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Asyl: Union behauptet "Alles gerettet" – oder was drucken

Lesezeit: 6:30

Die Süßigkeit der Macht ist stärker als alle anderen Süchte. CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem man ab der ersten Sekunde weiß, dass es ein Formelkompromiss ist, der nicht halten wird. Geschweige denn, dass auch nur eines der Migrationsprobleme irgendwie einer Lösung näher käme, die mehrheitlich ja außerhalb des Forderungspapiers von Innenminister Seehofer liegen. Hauptsache, man bleibt an der Macht. Hauptsache, Regierungschefin Merkel und Seehofer behalten ihre Ämter.

Zumindest bis zur nächsten Krise, die wohl eher in Wochen als in Monaten vor der Tür steht. Jedenfalls ist der Kompromiss, den die beiden Unionsparteien gefunden haben, alles andere als eine Lösung (Hier habe ich die einzige Chance auf einen echten Stopp der Völkerwanderung bereits skizziert). Selbst die drei dürren Sätze des Kompromisses sind untereinander total widersprüchlich. Sie lauten im O-Ton:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Dieses Kompromisspapier lässt also fast so viel unklar, wie schon zuvor unklar gewesen ist – außer eben, dass alle ihre Posten behalten, und dass CDU und CSU sich nach einer schweren Ehekrise bewusst geworden sind, dass sie ohne die jeweils andere Unionspartei nicht überlebensfähig sind, dass keine von ihnen Neuwahlen wünscht.

Das Papier, vor allem Punkt 1 mit dem "An der Einreise hindern" klingt so, als ob sich die CSU durchgesetzt hätte. Jedoch Punkt 2 nimmt das alles wieder zurück.

Die Asylwerber werden also doch nicht sofort an der Grenze zurückgewiesen, sondern kommen zuvor in deutsche Transitzentren. Erst von dort sollen sie dann möglichst an die "zuständigen" Länder (also offensichtlich jene, mit denen es Rücknahmeübereinkommen gibt) zurückgewiesen werden. Zu diesem Zweck "wollen" die Deutschen Abkommen schließen.

Weicher geht es kaum mehr.

Was aber ist, wenn es diese von Merkel gewünschten Übereinkommen nicht gibt, weil die anderen Länder nicht daran denken, ebenfalls zu wollen? Dann werden die Menschen an der österreichischen Grenze gleich zurückgewiesen, heißt es in dem Unions-Text.

Wie bitte soll das gehen? Wer aus einem Land kommt, wo die rasche Rückschiebung vereinbart ist, muss sofort gehen? Wer von wo anders kommt, darf bleiben? Das schickt ja völlig verkehrte Signale an die anderen Länder aus!

Dieses Papier ist skurril. Dieses Papier erzeugt nur völliges Chaos: Kein Mensch kennt sich aus, ob nun ein Migrant gleich zurückgewiesen wird oder erst in ein solches Lager – pardon: "Transitzentrum" – kommt.

Ebenso ist völlig unklar, ob die illegalen Migranten solche Transitzentren überhaupt verlassen dürfen. Wenn sie das dürfen, ist aber eines gewiss: In der Stunde einer schließlich vielleicht doch versuchten Abschiebung wird dann – so ein Pech – der allergrößte Teil der Abzuschiebenden ganz zufällig nicht anzutreffen sein. So wie schon bisher.

Hauptsache, man kann sich mit einem solchen unklaren und unzureichenden Papier noch einmal an der Macht halten. Ob auch die Polizisten an der Grenze damit etwas anfangen können, ist doch der Politik egal. Und was mit einem illegalen Migranten passiert, der sich nicht an der Grenze, sondern erst in München oder einer anderen Stadt bei den deutschen Behörden meldet, ist ihnen erst recht egal.

Abgesehen von dieser nur notdürftigen Zukleisterung des Unionszwistes hat das Papier einige ebenfalls seltsame und zumindest auffällige Konsequenzen:

  1. Eigentlich gibt es in der deutschen Bundesregierung ja noch einen dritten Koalitionspartner, also die bisher immer zuwanderungsfreundliche SPD. Hat sie so viel Angst vor Neuwahlen, dass sie den CDU-CSU-Formelkompromiss akzeptiert oder höchstens ein paar Stunden Widerstand heuchelt? Das ist zwar wahrscheinlich, macht aber die SPD endgültig zur lachhaften Witzfigur der deutschen Politik.
  2. Die allergrößte innerdeutsche Unbekannte sind aber gar nicht die Koalitionsparteien, sondern wieder einmal die Richter. Diese haben schon mehrfach die Speerspitze der linken "Welcome Refugees"-Bewegung gebildet und auch schon bisher in vielen Fällen Abschiebungen verhindert. So haben sie etwa bei Abschiebungen nach Ungarn "einzelfallbezogene Zusicherungen über eine rechtskonforme Behandlung überstellter Asylsuchender" verlangt.
  3. Ungarn hat solche Zusicherungen natürlich bisher nie gegeben. Alles andere wäre ja eine Selbstdemütigung Ungarn gewesen, hätte ja das Eingeständnis Budapests bedeutet, dass in Ungarn Menschen nicht automatisch rechtskonform behandelt würden. So blöd können wirklich nur linke Richter sein, so etwas zu fordern. Ihre Blödheit führt jedenfalls dazu, dass auch weiterhin kaum Abschiebungen stattfinden werden. Was aber wahrscheinlich ohnedies schon bisher die Absicht dieser linken Richter gewesen ist.
  4. Ähnlich im Fall Griechenland, wo die deutschen Richter ebenfalls solche Erklärungen verlangen: Dorthin wollte Deutschland allein im heurigen Jahr zwar schon 1714 Mal abschieben. Aber lediglich in 5 Fällen ist dies gelungen, also in 5 von 1714 Fällen! Griechische Behörden haben nur 36 Mal solche absurden Einverständnis-Erklärungen abgegeben. Sie sind ja nicht blöd. Sie denken primär natürlich nicht an die deutschen, sondern die griechischen Interessen, die eindeutig sagen: Wir Griechen wollen die illegalen Migranten keinesfalls zurückhaben. Daher werden wir auch nichts dazu beitragen, dass sie kommen können. Das sagen wir freilich als Land nicht so offen, weil Griechenland ja finanziell nach wie vor am deutschen Tropf hängt.
  5. Es gibt jedenfalls auch nach dem Unions-Kompromiss oder dem jüngsten EU-Gipfel absolut Null Anzeichen, dass die deutschen Richter künftig auf ihre linken Blödheiten verzichten würden. Oder dass die Griechen solche Erklärungen künftig öfter und rascher ausstellen werden.
  6. Punkt drei des Unionskompromisses und damit die sofortige Zurückweisung an der österreichischen Grenze würden also nur dann überhaupt relevant werden, wenn die deutschen Gerichte einer sofortigen Zurückweisung wider ihre bisherige extrem immigrationsfreundliche Judikatur zustimmen würden. Einmal angenommen, dieser unwahrscheinliche Fall tritt ein. Und angenommen, Österreich würde diese "Vereinbarung" mit Deutschland tatsächlich akzeptieren.
      • Was hat dann zu geschehen? Für diesen Fall hat Österreich zweifellos zu Recht angekündigt, dass es selbst sofort all jene Migranten Richtung Süden weiterreichen wird, die es von Deutschland mit dem Stempel "Zurück nach Griechenland" oder "Zurück nach Italien" oder "Zurück nach Kroatien" bekommt.
      • Das ist aber eben nur in all jenen Fällen möglich, wo die Migranten in Italien oder einem Balkanland bereits einen registrierten Asylantrag gestellt haben, sonst würden die deutschen Gerichte ein Rückschiebung nach Österreich schon gar nicht erlauben.
      • Falls aber Italien oder Slowenien die Rückschiebung dieser Menschen nicht akzeptieren, müsste Österreich sofort eine hundertprozentige Kontrolle aller Einreisen aus diesen Ländern einführen. Das wäre für den italienischen oder kroatischen Adria-Tourismus gar nicht gesund. 

