer "TÖTUNG" und von "Unschuldsvermutung!!!), wenn es gleich mehrere Zeugen gegeben hat, die ansehen mußten, wie ihr Mitarbeiter, ein Familienvater, brutalst abgestochen wurde? Der TÜRKE (aus welchen Gründen braucht ein TÜRKE Asyl?) rannte, wie die meisten Mohammedaner, ständig mit einem KÜCHENMESSER herum---WOZU WOHL!

    Wir hören immer davon, daß wir und die Deutschen exakt 6,000.000 Juden ERMORDET haben, gleichgültig, ob sehr viele von ihnen an einer der in solchen Zeiten immer grassierenden SEUCHEN verstorben sind---jeder Einzelne wurde "ermordet".

    WARUM differenziert man so akribisch und wagt es nicht, hier die nackte Wahrheit einfach auszusprechen, daß der Leiter des Sozialamtes in Dornbirn von einem TÜRKEN=Mohammedaner mit voller Absicht ERMORDET worden ist?

    Warum sucht man in solchen Fällen immer "verständnisvoll" nach irgendwelchen entlastenden Ausdrücken, nach Verharmlosung dieser bestialischen Bluttat?

    Wir österreichischen KÄLBER sind sehr gut zu unseren SCHLÄCHTERN!

    • Basti
      07. Februar 2019 16:01

      Man kann diesen Mord nicht rationell erfassen, nur eine gewisse Wut und gerechte Vergeltung befällt mich! Anscheinend war ihm in der Türkei die Todesstrafe sicher!! Da auch, vor allem in Vorarlberg viele Grüne/ Gutmenschen leben und sich für "solche Arme" einsetzen (auch ein Herr LH Wallner) ist der Kriminalität Tür und Tor geöffnet!!

    • brechstange
      07. Februar 2019 16:05

      Basti

      In der Türkei gibt es keine Todesstrafe.

    • glockenblumen
      07. Februar 2019 17:10

      @ Undine

      ****************************************************

      @ Basti

      und wenn es sie gäbe, wäre es mir egal, wenn so ein kaltblütiger Mörder (noch mit einem ellenlangen Vorstrafenregister, wie man las) dorthin ausgeliefert würde.

    • Sensenmann
      07. Februar 2019 18:16

      Im Falle des mordenden Türken gehören die Beamten, die dieses Viehstück in die Asylbetreuung aufgenommen haben trotz aufrechten Aufenthaltsverbotes und diejenigen, die ihn frei herumreisen gelassen haben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt!
      Da ein aufrechtes Aufenthaltsverbot bestand, hätte der Mohammedaner sofort bei EKD-Erfassung und Identifizierung festgenommen werden müssen.
      Wer auch immer hier seine Pflicht versäumt oder die Festsetzung verhindert hat, muss bestraft werden!
      Mein tiefes Beilied gilt der Familie des Beamten, meine Gratulation den Polizisten, die die Mordbestie so schnell erwischt haben!

    • Basti
      07. Februar 2019 18:54

      In der Zeitung "Heute" wird berichtet, dass dieser Mörder behauptet,dass in der Türkei ihn die Todesstrafe erwartet!

    • logiker2
      07. Februar 2019 19:27

      ah, Basti, er war schon bei der Caritas.

    • Undine
      07. Februar 2019 19:28

      Den verdammten Gutmenschen ist es lieber, dieser türkische moslemische Auswurf mordet in Österreich, als ihm könnte in der Türkei ein Härchen gekrümmt werden---dem armen, armen Kerlchen!

      WER sich für dieses Scheusal stark gemacht hat, hat sich SCHULDIG gemacht am Tod des Vorarlbergers, hat Blut an seinen Händen und gehört entsprechend bestraft!

      WER sich für dieses Scheusal stark gemacht hat, trägt Schuld daran, daß Kindern ihr Vater, einer Frau ihr Ehemann, Eltern ihr Sohn, Geschwistern ihr Bruder entrissen wurde; sie sollten gezwungen werden, all diesen Trauernden in die Augen zu sehen und deren Leid, das sie mitverschuldet haben, mitanzusehen.

    • Cato
      07. Februar 2019 21:11

      @Undine

      Stimme Ihnen vollkommen zu!

    • McErdal (kein Partner)
      09. Februar 2019 10:15

      @ Undine

      Warum schreiben das nicht dem Landeshauptmann ????

    • AppolloniO (kein Partner)
      09. Februar 2019 12:01

      Liebe Undine,
      viele Kurden sind auch Türken. Als Kurde würde ich auch mit dem Messer herumlaufen...aber zwischen den Zähnen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      09. Februar 2019 12:28

      Ein eingefallenes islamisches Drecksstück von menschlichen Ausschuß hat einen servilen Büttel einer autochthonenverachtenden Diktatur abgestochen...... na und?
      Wen juckt es? Hat dieser Beamte doch einer den Echtösterreicher verachtenden Willkürpolitik devot und vorteilsheischend gedient. Hat diese Marionette jedem eingefallenem Kanaken mein Steuergeld untertänigst nachgeschmissen. Zumindest er hat nun seinen ausgleichenden Lohn erhalten!
      Jeder der mich und die meinen verrät, soll muslimischen Stahl spüren, wenn schon der Einheimische zu feige ist, sich und die Seinen mit gleichen Mittel zu verteidigen!

  9. brechstange
    07. Februar 2019 14:51

    Die Klage von Leichtfried und Co und die Weiterführung durch das Verkehrsministerium ist peinlich sondergleichen. Diese Wichtigmacher. Mein Verdacht jedoch an dieser Empfehlung des Generalanwalts ist wohl eher der EU-Wahl geschuldet, die in Deutschland keinesfalls schiefgehen darf. Der EUGH ist ein politischer Gerichtshof und wir schauen alle brav zu.

