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Eine Doppelkrise von Demokratie und EU

Lesezeit: 7:00

Brexit oder Nicht-Brexit? Das ist der Stoff, aus dem auch unbegabte Kabarettisten (und das sind ja die meisten) ihre Späßchen zimmern können. Nichts ist leichter als das – vor allem, da es ja jeden Tag neue "Breaking News" zum Brexit gibt, aber noch weit und breit keine Lösung. Viel spannender sind aber in Wahrheit die zwei dem Chaos zugrunde liegenden Fragen: Sehen wir da ein Demokratie-Versagen? Und: Wie weit ist neben den Briten auch die EU schuldig?

In Sachen Demokratie sagen Berufspolitiker und ihre journalistische Claque jetzt gerne: Da seht ihr, was herauskommt, wenn man das Volk entscheiden lässt. Wahr ist aber das Gegenteil: Das Volk hat klar und eindeutig entschieden – ob man nun Sympathie dafür hat oder nicht –, nur das repräsentativ gewählte Parlament in Westminster ist nicht imstande, über die Konsequenzen klar zu entscheiden.

Diese parlamentarische Entscheidungsunfähigkeit ist keineswegs eine Premiere. Sobald mehr als zwei Möglichkeiten bestehen, kommt es immer wieder vor, dass ein Parlament sehr lange zu keiner Mehrheit kommt. So hat die letzte deutsche Regierungsbildung ein volles halbes Jahr gedauert. Aber auch in Tschechien, Belgien, Italien und etlichen anderen Staaten hat es schon sehr lange gedauert, bis eine Regierungsmehrheit gefunden war (was übrigens dem jeweiligen Land und seiner Wirtschaft ganz und gar nicht geschadet hat).

Das passiert vor allem dann, wenn irgendwelche Parteien von den anderen als unberührbar hingestellt werden. Oder wenn die Politik das Ergebnis einer Entscheidung des Volkes aushebeln will. Beides war zuletzt in Deutschland der Fall.

Denn die letzten Wahlen haben eigentlich eine klare Mehrheit rechts der Mitte ergeben – jedoch wollte Angela Merkel das nicht zur Kenntnis nehmen, sondern unbedingt Richtung links koalieren, zuerst mit Grün (sowie FDP), und dann mit der SPD, als die FDP erkannt hat, dass es mit den Grünen nicht vernünftig gehen kann und sich daher lieber mit der Oppositionsrolle begnügt hat (was großen Respekt verdient). Merkel hingegen macht weiterhin wider die Bevölkerungsmehrheit linke Politik, selbst um den Preis, dass deswegen jetzt ihre eigene Karriere zu Ende geht.

Also ist auch das ein Beispiel, wo die repräsentative Politik nur deswegen ins Schleudern gekommen ist, weil sie sich über den klar entscheidenden direktdemokratischen Souverän hinweggesetzt hat. So wie es eben auch jetzt wieder in England geschieht. Denn auch dort hat das Volk ja eigentlich klar gesagt (auch wenn es von vielen Mainstream-Journalisten dafür zu einer Ansammlung von Trotteln erklärt worden ist), dass es hinaus will aus der EU.

Hingegen war es das britische Parlament, das bisher an der Aufgabe gescheitert ist, eine der möglichen Austritts-Varianten auszuwählen. Denn die "Remainer" (also die Abgeordneten, die trotz des Referendum-Ergebnisses unbedingt in der EU bleiben wollen) wie auch die meisten Labour-Abgeordneten haben bisher gegen jede Variante gestimmt. Beide Gruppen ignorieren das Referendums-Ergebnis.

Labour hat – zumindest bisher – in der Brexit-Debatte überhaupt ein anderes Ziel verfolgt: Die Partei denkt einzig daran, wie man den Brexit-Disput nutzen kann, um die verhasste Regierung zu stürzen.

Aber auch die konservative Premierministerin hat versagt. Denn sie blockiert – zumindest bisher – den logischen Ausweg aus der Malaise: eine neuerliche Abstimmung, wo der Wähler dann seinen Brexit-Beschluss selber präzisieren – oder widerrufen kann. Ja, auch ein Widerruf wäre kein Debakel für die direkte Demokratie, haben doch schon viele Parlamente nach drei Jahren das Gegenteil von früher beschlossen.

Und nach EU-Recht steht den Briten ein solcher Widerruf auch zu – während die ständigen Fristverlängerungen eigentlich keineswegs ein Rechtsanspruch der Briten sind, sondern nur zeigen, dass auch der EU-Rat insgeheim ratlos ist.

Freilich müsste eine neue Referendumsentscheidung mehrstufig sein, oder wie etwa die österreichische Präsidentenwahl in zwei (oder notfalls auch drei) Etappen erfolgen. Das ist keine Hexerei, sondern war schon bei vielen Problemen in anderen Organisationen der Weg zu einer sauberen Entscheidung gewesen. Dabei müsste die erste Frage lauten:

Wollt ihr

  1. einen harten Brexit ohne jede Vereinbarung;
  2. die Annahme des mit der EU ausgehandelten Vertrags;
  3. oder angesichts der nunmehrigen Perspektiven doch in der EU bleiben?

Sollte keine der drei Alternativen dabei eine absolute Mehrheit erzielen, dann wäre der einzig saubere und faire Weg, zwischen jenen beiden dieser drei Möglichkeiten, für die sich die meisten Bürger entschieden haben, eine zweite Runde, ein Stechen zu machen.

Alternativ könnte man dieses Stechen auch gleich bei der ersten Abstimmung anhängen, nämlich durch eine zweite Frage, die etwa so lauten müsste:

Wenn die persönlich favorisierte Variante nach der Auszählung am wenigsten Unterstützung haben sollte und daher ausscheidet, bitte um Angabe, welche der beiden anderen Möglichkeiten dann bevorzugt wird.

Solche Entscheidungsprozeduren sind schon zahllose Male angewendet worden und haben immer zu einem klaren Ergebnis geführt. Notfalls könnte man auch eine dritte Runde machen, um eine vierte Variante abzufragen, nämlich die Festlegung auf einen Austritt plus Zollunion. Das wäre zwar komplizierter, aber durchaus auch möglich.

Jedoch: May und die Mehrheit der Abgeordneten wollen das nicht, ebensowenig der "Speaker", der sich als skurriler Selbstdarsteller entpuppende Parlamentspräsident. Er hat lieber im Parlament sinnlose Probeabstimmungen gemacht, wo bei acht Varianten keine einzige eine Mehrheit bekommen hat. Eben weil sie alle parallel und nicht im skizzierten Stufensystem abgestimmt worden sind.

Man sieht: Die politische Klasse will das Volk wieder möglichst draußen lassen. Sie sieht das erste Referendum (das David Cameron ja auch nur beschlossen hat, um Druck von den Unterhaus-Wahlen zu nehmen) als einmaligen Fehler an, den man keinesfalls wiederholen möchte. Das erinnert lebhaft an Österreich, wo ja auch die direkte Demokratie von Schwarz und Blau vor den Wahlen versprochen, danach aber schubladisiert worden ist. Und wo Rot schon zweimal Referenden initiiert hat (Zwentendorf und Wehrpflicht), diese aber ganz eindeutig immer nur als Taktik in der Parteienkonfrontation eingesetzt hat, und nie als demütige Haltung, um den Souverän souverän entscheiden zu lassen.

Man könnte nun sagen: Geschieht der Politik recht, wenn sie sich ob ihrem Klammern an der eigenen Rolle in ihrer Taktiererei so verfängt, dass sie dabei immer ohnmächtiger wird. Das könnte man in der Tat voll Schadenfreude sagen – ginge es nicht um die Res publica, um die Sache, um entscheidende Fragen der ganzen Nation.

Die EU agiert genauso blamabel

Die EU – Rat wie Kommission – kann sich seit Wochen hinter den britischen Peinlichkeiten und Entscheidungsunfähigkeiten verstecken und stolz sagen: Wir 27 sind uns total einig. Das kann man auch den ohnedies völlig EU-unkritischen Medien ganz gut verkaufen.

Nur: Dieses "Wir sind uns einig" heißt im Klartext: Die EU ist trotz der auch für alle 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten bedrohlichen Konsequenzen, trotz des drohenden Verlustes des zweitgrößten Mitglieds, dessen Wirtschaft so groß ist wie die von 19 anderen EU-Staaten zusammen, völlig unflexibel und bewegt sich seit Monaten, ja seit Jahren nicht. Sie sagt den Briten lediglich ständig: Friss oder stirb.

Diese Einigkeit, diese Unflexibilität ist alles andere als eine Leistung. Sie ist eine Schande. Dahinter verbirgt sich die Angst vieler Eurokraten: Man dürfe den Briten ja nicht helfen und entgegenkommen, sondern müsse sie blamieren, um solcherart auch alle anderen mit der Entwicklung der EU nicht so glücklichen Staaten zu disziplinieren: "Da seht ihr, wie es einem geht, der gehen will."

Jedoch: Die 27 schaden sich selber mindestens ebenso, wie es die Briten tun. Sie hätten den drohenden Schaden vor allem schon vor dem britischen Referendum erkennen müssen, und schon damals London eine sinnvolle Gesamtreform der EU versprechen müssen, die den Briten entgegenkommt. Jedoch wollten das die Euro-Zentralisten, die lieber von "Vereinigten Staaten von Europa" träumen, die vor allem in Brüssel und Paris daheim sind, und die Linksparteien keinesfalls. Dabei wäre die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilnahme an einem EU-Binnenmarkt minus unbeschränkter Personenfreizügigkeit nicht nur für die Briten, sondern auch für viele andere Staaten unglaublich attraktiv. Es würde übrigens auch das (besonders für Österreich wichtige) Dauerproblem Schweiz lösbar machen.

Jedoch: Die Europaideologen wollen nicht einmal zu fünf Prozent von ihrem – problematisch gewordenen – EU-Ideal zurückstecken, und riskieren in ihrem Fanatismus und ihrer Blindheit den Fortbestand der ganzen hundert Prozent.

PS: Fußnote zur repräsentativen Demokratie: Eigentlich noch viel peinlicher als die Performance des britischen Parlaments ist das, was sich seit Jahr und Tag in zwei Untersuchungsausschüssen des österreichischen Parlaments abspielt. Diese sind zu rein parteipolitischen Watschentänzen verkommen, wo es überhaupt nicht mehr um eine sinnvolle Erkenntnissuche geht. Wo sich Abgeordnete wie allmächtige Richter aufzuführen versuchen und ein Tribunal veranstalten – ohne dass es irgendein echtes Delikt gäbe. Wo dafür als Kollateralschaden einer der drei – ohnedies schon bisher ziemlich jämmerlichen – österreichischen Nachrichtendienste endgültig zertrümmert und bis auf die Unterhosen lächerlich gemacht wird. Es ist wirklich katastrophal, was sich da abspielt. Besonders katastrophal ist, dass nur die Abgeordneten selber das Trauerspiel abstellen könnten, aber in ihrer Selbstüberschätzung nicht tun. Sie begreifen nicht einmal, welchen Schaden sie dem Prinzip der repräsentativen Demokratie antun.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorPeter Pan
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    12. April 2019 01:06

    OT

    https://orf.at/#/stories/3118499/

    Wer gibt diese Detailinformationen mitten in einem Ermittlungsverfahren an den ORF und andere Medien weiter? Liegt da nicht einmal mehr Amtsmißbrauch vor? Und von keiner Seite hört man einen Aufschrei, denn bei politisch Andersdenkenden dürfen ja alle Dämme brechen!
    Auch mit Türkis-Blau verkommt der Rechtsstaat zur Bananenrepublik, in der nurmehr wichtig ist, die freie Meinungsäußerung immer mehr einzuschränken.
    Schlimmer hätte es unter Schwarz-Rot auch nicht kommen können, ich bin weiterhin schwer enttäuscht, daß weder Kurz noch Strache bereit sind, mit Mißständen ernsthaft aufzuräumen.
    Man will halt doch seine Pfründe nicht gefährden!