Wir sehen also wieder einmal einen typischen politischen Kompromiss, der zwar vorerst allen Politikern eine notdürftige Wahrung des Gesichts erlaubt. Der aber massiv durch die Judikatur der linken Richter bedroht ist. Der vor allem die vielen anderen Fälle überhaupt nicht berührt, die nach Deutschland oder Österreich als angebliche "Flüchtlinge" kommen, ohne vorher anderswo registriert worden zu sein.

Solche "Flüchtlinge" werden künftig zweifellos sogar noch zahlreicher werden und die Mehrzahl der Fälle bilden. Denn Italiener wie Griechen haben absolut Null Interesse, selbst die Migranten zu registrieren, wenn sie damit Gefahr laufen, diese eines Tages von Deutschland oder Österreich zurückgeschickt zu bekommen. Und Spaniens Linksregierung holt sie derzeit aus naivem Gutmenschtum, Ahnungslosigkeit einer neuen Regierung oder gar in der zynischen Absicht, sie gleich weiter nach Nordosten abzuschieben, sogar bewusst ins Land.

Aber vorerst können wieder einmal alle Merkel-frommen Medien ein paar Stunden jubeln: "Alles gerettet!" Koalition gerettet, Union gerettet, Migrationsfrage gelöst. Oder was.

Nur zur Erinnerung: "Alles gerettet" hatte es einst nach dem Ringtheaterbrand auch offiziell geheißen. Dieser hat freilich (mindestens) 384 Tote gefordert ...

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  1. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 07:09

    Die Lösung wäre so einfach. Frontex patrouilliert quasi 1m hinter den jeweiligen Seegrenzen von Libyen und Co. Zu sich nähernden Invasorenbooten werden Wasserflaschen und Lunchpakete hinunter geworfen - und fertig. Die Invasoren drehen zwangsläufig um und landen genau dort an wo sie weggefahren sind. Ganz ohne Anlandezentren der EU.

    Wann löst man sich endlich von dem Europa zerstörenden und das Gehirn vernebelnden Gedanken, dies seien Menschen auf der Flucht vor persönlicher Verfolgung!?! Sind sie nicht. Das ist nichts anderes als eine feindliche Landnahme ohne Waffen (eigentlich eine geniale Kriegsführung).

    Aber: Erstmals in der Menschheitsgeschichte verteidigen sich die überfallenen Gebiete nicht sondern - ganz im Gegenteil - bemerken nichteinmal, dass sie überfallen werden. Schlimmer noch: Die Verbündeten der Invasoren (Politik, Gerichte, Medien, NGOs) arbeiten mit Volldampf gegen das eigene Land. Sowas hat früher Hochverrat geheißen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 06:08

    "Alles gerettet"?
    Nur die Posten von Merkel und Seehofer sind (vorerst) gerettet!
    Das Schlitzohr Merkel hat wieder einmal den "Umfaller" Seehofer über den Tisch gezogen, denn beim "Blabla-Übereinkommen" hat sie sich durchgesetzt.

    Ich hoffe, Kurz & Strache werden sich wehren, damit der schwarze Peter nicht in Österreich landet.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 07:35

    Merkel gehört vor den Richter und Seehofer ins Ausgedinge.

    Um die 'Linksjustiz' machen alle einen Bogen, statt die Gesetze zu ändern, dass man gegen das Gesetz verstoßende Richter abschießen kann.

    An welche Macht klammert man sich ? Warum scheut man Neuwahlen ? Geht es wirklich nur ums Gehalt ? Fast schaut es so aus.

    Wie geschrieben, wenn nicht jetzt, dann eben in wenigen Wochen ist dann Schluss mit lustig, denn alle wissen ganz genau dass es so nicht weiter geht. Man kann doch nicht in alle Ewigkeit 'blöd' spielen.

    Klar, die Deutschen tragen den 'größten Hinkelstein' ..., ... aber sie haben ihn gewählt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 10:10

    Wetten dass ....
    1) die Armada der NGOs und Asylanwälte schon bereit stehen, um jede 'Zurückweisung' sofort und bis zu den Höchstgerichten zu bekämpfen,
    2) dass keiner ein Transitzentrum freiwillig oder auf Zuruf eines bayerischen Polizisten in Richtung weg aus Deutschland verlassen wird,
    3) dass 'unschöne' Bilder sehr bald das Bild des Hässlichen Deutschen wieder afleben lassen werden
    4) dass auch unsere eigene Regierung zum Reagieren gezwungen ist, um Zustände wie in Linz (ein Sammelzentrum von aus Bayern abgeschobener Asylanten) zu vermeiden,
    5) Caritas, Volkshilfe und Herr Patzelt rasch die geeigneten Worte finden werden, dass jeder Asylrufer ein Recht hat, in Österreich ein langes und ordentliches Asylverfahren gewährt zu bekommen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAbaelaard
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 07:31

    Aber lasst sie doch die Deutschen, die wollen das so. Laut Wahlergebnis will die Mehrheit Merkel und damit bleibt sie auch BK sosehr auch manche Auguren sprich Journalisten, Politikprofessoren- wissenschaftler davon reden oder geredet haben sie wäre schon fast weg.