  10. Bürgermeister
    07. Februar 2019 14:27

    Wenn man sich die europäische Industriegeschichte so ansieht, etwa am Beispiel von Italien - z.B. stammt ja die TDI-Entwicklung von Magneti Marelli, Bosch hat nur die Industriealisierung dieses "deutschen Motors" übernommen - dann versteht man nicht, warum der größte europäische Autokonzern nicht in Italien steht. Man hatte das technische Potential erkannt, man war die Risiken der Entwicklung eingegangen, man hatte das Ingenieur-KnowHow um so etwas zu entwickeln. Zusammen mit dem einzigartigen Gefühl für Design fiel man trotzdem immer weiter zurück.

    Es ist eben nie gelungen zu den deutschen Qualitätsstandards aufzuschließen (Fiat in engl. Fix it again Toni). Da spielen gewisse völkische Eigenheiten eine entscheidende Rolle. Es bedarf eines ausreichend großen Resservoirs an "Perfektionisten" um zehntausende Fabriken und Fertigungsanlagen (von der Entwicklung bis zur Produktion) exakt in einander zu verzahnen und dieser Werksverbund spuckt am Ende Produkte höchster Qualität aus.

    Das gelingt nach meinen Beobachtungen nur in Asien, in Europa nur in Deutschland. Mit Japanern können Sie die Wüste nach einer Nadel durchsuchen und selbst bei einfachsten Technologien wie dem Schleifen finden sie dort den perfekten Stahl und den perfekten Schleifstein dazu. Es reicht nicht ein Messer zu schärfen, es ist eine Obsession es so scharf wie überhaupt möglich zu kriegen.

    Das geht in Italien nicht, in Frankreich nicht, in Spanien und Portual sowieso nicht - die Mentalität ist eine andere. Im Gespräch mit frz. Kunden: „Nach unseren Rechnungen hält die Lagerung das Kollektiv nicht aus.“ Antwort: „Na und, wir haben Anwendungen mit noch viel schlechteren Werten in Serie.“ In Deutschland wäre der Qualitäter jetzt in Schnappatmung verfallen.

    Dass dieses ganze Werk so reibungslos funktioniert erscheint mir wie ein Wunder, ich verstehe es nicht. Warum Sie aber bei "Zukunftsthemen" ausgerechnet Siemens und Alstom ansprechen, 2 Konzerne die großteils in sozialistischer Kombinatlogik und in Abhängigkeit staatlicher Aufträge arbeiten ist mir nicht klar.

    Es gibt heute ausschließlich EU Politiker die in der sozialistische Kombinatlogik wie sie ja auch in französischen Konzernen gelebt wird den einzig zu beschreitenden "Weg in die wirtschaftliche Zukufnt der EU" sehen. Der gottgleiche Bürokrat weiß besser was funktioniert und was man braucht - die freiwillige gewinnorientierte Verzahnung führt nur zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

    Es hätte bessere Beispiele gegeben als diese Resservoirs für abgewrackte Altpolitiker die dort so tun, als würden sie etwas von Wirtschaft verstehen - und in Wirklichkeit nur staatliche Förderungen abgreifen.

    Dieser Weg wird aber den Kontinent in den Abgrund reißen.

    • logiker2
      07. Februar 2019 18:23

      ************, immer wieder ein Genuß die Wahrheit zu lesen, aber wer will sie schon wahrhaben bei dieser Pippi Langstrumpf Mendalität.

  11. steinmein
    07. Februar 2019 14:05

    Zum chinesischen Technologiefortschritt sei zu sagen: ich kann mich erinnern, dass in meiner Jugendzeit- die liegt wirklich schon eine Weile zurück- die Chinesen ein einfaches österr. Feuerzeug (IMCO?) kopiert haben. Anderes ist mir nicht mehr im Gedächtnis. Durch die Verlagerung von Produktionen nach China, war es für mich klar, dass diese Gewohnheit (s.o.) nicht aufgegeben wird. Es ist zu hinterfragen, inwieweit dieser ungewollte Technologietransfer nicht zusätzlich den Chinesen durch Einbau von blackdoors (Hintertürl) hilft, weiterhin an der Abkupferei zu profitieren. Da helfen Handelsbeschränkungen nichts, wenn man letztlich wegen billiger Arbeitskräfte quasi die Schlange am Busen nährt. Die "gelbe Gefahr" steht der negroiden Zuwanderung in nichts nach.
    Europa besinne dich und löse dich von den verschiedenen Schnüren- und den alten Zöpfen.

  12. glockenblumen
    07. Februar 2019 13:58

    OT

    VdB in Israel:

    https://www.achgut.com/artikel/der_vergessliche_herr_van_der_bellen

    ____________________________________________________

    In Wien wird munter weitergestochen - ein 48-jähriger "psychisch Kranker" -
    ich kann diesen Bockmist nimmer hören, egal woher das Psycherl kommt :-((

    https://www.krone.at/1859043

    ______________________________________

    Minister Kickl über das Asylrecht, nach dem Mord an einem Beamten in Dornbirn:

    https://www.krone.at/1859099

    • pressburger
      07. Februar 2019 14:33

      Danke für die Links.
      Ad VdB, man kann nur enttäuscht sein, sollte man den Fehler begehen von diesen Grünen etwas normales zu erwarten. Das was VdB gesagt hat, war kein Versprecher, dass war eine gut überlegte Verneigung vor seinen Verbündeten, den Moslems. Auf den Punkt gebracht, sollte das O-Ton und wörtlich sein, war es die abscheulichste antisemitische Äusserung in den letzten Jahrzehnten. Wer die Klagemauer, als Stützmauer bezeichnet ist Antisemit.
      Genau so wie die Protegés von Genossen VdB, die Muslime Antisemiten sind. Es gibt in Österreich keinen anderen Antismitismus, nur den islamischen Antisemitismus.
      Etwas ähnliches sagte auch Arik Brauer.

    • otti
      07. Februar 2019 15:30

      glockenblumen, pressburger :
      danke für die Links. Und treffsicheren Beitrag.

      Dieser - also der hochwürdigste Herr Bundespräs.... - wird mir von mal zu mal unangenehmer.

