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Die Differenz im Verhalten zwischen der deutschen und der österreichischen Justiz ist erstaunlich. Oder sind sich die beiden gar nicht so unähnlich, und liegt der aktuell aufgefallene Unterschied nur darin begründet, dass es einmal gegen linke und einmal gegen rechte Rechtsbrecher geht?
Airbus gegen Boeing: Das ist Brutalität. Europa gegen Amerika. Das ist "der" Luftkrieg des 21. Jahrhunderts. Eigentlich kann man ja erleichtert sein. Ist das doch ein humanerer Luftkrieg als im 20. Jahrhundert, auch wenn er sich nicht nur in der zivilen, sondern auch in der militärischen Fliegerei abspielt – man denke etwa an die österreichische Abfangjäger-Kontroverse zwischen Eurofightern und amerikanischen F-16.
Je mehr geredet wird, umso vielsagender ist, was nicht gesagt wird. Das war auch beim Mai-Aufmarsch der Wiener Sozialisten so.
Eine der übelsten Hetzkampagnen der letzten Wochen richtet sich gegen französische Unternehmer, weil sie große Summen für den Wiederaufbau von Notre-Dame spenden, der weitaus wichtigsten Kirche des Landes. Diese aggressive Kampagne ist beklemmend. Man muss sich besorgt fragen: In was für einem Europa leben wir, wo ein durchaus relevanter Teil der Bürger und erst recht Medien ein solches dummes Hass-Argument zu teilen vermögen? Statt sich zu freuen, dass die Kosten für den Wiederaufbau dieser durch was auch immer zerstörten Kathedrale inzwischen zu einem guten Teil gedeckt sind – ohne eine Sondersteuer wie etwa nach der deutschen Wiedervereinigung.
Das war's dann wohl. Diesen Schlag werden die "Identitären", die mit Aktionismus gegen die Islamisierung kämpfen wollten, gegen den "großen Bevölkerungs-Austausch", wohl nicht überleben. Sie hatten vor einem Jahr eine Spende über 1500 Euro von dem nunmehrigen Massenmörder Brenton Tarrant bekommen und sich dafür bedankt. Heute würden sie sich freilich wünschen, dass sie damals das Geld zurückgeschickt hätten.
Man kann sich eine gewisse Schadenfreude ob des spanischen Wahlergebnisses nicht verkneifen. Jetzt stehen sie nämlich so klug da als wie zuvor. Zwar brachte der Wahltag etliche Verschiebungen zwischen den Parteien – aber weder der rechte noch der linke Block sind offenbar stark genug geworden, um regieren zu können. Beide scheitern an einem von ihnen selbst verschuldeten Umstand.
Extremist, Radikaler, Fundamentalist, Populist, Demokrat, Marxist, Nazi, Faschist, Kommunist, Desinformation, Fake News, Hass, Hetze, Patriotismus, Nationalismus, Chauvinismus, und, und, und: Scharfe Vokabel dieser Art fliegen nur so durchs Land. Sie werden immer häufiger und immer empörter verwendet, vor allem in Vorwahlzeiten, wo ja nach einem der wenigen wirklich weisen Sprüche des Michael Häupl die Intelligenz auf Urlaub ist. Besonders schlimm ist es derzeit, da ein solches Verwirrspiel mit Worten ganz bewusst zu rein agitatorischen Zwecken betrieben wird. Denn eine klare und objektivierbare Definition ist dabei fast nie zu finden, ja gar nicht möglich. Es geht immer nur um Schimpfen und gegenseitiges Niedermachen.
Die Gemeinde Wien hat den Krankenhaus-Nord-Untersuchungsausschuss geschickt ausgestanden. Mit Hilfe ihrer rotgrünen Gemeinderatsmehrheit und mit Hilfe der Medien ist alles wieder unter dem Teppich gelandet. Dabei ist der Schaden von rund 400 Millionen für die Bürger und Steuerzahler weit größer als sämtliche Vorwürfe zusammengerechnet, die in zwei Parlamentsausschüssen seit vielen Monaten und die in einem Strafprozess seit Jahren untersucht werden – einmal angenommen, sie würden alle stimmen (was ja von Woche zu Woche unwahrscheinlicher wird). Dabei ist – selbst wenn die von Rotgrün gezogenen Schlussfolgerungen zum Krankenhaus-Ausschuss richtig wären – die eigentlich Lehre überaus spannend: Solche Monsterprojekte überfordern völlig staatliche (also parteipolitisch geleitete) Eigentümer; das Krankenhaus Nord beweist neuerlich und eindrucksvoll die These "Privat statt Staat".
