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Wer hetzt da eigentlich? drucken

Lesezeit: 7:30

In Österreich wird sehr viel gehetzt – besonders gegen alles, was nicht links ist, gegen alles, was die Regierung tut. Das bringt einen oft zur Weißglut, wenn es maßlos und aggressiv übertrieben ist. Freilich sollte man diese Hetze immer im Sinne des Voltaire zugeschrieben Zitats zu akzeptieren versuchen: "Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen." Unerträglich wird es nur, wenn üble Aussagen von einem Staatsanwalt kommen, dem dieser Staat ja das Recht in die Hand gegeben hat, Menschen auch ohne Urteil massiv zu schaden. Was jetzt rund um den Grazer Identitären-Prozess offenbar der Fall ist.

Höchste Justiz-Funktionäre sagten mir dieser Tage beschwichtigend: "Regen Sie sich nicht auf, der Prozess in Graz endet eh zu 99 Prozent mit einem Freispruch, spätestens in der Instanz."

Ich fasse es nicht. Solche Aussagen sind doch noch viel mehr Grund, in Zorn zu geraten! Ein linker Staatsanwalt kann also einfach konsequenzenlos Leute auf Monate, wenn nicht länger durch eine gewaltige Strafdrohung aus dem Verkehr ziehen und mit gigantischen Kosten bestrafen (die Anwaltskosten werden ja auch bei einem Freispruch nicht annähernd voll ersetzt), ohne dass es ein echtes Delikt gegeben hätte. Und manche Leute halten das für in Ordnung.

Der Grazer Staatsanwalt hat - zumindest nach dem Eindruck, den man auch nach Bekanntwerden der Anklage haben muss - primär deswegen angeklagt, weil er die Meinungen und Aussagen der Identitären für falsch hält, weil er sie verachtet. Die rauchende Pistole eines konkreten Delikts ist weit und breit nirgendwo aufgetaucht.

Deshalb hält eine große Mehrheit der befragten Juristen und Wissenschaftler diesen Prozess insgeheim oder auch offen für absurd. Sogar der SPÖ-Justizsprecher hält ihn für falsch.

Dabei haben wir zumindest bisher geglaubt, in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit zu leben. In diesem Land kann ein Staatsanwalt jedoch Leute öffentlich als "faul" beschimpfen, die – wie er ihnen absurderweise gleichzeitig als offenbar ebenfalls besonders schlimm vorhält – sechsstellige Euro-Beträge Umsatz mit dem Verkauf von T-Shirts, Plakaten & Co zu machen. Er kann sich über alle demokratischen Regeln hinwegsetzen und ungehindert sagen: Wo die Politik versage, komme der Rechtsstaat (also er!). Er kann ungeniert fragen: "Was hat denn Terrorismus mit einer Moschee zu tun?", als ob nicht 90 Prozent aller Terroristen der letzten Jahre Moslems gewesen wären, als ob nicht im Moscheen-Ambiente weit mehr terroristische Anschläge vorbereitet worden wären als in allen Kirchen dieser Welt.

Und schon gar nicht geht der Staatsanwalt auf die vielen wirklichen Gewaltaktionen in Zusammenhang mit den Identitären ein – die aber alle gegen die Identitären gerichtet waren und nicht von ihnen begangen wurden. Freilich: Da waren ja vermutlich Linke die Täter. Damit befassen wir uns offenbar nicht.

Die ganze Anklageschrift ist juristisch ein einziges substanzloses Geschwurbel. Es darf doch nicht wahr sein, dass da einfach mit empörter Attitüde ein Nichtdelikt nach dem anderen aufgezählt und dann jahrelange Bestrafung dafür angedroht wird. Das ist Peter Pilz in der Staatsanwalts-Robe. 

Die Identitären seien gut organisiert, machten Stammtische, setzten Aktionen, betrieben einen regen Merchandising-Handel: Stimmt wohl eh alles – nur wo ist da das Delikt? Es kann ja kein Verbrechen sein, Herr Staatsanwalt, dass Grüne und Rote heute nicht mehr so "gut organisiert" sind, dass wohl kaum jemand noch ein Kern- oder Pilz-T-Shirt kaufen würde (wer gerade Grünen-Obmann ist, fällt mir leider nicht ein). Das mag für manche Staatsanwälte persönlich traurig sein. Das kann aber doch nicht dazu führen, dass man in Österreich Menschen anklagt, weil sie die falsche Gesinnung haben! Wir leben doch nicht in Nordkorea, Venezuela oder Katalonien!

Oder doch?

An meinem Entsetzen ändert es nichts, dass ich Null Sympathie für Aktionismus habe, ob er nun von den Identitären, Greenpeace oder Linksradikalen ausgeht. Aber solange es dabei nicht zu Gewalt, zur Einschränkung der Freiheit anderer oder groben Sachbeschädigungen kommt, ist der Aktionismus hinzunehmen. Und selbst diese Exzesse führen nicht zu sonderlich großer Aufregung bei der Staatsanwaltschaft, wenn etwa die vereinten Linksradikalen von Rot und Grün beim FPÖ-Ball schwer randalieren. Da ist noch nie eine Anklage wegen "krimineller Vereinigung" gekommen, obwohl die Querverbindungen zu einigen studentischen und Partei-Organisationen sehr eindeutig zu sein scheinen.

Ein weiterer dubioser Vorwurf des Staatsanwalts: Die Identitären seien "in ein verhetzerisches Milieu" eingetaucht. Das ist zwar nicht gerade deutsch, und auch "Milieu"-Vorwürfe haben nichts mit einem konkreten Strafparagraphen zu tun, aber es klingt irgendwie dramatisch, wenn es auch mit dem Strafrecht nichts zu tun hat – und es ist völlig unklar, was das genau sein soll.

Jedenfalls hat mich diese Formulierung an ganz andere Ereignisse der letzten Tage erinnert. Da waren ein paar Dinge zu hören, die man noch am ehesten unter den seltsamen Begriff "verhetzerisch" einordnen kann:

  • "Geht’s 12 Stunden scheißen", konnte man da etwa auf großen Transparenten des VSSTÖ (des SPÖ-Studentenverbandes) lesen. Diese wurden dann etwa auch von einer Gemeinde-Wien-Beamtin (der Chefin der Wiener Seniorenheime) auf Facebook einer breiteren Öffentlichkeit weiter kommuniziert.
  • "Arschlöcher" nennt der grüne Wiener Klubobmann Ellensohn im Gemeinderat seine politischen Opponenten.
  • Der Postgewerkschaftler Köstinger ruft öffentlich dazu auf, die Regierung "zu stürzen".
  • Vor den Häusern von Abgeordneten wurden Pflastersteine und Grablichter mit Protestschreiben gegen die neue Arbeitszeitregelung abgelegt - ganz offensichtlich eine massive, wenn auch nonverbale Drohung.
  • Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat zu einer "Revolte des Anstands" aufgerufen. Revolte bedeutet aber Aufbegehren gegen eine Rechtsordnung, sehr oft oft konkrete und gewalttätige Revolution.

Diese Aggressivität, dieser Hass, dieser "verhetzerische" Hass macht tief besorgt, übertrifft jedenfalls alles weit, was man an Äußerungen der Identitären kennt. Dennoch sind auch sie zu ertragen.

Manche zynische Juristen kommentieren das Treiben der Grazer Staatsanwälte unter dem Motto: "Es wird zwar nichts bringen, aber schauen wir es uns halt einmal an, weil es da noch keine Judikatur gibt, die könnte interessant werden". Also: Im Zweifel halt einmal anklagen, weil's interessant sein könnte. Das ist eine Perversion des Rechtsstaats, in dem nur angeklagt werden sollte, wenn man von der Schuld überzeugt ist. Jene Juristen, die so denken, haben offensichtlich längst vergessen, dass auch böse Rechte eigentlich Menschen sind. Diese ihre Haltung gleicht medizinischen Versuchen an lebenden Menschen. Wo ja zweifellos auch "interessant ist", was herauskommt …

Berechtigt klingt nur ein einziges Argument aus dem Justizapparat: Die Politik solle sich doch jetzt nicht über den Grazer Prozess aufregen; sie sei es doch selbst gewesen, die in den letzten Jahren die Paragraphen der "Verhetzung" und "kriminellen Vereinigung" mehrfach verschärft hat. Haupttäter: der schwarze Justizminister Brandstetter (skandalöserweise jetzt im Verfassungsgerichtshof versorgt), der rote Justizsprecher Jarolim (der jetzt mutigerweise die Grazer Anklage auch öffentlich kritisiert) und davor die linksradikale SPÖ-Justizministerin Maria Berger (skandalöserweise einst in den EU-Gerichtshof hinauf entsorgt).

Jarolim ist bei seiner Kritik am Prozess zugute zu halten, dass man auch klüger werden kann. Nur: Eigentlich sollte er es nun auch wirklich werden und einen Antrag zur Änderung der Meinungsfreiheits-Knebelungsparagraphen "Verhetzung" und "kriminelle Vereinigung" einbringen.

Und wenn Jarolim das nicht tut, dann könnten – und sollten – die beiden Regierungsparteien aktiv werden und Gesetzesänderungen vorschlagen. Sollten sie jedoch aus Angst vor den Linksradikalen zu feig sein, den üblen Meinungsparagraphen "Verhetzung zu Hass" – also zu etwas völlig Undefinierbarem, zu einem rein persönlichen Gefühl – abzuschaffen, gäbe es ja noch eine Alternative. Man könnte zumindest die skandalöse Ungleichbehandlung in jenem Paragraphen abschaffen. Also dass man zwar unbegrenzt gegen Priester, Unternehmer, Jäger, Bauern hetzen darf, nicht aber gegen Moslems und Migranten.

Man könnte auch Aktionismus strenger bestrafen (also beispielsweise das Anbringen von Plakaten an fremden Häusern oder die Sprengung von Theateraufführungen). Aber das muss dann eben auch wieder für alle gelten.

Gerade dieses Tagebuch hat in all diesen Jahren vehement vor der Entwicklung einer Meinungs- und Politjustiz gewarnt. Und blieb ungehört. Dieser Staat ist in den letzten Jahren sehr tief in einen neuen Vormärz, in die Zeiten einer neuen Meinungsknebelung hineingerutscht. Damals durch die Herren Gentz und Metternich, heute durch die Staatsanwälte.