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    12. April 2019 02:37

    Die durchgestochenen Identitären-Ermittlungsergebnisse an den ORF, die Farce um die Wahl des Bundestagsvize und die tendenziöse und beleidigende Berichterstattung gegen die AfD darüber in den dortigen öffentlich Rechtlichen als beliebige Vorfälle der letzten Stunden lassen nur einen Schluß zu: Die EU ist genauso wenig in der Krise wie die Demokratie in De, Ö oder anderswo. Die Demokratie IST die Krise.

    Jedes Diskutierene darüber, wie und wodurch die Demokratie verbessert werden kann, ist rhetorisches Schattenboxen. Und dient dem System nur dazu, diesen pseudodemokratischen Popanz aufrechtzuerhalten. Irgendwie muß ja das Volk an der Leine und bei der Stange gehalten werden.

    Wer sollte sonst den ganzen Apparat an beamteten uned gewählten Schmarotzern und Betrügern finanzieren?

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    12. April 2019 07:54

    Das ist weder eine Krise der repräsentativen noch der direkten Demokratie. Das ist eine Krise der Linken und derjenigen bürgerlichen Politiker, die nur deshalb mit den Linken packeln, weil sie der Journaille gefallen wollen.

    Die Journaille denkt gar nicht daran, objektiv zu berichten. Sie wollen das Volk dressieren. So auch gestern wieder der ORF: Kein Schwanz, außer ein linker, will mehr was von der abgelutschten Identitären-Geschichte hören, trotzdem verkündet das ORF-Loch, dass die Debatte nicht zur Ruhe kommt.

    In Europa geht es nur noch darum, die Briten zu bestrafen, während die Medien lügen, dass es nur so kracht. Es ist sogar von einem Medikamentennotstand nach dem Brexit die Rede.

    Inzwischen haben die USA den Briten eine Freihandelszone angeboten. Genau davor haben unsere Politwapler wahrscheinlich die meiste Angst: Großbritannien könnte es ohne EU besser gehen als mit.

    Wer angesichts all dessen noch links wählt, ist reif für einen Langzeiturlaub oder die Psychiatrie.

  4. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    12. April 2019 07:20

    Jetzt haben wir monatelang gehört, dass Ende März der "Hard Brexit" droht, wenn es bis dahin keine Einigung gibt. So wurde es vereinbart. So steht es in den Verträgen und Bedingungen mit der EU.

    Jetzt gibt es noch immer keine Einigung und schwuppdiwupp sind alle Verträge (wiedermal) wurscht.

    Ob Maastricht-Kriterien, no-bailout-Klausel, Dublin2-Regeln, Außengrenzschutz als Basis für Abschaffung der Binnengrenzen oder jetzt der Brexit-Termin. Nichts was wesentlich ist, wird eingehalten. Dafür haben wir eine geniale Datenschutzgrundverordnung. Wer soll diesen Verein noch ernst nehmen?

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    12. April 2019 08:28

    o.T.

    Vor kurzem wurde endlich der schäbige Staatsanwalt entdeckt, der über Jahre die Linke und die Linken Medien mit Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen, gegen Grasser versorgt hat.

    Bevor die Öffentlichkeit das wieder vergisst, würde mich interessieren, was aus ihm geworden ist und was Pilnacek dazu sagt? Gab es auch schon eine Hausdurchsuchung und eine Kontenöffnung bei diesem tollen Staatsdiener aus dem Hause Pilnacek/Moserl?

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    12. April 2019 09:42

    Wenn ich mich recht erinnere, war es EIN einziges UNGESCHÖNTES Fernseh-BILD aus Österreich, das die Briten in sehr großer Zahl zu den Wahlurnen getrieben hatte, um FÜR den AUSTRITT GBs zu stimmen--- es war jenes BILD, das die OHNMACHT, besser gesagt, den Unwillen, bzw. die Unfähigkeit der Politiker Österreichs zeigte, seine GRENZEN vor INVASOREN zu schützen. Die Massen fegten unsere VIER POLIZISTEN weg, als wären diese aus Papier und stürmten bei SPIELFELD einfach UNGEHINDERT ins Land!

    "Österreich: Vier Polizisten probieren hunderte Migranten zu stoppen"

    https://www.youtube.com/watch?v=VUdUkKH3J7o

    Warum standen eigentlich nur VIER POLIZISTEN an der Grenze? Man mußte doch wissen, was für eine LAWINE sich unserer Grenzen näherte! Diese Menschenmassen waren doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, so daß man in der Schnelligkeit die öeterr. Grenzen nicht schützen hätte können!

    Die Antwort: Die INVASION war GEPLANT bis ins Detail von SOROS und CO.!

    Die BRITEN haben richtig reagiert---SO ETWAS wollten sie VERHINDERN! Und jetzt übertreffen sich die Drahtzieher dieser geplanten MOSLEM-INVASION in ihrem Haß gegen die BREXIT-Befürworter, die vernünftige Entscheidung der Briten aufs Heftigste zu BESTRAFEN, denn mit einer solchen Hürde hatten sie nicht gerechnet!

    PS: Jener Kameramann, der diese erschreckende Szene eingefangen hatte, hat im wahrsten Sinne des Wortes "Geschichte GEMACHT"---mit einem der wenigen FS- "Bilder", die die WAHRHEIT zeigen! Tja, die Macht der Bilder---die kennen die Manipulateure und verhindern sie mit allen Mitteln.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    12. April 2019 07:09

    Grossen Dank an Dr. A.U. für die klare und intelligente Analyse. Nirgends sonstwo bekommt man eine solche!

    Nein, es ist keine Krise der Demokratie. Die Krise ist Folge der Demokratieverweigerung und quer durch Europa werfen die Mainstreammedien Nebelgranaten, um dies zu verschleiern.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. April 2019 01:27

    Die EU hat doch mit Demokratie garnichts zu tun. Die schafft die Gesetze, die in den so genannten demokratischen Mitgliedsstaaten durchgewunken werden _müssen_.

    Also sind die Mitgliedsstaaten auch nicht demokratisch. Wen wir hier wählen, ist vollkommen egal.

    Es kann also schon längst keine Krise der Demokratie geben, weil das würde eine Demokratie voraussetzen.

    Man muss endlich realisieren, dass wir nicht mehr im Österreich wie vor 30 Jahren leben. Eher in sowas wie der Sowjetunion.

alle Kommentare

  1. janine (kein Partner)
    15. April 2019 21:15

    Danke Herr Dr. Unterberger für diese klare Analyse! Wenn nur die Politiker auch so klar denken und entsprechend handeln könnten!
    Der damalige Premier David Cameron hat das Referendum abgehalten, um die unliebsame, Euro-kritische UKIP Partei zu schwächen oder auszuschalten, aber der Schuss ging nach hinten los!
    Meiner Meinung nach haette er nicht zurücktreten sollen, sondern das Ergebnis, so unliebsam es ihm war, durchziehen sollen!
    Der Brexit wurde auch nach dem Referendum noch heftig sabotiert von Volkswillen ignorierenden Business-und Globalist Interessen.
    Es ging beim Brexit nicht ums Geschäft sondern gegen die (reale oder empfundene) Bevormundung aus Brüssel, Einwanderung etc.!

  2. heartofstone (kein Partner)
    15. April 2019 00:05

    Weil gerade auf die B1 Kenntnisse von MS Beziehern hingewiesen wird, und die im Standard als "ziemlich gut" bezeichnet wurden ... hatten gerade eine Reihe von Vorstellungsgesprächen ... mehrere Bewerber mit B1 Deutschkenntnissen (angeblich und zertifiziert) ... eine Unterhaltung in Deutsch kaum möglich ... unsere HR hat beschlossen B1 Bewerber zukünftig umgehend abzulehnen bzw. auf gut wienerisch ned amoi zu igniorieren ... mohammedanische "Flüchtlinge" sollen sich bitte ein anderes Land suchen und ihre Frauen (Plural) und Kinder bitte mitnehmen ... wir brauchen sie nicht.

    3mdwqq

  3. Christian Peter (kein Partner)
    14. April 2019 11:59

    Jetzt träumt der Unterberger von einem zweiten Referendum in Großbritannien - und ich dachte, Das Tagebuch von Andreas Unterberger sei ein konservativer Blog..

    • Herbert Richter (kein Partner)
      14. April 2019 15:19

      AU, das Sprachrohr der Atlantikbrücke! Die EUdssr ein künstliches Satellitengebilde des Deep State von USrael! So ist es nun nicht mehr notwendig die einzelnen Staaten Europas mit NATO u singularem Druck gefügig zu machen, es genügt die gekauften Maulaffen der Kommission im dekadenten Brüssel zu dirigieren u schon ist Europa ohne Nationen u eine manipulierte Mischmasse an grenzdebilen Steuersklaven.
      Der Abgesang auf die CER Marionette Kurz schon mehr als peinlich!
      Der Blog hat ein Jahr gebraucht um den "glühenden Europäer" als das zu entlarven, was er ist. Ein bartloses Buberl, mit großem Maul, jedoch ohne nix sonst!
      P.S. Denken sie denn, diese scheinbare Meinungsfreiheit hier kommt zufällig

  4. fewe (kein Partner)
    14. April 2019 10:27

    Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass Demokratie sich darüber definiert, von wem die Gesetze ausgehen. In einer echten Demokratie ist es das Volk über Volksabstimmungen in einer repräsentativen Demokratie sind es die gewählten Abgeordneten.

    Wer in der Regierung ist, ist im Grunde egal, weil diese die Gesetze zu befolgen (exekutieren) hat.

    In der EU werden die maßgeblichen Gesetze vorgegeben.

    Dass die Regierung nicht einmal diese Gesetze einhält - ein deutscher Richter hatte vor einigen Monaten im Zuge eines Urteilsspruchs festgehalten, dass seit Herbst 2015 der Rechtsstaat ausgesetzt ist - ist wiederum eine andere Sache.

  5. Dissident (kein Partner)
    14. April 2019 07:45

    Es wird immer wieder die EU mit der UdSSR verglichen. Der gravierende Unterschied besteht aber darin, daß die Bolschewiken die Nationalitäten nicht abschaffen wollten.

  6. monofavoriten (kein Partner)
    14. April 2019 01:58

    nachdem es nicht vorgesehen ist, das eu-projekt durch einen austritt zu gefährden, war klar, dass der brexit nicht stattfinden wird. es wird solange herumgedrückt, so lange neue abstimmungen veranstaltet, bis alles so bleibt, wie es ist. die elite duldet keinen ungehorsam der "wetware"!

  7. fewe (kein Partner)
    14. April 2019 01:27

    Die EU hat doch mit Demokratie garnichts zu tun. Die schafft die Gesetze, die in den so genannten demokratischen Mitgliedsstaaten durchgewunken werden _müssen_.

    Also sind die Mitgliedsstaaten auch nicht demokratisch. Wen wir hier wählen, ist vollkommen egal.

    Es kann also schon längst keine Krise der Demokratie geben, weil das würde eine Demokratie voraussetzen.

    Man muss endlich realisieren, dass wir nicht mehr im Österreich wie vor 30 Jahren leben. Eher in sowas wie der Sowjetunion.