    Diese Frau wird man aus dem Kanzleramt tragen müssen wenn sie schon ein Leintuch über den ganzen Körper hat, sonst nicht-
    Söder und Seehofer müßten sich zu Tode schämen daß sie dermaßen ausmanövriert worden sind, wie politische Erstklassler kommen die daher. Fast niemand kann noch Vertrauen in diese Personen legen. Die haben sich selbst erledigt !!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 08:42

    Das nahende reinigende Gewitter ist leider an Deutschland vorbeigezogen, die unerträgliche Schwüle ist geblieben. Die Atmosphäre ist aber in höchstem Maße aufgeladen, so daß es in Kürze ein besonders heftiges Unwetter mit leider strichweise vernichtendem Hagelschlag geben wird/muß.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSabetta
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 07:51

    Und was das wieder kostet, soche "Transitzentren" müssen ja erst mal errichtet, Personal muss bereitgestellt werden. Die Länder sollen zur Rücknahme "überredet" (sicher nicht ohne Gegenleistung) werden. Und ich nehme an, diese Zentren müssen mind. Dreisterneniveau erhalten, allerdings ohne Freigang, wodurch es im Inneren heftige Reibereien geben würde.

    Ja, wie der Autor schon sagt, sie können es nicht sein lassen. So schön ist es mit dem Scheckbuch der dt. Arbeiter und Sparer zu winken und tiefste Verehrung (Schleim) dafür zu erhalten und auch Seehofer will sich noch weiter drehen. Ich wette, auch die SPD wird keine Neuwahlen riskieren und zustimmen.

    Die DWN listen auch viele Punkte auf, die es zu bedenken gibt:
    “Die Transitlager und die verschärfte Zurückweisung löst das vermutlich größte Problem der offenen Grenzen in einem entscheidenden Punkt überhaupt nicht: Söldner oder Gewalttäter, die aus den Kriegsgebieten nach Deutschland kommen wollen, können sich auf die neue Lage vorbereiten und mit entsprechenden Papieren ausgestattet, weiter ungehindert einreisen, während Migranten ohne Protektion zwangsläufig einem Willkür-Regime ausgesetzt sein werden."
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/03/merkels-kompromiss-mit-seehofer-ein-deal-zu-lasten-dritter/

    Man muss es endlich aussprechen, die Eindringlinge sind keine "Asylanten" nach Genfer Konvention. Man muss alles tun, diese Form der "Zuwanderung" zu stoppen. Kein Wellcome-Gedusel mehr, die Verantwortlichen bestrafen, den NGO-Wahnsinn stoppen. Orban soll diesen Idioten zeigen, wo es lang geht...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 12:10

    Die Riege der Merkel-Unterstützer von Kauder bis Laschet, von Altmaier bis hin zum missratenen Albrecht-Töchterlein hat sich wieder durchgesetzt: Sie halten ihre Marionette Merkel weiterhin eisern an der Macht.

    Ihre Motivation ist klar: Der Fremdenzufluss muss mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Eine Wirtschaftspartei legt weiterhin einen Menschenvorrat an, aus dem ein paar brauchbar sind als Arbeitskräfte, der Rest die linke Wählerschaft stärkt.

    Die CDU ist die Partei, die gerade dabei ist, Deutschland zu liquidieren - und sie bekommt dafür die meisten Wähler.

    Die Nibelungen-Nachfolger stellen einen neuen Sammelnamen für Begriffe wie Selbstmord, Suizid usw. bereit:

    DEUTSCH.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2018 12:27

    es ist doch müßig, darüber zu sinnieren, was alles falsch gemacht wird, welche lösungen wichtig und richtig wären, wer aller dumme und falsche entscheidungen trifft.
    tatsache ist, dass die flutung mit dritte-welt-menschen (vordringlich) moslems von den satanistischen eliten geplant ist, durchgeführt wird und alles blah blah nur dazu dient, die bevölkerung einzulullen und gegenmaßnahmen zu heucheln.
    die ABSICHT dieser einzigartigen zivilisationszerstörung muß endlich auf breiter basis bekannt werden und entsprechende gegenmaßnahmen gehören ergriffen. dabei auf die polit-kaste zu setzen ist widersinnig und verlorene zeit.
    diese verbrecher gehören gestoppt.

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  1. Dr. Knölge (kein Partner)
    05. Juli 2018 14:54

    Natürlich ist die "Einigung" von Seehofer und Merkel eine Farce, die nur der Ruhigstellung der Bevölkerung dient. Schon bei dem Wort Transitzentrum gibt es gewollte Mißverständnisse. Doch eigentlich hat es Merkel ganz deutlich gesagt, wie z.B. die "Zeit" gestern vermeldete: Die "Flüchtlinge" sollen sich maximal 48 Stunden dort aufhalten müssen, und eingesperrt werden können sie auch nicht. Das stünde so im Grundgesetz.
    Das ist nur ein kleiner Aspekt dieser bedrückenden Schmierenkomödie, aber er zeigt, daß die Machthaber weder dumm noch naiv noch weltfremd sind, sondern unbeirrbar ihr Ziel des maximalen Imports von Eroberern gegen jeden Widerstand durchsetzen.

  2. Torres (kein Partner)
    05. Juli 2018 14:20

    Ic h wünsche der CSU im Herbst eine krachende Wahlniederlage (vor allem gegen die AfD) - vielleicht wachen sie dann auf. Seehofer wohl nicht mehr, der steht kurz vor dem Ausgedinge, aber wohl Söder.