Wie nahe wir da dran sind, zeigte jetzt auch ein Fernsehauftritt eines Sektionschefs aus dem Justizministerium, der den Staatsanwälten indirekt vorgesetzt ist (dass wir darüber theoretisch auch noch einen Justizminister haben, ist ja schon seit langem niemandem mehr aufgefallen). Der Beamte rechtfertigte die Anklage und berief sich dabei auf ein paar seltsame Zeugen: auf Kritik an den Identitären (die aber weit weg von einem konkreten strafrechtlichen Vorwurf bleibt) ausgerechnet durch das BVT (gegen das gerade andere Staatsanwälte desselben Ministeriums vorgehen …) und durch das DÖW (das ganz zufällig am finanziellen Tropf der Gemeinde Wien hängt); sowie auf Texte der UNO (in deren "Menschenrechtsrat" offenbar für das Justizministerium vorbildliche Länder wie China, Venezuela, Kuba und Kirgisistan sitzen, wobei dieser Rat vor allem durch Kritik an Israel auffällt). Zugleich zeigt er sich stolz, dass es immer mehr Anklagen nach dem Meinungsparagraphen gibt. Ein schlimmer Auftritt.

Treiben sie es wirklich so schlimm, bis nicht nur ein neuer Nestroy, sondern auch ein neues 1848 kommt? Werden sich als Reaktion auf die Hassaktion der Staatsanwaltschaft die Identitären nun tatsächlich radikalisieren? Wird am Ende der Grazer Prozess die gegenteilige der von Justizministerium und den linken Staatsanwälten beabsichtigten Wirkung haben, dass sich nämlich als Reaktion der Zulauf zu den Identitären gewaltig verstärken wird?

Das wäre nicht ganz überraschend. Engagieren sich diese doch ganz gegen das, was auch die meisten Österreicher für das Bedrohlichste halten: gegen Islamisierung und Völkerwanderung. So wie (zum Glück) jetzt auch die Regierung Kurz.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 08:57

    Diese Sozi-Justiz insbesondere aus dem linken Shithole Graz ist ja an sich nichts Neues.
    Dort wird ja in Permanenz gegen Islamkritiker vorgegangen, während man Kindermisshandler und Moslemterroristen gerne auf freiem Fuß sieht.

    Was das Neue daran ist, daß dieser Prozess der ein reiner Gesinnungsprozess ist unter einer angeblich "bürgerlichen" und "rechten" sch.-bl.-Regierung möglich ist.
    Der linke Staatsanwalt hätte ganz leicht per Ministerweisung abgedreht werden können, aber was erwartet man von einem Justizminister, der selbst ein Wendehals ist und zu den Unfähigsten gehört, die diese Republik jemals in diesem Amt beglücken dürften.
    Auf ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz warten wir ja vergebens um die Täter im Talar botmäßig zu machen.

    Der Ansatz, daß es eh einen Instanzenzug gibt, geht völlig an der Tasache vorbei, daß man mit derlei Monsterprozessen gezielt Menschen wirtschaftlich fertig macht. Siehe den sog. "Tierschützerprozess". Der Staat kann zwar jeden anklagen, aber auf den Kosten bleibt auch bei Freispruch der Angeklagte sitzen.

    Nun gut. Ich kann allen Tätern im Talar nur sagen: Spielt euch nur! Diese Art Justiz, die ihr in Permanenz ausübt, wird über euch kommen. Aber unterschiedslos. Dann bitte nicht jammern "Wie konnte das nur so weit kommen?" - Genau SO!

    Wir wollen uns ja auf die Grundlagen der Republik berufen:

    „...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen."

    Den anständigen Burschen und Mädchen der IBÖ die nichts, aber auch gar nichts anders gemacht haben als es Greenpeace usw. machen, die niemanden verletzt haben (aber selber Ziel von Brand- und Mordanschlägen waren, die KEIN Sozirichter und keine Sozibullen je verfolgt hat) und die allein mit ihrer Aktion im Mittelmeer mehr bewegt haben, als die Schwätzer Kurz und Strache mit ihrer sch.-bl. Junta zusammen, müssen unterstützt werden.

    Der sch.-bl. Regirung und ihrer verlotterten Sozijustiz muss man entgegen treten.
    Das System versucht die IBÖ von allen Geldquellen abzuschneiden, (Bankster kündigen auf Zuruf Konten), terrorisiert durch willkürliche Hausdurchsuchungen.
    Bezeichnender Weise hat NICHTS davon je gegen die ANTIFA, die eine kriminelle Vereinigung nach dem Buchstaben des Gesetzes ist und die in dieserm sch.-bl. Zerrbild eines Staates ungestört alle Freiheiten genießt, Anwendung gefunden.

    Wer die IBÖ unterstützen will, kann dies Mangels Konten in Österreich über die bundesdeutsche IBÖ tun:

    Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
    IBAN: DE98476501301110068317
    BIC: WELADE3LXXX
    Sparkasse Paderborn-Detmold
    Verwendungszweck: Solidarität

    Zeigen wir der sch.-bl. Junta und ihren Sozi-Lakaien die Zähne!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 08:49

    „Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ (Alexander Solschenizyn)

    und eine hochaggressive, radikal-linksextremistische Gruppe namens Antifa, welche schon immensen Schaden angerichtet hat, sogar Tötungsversuche unternommen hat (z.B. der Pflastersteinwerfer, wenn Sie sich erinnern) genießt den Schutz dieses kranken Systems!
    Wohingegen Leute, die FÜR die Interessen des Landes eintreten, die sich niemals vermummen und noch nie jemanden verletzt haben, vor den Richter treten müssen. ZUM KOTZEN!!!
    Gerade diese selbsternannten Wahrheitspropheten schwadronieren davon, daß das, was vor 80 Jahren passiert ist nie wieder geschehen darf???? Das ist an Doppelzüngigkeit und abgrundtiefer Bosheit nicht zu übertreffen :-((

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 08:51

    Jetzt ist klar, warum die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Faymann und seine Kumpanen die Untersuchungen wegen seiner Bestechungsinserate eingestellt und bis heute keine schriftliche Begründung dafür geliefert hat.
    Es war keine Zeit dafür da. Die Ressourcen wurden für die Verfolgung von Meinungsdelikten benötigt.

    Im übrigen ist anzumerken, dass Meinungsfreiheit laut muselmanischem Schariarecht strengstens untersagt ist. Kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft insgeheim Fortbildungsveranstaltungen anbietet?
    "Scharia und ihre Anwendung gegen unerwünschte Meinungen"?

    Fragen über Fragen in einem schönen Land, dessen Rechtssystem zu entgleisen droht.
    Meinen Zorn wegen dieser Zustände, den könnt ihr haben.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 02:08

    Eine miese linke kreatur von steirischem staatsanwalt kann unberechtigterweise solche wellen schlagen-wie ja die fachwelt auch sagt.wo bleibt eigentlich der justizminister?nur weil der angeklagte kein linker ist darf man nicht intervenieren?diesem linken missbraucher seiner autorität gehört sofort das handwerk gelegt..leider ist ein herr moser nur in der theorie handlungsstark...

  5. Ausgezeichneter Kommentatorstefania
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 05:44

    Bisher habe ich Herrn P. vom Justizministerium für glaubhaft und seriös gehalten.
    Sein gestriger Auftritt bei A.Wolf war geradezu peinlich.
    Er argumentierte auf dem Niveau: "und warum?"---"na weil´s wahr ist!".
    Traurig und erschütternd:es gibt wieder politische Prozesse in Österreich.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 08:39

    Diese lächerliche Anklage ist nicht nur ein Skandal, der offenbar von jeder Fachaufsicht losgelösten Grazer StaatsanwältInnenschaft, sondern ebenso ein Skandal des schwarz/roten BVT.

    Die Staatsanwaltschaft hat keine Strukturen, um selber ermittlerisch bzw. operativ tätig zu sein. Sie erteilt daher Aufträge an die Kriminalpolizei, die im gegenständlichen Fall vom BVT ausgeführt wurden. Das BVT mit seinen hochbezahlten Beamten und Juristen war sich nicht zu blöd, als willfährige Erfüllungsgehilfe einer außer Rand und Band befindlichen StaatsanwältInnenschaft sich missbrauchen zu lassen und seine eigenen Ressourcen zu verpulvern. Hat niemand im BVT gegen den staatsanwaltlichen Wahnsinn rechtlich begründeten Einwand erhoben? Herr Griedling, wie schaut es mit Ihrer Verantwortung in dieser höchst bedenklichen Causa aus?

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 07:09

    1) gerade lese ich:
    "Den von Kritikern angeführten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ wies Generalsekretär Christian Pilnacek gestern in der ZIB2 zurück. Dass künftig auch aktivistische Organisationen wie Greenpeace verfolgt werden könnten, dementierte er.
    Pilnacek verwies darauf, dass Greenpeace niemanden wegen seiner Religion verhetze"

    Da hat der Herr Sektionschef den Grünp...ern gleich einen Freibrief ausgestellt. Wirklich nett!

    2) Ich frage mich, wieso ich beim Lesen über die Rede des Staatsanwalts sofort an Wochenschauaufnahmen des Volksgerichtshofes und eines Herrn Freisler denken muss. Jenes Herrn Freisler übrigens, der den Verhetzungsparagraph für die Blutjustiz des 3. Reiches geschaffen hatte.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorErwin Tripes
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2018 11:22

    Könnte/dürfte man die Aussagen von Justizministeriums-Generalsekretär Pilnacek als außergerichtliche Vorverurteilung werten???
    Das Interview war für mich erschütternde Gesinnungsoffenbarung.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerr Freisler 2.0
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2018 02:13

    Ein kommunistischer Volksgerichtshof macht 17 Identitären den Schauprozess. Von der Regierung illegal eingeschleuste Terroristen hingegen bekommen 17 Identitäten, damit sie sich bereichern können, um dann wohlbehütet zu ihren Anschlagszielen nach Paris etc. zu gelangen.

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  1. fxs (kein Partner)
    08. Juli 2018 10:53

    Ende April wollten die Identitären in Linz auf einem Infostand über ihre Organisation informieren. Die Linken riefen zur Gegendemonstation auf. Eine Gruppe Linksradikaler besprühte den Stand mit einem Feuerlöschergriff und die Identitären mit Holzlatten an. Die Polizei bereitete dem Spuk eine Ende umstellte, um die Identitären zu schützen, den Infostand, der seinen Zweck nicht erfüllen konnte. Die Polizei erstattete nach eigenen Angaben mehrere Anzeigen und fandete nach den aggressiven Linksradikalen.
    Ich bin überzeugt dass die unabhängige Justiz auch hier Anklagen gegen die Linken Radikalinskis wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" erhebt.

  2. Carolus (kein Partner)
    07. Juli 2018 20:52

    Zum ultralinken DÖW muss man in dieser Sache wissen, dass es als Zuträger für das BVT-Extremismus-Referat fungiert, welches wiederum von einer linkslastigen Dame geleitet wird. Patrick Lenart hat dies und mehr hervorragend dokumentiert:
    ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf

    • GPU-KWD (kein Partner)
      08. Juli 2018 05:25

      Ist diese Komparation zulässig oder hinkt diese?

      Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus:

      Früher Staatspolizei, Geheime Staatspolizei (mit Hammer und Sichel in die Staatspolizei) sowie STASI, GPU, NKWD, MWD, NKGB, Tscheka, Ochrana usw.

