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Metternich Blümel

Lesezeit: 13:30

Medien-Kultur-Europa-undsonstnochallesmögliche Minister Gernot Blümel hat ein Klarnamengesetz durch die Regierung gebracht. Das ist das dümmste und schlimmste Gesetz, das diese anfangs zu so vielen Hoffnungen Anlass gebende Regierung Kurz bisher produziert hat. Das erinnert lebhaft an den einstigen Vormärz-Kanzler Metternich und seinen Polizeiminister Gentz, deren totalitäre Bürger-Kontroll-Politik Hauptanlass zu Österreichs einziger echter Revolution, zum Kampf der Bürger 1848 für Grundrechte und Meinungsfreiheit geworden ist. Es kommen einem aber auch andere noch düsterere Gestalten der Geschichte in den Sinn, die die Menschen drangsaliert und sich vor ihren Meinungsäußerungen gefürchtet haben. Jedenfalls sollte der Blümel zustimmende Koalitionspartner FPÖ umgehend die Bezeichnung "Freiheitlich" ablegen. Denn vom Begriff Freiheit – deren wichtigster Kern die Meinungsfreiheit ist – entfernt sich diese Regierung mit Siebenmeilenstiefeln. Und durch das von Blümel vorgelegte Zensur- und Knebelungsgesetz ganz besonders.

An diesem harten Urteil ändert die Tatsache überhaupt nichts, dass praktisch alle ernstzunehmenden Juristen (also nicht bloß solche der Kategorie Heinz Mayer & Co) mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass der vorgelegte Regierungsentwurf sowohl beim Verfassungsgericht, beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wie auch der EU-Kommission scheitern dürfte. Damit könnte also die EU-Kommission wohl zum ersten Mal in ihrer Geschichte zur Verteidigerin der Freiheit werden.

Dieses Projekt erinnert an die kommunistische Diktatur in China, wo man das Internet zur Totalüberwachung einsetzt, wo kritische Stimmen oft auf Jahre in brutalen Lagern verschwinden.

Die hohe Wahrscheinlichkeit einer Aufhebung des Blümel-Gesetzes macht es besonders dumm, dass das Verlangen überhaupt als Gesetzentwurf eingebracht worden ist, dass jeder österreichische Internet-Poster künftig bei der Registrierung nachprüfbar Namen und Adresse angeben müsse.

Glauben Schwarz und Blau ernstlich, dass sie als Oberzensoren und Gefängniswärter im Dienste der Political Correctness populär werden? Dass die Menschen jubeln werden, wenn Österreich in ein strenges Mädchenpensionat im Stil des 19. Jahrhunderts verwandelt wird? Dieser Glaube würde den Eindruck der letzten Wochen verstärken, dass Schwarz-Blau und insbesondere der anfangs so strahlende Bundeskanzler plötzlich jedes politische Gefühl verloren haben (selbstbeschädigende Verlängerung der rot-grünen Propagandamaschinerie ORF; demonstratives Abrücken von Viktor Orban, dem Vorbild vieler europäischer Konservativer; die Stimmen raubende Spitzenkandidatur für Othmar Karas; totales Einschwenken auf den Juncker-Merkel-Weber-Kurs; oder eine Regierungskrise ausgerechnet ob eines Minivereins wie den Identitären, die sich ja so wie die beiden Koalitionsparteien als Patrioten bezeichnen).

Jedenfalls setzen die beiden Regierungsparteien nun haargenau den Weg der Züchtigung unbotmäßiger Meinungsäußerungen fort, für den bisher primär Rot und Grün gestanden sind. Die drastischen Strafen eines totalitären Gummiparagraphen für "Hass" gegen von der Linken geschützte Gruppen wie Moslems oder Afrikaner (aber nicht gegen Pfarrer, Unternehmer oder Bauern, die sind weiter vogelfrei) durch den Verhetzungsparagraphen oder das Netzdurchsetzungsgesetz waren bisher ja eigentlich sozialistische Projekte.

Jetzt wird das alles durch das geplante "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz" übertroffen. Jetzt sind nicht mehr die Linksparteien die obersten Feinde der Meinungsfreiheit, sondern Schwarz-Blau. Eine wirklich tolle Leistung …

Die Herren Kurz und Blümel verteidigen die geplante Registrierungspflicht mit dem hanebüchenen Argument: Was in der analogen Welt strafbar sei, müsse auch im digitalen Raum gelten; daher müsse dort jeder sofort identifizierbar sein. Wo bitte, Herr Kurz, seit wann bitte, Herr Blümel, gibt es in der "analogen Welt" – womit offenbar das ganz normale Leben außerhalb des Internets gemeint ist (Politiker reden halt so geschwollen …) – wo und seit wann gibt es dort Vergleichbares? Müssen die Menschen dort mit einem Namensschild um den Hals oder einer eintätowierten Nummer oder einem Pass in der Tasche herumrennen, nur für den Fall, dass sie einmal etwas Falsches sagen könnten?

Herr Blümel redet, in einem Fernsehinterview auf das schwere Hinken dieses Vergleichs angesprochen, verwaschen herum: Man müsse sich in dieser "analogen Welt" einem Polizisten gegenüber "identifizieren" können. Nein, Herr Blümel, auch das ist Unsinn: Einem Polizisten muss man nicht antworten, und er darf nur dann fragen, wenn er einen Grund hat. Die Polizei darf aber nicht flächendeckend und ohne Grund jeden Bürger, der einfach auf der Straße geht oder im Wirtshaus sitzt, zum Identifizieren zwingen.

Der Regierungs-Vergleich mit der "analogen Welt" hinkt aber nicht nur, er ist auch provozierend: Denn in der realen Welt passieren vor aller Ohren und Augen Delikte, die nicht nur – wie es halt tatsächlich oft im Internet passiert – die Beschimpfung eines Politikers sind, sondern eindeutig Anstiftung zum Mord. Also eindeutig viel Schlimmeres! Aber nichts geschieht.

Wo wird etwa der Jean Ziegler von den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft verfolgt, der die Anwendung von "Gewalt" als notwendig bezeichnet hat? Der sogar zu Mord aufgerufen hat! Denn die Aussage, dass "Spekulanten aufgehängt" gehören, ist ja nichts anderes als Anstiftung zum Mord. Das ist noch dazu in aller Fernsehöffentlichkeit geschehen, wo es also besonders viele Menschen gehört haben, was also eine solche Anstiftung noch viel übler macht.

Der progressive Intelligenzverlust der Regierung zeigt sich – am Rande sei das bemerkt – an diesem Beispiel ganz besonders: Denn die SPÖ hat ausgerechnet diesem Hetzer Ziegler erst in den letzten Tagen sogar eine Auszeichnung verliehen, statt ihn wegen Anstiftung zum Mord anzuzeigen. Dabei haben zahlreiche SPÖ-Politiker von Salzburg über Linz bis Wien selbst massiv mit Steuergeld(!) spekuliert. Aber Schwarz und Blau haben sich in den vergangenen Tagen lieber gegenseitig wegen Lächerlichkeiten zerfleischt, statt das zu thematisieren. Womit sich Kurz, Strache und ihre Gefährten als politische Stümper erwiesen haben. Denn jeder politische Profi, nicht nur ein Orban, ein Salvini oder ein Trump, hätte die Linke ob des Ziegler-Skandals nicht mehr vom Haken gelassen. Aber Schwarz und Blau ist das in ihrer Unfähigkeit offenbar nicht einmal aufgefallen.

Sie ignorieren Mordaufrufe, wollen aber mit diesem neuen Gesetz Provinz-Pensionisten vor den Kadi zerren, die in irgendeinem Internet-Forum mit ein paar (vor)schnellen Tastenklicks einen Politiker beleidigt haben. Als ob es nicht eigentlich zur Professionalität eines Menschen in der Öffentlichkeit gehörte, so etwas zu ignorieren (auch ich habe in meinem Journalisten-Leben schon hunderte Beschimpfungen und Bedrohungen gehört, analog wie digital, aber nie etwas angezeigt, sondern gelöscht oder in den Papierkorb entsorgt).

Blümel glaubt offenbar allen Ernstes, die Aggression gegen die Politik – die sicher oft mit widerlichen Vokabeln formuliert wird – werde geringer, wenn man sie breitflächig bestraft. Dabei wird genau das Gegenteil erreicht. Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern wird mit Sicherheit nur noch größer, explosiver, wenn sie sich nicht einmal mehr in ein paar Postings abreagieren darf. Will man wirklich vorrevolutionäre Stimmung schüren?

Besonders ärgerlich, nein lächerlich ist auch, dass man im Jahr 2019 allen Ernstes zu glauben vermag, die Republik Österreich könne ein Gesetz im Alleingang durchsetzen, das den wohl empfindlichsten Eingriff in das World Wide Web seit dessen Entstehen vorsieht. Für die Gesetzesmacher, die das alles offenbar nicht wissen: "World Wide" heißt "Weltweit", und das www ist wirklich etwas Weltweites.

Blümel kämpft jedenfalls gegen den Rest der Welt wie einst Don Quixote gegen die Windmühlen. Sein Zauberrezept: Die globalen Internetgiganten müssen ihm zufolge künftig einen "Zustellbevollmächtigten" in Österreich bestimmen, der dann mit hohen Strafen zur Einhaltung des Gesetzes gezwungen werden wird.

Spätestens bei dieser Passage muss man sich wirklich zwingen, ernst zu bleiben. Ja, glaubt denn der Mann wirklich, dass etwa Facebook oder Twitter so einen Watschenmann wirklich nominieren werden, der sich dann so vorführen lässt? Sie werden dieses Gesetz nicht einmal ignorieren. Und was tut Herr Blümel dann? Will er dann etwa allen Österreichern den Zugang zu Facebook und Twitter abdrehen – oder was?

Täte er das, bräuchten Blau und Schwarz zur nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten, so heftig wäre der Sturm, den die User entfachen würden. Dann stehen Regierung und Österreich blamiert da: als Maus, die brüllte.

Facebook kann sich aber nicht nur auf seine Millionen Fans verlassen (zu denen ich selbst nicht gehöre, aber darum geht es ja nicht), sondern auch auf das EU-Recht. Es gibt nämlich eindeutige EU-Richtlinien, die jedem Unternehmen garantieren, dass es ungehindert in der ganzen Union operieren kann, wenn es die Gesetze jenes EU-Landes erfüllt, wo es registriert ist. Facebook ist das in Irland, und es hält sich an dessen Gesetze. Also werden Blümel & Co am Ende doppelt blamiert dastehen.

Wen freilich dieses Gesetz treffen würde, das sind Internet-Unternehmen, die – derzeit – in Österreich registriert sind. Da ist an der Spitze eindeutig der "Standard" mit dem weitaus größten Online-Forum. Obgleich der "Standard" selber sehr weit links steht, können sich dort erfreulicherweise auch bürgerliche, konservative, christliche, heimatverbundene, klassisch liberale Stimmen relativ frei äußern. Auch wenn diese dann regelmäßig von der linken "Standard"-Mehrheit niedergevotet werden, ist das doch ein positives Zeichen der Offenheit.

Der "Standard" hat diese Alleinstellung aus drei Gründen erreicht: Erstens waren die ersten Internet-Konsumenten einst tatsächlich sehr linksdominiert. Zweitens wurde das rosa Blatt zur offensten Medienplattform Österreichs, als im Online-ORF linker Stalinismus begann, praktisch alle rechts der Mitte stehenden Meinungen zu zensurieren. Und drittens verstecken alle etwas weniger linken Zeitungen ihre Online-Auftritte teilweise hinter hohen Paywalls (Zahlungspflichten), sodass dort nie eine Forum-Kultur entstehen konnte.

Das bedeutet im Grund Unglaubliches: Schwarz-Blau schützen und unterstützen den besonders weit links stehenden ORF, obwohl der nur durch Zwangsgebühren überleben kann, während sie den "Standard" auf seinem Kerngebiet voll attackieren. Obwohl sich dieser (mit Ausnahme der quantitativ unbedeutenden Presseförderung) komplett aus dem Markt finanziert. Obwohl er dort auch – siehe die letzte Media-Analyse – zum Unterschied vom abstürzenden ORF reüssiert. Obwohl er eindeutig pluralistischer wie auch seriöser ist als der Gebührenfunk (was nichts daran ändert, dass ich bei fast keinem Kommentar die Meinung des "Standard" teile).

Das bedeutet, weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Ausländische Medien werden also kein Problem haben, das Blümel-Gesetz zu umgehen oder ganz zu ignorieren. Österreichische wird es voll treffen. Danke, liebe Regierung.

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: War es nicht diese Regierung, die gerade noch vehement gegen das "Golden Plating" zu Feld gezogen ist, also dagegen, dass Österreich in der Vergangenheit europaweite Richtlinien viel strenger umgesetzt hat als notwendig? Und jetzt versucht dieselbe Regierung in Sachen Internetzensur sogar strenger zu sein als alle anderen EU-Staaten.

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Waren es nicht diese zwei Parteien, die vehement die Überregulierung durch frühere Regierungen angeprangert haben? Jetzt wird von den österreichischen Internet-Betreibern verlangt, dass sie jeden einzelnen User ihrer Foren genau identifizieren müssen, was unglaubliche Kosten und Bürokratie auslösen wird.

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Der lauteste Slogan dieser Regierung der letzten Monate hieß eindeutig "Digitalisierung!" Und jetzt setzt sie einen harten Schlag gegen die Digitalisierung Österreichs nach dem anderen: weiterhin hohe Steuern, die viele Start-Ups vertreiben; immense Regulierung durch europäische und österreichische Gesetzgeber; Diskriminierung bei Reprographievergütung und Umsatzsteuer; und zuletzt das Projekt, im Alleingang eine Digitalsteuer einzuführen. Die Frage, ob das alles die Digitalisierung fördert oder behindert, sollte sogar ein Minister beantworten können.

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Für Ausländer, die auf österreichischen Internetseiten posten, gilt das alles jedoch nicht. Und damit natürlich auch nicht für Österreicher, die sich zum Registrieren eine ausländisches SIM-Karte beschafft haben. Gesetzes-Täter Blümel mit der ihm eigenen Überheblichkeit: Das sei halt "bis zu einem gewissen Grad möglich". Also auf deutsch: Das ist ihm wurscht. Ob auch der Verfassungsgerichtshof diese eklatante Ungleichbehandlung der Österreicher so sieht?

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Die Regierung tut so, als ob strafrechtliche Delikte im Internet derzeit nicht verfolgbar wären, weil ohne ihr neues Gesetz (echte) Täter dort  nicht eruierbar wären. Das ist ein ziemlicher Unsinn. Ist doch in aller Regel jeder Einstieg ins Internet ohnedies schon jetzt über die IP-Adresse rückverfolgbar. Bei strafrechtlichen Delikten haben Gerichte auch bisher immer die Herausgabe dieser IP-Adresse durchgesetzt. Daher müsste man eigentlich maximal in Internet-Cafes und ähnlichem eine Ausweispflicht einführen, wenn man schon solche Angst vor bösen Postern hat.
Das einzige, was durch den immensen Aufwand der Klarnamenpflicht wirklich zusätzlich möglich wird: Künftig wird es auch die Möglichkeit geben, zivilrechtliche Ansprüche wegen Internet-Äußerungen durchzusetzen, wie etwa den §1330 des ABGB, also Gewinnentgang oder "Kreditschädigung" durch eine Ehrenbeleidigung, obwohl diese nicht einmal strafrechtlich relevant ist!. Zivilrechtliche Ansprüche sind aber natürlich für jeden Rechtsanwalt viel interessanter als die strafrechtlichen, selbst wenn sie nur auf den meist lächerlichen "Unterlassungs"-Anspruch gehen, dass dieser Poster das halt nicht mehr sagen darf.

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Diese Regierung hat angekündigt, Personal einzusparen. Und woher nimmt sie das Personal nicht nur zur Überwachung eines neuen Gesetzes, sondern vor allem zum Abarbeiten Tausender neuen Gerichtsverfahren? Denn jetzt wird zweifellos eine Flut von Rechtsanwälten das Internet durchforsten, um irgendeine Bemerkung einklagen zu können. Aber das Justizministerium wird wieder einmal um Jahre zu spät mitkriegen, was da durch ein neues Gesetz auf die Justiz zukommt.

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Die Gesetzesschreiber zeigen auch in Details, wie schikanös, ja sadistisch sie sind. Sie verlangen, dass alle Internet-Anbieter bis jeweils 15. Jänner die Umsätze des vergangenen Jahres melden müssen. Das ist also deutlich früher, als selbst das Finanzamt bei der allmonatlichen Umsatzsteuermeldung verlangt, wo man den Dezember erst Mitte Februar melden muss!

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Die Betreiber von Foren müssen "nur" dann Namen und Adresse eines Posters herausrücken, wenn der Verlangende "glaubhaft macht", dass er die Identität des Posters braucht, um gegen ihn vorgehen zu können. Durch eine so unklare Formulierung werden die Betreiber von Foren in diffuse Graubereiche und kostenaufwendige Entscheidungsprobleme hineingestoßen.

Weil wir gerade beim (verzweifelten) Lachen waren: Erst im Vorjahr haben Tausende europäische Unternehmen unter gewaltigen Kosten eine sinnlose "Datenschutz"-Verordnung umsetzen müssen (allein dieses kleine Tagebuch hat das empfindliche Summen gekostet). Genutzt hat das alles bekanntlich gar nichts, außer dass man auf jeder Internet-Seite jetzt den Datenschutz-Hinweis immer erst wegklicken muss. Viren-, Spam- und Phishing-Kriminelle hingegen haben sich durch all diesen Aufwand natürlich keine Sekunde aufhalten lassen. Die lächerliche Datenschutz-Hysterie war und ist primär den Grünen und der EU anzulasten. Der nunmehr geplante Unsinn ist hingegen eindeutig Schwarz-Blau vorzuwerfen, dass bei den Internet-Betreibern (oder bei zur Umsetzung des Gesetzes neu entstehenden und kassierenden Telekom-Firmen) gewaltige Mengen an sehr persönlichen Daten akkumuliert werden, obwohl sie die gar nicht haben wollen. Damit wird also das haargenaue Gegenteil des von der Datenschutzverordnung Bezweckten erreicht.

Zusätzliche Groteske: In Südkorea hat es schon einmal diese "Klarnamenpflicht" gegeben, die dann genau wegen dieses Datenproblems wieder aufgegeben werden musste: Denn ein Hacker (vielleicht aus Nordkorea, dem – siehe BVT – neuen Freund der Staatsanwaltschaft?) hat Unmengen an Datenkopien gestohlen. Aber wenn es Österreich macht, ist ja alles ganz anders …

Das Allergroteskeste zum Schluss: Das neue Gesetz gilt nur für Diensteanbieter, die mehr als 100.000 "registrierte" User haben. Das klingt beruhigend. Damit öffnet man freilich Tür und Tor für absolut jede Umgehung. Denn dann wird jedes intelligente Internet-Medium umgehend die Registrierungspflicht beenden, um unter diese Grenze zu rutschen, die einen ungeheuren Aufwand auslösen würde ...

Wahrscheinlicher ist aber eher, dass die Regierung das alles gar nicht durchdacht hat. Daher wird das Gesetz, selbst wenn es wider Erwarten nicht von EU oder Gericht gestoppt werden sollte, schon deswegen bald novelliert werden müssen.

Angesichts dieser 100.000er Grenze könnte ich mich vorerst für das Tagebuch ja selber beruhigt zurücksetzen. Erreicht es doch diese Grenze bei weitem nicht. Denn registriert sind im Tagebuch ja nur die Abonnenten, nicht aber die nicht zahlenden User (von denen es im Vorjahr 470.000 unterschiedliche IP-Adressen gegeben hat, von denen einmal oder auch täglich im Tagebuch vorbeigeschaut worden ist).

Aber selbst wenn das neue Gesetz offenbar einen Konkurrenz-Vorteil für das Tagebuch bringt, muss ein so massiver Eingriff in eine der wichtigsten Freiheiten dennoch allerschärfstens abgelehnt und bekämpft werden. Denn Grundrechte wie die Meinungsfreiheit sollten in diesem Land immer und überall gelten, auch für die, die man nicht mag, auch für die, die man als Konkurrenten ansehen muss. Vor allem lehrt die Erfahrung: Wenn man einmal hinnimmt, dass Bürgerrechte mit einem Federstrich hinweggefegt werden, dann kann es beim nächsten Mal problemlos auch einen selber treffen.

Und dazu müsste der Gesetzgeber lediglich ein einziges Wort des Entwurfs streichen, nämlich "registrierte" vor dem Wort User. Und schon ist das Tagebuch tot.