  3. monofavoriten (kein Partner)
    05. Juli 2018 12:27

    es ist doch müßig, darüber zu sinnieren, was alles falsch gemacht wird, welche lösungen wichtig und richtig wären, wer aller dumme und falsche entscheidungen trifft.
    tatsache ist, dass die flutung mit dritte-welt-menschen (vordringlich) moslems von den satanistischen eliten geplant ist, durchgeführt wird und alles blah blah nur dazu dient, die bevölkerung einzulullen und gegenmaßnahmen zu heucheln.
    die ABSICHT dieser einzigartigen zivilisationszerstörung muß endlich auf breiter basis bekannt werden und entsprechende gegenmaßnahmen gehören ergriffen. dabei auf die polit-kaste zu setzen ist widersinnig und verlorene zeit.
    diese verbrecher gehören gestoppt.

  4. Anmerkung (kein Partner)
    05. Juli 2018 12:10

    Die Riege der Merkel-Unterstützer von Kauder bis Laschet, von Altmaier bis hin zum missratenen Albrecht-Töchterlein hat sich wieder durchgesetzt: Sie halten ihre Marionette Merkel weiterhin eisern an der Macht.

    Ihre Motivation ist klar: Der Fremdenzufluss muss mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Eine Wirtschaftspartei legt weiterhin einen Menschenvorrat an, aus dem ein paar brauchbar sind als Arbeitskräfte, der Rest die linke Wählerschaft stärkt.

    Die CDU ist die Partei, die gerade dabei ist, Deutschland zu liquidieren - und sie bekommt dafür die meisten Wähler.

    Die Nibelungen-Nachfolger stellen einen neuen Sammelnamen für Begriffe wie Selbstmord, Suizid usw. bereit:

    DEUTSCH.

  5. asisi1 (kein Partner)
    05. Juli 2018 12:01

    Komme gerade von der Sparkasse in Bremen, habe meine paar Rentenkröten geholt. Am Nebenschalter stand ein Musel mit einer Woolys Tasche. Er holte stapelweise 50iger aus der Tasche und die Zählmaschine rappelte nur so. ich dann in die Apotheke und beim verbeigehen sehe ich den Musel immer noch am Tresen Geld auspacken. Ich rein in die Sparkasse und frage die Angestellte, wird denn nicht kontrolliert ob es Schwarzgeld ist???? Sie darauf, nein , wenn es auf das eigene Konto eingezahlt wird , dann nicht. Von diesem Konto kann man dann in x-beliebiger Höhe Geld überweisen. Wohin ist egal! Jett verstehe ich die ganze verlogene Panik mache über Schwarzgeld nicht mehr.

  6. AppolloniO (kein Partner)
    05. Juli 2018 10:47

    Diese, von AU umfänglich dargestellte Diskussion verstehe ich nicht.
    1. Schon abgelehnte Flüchtende oder woanders Registrierte können von allen
    Ländern abgewiesen werden. (Völkerrecht, Dublin).
    2. Sagen Kurz oder Kickel wir würden genauso im Fall der Fälle verfahren, gibt`s
    Schelte und Drohungen von Links (warum eigentlich?) und Beifall von Rechts.
    3. Sagen Merkel und Seehofer das Gleiche soll auf einmal Österreich bedroht sein?

    Fazit:1. Flüchtenden (sind keine Flüchtlinge!) muss möglichst heimatnah
    geholfen werden.
    2. Zweite Sicherung an Schengen-Grenzen hochziehen. Mit wesentlich mehr
    Unterstützung von EU Nord- und Binnenstaaten.

  7. Herbert Richter (kein Partner)
    05. Juli 2018 10:41

    Ablenkung, Verschleierung, Betrug und Lügen der verräterischen Protagonisten, inkl. aller Schreibhuren!
    Nur kurz: Beispiel Anhaltezentrum Vordernberg.
    Eine von den Rotfaschisten errichtete Wohlfühloase mit beliebigem Ausgang für 3 oder 4 schlaue Kanaken, die sich einige Zeit erholen und ungestört sein wollen, besoffenes "Wachpersonal", welches unfähig 10 Schnecken in einem Safe zu bewahren. Millionen an Steuergeld verbraten und kein einziger Ösi konnte sich an diesem Feuer auch nur wärmen.
    U der rote Sozidreck ist zufrieden.
    U sollte so ein Kanake mal versehentlich eingesperrt werden, so im Wohlfühlknast Leoben, welcher komfortabler als 60 % der Wohnungen aller Erwerbstätigen. Gmoa blutrot

  8. ach_was (kein Partner)
    05. Juli 2018 10:29

    Mir geht ab, dass irgend jemand hinterfragt, wieso uns diese deutsche, Unions-interne Absprache als 'Europäische Lösung' verkauft wird. Weil es bilaterale Vereinbarungen geben soll, und alles ausschließlich damit Deutschland Migranten los wird? Keine Rede von Österreich, Schweden, Holland... die auch alle abzugeben hätten.
    Und schön langsam wird - von Juncker, aber auch den deutschen Medien, die Mär aufgebaut, dass die EU und allen voran Merkel schon immer für die Schließung der europäischen Außengrenzen gekämpft hätten, nur die bösen Anderen...

    Sind die alle dement oder glauben sie das von der gesamten Bevölkerung?

  9. Sabetta
    04. Juli 2018 08:38

    Zu diesem Thema: SPD will OFFENE Transitzentren...

  10. Brigitte Imb
    03. Juli 2018 22:09

    Merkel ist nicht nur angeschlagen, ich glaube sie beginnt nun zu straucheln. Und das ist gut so. Ob Theaterzauber hin od.her, sie mußte Zugeständnisse machen.
    Wie sehr es die CSU im Oktober zerlegt bleibt abzuwarten.

    Orban sitzt ihr auch nach wie vor im "Hosenanzug". ;-)

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-zum-asylstreit-die-reihenfolge-der-verhandlungen-entscheidet-darueber-ob-wir-mit-deutschland-verhandeln-a2484707.html

  11. Dr. Faust
    03. Juli 2018 22:02

    https://youtu.be/urlbX9XVHgE

    Oliver Janich - Seehofers Asylbetrug

  12. jaguar
    03. Juli 2018 21:08

    Kernproblem bleibt die unverantwortliche Zeugungsenergie in Afrika ohne wirtschaftliche Perspektive für den zahlreichen Nachwuchs.
    Frank Stronach schlägt heute in "Österreich" eine Sterilisierungsprämie von einigen Hundert € vor.

    • Sabetta
      03. Juli 2018 21:16

      Gute Idee. Da könnte auch Soros sein Geld sinnvoll einsetzen.