  3. Herbert Richter (kein Partner)
    07. Juli 2018 17:38

    pi-news.net/2018/07/der-kanaksprech-deutschland-im-gaga-rausch

    Eins zu eins umzulegen auf Ösistan. Der perfekt inszenierte Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der weißen Rasse.
    Und der Ösitrottel mit Matura holt sich sein Gemüse oder frißt mit Begeisterung seinen fäkalverseuchten Döner beim "Türken seines Vertrauens"!
    Bezeichnend auch die haßerfüllten Rapabsonderungen der pigmentierten Kanaken, welche mit Preisen der Medienhuren überschüttet werden.
    Eine kranke Gesellschaft, die vielleicht nur mehr durch eine Totalperation gerettet werden kann.

  4. Zraxl (kein Partner)
    07. Juli 2018 15:09

    "Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen." Das ist eine vielgedroschene Phrase, vor allem auch in linkischem Umfeld. Dort, bei den Unrechten, wird aber immer auch klar ausgesprochen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." Wer nicht linker Meinung ist, der ist Faschist und also Verbrecher.

    Na, dann wünsche ich noch viel Freude beim Zitateschleudern und Phrasendreschen.

  5. Carolus (kein Partner)
    07. Juli 2018 14:05

    Es ist absurd: Da dreht ein linker Staatsanwalt jungen gewaltfreien Patrioten einen Strick, und die gleiche Staatsanwaltschaft versäumt es, islamistische Terrorverdächtige rechtzeitig anzuklagen, so dass sie von Gerichts wegen freigelassen werden:
    oe1.orf.at/player/20180706/519632/121439000

  6. gerichtliche Unterdrückung (kein Partner)
    07. Juli 2018 13:05

    Verlegt man die Sozialistische Antifa (SA) von der Strasse in die Institutionen des Staates, bekommt man eine Justiz der Unterdrückung. Die Justiz, die schon aus historischer Sicht massive Probleme mit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit hat (man denke nur die Ermordung der Seligen Schwester Restituta im Wiener Landesgericht durch die Sozialisiten).

    Würde die Justiz würfeln, hätten wir viel gerechtere Urteile.

  7. deep state justice (kein Partner)
    07. Juli 2018 12:36

    Der ÖGB hat vor den Büros von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten Grablichter und Pflastersteine appliziert. Oder handelt es sich gar nicht um Pflastersteine, sondern um "rauhe Steine" aus der Loge in der Rauhensteingasse?

  8. astuga (kein Partner)
    07. Juli 2018 11:29

    Das DÖW (Hetzer gegen die Identitären) darf doch laut Gerichtsurteil als kommunistische Vorfeldorganisation bezeichnet werden. Soweit mir bekannt ist. Passt ideologisch, dass die stadt Wien dubiosen Personen extremistischer Gesinnung fördert.

  9. Erwin Tripes (kein Partner)
    07. Juli 2018 11:22

    Könnte/dürfte man die Aussagen von Justizministeriums-Generalsekretär Pilnacek als außergerichtliche Vorverurteilung werten???
    Das Interview war für mich erschütternde Gesinnungsoffenbarung.

    • Neppomuck (kein Partner)
      07. Juli 2018 12:23

      Die wortwörtliche Dokumentation von Pilnaceks "Expertise" lässt sich ganz einfach unter "ZIB 2", vom Mittwoch, den 4.7. (tv-thek) , Klick "Transkript" - Klick "Menü öffnen" - Klick "Seite speichern" der Nachwelt erhalten.
      Wie überhaupt diese segensreiche Einrichtung (wie lange noch?) dem aufmerksamen Staatsbürger ein klares Bild über die Unklarheiten im Geschwurbel etlicher "Spitzenpolitiker" des Landes (e.a.) zu vermitteln in der Lage ist.

      Eine gewisse masochistische Neigung des "Neugierigen" ist allerdings eine unabdingbare Voraussetzung dazu.

    • Skuld (kein Partner)
      07. Juli 2018 21:09

      Staatlich organisierte Hetze, würd ich sagen; früher nannte man sowas Repression und die Regierung, die sowas duldet oder fördert, ein Regime

    • Eva Pichler
      19. Juli 2018 03:10

      Wenn Sie WIRKLICH etwas über Pilnacek wissen möchten - lesen Sie das Buch vom eh. OGH-Präsidenten Rzeszut über die Kampusch-Vertuschung = "Der Tod des Kampusch-Kidnappers" - abgesehen von Pilnacek werden Sie auch so einiges über die Ö "Justiz" erfahren.. die braven Vertuscher sind alle aufgestiegen und jetzt im Amt... https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

  10. Herbert Richter (kein Partner)
    07. Juli 2018 11:13

    Mit diesen IB Prozess haben die Freislergerichte endgültig ihren offenen Krieg gegen die autochthone Bevölkerung eröffnet. Müssen die Angeklagten bereits ohne Hosengürtel vor diesen Volksverrätern im Talar stehen? Die Stmk. war u ist immer schon ein verfluchten Hort der Sozialisten.
    Wiewohl ich aus Leoben komme, mein Vater, als Alpine Buckler bis in die frühen 70er ein überzeugter Sozialist, konnte er bereits 1972 diese Rotfront im Pakt mit Gewerkschaft nicht mehr ertragen, wie gesagt, als Arbeiter der Alpine, ein Riesenaffront ehemals.
    Die Erzählungen wie ihn Donawitzer Kommunisten nach Heimkehr aus dem Krieg bespuckt haben, deren "Heldenstatuen" in Leoben herumstehen wie die Schwammerl

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2018 11:23

      projizieren meine Verachtung z. B. auf Eingefallene, wie diesen ungepflegten Kommunisten Rattler in der Hofburg.
      Nebbich überflüssig zu erwähnen, daß es die schwarzen Kuttenprunzer wie die Krainer- u Niederlsippen ja noch Ärger trieben in diesem wunderschönen Land mit seinen wertvollen Menschen, wo jedoch der politische Dreck nur geballt an den Sautrögen der Macht u des Geldes wütet. Reden und wählen hilft da nicht mehr. Nur eine Frage der Zeit bis wieder Heugabeln u Sensen einer anderen Bestimmung zugeführt werden müssen. Ich hoffe, daß diesmal die Richtigen auf der Mugel stehen......!

  11. Torres (kein Partner)
    07. Juli 2018 10:20

    Warum soll denn ausgerechnet Jarolim einen Antrag zur (tatsächlich überfälligen) Abschaffung des Verhetzungs-Paragraphen stellen? Wesentlich verschärft hat ihn - wie Unterberger richtig erwähnt - der ÖVP-Justizminister Brandstetter, der dafür zuerst zum Vizekanzler und anschließend zum Verfassungsrichter gemacht wurde, und zwar von Kurz. Daher ist es ausschließlich letzterer, der hier gefordert ist; da er aber offenbar mit den "Leistungen" Brandstetters hochzufrieden ist, kann man wohl von ihm nichts derartiges erwarten. Wenn also jemand die Meinungsfreiheit einschränken will, ist es die türkise ÖVP, die ja auch dem ORF freie Hand lässt, weiter so zu fuhrwerken wie bisher.

    • Skuld (kein Partner)
      07. Juli 2018 21:14

      Das ist der Brandstetter, der als Verteidiger das Skandalurteil im Prozess um das Kapruner Zugunglück mitverantwortet. Da ist ihm eine schützende Hand von oberster Stelle sicher

  12. monofavoriten (kein Partner)
    07. Juli 2018 10:19

    ein staat muß als gefallen betrachtet werden, wenn in der justiz willkür und korruption fröhliche urständ´feiert.
    und nachdem man offenbar der tschetschen-community auch noch ihr gewohnheitsrecht zugesteht, während man den einheimischen steuersklaven mittels gummiparagraphen gaga macht, wirds wohl nicht mehr lange dauern, bis es ordentlich kracht!

  13. AppolloniO (kein Partner)
    07. Juli 2018 09:55

    Hier Gewalt, wie zerstörte Autos und devastierte Geschäfte und personelle Nötigung. Weil von Links muss das Freisprüche geben. Da eine "falsche" Meinung und schon gibt`s Strafverfolgung da Rechts.

    Liebe Regenten, unsere dringende Bitte: Bitte noch schneller UMFÄRBEN.

  14. Der Realist (kein Partner)
    07. Juli 2018 09:49

    diese Zustände verdanken wir auch lauwarmen ÖVP-Poliitkern die in den letzten Jahrzehnten nie aufgemuckt haben, wenn linke Meinungsterroristen ihr Unwesen trieben, wohl aus Angst, medial geprügelt zu werden oder noch schlimmer, beschuldigt zu werden, FPÖ-Gedankengut nachzuhängen.
    Wie Linke gegen Regierung und Andersdenkende hetzen, kann täglich irgendwo in den Medien, bevorzugt im ORF, verfolgt werden, meist echt unterste Schublade (Paulus Manker).
    Immer öfters wird von einigen Mutigen aus Politik und auch dem Showgeschäft den linken Hetzern und Meinungsdiktatoren entgegengetreten, an diesen Gegenwind müssen sie sich erst gewöhnen.

  15. bürgerIn (kein Partner)
    07. Juli 2018 07:33

    die justiz als teil der gewaltentrennung hinterlässt ein schales gefühl bei den bürgern. was wird nun mit den pflastersteinüberbringern mit grablicht in salzburg? außer ein gespräch mit dem ögb-präsidenten erwartet sie auch eines mit dem staatsanwalt? oder nicht? oder was ist mit den nun in graz freigelassenen islamisten? warum keine anklage? oder warum dann überhaupt in haft genommen? vertrauen in die justiz? jemals erhoben?

  16. Knut (kein Partner)
    07. Juli 2018 07:32

    Die Absicht ist klar. Dem Bürger muss die rechte Gesinnung mit allen Mitteln ausgetrieben werden. Er muss befürchten, für Äußerungen über die teils unmöglichen Zustände im Lande strafrechtlich verfolgt werden. Und das Prinzip dabei ist "bestrafe einen und erziehe tausend".

    Das funktioniert auch tadellos und wer glaubt, Kurz und Strache repräsentieren die Macht im Lande ... ha ha ha ha ... völlig daneben geraten.

    Es regiert ein Konglomerat aus der linken Inquisition, SPÖ, Grünen und der linken räudigen Hofberichterstattung - allen voran der ORF. Und die Polizei hat brav zu kuschen und die Aufträge der linken Staatsanwälte zu erfüllen (sonst kracht`s).

  17. Herr Freisler 2.0 (kein Partner)
    07. Juli 2018 02:13

    Ein kommunistischer Volksgerichtshof macht 17 Identitären den Schauprozess. Von der Regierung illegal eingeschleuste Terroristen hingegen bekommen 17 Identitäten, damit sie sich bereichern können, um dann wohlbehütet zu ihren Anschlagszielen nach Paris etc. zu gelangen.