      Wenn der Artikel so zutrifft, sollte sich die österr. Kultusgemeinde etwas überlegen.

    • Riese35
      07. Februar 2019 20:19

      VdB war dort nur mehr peinlich. Österreich hätte Schuld für die Vernichtung der Juden auf sich geladen? Österreich gab es nicht, und solange es Österreich gab, war es ein entschiedener Kämpfer gegen den Nationalsozialismus mit dem einzigen Staatschef der Welt, der im Kampfe dagegen gefallen ist. Dafür läßt Kurz jetzt sein Bild verschwinden. Derjenige aber, der für ein Ja zum Anschluß aufgerufen hat, dessen Denkmal steht noch immer an prominenter Stelle.

      Daß Österreicher Schuld auf sich geladen und mitgewirkt haben, ist etwas anderes. Solche gab es aber aus sehr vielen Staaten. Verbrecher gibt es in allen Staaten.

  13. CIA
    07. Februar 2019 13:40

    Die Klage gegen die deutsche Maut war eine grenzintelligente,populistische Aktio der Linken!
    Jedoch,irgendwie gewinnt man immer wieder den Eindruck, Österreich wird von der EU "stiefmütterlich" behandelt, obwohl wir Nettozahler sind. Allerdings,kam ein "Lüftchen" aus Brüssel knickte man schon ein! Da lobe ich mir Herrn Orkan! Ein Beispiel ist ja wieder einmal die Ablehnung von Herrn Kickls Antrag punkto der Abschiebung straffälliger Asylanten/Migranten.
    Dass in der Pro-Migrationsgesetzgebung nichts geschieht erklärt sich aus der Tatsache, dass die EU schon vor geraumer beschloss(Davos), die Migration zu fördern, denn dies sei ein enormer Wirtschaftsfaktor!

  14. Waltraut Kupf
    07. Februar 2019 12:06

    Ob die EU recht oder unrecht hat, ist mehr oder weniger egaL: Sie ist eine Tintenburg betrieben von Leuten, die weder ein Rechtsgefühl noch die Fähigkeit zu logischem Denken und das Setzen von sinnvollen Prioritäten haben. Wenn hier z.B. eingwendet wird, es sei ja niemand gezwungen, auf Deutschlandds Straßen zu fahren und diese abzunützen, so kommt es dem Umstand nahe, daß zwar der freie Personen- und Warenverkehr als herrliches Benefiz angeboten wird, das man aber nicht in Anspruch nehmen kann, ohne auf er nderen Seite wieder Nachteile davon zu haben. ich finde die Maut auf Deutschlands Straßen völlig angemessen und das Jammern dagegen dumm. Warum sollen dann nicht alle Länder eine Maut einführen? Überhaupt eröffnet diese Entscheidung erfreuliche Ansätze zu Alleingängen der Länder, einen Präzedenzfall, der uns noch große Vorteile bringen kann. Führen wir halt auch Diverses ein, z.B. auf dem universitären Sektor. Ansonsten hätte man z.B. den Deutschen längst den Numerus Clausus verbieten müssen, dessen Leidtragende wir sind. Man bekommt eindringlich vor Augen geführt, daß die EU nicht funktioniert, und auch gar nicht funktionieren kann.

    • Bürgermeister
      07. Februar 2019 12:38

      Wo die EU Recht hat, hat sie Recht - und wo sie Unrecht hat, behauptet sie sich trotzdem im Recht (wie beim Feinstaub).

      Und wo ihre Bürokraten Langeweile haben, erschafft sie schikanöses Recht (wie bei der Datenschutz-VO).

      Und weil Wahlen nichts ändern bejubeln wir besser das EU Recht und seine Eliten (russische Methode).

    • Gandalf
      07. Februar 2019 12:40

      @ Waltraut Kupf:
      Völlig richtig; die EU- Bürokraten zerstören, ohne es überhaupt zu bemerken, (gottlob) selbst den Käfig im Hirn, mit dem sie sich derzeit so wohl fühlen. Siemens-Alsthom, Autobahnmaut, Rat- und Tatlosigkeit gegenüber der unerwünschten Immigration: dies alles sind kleine Schritte in Richtung einer längst fälligen Auflösung der derzeitigen Fehlkonstruktion. Echt europäisch denkenden Menschen kann das alles nur recht sein.

    • glockenblumen
      07. Februar 2019 13:36

      @ Waltraud Kupf

      ************************************************!!!

    • pressburger
      07. Februar 2019 14:37

      Die Politiker wollen dass die EU funktioniert. Ohne EU, wären die Politiker arbeitslos. Noch schlimmer, die Menschen würden sogar merken, dass es nutzlose Drohninen sind. Arbeitslos, heimatlos. Kein Brüssel mehr. Müssten irgendwo Asyl beantragen.
      Eine Möglichkeit, das UNO Gebäude in New York, auch aufgefüllt mit Nutzlosigkeit, oder Nord Korea.

  15. pressburger
    07. Februar 2019 10:20

    Wie schon Professor Erwin Ringel richtig erforscht hat, ist die österreichische Seele zerrissen. Findet keinen inneren Halt, taumelt deswegen zwischen Grössenwahn und Selbstmitleid. Versucht sich immer irgendwo anzulehnen, sucht Anerkennung, aber immer dort wo es keine zu holen gibt, möchte geliebt werden. Ist dafür bereit sich als Pojaz prostituieren.
    Von Tiroler Schuplattlergruppen bis Peter Alexander.
    Diese Klage ist ein Beweis, dass ab und zu der Grössenwahn dominiert. Das gleiche betrifft, dass drohen mit den kleinen Fäustchen, gegen AKW`s in den umliegenden Staaten.
    Wann wird es in Österreich eine Regierung geben, die aus der Geschichte Mitteleuropas und aus der geostrategischen Lage des Landes, die richtigen Schlüsse fähig sein wird, zu ziehen
    Die Bevölkerung wurde bei der Abstimmung über die EU bewusst belogen. Die Politiker wollten den Anschluss an die EU, weil sie sich ein höheres Prestige, mehr Pfründe, mehr Ämter versprochen, haben. Damit haben sie recht behalten. Wie viele einheimische, nicht mehr verwendbare Politiker und die, die es gerne sein möchten, sind in in Brüssel gelandet. Welcher sinnvollen Tätigkeit, würden Herren Hahn, oder Karas nachgehen können ?. Betonung, auf sinnvoll !
    Das Beispiel zeigt mehr als deutlich, dass sch die hiesige Politik auf das wesentliche, für das Land nützliche konzentrieren soll. Die EU hat gewisse Vorteile, dafür sollten aber die ganzen Nachteile nicht übernommen werden.
    MAGA, auf austriakisch, Make Austria Independent, MAI.