    • Undine
      03. Juli 2018 23:18

      Das wäre vermutlich die EINZIGE Möglichkeit, das wilde Zeugen von künftigen Slum-Bewohnern zu reduzieren.

  13. Politicus1
    03. Juli 2018 18:50

    Ui jessas na ...
    Ausgerechnet im Bedenkjahr kummt scho wieda a deitscha Minister nach Wien geflogen ....

    • Zraxl (kein Partner)
      05. Juli 2018 16:11

      Naja solange er nicht zu Fuß kommt, d.h. einmarschiert, ist es auch im Bedenkjahr unbedenklich.

  14. mitzi
    03. Juli 2018 16:16

    Meiner Meinung nach, gehört ganz Deutschland, nebenbei die Sahel-Zone des Humors, raschest in psychiatrische Betreuung. Vielleicht hilft das noch.

    • stefania
      03. Juli 2018 19:09

      Sie haben völlig Recht.
      Habe mir gerade Herrn Elmar Brok im Journal-Panorama auf Ö1 angehört.
      Dieser Merkel-Trabant im Eu-Parlament hat sich aufgeführt wie ein Verrückter und Herrn Vilimsky niedergebrüllt ohne, dass der Moderator, Peter Fritz eingeschritten wäre.
      Ob da noch psychiatrische Betreuung helfen würde, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, das ist nur mit schwerer Medikation in den Griff zu bekommen.

    • Dr. Faust
      03. Juli 2018 19:25

      @Stefania

      Sie haben es richtig beschrieben. Dieser Elmar Brok (CDU) hat da herum-proletisiert und den Harald Vilimsky (FPÖ) angepöbelt, dass es einem die Sprache verschlug.

    • Undine
      03. Juli 2018 23:21

      Eine Sendung mit dem äußerst widerlichen Elmar Brok sehe ich mir prinzipiell nicht an!
      Diesen dummdreisten, eitlen alten Schnösel halte ich einfach nicht aus!

  15. Kyrios Doulos
    03. Juli 2018 15:18

    Verwandt mit dem Thema des Beitrags:

    Was das Idol der LinkINNEN der West-EU und der neue Busenfreund von Frau Genossin Merkel, Herr Macron, tut, wenn jemand eine von der Gutmenschenideologie abweichende Meinung in einem VERTRAULICHEN Memo äußert, lesen Sie hier:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article178615132/Frankreich-Macron-tauscht-Botschafter-in-Ungarn-nach-Pro-Orban-Memo-aus.html

    Natürlich, jetzt ist dank Macron auch die Vertraulichkeit einer diplomatischen Notiz dahin. Wie werden andere französische Diplomaten in Zukunft Memos verfassen, so sie dort bleiben wollen, wo sie gerade dienen? Umgekehrt: Willst Du versetzt werden, schreib einfach irgendetwas Gutes über Orbán.

    • pressburger
      03. Juli 2018 17:19

      Wieso wurde Macron so bejubelt, auch von den konservativen ? Die Wahrheit ist, ein Despot will die Wahrheit nicht hören. Wie geht es bei den Untergebenen Merkels zu ? Höchstwahrscheinlich, wird nur das gesagt und geschrieben was Merkel hören will. Wer möchte schon seine Existenz, seine Karriere gefährden ?

  16. Klimaleugner
    03. Juli 2018 12:39

    Alles ein Schmäh!!!!
    Warum ist hier sehr gut analysiert:

    https://dushanwegner.com/bauchweh-kompromiss/

  17. oberösi
    03. Juli 2018 12:03

    Wie immer, wenn es um dieses Thema geht, eine ausgezeichnete Analyse.
    Künftigen Historikern werden sich einst vor allem die zwei Fragen aufdrängen:

    Unter dem Einfluß welcher Drogen standen die Verantwortlichen, um derart Abstruses zu formulieren und sich dies dann auch noch als Lösung schönzureden?

    Vor allem aber:
    Auf welchem Weg wurde der Bevölkerung Westeuopas kollektiv welches hochwirksame Sedativum appliziert, daß die sich dies alles mehr oder weniger gefallen ließ oder gar noch begrüßte, und nicht statt dessen zu Dreschflegel, Morgenstern und Sense griff, um dem Mummenschanz im Land und in Brüssel ein Ende zu setzen?

  18. simplicissimus
    03. Juli 2018 11:56

    Gute Aussage von Kurz:

    https://www.krone.at/1733700

    "EU funktioniert nur mit geschuetzten Aussengrenzen"

    Damit ist das meiste gesagt.
    Aber dieser Punkt ist schon laenger aus der Debatte verschwunden.

    Es ist das Erste und Wichtigste, das getan werden soll:

    Keine Einreise ohne gueltiges Visum.
    Asylantrag sind an EU Botschaften zu stellen.

    Es wird Zeit Griechenland an seine PFlicht zu erinnern und weitere Unterstuetzung daran zu knuepfen.
    Italien ist bereits an Bord.
    Spanien ist ein Unfall, hier sollte der EU-Rat Tacheles mit den Sozis reden.

    Alles weitere, Auffanglager, Ausweisungen etc folgt gleich danach.

    Und dann ein selektives Einwanderungsprogramm fuer kulturell passende, integrationswillige und leistungsbereite Menschen.

    • oberösi
      03. Juli 2018 12:09

      Spanien ist kein Unfall, sondern hat für seine "humane" Wende wahrscheinlich ordentlich EZB-Gelder, Schulden- und Budgeterleichterungen etc. zugesagt bekommen.

      Junckers, Merkel und der gesamte Polit-Privilegienstadel haben sich also nur Zeit erkauft auf Kosten der gewöhnlichen EU-Insassen, die dafür zu zahlen haben werden.

    • pressburger
      03. Juli 2018 17:24

      Wieso wird immer nur über die illegalen Eindringlinge, die meistens ungebildete Analphabeten sind, berichtet ? Warum nicht über Menschen, die über eine Qualifikation verfügen und die legal, mit einem Arbeitsvisum, einreisen könnten ? Warum ist Merkel ausgerechnet in die, mit dem niedrigsten Bildungsniveau unsterblich verknallt ?

  19. Patriot
    03. Juli 2018 11:28

    Die Merkel mit ihrem unseligen türkei-deal lässt genauso "Flüchtlinge" zurückweisen.
     https://de.m.wikipedia.org/wiki/EU-Türkei-Abkommen_vom_18._März_2016

    Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden (1:1-Neuansiedlungsregelung).

