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Zunehmend kann man nur lachen über die starken Sprüche mancher europäischer Politiker wie etwa erst jüngst die des derzeitigen Chef-Lobbyisten der EU-Industrie, Christoph Leitl. Er hat angedroht, dass die Europäer sich jetzt gemeinsam mit China und Russland gegen die USA wenden werden, wenn diese ihre Interessen so brutal verfolgen. Da hat Popeye wohl wieder einmal seinen Spinat vergessen. Denn die USA sind wirtschaftlich so stark, dass sie derzeit offenbar fast alles im Alleingang durchsetzen können.
Europaweit wird gejubelt, weil Griechenland jetzt angeblich zum letzten Mal Geld überwiesen bekommt. Man begeistert sich an einem Wunder von Athen, und verkauft alles als richtig, was man währungspolitisch im letzten Jahrzehnt gemacht hat.
Wie verkommen die österreichischen Sozialisten sind, zeigt eine nun schon lange Reihe krimineller oder halbkrimineller Aktionen. Diese reichen von der Affäre Silberstein, also von Christian Kerns heimlicher Kooperation mit einem durch schmutzige Aktionen bekannten Agitator über das Engagement Ex-Parteichefs Alfred Gusenbauer (und eines sehr parteinahen und umstrittenen Rechtsanwalts) für weit jenseits aller Rechtsstaatlichkeit agierende asiatische Diktatoren bis zur jetzigen Aktion der Gewerkschaft, die vor den Wohnhäusern von Koalitionsabgeordneten Pflastersteine und Grablichter hingelegt und mit dieser Mafia-Methode den Politikern und ihren Familien eindeutige Todesdrohungen geschickt hat. An diesen für Österreich schockierenden Taten sind zwei weitere Aspekte besonders ungeheuerlich.
Schon wieder steuert die EU einen völlig falschen Kurs. Diesmal in Sachen Brexit. Die britische Regierung hat nämlich jetzt einen durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht, wie der Pallawatsch der Brexit-Entscheidung doch noch friedlich beendet werden könnte. In der EU jedoch mag man diesen Vorschlag nicht, man will offenbar Njet zum britischen Plan sagen, wodurch jedoch der Pallawatsch nur noch größer wird. Die EU tut das aus Sturheit, aus Dogmatismus, aus Bürokratismus, aus Rache, aus Stolz eines verlassenen Liebhabers, zur Abschreckung für alle eventuell anderen EU-Flüchtlinge, zur Strafe für die Briten, weil ihre Brexit-Entscheidung dumm und nicht durchdacht gewesen ist (was zwar richtig ist, aber noch kein Grund, noch mehr Schaden anzurichten).
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Stolz kam die Klosterschwester auf mich zu, um Lob einzuheimsen: "Wie finden Sie es, dass wir es heuer nach der Matura ganz anders gemacht haben, also keinen Schlussgottesdienst, sondern eine interreligöse Dankfeier?" Die Frau war über meine Antwort freilich schockiert. "Wenn Sie es ehrlich hören wollen: schrecklich und selbstentwürdigend. Das ist genau das, was der Papst Ratzinger einst als die Hauptsünde des Relativismus bezeichnet hat, der in der Botschaft besteht: Es ist eh alles gleich und wurscht."
In Österreich wird sehr viel gehetzt – besonders gegen alles, was nicht links ist, gegen alles, was die Regierung tut. Das bringt einen oft zur Weißglut, wenn es maßlos und aggressiv übertrieben ist. Freilich sollte man diese Hetze immer im Sinne des Voltaire zugeschrieben Zitats zu akzeptieren versuchen: "Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen." Unerträglich wird es nur, wenn üble Aussagen von einem Staatsanwalt kommen, dem dieser Staat ja das Recht in die Hand gegeben hat, Menschen auch ohne Urteil massiv zu schaden. Was jetzt rund um den Grazer Identitären-Prozess offenbar der Fall ist.