    • Christian Peter (kein Partner)
      14. April 2019 12:08

      @fewe

      Sie sagen es. Was wir auf nationaler Ebene erleben ist schon schlimm, aber die EU ist eine Diktatur in Reinkultur, es gibt keine Gewaltenteilung auf EU - Ebene, die Entscheidungsträger der EU stellen sich keinen Wahlen und das EU - Parlament ist eine völlig macht- und nutzlose Institution. Man erinnere sich an die EU - Verfassung, welche bei Volksabstimmungen in mehreren Ländern abgelehnt wurde (Frankreich, Holland, u.a.), später ohne weitere Volksabstimmungen einfach unter anderer Bezeichnung dennoch in Kraft gesetzt wurde : Gäbe es Volksabstimmungen zur EU in allen Mitgliedsländern, wäre die EU Geschichte.

  8. Rau
    13. April 2019 10:44

    Der Affentanz um den Brexit sagt mehr über die EU und deren Entwicklung zur EUdSSR aus, ein Zwangszusammenschluss über Erpressung und Gängelung durch einen Wust an Regulierungen, denen am Ende jede Freiheit geopfert werden muss. Ein Eiserner Vorhang aus Regulierungen und willfährigen Höchstrichtern die sich immer totalitärer gebärden. Für uns spielt es Teil 3 der Geschichte

    Vranitzky: ohne wenn und aber in die EU
    Schüssel: ... in den EURO
    Kurz: ... in diese zukünftige EUdSSR

    Untertitel: Wie man seine politischen Ziele durch freches Belügen des Wahlvolkes erreicht!

    • machmuss verschiebnix
      13. April 2019 15:33

      So ist es @Rau , » durch freches Belügen des Wahlvolkes «

      +++***************************************+++

    • Christian Peter (kein Partner)
      14. April 2019 12:12

      @Rau

      Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der EU sind heute weit schlimmer, als vor 20 Jahren die größten Skeptiker vermuteten. Eigentlich unfassbar, dass die Uraltparteien die Bevölkerung in Österreich seit Jahrzehnten nach Strich und Faden belügen und dennoch immer wieder gewählt werden..

  9. machmuss verschiebnix
    12. April 2019 22:50

    OT:

    Na also, es gibt offenbar eine Anklage samt Auslieferungs-Antrag seitens der Trump-Regierung gegen J.Assange .... Was werden die wohl mit ihm machen ?
    Vermutlich werden die ihn erst mal rasieren :)) , dann einen Anzug über ihn stülpen, um ihn bei einer Anhörung plaudern zu lassen - über "seine" gestohlenen E-Mails und was drinnen steht ....
    Na klar, je mehr die Öffentlichkeit über jene Dokumente erfährt - durchwegs schwerkriminelen Inhaltes - desto enger wird es für den gesamten Deep-State (besonders für Clintons, Obamas ... )

    An unsealed indictment from the Trump administration’s District Court for the Eastern District of Virginia, accompanied by an extradition request, charges Assange

    https://www.zerohedge.com/news/2019-04-12/how-you-can-be-certain-us-charge-against-assange-fraudulent

    • machmuss verschiebnix
      12. April 2019 22:53

      ... ob ich mir das aus den Fingern gesogen habe ?
      Gegenfrage: wenn's nicht so wäre, wäre dann Trump noch Trump :))))))

  10. Undine
    12. April 2019 21:55

    "Christliche Gebete jetzt voll NAZI! Bayrische Landesausstellung ebenso"

    https://www.youtube.com/watch?v=AdwM9ztnPmQ

    ...kein Tag ohne eine neue Narretei!

  11. Verschw?rungstheoretiker
    12. April 2019 17:32

    Wo reagiert die EU nicht blamabel? Vermutlich ist das ganze Procedere rund um den Brexit so gewollt. Für die bevorstehenden ÈU-Wahlen werden die britischen Stimmen gebraucht. In einem Interview wurde dies als Möglichkeit gegen die Zunahme der Populisten/"Rechte" präsentiert. Es wird spannend welche perfiden Pläne uns noch serviert werden!

    • pressburger
      13. April 2019 07:54

      Lassen Sie sich überraschen ? Oder, wird es keine Überraschung sein ? Die Machthaber sind zu allen fähig um an der Macht zu bleiben. May, dumm wie sie ist, lässt sich vor den Brüsseler Karren spannen.

  12. Brigitte Imb
    12. April 2019 15:27

    Die politische Klasse ist an Überheblichkeit kaum noch zu übertreffen. Schreit beständig von Demokratie und macht nichts anderes als die Wähler zu behandeln als würden sie in einer Erziehungsanstalt sitzen.

    • glockenblumen
      12. April 2019 16:51

      @ Brigitte Imb

      Wie wahr! Genau so ist es.
      Sie schwafeln ständig von Freiheit, Toleranz, Demokratie, aber die Taten sprechen genau das Gegenteil!
      widerwärtige Heuchler!

    • Brigitte Imb
      12. April 2019 21:30

      @glockenblumen,

      "widerwärtige Heuchler!".... wie würd' da "Mundl" sagen? Es Å.....

      ;)

    • Riese35
      13. April 2019 00:22

      @Brigitte Imb:

      ***********************************!
      ***********************************!
      ***********************************!

      Genau das ist der Kern des Problems auf den Punkt gebracht. Sie haben ein übergroßes Mundwerk, nichts im Hirn und keine Ohren.

      Die Russen, dazu im Gegensatz, haben ausgezeichnete Ohren, um zuhören zu können, und Verstand. Und sie reden nicht viel, sondern handeln. Deshalb fühlt sich das dortige Wahlvolk auch von der Regierung gut vertreten und belohnt sie bei Wahlen.

      Wenn jemand die Demokratie bei uns in Mißkredit bringt, dann ist es Kurzens Hetze gegen Gedanken, die jede Möglichkeit zur sachlichen Auseinandersetzung zerstört, und die Angst vor dem Wahlvolk.

    • fewe (kein Partner)
      14. April 2019 01:30

      Sehr treffend formuliert!

  13. Almut
    • Undine
      12. April 2019 16:18

      @Almut

      *****************************************+!
      Das ist ein grandioses Video, das unbedingt weit verbreitet gehört!

    • glockenblumen
      12. April 2019 16:49

      @ Almut

      Danke für den Link *****************************************!

    • Sensenmann
      12. April 2019 18:00

      Danke! Das gehört verbreitet!

    • Brigitte Imb
      12. April 2019 21:21

      Sehr guuut !!! ***********

      Bitte Video anschauen. *knickserl*

    • machmuss verschiebnix
      13. April 2019 00:12

      Ergo:
      Die Obrigkeit weiß sehrwohl , warum sie M.Sellner fertig machen wollen - waren es nicht immer schon die Selber-Denker , welchen ihrem jeweiligen "Vordenker-Regime" ideologische Bauchkrämpfe verursacht hatten ...
      Was aber immer noch nicht erklärt, warum dieser Vordenker-Wahn IMMER WIEDER die Gesellschaft befällt, warum entsteht KEINERLEI Imunisierung gegen diese Geisteskrankheit ?@!

    • pressburger
      13. April 2019 07:56

      ****************************Erschütternd

    • Weinkopf
      13. April 2019 16:06

      @Almut
      Danke für dieses Video, war mir nicht bekannt.

  14. tampa
    12. April 2019 14:40

    Demokratie und EU - geht gar nicht!
    In den einzelnen Nationen Europas herrscht meist Parteien -und Klicken Diktatur
    neben sozialistisch total unterwanderter Bürokratie , Staats -u. zu oft auch -Kulturmonopolismus ,Verfolgung von jedweder außerparlamentarischer Opposition ,
    Diskriminierung von plebiszitären Entscheidungen , Angst vor traditionellen Werten der Person und seiner Familien ,dafür aber 68-iger linksextremer Kulturfaschismus
    mit gekauften Medien ,verhetzter Jugend und demonstrierten Altruismus auf der Strasse ! - das abgepresste Steuergeld reicht aber nicht , daher muss für die Aktivisten mehr Geld zu holen sein im EU-Topf , ergo noch mehr Kampf gegen
    die Besitzer , Magnaten und allen Rechten - so einfach geht das mit der Volksdemokratur ! Wir brauchen nicht Bildung -sondern Ausbildung zum Funktionieren im horizontalen Staat ! - Eine Welt ,eine Masse ,ein Büro!!!!!!!!!!!!

  15. Undine
    12. April 2019 14:19

    OT---aber ein neuerlicher kleiner Vorgeschmack davon, was auf uns noch alles zukommt:

    "Lehrerin packt aus: Muslime drücken Deutschen Scharia-Regeln aufs Auge"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/12/lehrerin-muslime-deutschen/

    • pressburger
      12. April 2019 16:19

      I.O. auch Zwerglein haben klein angefangen. Was wird geschehen wenn die muslimischen Schüler als Analphabeten die Schule verlassen, und bis zu wohlverdienten Rente von Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, diversen Beihilfen und Unterstützungen, leben werden. Diese Muslime werden Jahrzehnte lang Zeit haben. sich in den Moscheen von ihren Imamen radikalisieren zu lassen, ihre Frauen zu verprügeln, ihre Töchter nach der Genitalverstümmelung zwangsverheiraten, ihre Söhne bei der IS, AlKaida, oder ähnlichen Mördern, ausbilden zu lassen, Banden als Klans zu bilden.
      Zukunft, wie es sich die Gutmenschen wünschen.

    • Weinkopf
      13. April 2019 15:30

      Liebe Undine,
      uns, die doch schon Älteren, trifft‘s auch, aber so richtig werden es die Jüngeren zu spüren bekommen. Und wieso macht mich das überhaupt nicht besorgt?
      Genau, das sind doch zum allergrößten Teil jene, die diese Zustände entweder durch ihr Wahlverhalten, durch ihre Sorglosigkeit, ihre Passivität oder auch nur durch ihre grenzenlose Dummheit herbeigeführt haben.

    • Weinkopf
      13. April 2019 15:33

      @Pressburger
      *********************!
      Ins Schwarze getroffen!

    • Nietzsche (kein Partner)
      14. April 2019 07:15

      Meine Tochter hat nicht dazu beigetragen, ganz im Gegenteil. Wie kommt sie dazu??

  16. Arbeiter
    12. April 2019 14:03

    Ich hoffe, Herr Unterberger bleibt am Thema der "Identitären" dran und wie jegliche Diskussion über deren Thematik mit geradezu totalitären Mitteln unterdrückt wird.

  17. glockenblumen
    12. April 2019 13:06

    Wegen der unfaßbaren Haß- und Hetzkampagne gegen Martin Sellner, wird es am Samstag eine Demo vor dem Justizministerium geben:

    https://www.youtube.com/watch?v=FGyI1A10eU0

    • ;-)
      12. April 2019 14:27

      Wer Lust hat, von Kickls Staatspolizisten perlustriert und namentlich erfasst zu werden, kann ja vorbei kommen und die Identitären unterstützen.

      Wer will, kann dabei sein Handy eingeschaltet lassen, damit alle Handydatennummern von Kickls Beamten erfasst werden können.

      Auch empfiehlt es sich, mit dem eigenen Pkw direkt bis zur Demo zuzufahren....

    • glockenblumen
      12. April 2019 16:23

      @ ;-)

      warum so gehässig?
      Es steht doch jedem frei zu kommen oder nicht zu kommen.