    Natürlich mit viel blablabla von wegen Menschenrechten und Einzelfallprüfung, aber im Endeffekt werden die Illegalen qua Beschluss Adolfine Merkel hin und hergeschoben. Die Überprüfung machen die Griechen und die Türken schicken wen sie wollen. Im Endeffekt ist nicht ein einziger Illegaler weniger in der EU, und wer kommt und wer geht ist total willkürlich. Beschlossen von der Führerin. Und stört die Systemlügenpresse nicht im Geringsten.

    Es sind rechtslose Zustände. Nur, allmählich wird der Druck der Bevölkerung größer als der Druck der illegale Landnehmer und ihrer Helfershelfer. Fragt sich nur, ob der Gegendruck nicht zu spät kommt.

  20. Norbert Mühlhauser
    03. Juli 2018 11:14

    Alles Augenauswischerei - es lohnt sich nicht, auch nur einen Gedanken über den Gehalt dieser Vereinbarung, die tatsächlich nur ein Herumeiern ist, zu verschwenden!

    Wenn Merkel und Co wirklich wollte(n), dann hätte sie sich schon längst auf internationaler Ebene um Lösungen bemüht, wie es Kurz mehr oder weniger zugute zu halten ist.

    Das hieße bei Merkel:

    - Auf Frontex einwirken, damit die Seerettungen nicht zur Schlepperei verkommen;

    - Vereinbarungen auf EU-Ebene, damit an den Grenzen wieder alle Asylwerber, die aus sicheren Drittländern kommen, sofort abgewiesen werden können (was das Problem auf Flughäfen reduzierte);

    - strikte Zugangskontrollen für den Schengenraum (mit Anhaltelagern für Leute ohne Papiere, die sich als schutzsuchende Kriegs- bzw Lagerflüchtlinge ausgeben);

    - Kostenbeteiligungen für EU-Anhaltelager wegen des hier skizzierten verschärften Grenzregimes.

    Das wäre ihr, dem vom Establishment glorifizierten Polit-Star, nämlich zuzumuten. Und auch klar zu signalisieren, dass sich Europa nur mit Schutzsuchenden befassen will, nicht aber mit dem, was von einem Medienkartell samt Asylindustrie suggestiv als "Flüchtlinge" vermarktet wird.

    • logiker2
      03. Juli 2018 11:48

      ***************, vorallem der letzte Absatz!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. Juli 2018 12:20

      Warum sollten die etwas lösen wollen, dessen Problemursache sie höchstselbst und bewusst geschaffen haben???

  21. Dr. Faust
    03. Juli 2018 10:59

    OT - Abschlachten von Christen in Nigeria

    "After Latest Massacre of Christians, Nigerian Cardinal Asks President to Resign"

    https://www.breitbart.com/national-security/2018/07/02/after-latest-massacre-of-christians-nigerian-cardinal-asks-president-to-resign/

  22. eudaimon
    03. Juli 2018 10:56

    Das "political correcte Imperium"schlägt zurück und die Massen laufen ihnen zu
    nach medialen Trommelwirbel im In-u.Ausland ! Die vereinte Linke - spielt groß
    auf mit den Mitteln der gutgläubigen fleißigen Bürger ,gaukelt ihnen noch mehr Wohlfahrt bei geringerer Leistung vor ,wenn sie die xenophobe-neoliberale
    Schutzschild-Tirade von Kurz & Konsorten lautstark ablehnen dafür umso mehr auf
    islamische ,afrikanische und asiatische Migration Hab und Gut setzten unter klassischer Führung von Sichel & Hammer !! -"IHR schafft das zu unserem Vorteil"
    wir sind Eure Garantie für ein besseres Leben !! - Glück Auf..............

  23. Politicus1
    03. Juli 2018 10:10

    Wetten dass ....
    1) die Armada der NGOs und Asylanwälte schon bereit stehen, um jede 'Zurückweisung' sofort und bis zu den Höchstgerichten zu bekämpfen,
    2) dass keiner ein Transitzentrum freiwillig oder auf Zuruf eines bayerischen Polizisten in Richtung weg aus Deutschland verlassen wird,
    3) dass 'unschöne' Bilder sehr bald das Bild des Hässlichen Deutschen wieder afleben lassen werden
    4) dass auch unsere eigene Regierung zum Reagieren gezwungen ist, um Zustände wie in Linz (ein Sammelzentrum von aus Bayern abgeschobener Asylanten) zu vermeiden,
    5) Caritas, Volkshilfe und Herr Patzelt rasch die geeigneten Worte finden werden, dass jeder Asylrufer ein Recht hat, in Österreich ein langes und ordentliches Asylverfahren gewährt zu bekommen.

    • dssm
      03. Juli 2018 11:12

      @Politicus1
      Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber wenn ich die eigenen Beiträge lese, dann wird einem mulmig. Denn eigentlich wollen wir in einem Rechtsstaat leben und da gehört dazu, daß jeder Mensch ein ordentliches Behördenverfahren bekommt und die Ergebnisse dieses Verfahrens bei Gericht prüfen lassen kann.
      Die Lage, in welche uns die Gutmenschen zusammen mit der Finanzindustrie gebracht haben, ist sehr, sehr unschön.
      Das Gefühl ist irgend wie als ob man einen guten, langjährigen Mitarbeiter kündigen muss, einfach weil die Auftragslage nicht mehr hergibt.

    • Tegernseer
      03. Juli 2018 12:16

      @dssm
      Auch mir wird immer mulmiger zumute. Ich wäre sogar bereit auf viele Freiheiten zu verzichten, nur um nicht irgendwann einmal einsam unter den Moslemhorden leben zu müssen. Pervers, aber das Leben in der damaligen DDR erscheint mir attraktiver als ein islamischer Gotteststaat und zu dem wird es unweigerlich kommen, wenn die Entwicklung so weitergeht.

    • Politicus1
      03. Juli 2018 18:49

      dssm:
      ich habe auch betont: ein LANGES ordentliches Asylverfahren ...
      Wo der Rechtsmissbrauch dem Recht gefährlich wird, da muss das Recht sich zu wehren beginnen.
      Und dass mit den öfters aussichtslosen als aussichtsreichen Asylberufungen Missbrauch getrieben wird, sollte inzwischen wohl jedem klar sein.