  16. oberösi
    07. Februar 2019 09:53

    "Die EU sollte daher die USA im Kampf gegen den Technologiediebstahl durch die Chinesen geschlossen unterstützen."

    Unbedingt! Ausgerechnet die USA, die Europas Technologielandschaft, in erster Linie jene der in vielen Bereichen nach wie vor überlegenenen Deutschen, seit 1945 wie einen Selbstbedienungsladen sehen, der ihnen ganz selbstverständlich exklusiv zur Verfügung zu stehen hat. Und für den Fall, daß Diebstahl und Betriebsspionage nicht aureichen, gibts die Richter irgendwo in der amerikanischen Provinz, die laut geltendem Gewohnheitsrecht des Stärkeren die überlegene und weltweit erfolgreiche deutsche Autoindustrie zu Milliardenzahlungen verdonnern.

    Alleine die nach wie vor führende Position der US-Pharmaindustrie und Humanmedizin wäre ohne die unbezahlbare Kriegsbeute der Grundlagenforschung jener Wissenschaftler, Physiologen, Ärzte, Chirurgen, die offiziell bis zum heutigen Tage als Nazi Monster, als Inbegriff des Grauens gelten, nicht möglich gewesen. Noch in der Zwischenkriegszeit galt Deutschland als Apotheke der Welt.
    Es kommt eben darauf an, im richtigen Moment pragmatisch zu sein.

    Aktuellster Fall: die Unterschrift auf den Monsanto-Verträgen war noch nicht trocken, stand dem Bayer-Konzern schon die Schadenersatzforderung über beinahe 300 Mio(!!!) Dollar ins Haus, weil ein ehemaliger Hausmeister angeblich durch das Monsanto-Produkt Glyphosat an Lymphdrüsenkrebs erkrankt sein soll. Laut Urteil eines US-Bezirksgerichts...

    Dagegen ist chinesischer Technologiediebstahl in Summe nach wie vor ein beinahe zu vernachlässigendes Phänomen. Und schließlich zwingt niemand die Deutschen, Schlüsselunternehmen wie KUKA an die Chinesen zu verscherbeln. Außer, man bringt sich durch entsprechend kluge Wirtschaftspolitik selbst in eine mißliche Lage.

    Was die Chinesen tatsächlich für unsere ermattete, dekadente Kultur so gefährlich macht, ist ihre staatsdirigistische, "undemokratische" Politik, die auf partikulare Befindlichkeiten zugunsten des "Großen Plans" und des Wohls für die Allgemeinheit (noch) keine Rücksicht zu nehmen braucht.

    Zudem haben kluge und pragmatische, trotz eines halben Jahrhunderts Kommunismus nach wie vor konfuzianisch geprägte Kader erkannt, daß die Kombination des einen mit den Vorteilen des freien Marktes unschlagbar ist. Zumindest solange noch keine Wohlstandsverwahrlosung eingetreten ist und Zentrifugalkräfte wie das "demokratische Recht" des Einzelnen, sein Geschlecht aus 200 möglichen selbst zu bestimmen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Tradition, Familie und (immer mehr auch wieder) Religion nicht sprengen.

    In der Zeit, in der Europas führendes Technologieland versucht, einen einzigen Flughafen zu errichten, haben die Chinesen 67 Flughäfen gebaut. Fix und Fertig.
    Dafür verbieten sich die Deutschen mithilfe der EU das Autofahren und zerstören mit ihrer erratischen Energiepolitik die industrielle Basis ihres Landes.

    Aber, das sollte keinesfalls gering geschätzt werde: dafür haben sie jüngst erfolgreich gendergerechte Toiletten an den Grundschulen der Kleinstadt Pullach eingeführt.

    Es kommt eben nur darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

    • pressburger
      07. Februar 2019 10:33

      Der konfuzianische Sinokommunismus ist die treibende Kraft des technologischen Aufschwung Chinas. Die EU wurde bereits von China technologisch überflügelt. Anstatt zu versuchen in diesen ungleichen Kampf sich Verbündete zu suchen, ergeht sich Merkels EU in einen Zweifrontenkrieg, gegen Russland und gegen die USA.

  17. Josef Maierhofer
    07. Februar 2019 09:02

    @
    "Das zeigt, wie sehr die zwei verbliebenen Großmächte in der EU das EU-Recht nicht als etwas quasi gottgegebenes Naturrechtliches ansehen (wie es unsere Linken derzeit in ihrer Anti-Kickl-Kampagne tun), sondern zu Recht als etwas frei Gestaltbares."

    Ja, es sind zwei 'gottgleiche Mächte' in der EU übrig geblieben, der dritte ist gerade dabei, 'die Kurve zu kratzen. (Hoffentlich für die Briten rechtzeitig.)

    Wer glaubt, dass wir in der EU irgendwas zu sagen haben, der irrt gewaltig, wir sind gerade einmal 1/10 von Deutschland etwa.

    Ein Riesenunterschied ist schon zwischen Deutschland und Österreich, uns steht das Wasser bis zum Hals, dort kann man sogar die Autosteuern (es gibt genug Autos in Deutschland) senken, um die Maut für die eigenen Bürger abzufangen.