    • pressburger
      12. April 2019 16:35

      Wie ein totalitäres Regime einem intelligenten, höfflichen jungen Mann zusetzen kann. Wer hat diese Hasskampagne veranlasst ? Eine rhetorische Frage.
      Kurz hat es so gewollt. Warum ? Weil seine Chiefs beschlossen haben Sellner medial zu exekutieren. Totalitäre Regime sind immer nach diesen Muster vorgegangen. Widerstand wurde durch die Beseitigung, Kaltstellung der Träger des Widerstandes beseitigt. Eine Diktatur will keine Diskussion, sie will Unterdrückung durchsetzen.
      Wo ist ein Unterschied zwischen dem Umgang der DDR mit Biermann, Polen mit Walesa, CSSR mit Vaclav Havel, UdSSR mit Sacharov, und durch die vom Kurz losgelassene ORF Meute auf Sellner.

    • ;-)
      12. April 2019 16:38

      @ glockenblumen

      Mein Kommentar war doch gegenüber den Teilnehmern nicht gehässig; jedenfalls war das nicht meine Absicht. Ich wies nur auf die offensichtlich nicht bekannten Gefahren hin, die heutzutage jedem stinknormalen Leistungsbürger droht, der bei bestimmten rechten Störefrieden anstreift.

      Sibylle G.s Extremismusdatei im BVT will weiter gefüllt werden bis sie platzt.

      Die nächste PK von Pilnacek und Goldgruber ist sicher schon in Planung.

    • glockenblumen
      12. April 2019 16:58

      @ pressburger

      Martin Sellner hat den Migrationspakt der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
      Das was jetzt an Haß und Hetze gegen ihn vorgebracht wird, ist mMn die pure Rache.
      Daß sowas heute in Österreich möglich ist, ist ein wahrer Alptraum!
      Gerade die, die so laut "nie wieder" schreien, tun doch genau das. Kapiert man denn wirklich nicht welch ein Unrecht hier vor aller Augen geschieht? :-(((

    • glockenblumen
      12. April 2019 17:00

      @ ;-)

      ja stimmt, doch Martin Sellner warnt in seinem Video sogar davor zur Demo zu kommen - eben aus den genannten Gründen.

    • werauchimmer
      12. April 2019 18:06

      Die linken Kräfte, von den Schreibtischtätern bis zu den Straßenschlägertrupps, rechnen gerade damit, dass sich die meisten Bürger einschüchtern und abhalten lassen werden.

      So funktioniert bolschewistische Machtergreifung. Die Bezeichnung "Bolshewiki" steht meines Wissens für die Minderheitsfraktion. Der Bolschewist rechnet demnach damit, er könne gleich einem Hirtenhund die Mehrheit der Schafe vor sich hertreiben.

    • Dr. Faust
      12. April 2019 18:08

      Es ist atemberaubend, was hier "aufgeführt" wird....

      https://orf.at/stories/3118551/

    • pressburger
      13. April 2019 07:59

      @glockenblumen
      Die "nie wieder" schreien, haben bereits die rechte Hand zum Gruss ausgestreckt. So ein Regime, so eine Staatsform ist das Wunschziel, der heutigen Rothemden.

  18. Bible Black
    12. April 2019 11:07

    "Den direktdemokratischen Souverän, die direktdemokratische Souveränin" (LOL)erachte ich nicht so souverän wie Dr. Unterberger es sieht. Könnte ja sein, dass ihn/sie eher interessiert, ob Stefan Petzner den inszenierten Dancing-War heute Abend übersteht. DAS sind doch die wirklichen Aufreger und Quotenbringer in Österreich!

  19. Almut
    12. April 2019 11:05

    OT
    Benedikt meldet sich zu Wort - ein Rundumschlag gegen die 68-iger:
    http://kath.net/news/67603

    • pressburger
      12. April 2019 11:51

      Danke für den Link. Eine Wohltat in dieser perversen Welt, mit einen Papst ohne Glauben

    • Franz77
      12. April 2019 11:54

      Aus Amt und Würden haben sie ihn - den rechtmßigen Papst - rausgeworfen. Er mußte Platz für diesen linksextremen Komiker machen. Dieser "Sager" wird ihm das diesseitige Leben kosten. Was ich nicht verstehe, warum packt er nicht vorzeitig aus?

    • Riese35
      12. April 2019 17:01

      Sogar der Oppositionsrundfunk hat berichtet: https://religion.orf.at/stories/2975372/

  20. Undine
    12. April 2019 10:43

    OT---aber diese Auswüchse schwerst kranker Gehirne machen einen sprachlos:

    "Jesus war „queer“ und Josef eine Transe"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/12/jesus-josef-transe/

    Und die Kirche wehrt sich nicht, sondern schluckt auch diese Blasphemie devot.

    • dssm
      12. April 2019 11:32

      @Undine
      Der Mut wird den linx/grünen Spinnern spätestens dann vergehen, wenn ein paar islamische Fachkräfte ihren Koran zur Hand nehmen und dann feststellen, daß der gute Jesus da sehr oft vorkommt und zwar als einer der Propheten.
      Ich könnte mir vorstellen, diese Facharbeiter haben robustere Methoden um die Helden ihrer heiligen Bücher zu schützen als die christlichen Kirchen ...

      Aber linx/grün ist ja gleichbedeutend mit keine Bildung, kein Wissen, keine Erfahrung, sonst wären sie ja nicht linx/grün. Daher nix Koran oder gar Prophetengeschichte bzw. Hadith gelesen.

    • pressburger
      12. April 2019 11:53

      Diese Kirche, repräsentiert durch, Schönborn, Marx, Bergoglio, sind doch die Vorreiter, die Verkünder der Perversion.

    • Franz77
      12. April 2019 11:57

      Warum nehmen sie nicht den Perversling Mohammed vor? Wir alle wissen die Antwort.

    • Riese35
      12. April 2019 14:50

      >> "Und die Kirche wehrt sich nicht, sondern schluckt auch diese Blasphemie devot."

      ***********************!

      Genau das ist der Punkt. Die Muslime wehren sich, und deshalb gibt es "Islamophobie", die verfolgt wird.

      Die Kirche wehrt sich aber nicht nur, sondern sie stellt sich sogar noch an die Spitze der "Christophobie". Wie sonst wäre so ein Greuel an Heiliger Stätte erklärlich, auch wenn das folgende Video manche Zusammenhänge leider verkürzt darstellt und ich einen solchen Ansatz für manipulativ und als abzulehnend betrachte. Aber es zeigt manche Szenen, die für sich genommen dokumentativen Charakter haben und die Debatte lostreten müßten:
      https://www.youtube.com/watch?v=CFEaDILDnF0

    • Riese35
      12. April 2019 15:10

      Jesus hat die Geldwechsler aus dem Tempel hinausgeworfen. Und am letzten Sonntag im Kirchenjahr spricht Jesus im Evangelium nach dem ehrwürdigen, römischen Ritus vom Gräuel an heiliger Stätte [Mt 24, 15].

      Hier dieses oben verlinkte Video vermittelt ein Bild, wie man sich dieses Gräuel vorstellen kann. Es kommt einem das Schaudern, wer diesem Gräuel vorsteht.

      Hier auch ein Bericht des ORF über ein spätes Einsehen S.Hl. Benedikts XVI.:
      https://religion.orf.at/stories/2975372/

      Seine frühe Mitwirkung an der Zerstörung hat er aber nie korrigiert. Seine damalige Antithese betrachtet er offenbar als notwendig, um die jetzige, angebliche Synthese zu rechtfertigen.

  21. Undine
    12. April 2019 09:42

    Wenn ich mich recht erinnere, war es EIN einziges UNGESCHÖNTES Fernseh-BILD aus Österreich, das die Briten in sehr großer Zahl zu den Wahlurnen getrieben hatte, um FÜR den AUSTRITT GBs zu stimmen--- es war jenes BILD, das die OHNMACHT, besser gesagt, den Unwillen, bzw. die Unfähigkeit der Politiker Österreichs zeigte, seine GRENZEN vor INVASOREN zu schützen. Die Massen fegten unsere VIER POLIZISTEN weg, als wären diese aus Papier und stürmten bei SPIELFELD einfach UNGEHINDERT ins Land!

    "Österreich: Vier Polizisten probieren hunderte Migranten zu stoppen"

    https://www.youtube.com/watch?v=VUdUkKH3J7o

    Warum standen eigentlich nur VIER POLIZISTEN an der Grenze? Man mußte doch wissen, was für eine LAWINE sich unserer Grenzen näherte! Diese Menschenmassen waren doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, so daß man in der Schnelligkeit die öeterr. Grenzen nicht schützen hätte können!

    Die Antwort: Die INVASION war GEPLANT bis ins Detail von SOROS und CO.!

    Die BRITEN haben richtig reagiert---SO ETWAS wollten sie VERHINDERN! Und jetzt übertreffen sich die Drahtzieher dieser geplanten MOSLEM-INVASION in ihrem Haß gegen die BREXIT-Befürworter, die vernünftige Entscheidung der Briten aufs Heftigste zu BESTRAFEN, denn mit einer solchen Hürde hatten sie nicht gerechnet!

    PS: Jener Kameramann, der diese erschreckende Szene eingefangen hatte, hat im wahrsten Sinne des Wortes "Geschichte GEMACHT"---mit einem der wenigen FS- "Bilder", die die WAHRHEIT zeigen! Tja, die Macht der Bilder---die kennen die Manipulateure und verhindern sie mit allen Mitteln.

    • Charlesmagne
      12. April 2019 10:30

      So ist es. Deshalb wurde ja heuer das Bild eines „weinende Flüchtlingskindes“ , das genauso aussieht wie meine Enkeltochter, wenn sie etwas nicht bekommt, das sie will, zum Pressefoto des Jahres 2018 gekürt.

    • glockenblumen
      12. April 2019 10:31

      @ beide

      ************************************************

    • pressburger
      12. April 2019 11:56

      Stimmt, diese Invasion war von langer Hand geplant. Beweis, die Invasion geht weiter, die master minds der Invasions Ideologie, setzen die Invasion fort.

    • Dr. Faust
      12. April 2019 13:04

      @Undine

      "...Warum standen eigentlich nur VIER POLIZISTEN an der Grenze? Man mußte doch wissen, was für eine LAWINE sich unserer Grenzen näherte! Diese Menschenmassen waren doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, so daß man in der Schnelligkeit die öeterr. Grenzen nicht schützen hätte können! ..."

      Diese Schlüsselfrage bringt die Sache auf den Punkt! Die Antwort ist klar: Aus Mutwillen. Feymann hat ja damals klar die "wir schaffen das"-Linie vertreten, damit aber implizit gemeint, die Gesetze außer Kraft setzen zu dürfen.

      Die juristisch verantwortlichen Amtsträger wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Grenzbeamten hätten damals statt beiseitegeschoben genau so gut getötet werden können. Für das bewußte Aussetzen von Mitarbeitern (Beamten) einer großen Gefahr gegenüber - die Beamtrn waren bewußt mit unverhältnismäßigen Mitteln ausgestattet - gibt es sicher einen strafgesetzlichen Paragraphen.

    • Riese35
      12. April 2019 13:38

      *******************************************!

      Wir echauffieren uns und glauben, das wäre die Spitze eines Skandals. Es geht aber kontinuierlich immer weiter und es wird immer noch schlimmer.

      Wer hätte aus dem Munde eines Bundeskanzlers so viel Klarheit erwartet:

      Es wird
      a) Eine staatliche Stelle (Lubjanka V2.0, alias "Antiextremismusstelle")
      geschaffen mit der Aufgabe
      b) gegen GEDANKENgut
      c) mit voller HÄRTE
      d) anzuKÄMPFEN.