PS: Manche haben mich bereits gefragt: Was tun außer Verzweifeln? Da gibt es nur eine Antwort: Bestürmen Sie – via Mail, Telefon, Inseraten, Besuchen von Versammlungen – den Politiker Ihres Vertrauens. Und machen sie ihn dabei zumindest glauben, dass er das noch ist.

PPS: Noch nie hätte Österreich so dringend eine liberale Partei gebraucht, die primär unsere Freiheit verteidigt. Aber jene Partei, die manchmal mit diesem Adjektiv versehen wird, zeigt sich genauso wenig liberal wie alle anderen, ist lieber Political-Correctness-Polizist als Freiheitskämpfer.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    37x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 04:29

    Irgendwie kommt mir das vor wie im Kabarett:
    - Wie will der Blümel österreichische Gesetze weltweit durchsetzen?
    - Eifert er Weber nach, der "europäischen Werte global durchsetzen" will?
    - Oder will er das Internet in Österreich vom europäischen und weltweiten abkoppeln?

    Entweder Blümel koppelt ab und sperrt alle Zugriffe auf nicht-österreichische IP-Adressen, oder man wird einfach in Zukunft nur mehr ausländische Dienste nutzen. Da braucht niemand etwas umgehen. Firmen, die noch einen Sitz in Österreich haben, werden ihn einfach ins Ausland verlegen.

    Es wird lustig werden. Auch wie es mit den Identitären weitergeht. Bis jetzt versteht niemand, was die Identitären denn eigentlich verbrochen hätten, außer daß sie "rechtsextremistisch" wären, das genau so schlimm wäre wie der "politische Islam". Die Regierung hat sich den Kampf gegen "gefährlliches Gedankengut" auf die Fahnen geschrieben.
    https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s

    Welche gefährlichen, "rechtsextremistischen" Gedanken hätten sie denn konkret geäußert? Tage sind seither vergangen, aber bis jetzt konnte niemand konkreter werden, was ihnen eigentlich Schreckliches vorzuwerfen wäre. Das klingt alles so, wie einst Honecker gegen "konterrevolutionäre Kräfte" gekämpft hat. Die Gefängnisse waren damals dort auch voll von Personen mit "gefährllichem Gedankengut". Die Gedanken sind - ich lerne, bei uns nicht mehr - frei.

    Umgekehrt scheint Sellner nun aber bekannt zu werden, man setzt sich mit ihm auseinander, hört ihm zu, und von ihm kommen durchwegs positive, überzeugende, die Anwürfe der Regierung widerlegende Signale. Nichts von Haß oder Hetze, wie es bei der Antifa gang und gäbe ist, ruhig, sachlich, ehrlich, nicht ausweichend, konkret, mit einem Lächeln, keine Verbissenheit, wie man sich einen aufrichtigen Christen, ausgestattet mit allen Tugenden vorstellt. Nirgends kann man bei ihm eine Gefahr erkennen.Er vermittelt ein ganz anderes Bild, als man sich ihn auf Grund der Hetze der Regierung vorgestellt hat. Und die Regierung läßt uns leider auch im Stich, worin denn diese Gefahr konkret bestehen sollte. Hat nicht erst unlängst auch ein Gericht die Identitären von allen Vorwürfen freigesprochen? Jetzt kann sich der Zuhörer selbst ein Bild machen, und alles, was man erkennt, bestätigt nur diesen Freispruch. Liest man sich die Leserkommentare im Internet wie z.B. youtube OE24 durch, dann findet man nur positive Reaktionen auf Sellners Äußerungen (wenn man jetzt von Leuten wie Jean Ziegler absieht, der ja selbst zu Gewalt und Morden aufruft, oder der verbissenen Antifa), und ebenso durchgehend Entsetzen, wie mit Sellner umgegangen wird. Jeder unbedarfte Zuseher kann das nur als Hetze seitens der Regierung und der Medien empfinden. Oder bitte her mit den konkreten Anschuldigungen!
    https://www.youtube.com/watch?v=8nF0AUnYYws

    Oder fällt ganz allgemein schon die Sorge um die eigene Kultur unter "gefährliches Gedankengut", gegen das "mit voller Härte des Gesetzes" vorgegangen werden müsse? Diese Formulierungen erinnern so stark an die Formulierungen Honeckers bzw. des nordkoreanischen Staatsfernsehens, daß einem Angst und Bange wird.

    Sellner ist auf dem besten Wege, Kurz den Rang abzulaufen. Sellner nimmt man als jemanden wahr, der sich gleich wie Sarrazin oder Hamid Abdel Samad Sorgen um Europas Zukunft macht, und keiner versteht, was daran "gefährliches Gedankengut" sein soll, gegen das mit der "vollen Härte des Gesetzes" vorgegangen werden müsse.

    Mit seinem an das nordkoreanische Staatsfernsehen erinnernden Auftreten hat Kurz nun endgültig den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Ebenso die meisten Medien: ORF, OE24 etc. Dieses Bild bekommt man, wenn man die Kommentare in den Foren liest oder mit Leuten spricht.

    Die Anwürfe gegen die Identitären sind auf dem besten Wege, sich in Luft aufzulösen, und Sellner wird am Ende in den Augen des Volkes als der große Sieger hervorgehen. Die Regierung hat jedenfalls ihre Glaubwürdigkeit gegenüner dem österreichischen Wahlvolk endgültig verspielt und wird als die Blamierte dastehen, genau so wie beim Klarnamengesetz.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 02:26

    So weit ist es gekommen. Wir haben nur mehr die Wahl zwischen (Öko)Bolschewismus oder Austrofaschismus.
    So weit waren wir in der Geschichte schon einmal. Als Abhilfe kam dann der Nazi statt dem Internazi und allen war leichter.
    Was für Trotteln haben wir da gewählt?

    Ich wünsche dieser FPÖ einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit und hoffe, es möge sich jemand mit Charisma finden nebst einem Financier, der einem wahrhaft nationalliberalen Ansatz einer neuen Bewegung eine Chance gibt.

    Das wird aber nicht passieren. da wird vorher die islamische Fortschrittspartei ihre Stimmen holen und den Weg zum mohammedanischen Shithole arabo-negroider Prägung vorgeben.
    Nur wegen der blauen Köter, die weder versagt haben, weil sie ihrer Verantwortung nicht bewusst waren!

    Einen Widerstand des VfGH wird es natürlich nicht geben. Der Brandstetter wird wie üblich jede Gesetzlosigkeit der Regierung zu Recht erklären. Und wenn der piefkinesische Oberfaschist Weber (ja der mit Geldentzug für EU-kritische Parteien) Vorsitzender des obersten Sowjet wird, dann von EU-Seite erst Recht nicht.

    Man kann nur hoffen, daß wenigstens der grüne Kaktus so ein Gesetz nicht unterschreibt, dann wäre ihro Ökosenilität wenigstens zu was gut!

  3. Ausgezeichneter KommentatorPeregrinus
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 07:09

    Schafft doch endlich die geheime Wahl ab. Der Rechtsstaat muss wissen, wer Hassparteien wählt.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 13:19

    An die Regierung!
    Wir haben Euch gewählt, damit Ihr FÜR uns arbeitet. Ihr bekommt dafür ein fürstliches Gehalt.
    Für uns, das Volk, arbeiten heißt:

    Meinungsfreiheit als höchstes Gut und Menschenrecht zu bewahren und zu hüten
    Ihr macht das Gegenteil

    Massenmigration stoppen und Remigration fördern.
    Unsere Kultur, unsere Sitten Religion und Gebräuche pflegen.
    Ihr macht das Gegenteil

    Die Islamisierung bzw. die Unterwerfung gegenüber dem Islam stoppen
    Ihr macht nichts bzw. das Gegenteil, wer es wagt, die tlw. sehr fragwürdige Weltanschauung und die rigorosen gewaltbehafteten Sitten zu hinterfragen oder gar zu kritisieren, läuft Gefahr wegen "Haß/Hetze" verurteilt zu werden.
    Im Gegensatz dazu kümmert es Euch scheinbar nicht einen Deut, daß es bereits zig Mord- und Vergewaltigungsopfer zu beklagen gibt, die illegal Eingeschleppten zum Opfer gefallen sind.

    ORF-Reform, GIS-Gebühren abschaffen
    bis jetzt ist nichts geschehen.

    Ihr habt - bis auf wenige Ausnahmen - kaum etwas getan, um sie Sicherheit in diesem Land wiederherzustellen, die Überfremdung und Bildung von Parallelgesellschaften zu unterbinden.

    Ihr redet von Integration, von Willkommenskultur usw. aber wo ist Euer Engagement für das eigene Volk? ihr habt Euer Volk, Eure Wurzeln vergessen, das Volk dem Ihr verpflichtet seid, und das sich ausgenutzt und belogen fühlt.

    Was sollen wir mit einem Europa anfangen, in dem nichts mehr funktioniert, die Wirtschaft aufgrund irrwitziger Regulierungen zugrundegerichtet wird, Schulbildung de facto nicht mehr stattfindet, Sicherheit und Gesundheitswesen kaputtgespart sind?

    Was sollen wir in einem Europa anfangen, in das Krieg und Terror eingeschleppt wurden, ein Europa in dem Leute das Sagen haben, denen der Einzelne nichts bedeutet, ein Europa das zu einem Moloch mutiert ist, der seine eigenen Völker gewissenlos ausrottet?

    Europa war und ist ein wunderschöner Kontinent. Fleißige, kluge, innovative, kreative Menschen haben es zu dem gemacht, was es ist bzw. war...
    Europa ist bunt mit seinen vielen unterschiedlichen Staaten und Völkern. Jedes für sich hat seine Besonderheiten, seine Sprache, seine Kulturstätten und Bräuche.
    Aus Europa sind viele kluge Köpfe hervorgegangen (Medizin, Wissenschaft, Technik, Kunst...) die weltweiten Ruf und Ruhm erlangten.

    Und jetzt? Soviel Unfrieden, wirtschaftlichen Schaden, Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit und zersetzte Sicherheit hat es bis jetzt nur in Kriegszeiten gegeben.

    Darf man in diesem Land welches sich im Herzen Europas befindet und Weltruhm erlangt hat wirklich keine andere Meinung mehr haben, als die vorgegebene?
    Das wäre mehr als armselig, wenn man dafür zu Mitteln greift, die man längst in dunkler Vergangenheit wähnte... :-((

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 09:46

    Sind KURZ und sein Jugendfreund BLÜMEL etwa FREIMAURER? Das würde viele der seltsamen Handlungen der beiden Freunde erklären. Der GEILO-MOBIL-Fahrer KURZ ist zudem eine Marionette von SOROS. Wenn man da zwei und zwei zusammenzählt, wundert man sich über gar nichts mehr.

    Wer in größeren Zeiträumen denkt, geht mitunter über Leichen.
    Wer einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Attentat in Neuseeland und Martin SELLNER, der bis zu dieser abscheulichen Kampagne gegen ihn für die Freiheitlichen geworben hatte, der geht ebenso über Leichen. Es gibt Spezialisten für Schmutzkübel-Kampagnen, wie etwa die Herren Stan GREENBERG und Tal SILBERSTEIN, derer sich die LINKEN zu ihrer Schande jahrelang bedient haben.....

    Was für ein "Zufall", daß all das, was der ORF nun tagtäglich gnadenlos zelebriert, gerade einige Wochen vor der EU-WAHL passiert! Die PANIK der LINKEN vor dieser Wahl ist gewaltig; da setzt man verstärkt auf "alte Methoden" (siehe oben!)!

    Das Verhalten von KURZ und BLÜMEL ist schlimm genug; die Blauen stehen ziemlich nackt da. Und dennoch werde ich mit meiner Stimme am Wahltag der FPÖ die Stange halten und VILIMSKY ankreuzen, denn nur eine Stimme für die FPÖ ermöglicht, daß in der EU die Karten kräftig gemischt werden. SALVINI und sein Vorhaben, die "rechtspopulistischen" Parteien zusammenzufassen, ist das beste, was uns passieren könnte. Möge die Übung gelingen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 06:01

    So wie es aussieht, wird Kurz die Koalition platzen lassen.
    Ich traue ihm sogar zu, dass er mit den Sozialisten und Grünen schon vorverhandelt.
    Daher bei der EU Wahl
    1.FPÖ
    2.FPÖ
    3.FPÖ

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 07:14

    Schilda schaju oba !

    Ist es Dummheit ?
    Ist es Absicht?

    Es steht nicht im Regierungsprogramm.

    Was soll das?

    Ist die Welt von Blümel und Kurz wirklich so kurz ?

    Ich halte Herrn Kickl und Herrn Löger noch für die einzig Normalen in diesem „Regierungshaufwn“.

    In Österreich geht ohne 2/3 Mehrheit nichts, oder wben nur so ein „Vollholler“.

    Will man die Koalition sprengen?

    Ich jedenfalls wähle bei der Eiropawahl Vilimsky (FPÖ) und hoffe sehr, dass auch in Österreich eine 2/3 Mehrheit die FPÖ wählt, denn die Sehnsucht nach Vernunft und Normalität ist gross, die Sehnsucht nach Freiheit.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 09:37

    Wir erleben hier gerade den Versuch Österreich politisch an Merkel-Deutschland anzuschließen, wo ein Mix aus linksgrün-kommunistischer Politik mit diktatorischen Elementen aus der DDR perfektioniert und durchgesetzt wurde. Kurz hält die ÖVP damit im inneren Kreis der CDU geführten EVP und wahrt damit auch seine Karrierechancen. Die FPÖ ist erledigt, wenn das zusammen mit der Vernichtung des patriotischen Flügels kommt, ist sie nur mehr ein Schatten in der Regierung. Vorauseilend wurden damit auch zentrale Forderungen des Migrationspaktes erfüllt, nämlich die Bekämpfung jeglicher Kritik an der Migration. Wie Merkel sagte, viele Forderungen sind schon rechtliche Realität, jetzt auch in Ö.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorjagoda
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2019 14:20

    Strache hat in den letzten Wochen schwere Schnitzer vollbracht.Viele sind entäucht.Die Freiheitlichen müssen sich rasch einen neuen Namen zulegen.Der alte löst nur mehr Kopfschütteln aus.

alle Kommentare

  1. BenHeinrich (kein Partner)
    16. April 2019 02:27

    Danke fürs aussprechen dieses Vergleichs. Ich hab kürzlich als ich auf diepresse davon las mir das auch schon gedacht(natürlich mit dem Einfluss das ich das Tagebuch hin und wieder lese). Die einzige Frage zu Blümel und dem anderen genannten ist eigentlich nicht was sie gemeinsam haben sondern wie sie sich unterscheiden.
    Blümel ist die Version 2.0.
    Ich finde es unverschämt, dass man nun Besucher mit Dokumenten auf Foren verpflichtet sich auszuweisen. Außerdem muss man sich fragen wieso man ausgerechnet hier so einen blödsinn notwendig hat. Genug andere Staaten haben da kein Problem. Gut es gibt dort halt schon Zensur... Das hier ist der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.

  2. Konfrater
    15. April 2019 04:19

    Ich nehme an, mit "liberal" meinen Sie die verbotsfreudige linke Juhu-Truppe der NEOS? Das geht aber nicht einmal mehr als Witz durch.

    Ansonsten ist leider immer stärker zu konstatieren, dass die in die Regierung Kurz gesetzten Erwartungen durchwegs enttäuscht werden. Eine Mischung aus verlorener Bodenhaftung beim Kanzler, dem seine internationalen Auftritte immer mehr zu Kopf zu steigen scheinen, und fachlicher und sachlicher Inkompetenz der schlimmsten Sorte: Blümel, Moser, Hartinger-Klein und die etwas naiv wirkende Köstinger (die Anfangs ja mehr wie ein Kurz-Groupie aufgetreten ist). Dazu Feigheit, sowohl was das Angehen wichtiger Reformvorhaben betrifft, als auch - offenbar - Angst vor dem linken Medienmob. Von denen hat aber diese Regierung ohnedies nichts Positives zu erwarten.

    In Summe - Ausnahmen sind Kickl und Löger, mit Einschränkungen Edtstadler und Faßmann - ergibt sich der Eindruck einer politischen Amateurtheatergruppe, deren Chef offenbar in höheren Sphären weilt und sich damit ja nun wirklich nicht um seine Aufgaben in Österreich kümmern kann.

    Noch einmal: Diese Regierung, die mit viel Wählerunterstützung und Wählerhoffnungen gestartet ist, ist eine große Enttäuschung.

    • Konfrater
      15. April 2019 17:50

      Nachtrag: Wenn ich davor den brillanten Artikel von Niklas Salm in diesem Blog gelesen hätte, hätte ich mir dieses Mail erspart.

  3. Blitzgedanke (kein Partner)
    14. April 2019 09:48

    Einseitiges, grünes Nebelgranatenwerfen in Kombination mit einem hysterischen Winseln und geifern. Der aufmerksame Vernunftbürger lässt sich jedoch nicht täuschen. Er weiß wem er die Stange zu halten hat. Der Wetterbericht zeigt Wetterbesserung.

  4. monofavoriten (kein Partner)
    13. April 2019 18:02

    diese regierung beweist wieder einmal grandios, dass, egal was gewählt wird, die globale agenda immer weiter abgearbeitet wird.
    die kriminalisierung der identitären bewegung ist nichts anderes als der versuch, jeglichen politischen aktivismus auf rechter seite, ja jedwedes politisches engagement auf rechter seite zu unterbinden und zu verunmöglichen. rechter politik wird die legitimation genommen und über kurz oder lang ist jegliche opposition zu der bestehenden "pro-massenmigration/klima-religion/deindustrialisierung/homo/gender/e-auto od. kein auto/minderheiten u. rassismus gegen weiße"- ideologie schlicht weg verboten oder grund genug zur totalen ächtung und vogelfreiheit.

  5. king crimson (kein Partner)
    13. April 2019 15:09

    Diese schwarz-blau Regierung ist wirklich eine maßlose Enttäuschung! Strache hatte vor den Wahlen die große Klappe: direkte Demokratie, keine ORF Zwangsgebühr, Grenzen schützen...etc....und jetzt buckelt er im Minutentakt. Eine Schande! Ich wollte Sensenmann nicht so recht glauben, aber er hatte leider zu 100% recht in Bezug auf unsere österreichfeindliche Regierung!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. April 2019 15:33

      Wie 90 % der hiesigen Schwurbler eben mit einem sehr stark verzögerten Gneißerinstinkt von Mutter Natur bedacht.
      Wenn ich an die Jubelmeldungen dieses Bloges über den berufslosen, vom CER geführten TÜRKisen Wunderwuzzi Kurz vor einem Jahr denke, ist definitiv an deren Realitätseinschätzung zu zweifeln.
      Es erklärt jedoch, warum es sein kann, wie es eben ist. Da hilft das "gib mir den täglichen Sternderlorgasmus" auch nicht. Nebbich, den konsiliant nur gegenseitig vergebenen........!

  6. McErdal (kein Partner)
    13. April 2019 14:13

    *******Berlins Bischof Koch vergleicht Greta Thunberg mit Jesus ***********
    h t t p s : //www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/berlins-bischof-koch-vergleicht-greta-thunberg-mit-jesus/ar-BBVTRzP?ocid=ientp
    Auszugsweise:
    Kurz vor den Osterfeierlichkeiten hat Berlins Bischof Heiner Koch die Bibel in die Gegenwart zu übersetzen versucht. Er verglich dazu die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg mit Jesus Christus.

    Es geht hier um einen katholischen Bischof - alles klar ?

  7. McErdal (kein Partner)
    13. April 2019 13:51

    ********Weshalb küsst der Papst diesem Mann die Füsse?*************
    h t t p s : //www.blick.ch/news/ausland/afrikanischer-ex-warlord-zum-gebet-in-rom-weshalb-kuesst-der-papst-diesem-mann-die-fuesse-id15269956.html?utm_source=copy&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_app_android

    Afrikanischer Ex - Warlord zum Gebet im Rom

  8. Christian Peter (kein Partner)
    13. April 2019 12:17

    Aber ganz ehrlich : Was darf man sich erwarten von einem Land mit einem 32- jährigen Studienabbrecher mit Fliegerohren und einem Zahntechniker an der Spitze des Staates ?

    • McErdal (kein Partner)
      13. April 2019 14:17

      @ Christian Peter

      Wir sind aber kein Staat.........

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. April 2019 18:50

      @McErdal

      Eher Bananenrepublik als (Rechts-) Staat, da haben Sie recht..

  9. Kyrios Doulos
    13. April 2019 11:53

    VIELEN DANK für die Arbeit, die Sie sich mit diesem Artikel angetan haben, Herr Dr. Unterberger.