    Die angepeilten Mauthöhen und Tarife in Deutschland würden sicher auch alle österreichischen Autofahrer interessieren und ich kann mir vorstellen, dass bei einem mindestens 10x so großen Autobahnnetz diese Tarife auch deutlich höher als unsere sein werden.

    Wenn Herr Kickl nun doch auch in der EU einen Erfolg verbuchen kann, rechne ich ihm das hoch an, es wurde ein Konsens über die zukünftige Zusammenarbeit der relevanten europäischen Erkennungsdienste erreicht, und somit zeigt der Weg in Richtung eines effizienten Identifikationsverfahrens für Personen über Fingerprints und andere biometrische Daten.

    Nun noch einmal zurück zum Zitat. Ist das eigentlich jetzt anders, als es in Europa jemals war ? Hat sich durch die EU an den Machtblöcken irgendwas geändert seit dem Mittelalter ?

    Alles, was sich durch die EU geändert hat ist der von links durchgesetzte 'Selbstmordtrieb', beschrieben durch die Sarrazin Bücher, 'Deutschland schafft sich ab', 'Der neue Tugendterror' , 'Europa braucht den Euro nicht', 'Feindliche Übernahme'.

    Aber ich gebe natürlich in dem Verkehrsstreit Deutschland recht, auch sie dürfen Maut einheben. Bei den Studienrechten gebe ich der EU (und Deutschland hauptsächlich) nicht recht.

    Ein letztes Aufflackern des Deutschen 'Nationalismus', den dort eigentlich nur mehr die AfD vertritt.

  18. kremser (kein Partner)
    07. Februar 2019 08:53

    OT
    Aufgrund der aktuellen Ereignisse und deren Wichtigkeit für fast alle Zukunftsbereiche sollte das tatsächliche Handeln der Regierung einmal genauer analysiert werden. Die ÖVP hat ihre Taktik aus dem Wahlkampf, sprechen wie die FPÖ handeln wie die alte ÖVP nahtlos fortgesetzt. Es wäre wirklich interessant einmal genau hinzusehen, wer was gemacht und wer wie blockiert, verzögert und ausgesetzt hat. Jüngst hat uns auch die Außenministerin in einem Interview wissen lassen, dass sie fast ihren Job hingeschmissen hätte, da die FPÖ den Migrationspakt abgelehnt hatte. Mit dem Flüchtlingspakt sind wir voll mit dabei bei Flüchtlingsquoten und EGMR Klagen siehe jetziges IM Treffen in Rumänien.

  19. Cato
    07. Februar 2019 08:51

    Es scheint mir eine wirtschaftspolitische Tragödie, dieses Mamutprojekt seitens der der EU abzuwürgen.
    Zusammen mit der Migration bedeutet das eine weitere Schwächung der Wirtschaft und Industrie des Kontinents - und zwar im globalen Maßstab Asien - USA- Europa. Die Gründerväter der Montanunion Eisen und Stahl zwischen Frankreich und Deutschland haben mehr Weitblick bewiesen.

    Und wir können diese Politiker in Brüssel nicht abwählen! Hier endet die Demokratie!

  20. Gandalf
    07. Februar 2019 08:46

    Sicher nicht recht hat die EU, in diesem Fall die Wettbewerbs- Kommissarin, wenn sie die Fusion von Siemens und Alsthom verbietet. Während in Europa. auch im "vereinten", klein-klein gespielt wird, überholen uns die Chinesen, nicht beschränkt durch beschränkte Bürokraten, bevor es manche überhaupt mitgekriegt haben.
    Und für den Mautkrieg gäbe es eine einfache und billige Lösung: Einschränkung der Gültigkeit von unterjährigen Autobahnvignetten auf Autos mit inländischen Kennzeichen. Das liesse sich ebenso argumentieren wie das deutsche Modell, und wir würden zumindest ein Zeichen setzen.

    • brechstange
      07. Februar 2019 14:53

      Beschränkte Bürokraten samt der Politgefolgschaft haben nicht begriffen, dass die Musik nicht mehr in der EU spielt.

  21. dssm
    07. Februar 2019 08:46

    Lustig ist dabei das österreichische Steuerrecht, denn an den 0,42Euro/Km ändert sich für dienstliche Fahrten nämlich nichts, trotz dem die nicht zuletzt die inländischen Mautkosten ständig steigen. Schon bisher konnte man damit nicht einmal mehr die laufenden Kosten eines 08/15 Wagens bezahlen, vom Wertverlust reden wir erst gar nicht. Und nun kommt auch noch in D eine Maut dazu. Diese Regierung ist ebenso wirtschaftsfeindlich wie die vorherige! Ansonsten hätten die regierenden Parteien da jetzt eine Änderung angekündigt, anstatt sinnlose Drohungen gegen deutsche Studenten auszustoßen.

    • Riese35
      07. Februar 2019 08:57

      Und diese 0,42 Euro/Km enthalten auch Parkgebühren. Wenn Sie also mit dem Auto 10 km zum Flughafen fahren, das Auto dort eine Woche parken und dann wieder zurück, sind es 8,40 EUR. Alles, was darüber hinausgeht, betrachtet Löger als zu versteuerndes Einkommen.

  22. OT-Links
    07. Februar 2019 07:41

    Ich würde zunächst definieren, was Transitrouten sind - Straßen und Bahnverbindungen, die von einer Grenze zur anderen möglichst ohne Umwege durchgehen - und was Transit ist - wer ohne längere Pause durchfährt. Sodann würde ich für den "Transit" kräftig abkassieren. Wer nicht zahlen will, muss nachweisen, dass er einen Tag in Österreich übernachtet und dabei eine ordentliche Zeche (mindestens 300 Euro) gemacht hat.

    Freilich würde sich da bald eine Organisation für Schein-Übernächtigungen und Schein-Rechnungen entwickeln, eine Transit-Mafia quasi. Aber derartiger Betrug muss halt extrem hoch bestraft werden - was zu einer zusätzlichen Einnahmequelle werden könnte!