      Feliks Dzierzynski hüpft vor Freude im Grab, und Stalin erleidet endlich Genugtuung, daß sein Werk doch nicht zerstört ist und nach der Zerstörung in Rußland jetzt im Westen endlich Fuß gefaßt hat und sich prächtig entwickelt.

    • Riese35
      12. April 2019 13:51

      Dzierzynskiego und Stalins Ziel war es, abweichende Meinungsäußerungen und Kritik zum Schweigen zu bringen. Jetzt ist man bei uns schon erfolgreich drauf und dran, bei bloßen Gedanken anzusetzen und alles zum Schweigen zu bringen, wie Kurz es offen formuliert hat. Man will offen mit den Mitteln des GESETZES gegen bloße GEDANKEN vorgehen!

      Der nächste Schritt nach der "Antiextremismusstelle" wird eine "Hauptlagerverwaltung" sein.

      Kurz geht es offenbar nicht um einzelne Straftaten oder Verwaltungsübertretungen, teils vielleicht auch wirklich abzulehnende Aktionen der Identitären, ihm geht es nicht um die Mittel, die einzelne Identitäre vielleicht eingesetzt hätten, ihm geht es um GEDANKEN!

    • pressburger
      12. April 2019 16:37

      Felix Dzierzynski war als Ljach ein doppelter Verräter.

    • Weinkopf
      13. April 2019 14:51

      Danke Undine ************!
      Eine Schande für Österreich und insbesondere für die verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP!
      Wir sollten das auch heute nicht vergessen.
      Wann kommt die Abrechnung?

    • fewe (kein Partner)
      14. April 2019 02:25

      Na ja, die Briten haben an sich nicht mehr viel zu verlieren diesbezüglich, die haben schon verloren. Die sind doch längst überrannt. London hat einen islamischen Bürgermeister und der Missbrauchsfall von Rotenham ist auch schon eine Weile her. Vielmehr sieht man an diesem Beispiel, wie die Bereicherung in der Praxis ausschaut.

    • McErdal (kein Partner)
      14. April 2019 10:28

      @ Undine

      Aus Ihrem Post: Die BRITEN haben richtig reagiert---SO ETWAS wollten sie VERHINDERN!

      Genau, das wollten sie verhindern mit einem muslimischen Mayor für London

      und deswegen sieht es jetzt in London aus wie auf einem Basar - hm?

    • Neppomuck (kein Partner)
      14. April 2019 14:13

      Stalin lebt:
      „Ideen sind weitaus mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Feinden nicht Waffen zu besitzen, warum sollten wir ihnen also erlauben Ideen zu haben?“
      Joseph Stalin

      Waffen werden verboten, Denkverbote entwickelt.
      Das macht mutlos.

      Andererseits:
      „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“
      Victor Hugo

      Also "aktive Geduld", werte Landsleute.

    • Jonas (kein Partner)
      15. April 2019 09:24

      Faymann und Co. wussten genau, welche Flüchtlingsmassen auf dem Weg zu uns waren. Der österr. Auslandsnachrichtendienst, das Heeres-Nachrichtenamt, wie auch das Außenministerium, hatten seit Wochen die Regierung darüber informiert! Alle Entscheidungsträger in Österreich waren in Kenntnis, insbesondere auch der damalige burgenländische Landespolizeidirektor und heutige burgenländische LH. Aber man wollte eben "hässliche Bilder" vermeiden... So war es damals bei uns, in Bagdad!

  22. dssm
    12. April 2019 09:35

    Da macht Herr Unterberger einen wesentlichen Fehler, denn bevor der Bürger abstimmen kann, muss klar und deutlich das Für und Wider geschildert werden.
    Das geschieht aber nicht. Da die Medien sich verweigern, muss wohl die staatliche Verwaltung dies übernehmen. Da aber die staatliche Verwaltung alles andere als neutral ist, bleibt der Bürger uninformiert. Lieber wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben, immer noch absurdere Folgen einer allfälligen Entscheidung werden präsentiert.

    Beim Brexit ist ja gut die Linie von Politik und Medien zu verfolgen. Kommt es zum harten Austritt, dann verarmt das Land, die Wirtschaft geht den Bach hinunter und der Leibhaftige persönlich wir die Briten heimsuchen. Fragt man aber nach, was denn nun konkret geschehen wird und vor allem: Warum?, dann kommt nichts – oder die neuen Standards der Politik: Alle(!) Experten sind sich einig, wer etwas anderes sagt, ist offensichtlich kein Experte, diese Meinung kann man also ignorieren. Oder. Wer etwas anderes sagt ist widerlich und mit solche widerlichen Menschen kann man ja ignorieren.

    Für alle die auf direkte Demokratie setzten, eine Warnung. In der Schweiz hat das Bundesgericht nun erstmalig(!!!) das Ergebnis einer Volksabstimmung aufgehoben. Die Politik hatte die Bürger schamlos über die Anzahl der Betroffenen (es waren nicht einige tausend, sondern einige hunderttausend) belogen; glaubt irgend wer, Kurz, Strache und Co (von den linx/grünen Fanatikern rede ich erst gar nicht) würden dem Souverän reinen Wein einschenken? Sie würden wohl ähnlich wie im letzten Wahlkampf agieren, sprich lügen, lügen, lügen.

    • Almut
      12. April 2019 10:56

      *************************************!!!

    • Franz77
      12. April 2019 12:04

      Die Briten haben alles falsch gemacht. Bewußt? Sie haben der NWO Schwung gegeben. Sehr guter Beitrag dsssm. Diese Schweinebande (sorry an die Schweine) muß verhindern, dass diese EU kein Schwein (nochmals sorry) braucht. KEINER!

    • Weinkopf
      13. April 2019 14:42

      Ausgezeichnet!
      Ihr Beitrag hätte mehr Sterne verdient.

  23. pressburger
    12. April 2019 09:26

    Das perfide Albion, (Entschuldigung, bei Broder abgeschrieben).
    Die EU Machthaber haben es geschafft die Fakten, das Ursache Wirkung Prinzip umzudrehen. Die Briten haben sich für den Ausstieg aus der EU entschieden, weil sie wieder selbständig entscheiden, von der Zentrale unabhängig sein wollten.
    Für die EU, bzw. die verknöcherten Apparatschiks im ZK, hätte es eine Warnung, ein Signal sein können, darüber nachzudenken, welche Beweggründe die Wähler in UK dazu bewogen haben, sich gegen den Verbleib in der EU zu entscheiden.
    Die Reaktion der EU, auf die direkt demokratische Entscheidung eines Volkes, ist der Beweis dass die EU nie als Demokratie konzipiert war, und keine Demokratie ist.
    Die Diktatoren zu Brüssel waren empört, haben beschlossen die unbotmässigen Untertanen zu bestrafen. Ganz in der Tradition der grossen Reiche der Vergangenheit.
    Das Unglück für das Vereinigte Königreich ist, dass es durch eine kümmerliche Figur, ungefähr auf dem Blümel Niveau nach aussen repräsentiert, nach innen regiert wird. Frau May ist dieser geschichtlichen Herausforderung nicht gewachsen, sie ist heillos überfordert. Diese Chance, sein Land in die Unabhängigkeit zu führen, bietet sich selten einem Politiker. Frau May hat nicht verstanden welche Möglichkeiten sich für UK nach dem Ausstieg aus der EU Diktatur bieten. Sie hat versagt, genau so wie Kurz versagt hat. Kurz hat die Chance einer Koalition in Mitteleuropa ausgeschlagen und sich für des Brüsseler Joch für sein Land entschieden.
    Zu hoffen ist das Kurz, nach den EU "Wahlen", diese peinliche Entscheidung auf den Kopf fällt.

    • Sensenmann
      12. April 2019 12:48

      Das Albion IST perfide! Mich freut die Posse ungemein, wie die Briten nun lernen die Peitsche der EU Politruks zu küssen. Den Untergang des Völkerkerkers wird es nur beschleunigen, die Freude ist daher eine doppelte...

  24. Brockhaus
    12. April 2019 09:00

    Ad PS.:

    Es geht ja noch viel weiter. Das fast acht Jahre lang gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geführte Ermittlungsverfahren in Sachen Eurofighter wurde vom Straflandesgericht Wien eingestellt.

    Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Geldern des Glücksspielriesen Novomatic war gegen Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler ermittelt worden. Beweise blieben aus.

    Und so werden alle anderen noch offenen Verfahren auch enden, nachdem die lebenslang Geschädigten nach Jahren freigesprochen wurden. Allen voran KHG.

    • dssm
      12. April 2019 09:43

      @Brockhaus
      Na wenn das kein funktionierender Rechtsstaat ist! Man hat dem Herrn Grasser wohl mehr als 10 Jahre seines Lebens gestohlen, wo er defacto keiner Vollzeitarbeit nachgehen konnte, von Führungsposten rede ich erst gar nicht.

      Wer entschädigt den Mann? Wobei, wenn eine Entschädigung fließen sollte, dann wäre der Steuerzahler der Schuldige und nicht die linx/grünen Justizmitarbeiter - eben Rechtsstaat, so wie halt in Nordkorea und Venezuela.

    • fewe (kein Partner)
      14. April 2019 02:34

      @dssm: Ich denke dass der Fall Grasser diese Republik noch einen Haufen Geld kosten wird. Es ist unglaublich, was die mit diesem Menschen aufführen.

      Eigentlich gehören eher jene vor Gericht gestellt, die diese Menschenhatz betreiben.

      Und sowas nennt sich demokratischer Rechtsstaat. Pfui.

  25. Nestroy
    12. April 2019 08:35

    90% der Weltwirtschaft funktionieren Nacht WTO Regeln. Der „Hard Brexit“ ist also wirtschaftlich kein Untergang!

    Politisch wäre es ja sowieso eine Erlösung!

    Wo ist die Katastrophe?
    Nur weil Diplomaten plötzlich wieder arbeiten müssten und bilaterale Verträge abzuschließen?
    Ahso, das dürfen ja die Nationalstaaten nicht mehr!! ( Unglaublich aber wahr)

    Pfui . National?!

    Ich denke es sollte eher Pfui EU heißen..

    • fewe (kein Partner)
      14. April 2019 02:37

      Ja, der Nationalstaat für den man "glühen" muss heißt EU. Van der Bellen will ja Österreich darin aufgehen sehen. Im Vierten Reich sozusagen. EU-Nationalsozialisten.

  26. Cotopaxi
    12. April 2019 08:28

    o.T.

    Vor kurzem wurde endlich der schäbige Staatsanwalt entdeckt, der über Jahre die Linke und die Linken Medien mit Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen, gegen Grasser versorgt hat.

    Bevor die Öffentlichkeit das wieder vergisst, würde mich interessieren, was aus ihm geworden ist und was Pilnacek dazu sagt? Gab es auch schon eine Hausdurchsuchung und eine Kontenöffnung bei diesem tollen Staatsdiener aus dem Hause Pilnacek/Moserl?

    • glockenblumen
      12. April 2019 08:44

      Plinacek muß doch bei den "Rechtsextremen" nach Waffen suchen, für anderes bleibt da wenig Zeit :-(

      https://www.krone.at/1900514

    • Cotopaxi
      12. April 2019 08:59

      Und dabei musste er auf Rockkonzert in Hinterhintertupfing zurückgreifen, das vor über einem Jahr stattgefunden hat. Wie erbärmlich ist das denn!