Eigentlich hätte sich die SPÖ ganz auf dieses Thema konzentrieren und dazu dringlich anfragen sowie Misstrauensanträge stellen müssen, wenn sie der Regierung wirklich weh tun und diese bei der Nichteinhaltung der eigenen Versprechungen packen will. Wenn sie nicht immer noch tiefer ins Jammertal abstürzen, sondern überleben will. Wenn sie klug wäre.
… und befreit diesen endlich aus der furchtbaren Staatsabhängigkeit, über die alle Linken in Politik und Medien derzeit so bewegt klagen! Wird der ORF doch durch die Regierung, konkret derzeit durch den freiheitlichen EU-Kandidaten Harald Vilimsky furchtbar bedroht. Man sollte diese Klagen doch endlich wirklich ernst nehmen!
… wann kündigt ihr endlich eure Koalition auf? Habt ihr denn gar keinen Anstand? Warum beendet ihr nicht endlich diesen "inakzeptablen" "Spuk" und diese "Grauslichkeiten"?
In Libyen sind heftige Gefechte in Gang, der gegenwärtig heißeste Krieg auf der Erde. Mit ihm sind Leid und Gefahren, aber auch aufschlussreiche Erkenntnisse – und eine riesige Chance verbunden, die jedoch wieder einmal völlig ungenutzt bleiben dürfte, weil Europa tief schläft.
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Eigentlich glauben ja viele Europäer und insbesondere auch ihre Medien, dass sie demnächst die Führung der EU wählen. Aber ganz offensichtlich ist dem ganz und gar nicht so. Denn in Wirklichkeit hat die politische Führung EU-Europas mit dieser Wahl so gut wie nichts zu tun. In den EU-Verträgen steht es zwar nicht so. Aber die Realität ist so.
Nur die wenigsten Menschen empfinden lebenslang stürmische Liebe für ein und denselben Menschen – obwohl sich die meisten danach sehnen. Aber wenn es nicht gelingt, aus wilder (meist hormonell initiierter) Leidenschaft eine ruhige, gefestigte, als selbstverständlich empfundene, vernunft- und kompromissgesteuerte Partnerschaft zu machen, dann wird die Beziehung scheitern. Dieses Scheitern heißt dann: Scheidung, hasserfüllte Frustrationsehe oder noch Schlimmeres. Genau dasselbe Muster findet sich auch in der großen Politik wieder, im Beziehungsgeflecht zwischen einzelnen Nationen, Regionen und Staaten. Dieses Muster und diese Ähnlichkeiten zu verstehen, ist vor allem in Hinblick auf die EU notwendig, wenn man ihre Vergangenheit begreifen und ihr eine gute Zukunft bauen will. Das zeigt diese kleine Geschichte der Vergangenheit und Zukunft Europas.
Der Karsamstag ist ein Jubeltag für alle Christen. Nicht nur wegen des Gedenkens an die Auferstehung Christi, sondern auch, weil an diesem Tag in Europa Tausende Erwachsene nach langen Monaten der Katechumen-Zeit getauft und in die Kirche aufgenommen werden. Darüber freuen sich nicht nur die gläubigen, sondern auch viele jener Europäer, die sich der fast 2000-jährigen und unverzichtbaren Prägung Europas durch das Christentum bewusst sind. Also eindeutig ein Grund zum Jubel – wären da nicht ein paar kleine Probleme, die für Zweifel sorgen.
Eine der vielen durch keine demokratische oder sonstige Legitimation ausgewiesenen NGOs namens "Reporter ohne Grenzen" hat Österreich auf ihrem Ranking in Sachen Pressefreiheit einige Plätze zurückgereiht, von Rang 11 auf 16. Zwar gibt es tatsächlich in Österreich in Sachen Meinungsfreiheit – die ja auch die Pressefreiheit einschließt – etliches scharf zu kritisieren. Zwar gibt es tatsächlich eine hierzulande bisher völlig ignorierte internationale Studie, die Anlass zu lautem Alarm gibt. Aber das, was da die österreichische Vertreterin dieses Vereins als Begründung für die Zurückreihung nennt, ist so hanebüchen lächerlich, dass man eigentlich den ganzen Klub sofort unter "Reporter ohne Gehirn" dauerhaft ablegen müsste.