  18. sin
    06. Juli 2018 11:07

    Ich glaube ja nicht mehr, dass wir in einem Rechtsstaat leben. In der "Presse" Nr.21615 vom Donnerstag 5. Juli 2018 sind u.a. folgende Zitate des Staatsanwaltes angeführt: "Diese Punzierung von Leuten als Islamisten - da dürfen wir einfach nicht wegschauen".
    "Das Problem, das wir mit der Zuwanderung haben, das lösen sie nicht, dafür sind Sie zu faul und zu gierig".
    Der Staatsanwalt gibt zwar zu, dass wir ein Problem mit der Zuwanderung haben, aber es ist für alle, die nicht seine Weltanschauung teilen, schon ein Delikt, wenn er sie als faul und gierig einstuft. Da müssen sich die Leute von der Werbung jetzt schnell etas anderes einfallen lassen.
    Historisch gesehen: In welchen Systemen hat es solche Staatsanwälte gegeben?

  19. Wolfram Schrems
    06. Juli 2018 10:58

    Justizministeriums-Generalsekretär Pilnacek berief sich vorgestern in der ZiB 2 auf die Legislatur von 2015. Die Staatsanwaltschaft habe diese als Grundlage ihrer Anklage herangezogen.

    Wenn das die ganze Wahrheit ist, dann ist klar: Diese Legislatur muß schleunigst repariert werden! Nach Pilnacek wurde die Gesetzgebung von 2015 ja aufgrund von Forderungen der UNO gestaltet - eindeutig in Richtung Gesinnungsstrafrecht. Das kann nicht sein!

    Pilnacek ist daher in dieser Hinsicht formalrechtlich wohl im Recht. Daß er sich aber auf das DÖW beruft, ist unentschuldbar. Es ist lächerlich und abwegig, ein notorisch weit links stehendes Institut zur Beurteilung (Verurteilung) der Identitären Bewegung heranzuziehen.

    Das DÖW habe sich, so Pilnacek, "ausführlich mit der Übernahme von bestimmten Motiven und Symbolen aus der nationalsozialistischen Zeit, die sie in andere Formen übersetzen, auseinandergesetzt". Das heißt, das DÖW besitzt nach Pilnacek die Vollmacht, das Tun der Identitären authentisch und für die Anklage maßgeblich zu interpretieren. Und - oh Wunder! - es ist dem Nationalsozialismus ähnlich, wenn auch "in andere Formen übersetzt". Da das Tun der Identitären (abgesehen vom schwammigen Gesetz von 2015) nichts strafrechtlich relevantes hergibt, muß man die Anklage wohl in Richtung "Wiederbetätigung" treiben. Das ist bekanntlich erfolgversprechend.

    Na ja, sobald eine Gruppe Flaggen und Logos benützt, ist man in der Nähe des Nationalsozialismus, weil dieser auch Flaggen und Logos benützte. Aber nur bei den Identitären ist es strafrechtlich relevant. Das ist die prächtige Logik des DÖW und des Herrn Generalsekretärs.

    Lächerlich.

    • riri
      06. Juli 2018 12:50

      Nach Aussage von Pilnacek habe man auch Argumente vom Mauthausen Komitee in die Anklage einfließen lassen.
      Braucht es da noch weitere 'Beweise'? Die Identitären sind erledigt.

    • Kyrios Doulos
      06. Juli 2018 20:31

      Wenn man es sich leisten könnte (materiell, meine ich), müßte man sich nach den Worten des Herrn Generalsekretärs und des DÖW selbst anzeigen und die Gerichte beschäftigen.
      Und das müßten dann viele andere auch machen, um die Gerichte zu beschäftigen und die Gefängnisse mit lauter anständigen heimatliebenden, faschismus- bolschweismus- und islamkrtischen Menschen zu füllen. Die davon profitieren würden: die Jusizwachebeamten, sie hätten endlich eine Ruh von all dem verbrecherischen Abschaum aus aller Welt.
      Schade, daß wir das Absurde und Grausame dieser Gesetze und dieser Justiz nicht auf die Spitze treiben kann auf diese Weise.
      Ich wiederhole, was wir tun können: Geld an die Identitären!

  20. Haider
    05. Juli 2018 23:14

    Solange die Alt68er ihr Unwesen treiben, sei's ist der Justiz, sei's im Bildungswesen, sei's in der veröffentlichten Meinungsdiktatur, so lange bleiben Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit in Österreich auf der Strecke!

  21. Kyrios Doulos
    05. Juli 2018 22:51

    Momentan können wir gegen den Stalinismus und für die vom ihm Verfolgten nur zwei Dinge tun:

    1/ Bei jeder sich bietenden Gelegenheit über diese justizielle Gesinnungsdiktatur unter Justizminister Moser, ÖVP, reden.

    2/ Den Identitären spenden. Gehen Sie auf die Homepage und fragen Sie nach der Kontonummer. Da es in Österreich keine Bank gibt, die den Identitären noch ein Konto gibt (auch das eine Riesensauerei - ÖKÖNOMIE-GULAG funktioniert aber so), läuft das Spenden nun über das Konto der deutschen Identitären.

    Ich habe gespendet. Wenigstens der finanzielle Schaden für die Jungs soll sich im Rahmen halten. Spenden Sie auch. Und wenn Sie Angst haben, dann auf die Liste zu kommen (diese Sorge ist berechtigt): Mir hat einer, der sich beruflich nicht leisten kann, auf der Liste der Stalinisten zu stehen, hat mir das Geld gegeben, damit ich es in meinem Namen überweise. Ich steh' nämlich sowieso schon in allen ZARA, DWÖ, BVT und sonstigen Listen. Ist der Ruf mal ruiniert ...

    Die Roten Bolschewiken von SPÖ und ÖGB und AK gingen zu den Privathäusern von ÖVP und FPÖ Abgeordneten, hinterlegten neben einem Text (ich weiß nicht welchen Inhalts genau) und ein Grab(!)licht und einen Pflasterstein. Wegen der 60 Stunden Woche, die niemand beschlossen hat (Sozialisten können nicht sinnerfassend lesen und wissen das deshalb nur nicht).

    Ist der ÖGB eine kriminelle Organisation, liebe stalinistische Staatsanwälte? Natürlich nicht, denn sie vertreten nur eine Meinung und machen ein bißchen Aktionismus, werden Sie sagen. Und Sie haben recht. Linke vertreten immer nur eine Meinung und setzen ein Zeichen. Rechte hetzen und hassen und drohen mit Gewalt.

    Ein Lichtlein brennt, erst eins, dann zwei ...

  22. Sabetta
    • Sabetta
      05. Juli 2018 21:41

      Sind die Bayern eigentlich wirklich so blöd, dass sie sich so etwas vorsetzen lassen?

    • Sabetta
      05. Juli 2018 21:49

      ""Diese Transitverfahren würden lediglich an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt. Menschen, die in anderen EU-Ländern lediglich registriert wurden aber noch keinen Asylantrag gestellt haben, könnten nicht abgewiesen werden, räumte Seehofer am Donnerstagabend ein.""
      Neu: Registrieren ist kein Asylantrag. Daher muss man anderswo registrierte Migratten nicht zurückschicken. Man darf sie behalten. Hurra!

    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2018 22:57

      Die CSU bellt seit 2015 und sie zieht seit 2015 ihren Schwanz ein.

      Die CSU ist der größte AfD Untertützungsverein in Bayern.

      Frau Merkel ist hochbegabt. Sie setzt ihr seit Hiltler größtes deutsches Vernichtungswerk zielstrebig und mit großer List und Tücke fort.

      Die EINZIGEN, die Merkel, IM Erika, tatsächlich entgegentreten, sind die AfDler.

  23. machmuss verschiebnix
    05. Juli 2018 21:06

    OT
    Singapur ? Sieh an, wer da vorne gemeinsam über die Straße geht,
    und vermutlich sogar unbehelligt durch die Stadt schlendert:

    Trump und Kim ?@! (zum Vergrößern ins Photo clicken ):
    https://media.8ch.net/file_store/dddd668509033890e3a0cd0976c9a658c7b6c5b6330c76768c0e8b4feaec4535.png

  24. logiker2
  25. machmuss verschiebnix
    05. Juli 2018 20:13

    Ich werde das Gefühl nicht los, daß die Linken als Ergebnis solcher
    und anderer Provokationen, unbedingt eine Gewalt-Reaktion - am
    besten Gewalt-Exzesse - sehen wollen !@?

    Warum ?

    Weil die Identitären überlegen agieren - klug statt verlogen, mutig
    statt hinterhältig, durchdacht statt irrational haßtriefend ! ! !

    Mit ORF-mäßig "maßgeschneiderten" Argumenten ist den Identitären
    nicht beizukommen,
    das wissen die Linken und weil sie selber
    für ihre (noch) Wähler nichts mehr zu bieten haben, sogar das ewig
    gestrige "Nazi-Kasperltheater" zieht kaum noch ( geht mitunter schon
    nach hinten los !), deshalb geraten sie in Panik ! ! !

    Da muß etwas her, was nicht gestellt ist, was brutal ist - möglichst mit Todesopfern - und was keine Zweifel an der Urheberschaft der Räächten
    aufkommen läßt - genau das gilt es also zu provozieren, egal wie ! ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      05. Juli 2018 20:20

      Gebe Gott, daß sich kein Hitzkopf hinreißen läßt ! ! !

      Die Chancen, daß die Staatsanwaltschaft mit solchen Aktionen
      sich und vor allem der Baddei schon mittelfristig ein Waterloo beschert,
      stehen nicht schlecht !
      Viele Österreicher sind mittlerweile skeptisch geworden und wenn
      sie dann durch sowas noch mehr vor den Kopf gestoßen werden,
      na prima - würde ich sagen ! ! ! !

  26. Gernot Hackher
    05. Juli 2018 19:04

    Dies ist der beste Artikel über diesen Prozess, den ich gelesen habe!

  27. Brigitte Imb
    05. Juli 2018 19:01

    OT - AfS - „Alternative für Schweden“ (AfS, auf Schwedisch „Alternativ för Sverige“)

    Diese neue Partei will 500 000 "Asylanten" ausweisen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0027161-Schweden-Neue-Partei-will-500000-Einwanderer-ausweisen-und-Asylsystem-komplett

    • pressburger
      05. Juli 2018 20:06

      Warum das ganze Verfahren nicht umdrehen. Jeder Asylant, jeder bereits Aufgenommene, soll durch sein Verhalten beweisen dass er bleiben darf. Bewährungsfrist. Bleibt nichts anderes übrig wenn die illegalen Invasoren schon ins Land gelassen wurden.

  28. Brigitte Imb
    05. Juli 2018 18:57

    Halb OT - die steirischen Sozialisten werden bei der Arbeitszeitdebatte vorgeführt.