      Und Pudel Goldgruber hat das polizeiliche Personal für die 32 zeitgleichen Hausdurchsuchungen bereit gestellt....Aber auf der Straße sieht man keinen Polizisten mehr. ;-)

    • dssm
      12. April 2019 09:46

      @Cotopaxi
      Leider sehe ich zu viel Polizei, nämlich genau dort, wo ich sie nicht sehen will und wo Minister Kickl versprochen hat, daß Polizei nie wieder auftauchen wird. Es werden massiv Tempolimits kontrolliert, aber nicht vor dem Kindergarten oder entlang der unfallträchtigen Strasse, nein, immer nur an Stellen, wo es unerklärliche Tempolimits gibt.

    • Cotopaxi
      12. April 2019 10:56

      @ dssm

      Sie Glücklicher! Nicht einmal diese Geldeintreiber für die Wiener Grünen bekomme ich bei mir zu Gesicht.

    • dssm
      12. April 2019 11:26

      @Cotopaxi
      Man hat ja im Innenministerium einen tollen Plan zur Kostensenkung ventiliert, die vielen Überstunden würden wegfallen, wenn man die Polizisten der Nachtschicht nicht erst am Morgen, sondern schon um spätestens 0400 heimschickt (das ist kein Aprilscherz!).
      Nun dürfte aber ein kleiner Einspruch der Kriminologen gekommen sein, denn dann würde wohl der typische Täter seine "Arbeitszeiten" entsprechend anpassen.
      Es fehlt also die Kostensenkung, jetzt muss Geld her.

    • Cotopaxi
      12. April 2019 11:41

      @ dssm

      Auch unter den Blauen scheint die Polizei wie gehabt gegen die Wand gefahren zu werden...

      Gibt es um 04.00 Früh schon öffentliche Verkehrsmittel zum Nachhausefahren?

    • pressburger
      12. April 2019 11:58

      Nicht der Staatsanwalt wird bestraft, sonder der, der ihn entlarvt hat.

    • Sensenmann
      12. April 2019 12:51

      Gegen den Sozi-Staatsanwalt gibt es kein Verfahren! Keine Kontoöffnung obwohl die Kreatur die Akten nicht aus Idealismus weiter gegeben haben wird. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus..

    • Undine
      12. April 2019 17:14

      @Cotopaxi

      Das ist eine gute Nachricht! Die schlechte wird sein: Diesem VERRÄTER wird gar nichts passieren, da er sicherlich linxlinken Kreisen entstammt, und der NAME wird unter Garantie NICHT veröffentlicht werden! Die linken G'fraster bleiben immer ungeschoren---in einer Bananenrepublik, zu der Ö verkommen ist!

  27. Nestroy
    12. April 2019 08:28

    Auch Ihnen ins Tagebuch geschrieben: Eine Abstimmung ist eine Abstimmung ist eine Abstimmung.

    Analogie: Sie gehen in ein Geschäft und wählen nach kurzer Beratung durch den Verkäufer Ihren Artikel aus. Der Verkäufer ist unverhohlen entsetzt und redet mit Engelszungen auf Sie ein und macht Ihnen eine Alternative schmackhaft.
    Werden Sie mit ihm diskutieren? Sich von ihm bereden lassen?
    Oder doch eher umdrehen und das Geachäft verlassen?

    Dieses Ihr heutiges Beispiel zeigt doch klar und deutlich auf, dass europaweit (!) die Politik vom Volk entkoppelt ist. Sie ihre eigenen Ziele haben. Das Volk völlig egal ist. Ja es ist nur ein Störenfried und muss gelenkt bis gezüchtigt werden! Denn es weiß nicht , was gut für es ist!!!

    Woran erinnert mich das nur?
    An Sozialismus?
    An den ehemaligen Feudaladel?
    An Religion?
    An Diktatur?

    Wie Sie bereits gestern (und ich schon vor Jahren!) schrieb, befinden wir uns in einem neuen Biedermeier. Eventuell sogar in einem Vormärz. Das wahre Ende wird eine Katastrophe wie 1618 werden! Nicht wie 1848...

    • glockenblumen
      12. April 2019 08:42

      abstimmen, bis das Ergebnis paßt :-(
      und es erinnert an alle Punkte Ihrer Aufzählung!

  28. W. Mandl
    12. April 2019 08:22

    Ich denke, dass ein wesentliches Motiv für das Abstimmungsverhalten vieler britischer Parlamentsabgeordneter der Widerwille ist, sich von der EU eine Lösung aufzwingen zu lassen, die als demütigend empfunden wird. Das ist mit dem britischen Nationalstolz nicht vereinbar.

  29. El Capitan
    12. April 2019 07:54

    Das ist weder eine Krise der repräsentativen noch der direkten Demokratie. Das ist eine Krise der Linken und derjenigen bürgerlichen Politiker, die nur deshalb mit den Linken packeln, weil sie der Journaille gefallen wollen.

    Die Journaille denkt gar nicht daran, objektiv zu berichten. Sie wollen das Volk dressieren. So auch gestern wieder der ORF: Kein Schwanz, außer ein linker, will mehr was von der abgelutschten Identitären-Geschichte hören, trotzdem verkündet das ORF-Loch, dass die Debatte nicht zur Ruhe kommt.

    In Europa geht es nur noch darum, die Briten zu bestrafen, während die Medien lügen, dass es nur so kracht. Es ist sogar von einem Medikamentennotstand nach dem Brexit die Rede.

    Inzwischen haben die USA den Briten eine Freihandelszone angeboten. Genau davor haben unsere Politwapler wahrscheinlich die meiste Angst: Großbritannien könnte es ohne EU besser gehen als mit.

    Wer angesichts all dessen noch links wählt, ist reif für einen Langzeiturlaub oder die Psychiatrie.

    • glockenblumen
      12. April 2019 08:40

      Stimmt, jeder - außer den Bonzen zu Brüssel - könnte es besser haben als MIT dieser unseligen EU, ein regulierungswütiger macht- und kontrollhungriger Moloch, der immer unersättlicher wird, wenn er nur an seiner schrecklichen Gier lieber heute noch als morgen zerplatzen würde!!

    • Charlesmagne
      12. April 2019 10:21

      Und deshalb kämpfen die Bonzen dort und ihre Vasallen hier ja mit Zähnen und Klauen.

    • pressburger
      12. April 2019 12:03

      Es wird UK ohne die EU besser gehen, als in diesen bankrotten Verein. Auch ein Beispiel wie globale Propaganda auch Menschen in GB verwirren kann. Seit ihrer Entscheidung gegen die EU werden sie von allen Kanälen mit Schreckensszenarien bombardiert mit Horror Meldungen was geschieht sollten sie die EU tatsächlich verlassen.
      Hungersnöte, sterbende Kinder aus Mangel an Arzneien, Abzug aller Firmen und Banken aus UK. Ganz vorne die BBC, Guardian, CNN nicht zu unterschätzen.

    • El Capitan
      12. April 2019 14:52

      Ich muss etwas präzisieren:
      ich bin kein Feind oder Gegner oder was was-immer-auch der EU. Die Idee der EU war sehr gut.
      Die Idee.
      Kaputtgemacht haben es linke Politiker, linke Journalisten, also fast alle,
      und, und das verzeihe ich nicht:
      bürgerliche Schleim-Politiker.
      Kraft- und sacklose Wichtigtuer, linke Gendertussen, grindige Journalisten und völlig überflüssige und überbezahlte EU-Beamte.

      Neulich hat mir ein hochrangiger EU-Beamter sein Herz ausgeschüttet. Ich schreibs nicht hierher. Es würde euch das Herz brechen!

    • pressburger
      12. April 2019 16:40

      Die Idee der EU war gut. Als Uljanow in Zürich sass, hatte er vielleicht auch gute Ideen. Schto deljat ? Aus guten Ideen sind Verbrechen geworden

  30. OT-Links
    12. April 2019 07:30

    Das Theater hat ja wohl nur den Zweck, erneut abstimmen zu lassen und dann im Wahlkampf Experten wie Silberstein arbeiten zu lassen, die sudeln, dass sich die Balken biegen UND bei der Stimmenauszählung zu schwindeln.

    Verdammt noch mal, das Volk hat entschieden und damit hat der Brexit zu erfolgen. Die EU wollte doch nur klar zeigen, dass ein Austritt nicht möglich ist und May, die sehr offensichtlich eine Globalisten-Marionette ist, spielt da mit. Schmeißt sie raus. Erneut abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt, ist typisch EU, antidemokratisch.

    • Bürgermeister
      12. April 2019 07:37

      Es ist ganz einfach: Wenn Obertanen und das Volk der gleichen Meinung sind dann hat das Volk Recht - wenn man unterschiedlicher Meinung ist, dann haben die Obertanen Recht. So zumindest die Interpretation von "Demokratie" aus Sicht der Obertanen.

    • Charlesmagne
      12. April 2019 10:19

      Ganz deutlich wieder bewiesen bei der Volksbefragung hinsichtlich des Zentralspitals in der Obersteiermark. Große Mehrheit dagegen, Obertanen: Es wird trotzdem, genau wie geplant, durchgezogen.

  31. Das Pingerle
    12. April 2019 07:20

    Jetzt haben wir monatelang gehört, dass Ende März der "Hard Brexit" droht, wenn es bis dahin keine Einigung gibt. So wurde es vereinbart. So steht es in den Verträgen und Bedingungen mit der EU.

    Jetzt gibt es noch immer keine Einigung und schwuppdiwupp sind alle Verträge (wiedermal) wurscht.

    Ob Maastricht-Kriterien, no-bailout-Klausel, Dublin2-Regeln, Außengrenzschutz als Basis für Abschaffung der Binnengrenzen oder jetzt der Brexit-Termin. Nichts was wesentlich ist, wird eingehalten. Dafür haben wir eine geniale Datenschutzgrundverordnung. Wer soll diesen Verein noch ernst nehmen?

    • logiker2
      12. April 2019 08:34

      bei der Installierung einer Diktatur waren Verträge noch nie das Papier wert auf welchem sie stehen.

    • Charlesmagne
      12. April 2019 10:17

      @logiker2
      So war es immer in der Geschichte! Aber die kennen die meisten dank unseres Geschichtsunterrichts nicht mehr.

  32. Dr. Faust
    12. April 2019 07:09

    Grossen Dank an Dr. A.U. für die klare und intelligente Analyse. Nirgends sonstwo bekommt man eine solche!

    Nein, es ist keine Krise der Demokratie. Die Krise ist Folge der Demokratieverweigerung und quer durch Europa werfen die Mainstreammedien Nebelgranaten, um dies zu verschleiern.

  33. Ausgebeuteter
    12. April 2019 06:31

    Das ganze BREXIT-Theater zeigt den von in EU-Brüssel und London gelebten Missbrauch der demokratischen Spielregeln. Dazu kommen noch die völlig überflüssigen Wortspenden aus dem Berliner Kanzleramt.
    Hätte es von EU-Brüssel mehr Zustimmung zu britischen Wünschen gegeben, wäre es gar nicht zur seinerzeitigen Volksabstimmung der Briten gekommen. Aber EU-Brüssel und im Hintergrund die unbeliebte Merkel setzen alles daran, dass die nationalen Eigenständigkeiten der EU-Staaten abgeschafft werden.
    Ein großer Stolperstein bei einem BREXIT sind befürchtete Probleme an der irischen Nordgrenze zu zu GB-Nordirland, welche zu einer EU-Außengrenze kommen würde. Da befürchten beide Staaten ein Wiederaufflammen des 1998 endlich beendeten Disputes.

    Wenn May nicht in der Lage ist, den ihr erteilten Auftrag umzusetzen, dann sollte sie zurücktreten bzw. Neuwahlen zulassen. Aber Sesselkleber haben immer Angst, dass ihre Parteien bei Wahlen abgestraft werden, daher wollen sie alles "aussitzen".