Reinhold Mitterlehner hat in den letzten Stunden viele Österreicher in ihrem einstigen Urteil über ihn bestätigt. Mit seiner – ausgerechnet mit Hilfe einer Linksaußen-Journalistin vom "Falter" zu Papier gebrachten – Autobiographie und mit seinen diversen Auftritten in den letzten Stunden hat der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann nicht, wie zweifellos beabsichtigt, Sebastian Kurz vernichtet, sondern sich selbst. Und das wohl für den Rest seines Berufslebens.
Politik ist (neben vielem anderen) ein Handwerk, in dem es vor allem um Kommunikation geht. In ihrem ersten Jahr hat das die Regierung auch blendend beherrscht. In den letzten Wochen hingegen sind immer mehr rätselhafte Aussetzer zu beobachten. Der jüngste ist die Reaktion auf den Brand von Notre-Dame.
Die großen mittelalterlichen Kathedralen von Notre-Dame bis Sankt Stephan sind die Seelen ihrer Nationen. Wer muss nicht in den Stunden der Verzweiflung über den Brand in Paris an dieses Wort denken? Es sind keineswegs nur die regelmäßigen Kirchgänger – derer gibt es gerade in Frankreich selbst in der Karwoche nicht mehr allzu viele –, denen der Todeskampf des wichtigsten Baus des ganzen Landes in dieser Nacht die Tränen in die Augen getrieben hat. Die zugleich metaphorisch an den Zustand ihres Vaterlandes denken müssen. Die aber auch wieder Hoffnung schöpfen, als gegen Ende der Brandnacht zumindest die Türme und ein guter Teil der Struktur dann doch gerettet sind. Freilich: Was auch immer "gerettet" heißt – seit dem Schicksal von Fausts Gretchen kann ich dieses Wort ja nur noch sehr zweideutig verstehen …
Offenbar damit es möglichst unbemerkt über die Bühne geht, hat jetzt die EU einen weiteren Schlag gegen die – theoretisch ja immer heftig herbeigesehnte – Digitalisierung ausgerechnet in den Morgenstunden des Montags der Karwoche beschlossen. Also genau dann, wenn viele Menschen in die Osterferien entschwunden sind. Noch schlimmer: Nicht weniger als sechs EU-Länder haben dagegen gestimmt, und drei weitere sich enthalten – trotzdem wurde das Ganze durchgezogen. Und am bedauerlichsten: Österreich hat dafür gestimmt, also für einen neuen Schlag gegen die Digitalisierung.
Wer will noch was? Wer braucht noch was? Der oberste Gebührenfunker Wrabetz zieht wie der Weihnachtsmann mit der dicken Geldtasche durch die Lande, um einen Landeshauptmann nach dem anderen zu beglücken. Jetzt war gerade die Niederösterreicherin dran. Der Zweck der Übung ist sonnenklar: Die Landeshauptleute – vor allem die schwarzen, die roten haben ihre Leute und Ideologie eh schon quer über den ganzen ORF – dürfen sich wünschen, was sie wollen (nur kein objektivitätsorientiertes Programm). Geld spielt da keine Rolle.
Österreich steuert auf einen veritablen Ärztemangel zu – obwohl wir überdurchschnittlich viele Ärzte haben. Dieses Paradoxon ist entstanden, weil das Problem immer nur aus sozialpolitischer, nie aus ökonomischer Perspektive angegangen worden ist. Aber in Wahrheit lässt es sich nur so lösen.
An manchen Tagen muss man sich rund um die Uhr wundern, muss verzweifeln und sich empören. Über die Bischofskonferenz, über Kardinal Schönborn, über den neuen Burgtheaterdirektor, über die UNO, über die Datenschutzbehörde, über ein Salzburger Gericht.
Brexit oder Nicht-Brexit? Das ist der Stoff, aus dem auch unbegabte Kabarettisten (und das sind ja die meisten) ihre Späßchen zimmern können. Nichts ist leichter als das – vor allem, da es ja jeden Tag neue "Breaking News" zum Brexit gibt, aber noch weit und breit keine Lösung. Viel spannender sind aber in Wahrheit die zwei dem Chaos zugrunde liegenden Fragen: Sehen wir da ein Demokratie-Versagen? Und: Wie weit ist neben den Briten auch die EU schuldig?