    Es ist so unfaßbar, daß sich Türkis-Blau je länger, desto weniger von Rot-Grün-Pink unterscheidet.

    Ich wollte heuer das erste Mal zur EU-Wahl gehen, einfach, um die Linken zu schwächen, indem ich die Blauen wähle.

    Ich muß das jetzt tatsächlich überdenken, denn nach dem inhaltlichen Verrat an patriotischen und freiheitlichen Werten mit dem Kniefall vor dem "Widerlich"-Kurz und der pauschalen Verdammung unbescholtener Männer bei der IBÖ nun dieses Gesetz der Zensur und Überwachung, weiß man nicht mehr, was man sich denken soll. Es ist nur mehr grauenhaft.

    Österreich hat - so stellt sich schon nach 1 Jahr FPÖ in der Regierung - keine Alternative zur linken-feministischen-mohammedanischen Gesinnungsdiktatur,

    Dafür habe ich die FPÖ sicher nicht gewählt. Und ganz nebenbei: Wozu in ein paar Jahren Norbert Hofer wählen?

  10. Torres (kein Partner)
    13. April 2019 11:32

    Wer die Türkisen gewählt hat, muss - falls er/sie nicht hinter dem Mond wohnt - wohl gewusst haben, dass er damit eine Partei wählt, die Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat: es sei nur an den Ex-Justizminister Brandstetter erinnert, der mehrere einschlägige Gesetze ("Verhetzungsparagraph") eingebracht bzw. wesentlich verschärft hat und - sozusagen als Belohnung - von Kurz in den VfGH erhoben wurde. Kurz und sein Unterläufel Blümel machen genau da weiter. Niederträchtig die FPÖ, die als Oppositionspartei immer gegen derartige Gesetze gestimmt hat und jetzt brav mitmacht.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. April 2019 15:45

      Bitte erinnern sie sich an die sektengleiche Lobpreisung und peinlichste Huldigung der meisten Bloger hier, die sie dem berufslosen Dampfplauderer, am Gängelband der Tiefen Elite hängenden Kurz angedeihen ließen.
      Bei den ersten Dämpfern schwurbelten sie dann weiter von 100 Tagen Schonfrist usw. und logen sich damit prolongierend in die eigene Tasche.
      Die FPÖ hat auch mich getäuscht - nur diese Asche streute ich bereits im ersten verpfuschten Regierungsmonat auf mein dämliches Haupt.
      Aber damit ist erklärt, warum es sein kann, wie es eben ist. Mit Wahlen und Schwurbeln war nix, ist nix und lt. Sense, wird auch nix!!!

  11. Zraxl (kein Partner)
    13. April 2019 11:06

    Vielleicht hat Jean Ziegler ja grundsätzlich recht, und er hat sich lediglich in der Zielgruppe vertan.

  12. Mentor (kein Partner)
    13. April 2019 10:41

    Basti laesst seine Maske immer weiter runter.
    Ein ungeiler Nichtintellektueller.
    Zur FPOE faellt mir nichts mehr ein.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. April 2019 15:59

      Die Maske des CER Kurz war bereits runter mit dem Sager vom intelligenteren Muselinvasor als der dämliche Ösisteuerzahler.
      Wobei er ja auch vollkommen recht hat, denn welch halbwegs geschäftsfähige Mensch finanziert schon zu 1000 % diese Horde an eingefallenen, kulturfremden, arbeitsunwilligen Analphabeten, die noch dazu sakrosankt morden, messern, rauben, unsere Frauen und Töchter vergewaltigen, unsere Kinder mit Drogen vollpumpen und unseren Lebensraum vernichten? Von der agressiven Islamisierung gar nicht zu sprechen.
      Von daher ist der steuerzahlende Ösitrottel definitiv um ein vielfaches blöder als der dahergelaufene pigmentierte Muselmane mit seinem Clan!

  13. ehemalsHotzenplotz2 (kein Partner)
    13. April 2019 10:17

    So blöd wie Blümel schon rein physiognomisch dreinschaut, ist er offenbar auch. Und wenn die Bundesregierung so weitermacht - Kurzens Lack blättert ja sichtbar bereits ab - wird sie bei der nächsten NR-Wahl die Rechnung präsentiert bekommen. Und leider wird die SPÖ (heute immer noch und trotz allem, Allah sei es gedankt, bei etwa 27 Prozent!)sich wie ein Phoenix aus der Asche erheben und die Grünen eine Renaissance erleben. Der FPÖ wird die Luft ausgehen und sie wird schon auf Grund der demographischen Entwicklung im politischen Orkus landen.

  14. SchauGenau (kein Partner)
    13. April 2019 10:01

    "Bestürmen Sie den Politiker Ihres Vertrauens" - ein guter Rat des Blogmasters - aber wer soll das (noch) sein?

    Aber trotzdem kann ich mich nur wiederholen: Nichtwählen stärkt die 6! linken Parteien, welche zur EU-Wahl antreten.
    Nachdem es keine einzige nichtlinke (die FPÖ ist für mich mittlerweile als "zweifelhaft" einzustufen) Partei auf die Wahlliste geschafft hat, ist die Sache mE "alternativlos".

    Am Rande: Wär' doch lustig, wenn Nigel Farage die meisten Stimmen bei den britische EU-Wahlen bekäme :-))

  15. Hummel2 (kein Partner)
    13. April 2019 09:48

    Ich war schon bei der Bestellung Blümels als Medienminister bestürzt ! Wie kann jemand Medienminister werden, der von sich behauptet den ORF, immerhin die größte (und teuerste) Medien(manipulations)anstalt Österreichs, gar nicht zu kennen und keine ORF Programme konsumiert ! Wie kann solch ein Minister dann je diese gravierenden Missstände beim ORFabstellen ? Oder ist das von Kurz gar so gewollt um den ORF ja nicht zu schaden ?
    Neben Karas ist Blümel das zweite trojanische Pferd der Linken und Liebling des Kanzlers. Das kann kein Zufall sein!

    -ein Kommentar eines Autors, der seinen Pass und seine biometrischen Daten noch nicht beim Forum hinterlegt hat-

    • SchauGenau (kein Partner)
      13. April 2019 10:08

      Spätestens seit dem Vernichtungsversuch der "Zaster-Hanni" an Landbauer sollte klar sein, daß es den Schwarzen von Anfang an um die neuerliche Zerstörung der FPÖ ging, um auf deren Leiche wieder einen Mehrheitstanz aufzuführen.
      Und eine neue Groko, diesmal unter schwarzer Führung zu erreichen.

      Und wenn für Wasti der (über)nächste Kommisionspräsi herausschaut wär's ja auch schön...
      Aber da hat sich schon Herr Lüssel verrechnet - nur zahlen tun wir den Versuch mit den doppelten Beiträgen weiterhin....

  16. wahrheit (kein Partner)
    13. April 2019 09:43

    Vermutlich befindet sich Blümel in einer digitalen Schmoll-/Wut-Phase da sich auf dem Wikipedia-Eintrag (!) seiner Lebensgefährtin Clivia Treidl unter Einzelnachweis Nr.2 ein megapeinliches Playboy-Video befindet in welchem sie splitternackt über ihre Männerwünsche philosophiert, vermutlich haben sich die SPÖ und deren Medienseilschaften diesbezüglich für den Wien-Wahlkampf schon etwas Material aufgehalten ...

  17. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    13. April 2019 07:40

    Dass Kurz keinen der Sozialpartner-Betonköpfe mehr haben wollte ist nur zu verständlich. Andererseits zeigt es, dass auch bei der övp die Personaldecke erschreckend dünn ist, anders ist Blümel nicht erklärbar. Wofür dieser Herr überhaupt brauchbar ist weiss sicher nicht einmal er selber.

    Schlimm ist, dass bei türkisblau die meisten noch nicht begriffen haben, dass der Journalismus tot ist, denn genau dem versuchen sie mit diesen kontraproduktiven Gesetzen zu imponieren.

  18. Knut (kein Partner)
    13. April 2019 06:46

    Ich kann den täglich zunehmenden Irrsinn nicht mehr hören und habe auch diesen Artikel nur ganz kurz überflogen, es ist nicht mehr zum aushalten. Was dabei auffällt - auf einigen Webseiten kann man seit kurzem nicht mehr posten - dies offensichtlich schon im linken vorauseilenden Gehorsam.

    Die Impfhysterie erreicht ungeahnte Höhepunkte - wegen einem Masernfall werden Buslinien eingestellt, Schulen geschlossen und Impfgegner schon fast mit Mördern gleich gestellt. Die sind doch nur noch komplett am Durchdrehen.

    Dazu ein super Beitrag einer Immunologin: ht tps:/ /transinformation.net/nicht-geimpfte-kinder-stellen-fuer-niemanden-irgendein-risiko-dar-sagt-eine-harvard-immunologin/

    • Günther (kein Partner)
      14. April 2019 09:06

      Ihre persönliche " Impfhysterie" besteht darin , der Tatsache von lächerlichen Impfrisiken und den Folgen einer Masernerkrankung ( immerhin stirbt jeder 1000 ste Masernkranke, ein hoher Prozentsatz überlebt mit bleibenden Schäden) intellektuell nicht gewachsen zu sein. mfg

  19. McErdal (kein Partner)
    13. April 2019 06:38

    ******Geheimnis "Jesus Deutsch" (Z ens ur) - Anonymous - wichtig!***********
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=JLI3PCtvOjU

    Die Blutlinie von JESUS.......

  20. Oesterreich.press
    12. April 2019 18:14

    Sollte Weber tatsächlich Orban oder Polen Gelder streichen, weshalb sollten diese dann in der EU bleiben ? Ich glaube, es ist ein gefährliches Spiel, das die EVP da spielt, bzw. spielen will. Es wird ihnen kein Glück bringen.
    Zu dem digitalen Vermummungs-Verbotsgesetz sage ich nur : Die Regierung ist verrückt geworden. Nur Idioten werden sich registrieren, denn was sagte Richelieu (1585 - 1642) "Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen".
    NEIN zum Gesetz "digitales Vermummungs-Verbot"!

  21. Vibes
    12. April 2019 12:16

    Für mich ist einer der Hauptgründe, warum das Internet überhaupt (in der jetzigen Form) existiert der, dass man sich jetzt so richtig gegenseitig bekämpfen kann.
    Jeder gegen jeden, praktisch ohne Regeln und Beweise. Es spielt dabei das Thema auch keine Rolle, es wird das Volk gespalten in den unterschiedlichsten Bereichen. Raucher/Nichtraucher, Alte/Junge, Dicke/Dünne, links/rechts (Anmerkung: obwohl für mich diese Pole doch nur künstlich inszeniert sind - nach Weglassen der Extreme gibt es sehr viele Überschneidungen untereinander!), politisch sowieso in jede Richtung, Reiche/Arme, Student/Arbeiter ...
    ach Gott, jeder soll da was eintragen, es gibt unendlich viel Potential hier.
    Es gibt keine stabile Basis mehr und das wird uns als Gesellschaft bald das Genick brechen. Teile und Herrsche in seiner reinen Form.

    Ich habe nun die (sehr kleine) Hoffnung, dass die Stimmen der wenigen noch verbliebenen (aufgewachten) kritischen Leute sich ob der neuen online Gesetze nun wieder außerhalb der Internetblase bewegen werden - Es wäre ja sogar wünschenswert, doch auch dafür wird man wohl Vorkehrung bzw. Abwehr (ge)schaffen (haben)

    • haro
      12. April 2019 17:51

      Die veröffentlichten Meinungen der linken Medienwelt - besonders des ORF- entsprachen nicht mehr der öffentlichen! Berichte entsprachen nicht mehr der Wirklichkeit wie sie Menschen erleben.

      Dem Internet und dem großartigen Andreas Unterberger mit seinem Blog sei Dank dass man Dinge erfährt die sonst nicht veröffentlicht werden und man erfährt dass man mit seinen konservativen, Einwanderungs- und Islam- kritischen Meinungen nicht alleine ist. Menschen darf es nicht erschwert werden ihre Meinung zu äußern.
      Auch ohne neue Gesetze können Internet-User die sich strafbar gemacht haben ausgeforscht werden und "Hass-Paragraphen" sind unnötig, weil sie beliebig ausgelegt werden könnten.

  22. differenzierte Sicht
    12. April 2019 10:56

    Die enorme Entrüstung ist für mich nicht wirklich verständlich. Jeder Mensch hat einen Pass/Personalausweis und kann wenn gesetzlich notwendig identifiziert werden - auch Fahrzeugbesitzer. (Natürlich gibt es auch gefälschte Dokumente.)
    Nur der selbe Mensch - agierend im Internet - soll bei schweren Verstößen gegen Gesetze nicht in gleicher - unkomplizierter - Weise identifiziert werden können? z.B. "Es gab in der NS-Zeit keine Gaskammern und Judenvernichtung" behauptet vor Publikum bei einer Großveranstaltung = Identifizierung des Redners und gerichtliche Verfolgung! Im Internet vor Millionen - ungestrafte Meinungsfreiheit??

    • Vibes
      12. April 2019 12:30

      Das Problem ist doch, dass es eben nicht nur auf die Extrembeispiele, so wie sie jetzt eines gebracht haben, beschränkt sein wird (es jetzt schon nicht ist). Das Ahnden solcher Dinge war auch bisher (i.A. sehr leicht) möglich.
      Man sieht doch überall - nicht nur im Netz, wohin die Reise führt.
      Es werden nicht genehme Meinungen unterbunden, Tatsachen verdreht, aus dem Zusammenhang gerissen und eine völlig enthemmte (Medien-)Hysterie losgetreten von Sachen, die eigentlich von logisch Denkenden keiner Diskussion bedürfen.
      Man sehe sich doch nur die gerade laufende Dämonisierung einer jungen Gruppe an - ohne jede rechtliche Basis werden Menschen für völlig vogelfrei erklärt
      Teile und herrsche..

    • Vibes
      12. April 2019 12:37

      ps: um mich nicht falsch zu verstehen, das neue Gesetzt wird dem mit ziemlicher Sicherheit nicht Abhilfe schaffen - sondern nur eine genehme Meinung zulassen, wie ja jetzt schon zu sehen ist

    • haro
      12. April 2019 17:12

      Auch ohne die geplanten Maßnahmen war/ist es (Polizei/Justiz) möglich anonyme Internet-User zu identifizieren.
      Die Gefahr der geplanten Maßnahmen sehe ich darin, dass in Zukunft Hinz und Kunz, Hans und Mohamad die in irgendwelchen Redaktionsstuben sitzen noch leichter Zugang zu persönlichen Daten (inkl. privater Handy-Nummer) von Forumsschreibern haben werden. Und die Einseitigkeit der Anzeigen und Verurteilungen sieht man schon jetzt. Welcher "Hass" wird verfolgt werden? Kritik am Islam/Kopftuch wird geahndet aber wo wurde jemals jemand verurteilt der andere ungerechtfertigt als Nazi bezeichnete ?
      Linke werden sich weiterhin kein Blatt vor dem Mund nehmen,sind sie doch die "Guten" ...

    • differenzierte Sicht
      12. April 2019 22:23

      @haro, das hat was!!!!!

  23. machmuss verschiebnix
    11. April 2019 23:42

    OT:

    Dramatische Szenen Heute vormittags - J.Assange wurde von der Britischen Polizei aus "seiner" Botschaft raus geschleppt - Assange brüllte dabei "UK must resist" ???

    Die Anons munkeln, daß Assange nach Amerika gebracht wird - er soll in einem Schauprozess "auspacken" - ein Prozess, der letzlich nicht GEGEN Ihn ausgehen wird, sondern eine "D5" (Lawine an Verhaftungen) auslösen wird !@?

    https://www.rt.com/news/456213-assange-dragged-out-embassy/

  24. Weinkopf
    11. April 2019 22:18

    Eines sei festgehalten:
    Zum Metternich fehlt dem Blümel noch allemal das Format.

    • Undine
      11. April 2019 22:48

      @Weinkopf

      Genau das habe ich mir beim Lesen der Überschrift auch gedacht! ;-)

    • Torres (kein Partner)
      13. April 2019 11:42

      "Möchte-gern-Metternich" oder "Mini-Metternich" wäre hier passender gewesen.

  25. OT-Links
    11. April 2019 21:12

    Klar ist diese PM auch eine Sorosmarionette, sonst hätte der Brexit doch längst wie vom Volk entschieden stattgefunden! Trump hätte sie gerne unterstützt. Nun ihr Outing, fast wie bei Maaßen, wieder wird ein renommierter Mann sofort gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hat, vor allem auch zu Soros.

    https://www.journalistenwatch.com/2019/04/11/zu-may-philosophen/
    Zu Soros- und Islam-kritisch: May feuert den berühmten Philosophen Sir Richard Scruton

    • OT-Links
      11. April 2019 21:25

      Ich fürchte, nach der EU-Wahl wird die Verwandlung der EU in eine neue Sowjetunion mit moderneren Mitteln sehr rasch gehen. Immer mehr Systemkritiker werden diskreditiert, verfolgt und wohl bald ermordet und weggesperrt. Auch Blümels Gedankenkontrolle gehört zur Diktatur. Der Wahnsinn ist, da lassen sie alle ungeprüft herein, dann sind jede Menge Gefährder und irre Messerstecher ("Einzelfälle") dabei, was aber alles verschwiegen wird. Die Medien lügen, dass sich die Balken biegen, aber die Leute erfahren es natürlich trotzdem, denn sie sind ja davon betroffen. Und wer das nun ausspricht oder kritisiert, wird zum Rechtsextremen erklärt und wird gejagt, sein Leben zerstört, geächtet und ausgestoßen - das sind aber nur besorgte Bürger und anständige Menschen!

  26. Bürgermeister
    11. April 2019 20:20

    @ Riese35, 19.49: Die Lehre der Zwischenkriegszeit war und ist, das schwarze Köter nur gegen schwächere Gegner stark sind.

    Mächtig und stark fühlt man sich, wenn man gemeinsam mit den Medien auf einen am Boden liegenden Identitären eintreten kann - da macht sogar ein BK mit.

    Mächtig und stark fühlt man sich wenn ein Pilnacek seine Hunde auf irgendwelche drittklassigen Spinner loslässt. Die sind völlig ungefährlich für das System, ich würde mich weigern so etwas als echte Nazis zu bezeichnen, das war ein ganz anderes Holz. Man führt einen Scheinkampf und trompetet die eigene Heldenhaftigkeit raus, aber es klingt trotzdem nur nach einem dreckigen Köter.

    Nur ist der schwarze Köter im inneren in Wirklichkeit eine kleine, feige Ratte. Er hat keinerlei Prinzpien oder Leitlinien - er wird einzig von seiner Sehnsucht nach sozialistischer Liebe gelenkt. Insofern war die GroKo schon die ideale Kombination, die Roten wussten die Schwarzen immer richtig zu disziplinieren.

    Aus mir wird wohl kein Sozialist mehr, dennoch gibt es 2 Dinge die ich an Ihnen respektiere:
    1) Sie nutzen Chancen wenn sie sich bieten. Ich hoffe, dass unser BP mit ernster Miene die Meinungsunterdrückungsgesetze nicht unterschreibt. Gestützt auf "EU-Werte" kann er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, die rechtsextrem-nationalfaschistischen Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten hinzunehmen. Er hat die Chance die Grünen von 0 wieder in den 2stelligen Bereich zu schießen, ein aufgelegter 11-Meter.
    2) Sie stehen zu ihren (falschen verlogenen) Werten. Man biedert sich nicht an, man winselt und kriecht und fleht nicht um Liebe und Aufmerksamkeit. Die Schwarzen kommen bei Liebesentzug von ganz alleine angekrochen und vergreifen sich auch gerne an Steuerzahlern und zu zeigen, wie hündisch sie doch sein können.

    Die FP verstehe ich nicht mehr.

    • OT-Links
    • Cotopaxi
      11. April 2019 20:43

      Wie sagte schon Friedrich von Hayek: "Ein Konservativer ist ein Opportunist ohne Prinzipien."

    • Riese35
      12. April 2019 00:22

      @Bürgermeister: Danke für Ihren Kommentar. *************!

      Zur Zwischenkriegszeit ist wenigstens zu sagen, daß Dollfuß im Kampfe gefallen ist, man zwar den Kämpfer Starhemberg hinausgedrängt hat, Schuschnigg aber im letzten Moment wenigstens noch einen Versuch unternommen hat (ob das erfolgversprechend und sinnvoll war, ist jetzt nicht Gegenstand der Betrachtung), von "Gewalt" gesprochen hat, und daß er der "Gewalt weiche".