In keinem Einwanderungsland ist die Diskrepanz zwischen den im Land und den im Ausland Geborenen so groß. Etliche der klassischen Einwanderungsländer erzielen durch die Zuwanderung sogar eine Verbesserung ihres Arbeitsmarktes, Österreich eine dramatische Verschlechterung.
Der Bundespräsident ist gefordert, erstmals zu handeln und nicht nur zu reden. Er ist vor allem gefordert, dort binnen der nächsten Stunden aktiv zu werden, wo er selbst zuständig ist und nicht nur zu allen möglichen weitab liegenden linken Themen im Stile des Leitartiklers einer grünen Parteizeitung seinen täglichen Senf abzusondern. Bisher hat er ja seinen Job mit dem eines Redakteurs bei Falter, Standard oder ORF verwechselt.
Die Süßigkeit der Macht ist stärker als alle anderen Süchte. CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem man ab der ersten Sekunde weiß, dass es ein Formelkompromiss ist, der nicht halten wird. Geschweige denn, dass auch nur eines der Migrationsprobleme irgendwie einer Lösung näher käme, die mehrheitlich ja außerhalb des Forderungspapiers von Innenminister Seehofer liegen. Hauptsache, man bleibt an der Macht. Hauptsache, Regierungschefin Merkel und Seehofer behalten ihre Ämter.
Ja, die Meinungsfreiheit ist ein enorm wertvolles Gut, sie ist vielleicht das allerwichtigste Grundrecht, das die bürgerlichen Liberalen 1848 beziehungsweise 1867 erkämpft haben. Ja, die Meinungsfreiheit ist in Österreich in hohem Ausmaß bedroht. Jedoch Nein: Die konkrete Aufregung einiger Chefredakteure wegen einer angeblichen Bedrohung der Meinungsfreiheit durch den Innenminister ist geheuchelt und verlogen. Die Meinungsfreiheit ist ganz anderswo bedroht.
Angela Merkel hat jetzt eine von linken Medien als substanziell bejubelte Liste mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die Völkerwanderung vorgelegt. Mit diesen Maßnahmen kann zwar vielleicht(!) die eine oder andere Lücke im total baufälligen Damm zum Schutz der europäischen Völker geflickt werden. Aber mehr nicht, denn sie sind weit weg von den drei wirklich notwendigen Elementen (Hier gestern ausführlich dargestellt). Ganz unabhängig von der geringen Substanz der Merkel-Liste entsteht nun eine ganz andere Frage, und die wird umso gewichtiger, je bedeutungsvoller die Vorschläge Merkels von ihr und ihrer Clique hingestellt werden.
"Einigung! Welche Einigung?", muss man nach dem soundsovielten EU-Gipfel ausrufen, auf dem wieder einmal, wie so oft, eine Einigung verkündet worden ist. Zugleich muss man allerdings anerkennen, dass das EU-Europa sich von etlichen gutmenschlichen Illusionen der letzten Jahre zu verabschieden begonnen hat, dass man nicht mehr über eine europainterne Umverteilung der Flüchtlingsmassen streitet, sondern ein Ende der illegalen Zuwanderung als (weitgehend) gemeinsames Ziel definiert hat. Was insofern auch ein wirklicher Erfolg für Sebastian Kurz ist. Nur ist Europa auch nach dem Gipfel meilenweit von einer Realisierung dieses Ziels entfernt. Und auch Kurz hat noch nie die drei entscheidenden Sätze gesagt, die alle drei nicht bloß gesagt, sondern auch realisiert werden müssen, wenn Europa wirklich vor einem Weitergehen der Völkerwanderung geschützt werden soll.
SPÖ und Gewerkschaft hatten geglaubt, mit dem Kampf gegen das neue Arbeitszeitgesetz ein gutes Schlachtfeld gefunden zu haben, um endlich einen Krieg gegen die verhasste schwarz-blaue Koalition zu gewinnen. Sie haben aber zuletzt eigentlich fast alle Scharmützel im Arbeitszeit-Krieg verloren, auch wenn die Gegenseite anfangs sehr schwach agiert hat. In den letzten Tagen aber hat sich vor allem die Rotfront selbst mehrfach lächerlich gemacht.