  24. Kyrios Doulos
    03. Juli 2018 09:44

    1. Die CDU-CSU und die SPD beschleunigen den weiteren Aufstieg der AfD.

    2. Bitte hören Sie den Chef der AfD Bayern, Rede am Parteitag in Augsburg am letzten Wochenende. Sie erfahren Details aus Bayern, die wir in den Medien nicht lesen. Link zu Rede des Herrn Martin Sichert:

    https://www.youtube.com/watch?v=RvKqiWlgbkI

    3. Daß es ganz anders als in der West EU auch geht, beschreibt Jan Moldenhauer in seinem neuen Büchlein, ich empfehle es sehr:

    Jan Moldenhauer, Japans Politik der Null-Zuwanderung. Vorbild für Deutschland? Institut für Staatspolitik. Wissneschaftliche Reihe - Heft 35, 2018.
    ISBN 978-3-939869-35-1

    Es ist zwar sehr dicht an Substanz, keine "stories", aber allgemein verständlich geschrieben und gut zu lesen. Ca. 30 Seiten. Alle Fakten sind belegt, daher auch gut zitierbar.

  25. Freak77
    03. Juli 2018 09:41

    Schon gelesen: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist derzeit, Dienstag, 3.7.2018, 9:32 Uhr auf dem Weg nach Wien um mit Bundeskanzler Kurz - und evt. mit dem Vizekanzler und dem Innenminister Kickl zu konferien:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/live178588484/Einigung-im-Asylstreit-Seehofer-telefoniert-mit-Kurz-Liveticker-zum-Unionsstreit.html

    Ich sage dazu:

    Es ist die Pflicht Österreichs in diesen entscheidenden Stunden:

    Der FREUND der Bundesrepublik Deutschland zu sein!!!

    Der gute FREUND der dem Nachbarland Deutschland beisteht und dabei hilft damit Deutschland nach 70 stabilen Jahren auch weiterhin stabil bleibt und der Hauptpfeiler und das Rückgrat Europas bleiben kann!

    Österreich muss der Freund Deutschlands sein!!!

    Wobei: unter guten Freunden sagt man sich gegenseitig die Wahrheit, so wie sie ist.

    Man sagt sich auch unangenehme Wahrheiten, vertraulich zwar und schonend aber man sagt sich gegenseitig die Wahrheit ganz offen. Wobei der Geist der gegenseitigen Hilfsbereitschaft immer vorherrschend ist!

    • Nestor 1937
      03. Juli 2018 10:14

      Der Freund Deutschlands, ja.
      Der Freund Merkels auch ?

    • Politicus1
      03. Juli 2018 10:16

      ich halte das für eine über'eilt'e Meldung - Kurz ist heute in Brüssel

    • Ausgebeuteter
      03. Juli 2018 10:25

      Von Freak77 wissen nun schon alle Leser, dass er Angela Merkel immer verteidigt. Für ihn hat die aktuelle Politik aus Berlin höhere Priorität als die Österreichs.

    • pressburger
      03. Juli 2018 17:30

      Zuerst Seehofer kommt am Donnerstag. Soll angeblich mit Kurz reden. Angeblich von Mann zu Mann.
      Zweitens, Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Deutschland in welcher Staatsform auch immer, war nie ein Freund Österreichs. Deutschland hat immer Österreich von oben herab behandelt, meinte überlegen zu sein, versuchte zu bevormunden und zu beeinflussen, wo es möglich war. Merkels Diktat zu Kerns Zeiten, nicht zu vergessen.

  26. pressburger
    03. Juli 2018 09:30

    Die EU stand vor dem Asyl-Gipfel vor einen Abgrund, jetzt ist die EU, Merkel sei gedankt, einen grossen Schritt weiter.
    Das Seehofer umfällt und als Merkels Bettvorleger landet, war so klar, wie das Amen in der Kirche. Das schlimme ist an dieser, von Merkel mit fester Hand gesteuerten Entwicklung, dass die Invasion der Besatzer zu Selbstverständlichkeit, zum Alltag geworden ist. Diskutiert wird, ausser der AfD, nicht die Bedrohung durch die zunehmende Anzahl der Migranten, sondern nur wie diese bedrohlichen Massen in eher unauffällige, vor der Öffentlichkeit verdeckte Kanäle, umgeleitet werden
    könnte.
    Niemand der logisch denken kann, wird nach der Entwicklung der letzten Jahre glauben, dass Merkel ihre Proinvasions Politik wird ändern. Bei den Erfolgen die sie bis jetzt erreicht hat, hunderttausende von Illegalen über die Grenze in die EU geschleusst, Parlament ausgeschaltet, die Medien beherrscht, ist es auch nicht nötig. Merkel wird weiter machen, ob mit Seehofer, der CSU, den Grünen, den Linken, der FDP, egal. Merkel hat viel zu bieten. Macht. Und Macht ist alles.
    In dieser Angelegenheit, "Flüchtlinge und ihre Helfer", darf nicht die wichtige Rolle der Medien vernachlässigt werden. Die Medien, haben ohne Ausnahme, von Anfang an, Merkels Vorgehen gegen das eigene Volk und die Menschen in der EU, enthusiastisch unterstützt. Hätten die Medien, auch die in Österreich, bereits 2015 das gesetzwidrige Vorgehen Merkels kritisch hinterfragt, hätten die Wähler vielleicht anders entschieden. Ganz im Sinne des gestrigen Beitrags, die Chefredakteure betreffend, diese Allianz der Mächtigen und der Meinungsmacher ist noch unheimlicher wie die Medien in den Zeiten des linken, braunen oder roten, Totalitarismus. Der Leser der Pravda wusste, dass alles was in dieser Zeitung steht direkt vom Politbüro, bis auf die Sportergebnisse, stammt. Jeder im ehemaligen Ostblock hat gelernt, zwischen die Zeilen zu lesen und den Medien nicht zu glauben. Dies Fähigkeit hat der Leser in den westlichen Demokratien nicht entwickelt, er glaubt noch den Medien. Der Wandel ist zu schnell gekommen, die Anpassung an die neue Realität der manipulierten, gesteuerten Medien hat noch nicht stattgefunden. Ein evolutionäres Problem. Jede Spezies braucht Zeit zu Anpassung. Die Linke war schneller. Die bürgerlichen wurden in eine Nische gedrängt und frissten dort ihr kümmerliches Dasein.