    In drei Bundesländern stimmte der sozialistische Landtag FÜR den Zwölfstundentag.

    https://www.unzensuriert.at/content/0027164-Zwoelfstundentag-Vizekanzler-Strache-FPOe-erwischt-SPOe-im-Parlament-auf-falschem

  29. Sabetta
    05. Juli 2018 18:56

    Merkel hat heute nach dem Orban-Besuch ins Mikrofon gestammelt, die Grenzen zu verschließen, wäre inhuman und die EU stünde für Humanität. Die hat einen festen Klopfer! Dies dazu, weil Orban Ungarns Grenzen verschlossen hat und daher kaum illegale Grenzübertritte erfolgen können - zum allergrößten Bedauern von Merkel...

  30. Patriot
    05. Juli 2018 15:26

    Im Gegensatz zu den Linksextremisten sind die "Rechten" (in Wahrheit die Mitte inkl leicht links) viel zu gut. Die Bevölkerung hat ein klares Votum abgegeben, und deshalb gehört jetzt überall ausgemistet. In der Justiz, beim ORF, bei den staatsnahen Betrieben, bei den Subventionen(DÖW etc AUSTROCKNEN!!!!) und generell bei jeder Beamtenbesetzung.

    Der jahrzehntelange rücksichtslose linke Durchmarsch mit der Dampfwalze durch die Systeme kann sowieso nicht in ein paar Jahren  repariert werden. Um so wichtiger, dass man hier mit allerhöchster Konsequenz vorgeht. Und als Merksatz den der ORF gerade erst bestätigt hat: JE MEHR SICH DIE LINKEN AUFREGEN, UM SO SICHERER IST MAN AUF DEM RICHTIGEN WEG!!!

    Ein Grundverdacht bleibt halt immer. Nämlich dass die ÖVP in Wahrheit für das gegnerische Team spielt.

    • Freisinn
      05. Juli 2018 15:41

      insbesondere bezüglich des letzten Absatzes habe ich tief in meiner Magengrube dasselbe ungute Gefühl!

    • Postdirektor
      05. Juli 2018 22:12

      @Patriot, @Freisinn

      Nicht Grundverdacht, nicht Gefühl - Beweis: Der Großteil der sogenannten ÖVP-Granden hat empfohlen VdB zu wählen...

    • Charlesmagne
      06. Juli 2018 10:12

      @ alle drei
      Leider dürften Sie alle recht haben.

  31. Undine
    05. Juli 2018 13:51

    Es ist immer wieder erfreulich zu hören, was AfD-Politiker im dt. Bundestag berichten:

    "Wenn ein Polizist in Bundestag die Politiker mit der knallharten Realität konfrontiert!"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/wenn-polizist-bundestag/

    ---und die Frau MERKEL ist, wie man an ihrem unwürdigen Verhalten während der ausgezeichneten Rede eines POLIZISTEN erkennen kann, nicht im geringsten geneigt, die WAHRHEIT ANZUHÖREN! Das ist eine Schande!

    • pressburger
      05. Juli 2018 16:44

      Nicht nur Merkel sondern ihre Unterstützer von allen Parteien, ausser AfD, benehmen sich flegelhaft, desinteressiert. Warum sitzen sie überhaupt noch dort, richtig wegen der Spesen.

  32. Undine
    05. Juli 2018 13:33

    Je mehr von den Linken GEGEN die IDENTITÄREN GEHETZT wird, umso mehr wächst mein Zuspruch FÜR diese OPFER LINKER VERHETZUNG! Es ist so unbeschreiblich läppisch und kindisch, was man ihnen vorwirft, daß man sich wundert, daß diese Hetzjagd von Erwachsenen überhaupt ernst genommen, bzw ernsthaft betrieben wird!

    Wie kommt es nur, daß diese Ungleichgewichtung in der Justiz nicht öffentlich angeprangert wird?

    LINKER MOB hinterläßt immer wieder mutwillig---wenn es z.T. vermummt GEGEN RECHTS zu demonstrieren gilt---in vielen Städten eine SPUR der VERWÜSTUNG (und scheut auch nicht vor schwerer Körperverletzung zurück!), für deren Beseitigung der Steuerzahler aufkommen muß; dabei stammt das meiste Steuergeld von "Rechten", denn die meisten Linken bevorzugen es, NICHT zu ARBEITEN, sondern von Steuergeld zu leben!

  33. schreyvogel
    05. Juli 2018 13:02

    Schuld ist genau genommen nicht die Justiz sondern die Politik.

    Die Staatsanwälte agieren ja nicht in einem luftleeren Raum sondern benötigen für ihre (linxpolitischen) Aktionen die entsprechenden Paragrafen, und die haben ihnen unsere aktionistischen Politiker geliefert (Anlassgesetz gebende Politik ist ja hoch in Mode. Derzeit wird das Sexualstrafrecht verschärft, nachdem einige "empörende" Fälle durch die Medien gingen).

    Was hindert eigentlich die Koalition, das Strafrecht in Bezug auf Meinungsdelikten sachlich und unaufgeregt zu überarbeiten?

    • Patriot
      05. Juli 2018 15:27

      Frag ich mich auch.

    • Freisinn
      05. Juli 2018 15:45

      Moser denkt eh schon an eine Streichung unnötiger Gesetze ;-)
      Dieser Mann ist wirklich eine große Enttäuschung :-(

    • Dr. Faust
      05. Juli 2018 16:50

      @Freisinn

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! **************** FÜR DEN LETZTEN SATZ

    • Undine
      05. Juli 2018 20:55

      Auch ich habe große Stücke auf MOSER gehalten und bin jetzt entsprechend enttäuscht! Als FPÖ-Mann war er auf jeden Fall besser! Daß er sich "verfärben" hat lassen, nehme ich ihm auch übel.

  34. annona
    05. Juli 2018 12:14

    Seit ich von einer Kellnerin mit 2 Kindern erfuhr ,dass vom Kindergarten an über die VS ,NMS die Ganztagsbetreuung samt Lernhilfe mit den sozialistischen Vorfeldorganisationen Kinderfreunde und Volkshilfe betrieben wird , wundert mich gar nichts mehr!
    Es ist somit jedes Mittel erlaubt Ideologie von Amts wegen von der
    Wiege bis zur Bahre zu indoktrinieren und jedwede Art dagegenzuhalten verboten.
    Europa als der erfolgreichste Kontinent der letzten Jahrtausende hat sein Erbe
    unter sozialistischer Dauererpressung -um des Friedens willen- aufgegeben um-Wohlfahrt für die Viel zu Vielen zu bekommen.! Das ist allen anderen Kontinenten nur recht und billig und wird auch sicher gut bezahlt !!

    • Bürgermeister
      05. Juli 2018 12:45

      Der heutige Europäer ist vielfach ein geistig degeneriertes Wesen. Man hat ihm seine Aggressivität weggezüchtet - wie einen Kettenhund den man mit Elektroschocks so lange traktiert, bis er sich lieber zerreißen lässt als zurück zu beißen (danke Justiz). Und die hungrige Meute wartet schon - und auch die "Eliten" wollen ihr perverses Spektakel endlich genießen.
      Als nächstes wird er seine Intelligenz, seine Neugier und seine Kreativität verlieren - all das was ihn weltweit als Europäer ausgezeichnet hat.
      Die Endstufe ist eine Kreatur die sich im Dreck wälzt und alles anbellt was nicht zu seiner neuen Religion gehört. Ich fürchtte, dass er nicht sehr lange überleben wird.

  35. riri
    05. Juli 2018 11:17

    Laut Pilnacek hat das DÖW die Ermittlungen gegen die Identitären geführt. Danke für diesen Hinweis, damit ist alles klar.
    Gegen die Befehlshaber des DÖW traut sich niemand aufmucken, die haben die Justiz fest im Griff. Umgekehrt kann die Schwesterfirma des DÖW, die Antifa, uneingeschränkt 'arbeiten'.
    Eine kleine Gruppe bestimmt, was Recht ist.
    Herr Moser, stellen Sie wieder Rechtsstaatlichkeit her. Falls Sie Angst haben, machen Sie eine Pressekonferenz und treten zurück.

    • Undine
      05. Juli 2018 13:10

      @riri

      **************************!
      Ganz richtig! Die Linken nehmen schamlos die Justiz in Geiselhaft! Österreich ist ein LINKS-STAAT, da wird munter "gelinkt"!

  36. haro
    05. Juli 2018 11:15

    Diese Anklage zeigt einmal mehr wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist!

    Es zeigt sich wie unterschiedlich mit Gruppierungen und deren Aktionen umgegangen wird. Rechte werden nun sogar für ihre öffentlich gemachten Meinungen angeklagt (schließlich will man sie ja mundtot machen) im Gegensatz zu linker Randale und linkem Meinungsterror. Mit Gerechtigkeit, Recht und Gesetz hat das nichts mehr zu tun.

    Bestimmte Kräfte wollten schon immer verhindern, dass man für seine christlich-geprägte Heimat auch öffentlich einsteht. Sie versuchten es mit Lächerlichmachen, Diffamierung und nun sogar mit Anklagen. Besonders störend dürften diese linken Kräfte es empfinden, dass sich immer mehr junge Menschen für unsere Heimat engagieren und nicht für die Etablierung fremder Kulturen.

  37. socrates
    05. Juli 2018 10:44

    Polen zeigt uns wie man die Justiz erneuert, wenn Richter, die noch im Kommunismus überprüft, vereidigt und angestellt wurden, los wird. Bei uns gab es genug ÖVP Justizminister, die an den unsinnigen Änderungen beteiligt waren. Weg damit!

    • pressburger
      05. Juli 2018 20:10

      Die Polen sind nicht dem Linkswahn verfallen, haben genug davon erlebt und überlebt. Richtiges Vorgehen von Menschen die ein Rechtsgefühl haben, die Überbleibsel aus der Diktatur müssen weg.

  38. Spiegelfechter
    05. Juli 2018 10:29

    Die feige Zurückhaltung der Vorgesetzten in Ausübung ihres Weisungsrechts, das wohl auch als Weisungspflicht aufzufassen ist, wenn die nachgeordneten Staatsanwälte übers Ziel schiessen, rechtfertigt selbstverständlich Kritik.

    Doch im konkreten Fall ist es wiederum einmal ein Gesetz, das die Staatsanwälte zum Einschreiten ermächtigt, ja verpflichtet, wie der Herr Sektionschef P. - nicht ganz zu Unrecht - meinte.

    Daher hat die Kritik bei der Gesetzgebung anzusetzen, bei den von uns gewählten Abgeordneten und der vom Parlament bestimmten Regierung.

    Alles andere heisst den Sack zu prügeln und den Esel zu meinen, ist also sinnlos.

    • Bürgermeister
      05. Juli 2018 10:44

      "... wie der Herr Sektionschef P. - nicht ganz zu Unrecht - meinte."