Der Rechtsstaat, die Rule of law, die Herrschaft des Rechts ist in einer schlimmen Krise. Diese Krise lodert vor allem in der Strafjustiz, aber auch im Asylrecht, während die Ziviljustiz weitgehend gut funktioniert. Österreich leidet unter einem fortschreitenden Versagen vor allem der Staatsanwaltschaften, aber auch etlicher Strafrichter.
Die Fälle Pabel, Buttiglione und Kurz zeigen eine dramatische Veränderung der Europäischen Union. Die einst von bürgerlichen Konservativen (damals als EWG) gegründete und von den Sozialisten bekämpfte EU ist heute komplett in den Händen von Linken. Das wird dadurch zum Skandal, dass die Linken in ihrem Machtrausch auch demokratische Mehrheiten nicht akzeptieren. Denn sie haben den EU-Apparat ganz in Händen, der offensichtlich stärker ist als die Demokratie – wie einst zu Feudalzeiten. Das ist für die nichtlinke Mehrheit der Europäer zutiefst frustrierend. Das bringt logischerweise neuen Sprengstoff für die gesamte Union und bedroht sie existenziell wohl mehr als der Brexit.
Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck ist von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zum "Baurat honoris causa" ernannt worden. Das wäre eine absolut langweilige und uninteressante Ehrung – hätte da nicht die Ministerin eine ungeheuerliche Begründung dafür formuliert.
Die Arbeiterkammer hat sich bei einem nicht gerade fernstehenden Institut eine Umfrage zum Arbeitszeitthema bestellt. Und bekommen. Sie hat dabei aber offensichtlich nicht bemerkt, wie sehr sie mit dem Umfrageergebnis zugleich ein anderes ihrer ständigen Propagandathemen konterkariert.
Nur sehr naive Menschen hatten ein korrektes und demokratisches türkisches Wahlergebnis erwarten können. Dennoch ist das Ergebnis dieser Wahl aus österreichischer Sicht besonders deprimierend – aber auch besonders erhellend (mit nachträglicher Ergänzung).
Ungarn gegen Soros: Das ist Brutalität. In diesem publizistischen Ringen zweier Männer verbirgt sich freilich eine sehr ernste und grundsätzliche Frage: Hat Ungarn das Recht, gegen den Mann und die von ihm unterstützten Organisationen vorzugehen, die sich für offene Grenzen und freie Migration einsetzen? Die ungarische Anti-Soros-Kampagne klingt nämlich ganz massiv nach einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Sanktionen schaden allen Beteiligten, sind sinnlos, bewirken das Gegenteil: Da ist man sich in Wirtschaftskreisen einig – und täuscht sich.
Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen vor Fehlern, die schon am Beginn dieser Regierung erteilt worden sind.
Wem bricht nicht das Herz, wenn Kindern Böses angetan wird, wenn sie zum Weinen gebracht werden, wenn sie mit Gewalt vom für sie Wichtigsten, den Eltern getrennt werden? Wer wird nicht emotional durch frohes Kinderlachen bewegt? Dieses urmenschliche Verhalten wird freilich zugleich immer hemmungsloser ausgenutzt: von der Kommerzwerbung wie auch von der politischen Propaganda zwischen der US-Südgrenze und türkischen Stränden. Dabei wird freilich auch gelogen und manipuliert, dass sich die Balken biegen. Dabei werden auch viele Fakten totgeschwiegen – die freilich "nur" rational, nicht emotional sind. Und auch in Österreich gibt es schlimme, von den Behörden verschuldete und von den Medien totgeschwiegene Missstände (mit nachträglicher Ergänzung).
Diese Zahlen sind für Österreicher ein Schock – und noch viel bedrückender als all die ebenfalls dramatischen Vorgänge in Deutschland oder Spanien, die derzeit rund um die Völkerwanderung die Medien füllen.Freilich: Die meisten Medien ignorieren bezeichnenderweise die nun veröffentlichten Zahlen, die eigentlich einen landesweiten Alarmruf auslösen müssten. Denn sie beweisen: Österreich hat die mit Asyl weitaus freigiebigsten Richter. Das sollte die Regierung dringend dazu bringen, sich auch trotz aller sozialistischen Sabotageversuche mit dem schwierigen juristischen Teil des Völkerwanderungsproblems und den in Österreich besonders großzügigen Asylgewährungen, aber auch dem Bundesverwaltungsgericht zu befassen.