    • Riese35
      12. April 2019 00:33

      Heute macht der Köter nicht einmal mehr das, sondern er leidet wegen "Sehnsuchts nach sozialistischer Liebe" - das haben Sie sehr treffend formuliert - vollständig am Stockholm-Syndrom. Er weicht nicht einer Gewalt, sondern verbündet sich mit ihr und versucht ihn noch zu übertreffen. Starhemberg hat man damals auf fremden Druck hin entfernt, sehr unrühmlich, heute brüstet man sich jedoch noch, aus freien Stücken auf die Kämpfer einzutreten und solche mit nicht konformen, amtlich vorgeschriebenen Gedanken zu bekämpfen.

      Die FP glaube ich schon zu verstehen: sie sind im Unterschied zur AfD dieser Situation einfach intellektuell und charakterlich nicht gewachsen.

    • ehemalsHotzenplotz2 (kein Partner)
      13. April 2019 11:02

      @Bürgermeister: "... das war ein ganz anderes Holz". Ja, natürlich! Deshalb ist auch die so vielbeschworene Gefahr einer Wiederauferstehung des Nationalsozialismus nicht vorhanden, diese Heraufbeschwörung ist einesteils kalt berechnet oder geistloses Nachgeplapper Geschichtsvergessener. - Hitler rekrutierte seine Parteigenossen aus ehemaligen Frontsoldaten, die die Trommelfeuer und Gasangriffe überlebt hatten und daher aus sehr hartem Holz waren. Dieses Menschenmaterial gibt es einfach nicht mehr. Man stelle sich nur zum Ausgang eines McDonalds hin und sehe zu, wie dort die Verteidiger des Abendlandes ein-und ausschlurfen. Junge "Männer", gebeugt, watschelnd, oft übergewichtig, dekadent.

    • Kyrios Doulos
      13. April 2019 12:25

      @Hotzenplotz2: Sehr gut beobachtet. Und es ist interessant, in allen West_EU_Staaten, vor allem in Deutschland, die bewußte und vorsätzliche Zerstörung des Verteidigungswillens und der Kampfkraft der Männer und Heere (auch unter Zuhilfenahme des Feminismus und der Girlies in den Armeen) zu beobachten. Bei uns sperren sich Kurz und Löger, ÖVP, auch vorsätzliche der Wiederaufrüstung und Wehrdienstverlängerung, da kann FPÖ-Kunasek ausgezeichnet arbeiten, wie er will (und eh tut). Aus diesem und aus anderen Gründen fast nur mehr Weicheiermänner im Lande.

  27. Brigitte Imb
    11. April 2019 20:16

    OT - Ist es in Wien et al. auch bereits so weit?

    "Berlin-Kreuzberg: Von 370 Schülern nur ein Kind mit Muttersprache Deutsch – Unterricht in Türkisch"

    https://www.epochtimes.de/wissen/gesellschaft/brennpunktschule-in-berlin-kreuzberg-von-370-schuelern-nur-ein-kind-mit-muttersprache-deutsch-a2852839.html

    • OT-Links
      11. April 2019 20:27

      Aber wenn jemand prägnant von "Umvolkung" redet, so ist das natürlich eine irre rechtextreme Verschwörungstheorie, die man "bekämpfen" muss..

    • Undine
      11. April 2019 22:55

      Wie furchtbar! Und es wird noch viel schlimmer werden!

  28. OT-Links
    11. April 2019 20:11

    Wie der Brexit-Aufschub das Rechtsbündnis Salvinis verhindern kann...
    Da erfährt man auch, warum die FPÖ wohl etwas gezögert hat. Die können nicht alle miteinander, obwohl sie in den meisten Punkten Übereinstimmungen haben.

    https://diepresse.com/home/ausland/eu/5611266/Europawahl_BrexitAufschub-stoppt-Salvinis-rechte-Allianz

    "Wie „Die Presse“ aus dem Parlament erfuhr, sträubte sich die polnische PiS schon bisher gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und der französischen Le-Pen-Partei Rassemblement National. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Tories mit der FPÖ, die durch einen Freundschaftsvertrag an die Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin gebunden ist, zusammentun"

  29. Riese35
    11. April 2019 19:49

    Strache beteiligt sich an der Hetzjagd und merkt es nicht einmal. Er ist sogar überzeugt, das Gegenteil zu tun:
    https://www.youtube.com/watch?v=oCdmVINZdVU

    Mit seiner Logik, ein aktiver Politiker dürfe nicht an Aufmärschen oder Kundgebungen auf der Straße teilnehmen, müßte er sofort den Aufmarsch der Roten am 1. Mai verbieten.

    Die Gedankenpolizei nach Vorbild Lubjanka und die theatralische Hetze nach nordkoreanischem Vorbild bereiten ihm offenbar kein Kopfzerbrechen:

    "Dieses GEDANKENgut, egal von wem es ausgeht oder verbreitet wird, ist eine Gefahr und eine Bedrohung für unsere freie und liberale Gesellschaft. Und wir werden daher auch mit voller HÄRTE des Gesetzes gegen dieses GEDANKENgut vorgehen."
    https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s&t=35

    Auch das fällt ihm nicht einmal mehr auf: Nicht mehr Taten, auch geplante oder potentielle, sind Gegenstand der "vollen Härte des Gesetzes", sondern GEDANKEN. Wie verträgt sich so etwas mit einer "freien Gesellschaft"?

    "Die Antiextremismusstelle, die wir schaffen wollen, soll Rechtsstaatlichkeit, Demokratie schützen, einen Beitrag zu guter Präventionsarbeit in Österreich leisten, und die Möglichkeit bieten, noch besser gegen gefährliches GEDANKENgut wie Antisemitismus, rechtsextreme Phantasien oder den politischen Islam ANKÄMPFEN zu können."
    https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s&t=93

    Er steht offenbar auch voll hinter dieser Wiedererrichtung der Lubjanka alias "Antiextremismusstelle", die dann beurteilen wird, was "gefährliches GEDANKENgut" ist, und die dann auch gleich dagegen "ankämpfen" wird. Die "Demokratie", die mit so etwas "geschützt" werden soll, kann nur eine Volksdemokratie sein, denn nur Volksdemokratien kannten keine Gedankenfreiheit.

    Und gegen welche GEDANKEN tatsächlich "angekämpft" wird, wird einem gerade jetzt vorgeführt: Der "politische Islam" kommt an letzter Stelle. Auch in der zitierten Aufzählung Kurzens. An erster Stelle wird gegen jene Gedanken angekämpft, die sich damit beschäftigen, wie man sich vor dem politischen Islam schützen könne.

    Daß der beste Schutz einer freien Gesellschaft einfach ein effizienter Außengrenzschutz und eine freie Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene im Inneren wären, kommt auch Strache nicht in den Sinn, den anderen Kapazundern in der Bundesregierung sowieso nicht. So sieht Henryk Broder die Freiheit:
    https://www.youtube.com/watch?v=2m3bgkg_WB0
    denn meine Gedanken zerreißen die Schranken
    und Mauern entzwei: die Gedanken sind frei.

    5. Drum will ich auf immer den Sorgen entsagen
    und will mich auch nimmer mit Grillen mehr plagen.
    Man kann ja im Herzen stets lachen und scherzen
    und denken dabei: die Gedanken sind frei.

    • Riese35
      11. April 2019 19:57

      Hier wurde leider Text ab "So sieht Henryk Broder die Freiheit" abgeschnitten. Hier nochmals dieser Text:

      Daß der beste Schutz einer freien Gesellschaft einfach ein effizienter Außengrenzschutz und eine freie Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene im Inneren wären, kommt auch Strache nicht in den Sinn, den anderen Kapazundern in der Bundesregierung sowieso nicht. So sieht Henryk Broder die Freiheit:
      https://www.youtube.com/watch?v=2m3bgkg_WB0&t=307

    • Riese35
      11. April 2019 19:57

      Davon kann man heute bei uns leider nur mehr träumen. Die Ballbesucher des Akademikerballs können ein Lied davon singen. Gegen Lebensschutzkundgebungen treten laufend Gewalttäter auf. Was Kurz unter einer "freien Gesellschaft" versteht, erschließt sich mir nicht.

    • Riese35
      11. April 2019 19:58

      Zum Abschluß noch ein Liedtext, der vermutlich demnächst von der angekündigten "Antiextremismusstelle" (Lubjanka V2.0) verboten wird und der unseren Machthabern ins Stammbuch geschrieben werden sollte, so lange das noch möglich ist:

      1. Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten,
      sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten.
      Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen,
      es bleibet dabei: die Gedanken sind frei.

      2. Ich denke, was ich will, und was mich beglücket,
      doch alles in der Still, und wie es sich schicket.
      Mein Wunsch und Begehren kann niemand verwehren,
      es bleibet dabei: die Gedanken sind frei.

    • Riese35
      11. April 2019 19:58

      3. Ich liebe den Wein, mein Mädchen vor allen,
      sie tut mir allein am besten gefallen.
      Ich bin nicht alleine bei meinem Glas Weine,
      mein Mädchen dabei: die Gedanken sind frei.

      4. Und sperrt man mich ein im finsteren Kerker,
      das alles sind rein vergebliche Werke;
      denn meine Gedanken zerreißen die Schranken
      und Mauern entzwei: die Gedanken sind frei.

      5. Drum will ich auf immer den Sorgen entsagen
      und will mich auch nimmer mit Grillen mehr plagen.
      Man kann ja im Herzen stets lachen und scherzen
      und denken dabei: die Gedanken sind frei.

    • glockenblumen
      11. April 2019 20:02

      @ Riese35

      *************************************************!!!

      DANKE!!!!

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 20:02

      Gestatten, darf ich musikalisch untermauern?

      https://www.youtube.com/watch?v=gmwTa9qRq0o

      P.s.: Vor einigen Tagen habe ich genau daran gedacht. Die Entwicklung macht traurig.

    • OT-Links
      11. April 2019 20:17

      Dieses Bubi mit seiner aalglatten meinungslosen "Diplomatie" widert mich immer mehr an.

    • OT-Links
      11. April 2019 20:19

      Im Vergleich dazu Sellner - das ist ein echter Mensch, das BK-Bubi ist ein Androide.

    • Riese35
      11. April 2019 20:25

      @Brigitte Imb:

      *********************************!
      *********************************!
      *********************************!

    • Almut
      11. April 2019 21:11

      @ Riese35
      ************************************************!!!
      Und das ist der Chef einer Partei die sich Freiheitliche nennt. Er würde sich besser als Minister des orwellschen Wahrheitsministeriums eignen.

    • Wyatt
    • Riese35
      12. April 2019 00:42

      @Wyatt: Danke sehr, das hilft, die jetzige Situation zu verdauen. Ich glaube, damit werde ich ab jetzt jeden Tag beginnen lassen, und dann nochmals immer dann abspielen, wenn ich mir unmittelbar danch Kurz oder Strache anhören muß. Der FPÖ oder Vilimsky meine Stimme bei der EU-Wahl zu geben, wird mich sehr viel Überwindung kosten.

    • Charlesmagne
      12. April 2019 09:38

      @alle *************************************

  30. OT-Links
    11. April 2019 19:12

    Habt ihr das schon gesehen? Maasen klärt auf. Das Video sollte man verbreiten...

    https://m.youtube.com/watch?v=kvUak6QFocQ

    Interview mit Hans-Georg Maassen

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 19:28

      Jaja, und so cool, im ungarischen Fernsehen. :-)

    • OT-Links
      11. April 2019 19:29

      Ach wäre nur Maaßen dt. Bundeskanzler! Wie gut hätten wir es dann!!!

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 19:32

      Der/die Linksstaat/en weiß/wissen das zu verhindern: Maaßen verbieten, Identitäre verbieten,...usw.

    • glockenblumen
      11. April 2019 19:47

      Ja der Mann hat Mut zur Wahrheit - und wurde dafür des Amtes enthoben.

      auch wenn es manchem vielleicht schon zum Hals raushängt, aber:

      "Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert"
      (Alexander Solschenizyn)

    • OT-Links
      11. April 2019 20:13

      Guter Spruch, danke!

    • FranzAnton
      11. April 2019 20:51

      Danke für das Video!

    • Gandalf
      11. April 2019 22:50

      @ OT-Links:
      Ja, sicher wäre Herr Maaßen ein guter Bundeskanzler. Aber warum in Deutschland? Lieber wäre er mir als Bundeskanzler von Österreich. Dann gäbe es kein kurzliches Herumgeeiere, dann hiesse es: unsere Rede ist ja, ja, nein, nein - alles andere ist von Übel.

    • Riese35
      12. April 2019 00:47

      Danke, ein sehr interessantes Video, wenngleich ich die Angst Massens nicht verstehe, wenn andere, neue, unverbrauchte Akteure wie die AfD in Erscheinung treten. In anderen Ländern ist so etwas ganz normal, in Deutschland und Österreich wird das als Verbrechen angesehen. Hier wird man in ein Wahlverhalten hineingeboren, dem man bis zum Tode treu bleiben müsse, egal wie sich das Umfeld ändert.

    • Gast (kein Partner)
      13. April 2019 08:15

      Vielen Dank für den Link zum Maassen-Interview. Man sollte es den Regierungsmitgliedern schicken !

      Die von Maassen erwähnten gefährlichen Hinterhofmoscheen und deren Hetzer sind für die Regierung weniger interessant als die Identitären, die mit offenem Visier freimütig und gesetzestreu ihre Meinung äußern. Deshalb werden sie ja auch verfolgt. Dönmez, derjenige, der sich um die Problematik der Hinterhofmoscheen kümmern wollte, wurde von Kurz wegen einer Lächerlichkeit fallengelassen. Das war für mich das erste Alarmzeichen. Damals schon musste ich @Sensenmann recht geben - das wird nix ! Die letzte Hoffnung, den Untergang Europas zu stoppen, ist dahin. Jetzt auch noch Meinungsverbot ?!?!

  31. Gandalf
    11. April 2019 19:02

    Ein großartiger Artikel und ein ebenso grossartiger Diskussionsstrang wie schon lange nicht: 135 Kommentare bis jetzt = ca. 19:00 Uhr. Gratulation an A.U. und alle Mitblogger. Da ich davon ausgehe, dass natürlich auch die Parteizentralen hier mitlesen, hoffe ich, dass auch im "türkisen" Zentrum die Glocken läuten wie soeben vor meinen Fenstern. Dort sollten es allerdings die Alarmglocken sein.

    • pressburger
      11. April 2019 23:18

      Sollten sie es lesen, die Parteizentralen, werden sie es nicht verstehen, weil zu intelligent geschrieben. His masters voice, hört Kurz, das genügt ihm.

    • Riese35
      12. April 2019 00:58

      @Gandalf: Die Lehren, die die Parteizentralen aus solchen Kommentaren ziehen, sind leider nicht das Überdenken ihrer eigenen (Nicht-)Positionen oder zur Besinnung zu kommen, sondern die Freiheit der Gedanken verstärkt zu bekämpfen, wie Kurz es fast wörtlich ausgedrückt hat. Was die Parteizentralen heute gerade noch beherrschen, ist Bullshit-Bingo. Auf einen konkreten Vorwurf, worin die Gefährlichkeit der Identitären eigentlich bestehen solle, warte ich vergebens. Mehr als das nichtssagende Schlagwort "rechtsextremistisch" ist ihnen nicht über die Lippen gekommen.

    • Oesterreich.press
      12. April 2019 18:47

      Auch Fellner konnte seinem Gast Sellner nicht sagen, was an ihm "NAZI" sei. Eine leere Behauptung, eigentlich nur mehr eine überstrapazierte Floskel. Bei Gericht wird man mit so einer dünnen Vorwurfs-Suppe aber nicht durchkommen. Die auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 "ausgeforschten Mitgliedern" der Identitären wird ebenfalls als Luftnummer enden, denn man ist wegen einer Spende noch kein "Mitglied" (einer kriminellen Organisation, die gar keine ist), und man kann daraus auch kein"Delikt" konstruieren. Alles nur mehr lächerlich.

    • Brigitte Imb
      12. April 2019 20:27

      @Oesterreich.press,

      Sie mögen sicherlich rechtlich richtig liegen, aber die linke Justiz - die mittlerweile international tätig ist - wird dies zu verhindern wissen.

  32. Ambra
    11. April 2019 18:34

    Ich halte das Internet für eine der größten Gefahren, weil durch die Anonymität viele Menschen die Kontrolle über sich selbst verlieren. Übrigens hat sich auch der Ton in diesem Blogg seit einiger Zeit sehr negativ verändert und sachliche Kommentare werden immer seltener. Man kann auch in anderem Ton kritisieren, auch Kritik kann im Ton sachlich bleiben.
    Nur weiter so, dann kehren wir bald wieder zu rot zurück und wenn wir Pech haben zu rot-grün. Der ORF arbeitet fest daran und immer öfter auch die Kommentare in diesem Blogg.

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 18:52

      @Ambra,

      leider kann ich Ihre Ansicht diesmal nicht teilen, denn ich finde das Internet ist ein "Segen". Kontrollverlust vieler fände auch sonst statt, eben anders geartet u. nicht sofort für jedermann verfügbar. Sei's d'rum. ;)

      Ad Anonymität: Da ich nicht v. Geburt aus mit Diplomatie ausgestattet bin - sondern daran massiv arbeiten muß - hat mein Hausverstand sich für Klarnamen entschieden.
      Nichts darf raus, was nicht "jeder" lesen könnte, ohne eine...

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 18:54

      ...Verurteilung befürchten zu müssen.

      LG

    • Ambra
      11. April 2019 19:29

      Brigitte Imb: nicht böse sein, aber den Segen kann ich nicht sehen. Aber wir leben in einer Zeit der Verrohung in vielen Punkten und das Internet trägt das Seine dazu bei. Nicht alle Menschen haben so viel Selbstkontrolle wie Sie sie offensichtlich haben, denn Ihre Kommentare meinte ich nicht als ich den Kontrollverlust erwähnte.

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 19:37

      @Ambra,

      klar weiß ich, daß Sie nicht mich persönlich gemeint haben, auch wenn ich gelegentlich gerne alberne - Barbie -. ;)

      Den Informationsgehalt des Internets finde ich großartig.

      An der Verrohung ist die POLITIK schuldig, einzig und alleine.

    • Vibes
      12. April 2019 11:53

      Ambra: "Ich halte das Internet für eine der größten Gefahren" ...

      Für mich ist das einer der Hauptgründe, warum das Internet überhaupt (in der jetzigen Form) existiert. Man kann mich gerne als Verschwörungstheretiker bezeichnen, doch zu meine, dass wir dadurch alle aufgeklärter und banal zusammengefasst einfach "gescheiter" werden ist doch komplett naiv!
      Als ob irgend jemand von den Regierenden dies auch nur annähernd zum Interesse hat..
      Klar, mit dem sprichw. Zuckerbrot wird geködert und dann kommt die Peitsche
      K. Tucholsky - "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten". Und das sieht man gerade in diesen Zeiten wirklich nur allzu deutlich. Es war aber schon viel länger klar.

    • haro
      12. April 2019 16:44

      Es ist schon richtig, dass viele Menschen durch die Anonymität ausfällig werden und auch Manipulationen möglich sind (gab es da nicht die -aufgedeckten- Berufposter aus der Löwelstraße im Kurier?), aber NUR durch das Internet wurde bekannt, dass die veröffentlichte Meinung der linken Medien nicht der öffentlichen entsprach.
      Konservative Meinungen kamen nicht mehr zur Sprache.
      In diesem Zusammenhang geht besonderer Dank an Andreas Unterberger und seinem Blog.

    • Gast (kein Partner)
      13. April 2019 08:25

      Sie bezeichnen das Internet als eine der größten Gefahren ?!
      Die einzige Möglichkeit sich noch vielseitig zu informieren, ist also eine Gefahr ? Für wen ? Für diejenigen, die - das versuchen sie ja auch mit der Meinungverbotsnummer - den Menschen eine freie Meinung absprechen wollen ?
      Ja, es gibt auch verbale Rüppel. Aber wieso ? Weil sie offenbar ein Ventil brauchen, um ihren Frust loszuwerden. Wollen sie den Leuten diese noch verbleibende Möglichkeit wegnehmen, dann wird sich dieser Frust anderswertig entladen. So wird er noch immer durchs Internet kanalisiert.
      Wollen Sie dass das Ventil platzt ? Das ist dann nämlich zu befürchten. Aber vielleicht ist das ja gewollt.