    Wären wir nicht in der EU, so könnten wir damit z.B. ganz ohne Diskussion gute Einnahmen erzielen. Ebenso könnten wir ein Steuerparadies werden und damit große Unternehmen anlocken usw.

    • OT-Links
      07. Februar 2019 07:48

      Ach ja, die Transit-Gebühr müssen natürlich alle zahlen, die die definierten Routen benützen. So kann die EU nicht von "Ungleichheit" jammern....

    • OT-Links
      07. Februar 2019 07:52

      ... natürlich nur, wenn sie diese Routen zum "Transit" (Durchfahrt) benützen, sonst selbstverständlich nicht.

    • dssm
      07. Februar 2019 08:49

      @OT-Links
      Und wo hindert die EU Malta, Portugal, Ungarn, die Slowakei oder die Niederlande (von Luxenburg rede ich erst gar nicht) ein Steuerparadies zu sein? Ich bin zwar selber für einen Austritt, da eine Reform zurück zu den ursprünglichen Werten nicht durchführbar erscheint und genau daher sollten wir bei der Wahrheit bleiben, sonst bieten wir den EU-Fanatikern nur berechtigte Angriffsfläche.

    • OT-Links
      07. Februar 2019 09:06

      dssm
      Zu Ihrer Info: Definition Steuerparadies oder -oase:
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Steueroase

      Die EU hat das Bankgeheimnis abgeschafft. Wären wir da nicht dabei, könnten wir es ja wieder haben - klar?

    • OT-Links
      07. Februar 2019 09:50

      https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-steueroasen-listen-der-eu-schrumpfen-ld.1425177

      Wie die EU auch gegen zu freizügige Steuergestaltung vorgegangen ist - mit den sogenannten "grauen Listen", auf denen die "Sünder" stehen. Luxemburg hat natürlich Ausnahmen, denn dort haben sicher auch EU-Granden ihr Vermögen geparkt und zudem kommt ja der Ischias-Geplagte von dort. Aber die EU ist sehrwohl auch dagegen vorgegangen, dass es Steuerparadiese in der Union gibt und weiters sind ja neben der totalen Bankenunion (dt. Sparer haften für italienische Banken usw.) auch einheitliche Steuern geplant.

    • dssm
      07. Februar 2019 18:44

      @OT-Links
      Steueroase ist dort, wo man niedrige Steuern legal(!) zahlt. Was die Kommunisten von wikipedia schreiben ist für mich ohne Bedeutung. Und gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses hätte gerade Belgien starkt auf Österreich gesetzt, aber im Gegenteil wir waren ganz vorne bei den Radikalen. Nicht die EU war hier das Problem, sondern die Wiener Bürokratie. Das hat zwar in den Sonntagsreden anders geklungen, wer aber die beleidigten belgischen Politiker sah, dem musste wohl klar werden wie der Hase wirklich gelaufen war.

  23. El Capitan
    07. Februar 2019 07:38

    Die EU kann wieder das werden, was die Gründerväter wollten. Ein Europa der Regionen mit Prosperität durch erleichterten Handel und bessere Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, um gegen die Riesen Amerika und Fernost bestehen zu können.

    Stattdessen wurde ein sozialistisches Großraum- und Freilauftexperiment mit eingeschränkten Rechten für die ansässige Bevölkerung durchgeführt, gefolgt von nicht sanktioniertem und gefördertem illegalen Zuzug aus vorzivilisierten und praekulturellen Regionen.

    Das Ziel lautet daher, die roten Sozialpfuscher abzuwählen und die EU aus der Linken Sackgasse herauszuholen. Die Medien werden aus allen Rohren gegen diesen Trend feuern. Die Regierung muss dagegen halten, denn es geht um unsere Zukunft. Auch ein Austritt bringt nichts, wenn die EU zur Freude der USA und Chinas in Grund und Boden gemerkelt wird.

    • Gandalf
      07. Februar 2019 09:02

      @ El Capitan:
      Ja, schön wär's, aber....

    • pressburger
      07. Februar 2019 09:53

      Wäre mir bei den "Gründervätern" der Montan-Union gar nicht so sicher. Die EU hatte keine Gründerväter, sondern von Anfang an Kommissare.

  24. Abaelaard
    07. Februar 2019 07:25

    In meiner Jugendzeit gab es das Schlagwort der Gelben Gefahr.

    Ist es nunmehr schon soweit ?

    • OT-Links
      07. Februar 2019 07:46

      China wurde durch die Russland-Sanktionen gefördert. Ja, weil die Russen immer mehr mit China handeln und bandeln. So ist das halt.

      Die EU hat die Chinesen übrigens auch lange Zeit sehr hofiert, dort "investiert" und auch damit sehr viel Knowhow geliefert. Und jetzt laufen halt die Russen und Chinesen, trotz div. Sanktionen, den USA den Rang ab und damit natürlich auch der EU, aber die hatte ja gar keinen, außer das Beiwagerl der Amis zu sein...

    • oberösi
      07. Februar 2019 11:35

      Die größte Gefahr, die von den Chinesen ausgeht, ist nicht deren Perfidie, Brutalität und Machtstreben, sondern unsere Schwäche.

      Unsere Dekadenz, Saturiertheit, Larmoyanz, unser Anspruchsdenken, das permanente Einfordern aller möglichen Rechte für alles und jedes. Ohne die damit logisch einhergehenden Pflichten natürlich. Der dauernde Ruf nach dem Staat, der es richten soll.

      Unsere postdemokratische Verwahrlosung eben. Wer nicht mehr ,oder noch schlimmer, nicht mehr will (des Weltklimas wegen z.B.), der hat eben fertig.
      Vakuum, Stillstand gibts nicht in der Politik. Genauso wenig wie in der Natur. Das kranke Schwache wird vom gesunden Starken verdrängt.