Es ist ein merkwürdiges Missverhältnis: Österreich liegt bei den Forschungsausgaben weltweit im absoluten Spitzenfeld. Bei allen Innovationsrankings, überall dort, wo dann Forschung angewendet auch Ertrag bringen soll, liegt das Land aber deutlich zurück. Schade. Aber woran liegt das?
Österreich empört sich, weil Deutschland in der Alpenrepublik spioniert (hat?). Europa empört sich, weil die USA einige Zollsätze drastisch in die Höhe geschnalzt haben. Die USA empören sich, weil China bei ausländischen Investoren systematisch Industriespionage betreiben. Und so weiter (Mit nachträglicher Ergänzung).
Wer Europa vernichten will, muss seine Familien zerstören. Genau das ist in den letzten 50 Jahren in bedrohlichem Ausmaß passiert. Dabei sind Familien gleich in zweifacher Hinsicht das stärkste und wichtigste Gegengift gleich zu zwei tödlichen Bedrohungen: Erstens als Gegenpol zum Übermächtig- und Totalitärwerden der politischen Macht. Zweitens als entscheidende Drehscheibe für die Weitergabe der kulturellen Identität.
Sozialisten aller Schattierungen in allen Ländern haben viel Negatives gemein: Sie führen allesamt mittel- oder langfristig die von ihnen regierten Länder durch eine utopische Sozial- und hemmungslose Schuldenpolitik wirtschaftlich gegen die Wand. Sie ruinieren die Länder auch in ihrer kulturellen Identität durch ihre Gender-, Anti-Familien-, Pro-Schwulen- und "Welcome-Refugees"-Politik. In einer wesentlichen Frage jedoch verhalten sie sich regelmäßig vernünftiger als die meisten rechten Parteien. Und das sollte man auch offen anerkennen.
Man wagte es kaum noch zu hoffen: Aber die Chance, dass Angela Merkel bald nicht mehr Regierungschefin des größten und mächtigsten europäischen Landes ist, nimmt von Stunde zu Stunde zu. Und es ist nicht die CSU und es sind auch nicht die immer zahlreicher gewordenen Unzufriedenen innerhalb der Stiefschwesternpartei CDU, denen es zu verdanken ist, dass diese Hoffnung größer ist denn je seit dem Katastrophenherbst 2015. Dafür ist ganz jemand anderer verantwortlich.
Sie schämen sich nicht, sie denken nicht, sie agieren verlogen, sie können oft nur noch eines: nehmen. Es zeigt sich,
wie zerstörerisch die Euro-Politik von EU und EZB war und ist;
welch unverschämte Nehmer in der Arbeiterkammer und der Liste Pilz unterwegs sind;
wie das Verhalten des Nationalratspräsidenten immer seltsamer wird;
wie zynisch und heuchlerisch Frankreich geworden ist;
wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit noch mehr einschränken will;
wie problematisch die ungarische Justizreform ist (und wie doppelbödig die EU darauf reagiert);
wie idiotisch hysterisch die deutschen Zeitungen sind, wenn sie ein Wort hören, das schon in der Nazi-Zeit verwendet worden ist;
wie jenseitig und unerträglich die iranischen Mullahs für die Menschen sind;
wie frech und rechtswidrig das Wiener Rathaus verbotene politische Werbung betreibt;
wie verlogen die Gewerkschaften gegen die Interessen der Mitglieder agieren.
Sebastian Kurz hat im ORF-Report wieder einen brillanten Auftritt hingelegt, der die ORF-Reporterin sehr blass und ahnungslos aussehen ließ. Aber die linken österreichischen Staatsanwälte werden jetzt nicht umhin können, ihn anzuklagen.