      Wo sind die Erhebungen gegen den Postgewerkschafter? Als Vorsitzender einer Gewerkschaftsbande erfüllt er alle Voraussetzungen. Die Gesetze werden von den Staatsanwälten nur selektiv erfüllt.

  39. pressburger
    05. Juli 2018 10:16

    Das System Klassenjustiz greift voll durch. Es geht nicht um einzelne Staatsanwälte, linke Richter, sondern um das System das von oben ideologisch bereits seit längerer Zeit nach links gesteuert wurde. Offensichtlich wurde die ideologische Steuerung von ganz oben durch den Auftritt von Genossen Pilnacek im ORF 2. Dieser linke Jurist hat die Anklage in allen Punkten als rechtskonform beurteilt und sogar den Anklagepunkt"kriminelle Vereinigung" mit abwegigen Argumenten stotternd verteidigt.
    Der Auftritt zeigte deutlich dass Genosse P. absolut nicht beabsichtigt neutral zu sein, war sichtbar emotional erregt, als er gegen die Rechstgefahr wetterte.
    Wie kann diese Regierung einen Verbündeten der Opposition als den höchsten Beamten im Justizministerium belassen. Seine Untergebenen wissen, die Minister kommen und gehen, der oberste Beamte bleibt. Die Beamten im deep state wissen wer ihre Karriere fördert und wer sie zerstören kann. Welcher Richter möchte aus Graz nach Litschau versetzt werden ?
    Es gibt aber auch noch eine andere Justiz, in den USA. Der Supreme Court hat im Fall Markus Janus vs Labor Unions ein wegweisendes Urteil, mit 5:4 gesprochen.
    Der Supreme Court hat das Recht des Angestellten verteidigt, die zwangsweise Eintreibung von Beiträgen an die Gewerkschaft bei Nichtmitgliedern, zu verweigern.
    Gefolgt, selbstverständlich, vom Aufschrei der Demokraten. Die cash cow wird nicht mehr so viel liefern, wie erwartet.

    • Bürgermeister
      05. Juli 2018 10:39

      Wie kann so jemand in so eine Position gelangen? Ich habe es zwar nicht gesehen, aber vielleicht hat er ein Praktikum in Nordkorea gemacht und ist gedanklich noch beim Beschicken der Gulags.

      Wie viele seiner bolschewistischen Genossen hat er jetzt nachgewiesen, dass er bereit ist das Recht zu beugen qualifiziert sich dadurch für höchste nationale oder internationale Positionen in der Justiz. Er wird uns noch lange erhalten bleiben.

      Wie Sie richtig erwähnen - man kann ihn nicht abwählen, die Suppe verändert sich aber der Dreck schwimmt immer oben auf.

    • Anmerkung (kein Partner)
      07. Juli 2018 03:56

      Im "Standard" sagt er, wo er herkommt:

      "STANDARD: Apropos Gott. Sie gehen jeden Sonntag in die Kirche?

      Pilnacek: Fast. Ich versuche, das einzuhalten.

      STANDARD: Ich frage, weil es ungewöhnlich schwierig ist, Privates über Sie zu erfahren. Sie kommen aus einer katholisch-konservativen Familie, Ihr Vater war Verwaltungsdirektor des Hauses der Barmherzigkeit, einer Pflegeinstitution der Kirche, er ist beim Cartellverband und beim christlich-ritterlichen Lazarus-Orden.

      Pilnacek: Ich komme aus einer katholischen Familie, konservativ würde ich gar nicht sagen. Wir konnten daheim alles offen und frei diskutieren. Aber ja, das Katholische hat mich sehr geprägt, ich war auch lang Ministrant."

  40. Undine
    05. Juli 2018 09:28

    OT---aber da es in der EU nur EINEN Regierungschef, nämlich Viktor ORBAN gibt, der beinhart die Verantwortung für das eigene Volk höher stellt, als die (zweifelhafte) Verantwortung für Krethi und Plethi aus aller Welt---v.a. der islamischen Länder!---sollte man URLAUB in UNGARN machen: Ungarn ist im Moment billig wie noch nie, vor allem aber könnte man den hierzulande überall dominierenden, das Straßenbild arg verschandelnden KOPFTUCHFRAUEN ENTGEHEN!

    "Die richtige Reihenfolge: Orban besucht Seehofer vor Merkel-Treffen"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/die-reihenfolge-orban/

  41. Sabetta
    05. Juli 2018 09:05

    Die Anklage dient primär der Einschüchterung. Heimatschützer wie die Identitären sollen zum Schweigen gebracht werden. Zwar wird man diesen Prozess wohl hoffentlich verlieren, aber die Identitären sind damit ruiniert. Andere soll der Mut verlassen, es ihnen gleichzutun. Wir werden wehr- und schutzlos gemacht. Dass unsere Regierung eingreift, kann man wohl vergessen!

    Zum Thema: Die EU wird diese Woche das Internet massiv einschränken durch den Uploadfilter - das ist ein automatischer Wortfilter. Viele Wörter, wie z.B. "Zensur, Nation, Islam, Israel, Asyl" usw. werden dann verboten sein. Die Presse hatte mal so einen Filter als Vorzensur. Das neue Gesetz wird aber auch auf andere Weise eingreifen; Betreiber von
    Plattformen wie Youtube sollen für die Inhalte verantwortlich gemacht werden. Man wird auch kaum noch Videos hochladen dürfen, die aus TV-Sendungen oder Aufzeichnungen von Parlamentsdebatten stammen. Die Plattformen werden selbst zensieren, was das Zeug hält. So ist eine Verbreitung von z.B. gestriger Rede Gaulands dann nicht mehr möglich. Tatsächlich erinnert das alles an die Zeit des Vormärzes.

    Wa ich bei der Presse tat und weshalb der Filter bald sinnlos geworden war: Ich schrieb die Worte einfach falsch, machte Abstände oder Punkte hinein. Wie einst Nestroy werden wir für alles neue Wörter und Umschreibungen finden müssen.
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umstrittene-urheberrechtsreform-abstimmung-im-eu-parlament-2-a2485792.html

    Linke sind keine Demokraten. Alle Diktaturen des 20. Jhdts waren "sozialistisch". Auch Religionen neigen zur Unterdrückung Andersdenkender.

  42. Sensenmann
    05. Juli 2018 08:57

    Diese Sozi-Justiz insbesondere aus dem linken Shithole Graz ist ja an sich nichts Neues.
    Dort wird ja in Permanenz gegen Islamkritiker vorgegangen, während man Kindermisshandler und Moslemterroristen gerne auf freiem Fuß sieht.

    Was das Neue daran ist, daß dieser Prozess der ein reiner Gesinnungsprozess ist unter einer angeblich "bürgerlichen" und "rechten" sch.-bl.-Regierung möglich ist.
    Der linke Staatsanwalt hätte ganz leicht per Ministerweisung abgedreht werden können, aber was erwartet man von einem Justizminister, der selbst ein Wendehals ist und zu den Unfähigsten gehört, die diese Republik jemals in diesem Amt beglücken dürften.
    Auf ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz warten wir ja vergebens um die Täter im Talar botmäßig zu machen.

    Der Ansatz, daß es eh einen Instanzenzug gibt, geht völlig an der Tasache vorbei, daß man mit derlei Monsterprozessen gezielt Menschen wirtschaftlich fertig macht. Siehe den sog. "Tierschützerprozess". Der Staat kann zwar jeden anklagen, aber auf den Kosten bleibt auch bei Freispruch der Angeklagte sitzen.

    Nun gut. Ich kann allen Tätern im Talar nur sagen: Spielt euch nur! Diese Art Justiz, die ihr in Permanenz ausübt, wird über euch kommen. Aber unterschiedslos. Dann bitte nicht jammern "Wie konnte das nur so weit kommen?" - Genau SO!

    Wir wollen uns ja auf die Grundlagen der Republik berufen:

    „...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen."

    Den anständigen Burschen und Mädchen der IBÖ die nichts, aber auch gar nichts anders gemacht haben als es Greenpeace usw. machen, die niemanden verletzt haben (aber selber Ziel von Brand- und Mordanschlägen waren, die KEIN Sozirichter und keine Sozibullen je verfolgt hat) und die allein mit ihrer Aktion im Mittelmeer mehr bewegt haben, als die Schwätzer Kurz und Strache mit ihrer sch.-bl. Junta zusammen, müssen unterstützt werden.

    Der sch.-bl. Regirung und ihrer verlotterten Sozijustiz muss man entgegen treten.
    Das System versucht die IBÖ von allen Geldquellen abzuschneiden, (Bankster kündigen auf Zuruf Konten), terrorisiert durch willkürliche Hausdurchsuchungen.
    Bezeichnender Weise hat NICHTS davon je gegen die ANTIFA, die eine kriminelle Vereinigung nach dem Buchstaben des Gesetzes ist und die in dieserm sch.-bl. Zerrbild eines Staates ungestört alle Freiheiten genießt, Anwendung gefunden.

    Wer die IBÖ unterstützen will, kann dies Mangels Konten in Österreich über die bundesdeutsche IBÖ tun:

    Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
    IBAN: DE98476501301110068317
    BIC: WELADE3LXXX
    Sparkasse Paderborn-Detmold
    Verwendungszweck: Solidarität

    Zeigen wir der sch.-bl. Junta und ihren Sozi-Lakaien die Zähne!

    • Franz77
      05. Juli 2018 09:30

      Danke für den Hinweis auf die Möglichkeit, dass wir helfen können.

    • glockenblumen
      05. Juli 2018 10:20

      @ Sensenmann

      *************************************!

    • Almut
      05. Juli 2018 10:46

      @Sensenmann
      *********************************
      Danke!

    • Nestor 1937
    • Tegernseer
      05. Juli 2018 13:21

      Bravo Sensenmann!

    • simplicissimus
      05. Juli 2018 15:45

      Einverstanden Sensenmann mit dem empoerten Aufschrei, da stimmt fast alles bis auf die Kritik an Kurz und Strache. Wir sollten nicht vergessen, dass die zwei die einzigen wesentlichen Verbuendeten in dieser Sache in Oesistan sind und dass sie es schwer genug haben.
      Sie stehen gegen die volle Schmutzkuebelgesellschaft der EU mit dem Trauma der Sanktionen und Nazianschuldigungen Oestereichs im Nacken und wollen etwas bewegen, ohne sofort als Parias wie Orban und Co isoliert zu werden.
      Ich wuerde auch lieber sofort mit Feuer und Schwert vorgehen, aber noch ist es nicht soweit. Ich glaube an ein staendiges Engerziehen der Schrauben, so loyal bin ich gegenueber der Regierung.

    • Yeti
      05. Juli 2018 16:39

      @Sensenmann: Volle Zustimmung! ********************************

    • Nestor 1937
      05. Juli 2018 20:36

      Simplizissimus

      Volle Zustimmung zu Ihrer Eischätzung der Lage unserer Regierung.