    • Vibesp1 (kein Partner)
      13. April 2019 12:26

      @ Gast:
      Das ist ja genau die Krux an dem Ganzen!
      Sie haben ja Recht, man kann sich nun sehr umfangreich informieren...
      Man muss es aber auch tun! Einige wenige tun dies ja und es werden immer mehr, genau deshalb braucht man jetzt die Gesetze welche (mit ziemlicher Sicherheit) kommen werden.
      Der Großteil bekämpft sich aber untereinander im Netz und natürlich hat das eine Auswirkung auf die gesamte Gesellschaft.
      Überdies werden "News" vom anderen Ende der Welt (das sprichwörtliche Säckchen Reis) wichtiger inszeniert, als Dinge die uns hier alle betreffen. Wie es dem Nachbar geht, weiß man nicht, aber den (meist unwichtigen) Rest der Welt kennt man.
      Jede globale Abartigkeit wird übernomme

    • Vibesp1 (kein Partner)
      13. April 2019 12:40

      ...jede globale Abartigkeit wird in die Mitte unserer Gesellschaft transportiert und führt deshalb (m. M.) zum dem moralischen Verfall, den wir doch unbestritten haben.
      Der Zusammenhang mit dem Internet ist doch auch zeitlich klar ersichtlich. Das mit dem Informieren ist zwar schön, doch braucht man doch genau dieses Zuckerbrot, welches nun auch vergiftet wird oder immer schon war... Oder was passiert mit Nutzerdaten an einer (plötzlich?!) nicht (mehr) genehmen Seite zur alternativen Informationsgewinnung?
      Ich bin gespannt, was da noch so alles kommt. Sie wissen eh, Sachen können heute ganz legal sein, in der Zukunft kann es ganz anders aussehen. Oder: Heute verboten, vor Jahren kein Thema.

    • Ambra
      13. April 2019 18:01

      Vibes und Vibesp1: danke für Ihre Kommentare ! Ich sehe es wie Sie und meinte es auch in diesem Sinne: die Informationsmöglichkeiten waren zu Beginn gut und wären es noch immer, wenn es dabei geblieben wäre - aber man sieht doch ganz klar, was daraus wurde und in welche Richtung es geht. Die Zukunft wird zeigen, daß dies ein Unheil und kein Segen ist so wie manche und immer mehr damit umgehen.

  33. Nestor 1937
    11. April 2019 16:59

    Blümel ist der schlimmste Fehlgriff des BK Kurz.
    Wer kann das dem Basti beibringen?

    • Gandalf
      11. April 2019 17:54

      Wir alle: Durch eine deutliche Abstrafung bei der kommenden EU - Wahl.

    • Patriot
      11. April 2019 17:58

      Angela Kurz ist ein Fehlgriff des Volkes!

    • pressburger
      11. April 2019 23:21

      Irrtum, Blümel kein Fehlgriff, Absicht.
      Wieso noch dieser unerschütterliche Glauben an "Basti" ?

    • Charlesmagne
      12. April 2019 09:42

      @ pressburger
      So ist es. In der Politik geschieht nichts zufällig!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. April 2019 16:17

      "Wer kann das dem Basti beibringen "
      Wohl den Schuss nicht gehört.........!
      Es schmerzt beinahe körperlich!

  34. glockenblumen
    11. April 2019 16:54

    OT

    Martin Sellner's Statement zum Hakenkreuz, man sollte sich das ansehen:

    https://www.youtube.com/watch?v=koupnWKOOwM

  35. magnamater
    11. April 2019 16:26

    Bitte um Aufklärung:
    Wenn ich einen Lesebrief an eine Tageszeitung schreibe, oder hier im Unterberger TB einen Kommentar schreibe, muss ich auch registriert sein bzw. der Tageszeitung meinen vollen Namen und Adresse mitteilen.
    Was ist der Unterschied zum "Blümel - Metternich"???

    • haro
      12. April 2019 16:30

      Meines Wissens nach, müssen Sie nach der "Blümel-Mett.-Methode" auch Ihre registr.Handy-Nr. bekannt geben.
      Meine private Handy-Nummer hat nur mein privater Bekanntenkreis.
      Die Vorstellung, wer aller Zugang hätte zu unseren Privatdaten wenn wir jeder Zeitung bei der wir unsere nicht pol.-corr. Meinung äußern und wie so manche links-radikale oder isl. Redakteure damit umgehen könnten, lässt erahnen wie unsere Meinungsfreiheit bedroht werden soll.
      Ich selbst habe mit einer Zeitung mit bekannt linkem "Kabarettisten" - Kolumnenschreiber einst sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Klagen hat da keinen Sinn. Kostet nur Kraft und Nerven und am Ende gibt es womöglich auch noch linke Freunde in der Ju

  36. OT-Links
    11. April 2019 16:01

    Wieder falsch reagiert. wieder ziehen die Blauen den Schwanz ein und zeigen sich devot:
    https://www.krone.at/1902089

    "Unzensuriert.at“ schafft seine Leserkommentare ab

    Anlass für den am Donnerstag bekannt gemachten Schritt sei die Tatsache, dass man sich nicht länger vorwerfen lassen wolle, Hass im Netz zu fördern, hieß es seitens der Plattform."

    Hä?

    • OT-Links
      11. April 2019 16:05

      Portal will nun „Hassmelder“ auf Website einführen
      Anstelle der Kommentarfunktion will das rechte Online-Portal nun eine „Aktion zur Unterstützung der Regierungs-Initiative gegen Hass im Netz“ starten. Dazu werde auf der Homepage ein „Hassmelder“ angebracht, „wo die Leser uns Screenshots und Links zu Hasspostings aus anderen Medien schicken können“.

    • OT-Links
      11. April 2019 16:08

      Ein User meinte, jetzt können sie sich als nächstes "zensuriert" nennen...

    • OT-Links
    • Almut
      11. April 2019 17:35

      An welchem Drahtzieher hängen die blauen Marionetten?

    • Gandalf
      11. April 2019 17:58

      @ Almut:
      Die hängen nicht an einem Drahtzieher, sondern bloß an ihren Amterln. Und lassen sich daher von Sebastian Kurz und seinem Blümchen alles mögliche und unmögliche gefallen. Schade!!

    • OT-Links
      11. April 2019 19:24

      Ich weiß nicht, was es iet. Dummheit? Erpressung?
      Jetzt bei der EU-Wahl müssen wir Vilimky wählen. Danach muss es eine Reaktion auf Strache geben. Vorher wäre das sehr kopflos!

    • glockenblumen
      11. April 2019 19:43

      ein Aberwitz, daß sich die Seite ausgerechnet "unzensuriert" bezeichnet......

    • logiker2
      11. April 2019 19:59

      danke für die Info, habe diese Seite gerade aus der Blogliste entfernt.

    • Vibes
      12. April 2019 14:00

      Ich habe mir auch die Erklärung zum Abschaffen deren Leserkommentare angesehen.
      Entweder bin ich dafür zu blöd und ich verstehe diese nicht oder es ist einfach ein Lamentieren über die falsche Ursache - und setzen einer für mich völlig falschen Wirkung (komplett Abschalten der Kommentare) - womit man eigentlich dann auf Linie der (von mir unten durch geratenen) sogenannten "Freiheitlichen" ist und sich eben doch nicht mit dem Freiheitsgedanken im Grunde identifiziert.
      Mir ist schon klar, dass alles nicht so einfach ist und man ja auch finanziert werden will. Doch verraten und verkaufen braucht man sich selber (und vor allem die anderen) nicht.
      Das "Un" können die wirklich dort streichen

    • Oesterreich.press
      12. April 2019 19:24

      Also, ich habe Dutzende Webseiten und Foren (zuerst für ander) gebaut und was ich dabei erlebt habe ist UNVORSTELLBAR. 20.000 SPAM-Beiträge in 1 Monat ! Es war eigentlich unmöglich ohne einen 24 h-Moderator, die Sache zu bewältigen. Entweder SPAM, oder inakzeptable Beleidigungen, oder niveaulose Kommentare, die jeden seriösen Leser vertreiben, - als Resultat habe ich Kommentare von vornherein abgeschaltet, da die Moderation nicht nur viel zu zeitraubend, sondern auch psychisch deprimierend ist. Es ist absolut unfassbar, was Menschen so von sich geben, dabei sind Sachen wie "Häng Dich auf" oder "Du lebst noch ?" die harmloseren. Hut ab vor Herrn Unterberger ! Ein HELD !

  37. Basti
    11. April 2019 15:38

    Vielleicht sind Minister Blümel und vermutlich auch BK Kurz mit einer Profilneurose - eine Form der Positionierung - behaftet.
    „Manche Menschen wollen glänzen obwohl sie keinen Schimmer haben“!
    Das ZIB 2 Interview - Martin Thür/ Minister Blümel - war geprägt von grenzintelligenten, dreisten Antworten. Vermutlich wäre das beim Anchorman nicht passiert!
    Dieser beginnende Überwachungsstaat scheint aber nur für die Österreicher „Otto Normale“ und angebliche Rechte(!) zu gelten! Sichtlich wird in Zukunft akribisch eruiert, wer hat den Stein geworfen, wer ist der Messerstecher, Vergewaltiger und der Denunziant? Ein Linker, ein illegal Eingewanderter? Na dann, halb so schlimm!
    In Tirol ist man allen Ernstes beim Überlegen(nach dem grausamen Mord) ob die Untersuchungshaft verhängt werden soll oder nicht, weil es so viele sprachliche Barrieren gäbe!! Das natürliche Gerechtigkeitsempfinden wird mit den Füßen getreten, man beschützt die Mörder, hingegen die „Hass-Poster“(?) sowie die Heimatschützer(Identitären) werden kriminalisiert!!

  38. Paul
    11. April 2019 15:30

    Die ÖVP ist für mich mittlerweile wieder unwählbar geworden (Karas, Moser, Blümel, dann noch die dämliche Videowahlbotschaft bei den Bürgermeisterwahlen von Kurz in Salzburg, ...).
    Jede - wenn auch noch so kleine - Einschränkung der Meinungsfreiheit ist abzulehnen.
    Der Lack von Kurz ist ab, leider! Bei den Europawahlen bleibt mir nur mehr eine Partei.

  39. Patriot
    11. April 2019 15:01

    Die freie Meinungsäußerung im Standard-Forum halte ich für ein Gerücht. Habe dort zwar schon lange nicht mehr gepostet, kann mir aber nicht vorstellen, dass sich dort viel geändert hat. Es gibt viele Möglichkeiten der Zensur. Eine ist zum Beispiel, dass ein Posting erst "begutachtet" werden muss, und folglich bestenfalls ein paar Stunden später erscheint, wenn's schon keiner mehr liest.

    Es stimmt aber schon, dass inzwischen mehr Wahrheit im Standard-Forum möglich ist. Ungefähr so viel wie in China vielleicht, wenn überhaupt.

    • OT-Links
      11. April 2019 16:18

      War auch schon lange nicht dort. Früher hatten sie wie die Presse einen Böse-Wörter-Filter - dann kam es zur Vorzensur. Dann gab es eine rasche und eine langsame Freischaltung. Linke wurden rasch freigeschaltet, von der Zensur erkannte Rechte mussten viele Stunden warten, sodass sie sich später nicbt beschweren konnten, nahmen de facto aber nicht an der Debatte teil, weil ihre Beiträge immer nur weit hinten erschienen sind - sehr perfide!

  40. Dr. Faust
    11. April 2019 14:56

    Was man bedenken sollte: Der jetzige Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet, die real nur unter Wahrung der Anonymität genutzt werden kann, ist Teil der Gegenmaßnahmen der Kabale (inkl. d. khasarischen Mafia). Ihnen ist der Fehler unterlaufenen, den allgemeinen Zugang zum Internet nicht unterbunden zu haben.

    Dadurch verlieren sie zunehmens die Herrschaft über die veröffentlichte Meinung und viele ihrer unglaublichen Vergehen werden bekannt.

  41. Patriot
    11. April 2019 14:41

    Weils eh wurscht ist, könnte man die EU-Wahl für eine Boykott nutzen. Die FPÖ bei 9% und eine Wahlbeteiligung von 45% hätten sicher eine Wirkung.

    • Dr. Faust
      11. April 2019 15:01

      Leider nein: das wäre genau das, worüber die EU-Mafia am meisten jubeln würde. Man muss schon weiterhin strategisch die FPÖ unterstützen und darauf hoffen, dass es dort einen Erneuerungsprozeß gibt. Vielleicht wacht ja Strache dich noch auf. Wenn nicht wird es andere geben.

    • Patriot
      11. April 2019 15:02

      Eine Krot muss man fressen. Eine Soros-FPÖ wird überhaupt nix nutzen.

    • Cotopaxi
      11. April 2019 15:15

      Stracherl hat offenbar mehr Angst vor Kurz als vor seinen Wählern. Also wäre ein Denkzettel angebracht -- daher die Stimme für die EU-Austrittspartei!

    • Riese35
      11. April 2019 15:23

      Hoffen allein, wird nichts nutzen. Am besten wäre eine neue, ehrliche und aufrichtige Fraktion mit zumindest 23 bis 30%, die ins EU-Parlament einziehen und mit Salvini ein Bündnis schließen könnte (statt der FPÖ).

    • Dr. Faust
      11. April 2019 15:24

      @Cotopaxi

      Ist scon bekannr, ob "EU-Nein" am Stimmzettel stehen wird?

    • Riese35
      11. April 2019 15:30

      Das könnte z.B. EUAUS von Marschall sein. Ich sehe aber im Moment nicht einmal Ansätze einer solchen Entwicklung.

      Nicht wählen oder ungültig wählen, ist jedenfalls keine Alternative. Das wäre das schönste Geschenk, das wir Martin Schulz, Manfred Weber, Othmar Karas, Sebastian Kurz und den Grünen machen könnten, um ihren volksdemokratischen Zentralstaat EUdSSR und die Errichtung einer Lubjanka V2.0 in der EU, wo man sich um Personen mit "gefährlichem Gedankengut" kümmern wird, weiter voran treiben zu können:
      https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s&t=93

      Feliks Dzierzynski hüpft schon jetzt vor Freude im Grab ob solcher Aussagen.

    • Cotopaxi
      11. April 2019 15:39

      @ Dr. Faust

      Das ist mir leider nicht bekannt. Kann es sein, dass diese Gruppe noch Unterstützungsunterschriften benötigt, um kandidieren zu dürfen? Weiß jemand Näheres?

    • Riese35
      11. April 2019 15:42

      Bitte sich nicht mit "Denkzetteln" zu verzetteln und durch Streit in den eigenen Reihen die (geistige und politische) Abwehrkraft gegen die wirklichen Gegner vernichten. Schon im 7. Jahrhundert konnte der Islam deshalb so leicht vordringen, weil sich die Christen untereinander um Dogmen und persönliche Eitelkeiten heillos gestritten haben.

      Strafen für Gesinnungsvergehen dürfen jetzt nicht das Thema sein. Die Fundamente für eine Wiedererrichtung der Lubjanka in der EU werden schon errichtet. Es geht um unsere zielorientierte Verantwortung: Blick in die Zukunft, Verantwortungsethik, ausgerichtet auf die letztendlichen Folgen unseres Handelns.

    • Charlesmagne
      11. April 2019 16:26

      @ Dr. Faust
      Stimme Ihnen zu.
      Man braucht ja nur zu lesen, wie sich der rote AK Peserl freut, dass er bei der AK-Wahl in der Stmk. gewonnen hat. Was er natürlich nicht sagt, ist dass nur mehr 35% der Berechtigten zur Wahl gingen, die natürlich, wie bei der AK nicht anders zu erwarten wahrscheinlich rote Funktionäre und ihr Anhang waren und daher mehrheitlich rot wählten.
      Apropos 60% von 35% sind meiner Meinung nach ungefähr die Größenordnung die sich die SPÖ bei Wahlen jetzt zu erwarten hätte, wäre die Bundesregierung nicht so unsäglich desorientiert.

    • logiker2
      11. April 2019 20:28

      https://www.epochtimes.de/politik/europa/europas-patriotische-und-freiheitliche-allianz-fpoe-wird-buendnis-mit-salvini-und-afd-beitreten-a2850810.html

      PS: wenn es stimmt, sollte man (trotz Verhalten der FPÖ im Inland) dieses rechte Bündnis stärken und die Stimme Vilimsky geben. Es geht in erster Linie um Europa und dann erst um die FPÖ.

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 20:34

      Richtig, das rechte Bündnis stärken, od. wie auch immer man hoffen mag.

      Wird das wieder nix, dann brauchen "wir" auch nicht mehr wählen zu gehen.

    • Vibes
      12. April 2019 14:11

      Die "Freiheitlichen" sind doch die Steigbügelhalter für diese ganzen Entwicklung, da haltet - im (rechten Lager) gar nichts Zusammen, das kann man doch nicht auch noch unterstützen?
      Leider muss man sich irgendwann - auch wenn es weh tut - eingestehen, dass man einfach (gekonnt) verraten wurde.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. April 2019 12:47

      @Patriot

      Mal abgesehen davon, dass die 7 antretenden Parteien unwählbar sind : Wer sich an den Wahlen zum EU - Parlament beteiligt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das EP ist eine reine Steuergeldvernichtung, selbst viele EU - Befürworter und Linkspolitiker fordern die Abschaffung des völlig macht- und nutzlosen Europäischen Parlaments, wie etwa der ehemalige britische Außenminister Jack Straw. Wer an den Wahlen zum EP teilnimmt, der legitimiert die undemokratische EU, in Brüssel freut man sich auf jede Stimme, ganz egal, welche Parteien gewählt werden.

  42. Patriot
    11. April 2019 14:37

    Noch was zum verzweifelten Lachen. Es gab wieder eine Ischiasanfall des würdigsten Vertreters der EU überhaupt.

    https://youtu.be/WjQV-JFvhZw

    • Gandalf
      11. April 2019 18:11

      Na, und der Weber wird oder würde das sogar in nüchternem Zustand, pardon, auch wenn er nicht gerade einen Ischiasanfall hätte, so blöd machen. Der kann ja gar nicht anders. Wenn der wirklich Kommissionspräsident würde, müßten wir tatsächlich über einen schnellen Öxit nachdenken. Aber er wird's eh nicht.

    • pressburger
      11. April 2019 23:26

      Eines Tages werden wir noch Juncker nachtrauern. Juncker ist nur ein Vorbote, von viel schlimmeren Zeiten,

  43. jagoda (kein Partner)
    11. April 2019 14:20

    Strache hat in den letzten Wochen schwere Schnitzer vollbracht.Viele sind entäucht.Die Freiheitlichen müssen sich rasch einen neuen Namen zulegen.Der alte löst nur mehr Kopfschütteln aus.

    • Riese35
      11. April 2019 15:12

      @Beere: Nur ein Name wird nicht mehr reichen. Sie bräuchten auch eine personelle Erneuerung und Personen mit Rückgrat. Oder FPÖ, bitte rasch die geheimen Fakten auf den Tisch, die einen plötzlich zu so einer grundlegend entgegengesetzten Beurteilung der Identitären veranlaßt haben, daß man sogar bestehende Mietverträge kündigen und jeden Kontakt meiden müsse.

    • glockenblumen
      11. April 2019 19:57

      Martin Sellner hat den Migrationspakt einer breiten Masse zur Kenntnis gebracht, die davon wahrscheinlich erst NACH Unterzeichnung erfahren hätte.
      Er hat sich einer bösartigen Macht in den Weg gestellt und nun folgt die Rache: man hat eine Hatz auf ihn eröffnet, die ihresgleichen sucht
      Nie, in meinen schlimmsten Alpträumen nicht!, hätte ich geglaubt, daß sowas in Österreich nochmal möglich ist :-(((

    • Almut
      11. April 2019 23:25

      @ glockenblumen
      ***************************
      So ist es. Es ist wie ein böser Traum, dass so etwas in Österreich möglich ist, man denkt wann klingelt endlich der Wecker!

  44. glockenblumen
    11. April 2019 13:19

    An die Regierung!
    Wir haben Euch gewählt, damit Ihr FÜR uns arbeitet. Ihr bekommt dafür ein fürstliches Gehalt.
    Für uns, das Volk, arbeiten heißt:

    Meinungsfreiheit als höchstes Gut und Menschenrecht zu bewahren und zu hüten
    Ihr macht das Gegenteil

    Massenmigration stoppen und Remigration fördern.
    Unsere Kultur, unsere Sitten Religion und Gebräuche pflegen.
    Ihr macht das Gegenteil

    Die Islamisierung bzw. die Unterwerfung gegenüber dem Islam stoppen
    Ihr macht nichts bzw. das Gegenteil, wer es wagt, die tlw. sehr fragwürdige Weltanschauung und die rigorosen gewaltbehafteten Sitten zu hinterfragen oder gar zu kritisieren, läuft Gefahr wegen "Haß/Hetze" verurteilt zu werden.
    Im Gegensatz dazu kümmert es Euch scheinbar nicht einen Deut, daß es bereits zig Mord- und Vergewaltigungsopfer zu beklagen gibt, die illegal Eingeschleppten zum Opfer gefallen sind.