    • Wyatt
    • Ausgebeuteter
      12. April 2019 09:57

      Ich habe schon auf die Satzspende von Wyatt, dem Klimawandelleugner gewartet. Er sieht auch auch bei diesem Tagesthema einen Zusammenhang mit dem Klima.
      Dies ist genau so ein Unsinn wie die neuerlichen Jugenddemos am Freitag.

    • Wyatt
      12. April 2019 14:41

      NEIN Sie angeblich Ausgebeuteter, - zum X'ten mai - weder leugne noch bezweifle ich den seit Urzeiten gegebenen Klimawandel!

      Meine Zweifel betreffen den MENSCHLICHEN EINFLUSS auf das Klima, und all die, auf ihren Sessel klebenden Propagandaschreiberlinge.

    • Ausgebeuteter
      12. April 2019 18:59

      an Wyatt, der Revorverheld:
      Die meisten Fachleute sind nun überzeugt, dass der derzeitige Klimawandel natürliche UND anthropogene Ursachen hat. Selbstverständlich können sie dies weiter bezweifeln, auch unsere Erde wurde von Skeptikern noch lange für eine Scheibe gehalten.
      Was ihr Klimaeinwand mit dem heutigen Tagesthema zu tun hat, bleibt aber unverständlich.

  34. Templer
    12. April 2019 06:01

    Das Votum FÜR einen Austritt ist den Weltenplanern passiert.
    Merkel hat mit ihrer Unnachgiebigkeit, zu den nachvollziehbaren Wünschen der Engländer, weniger Invasoren auf ihre Insel zu lassen, massiv dazu beigetragen.
    Jetzt haben die Drahtzieher das Ergebnis, welches sie sie nun mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.
    Das Ergebnis ist ein Eiertanz der dazu führen wird, die Engländer nochmals abstimmen zu lassen.
    Wenn May dafür gehen muss, dann wird sie
    das auch.

    • logiker2
      12. April 2019 08:39

      und wenn das Ergebnis wieder nicht genehm ist, maschiert die EU Armee ein, denn es kann nicht sein, dass sich ein Volk nicht umvolken lässt.

    • Charlesmagne
      12. April 2019 10:13

      @ logiker2
      Könnte durchaus ein Zukunftsszenario sein. ***********************

    • pressburger
      12. April 2019 12:05

      May hätte schon längst wegen Unfähigkeit entlassen werden sollen.

    • Sensenmann
      12. April 2019 12:30

      Ja für unbotmäßige Regierungen kommt dann die EU-Armee. Auf die freue ich mich schon. Gegen reguläre Kombattanten muss ich mich ja an das Kriegsvölkerrecht halten aber gegen eine ins Land einfallende Soldateska nicht...
      Da die EU kein Staat ist kann sie auch keine Armee haben.

  35. Josef Maierhofer
    12. April 2019 05:36

    Die Angst vor dem Volk.

    Die repräsentative Politelite hat so viel Dreck am Stecken, oft persönlich, oft ideologisch, oft dumm und eitel, sich also so weit vom Auftrag wegbegeben, dass sie glauben, sie könnten herrschen wie Feudalherren.

    Nun eine Befragung eines Briten zu diesem Thema brachte zutage, dass einzig und allein Brüssels Immigrationspolitik am Brexitdilemma schuld war, dass eine Abstimmung heute anders ausgehen würde. Meine Frage, ob sich die Immigrationspolitik in Brüssel geändert hätte, wurde so weit beantwortet, dass man sich jetzt bewusst wurde, was ein Austritt noch alles bedeutet. Meine Frage, ob das nicht alles mit der Information der Medien zusammenhängt, welche Scheinwelt die Mehrheit bekommt, hat der gute Lanouranhänger natürlich nicht mehr beantwortet.

    Ja, sind wir schon so in mediale Trance versetzt, dass man als Elite tatsächlich über uns verfügen kann, herrschen kann ?

    Ein paar Bilder, egal ob Fakw oder resl, genügen, uns von der Realität in eine Scheinwelt zu begeben. Keiner scheint mehr selbst denken zu wollen.

    Also nur so lässt sich der Status Der EU und der Nationalparlamente Europas erklären, Österreich als Musterknabe in de ersten Reihe. Darum Kurzens Weigerung, die Medien zu reformieren, privatisieren. Darum entstand der Völkerkerkwr der EU, die inzwisckwn aus zahlreichen Nationalkerkern (Österreich inklusive) „genährt“ wird.

    Ich glaube, man kann heute mit dem Souverän jedes Ergebnis „erzeugen“.

    Da hat mir der FPÖ Ansatz gut gefallen, „ wir machen, Ihr korrigiert uns wenn wir uns verlaufen oder micht mehr weiter können.“

    Das macht der elitäre fremdbestimmte Koalitionspartner ÖVP brutal zunichte, hatten wir doch erst das Mefientjema Kurz-Blümel.

    Das ist die Realität, Fremdbestimmung und Trance der Bürger in einem solchen Ausmass, dass jeder normal Gebliebene heute als Nazi beschimpft wird.

    Ich war gestern im Tiergarten, Europa tut mir leid. Ein paar Fakes und die Abstimmung ist gelaufen. Die Zootiere haben es genau so gut oder schlecht.

  36. oberösi
    12. April 2019 02:37

    Die durchgestochenen Identitären-Ermittlungsergebnisse an den ORF, die Farce um die Wahl des Bundestagsvize und die tendenziöse und beleidigende Berichterstattung gegen die AfD darüber in den dortigen öffentlich Rechtlichen als beliebige Vorfälle der letzten Stunden lassen nur einen Schluß zu: Die EU ist genauso wenig in der Krise wie die Demokratie in De, Ö oder anderswo. Die Demokratie IST die Krise.

    Jedes Diskutierene darüber, wie und wodurch die Demokratie verbessert werden kann, ist rhetorisches Schattenboxen. Und dient dem System nur dazu, diesen pseudodemokratischen Popanz aufrechtzuerhalten. Irgendwie muß ja das Volk an der Leine und bei der Stange gehalten werden.

    Wer sollte sonst den ganzen Apparat an beamteten uned gewählten Schmarotzern und Betrügern finanzieren?

    • glockenblumen
      12. April 2019 08:48

      *******************************************

    • dssm
      12. April 2019 09:59

      @oberösi
      Was sollen die Regierenden denn tun? Wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt, haben wir eine Systemkrise und die jetzt Herrschenden werden wohl kaum noch ihre hohen Gehälter beziehen können.
      Remigration, dann kracht der Immobilienmarkt – Wirtschaftskrise.
      Kein Gelddrucken, dann krachen die Banken und Südländer – Wirtschaftskrise.
      Marktzinsen, denn gehen viele Kredite auf notleidend – Wirtschaftskrise.
      Steuern senken, dann geht der Staat pleite und bei dem Staatsanteil die Wirtschaft auch.
      Schulen verbessern, dann begreifen die jungen Leute was da gespielt wird – Aufstand.
      Weniger Bürokratie, also die Zombies sterben – Wirtschaftskrise.

      Da reden wir doch lieber vom Klimawandel.

    • Charlesmagne
      12. April 2019 10:09

      Hier ein Ausspruch eines bayrischen Politikers, der Demokratie folgendermaßen charakterisierte:
      „Die, die gewählt werden haben nichts zu sagen, und die, die das Sagen haben, werden nicht gewählt.“

    • Almut
      12. April 2019 10:35

      @ oberösi, dssm
      ***************************************!!!

    • pressburger
      12. April 2019 12:12

      Die Altparteien, Merkel&Co, legen verläumderisch noch zu. Jetzt soll die AfD ein verlängerter Arm Putins in Deutschland, später in der EU sein.
      Wie gross ist die Angst der Herrschenden, vor Verlust ihrer Macht ist, wenn sie bereits sich solche Abstrusitäten ausdenken müssen ?
      Welches Interesse sollte die AfD an der Zusammenarbeit mit den Russen haben ?
      Sollte die Russen tatsächlich Interesse haben, die EU Politik zu beeinflussen, müssen sie nur in den alten KGB Akten suchen. Dort steht sicher nichts über Gauland, Meuthen, Weidel, aber sehr viel über die SED Seilschaften die in Deutschland die Macht übernommen haben.

    • Riese35
      12. April 2019 12:17

      @alle: *******************************!

      Wir haben in Österreich eine globale Hetzjagd gegen die Identitären, die zum Freiwild geworden sind und alle Rechte in diesem Staate verloren haben. Und an der Spitze dieser Hetzjagd steht der BK, der jede Sachlichkeit vermissen läßt.

      Das tägt nur dazu bei, daß eine objektive Auseinandersetzung weder mit deren Inhalten noch mit deren Aktionen möglich ist. Sie werden zum universellen Sündenbock gemacht.

    • Brigitte Kashofer
      13. April 2019 11:29

      Die Demokratie ist NICHT die Krise. Kann es gar nicht sein, denn ich sehe weit und breit keine Demokratie!

    • fewe (kein Partner)
      14. April 2019 02:42

      @Brigitte Kashofer: Ja, ich verstehe auch nicht, wie Unterberger auf die Idee kommt, dass wir in einer Demokratie leben würden. Man kann da nichts verbessern, was nicht mehr vorhanden ist.

      Auch Unterberger will diese Propaganda von einer "real existierenden" Demokratie aufrecht erhalten.

  37. Riese35
    12. April 2019 01:59

    "Die Antiextremismusstelle, die wir schaffen wollen, soll Rechtsstaatlichkeit,
    Demokratie schützen, einen Beitrag zu guter Präventionsarbeit in Österreich
    leisten, und die Möglichkeit bieten, noch besser gegen gefährliches Gedankengut
    wie Antisemitismus, rechtsextreme Phantasien oder den politischen Islam
    ankämpfen zu können."
    https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s&t=93

    Jetzt habe ich schon gehofft, daß der ORF Konkreteres über dieses "gefährliche Gedankengut" berichtet hätte. Leider wieder nichts.

    Wir leben in einer Volksdemokratie, und die Lubjanka V2.0 wird bald einsatzbereit sein. Bald werden sie kein Rechtsgeschäft mehr tätigen können, ohne mittels eines Gedankendetektors überprüft worden zu sein.

    • Riese35
      12. April 2019 02:01

      Gehört als Antwort zu Peter Pan 12. April 2019 01:06 ...

    • glockenblumen
      12. April 2019 09:04

      diese Stellen sind eine Schande für unser ehemals freies Land!
      Es zeigt, daß ein ziviliserter Dialog, verschiedene Meinungen und sachliche Diskussion darüber nicht mehr möglich sind. Das war es aber mit linken Machthabern noch nie, wie die Geschichte lehrt.
      Paradoxerweise schwadronieren aber gerade jene von Meinungsfreiheit, Demokratie und Toleranz, die sich als Ausbund an Intoleranz und diktatorischem Verhalten zeigen...

    • Sensenmann
      12. April 2019 12:59

      Jeden Tag zeigt sich die Fratze des Austrofaschismus immer mehr. Von der schwarzen Pest habe ich ja nix Anderes erwartet aber die sogenannten Freiheitlichen sollen dafür unter der 5% Grenze verschwinden!