      Freilich könnten Kurz und/oder Strache ein ernstes Wort mit dem wenig tatfreudigen Minister Moser reden!

    • simplicissimus
      05. Juli 2018 21:01

      Richtig Nestor, Moser soll endlich sein ehrenwertes Hinterteil bewegen!

  43. El Capitan
    05. Juli 2018 08:51

    Jetzt ist klar, warum die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Faymann und seine Kumpanen die Untersuchungen wegen seiner Bestechungsinserate eingestellt und bis heute keine schriftliche Begründung dafür geliefert hat.
    Es war keine Zeit dafür da. Die Ressourcen wurden für die Verfolgung von Meinungsdelikten benötigt.

    Im übrigen ist anzumerken, dass Meinungsfreiheit laut muselmanischem Schariarecht strengstens untersagt ist. Kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft insgeheim Fortbildungsveranstaltungen anbietet?
    "Scharia und ihre Anwendung gegen unerwünschte Meinungen"?

    Fragen über Fragen in einem schönen Land, dessen Rechtssystem zu entgleisen droht.
    Meinen Zorn wegen dieser Zustände, den könnt ihr haben.

  44. glockenblumen
    05. Juli 2018 08:49

    „Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ (Alexander Solschenizyn)

    und eine hochaggressive, radikal-linksextremistische Gruppe namens Antifa, welche schon immensen Schaden angerichtet hat, sogar Tötungsversuche unternommen hat (z.B. der Pflastersteinwerfer, wenn Sie sich erinnern) genießt den Schutz dieses kranken Systems!
    Wohingegen Leute, die FÜR die Interessen des Landes eintreten, die sich niemals vermummen und noch nie jemanden verletzt haben, vor den Richter treten müssen. ZUM KOTZEN!!!
    Gerade diese selbsternannten Wahrheitspropheten schwadronieren davon, daß das, was vor 80 Jahren passiert ist nie wieder geschehen darf???? Das ist an Doppelzüngigkeit und abgrundtiefer Bosheit nicht zu übertreffen :-((

    • Sabetta
      05. Juli 2018 09:15

      Es ist alles so arg. Man kann es nicht fassen. Wozu haben wir gewählt?

    • Franz77
      05. Juli 2018 09:33

      Wir sind linksverseucht, durch und durch.

    • Undine
      05. Juli 2018 11:01

      @glockenblumen

      *****************************************!

      Es ist wirklich nur noch zum Verzweifeln!

      @Sabetta

      Was wir haben, ist eine SCHEIN-Demokratie, eine ILLUSION, drum ändert sich auch durch Wahlen wenig bis nichts, denn auch die dienen nur zum Schein der Aufrechterhaltung der ILLUSION, in einer aufrechten Demokratie zu leben.

    • Sabetta
      05. Juli 2018 19:12

      Ja, das ist absolut richtig. Die Wahlen werden auch noch zusätzlich dazu, dass man eh keine Wahl hat, manipuliert und sogar gefälscht!

    • Freisinn
      06. Juli 2018 05:09

      Das Zitat von Solschenizyn ist Goldes wert (Dankeschön!!!) und läßt sich hervorragend verwerten in Diskussionen mit linken Zeitgenossen. Da kann eigentlich keiner widersprechen und wird dem einen oder anderen die Augen öffnen.
      Was ist zu tun (Lenin): wir haben sehr gute Argumente. Die Leser dieses Forums müssen sich nicht gegenseitig überzeugen. Wir müssen aber die Diskussion in Familie und Freundeskreis suchen. Einige "Freunde" werden sich verabschieden, andere (bessere) Freunde werden dazukommen. Nur Mut .....

    • glockenblumen
      06. Juli 2018 08:56

      @ Freisinn

      in der Tat, da trennt sich die Spreu vom Weizen, sprich: Freunde und solche die sich so nannten....

  45. Cotopaxi
    05. Juli 2018 08:39

    Diese lächerliche Anklage ist nicht nur ein Skandal, der offenbar von jeder Fachaufsicht losgelösten Grazer StaatsanwältInnenschaft, sondern ebenso ein Skandal des schwarz/roten BVT.

    Die Staatsanwaltschaft hat keine Strukturen, um selber ermittlerisch bzw. operativ tätig zu sein. Sie erteilt daher Aufträge an die Kriminalpolizei, die im gegenständlichen Fall vom BVT ausgeführt wurden. Das BVT mit seinen hochbezahlten Beamten und Juristen war sich nicht zu blöd, als willfährige Erfüllungsgehilfe einer außer Rand und Band befindlichen StaatsanwältInnenschaft sich missbrauchen zu lassen und seine eigenen Ressourcen zu verpulvern. Hat niemand im BVT gegen den staatsanwaltlichen Wahnsinn rechtlich begründeten Einwand erhoben? Herr Griedling, wie schaut es mit Ihrer Verantwortung in dieser höchst bedenklichen Causa aus?

    • Sensenmann
      05. Juli 2018 09:05

      Dieser Grieding ist ja selber ein Bolschewik. Wir sollten nicht vergessen, daß der Kickl den zunächst im Amt bestätigt hat! Als er ihn dann doch endlich als roten Wühler erkannt hatte und samt seinen Kumpanen entfernen wollte, sprang die Sozi-Justiz sofort hilfreich ein.

      Diese rote Hydra, die rein der politischen Unterdrückung des politischen Gegners dient und sich durch nichts von der GESTAPO oder STASI unterscheidet und die Verfassung ähnlich gut schützt wie ein Hund einen Kranz Knackwürste, gehört längst zerschlagen und völlig neu aufgestellt.

      Aber auch dazu - eine einfache Gesetzesänderung wäre ausreichend, eine Änderung der Geschäftseinteilung auch - ist der Kickl zu feig.

    • Franz77
      05. Juli 2018 09:36

      Dass die Regierung diesem Treiben - Gesinnungsterror - tatenlos zu schaut ist der wirkliche Skandal.

    • Freisinn
      06. Juli 2018 05:15

      @Sensenmann
      überwiegend Zustimmung - dennoch halte ich Kickl für einen Lichtblick unserer Regierung

  46. Undine
    05. Juli 2018 08:38

    A.U. schreibt:

    "Das wäre nicht ganz überraschend. Engagieren sich diese doch ganz gegen das, was auch die meisten Österreicher für das Bedrohlichste halten: gegen Islamisierung und Völkerwanderung. So wie (zum Glück) jetzt auch die Regierung Kurz."

    Der Vollständigkeit halber gehört der letzte Satz richtigerweise ergänzt: "Unter der FEDERFÜHRUNG der FPÖ", denn die hatte immer schon davor gewarnt, während KURZ erst im Wahlkampf auf diesen Zug aufgesprungen ist; zuvor hatte KURZ völlig anders geklungen! Also, Ehre, wem Ehre gebührt!

    "Video: Kurz lobt moslemische Parallelgesellschaft für "Vielfalt, die uns eigentlich bereichern kann""

    https://www.unzensuriert.at/content/0025141-Video-Kurz-lobt-moslemische-Parallelgesellschaft-fuer-Vielfalt-die-uns-eigentlich

  47. Arbeiter
    05. Juli 2018 08:25

    Tröstlich ist der enstehende Werbeeffekt für die Identitären.

    • Cotopaxi
      05. Juli 2018 08:55

      Der Mitleids-Effekt wird den Identitären ebenso zu Gute kommen, wie den jahrelang diskriminierten Blauen.

      Vielleicht kommt es sogar zu einer Parteigründung der Identitären? ;-)

  48. stefania
    05. Juli 2018 08:16

    Weil wir gerade von Hetzte sprechen:
    Man höre sich an, was Feridun Zaimoglu als Eröffnungsrede zur Bachmann-Preis-Vergabe von sich gebeben hat.

    • Undine
      05. Juli 2018 08:26

      @stefania

      Ich hätte platzen können vor Wut! Zuerst dieser linke Sektionschef Christian PILNACEK, dann dieser linke Feridun Zaimoglu---das war ein bisserl viel von LINKER HETZE!

      ***************+!

    • pressburger
      05. Juli 2018 09:47

      Nach Hälfte von Pilnacek war die Fähigkeit dem ORF zuzuhören verbraucht.......

  49. Josef Maierhofer
    05. Juli 2018 07:55

    Die Linksstaatsanwaltschaft gehört zu der 'Missbrauchskultur' die Linken. Sie nennen (zwar nicht die Staatsanwälte, oder doch auch?) die Identitären 'Nazis' und führen sich aber dabei selbst wie solche auf. Solche Anklagen gab es bei den Nazis auch.

    Für mich fällt das unter Parteilichkeit der Justiz, was ja nicht sein dürfte. Kann man da was machen Herr Moser ? Oder wollen Ihre Beamten einfach gegen Ihre Aufträge handeln ? Sind Sie Chef in Ihrem Ministerium, oder wollen Sie gar solche Auswüchse unterstützen ? Durch Ihr Fehlen oder Nichthandeln oder Nichtreagieren unterstützen Sie solche Auswüchse.

    Angefangen hat der Linksdrall der Justiz nach der Lucona Affaire, wo noch Sozis verurteilt wurden, zwar mild (im Verhältnis zu Westenthaler etwa) aber immerhin doch.

    Könnte man fast Ähnlichkeiten zu kriminellen Vereinigungen vermuten, wenn man sich vor Augen führt, dass im Fall Kampusch, im Fall Wilhelminenberg, im Fall KH Nord, ... etc. NICHT ermittelt wird, weil da Linke beteiligt sind, aber gegen Westenthaler, Grasser, Identitäre, etc. aber mit großer Vehemenz.

    Schockierend unsere Sozis, die so was aufgebaut haben, mittels ihres 'Marsches durch die Instanzen'. Ich meine Ideologie ist Idiotie.

    Der nächste Aufruf an den Justizminister.

    • Sensenmann
      05. Juli 2018 09:08

      Von dem brauchen Sie nichts erwarten. Der wurde dorthin gesetzt, damit eben die Sozi-Justiz weitermachen kann wie bisher. Oder glauben Sie wirklich ein bisserl türkis(che) Tünche macht aus einem schwarzen Sozi einen volkstreuen Politiker?

    • CHP
      05. Juli 2018 10:03

      Moser ist unfähig, hat er nicht einen Chef, der ihn austauschen könnte?
      Wenn der nicht will, ist das Beihilfe.
      Meine Bewunderung für Kurz hält sich derzeit in Grenzen.

  50. Politicus1
    05. Juli 2018 07:41

    Ich bin überzeugt, dass die Anklageerhebung berichtspflichtig war.
    Ist der Akt dem Justizminister vorgelegt worden? Hat Pilnacek das Verfahren ohne Information des Ministers genehmigt?

    • Sensenmann
      05. Juli 2018 09:09

      Sicher nicht. Das läuft mit Billigung und Unterstützung des Ministers!