Medien-Kultur-Europa-undsonstnochallesmögliche Minister Gernot Blümel hat ein Klarnamengesetz durch die Regierung gebracht. Das ist das dümmste und schlimmste Gesetz, das diese anfangs zu so vielen Hoffnungen Anlass gebende Regierung Kurz bisher produziert hat. Das erinnert lebhaft an den einstigen Vormärz-Kanzler Metternich und seinen Polizeiminister Gentz, deren totalitäre Bürger-Kontroll-Politik Hauptanlass zu Österreichs einziger echter Revolution, zum Kampf der Bürger 1848 für Grundrechte und Meinungsfreiheit geworden ist. Es kommen einem aber auch andere noch düsterere Gestalten der Geschichte in den Sinn, die die Menschen drangsaliert und sich vor ihren Meinungsäußerungen gefürchtet haben. Jedenfalls sollte der Blümel zustimmende Koalitionspartner FPÖ umgehend die Bezeichnung "Freiheitlich" ablegen. Denn vom Begriff Freiheit – deren wichtigster Kern die Meinungsfreiheit ist – entfernt sich diese Regierung mit Siebenmeilenstiefeln. Und durch das von Blümel vorgelegte Zensur- und Knebelungsgesetz ganz besonders.
Das ist wirklich eine Freudenbotschaft: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Plan eines Hochhauses neben dem Konzerthaus eine so schallende Ohrfeige versetzt, dass sich das im Dreieck zwischen Rot, Grün und einem Spekulanten ausgebrütete Skandalprojekt kaum noch davon erholen wird können. Die Freude ist freilich durch den Zorn über den obersten Paten von Rotgrün, also den ORF, ziemlich getrübt, der diese sensationelle Meldung weder auf der orf.at-Startseite noch in der ZIB bringt, der aber für seine ständige Desinformation jedem von uns alljährlich über 300 Euro abnimmt.
Eine Reihe von österreichischen Vorfällen macht einen absolut sprachlos. Ob es nun um die levantinischen Sitten bei oberösterreichischen Behörden oder um den De-Facto-Stalinismus an der Uni Wien geht; um die Einstellung der Bürger in Wimpassing zur Demokratie relativ zu denen in Salzburg; um die Frage, wer in Österreich anderen Menschen problemlos das "Aufhängen" androhen darf (und dafür noch von der SPÖ ausgezeichnet wird) und wer das gar nicht darf; um das Rechtlos- und Vogelfrei-Werden der Identitären; um die Mutation der Statistik Austria zu Statisten der SPÖ; sowie um die Verwandlung der österreichischen Parteien in bloße Außenstellen der Migranten-Herkunftsländer. Immer öfter frägt man sich: Was ist nur aus diesem Land geworden?
In linken Kreisen, die sich für intellektuell halten, ist es derzeit schick, gegen jeden Ansatz nationaler oder regionaler Identität zu hetzen. "Nationalist!" ist das neue "Nazi!"-Geschrei. Freilich nur dann, wenn man politische Gegner treffen kann. Wenn man die Kraft dieser Identität selbst nutzen kann, dann ist Heimat und Nation plötzlich gar nicht mehr ein Skandal, sondern offenbar gut und selbstverständlich.
Es ist eine Nachricht, welche die meisten Österreicher noch nie hören konnten: Im Vorjahr ist nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung signifikant gesunken (das hat es schon mehrmals gegeben), sondern auch ein echter Gesamtstaats-Überschuss erzielt worden. Das ist seit 44 Jahren immer wieder versprochen, aber nie geschafft worden. Die Politik ist diesmal gegenüber den meisten Lobbys und ihren Geldforderungen taub geblieben.
In der schwarz-blauen Koalition ist aus eher marginalem Anlass der bisher tiefste Zwist entstanden, der möglicherweise letal enden wird. Dessen Kern besteht gar nicht in unterschiedlichen Bewertungen des eher unbedeutenden Minivereins der "Identitären", sondern im geänderten Umgangston zwischen den Koalitionsparteien. Sebastian Kurz hat das für die Koalitionshygiene so entscheidende Prinzip der gleichen Augenhöhe zwischen den beiden Parteien aufgegeben und kehrt plötzlich öffentlich den Chef heraus. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig zu einem neuen Knittelfeld führen, zu einem Zerreißen oder Absprung der Freiheitlichen. Das wird Kurz zwar kurzfristig den Beifall der Mainstreammedien eintragen – aber auch das Ende seiner Regierungsformel. Und die Rückkehr der Linken zur halben Macht, die gerade einem (im Gegensatz zu den Identitären) wirklich zur Gewalt aufrufenden Linksextremisten namens Ziegler zugejubelt haben.