    • oberösi
      07. Februar 2019 11:37

      erratum: "wer nicht mehr kann" muß es heißen

  25. logiker2
    07. Februar 2019 07:23

    in einen neufaschistischen Staat fährt man ohnhin nicht mehr:

    http://frafuno.blogspot.com/2019/02/neun-von-zehn.html

    • pressburger
      07. Februar 2019 09:58

      Super Link, wie fast alles von Fragolin. Klar und deutlich. Auf einer Skala von 1 bis 10 ist die EU bereits bei 9. Das ist eine Tatsache. Eine Tatsache, die von der EU Kaste mit voller Absicht in die Welt gestellt wurde, eine Tatsache, die von den Medien geleugnet wird, eine Tatsache die von der Bevölkerung ignoriert wird.

    • logiker2
      07. Februar 2019 19:24

      @Pressburger, ja es erschüttert mich beinahe täglich wenn ich versuche auf diese Tatsachen, es sind Tatsachen, in Gesprächen darauf hinzuweisen. Von Schwarzmalerei bis ja, eh, aber es geht uns noch gut sind alle Relativierungen vorhanden. Ich habe jedenfalls den Eindruck viele Menschen verdrängen die Realität und klammern sich an die vorgegaukelte Pippi Langstrumpfideologie, nur um ihr Weltbild nicht zu gefährden oder ändern zu müssen.

  26. Bürgermeister
    07. Februar 2019 07:11

    Die EU soll etwas gegen den Technologiediebstahl tun? Hä - seit wann ist diese Organisation für die europäische Wirtschaft da?

    Für die Industrie ist keine Zeit da, die würde dann ja bei Verschwuchtelung, Genderisierung, Datenschutzterror usw. fehlen. Ganz im Gegenteil, wenn China die Industrie klaut ist man doch viel schneller im Öko-Wunderland wo alle - frei nach dem Berliner Motto "arm aber sexy" sind. Wobei sexy in einer moslemischen Gesellschaft nicht wirklich zielführend ist, das wird dann wohl "arm und moslemisch" heißen.

    Aus Airbus hätte man weit mehr rausholen können - traditionellerweise verlangen die Franzosen deutsche Industriesparten weil sie das selbst nicht hinkriegen (wie schon in der Pharmaindustrie oder den Helikoptern (MBB)) und ruinieren sie dann, wenn die Entwicklungssubstanz aufgebraucht ist.

  27. Das Pingerle
    07. Februar 2019 07:07

    Die Einführung der deutschen Autobahnmaut für alle wurde fix an eine Senkung der deutschen KFZ-Steuer nur für Deutsche gebunden. Ohne das eine gäbe es das andere nicht. Daher ist es natürlich eine Ausländersteuer. Die Deutschen haben im Zuge der öffentlichen Diskussion darüber ja nichteinmal ein Geheimnis daraus gemacht.

    Die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU sind nun mal wie sie sind. Daher kann das Motto nur lauten: Nicht jammern, sondern nachmachen! Hofer ist am richtigen Weg!

    • Peregrinus
      07. Februar 2019 07:55

      Der deutsche Steuerzahler finanziert zur Zeit die deutschen Autobahnen, der österreichische nicht. Aber wir Österreicher würden ja gerne die deutsch Maut bezahlen, wenn die Deutschen nur die Kfz-Steuer weiter bezahlen müssten. - Eine tolle Argumentation

    • Das Pingerle
      07. Februar 2019 08:25

      @Peregrinus:

      In Italien, in Frankreich, in Österreich usw. zahlen alle Benützer der Autobahnen eine Gebühr. Inländer genauso wie Ausländer.

      In Deutschland wird es künftig auch so sein. Allerdings bekommen die Inländer die Maut via KFZ-Steuer "rückvergütet". Ich kenne kein Land in der EU, das eine solche Regelung hat.

      Warten wir ein paar Jahre. Es werden sich wunderbare Möglichkeiten auftun, Ausländer wieder stärker als Inländer zur Kassa zu bitten. Nach den Gesetzesbrüchen rund um die Euro-Rettung und die Masseneinwanderung wird ein weiterer wesentlicher Grundsatz (Gleichbehandlung der EU-Bürger) von den Deutschen geopfert. Einfach so. Und niemanden juckt's.

    • Bürgermeister
      07. Februar 2019 08:32

      @ Pingerle: Was der staatliche Krake einmal umfasst hat, gibt er nie mehr her. Ich prophezeihe den Deutschen in der nachfolgenden Zeit eine KFZ-Steuererhöhung, begründet mit Umwelt-, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit in der EU oder als "Sonderabgabe" für humane Ziele (natürlich nur auf beschränkte Zeit).

      Wenn die Deutschen glauben, dass sie sich die Gebühr dauerhaft sparen, dann irren sie sich.

    • Peregrinus
      07. Februar 2019 14:45

      @ Pingerle

      Welche Bestimmung des EU-Rechts verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Einhebung einer Kfz-Steuer? - Wenn eine derartige Verpflichtung nicht besteht, muss es dem einzelnen Staat auch überlassen bleiben, eine derartige Steuer den Steuerpflichtigen wieder zu erstatten. Wie wär's, wenn Deutschland nie eine Kfz-Steuer gehabt hätte?

      PS: Die italienischen Mautgebühren sind mir mehr als bekannt. Ob die Italiener einer Kfz-Steuer oder Vergleichbarem unterliegen, weiß ich allerdings nicht.

    • Volker Schulz (kein Partner)
      09. Februar 2019 15:23

      Nein, der deutsche Autofahrer bekommt gar nicht rückvergütet. Die Kfz.-Steuersenkung hat mit der Maut rein gar nichts zu tun. Es ist lediglich eine längst überfällige Senkung, da Deutschland ein absolutes Hochsteuerland ist. Und wie die Steuern in einem anderen Land erhoben werden, geht im Ausland niemanden etwas an. Die Maut ist gerecht zu Jedermann, wenn ich auch gerne darauf verzichtet hätte. Und bitte, ich habe in Österreich schon einen Haufen Geld an Maut bezahlt. Es reicht.

  28. Tegernseer
    07. Februar 2019 06:42

    "Das zeigt, wie sehr die zwei verbliebenen Großmächte in der EU das EU-Recht nicht als etwas quasi gottgegebenes Naturrechtliches ansehen (wie es unsere Linken derzeit in ihrer Anti-Kickl-Kampagne tun), sondern zu Recht als etwas frei Gestaltbares."