    ORF-Reform, GIS-Gebühren abschaffen
    bis jetzt ist nichts geschehen.

    Ihr habt - bis auf wenige Ausnahmen - kaum etwas getan, um sie Sicherheit in diesem Land wiederherzustellen, die Überfremdung und Bildung von Parallelgesellschaften zu unterbinden.

    Ihr redet von Integration, von Willkommenskultur usw. aber wo ist Euer Engagement für das eigene Volk? ihr habt Euer Volk, Eure Wurzeln vergessen, das Volk dem Ihr verpflichtet seid, und das sich ausgenutzt und belogen fühlt.

    Was sollen wir mit einem Europa anfangen, in dem nichts mehr funktioniert, die Wirtschaft aufgrund irrwitziger Regulierungen zugrundegerichtet wird, Schulbildung de facto nicht mehr stattfindet, Sicherheit und Gesundheitswesen kaputtgespart sind?

    Was sollen wir in einem Europa anfangen, in das Krieg und Terror eingeschleppt wurden, ein Europa in dem Leute das Sagen haben, denen der Einzelne nichts bedeutet, ein Europa das zu einem Moloch mutiert ist, der seine eigenen Völker gewissenlos ausrottet?

    Europa war und ist ein wunderschöner Kontinent. Fleißige, kluge, innovative, kreative Menschen haben es zu dem gemacht, was es ist bzw. war...
    Europa ist bunt mit seinen vielen unterschiedlichen Staaten und Völkern. Jedes für sich hat seine Besonderheiten, seine Sprache, seine Kulturstätten und Bräuche.
    Aus Europa sind viele kluge Köpfe hervorgegangen (Medizin, Wissenschaft, Technik, Kunst...) die weltweiten Ruf und Ruhm erlangten.

    Und jetzt? Soviel Unfrieden, wirtschaftlichen Schaden, Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit und zersetzte Sicherheit hat es bis jetzt nur in Kriegszeiten gegeben.

    Darf man in diesem Land welches sich im Herzen Europas befindet und Weltruhm erlangt hat wirklich keine andere Meinung mehr haben, als die vorgegebene?
    Das wäre mehr als armselig, wenn man dafür zu Mitteln greift, die man längst in dunkler Vergangenheit wähnte... :-((

    • Undine
      11. April 2019 13:32

      @glockenblumen

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      ****************************************************!

      Was für eine grandiose BRANDREDE! Haben Sie 1000 Dank dafür!

    • Riese35
      11. April 2019 15:54

      @glockenblumen

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      ****************************************************!

    • OT-Links
      11. April 2019 16:21

      *******************bravo !

    • Charlesmagne
      11. April 2019 16:33

      @Glockenblumen
      Alle Sterne der Vorposter und noch tausende dazu!

    • Wyatt
      11. April 2019 17:39

      @ Glockenblume,

      ebenfalls ******************************************

      ABER, .....allein wie die "Regierung" sich vom ORF hertreiben lässt, lässt wiederum vermuten, dass sich diese "Regierung" weniger ihrem Volk, das ja ausgetauscht wird, vielmehr den Betreibern des künftigen EU-Zentralstaat gegenüber verpflichtet fühlt, Oder?

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 18:07

      Diese Regierung agiert SOZIALISTISCH, halt etwas bedeckter als die sich gleich links Bekennenden.

      Von der ÖVP ist man an das Hündische ja bereits gewöhnt - sie haben bei jeder Zerstörung durch die Linken mitgeholfen -, daß nun die FPÖ auch auf den Zug so verräterisch aufspringt verwundert natürlich ein wenig, bzw. erschrickt einen.

      Klaus Peter Krause: Was der Sozialismus will, aber nicht sagt

      "Hinzu kommt, dass die sozialistische Aversion den Wunsch mit sich bringt, mit Staatsgewalt die verhassten Werte zu bekämpfen und die Menschen zu kontrollieren."

      https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/klaus-peter-krause-was-der-sozialismus-will-aber-nicht-sagt-a2852670.html

    • Brigitte Imb
      11. April 2019 18:22

      Na bitte, Ganztagsschule......blabla....

      Die Regierung ist dafür das ambitionierte Programm der Ex Bildungsministerin Schmitt umzusetzen. Noch Fragen?

      https://www.krone.at/1901961

    • pressburger
      11. April 2019 23:30

      Vielen Dank. Die Regierung wird sich gänzlich unbeeindruckt zeigen. Kurz&Co sind dabei ihre aus der Zentrale verordnete Agenda abzuarbeiten.
      Marionetten können nicht an Appelle hören, Puppenspieler brauchen auf Appelle nicht zu hören.

  45. Bürgermeister
    11. April 2019 12:50

    Ihre Hoffnung auf den BP ist gar nicht schlecht, ich werde ihm zur Sicherheit eine Mail schreiben, vielleicht tun das auch andere. Er hat da weit mehr in der Hand, als Verteidiger der Meinungsfreiheit kann das sogar ein Rebound für die Grünen werden.

    Die gerade aufsteigende schwarze Überheblichkeit in Anlehnung an die 1930er-Jahre ist wie ein stinkender Furz - einmal draußen kriegt man ihn nicht mehr eingefangen.

  46. Brigitte Kashofer
    11. April 2019 12:03

    Wann kandidiert die AfÖ?

    • Undine
      11. April 2019 14:28

      Da ich, wie's aussieht, so nach und nach meine politische Heimat verliere, fände ich es gut, wenn es eine "Alternative" gäbe, bei der ich mich geborgen fühlen könnte. Ich hatte mir nie vorstellen können, daß ich auf meine alten Tage noch an eine "Übersiedlung" denken müßte! Aber wenn sich das alte Haus als zu morsch entpuppt, bleibt mir wohl nichts anderes übrig.

    • Riese35
      11. April 2019 16:21

      @Undine: Ich leide mit Ihnen.

  47. haro
    11. April 2019 10:55

    Ich hoffe sehr, der Artikel von A.U. wird von BK und Regierungsmitgliedern gelesen und ernst genommen !!!

    Was ist los mit dieser Regierung ???

    Ist IM Kickl der einzig vernünftige und mutige Minister der im Interesse Österreichs arbeitet ?

    Es ist unglaublich wie der Medienminister agiert !!!

    Anstatt den ORF endlich von seiner linken Schiene in eine objektivere Linie zu bringen (Aus für Gebührenpflicht und Sponsering durch Steuergelder) werden die Wünsche der Linken nach noch mehr Medienoberhoheit erfüllt (die aber nun gegen die von der Regierung gesetzten Maßnahmen sein werden und damit Wähler gewinnen werden) indem man den Bürgern Meinungsäußerung erschwert , vor allem ihre Kritik an Masseneinwanderung, Islamisierung u.a. Mißständen die linke Medien nicht bringen oder schön schreiben.

    Das Beispiel Ziegler ist eines von etlichen wie sich die einen jeden Gewaltaufruf, jede Diffamierung anderer erlauben dürfen und auch noch Vorteile daraus ziehen sobald sie politisch weit links angesiedelt sind wofür andere (einfache Bürger) mit weit weniger drastischen Aussagen auf die Anklagebank kommen.

    Zweierlei Maß -wie wir es schon kennen- wird noch öfter angewandt werden.

    "Liebe" Regierung beachtet, unsere Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wird ohnehin schon durch beliebig auslegbare "Hassparagraphen" und einseitig linke Bericht- und Meinungserstattung in etlichen linken Medien gefährdet !!!

    • dssm
      11. April 2019 11:33

      @haro
      Mir ist diese Kickl-Liebe unerklärlich. Der ist doch nur der intelligenteste. Er setzt Maßnahme um Maßnahme, seine Wähler sind begeistert, leider kippt dann ein Gericht oder die Verwaltung diese Maßnahmen, womit eigentlich alles beim Alten bleibt.
      Nennen Sie mir also konkrete Erfolge im Bereich des Innenministeriums! Irgend etwas, daß dann auch durchgezogen wurde.

    • Patriot
      11. April 2019 14:43

      Der Kickl ist wie Trump. Man sieht wenigstens das ehrliche Bemühen, und es sind sehr wohl auch Ergebnisse da. Ganz im Gegensatz zum Rest.

    • Dr. Faust
      11. April 2019 15:38

      @Patriot

      Das sehe ich auch so!

    • haro
      11. April 2019 19:54

      @ dssm
      Hat der IM meines Wissens nach durchgesetzt :
      Bei den vielen "Rührgschichtln" und der unvollständigen, einseitigen, geschönten Berichterstattung der linken Medien über Asylwerber die negative Asylbescheide haben, dürfen Beamte nun auch kriminelle Taten dieser öffentlich bekannt geben.
      Nach Gefängnisaufenthalten dürfen Asylwerber mit negativem Asylbescheid direkt in ein Abschiebezentrum gebracht werden.
      Ausreisezentren anstatt Erstaufnahmezentren. Beratung durch staatliche Stellen.
      Setzt sich ein bei der EU für Maßnahmen bezüglich Grenzsicherung und Reduzierung der Einwanderung durch die "Asylschiene" . Mutig trotz aller medialen und linken Anfeindungen für Österreich.

    • dssm
      11. April 2019 23:35

      @haro
      Das ist ja wie wenn ich an eine Partei schreibe. Bla, Bla, Bla.
      Da wird etwas anders genannt - ja, aber was bringt das??!
      Beratung durch staatliche Stellen - ja, aber die Beamten sind leider alle linx/grün.
      Grenzsicherung - nein, denn wer die Arbeitsstunden der überlasteten Polizei (=Grenze) reduziert, der tut das Gegenteil.
      Abschiebezentren - klingt ja mächtig, beiläufig, wie viele Abschiebungen gibt es täglich?

      Bitte nicht mit gefühlten Daten antworten, wenn Zahlen, Daten, Fakten erbeten werden!
      Also ganz konkret: Um welche Anzahl sind die dubiosen Zuwanderer weniger geworden? Wie viele Gefährer, radikale Imame (...) wurden abgeschoben?

    • haro
      12. April 2019 15:54

      @dssm
      Sie erwarten doch nicht ernsthaft, dass ich mir die Mühe mache Ihnen auch noch Zahlen zu liefern, wenn Sie schon meine Antwort über die konkreten Maßnahmen des IM als "Bla, bla " bezeichnen ?

      Ich bin überzeugt, eine Regierung wie gehabt (Rot-Schwarz) oder gar eine gänzlich linke Regierung hätte weitere Maßnahmen gesetzt, damit die Masseneinwanderung und die damit verbundene Islamisierung weiter geht und Abschiebungen nach Möglichkeit verhindert.

      Diese Ziele hat die jetzige rechte Regierung und vor allem ein IM Kickl ganz bestimmt nicht.

    • Gast (kein Partner)
      13. April 2019 09:31

      So viel müssen Sie Kickl schon zugestehen, er tut im Rahmen der Gesetzeslage sein Möglichstes. Leider sieht man gerade an seinen Versuchen, dass er zum Einen den Hass der Linken erntet, weil er alle Möglichkeiten auslotet, die ihm zur Verfügung stehen, zum Anderen das Unverständnis der Konservativen, dass er Gesetze nicht umgeht ?
      Die FPÖ hat gerade den Stiefel im Nacken. Kurz möchte sie wohl am liebsten von heut auf morgen fallen lassen.
      Die Schwarzen können sich in beliebige Farben einfärben, sie bleiben die Verräterpartei, egal mit wem sie koalieren. Mit den Roten haben sie es doch noch am liebsten getrieben. Jeder weiß da um die Leichen des anderen im Keller. Da schützt man einander.

  48. schreyvogel
    11. April 2019 10:43

    Ich glaube Kurz hat die EU-Rats-Präsidentschaft nicht gut getan.

    Er dürfte dort von den EU-Politikern vereinnahmt worden sein, die ihn mit falschem Lob überschüttet und ihm gleichzeitig erklärt haben, was politisch gehe und was politisch so gar nicht gehe. Dazu kommt noch der starke Einfluss, den der unsägliche Herr Karas bei ihm genießt.

    Kurz scheint das alles geschluckt zu haben. So mutierte er in Brüssel von einem Paulus zu einem Saulus. Seine neue Religion heißt P.C. Er kehrte zurück nach Österreich mit dem Vorsatz, die FPÖ zu zügeln und die Identitären zu verbieten. Und die Bürger hier absolut gläsern zu machen, um alles unter seine Kontrolle zu bringen.

    Schade!

    • Bürgermeister
      11. April 2019 10:55

      Er ist sehr jung, das ging sicher nicht an ihm vorbei ohne ihn nennenswert beeinflusst zu haben. Allerdings zeigte die Ernennung Brandstätters, dass man auch schon davor mit der Meinungsfreiheit so seine Probleme hatte.

      Der selbstbeweihräuchernde Blümel in der eigenernannten Rolle als "Beschützer der zu Besachwaltenden" und "Bereicherer der von abgepressten Gebühren Lebenden" wird ihn EU-weit für höhere Posten qualifizieren.

      Hoffentlich geht er bald.

    • Undine
      11. April 2019 11:14

      @schreyvogel

      Eine ausgezeichnete Analyse!*****************************+!

    • Almut
      11. April 2019 15:06

      Ich denke Kurz war schon immer "auf (Globalisierungs-)Linie", entgegengesetzte Äußerungen (von der FPÖ abgekupfert) waren nur dem Wahlkampf geschuldet, dazu auch ein Video von KlagemauerTV:
      https://www.youtube.com/watch?v=NEtXgFMrqvg

  49. Undine
    11. April 2019 09:46

    Sind KURZ und sein Jugendfreund BLÜMEL etwa FREIMAURER? Das würde viele der seltsamen Handlungen der beiden Freunde erklären. Der GEILO-MOBIL-Fahrer KURZ ist zudem eine Marionette von SOROS. Wenn man da zwei und zwei zusammenzählt, wundert man sich über gar nichts mehr.

    Wer in größeren Zeiträumen denkt, geht mitunter über Leichen.
    Wer einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Attentat in Neuseeland und Martin SELLNER, der bis zu dieser abscheulichen Kampagne gegen ihn für die Freiheitlichen geworben hatte, der geht ebenso über Leichen. Es gibt Spezialisten für Schmutzkübel-Kampagnen, wie etwa die Herren Stan GREENBERG und Tal SILBERSTEIN, derer sich die LINKEN zu ihrer Schande jahrelang bedient haben.....

    Was für ein "Zufall", daß all das, was der ORF nun tagtäglich gnadenlos zelebriert, gerade einige Wochen vor der EU-WAHL passiert! Die PANIK der LINKEN vor dieser Wahl ist gewaltig; da setzt man verstärkt auf "alte Methoden" (siehe oben!)!

    Das Verhalten von KURZ und BLÜMEL ist schlimm genug; die Blauen stehen ziemlich nackt da. Und dennoch werde ich mit meiner Stimme am Wahltag der FPÖ die Stange halten und VILIMSKY ankreuzen, denn nur eine Stimme für die FPÖ ermöglicht, daß in der EU die Karten kräftig gemischt werden. SALVINI und sein Vorhaben, die "rechtspopulistischen" Parteien zusammenzufassen, ist das beste, was uns passieren könnte. Möge die Übung gelingen!

    • simplicissimus
      11. April 2019 10:09

      Undine, Sie haben recht. Trotz allem MUSS man die FPOe waehlen. Die taete aber gut daran, diesen Strache zurueck in die Ordination zu schicken.

    • pressburger
      11. April 2019 10:25

      Sind die Freimaurer wirklich so schlimm ? Kenne schlimmere Sekten. Die Marxisten, z.B. In der Zauberflötte kommen Marxisten nicht vor, zum Glück, die Freimaurer trällern eher tiefsinnig, als bedrohlich.

    • stefania
      11. April 2019 11:28

      Liebe Undine,
      Sie sagen es.-Obwohl auch ich von der FPÖ maßlos enttäuscht bin, werde ich sie bei den EU-Wahlen wählen,da sonst die herrschende "Elite" gestärkt wird-ein absolut zu Vermeidendes.

    • Patriot
      11. April 2019 14:46

      Sellner sollte die FPÖ übernehmen!

    • Riese35
      11. April 2019 15:52

      @Patriot: So wie sich Sellner jetzt präsentiert, hätte ich überhaupt nichts dagegen. Oder liebe Regierung, bitte raus damit, was an Sellner so gefährlich wäre! Ich kenne ihn nicht und verlasse mich auf das Urteil eines unabhängigen Gerichts in einem angeblichen Rechtsstaat: Freispruch!

      Liebe Regierung, Ihr seid vollkommen unglaubwürdig und gebraucht mit "gefährliches Gedankengut", gegen das "mit voller Härte des Gesetzes" vorgegangen werden müsse, Formulierungen, die ich sonst nur aus den Einspielungen des nordkoreanischen Fernsehens kenne, wenn dort über die USA und sog. "Konterrevolutionäre" berichtet wird, oder von kommunistischen Diktaturen.

    • Wyatt
      11. April 2019 16:59

      Das Schlimme an Sellner ist, er glaubt ähnlich wie Orban, dass ein Staatsgebilde entstanden über Generationen, eigener Sprache, gemeinsamer gesellschaftlicher u. kultureller Interessen und vor allem durch das von Generationen Geschaffene, kurz unsere Heimat, nicht von Menschen, die weder für unser Land was geleistet noch was geschaffen haben, jetzt plötzlich durch einen EU-Zentralstaat abgeschafft werden soll.

    • Wyatt
      11. April 2019 17:01

      Nur, der EU-Zentralstaat lässt sich logischer Weise, mit Menschen, deren wesentliche Bindung zu Österreich die Sozialhilfe darstellt, einfacher verwirklichen als mit der autochthonen älteren Bevölkerung, wo die Umerziehung wie bei den Kindern, die durch diverse Bildungsreformen, das alles nicht so eng sehen, deren große Sorge allein der durch die Vorgängergeneration verursachte Klimawandel ist.

    • Templer
      11. April 2019 17:03

      1000% Zustimmung wenn das ginge :-)

    • jagoda (kein Partner)
      11. April 2019 19:13

      die freiheitl.Idee wurde in den vergangenen Wochen niedergetrampelt.Nur wegen der Kürze der Zeit werde ich Vil. die Stimme geben,aber Werbung und Empfehlung für Str.Partei fällt mir sehr schwer.Sorry,aber so gehts nicht.Eine 5.sozialdemokratisierte Partei brauch ich nicht.

  50. kremser (kein Partner)
    11. April 2019 09:37

    Wir erleben hier gerade den Versuch Österreich politisch an Merkel-Deutschland anzuschließen, wo ein Mix aus linksgrün-kommunistischer Politik mit diktatorischen Elementen aus der DDR perfektioniert und durchgesetzt wurde. Kurz hält die ÖVP damit im inneren Kreis der CDU geführten EVP und wahrt damit auch seine Karrierechancen. Die FPÖ ist erledigt, wenn das zusammen mit der Vernichtung des patriotischen Flügels kommt, ist sie nur mehr ein Schatten in der Regierung. Vorauseilend wurden damit auch zentrale Forderungen des Migrationspaktes erfüllt, nämlich die Bekämpfung jeglicher Kritik an der Migration. Wie Merkel sagte, viele Forderungen sind schon rechtliche Realität, jetzt auch in Ö.

    • Almut
      11. April 2019 15:44

      ************************
      ************************
      ************************

    • HDW
      11. April 2019 22:42

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      *************************************
      *************************************
      Genauso ist es, und nicht zum ersten Mal.

  51. dssm
    11. April 2019 09:13

    Herr Unterberger, nehmen Sie sich Mieses aus dem Schrank und lesen Sie z.B. sein Buch über die Bürokratie. Sie werden auf die Interventionsspirale treffen. Eine staatliche Bürokratie unternimmt etwas, das läuft aus dem Ruder, also steuert man nach, wirft also weitere Mittel auf das Problem. Es geht weiter schief, also wird noch intensiver herumgepfuscht. Irgend wann muss man den Bürgern, welche den Blödsinn ja mit ihren Steuern zahlen sollen oder die von den vertrottelten Regeln drangsaliert werden, das Reden verbieten, damit auch ja keiner das Problem mehr anspricht. Diesen Punkt haben wir gleich bei mehreren, verschränkten Themen erreicht.