    • Riese35
      12. April 2019 15:46

      @Sensenmann: Ich habe mir den Vilimsky gegen Karas angehört.
      https://www.puls4.com/pro-und-contra/videos/ganze-folgen/Ganze-Folgen/Pro-und-Contra-Spezial-Das-Duell-Vilimsky-Karas

      Mir wird übel, wenn ich nur daran denke, meine Hand zu dem Ringerl neben der Aufschrift "FPÖ" führen und dort ein Kreuzerl machen zu müssen. Mich plagt das Gefühl, daß die in einer Fraktion mit Salvini die Verräterrolle spielen und Weber und Karas über Kurz, Strache und Vilimsky dort hineinregieren werden.

      Die FPÖ baut jetzt mit die Lubjanka und Hauptlagerverwaltung auf, derer sich dann die Linken bedienen werden.

    • Riese35
      12. April 2019 15:46

      Was soll ich in ein paar Wochen in der Wahlzelle machen? Nicht hingehen ist keine Alternative. Am liebsten würde ich die AfD wählen. Warum geht das eigentlich in einem vereinten Europa nicht?

    • Brigitte Imb
      12. April 2019 20:22

      Augen zu !!!!

      Es geht nicht anders, EU WAHL muß rechts sein. Die letzte Chance.

    • Riese35
      12. April 2019 23:50

      @Brigitte Imb: Was wollen Sie mir damit sagen? Ungültig wählen? Das sehe ich als die einzige Art, rechts zu wählen.

      Ich frage mich schön langsam, ob nicht die FPÖ in einem Bündnis mit Salvini dort irgendwie den Verräter spielen wird. Ich weiß nicht, ob die dort überhaupt noch willkommen sind.

      Ich frage mich auch bereits, ob nicht eine SPÖ/KPÖ/Grüne Koalition besser wäre als das, was wir jetzt haben. Denn dann stünde wenigstens die ÖVP aus Trotz und Prinzip auf der Bremse. Mit dem, was wir jetzt haben, steuern wir ungebremst in den Abgrund: die ÖVP, voll des Stolzes und der Überheblichkeit, überholt die SPÖ Links, um als Sunnyboy dazustehen und sich ihre Streicheleinheiten abzuholen, ...

    • Brigitte Imb
      12. April 2019 23:58

      @Riese35,

      was ich sagen will?

      Schenken wir noch einmal (halbblind) der FPÖ das Vertrauen, in der Hoffnung ein rechtes Bündnis in der EU zu stärken.
      Ansonst brauchen wir uns tatsächlich keine Gedanken mehr um Politik zu machen, bzw. ja., aber da werden wir die Revolution abwarten müssen, od. gar hoffen diese erleben zu dürfen.

    • Riese35
      13. April 2019 00:03

      ... und sie erpreßt die FPÖ, und diese läßt sich willig erpressen.

      Es war auch damals die ÖVP/FPÖ-Regierung, die den Grundstein zur späteren Linkspolitik, vor allem der Gesellschaftspolitik gelegt und die Rahmenbedingungen einbetoniert hat. Gehrer hat damals eine führende, unheilvolle Rolle gespielt, auch schon davor noch in der SPÖ/ÖVP Regierung.

      Seit 4. Mail 1995 war sie Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Im September 1995 tagte in Peking die UN-Weltfrauenkonferenz, auf der die Genderthematik beschlossen wurde.

      In ihrer Amtszeit ist das Gymnasium von einer Bildungs- zu einer Indoktrinationsanstalt umgebaut worden.

    • Riese35
      13. April 2019 00:11

      Jetzt baut auch die ÖVP an der Lubjanka und den Instrumenten zur juristischen Bekämpfung von Gedanken, die dann andere später voll nutzen werden.

      Da wird gerade die Amtsverschwiegenheit verletzt, es findet eine öffentliche Spendenhetzjagd statt, und niemand tritt dagegen auf. Die FPÖ läßt sich abwatschen und scheint den Schmerz, der ihr zugefügt wird, noch zu genießen. Wen wird diese Hetzjagd morgen treffen?

      Rechts ist die FPÖ wahrlich nicht. Die FPÖ ist schon zertrümmert.

      @Brigitte Imb: Glauben Sie wirklich, ein rechtes Bündnis zu stärken, indem man der FPÖ seine Stimme gibt? Habe mir den Vilimsky auf PULS4 angehört. Da kommt nicht mehr viel. Der kann dem Salvini so nur mehr schaden.

    • Brigitte Imb
      13. April 2019 00:18

      Wie gesagt, letzte Hoffnung, ansonsten ist es wirklich egal wählen zu gehen od. nicht.

      Ad Spenden: warum kann man nicht spazieren gehen - vor M.S. - und gerade einmal xyh€ "verlieren"...die man dem Finder dann schenkt........

  38. Peter Pan
    12. April 2019 01:06

    OT

    https://orf.at/#/stories/3118499/

    Wer gibt diese Detailinformationen mitten in einem Ermittlungsverfahren an den ORF und andere Medien weiter? Liegt da nicht einmal mehr Amtsmißbrauch vor? Und von keiner Seite hört man einen Aufschrei, denn bei politisch Andersdenkenden dürfen ja alle Dämme brechen!
    Auch mit Türkis-Blau verkommt der Rechtsstaat zur Bananenrepublik, in der nurmehr wichtig ist, die freie Meinungsäußerung immer mehr einzuschränken.
    Schlimmer hätte es unter Schwarz-Rot auch nicht kommen können, ich bin weiterhin schwer enttäuscht, daß weder Kurz noch Strache bereit sind, mit Mißständen ernsthaft aufzuräumen.
    Man will halt doch seine Pfründe nicht gefährden!

    • Riese35
      12. April 2019 01:53

      Sie haben vollkommen recht. Allerdings nichts Neues, denn Kurz und Strache haben ja versprochen, die Volksdemokratie zu schützen und "rechtsextremistisches Gedankengut" - was auch immer das konkret sein soll - zu bekämpfen.

      "Dieses Gedankengut, egal von wem es ausgeht oder verbreitet wird, ist eine
      Gefahr und eine Bedrohung für unsere freie und liberale Gesellschaft. Und wir
      werden daher auch mit voller Härte des Gesetzes gegen dieses Gedankengut vorgehen."
      https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s&t=35

    • OT-Links
      12. April 2019 07:10

      Das dient alles der Abschreckung und Einschüchterung. Wer ihnen spendet, der soll sich fürchten, auch in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Soll heißen, wer die Identitären unterstützt, ist auch ein "Nazi". Das wurde sicher auch in der Sowjetunion so gemacht. Es ist ja nicht verboten, den Identitären was zu spenden, aber wenn der ORF sich damit befasst, denn er ist ja der Oberdenunziant, dann sollen die Spender nun total diskreditiert werden. Und somit kann man die Identitären völlig ruinieren. Keiner stellt sie mehr an - bestenfalls können sie von der Sozialhilfe leben. Damit haben die Linken, an oberster Stelle Kurz, das Leben von jungen unschuldigen Menschen zerstört und eine Diktatur errichtet.

      Die Identitären sollen nach Ungarn oder Italien flüchten, in Länder, die noch nicht so linksversifft sind wie Österreich.

    • glockenblumen
      12. April 2019 09:14

      und die Krone berichtet, daß sogar aktive FPÖler Mitglieder bei den Identitären seien, so ein fluchwürdiges Vergehen aber auch:

      https://www.krone.at/1902522

      Diese unwürdige Hatz auf einen jungen Menschen, der nichts getan hat, als sich dafür einzusetzen, daß bestehende Gesetze eingehalten werden, und unser Land entsprechend geschützt wird, ist ein nicht zu beschreibender Haßakt.

    • zauberlehrling
      12. April 2019 09:15

      Jetzt werden auch noch Personen teilweise namentlich genannt, die gespendet haben.
      Was war und ist daran verboten, daß man sie ungestraft in die Öffentlichkeit zerren darf?
      Bei jedem Mörder und/oder Kinderschänder wird Name bzw. Herkunft verschwiegen, aber ideologisch Andersdenkende sind Freiwild.
      Der Rechtsstaat wird bewußt mit Füßen getreten und kein Rechtsexperte klärt diesen Amtsmißbrauch auf. Das ist ein völliges Versagen der zuständigen Politiker.
      Bei den Linken wäre das bereits im Vorfeld verharmlost, verschleiert und längst unter den Teppich gekehrt worden. Da müssen die Rechten noch einen schmerzlichen Lernprozeß durchmachen!

    • Brockhaus
      12. April 2019 09:38

      @ Peter Pan

      Man stelle sich vor, das BVT forschte 364 Mitglieder der rechtsextremen Identitären aus. Und davon soll jeder fünfte Waffen besitzen. Österreich rüstet also auf.
      Ich besitze auch Waffen. Sie hängen bei mir in der Küche auf einen Magnetstreifen an der Wand. Bin ich jetzt auch als rechtsextrem gebrandmarkt?

    • glockenblumen
      12. April 2019 10:07

      @ Brockhaus

      na Sie trauen sich was.... Ihren Rechtsextremismus ganz offen auf einem Magnetstreifen zur Schau zu stellen - legen Sie diese Waffen doch wenigstens in eine Schublade ;-)

    • Sensenmann
      12. April 2019 12:41

      Der permanente Rechtsbruch ist unter der Sozi- und Brandstetter-Justiz ganz normal. Da wird nichts verfolgt, was dem Volk oder dem politischen Gegner schadet.
      Je perverser, krimineller und rechtsbeugender ein Vorgang ist umso mehr hat er die Chance von Straches "Rechtsstaat" bevorzugt zu werden.

    • Riese35
      12. April 2019 15:57

      Kurz hat die FPÖ zum Schweigen gebracht. Es gibt bei uns niemanden mehr, der sich gegen dieses Unrecht erhebt, der Halt ruft, der das thematisiert.

      Wann begreift unser Volk endlich, daß Österreich zur Volksdemokratie verkommen ist, in der schon falsche Gedanken gesetzliche Strafen nach sich ziehen und man faktisch zur rechtlosen Person wird, der sämliche Rechtsgeschäfte verboten sind und man selbst in Geiselhaft genommen wird, wenn man es nur wagt, eine solche Person anzublicken.

      Zählt ein Gerichtsurteil mit Freispruch nichts mehr, daß sich unsere Regierung so darüber hinwegsetzen kann?

    • Ingrid Bittner
      12. April 2019 20:55

      @Riese35:"Kurz hat die FPÖ zum Schweigen gebracht. Es gibt bei uns niemanden mehr, der sich gegen dieses Unrecht erhebt, der Halt ruft, der das thematisiert. "
      Das ist jetzt natürlich die Frage, denn irgendwo stand zu lesen, dass auch zwei Söhne eines ÖVP-Politikers gespendet haben. Was passiert jetzt mit diesem Wissen? Sind das erwachsene Männer oder Jugendliche? Wurde auch mit diesen beiden Herren gesprochen? Sind das auch ÖVPler oder sind sie "nur" Kinder eines ÖVPlers? (Persönlich find ich das ja schlimm, wenn das schon Thema ist, wessen Kind man ist, wenn man womöglich schon was weiss ich, 40 oder 50 ist).
      Aber wenn das schon bekannt und Thema ist, müsste doch Kurz auch dazu was sagen u

    • Ingrid Bittner
      12. April 2019 20:59

      und wenn er von selber nicht draufkommt, dass er was sagen sollte, dann muss man ihn einfach dazu bringen, oder?

    • SchauGenau (kein Partner)
      14. April 2019 09:12

      Bleibt als letzter Schritt nur noch, dass diejenigen "ausgeforscht" und veröffentlicht werden, welche "falsch" wählen.

      Motto: Wer rechts wählt, dessen Gedankengut und Gesinnung muß überprüft werden:
      Copyright: Ein Briefschreiber an Wegscheider am 13.4.





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