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Bravo Dr. Unterberger!

    • Cato
      07. Februar 2019 08:49

      Es scheint mir eine wirtschaftspolitische Tragödie, dieses Mamutprojekt seitens der der EU abzuwürgen.
      Zusammen mit der Migration bedeutet das eine weitere Schwächung der Wirtschaft und Industrie des Kontinents - und zwar im globalen Maßstab Asien - USA- Europa. Die Gründerväter der Montanunion Eisen und Stahl zwischen Frankreich und Deutschland haben mehr Weitblick bewiesen.

      Und wir können diese Politiker in Brüssel nicht abwählen! Hier endet die Demokratien!

    • Cato
      07. Februar 2019 08:55

      @Tegernseer

      Entschuldigen Sie, mein Kommentar war als eigener Beitrag geplant.

      Nichtsdestotrotz teile ich vollinhaltlich Ihre Meinung.

    • AppolloniO (kein Partner)
      10. Februar 2019 11:42

      Zweierlei Maß in der EU?
      EU untersagte Fusion von Siemens und Alsthom. Worauf der franz. und der deutsche Wirtschaftsminister sofort und einhellig

      eine Abänderung des EU Rechts

      forderten. Alle Linxverblödeten die über Kickl wegen seiner Forderung nach Rechtsveränderung her fielen waren nicht mehr zu vernehmen. Schmähstad.

  29. simplicissimus
    07. Februar 2019 06:40

    Ich wiederhole, Trump ist ein Trumpel auf seine Cowboy-Art, aber kein Trampel. Wir waeren besser beraten, uns an eine Reihe seiner Aktionen ein Beispiel zu nehmen.
    Das sehe ich wie AU.

  30. Templer
    07. Februar 2019 06:40

    Österreich ist leider ein Leichtgewicht in der EU.
    GB hingegen die zweit größte Wirtschaft, gleich mächtig, wie die 19 kleinsten EU Länder zusammen.
    Die Lügen von Rot-Schwarz bei den Beitrittsverhandlungen werden nun bei jedem neuen Thema ersichtlich, die da u.a. lauteten:
    -Nur wenn wir in der EU wären, können wir mitgestalten.
    -Es gibt nur Beschlüsse der Einstimmigkeit (wurde extrem verwässert)
    Tatsächlich Zahlen wir seit dem Beitritt mehr in die EU ein als wir erhalten.
    Die Frage ob wir nach dem Schweizer Model, der bilateralen Verträge besser gefahren wären, beantwortet sich immer deutlicher von selbst.
    Außer einer schrittweisen Entmachtung des Staates Ö, die letztendlich in einer Auflösung enden wird, wird dabei nichts herauskommen.
    Die Umsetzung hat längst begonnen.....

    • logiker2
      07. Februar 2019 07:02

      der Östertrottel war eben immer für den Anschluß, man brauchte halt nur eine passende Karotte. Milch und Honig werden fliessen und Österreich zu einer Weltmacht gehören.

    • Basti
      07. Februar 2019 07:49

      Punkto EU-Beitritt hat man das Volk mit Halbwahrheiten überlistet. Alles wird billiger. So kam es dann nicht! Vor allem beim Autokauf erhoffte man sich wesentliche Vorteile!
      Ja, Österreich wurde noch nie besonders wahrgenommen obwohl wir Nettozahler sind! Wir hatten bis dato immer " Schleimer-Regierungen"! Dr. Ringler hat uns treffend analysiert(Die österreichische Seele).

    • Gandalf
      07. Februar 2019 08:37

      @ Basti:
      Ringel

    • Templer
      07. Februar 2019 09:51

      https://www.misesde.org/?p=21302
      SEHR LEHRREICHER ARTIKEL
      #Demokratischer Sozialismus
      #Freie Marktwirtschaft
      #Fiat Geld
      #Digitale Währungen

    • Basti
      07. Februar 2019 12:52

      @Gandalf
      Danke, ein schrecklicher Lapsus!

  31. Nestroy
    07. Februar 2019 05:20

    reiner Populismus in Reinform. So wie beim Rauchen. Also Theaterdonner und keine böse "Rechts"politik. Eher zynisches Zeigen, wie böse die EU ist.. DAS wäre die einzige pöse Absicht dahinter..?? So weit so wenig neu.

    ABER

    Das Thema mit den Hochgeschwindigkeitszügen ist WIRKLICH interessant.
    https://www.youtube.com/watch?v=0JDoll8OEFE
    Hier sieht man wie (!) Schnell China etwas umsetzt. Und zwar im Bereich der Hochtechnologie. 1) Brutal kopiert und entwickelt.
    2) Im Gegenzug zu Deutschland und EU geht das ruck zuck und bei uns megaschleppend. Vorschriften Vorschriften Korruption..
    3) An diesem Beispiel sieht man, wie rasch China die Weltführung beansprucht und
    4) WIE sie das tut: Wirtschaftlich über - "Straßen" (Wie bei der neuen Seidenstraße) entlang dieser werden neue Städte entstehen oder bestehende chinesisch kolonisiert. Angeblich sind in Russlands Süden bereits sehr viele Chinesen.. Man kann das sehr gut vergleichen mit der Bevölkerung des Westens der USA Ende des 19.Jahrhunderts!
    Russland ist keine Gefahr - im Vergleich zum gelben Riesen. Das wovon man in den 50iger sprach und was immer lächerlich für mich war, tritt jetzt deutlich zu Tage. Obwohl individuell gesehen China auf dem Niveau von..Brasilien ist... ist es vom Gesamtleistung bereits Nummer 1 der Welt.
    Kleine Korrektur: Ich glaube 2024.?.. ist der erste eigene Flugzeugträger geplant. Dann wird es Schlag auf Schlag gehen und den USA droht dann auch auf dem Gebiet Konkurrenz!





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