    Da ist einmal die Zuwanderung. Die geht frisch fröhlich weiter. Nicht einmal Gefährder werden ausser Landes gebracht.
    Dann die Integration, welche komplett gescheitert ist. Dem steuerzahlenden Bürger aber viel kostet, vor allem wenn er Kinder in die Privatschule schicken muss.
    Dann die Wirtschaft, welche mit immer neuen, größeren Schulden am Laufen gehalten wird.
    Die Pensionen, welche einfach nicht nachhaltig finanziert sind.
    Die Pflege, wo es schlicht gar keinen Ansatz für den absehbaren Mehrbedarf gibt.
    Eine Justiz, welche komplett in ein linkes Fahrwasser geraten ist.
    Eine riesige Sozialindustrie, die aber bei der Pflege offensichtlich unbrauchbar ist.
    Schlechte Schulen und Unis, wo links indoktriniert wird, aber Allgemeinbildung nicht mehr vorkommt.
    Steuern und Abgaben in immer schwindelerregenderen Höhen.
    Mieten, welche aufgrund der Zuwanderung durch die Decke gehen.

    Und alles hängt zusammen. Man kann das Schuldenmachen nicht zurückfahren, denn dann gibt es eine Wirtschaftskrise. Um mehr Schulden machen zu können, braucht es steigende Immobilienpreise, was aber ein Bevölkerungswachstum voraussetzt. Kommen aber zu viele Zuwanderer, so ist Integration nicht möglich, weil die Neubürger unter sich bleiben können. Man könnte jetzt noch auf die Bedeutung der Pensionisten als Stammwähler hinweisen, welche so bedeutend sind, da sie ja von der Zuwanderung und den Schuldenorgien am wenigsten betroffen sind. Und eine Justiz die links sein muss! Sonst verurteilen sie ja Bürger, welche kritisch hinterfragen, nicht. Und so tief wie wir in einem von den Eliten angelegten Sumpf stecken, braucht es viel Druck um die Bürger klein zu halten!

    Herr Unterberger, was soll denn diese Regierung tun? Ein Redeverbot ist einfacher, als die Probleme angehen – noch dazu müsste man den Wählern erklären, wie tief der Sumpf denn wirklich ist, den Parteien und Politiker angelegt haben.

    • pressburger
      11. April 2019 10:30

      Alles hängt irgendwie zusammen. Die illegale Immigration wird weiter gefördert, das finanzielle Loch wird dadurch immer grösser, die Renten und Pensionen immer weniger, für Spitäler und Schulen ist kein Geld mehr vorhanden. Zusammenhang ? Maulkoberlass und Willkommenskultur, kein Zusammenhang. Klimaleugner, auch ein Zusammenhang.
      Nicht nur Zusammenhang, sondern Kausalität, Entwicklungshilfe und "Flüchtlingskrise".

    • Postdirektor
      11. April 2019 15:55

      @dssm

      Danke für die exzellente Analyse!

    • Riese35
      11. April 2019 17:03

      ***************!

  52. Mischa
    11. April 2019 08:52

    Lieber Herr Unterberger, bin ein Hardcorefan von Ihnen, aber hier irren Sie! Warum soll es das Ende der freien Meinungsäußerung sein, wenn man die Verantwortung übernimmt? Natürlich stimmt, dass man in der analogen Welt bei Straftaten festgehalten werden darf bis die Identität festgestellt wurde! Ich denke dass die Maßnahmen ein wichtiger und richtiger Schritt für die Einbindung der digitalen Welt in das praktische Leben sind!

    • Bürgermeister
      11. April 2019 09:15

      Mir ist das bisschen Restfreiheit das gerade noch herrscht deutlich mehr wert als dieses Gesetz. Was soll der Unsinn mit "Verantwortung übernimmt..."?

      Sie verantworten nach so einem Gesetz gar nichts mehr, das übernimmt der Blockwart für Sie - in Deutschland übernimmt eine ehem. Stasi-Verbrecherin die Verantwortung.

    • Almut
      11. April 2019 09:19

      @ Bürgermeister
      *************************
      *************************
      *************************

    • brechstange
      11. April 2019 10:03

      Bereits heute gibt es Repressalien bei nicht gebührlicher Behandlung. Die Spielwiese muss nicht durch ein Zensurgesetz bereitet werden.

    • dssm
      11. April 2019 10:51

      @Mischa
      So wie ein Hitler all die gut gemeinten Gesetze seiner demokratischen Vorgängerregierungen nur passend anzuwenden brauchte, so wird es auch uns gehen. Überlegen Sie nur, was ein typisch christlich-sozialer Politiker vor 30 Jahren von sich gab, da wäre heute der Strafrichter aktiv! Und wenn schwarz/blau so weitermachen, oder genauer: weiterhin nichts macht, dann kommt irgend wann wieder eine rot/xxx Regierung! Und/Oder es formiert sich eine "Türkenpartei", die geht dann in eine Koalition, was glauben Sie was diese moslemischen Berufsjammerer für eine Freude mit so einem Gesetz haben.

    • Charlesmagne
      11. April 2019 11:38

      @ alle außer Mischa
      ****************
      ****************
      ****************

    • glockenblumen
      11. April 2019 12:34

      Schließe mich @Charlesmagne an! ***************************

    • Patriot
      11. April 2019 14:54

      Herr "Mischa", ihnen ist ja nicht VERBOTEN unter ihrem Klarnamen und unter Angabe von Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Arbeitgeber zu posten, aber verlangen sie das nicht von anderen, die gute Gründe haben das genau nicht zu tun!

    • Cotopaxi
      11. April 2019 15:46

      Mischa hat nicht erkannt, dass geplant ist, VOR der möglichen Tat die Identität der Blog-Teilnehmer festzustellen und nicht NACH der verwirklichten Tat, wie es in einem liberalen Rechtsstaat üblich ist.

  53. Peter Kurz
    11. April 2019 08:33

    Auch auf Twitter wird der erlaubte Meinungskorridor immer enger.
    Bin nun schon das 2. Mal gesperrt worden: Wegen Islamkritik (Steinigung) und wegen Kritik an linksxtremen Vereinigungen.

    Linke verlieren zwar ein Wahl nach der anderen, aber ihre Netzwerke funktionieren bestens.

    • Riese35
      11. April 2019 09:43

      Haben Sie schon einmal versucht, Kritik am Christentum zu üben? Z.B. Kritik daran, daß es sagt, man solle vor der Ehe keinen Geschlehtsverkehr haben? Oder Kritik daran, daß es sagt, daß der Verkehr mit Gleichgeschlechtlichen verwerflich wäre? Haben Sie es schon einmal versucht, und sind sie deshalb gesperrt worden?

    • Peter Kurz
      12. April 2019 06:51

      Kritik am Christentum ist "in" und "chic"
      Die gleichen Leute, die beim Wort "Neger" Schnappatmung bekommen und das als Schimpfwort bezeichnen, verwenden für Priester den Ausdruck Pfaffe.
      Aber Pfarrer sind ja allesamt Kinderschänder und daher vogelfrei.

  54. El Capitan
    11. April 2019 08:31

    Engelbert Dolfuß war ein aufgeklärte Liberaler im Vergleich zu Blümel, der es nicht lassen kann, einen Blödsinn nach dem anderen zu machen.

    Ich bin begeisterter Konsument von achgut.com. Diese Seite kann such dem Blümelschen Schwachsinn wunderbar entziehen, es sei denn, Fürst Blümelich lässt diese Seite sperren, was unmöglich ist.

    Es macht mir Sorgen, dass diese Regierung immer öfter eine arrogante Linie zeigt und die FPÖ da kritiklos mitmacht.

    Hochmut kommt vor den Fall, gell! Das Dumme ist nur, dass die Roten und Grünen keine Alternative bieten.

    Bullshit!

  55. Peter Kurz
    11. April 2019 08:29

    Meidenminister Blümel wurde in einer Diskussionssendung einmal gefragt, ob er beim ORF eine linke Schlagseite sehe. Er sagte, dass könne er nicht sagen, dass müsse man sich erst genau anschauen.

    Eigentlich hätte er auf der Stelle von seinem Amt entfernt werden müssen. Wegen Unfähigkeit, Naivität und/oder Unwissenheit.

    • dssm
      11. April 2019 10:53

      *****
      Dann müssten wir aber die ganze Regierung vom Amt entfernen ...

    • Riese35
      11. April 2019 11:34

      @dssm: Das stimmt, ich bin mit dabei ...

    • Gandalf
      11. April 2019 18:53

      @ dssm, Riese35:
      D'accord, die derzeitige Regierung ist, bis auf den Innen- und Finanzminister und die Aussenministerin, kein Vorzeigemodell. Aber was könnte denn besseres nachkommen? Eine multi-Parteien- Koalition aus Verrückten, Hirn- und Charakterlosen usw. unter der Kanzlerschaft der lieb-lächerlichen Bundesparteivortänzerin der Sozialisten? Da ist mir die derzeitige Laienspieltruppe doch noch graduell lieber. Und was besseres können wir uns wohl wünschen, aber selbst der Osterhase wird es nicht schaffen, das zu bringen.

    • logiker2
      11. April 2019 19:02

      @Peter Kurz, genau solche Deppen braucht man um eine Diktatur zu errrichten.

  56. pressburger
    11. April 2019 08:16

    Der Vergleich mit Metternich ist doch extrem gewagt. Metternich hat bis 1848 Österreich erfolgreich geführt. Der von ihm inszenierte und geleitete Kongress zu Wien 1815, hat Österreich eine lange Friedensperiode bis 1866 gebracht.
    Blümel der Gartenzwerg, Vergleich mit Metternich ? Aber auch Gartenzwerge werfen beim Sonnenuntergang lange Schatten.
    Bemerkenswert, in ZIB 2 hat sogar der ORF Nachrichtensprecher intelligenter gewirkt als Blümel. Eigentlich keine herausragende Leistung intelligenter zu reden als Blümel, aber dass Blümel dümmer wirkt als ein ORF Frontmann, ist ein fast schon historisches Ereignis. Dumm war auch Blümels verbale Entgleisung, wegen des Vergleichs mit einer Wirtshausschlägerei.
    Will Kurz nicht sehen, wen er da in ein Amt berufen hat, das für Blümel einige Nummer zu gross ist. Oder noch schlimmer, Kurz verfügt selbst nicht über die intellektuelle Kapazität um einen Tiefflieger, als Tiefflieger zu identifizieren.
    Das Blümel bashing ist sicher berechtigt. Aber vielleicht hat der Kurzsche Vorstoss auch eine grössere, eine EU Dimension. Kurz liegt mit seinen Gesetz voll auf der EU Linie, auf der Linie der Grössten Kanzlerin aller Zeiten. Vermutlich bekam Kurz von der Zentrale den Auftrag, einen Versuchsballon zu starten, als Vorreiterrolle, bevor das gleiche Gesetz vom EU Sowjet, per Akklamation, angenommen wird.
    Kurz verdient sich fleissig die Sporen, sammelt Pluspunkte.
    Verständlich, soll er nach den nächsten Wahlen Pensionist werden, studieren - wird sich schwer tun, der Bub, oder sogar arbeiten ?
    Alternative, ein Posten bei der EU, keine demokratische Legitimation, nicht abwählbar, pragmatisiert.

    • Niklas G. Salm
      11. April 2019 08:53

      Metternich sorgte für eine lange Friedensperiode bis 1866? Und was war mit den ganzen Kriegen in Italien? Radetzky‘s große Siege 1848/49 (Custozza, Novara, etc.)? Und mit der blutigen Niederlage gegen Napoleon III in Solferino 1859? Die so blutig war, dass sie zur Gründung des Roten Kreuzes führte?

    • HDW
      11. April 2019 10:42

      Genau, die türkisen Tartuffes bereiten sich nur auf gut dotierte Posten in der DDR2.EU vor, mit dem placet des schwarzen Seniums in der EVP. Um die Segnungen des Weltkommunismus für lange Jahre nach dem biologischen Ende der Soros und Bilderberger Maurerei, respektive den Kalerghi Plan, weiterzutragen. Nicht Metternich steht Pate sondern der Dialekthasser Joseph v.Sonnenfels, mit seinen geheien preussischen und hochverräteischen Verbindungen. Indessen befleissigte sich der "Gute Kaiser Franz", Metternics Chef, ostentativ des Wiener Dialekts, besonders um von anwesenden deutschen Kleinstaatlern oder "Preissen" gerade nicht verstanden zu werden.

  57. frajo
    11. April 2019 07:51

    ich gehe davon aus, dass Weber, Merkel und Juncker den BK Kurz an die Brust genommen haben. Oder aber von allem Anfang an ein Produkt dieser Seite (in größerem Rahmen) war.

    Ein junger Bub, der nichts anderes gelernt hat als seine Rolle zu spielen und sich darin gefällt, als Jemand zu gelten. Schade um ihn! Er hätte wahrscheinlich gute Ansätze gehabt.

  58. simplicissimus
    11. April 2019 07:30

    Ich bin schwer enttaeuscht von Kurz und Strache. Von den wesentlichen Punkten, wofuer sie gewaehlt wurden wurde sehr wenig umgesetzt, aber viel herumgeredet und angekuendigt. Umgesetzt werden pc-korrekte linksrotgruene Forderungen.

    WAS FUER EINE ERNUECHTERUNG! Vertrauensvorschuss vollstaendig verspielt.

    Ich habe Kurz nicht gewaehlt (zu geilo mobil), sondern Strache. Jetzt wuensche ich mir ein neues Knittelfeld, diesmal gegen Strache und hoffe, dass die FPOe sehr geschlossen zum neuen Revolutionaer uebertritt. Und eine rechtskonservative Politik macht, die sich sicher eine Mehrheit der Oesterreicher wuenscht.

    FPOeler, traut Euch!!!

    Themenwechsel im Rahmen des Haupthemas:

    Kann mir ein Jurist erklaeren, ob man Nazis und/oder den Nationalsozialismus in der Oeffentlichkeit hassen darf, nicht darf, soll oder muss?
    Als Laie meine ich, nach dem Verbotsgesetz darf ich mich nicht wiederbetaetigen, nicht verherrlichen und deren Untaten nicht leugnen (ich verstehe die deutsche Sprache zwar so, dass ich etwas nur leugnen kann, was ich mit Sicherheit persoenlich weiss und dem ich aus Quellen nicht Glauben schenken muss - aber was soll's, so steht es im Gesetz) Soweit, so klar.
    Nach StgB 283 b darf ich Weltanschauungen und deren Vertreter in der Oeffentlichkeit nicht herabwuerdigen, das waere Verhetzung. Wie sieht das beim Nationalsozialismus aus? Haeufig werden Leute "Nazi" beschimpft, klare Verhetzung. Von Konsequenzen hoert man kaum.
    Nun, man koennte argumentieren, dass Leute, die "Nazi" geschimpft werden, sich ja wehren koennen. Gut. Leute jedoch, die sich selbst als Nazi bezeichnen, verstossen gegen das Verbotsgesetz und bekommen da ihre Probleme. Trotzdem koennten sie sie ihre Kritiker wegen Verhetzung klagen, solange die Kritik herabwuerdigend ist und zu Hass aufstacheln kann. Oder ist das falsch?

    EIN GUMMIPARAGRAPH.

    Wie sieht es da mit dem Kommunismus aus, der von der Dimension der in seinem Namen veruebten Verbrechen durchaus mit dem Nationalsozialismus verglichen werden kann. "Hetzenden", also herabwuerdigenden Kritikern droht in diesem Fall Strafe, den Kommunisten droht keine Strafe wegen Wiederbetaetigung.

    EIN SICH AUF SCHIEFER EBENE BEFINDLICHER GUMMIPARAGRAPH.

    Ein Jurist, der diesen Gummiparagraphen befuerwortet, hat mir lange und umstaendlich erklaert, dass man solche Faelle einzeln betrachten und beurteilen muesse, dass da viele Faktoren hereinspielten und es letztlich dem Ermessen des Richters ueberlassen ist, was er wie beurteilt und bestraft.

    EIN SICH AUF SCHIEFER EBENE BEFINDLICHER WILLKUER FOERDERNDER GUMMIPARAGRAPH.

    Es wird hauptsaechlich vom vorherrschenden Zeitgeist abhaengen, wer wie und wofuer bestraft wird.Ein hervorragendes Werkzeug zur Durchsetzung von Machtanspruechen.

    • Cotopaxi
      11. April 2019 07:51

      Machen wir doch die EU-Wahl zu einer Denkzettelwahl für Pudel Strache! Der hat zwar seine persönliche Ziele erreicht, aber Staat und Partei gehen vor die Hunde.

      Vilimsky wird es auch so in die EU-Quatsch äh ins EU-Parlament schaffen, die restlichen FPÖ-Kandidaten sind ohnedies uninteressant.

    • pressburger
      11. April 2019 07:53

      I.O. Strache ist ein Versager, keine Diskussion, Punkt. Wo bleibt die FPÖ Basis. Besteht diese Partei nur aus Aushängeschild Kickl und Versager Strache. Keine anderen Meinungen, Stimmen ? Oder hat sich die FPÖ kaufen lassen ? Die Beteiligung an dieser Regierung ist kein Ruhmesblatt. Warum halten dann alle zum Strache ?

    • Cotopaxi
      11. April 2019 08:00

      @ Pressburger

      Strache ist aufgrund seiner Vita - der Vater hat die Familie verlassen - auf der Such nach Anerkennung und Freundschaft. Kurz hat ihm vorübergehend diese Gefühle gegeben und ihn dabei schamlos ausgenützt und hintergangen. Der Getäuschte will es am allerwenigsten wahrhaben. Das Problem ist, dass Strache Vizekanzler und Chef einer Partei ist......

    • pressburger
      11. April 2019 08:18

      @Cotopaxi
      Gute Erklärung. Erwachsen zu werden, bedeutet Verantwortung zu übernehmen, die Schatten der Vergangenheit abzuschütteln

    • Sensenmann
      11. April 2019 11:27

      @Cotopaxi
      Der Strache kann nur fallen, wenn die FPÖ so richtig verliert. Problem: Da werden alle sagen er war zu wenig hündisch, muss noch linker werden und der arme Depp wird es glauben!
      Wenn es Alternative EU-AUS schafft dann die, sonst mit Abscheu eben doch die FPÖ aber mit Nachricht an den Strachepudel dass es nicht für ihn war.

    • Riese35
      11. April 2019 11:37

      @Sensenmann: Wenn es EUAUS schafft und die gewählt werden soll, dann braucht man aber eine richtige Massenbewegung, d.h. daß die einstigen FPÖ-Wählerstimmen nahezu geschlossen zu EUAUS wechseln müßten.

    • adrian (kein Partner)
      11. April 2019 16:12

      Gummiparagrahen passt genau zu Moser..braucht ja sicher auch seine Conchita..ich schäme mich für einen solchen Justitzminister zutiefst

  59. Josef Maierhofer
    11. April 2019 07:14

    Schilda schaju oba !

    Ist es Dummheit ?
    Ist es Absicht?

    Es steht nicht im Regierungsprogramm.

    Was soll das?

    Ist die Welt von Blümel und Kurz wirklich so kurz ?

    Ich halte Herrn Kickl und Herrn Löger noch für die einzig Normalen in diesem „Regierungshaufwn“.

    In Österreich geht ohne 2/3 Mehrheit nichts, oder wben nur so ein „Vollholler“.

    Will man die Koalition sprengen?

    Ich jedenfalls wähle bei der Eiropawahl Vilimsky (FPÖ) und hoffe sehr, dass auch in Österreich eine 2/3 Mehrheit die FPÖ wählt, denn die Sehnsucht nach Vernunft und Normalität ist gross, die Sehnsucht nach Freiheit.

    • dssm
      11. April 2019 11:03

      @Josef Maierhofer
      Abgesehen von @Sensenmann konnte mir noch keiner ein Argument für die Wahl der FPÖ liefern. Kurz eine Lektion zu erteilen ist sicherlich nett, aber reicht das?
      Ansonsten, die FPÖ macht jeden Blödsinn mit, was bringt es also, die zu stärken?
      Denn Löger erntet die Früchte der letzten Steuererhöhung und der unmoralischen stillen Progression, und denkt nicht einmal an eine Entlastung der Leistungsträger. Kickl hat zwar gut gebrüllt, aber absolut nichts erreicht. Auch diese beiden sind also kein Aushängeschild dieser Regierung.