  51. Das Pingerle
    05. Juli 2018 07:18

    Überflüssig zu erwähnen, dass der ORF in der ZiB1 darüber in einem eigenen Beitrag berichtet hat. 10 min zuvor in den Nachrichten von ServusTV war diese Absurdität nichteinmal eine Erwähnung wert.

  52. Bürgermeister
    05. Juli 2018 07:10

    Für den Hass den der Staatsanwalt gegen die Identitären empfindet - für den Missbrauch seines Amtes - muss er persönlich bestraft werden. Ich kenne niemand anderen als den Justizminister der das leisten könnte. Und wenn das System diese Möglichkeit nicht her gibt, dann muss er Minister sie schaffen.

    Frei nach dem Motto "Bestrafe einen (Staatsanwalt) - erziehe hundert" sollte er die nächsten 20 Jahren Akten von einem Kellerbüro in das nächste überschlichten (oder so in der Art).

    Und dann schauen wir wie viele Karriere-Ehrgeizlinge denen ihr Amt zu Kopf gestiegen ist, weiterhin für ihre geheime Lieblings-Partei in den sozialistischen Kampf ziehen wollen.

    Die Reaktion des SP-Justizsprechers war zumindest anständig, das hätte ich aus dieser Richtung nicht erwartet.

    • Cotopaxi
      05. Juli 2018 07:23

      Dieses Verfahren ist berichtspflichtig, also ist Justizminister Moser über alle Vorhaben der Staatsanwaltschaft aus erster Hand informiert worden.

    • HDW
      05. Juli 2018 08:28

      Auch nur weil er zukünftige Anwendung der Gesinnungsjustiz auf Linke befürchtet. Intelligenter als dieser Pilnacek ist Herr Jarolim ja doch.

  53. Politicus1
    05. Juli 2018 07:09

    1) gerade lese ich:
    "Den von Kritikern angeführten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ wies Generalsekretär Christian Pilnacek gestern in der ZIB2 zurück. Dass künftig auch aktivistische Organisationen wie Greenpeace verfolgt werden könnten, dementierte er.
    Pilnacek verwies darauf, dass Greenpeace niemanden wegen seiner Religion verhetze"

    Da hat der Herr Sektionschef den Grünp...ern gleich einen Freibrief ausgestellt. Wirklich nett!

    2) Ich frage mich, wieso ich beim Lesen über die Rede des Staatsanwalts sofort an Wochenschauaufnahmen des Volksgerichtshofes und eines Herrn Freisler denken muss. Jenes Herrn Freisler übrigens, der den Verhetzungsparagraph für die Blutjustiz des 3. Reiches geschaffen hatte.

    • LeoXI
      05. Juli 2018 08:11

      Ad 2. Ja, so ging es mir auch. Ein eiskalter Schauder erfasst einen darüber, was im Österreich des Jahres 2018 allen Ernstes möglich ist.

      Und da stellen sich selbstgerechte spätgeborene Linx-Grüninnen hin und rümpfen die Nase über die feige schweigende Bevölkerung der Jahre 1938ff

    • Charlesmagne
      05. Juli 2018 10:28

      @Leo XI
      Zum zweiten Absatz ***************************************
      Meine Rede, nachgewiesenermaßen seit mehr als 25 Jahren.

    • Undine
      05. Juli 2018 11:16

      @Alle

      ***************************+!
      Die idiotischen "selbstgerechten spätgeborenen Linx-Grüninnen", diese erbärmlichen Figuren, sehen den Balken vor den Augen nicht, oder WOLLEN IHN NICHT SEHEN!

    • Rau
      05. Juli 2018 13:38

      Gesinnungsstrafrecht ist es nur dann, wenn die Gesinnung passt. Soetwas kassiert auch noch satte Gehälter. Da tut mir wirklich jeder Leid, der dafür Steuern erwirtschaften muss und für den das Jahr nur 12 Monate hat

  54. Walter Klemmer
    05. Juli 2018 06:45

    Anonyme Anklage:
    Kaiser Trajan schrieb vor 2000 Jahren an Plinius:

    "Anonyme Anklagen dürfen freilich bei keiner Anklage Gehör finden, denn das wäre ein äußerst schlechtes Beispiel und entspräche nicht dem Geist unserer Zeit. (nec nostri saeculi est)"

    Die Staatsanwaltschaft ist in der Steinzeit angekommen. Pervers, wer bei der Gesinnungsjustiz mitmacht.
    Bestraft gehören Straftaten wie Mord, Diebstahl und Vergewaltigung.
    Wenn Meinungen, die vor realen Gefahren (Dschihad im Islam) warnen, die Blinde nicht sehen, bestraft werden, dann sind wir in Österreich um 1938 oder gar in der Steinzeit angekommen. GUTE Nacht Österreich.

    • Franz77
      05. Juli 2018 10:16

      Auch ich habe mittlerweilen jeden Glauben an die Politik verloren. Ich freute mich umsonst über die neue Regierung.

    • Charlesmagne
      05. Juli 2018 10:32

      ???? ????, ???????. Ein russisches Sprichwort - Solange ich atme, hoffe ich oder im übertragenen Sinn, die Hoffnung stirbt zuletzt. Obwohl, ich neige auch immer mehr dazu jegliche Hoffnung aufzugeben.

    • Charlesmagne
      05. Juli 2018 10:35

      Die Fragezeichen stehen für kyrillische Buchstaben, die bei der Eingabe zwar korrekt angezeigt werden, aber im Post dann als Fragezeichen wiedergegeben werden.

    • Rau
      05. Juli 2018 13:42

      Über Wahlen tut sich nichts, das wird immer klarer!

  55. Cotopaxi
    05. Juli 2018 06:45

    In der Substanzlosigkeit erinnert mich dieses Verfahren an das Verfahren gegen Binder und Radl.

    Binder und Radl saßen auf der Anklagebank vor einem Geschwornengericht, weil die Staatsanwaltschaft sie für die Briefbombenserie verantwortlich machte. Vielleicht hätte man sie auch zu lebenslanger Haft verurteilt, wenn sich während des Prozesses der wahre Schuldige nicht selber enttarnt hätte.

    Damit war klar, dass Binder und Radl absolut NICHTS mit der Briefbombenserie zu tun hatten, aber trotzdem mit lebenslanger Haft zu rechnen hatten. Staatsanwaltschaft und die Polizei hätten dazu die "Beweise" geliefert. Still und heimlich wurde die Anklage zurückgezogen.

    Sehr bedenklich das Ganze - und das zu einer Zeit, wo die StaatsanwältInnenschaft noch nicht Herrin des Verfahrens war und es noch Untersuchungsrichter als vernünftiges Regulativ gab.

    • Franz77
      05. Juli 2018 09:56

      Es war doch schon immer so. Oberwart - da sprengten sich Zigeuner aus Blödheit selbst in die Luft, aber da gab es ja den Fuchs dem man alles in die Schuhe schieben konnte. Vor Gericht war er unter schwere Drogen gesetzt, und dann erhängte er sich ohne Hände. In Österreich geht alles!

  56. stefania
    05. Juli 2018 05:44

    Bisher habe ich Herrn P. vom Justizministerium für glaubhaft und seriös gehalten.
    Sein gestriger Auftritt bei A.Wolf war geradezu peinlich.
    Er argumentierte auf dem Niveau: "und warum?"---"na weil´s wahr ist!".
    Traurig und erschütternd:es gibt wieder politische Prozesse in Österreich.

    • Nestor 1937
      05. Juli 2018 08:56

      Diesen schillernden Herrn Pilnatschek zum Generalsekretär seines Ministeriums zu machen war die dümmste Idee des handlungsschwachen Ministers Moser.

      Kurz und Strache schauen teilnahmslos zu ?
      Das darf doch nicht sein!

    • pressburger
      05. Juli 2018 09:48

      Genosse P. war immer links, keine Überraschung gestern.

    • Nestor 1937
      05. Juli 2018 11:58

      Pressburger

      … und daß Moser gerade d i e s e n Beamten zum Generalsekretär (also: alter ego des Ministers!) machte, hat Sie auch nicht überrascht?

    • pressburger
      05. Juli 2018 20:16

      @Nestor 1937
      Leider nein, aber vielleicht glaubt der Minister an Wunder, Saulus zum Paulus, vielleicht glaubt der Minister er kann den Linken Fleissling bekehren.

    • riri
      05. Juli 2018 20:29

      Dem Pilnacek seine Frau, Mag. Caroline List, Präsidentin des Landesgerichtes für Strafsachen in Graz, hat eben ausgezeichnete Beziehungen.
      Also nicht überrascht sein.

    • Nestor 1937
      05. Juli 2018 22:28

      Interessant, was man alles in diesem Tagebuch erfahren kann!

    • Anmerkung (kein Partner)
      07. Juli 2018 05:11

      Ja, das ist wirklich sehr interessant.

      Ein Musterkatholik wie der Herr Pilnacek mutiert hier zum Bolschewiken.

      Da wird wohl demnächst auch der Herr Strolz sich zum Baumfäller ausbilden lassen, der Herr Katzian wird zwölf Stunden am Tag zu arbeiten beginnen, und Herr Dr. Unterberger wird höchstpersönlich auf der "Aquarius", der "Sea-Watch" oder der "Open Arms" anheuern, um im Mittelmeer die Flüchtlingsrettung wieder in Schwung zu bringen.

    • riri
      08. Juli 2018 19:16

      @Anmerkung

      Manche Bischöfe mitsamt dem Kardinal haben sich schon zu Bolschewiken verwandelt. Und Pilnacek muß offensichtlich das machen, was ihm aus gewissen Kreisen aufgetragen wird. Als Musterkatholik sollte er dann sein Amt zur Verfügung stellen.
      Man kann natürlich entgegnen, der Musterkardinal ist auch noch im Amt.

    • Eva Pichler
      19. Juli 2018 03:20

      Hier erfahren Sie etwas mehr über unseren sog. "Justizminister"....
      https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/

    • riri
      19. Juli 2018 19:12

      S.g. Eva Pichler, Danke für diesen Hinweis.

  57. byrig
    05. Juli 2018 02:08

    Eine miese linke kreatur von steirischem staatsanwalt kann unberechtigterweise solche wellen schlagen-wie ja die fachwelt auch sagt.wo bleibt eigentlich der justizminister?nur weil der angeklagte kein linker ist darf man nicht intervenieren?diesem linken missbraucher seiner autorität gehört sofort das handwerk gelegt..leider ist ein herr moser nur in der theorie handlungsstark...

    • Bürgermeister
      05. Juli 2018 08:58

      Er müsste das volle Arsenal an disziplinarischen Maßnahmen auffahren - tut er aber nicht. Es wäre interessant den Grund für die Zurückhaltung zu wissen.

      Aber vielleicht klagt ihn derselbe Staatsanwalt in 10 Jahren wegen was anderem an - es wird sich was finden.





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