    • adrian (kein Partner)
      11. April 2019 16:07

      Sie sprechen mir aus der Seele. Alle Erwartungen die diese Regierung geweckt hat wurden nicht erfüllt. Ich wähle selbstverständlich auch Vilimsky, doch der schale Nachgeschmack des Pudels Strache bleibt. Der einzige der -oder dieser Regierung , der ernstzunehmen ist und den Erwartungen entspricht ist Kickl. Kurz ist ein EU Fananitker der Sonderklasse mit seiner Anbiederung an diesen schleimigen Weber. Strache sollte sofort Kickl alle Parteiangelegenheiten übergeben und sein Papajahrzehnt antreten. Die Falle die Kurz gestellt hat übertrifft alle vorherigen, samt Schüssel.Wir werden alle Gnadenlos verkauft, schade, die Chance war da.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. April 2019 18:40

      @Josef

      Eine Partei, die (angeblich) eine 2/3 - Mehrheit benötigt, um politisch etwas zu bewirken, verdient keine einzige Stimme..

  60. Peregrinus
    11. April 2019 07:09

    Schafft doch endlich die geheime Wahl ab. Der Rechtsstaat muss wissen, wer Hassparteien wählt.

  61. Tegernseer
    11. April 2019 06:28

    Lieber Herr Blümel, vielleicht sollte jeder in der "analogen" Welt mit einem eintätowierten Barcode herumlaufen, wie es manche schon tun...

    • dssm
      11. April 2019 11:05

      @Tegernseer.
      Passt doch. Kurz fällt in die Sprache eines Julius Streicher, Blümel lässt die Volksfeinde wieder tätowieren, fehlt nur noch, daß "Arbeit frei macht".

    • Riese35
      11. April 2019 16:08

      @beide: *************!

      >> "Kurz fällt in die Sprache eines Julius Streicher, ..."

      Nur das? Nicht auch oder eher Kim Jong Un? "Gedankengut ... Bedrohung ... mit voller Härte des Gesetzes":
      https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s&t=35

      Jetzt sollen schon Gedanken strafbar werden? Lubjanka V2.0 in der EU? In den Volksdemokratien ist auch ständig nur vom Schutze der "Demokratie" geschwafelt worden.

  62. machmuss verschiebnix
    11. April 2019 06:25

    OT:

    US-Democrats + US Medien rotieren - Statsanwalt Bill Barr sagt, er glaubt daß Trump ausspienoert wurde !

    Panic in DC!!! Bill Barr is being ripped apart by the MSM for saying POTUS was spied on...on every liberal station all day long!

    https://www.youtube.com/watch?v=Rff38r8a1aw

  63. machmuss verschiebnix
    11. April 2019 06:07

    Sehr wahrscheinlich geht es dabei wirklich um den weltweit eingewobenen DeepState , also jene klandestine Verwaltungs-Struktur, welche Zeitungen für die "richtigen" Inhalte belohnt und für "falsche" Sanktioniert !
    Selbige Vorgangsweise gilt natürlich in angepaßter Form auch für Regierungen aller Art !

    Mal sehen, wie's am Ende von Trump II aussieht ( er hat schon 53 % der Wähler hinter sich ) .

  64. Templer
    11. April 2019 06:01

    So wie es aussieht, wird Kurz die Koalition platzen lassen.
    Ich traue ihm sogar zu, dass er mit den Sozialisten und Grünen schon vorverhandelt.
    Daher bei der EU Wahl
    1.FPÖ
    2.FPÖ
    3.FPÖ

    • simplicissimus
      11. April 2019 06:30

      Ja, es bleibt nix anderes uebrig!

    • pressburger
      11. April 2019 07:54

      Straches FPÖ ?

    • Cotopaxi
      11. April 2019 07:54

      Ob das nach der bisherigen Performance so eine gute Idee ist? Trotz FPÖ in der Regierung verrinnt die kostbare Zeit ohne Richtungsänderung.

    • Templer
      11. April 2019 11:05

      @pressburger
      Nein Kickl's

    • Almut
      11. April 2019 15:57

      @ Templer
      Ich glaube auch, dass Kurz schon über eine Koalition Rot/Rot oder Rot/Grün verhandelt (wobei das erste "Rot" für ÖVP steht, denn Pro-Österreichisches, Bürgerliches und Konservatives kann ich bei der ÖVP schon lange nicht mehr entdecken.)

      EU Wahl FPÖ: ja, aber wenn, nur aus dem Grund, den Sensenmann genannt hat.

    • Vibes
      12. April 2019 14:38

      Tut mir leid - sicher nicht!

      Wie man es auch dreht und wendet, es bringt nichts - die sind in der jetzigen Form unter Strache doch nur Steigbügelhalter. Ich kann das moralisch nicht mehr mittragen. Ich kann mich doch nicht völlig über den Tisch ziehen lassen und mich dann auch noch artig dafür bedanken?
      Ich möchte nur einen einzigen rationellen Grund wissen, warum ich mich selber belügen und betrügen soll.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. April 2019 16:25

      @Templer

      Wenn die ÖVP unwählbar ist, warum sollte man dann ausgerechnet bei deren Bettvorleger FPÖ das Kreuzerl machen ?

  65. OT-Links
    11. April 2019 05:42

    Das geht schon, denn der ORF hat genau so eine Vorschrift bei seinen Foren. Aus den Registrierungsbestimmungen: "Die Daten dürfen nur gemäß §18 ECG und sonst zum Zwecke der Rechtsverfolgung weitergeben werden."
    https://login.orf.at/pages/conditions

    Davor hat es immer geheißen, die Daten können an "interessierte Dritte" weitergegeben werden. Diese Verpflichtung gibt es schon seit ca. 2003.... Wurde aber immer wieder verschärft. Der ORF hat dazu natürlich ein Programm, das rückverfolgbare Mailadressen sofort erkennt, bei anonymen wird man schon bei der Registrierung gestoppt. Ich habe dort niemals meinen realen Namen angegeben, denn es wurde immer wieder gemunkelt, dass die Zensur zu den oft sehr aggressiven (nicht ganz normalen) Linken dort Beziehungen hegt.

    Die ORF-Foren werden daher meinem Eindruck nach von ein paar Linken und einer perfiden Linkszenur beherrscht und das auf GIS-Zahlerskosten. Wer mitreden möchte, muss auf jedes Wort achten, total pc sein, sonst wird er von der Zensur abgeschossen. Wer seine ungehässige nichtlinke Meinung sagt, wird gesperrt.

    Linke Poster dürfen dort natürlich alles - andere als Nazis beschimpfen, Trump wird total runtergemacht und verleumdet, die Freihetlichen sind die Braunen usw.

    Und das hat sich dieser Blümel wohl für ganz Österreich gedacht. Und die Effler haben wohl absolut keine Ahnung!
    Ich habe dem ORF übrigens nie meinen echten Namen verraten, poste dort auch nichts mehr, aber die GIS muss ich natürlich weiterbezahlen.

    Das Gesetz wird meiner Ansicht nach durchgehen, weil es der EU gefällt. Das gehört zu einer Diktatur (sie ist mal wieder links) - totale Überwachung und Gedankenkontrolle.

    • OT-Links
      11. April 2019 05:55

      Da steht es eh noch in den Registrierungsbestimmungen des ORF:
      Die ORF Online und Teletext GmbH & Co. KG wird ohne vorherige Zustimmung des Nutzers keine persönlichen Angaben über die Person des Nutzers bearbeiten oder weitergeben, außer die ORF Online und Teletext GmbH & Co. KG ist in gutem Glauben, dass dies unbedingt notwendig ist, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, Rechte oder Eigentum der ORF Online und Teletext GmbH & Co. KG zu verteidigen oder um die Interessen der anderen Nutzer zu schützen. Die ORF Online und Teletext GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, den Dienst im Allgemeinen oder seine Nutzung durch einen Benutzer im Speziellen zu überwachen, behält sich allerdings das Recht vor, jederzeit bei Bedarf Informationen zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um geltendem Recht nachkommen zu können.
      ----
      In gutem Glauben... jaja

    • OT-Links
      11. April 2019 06:04

      Ich meine halt nur, wenn so etwas, was der ORF da schon sei ca. 15 Jahren betreibt, in Österreich möglich ist, dann wird Blümel das auch für alle anderen österr. Plattformen durchsetzen oder aber der ORF handelt damit rechtswidrig (seine Zensurmethoden sind jedenfalls chinesisch).

    • haro
      11. April 2019 11:10

      Nicht nur beim ORF auch in der Presse u.a. Medien wurden fast nur gewünschte (linke) Kommentare zugelassen.
      Bezüglich der Anmeldung in bestimmten Foren mit Namen, Anschrift (und sogar Handy-Nummer!!!) muss man in Zukunft noch vorsichtiger sein. Wer aller hat Zugang zu diesen Daten? Redakteure mit welcher Gesinnung? Bei Kritik zB am Islam muss man dann nicht nur Staatsanwaltschaften fürchten, sondern auch, dass jemand vor der Türe steht der einen bedroht.

    • OT-Links
      11. April 2019 17:28

      Die Vorsicht ist berechtigt. Da gibt es total besessene Spinner und die Zensur ist mit ihnen befreundet. Man hat die Daten zur Einschüchterung. Sie lassen schon noch ein paar Rechte was sagen oder spielen selbst ganz dumme Paraderechte, aber die exzellenten Kommentare werden immer gelöscht, vor allem auch jene zur Außenwelt, der Welt der echten Fakten!

  66. Riese35
    11. April 2019 04:29

    Irgendwie kommt mir das vor wie im Kabarett:
    - Wie will der Blümel österreichische Gesetze weltweit durchsetzen?
    - Eifert er Weber nach, der "europäischen Werte global durchsetzen" will?
    - Oder will er das Internet in Österreich vom europäischen und weltweiten abkoppeln?

    Entweder Blümel koppelt ab und sperrt alle Zugriffe auf nicht-österreichische IP-Adressen, oder man wird einfach in Zukunft nur mehr ausländische Dienste nutzen. Da braucht niemand etwas umgehen. Firmen, die noch einen Sitz in Österreich haben, werden ihn einfach ins Ausland verlegen.

    Es wird lustig werden. Auch wie es mit den Identitären weitergeht. Bis jetzt versteht niemand, was die Identitären denn eigentlich verbrochen hätten, außer daß sie "rechtsextremistisch" wären, das genau so schlimm wäre wie der "politische Islam". Die Regierung hat sich den Kampf gegen "gefährlliches Gedankengut" auf die Fahnen geschrieben.
    https://www.youtube.com/watch?v=4rtlbxCE07s

    Welche gefährlichen, "rechtsextremistischen" Gedanken hätten sie denn konkret geäußert? Tage sind seither vergangen, aber bis jetzt konnte niemand konkreter werden, was ihnen eigentlich Schreckliches vorzuwerfen wäre. Das klingt alles so, wie einst Honecker gegen "konterrevolutionäre Kräfte" gekämpft hat. Die Gefängnisse waren damals dort auch voll von Personen mit "gefährllichem Gedankengut". Die Gedanken sind - ich lerne, bei uns nicht mehr - frei.

    Umgekehrt scheint Sellner nun aber bekannt zu werden, man setzt sich mit ihm auseinander, hört ihm zu, und von ihm kommen durchwegs positive, überzeugende, die Anwürfe der Regierung widerlegende Signale. Nichts von Haß oder Hetze, wie es bei der Antifa gang und gäbe ist, ruhig, sachlich, ehrlich, nicht ausweichend, konkret, mit einem Lächeln, keine Verbissenheit, wie man sich einen aufrichtigen Christen, ausgestattet mit allen Tugenden vorstellt. Nirgends kann man bei ihm eine Gefahr erkennen.Er vermittelt ein ganz anderes Bild, als man sich ihn auf Grund der Hetze der Regierung vorgestellt hat. Und die Regierung läßt uns leider auch im Stich, worin denn diese Gefahr konkret bestehen sollte. Hat nicht erst unlängst auch ein Gericht die Identitären von allen Vorwürfen freigesprochen? Jetzt kann sich der Zuhörer selbst ein Bild machen, und alles, was man erkennt, bestätigt nur diesen Freispruch. Liest man sich die Leserkommentare im Internet wie z.B. youtube OE24 durch, dann findet man nur positive Reaktionen auf Sellners Äußerungen (wenn man jetzt von Leuten wie Jean Ziegler absieht, der ja selbst zu Gewalt und Morden aufruft, oder der verbissenen Antifa), und ebenso durchgehend Entsetzen, wie mit Sellner umgegangen wird. Jeder unbedarfte Zuseher kann das nur als Hetze seitens der Regierung und der Medien empfinden. Oder bitte her mit den konkreten Anschuldigungen!
    https://www.youtube.com/watch?v=8nF0AUnYYws

    Oder fällt ganz allgemein schon die Sorge um die eigene Kultur unter "gefährliches Gedankengut", gegen das "mit voller Härte des Gesetzes" vorgegangen werden müsse? Diese Formulierungen erinnern so stark an die Formulierungen Honeckers bzw. des nordkoreanischen Staatsfernsehens, daß einem Angst und Bange wird.

    Sellner ist auf dem besten Wege, Kurz den Rang abzulaufen. Sellner nimmt man als jemanden wahr, der sich gleich wie Sarrazin oder Hamid Abdel Samad Sorgen um Europas Zukunft macht, und keiner versteht, was daran "gefährliches Gedankengut" sein soll, gegen das mit der "vollen Härte des Gesetzes" vorgegangen werden müsse.

    Mit seinem an das nordkoreanische Staatsfernsehen erinnernden Auftreten hat Kurz nun endgültig den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Ebenso die meisten Medien: ORF, OE24 etc. Dieses Bild bekommt man, wenn man die Kommentare in den Foren liest oder mit Leuten spricht.

    Die Anwürfe gegen die Identitären sind auf dem besten Wege, sich in Luft aufzulösen, und Sellner wird am Ende in den Augen des Volkes als der große Sieger hervorgehen. Die Regierung hat jedenfalls ihre Glaubwürdigkeit gegenüner dem österreichischen Wahlvolk endgültig verspielt und wird als die Blamierte dastehen, genau so wie beim Klarnamengesetz.

    • Templer
      11. April 2019 06:38

      *********************!!!
      *********************!!!
      *********************!!!

    • Almut
      11. April 2019 07:24

      ***************************
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    • Rau
      11. April 2019 07:25

      Ich stelle mir Kurz vor in der Lage von Sellner, keine Parteikarriere usw - ich denke der Mann würde untergehen. Kurz ist zu jung und unerfahren, und im allgemeinen unfähig ein brauchbares Regierungsteam zusammen zu stellen. Der Kaiser ist nackt - unglaublich, dass so viele auf seine Worthülsen reingefallen sind.

    • simplicissimus
      11. April 2019 07:35

      Ich hoffe Sie behalten recht, Riese35. Kurz hat aber bei vielen politisch unbeleckten Leuten einen riesigen Stein im Brett. Und das wird dank medialer Unterstuetzung (gerade war er in Euronews zu sehen und hat seinen Senf zum Brexit gegeben) noch lange anhalten.
      An Sellner haftet der Geruch, den er durch die Hakenkreuzpickerei auch kaum los wird.

      Bleiben wir realistisch. Ich hoffe auf Erneuerung der FPOe durch ein neues Knittelfeld.
      Zurueckgeworfen ist die Chance einer politischen Verbesserung sowieso.

    • simplicissimus
      11. April 2019 07:39

      Riese35 fuers Ganze ********************************************!

    • glockenblumen
      11. April 2019 08:11

      @ Riese35

      **************************************************************!!!
      **************************************************************!!!
      **************************************************************!!!

      Kurz verhält sich wie die geschniegelte Marionette einer bösen Macht :-(

      Sellner hingegen kommt ehrlich, besonnen und sympathisch an und das obwohl man ihn derart mit Dreck bewirft - das zeugt von Charakterstärke!
      Möge er gestärkt aus dieser üblen Kampagne gegen ihn heraustreten!

    • dssm
      11. April 2019 11:12

      @Riese35
      Seit der "Rassist" und "Nazi" Sellner einen schwarzen Kardinal sich als nächsten Papst wünscht, ist die Sache eigentlich nur mehr absurd. Aber Sellner thematisiert halt das komplette Versagen unserer Eliten rund um die Zuwanderung und da Kurz/Strache und Co keine Ideen haben, wollen sie ihn mundtot machen und, unfähig wie diese "Elite" nun einmal ist, erreichen sie das Gegenteil.

    • machmuss verschiebnix
      11. April 2019 23:32

      Pörfäkt , Riese35

      +++************************************************************+++

  67. Sensenmann
    11. April 2019 02:26

    So weit ist es gekommen. Wir haben nur mehr die Wahl zwischen (Öko)Bolschewismus oder Austrofaschismus.
    So weit waren wir in der Geschichte schon einmal. Als Abhilfe kam dann der Nazi statt dem Internazi und allen war leichter.
    Was für Trotteln haben wir da gewählt?

    Ich wünsche dieser FPÖ einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit und hoffe, es möge sich jemand mit Charisma finden nebst einem Financier, der einem wahrhaft nationalliberalen Ansatz einer neuen Bewegung eine Chance gibt.

    Das wird aber nicht passieren. da wird vorher die islamische Fortschrittspartei ihre Stimmen holen und den Weg zum mohammedanischen Shithole arabo-negroider Prägung vorgeben.
    Nur wegen der blauen Köter, die weder versagt haben, weil sie ihrer Verantwortung nicht bewusst waren!

    Einen Widerstand des VfGH wird es natürlich nicht geben. Der Brandstetter wird wie üblich jede Gesetzlosigkeit der Regierung zu Recht erklären. Und wenn der piefkinesische Oberfaschist Weber (ja der mit Geldentzug für EU-kritische Parteien) Vorsitzender des obersten Sowjet wird, dann von EU-Seite erst Recht nicht.

    Man kann nur hoffen, daß wenigstens der grüne Kaktus so ein Gesetz nicht unterschreibt, dann wäre ihro Ökosenilität wenigstens zu was gut!

    • Templer
      11. April 2019 06:43

      Die FPÖ hält sich noch zurück.
      KURZ attackiert ja auch Kickl mit voller Wucht.
      Die Schuldigen sind hier eher bei den Schwarzen zu suchen.
      Türkis war nur eine dünne Tarnfarbe, die langsam abgeht.

    • Bürgermeister
      11. April 2019 07:24

      Ja, man ist wirklich zutiefst erstaunt, die Entwicklungen vor dem 2ten WK waren ein Totalversagen der damaligen "Eliten". Man hat die Versager danach wieder in ihre Ämter gehievt, begriffen oder gelernt haben sie bis heute nichts.

      Die widerwärtige schwarze Präpotenz und die Machtbesoffenheit erwachen wieder und auch die Folgen werden wieder die gleichen sein. Wozu man die FPÖ überhaupt noch braucht?

    • glockenblumen
      11. April 2019 08:27

      Wie konnte man auf so einen Buben, der noch nicht mal sein Studium abgeschlossen hat hereinfallen? Wie konnte man sowas in ein derart verantwortungsvolles Amt hieven?
      Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient - die Österreicher haben das gewählt.
      Viele aus Feigheit - wie ich weiß - um sich zu den Bessermenschen zählen zu dürfen, da ist der türkise Kurz gerade recht gekommen.
      Daß man noch immer nicht daraus gelernt bzw. es gemerkt hat: jedes Mal startet eine Schmutzkübelkampagne á la Silberstein, sobald eine sog. rechte Partei Oberwasser hat.
      und dann fürchtet sich der gelernte Östertrottel vor dem Nazi, und merkt nicht, daß exakt das wiederersteht, im Namen einer verlogenen PC :-((

    • Charlesmagne
      11. April 2019 11:18

      @ Glockenblumen
      ******************
      ******************
      ******************
      Habe eigentlich schlechte Menschenkenntnis!
      Aber auf den bin nicht einmal ich reingefallen.
      Ob das für die vielen Österreicher spricht,
      die ihn gewählt haben?!?

    • dssm
      11. April 2019 11:25

      @Sensenmann
      Ich halte mich für durchaus belesen und gebildet, ich habe viel wirtschaftliche und technische Erfahrung, aber selbst wenn mir der Putin ein paar Panzer schickt und ich als Diktator rücksichtslos regieren könnte, eine sanfte, sprich unblutige Lösung wüsste ich nicht. Unsere Eliten haben uns so tief in den Dreck geritten, da gibt es kein sauberes Entkommen mehr. Auch ein charismatischer Führer nebst Financier bringt da nichts mehr.

    • Sensenmann
      12. April 2019 14:00

      Ja leider. Nüchtern betrachtet ist es wohl so dass wir mit Partei Gründungen und demokratischen Mitteln nichts mehr ändern können. Es geschieht eh nur das was die Politruks wollen und der Wähler wird schamlos getäuscht.
      Das wird Waschtag geben...
      Hinterher fragen sie dann alle, wie es dazu kommen konnte.
      Genau SO!
      Es ist zum Kotzen!





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