  27. dssm
    03. Juli 2018 09:28

    Immer wenn man glaubt, tiefer geht es nicht mehr, dann wird man von Merkel und Co eines Besseren belehrt. Jedenfalls möchte ich nicht der CSU-Chef sein, wenn im Herbst das bayrische Wahlergebnis präsentiert wird.

    Neulich, beim täglichen Stau auf der A8, hat ein Oberbayer etwas lustiges gepostet: Während ich nach der Arbeit im Stau stehe, weil kein Geld für die Straßen da ist, ist aber genügend Geld für Flüchtlingshäuser da. Ich wähle nie wieder CSU! Verar… könnt ihr wen anderen!

    Wer die CSU kennt, der weiß welcher Sturm jetzt aus den Ortsgruppen kommen wird, schauen wir wie das ausgeht.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. Juli 2018 12:34

      Habe ein Ferienhaus am Tegernsee - Bürgermeister CSU und sein Wahlvolk ebenso vertrottelt wie der Ösisoziwähler.
      Hoffnung auf Besserung habe ich schon lange begraben.
      Diese Seeaffen kommen einmal im Jahr nach München und wundern sich, daß sie um 11:00 o 15:00 keinen einzigen Deutschen, der schon länger hier lebt, mehr am Marienplatz (wird eh baldigst umbenannt) sehen.... Eh klar, die sind ja am malochen und zu sehen sind nur bärtige Kanaken und vermummte Pinguine mit deren Terroristenbrut.

  28. Freak77
    03. Juli 2018 09:21

    Stellt Euch einmal vor - das Wunschszenario von Dr. Unterberger:

    Angenommen die A.f.D. hätte den Bundeskanzler inne, z.B. eine Bundeskanzlerin Frau Weidel und der Herr Gauland wäre Bundesinnenminister in Deutschland:

    Es würde doch sofort eine Superlösung für Deutschland und ganz Europa geben! In nur ganz kurzer Zeit, höchstens 3 Stunden!

    Dieses Grundgesetz (= Verfassung) und diese ganzen Paragraphen die es in D. gibt: Ratzeputz weg damit - da wird ganz einfach RADIKAL durchgegriffen.

    Sozusagen: Deutschland und Europa wäre mit einem Schlag gerettet - dank A.f.D.

    ;-))))))

    • Freak77
      03. Juli 2018 09:27

      Mit der A.f.D. würde alles um soooo vieles besser gehen als mit der CDU/CSU

      ;-))))))

    • Kyrios Doulos
      03. Juli 2018 10:02

      Freak77, mit Ihrer Polemik zeigen Sie uns allen nur eines: Sie lesen nicht und Sie sehen nicht und Sie hören nicht, was die AfD schreibt und sagt und welche Lösungsvorschläge sie hat. Sie könnten zwar auch danach selbstverständlich gegen die Ansichten der AfD sein, Sie könnten dann aber argumentieren. Was Sie oben geschrieben haben, stimmt sachlich in keinem einzigen Punkt. Das wird ihnen auch jeder Gegner der AfD sagen, der im Unterschied zu Ihnen vorher gelesen und geprüft hat, was sie überhaupt vertritt.

    • Freak77
      03. Juli 2018 10:16

      Kyrios Doulos, der eine Satz von mir dass die AfD das Grundgesetz & alle sonstigen Gesetzt wegschaffen will ist übertrieben polemisch - na gut.

      Übertriebene Polemik die aber sofort als solche erkennbar ist, ist aber hier am Blog durchaus üblich.

      Wovor ich unbedingt WARNEN möchte ist: Dass der AfD zu viel geglaubt wird!

      Die AfD sondert doch nur kraftmeierische Sprüche ab die zur Einlullung von frustrierten Deutschen dienen soll und zu deren Täuschung. Damit die halt die AfD wählen. Das kann man ohne Weiteres als Wahlbetrug bezeichnen.

      Glaubt um Gottes Willen den Sirenengesängen der AfD nicht!!!

    • glockenblumen
      03. Juli 2018 14:18

      "Glaubt um Gottes Willen den Sirenengesängen der AfD nicht!!!"

      nein, lieber dem heimtückischen Gerede einer "Fremdenführerin" und ehemaligen Stasi-Beamtin.....

    • Undine
      03. Juli 2018 14:33

      Ich würde zu gerne die zwei Damen, die @Freak77 so außerordentlich bewundert, einige Zeit lang in einem kleinen Zimmer zusammengesperrt sehen---Hillary Clinton und Angela Merkel. Welche von den beiden Weibsen überleben würde, weiß ich nicht. ;-)

    • pressburger
      03. Juli 2018 17:37

      Sollte es möglich sein, wäre es sinnvoll die Parlamentarier der AfD im Bundestag anzuhören. Dauert nicht lange, man kann dabei einiges lernen. Anders, als die Nichtabsolventen abgebrochener Studiengänge, die nie gearbeitet haben, Parlamentarier der Grünen, Linken, SPD und CDU, haben AfD Parlamentarier einen Brotberuf erlernt und den auch ausgeübt. Die CV vonRoth als Pars pro toto, oder auch von Nahles. Parteieigene Symbiotikerinen !

    • Mentor (kein Partner)
      05. Juli 2018 10:47

      pressburger

      Die AfD hält im Bundestag exzellente Reden.
      Im Vergleich zu den gescholtenen Linken im Bundestag, Österreichische "konservative" Politiker schneiden im Bildung und Berufsranking um keinen Deut besser ab.

      OT und zu einem intellektuellen Politiker aus Tirol welcher in
      markigen Sätzen (gelernter Buchbinder und Dorfpolizist) SEINE Sicherung des Brennerpasses den Hofer-Nachfolgern verkauft.
      Ich habe den Pass die letzte Zeit dreimal gequert,
      weil ich sicher sein wollte auf der Bundesstraße.
      Glauben sie mir, außer der Sichtung eines einsamen BH-Jeep, diese Grenze wird wie die bayrische, nach wie vor NICHT effizient kontrolliert.

  29. Klimaleugner
    03. Juli 2018 09:07

    Nicht "Alles gerettet" - alles ein Schmäh!!!!

    Hier nachzulesen:
    https://www.journalistenwatch.com/2018/07/03/die-propaganda-rechtsstaat/

  30. Undine
    03. Juli 2018 08:42

    Das nahende reinigende Gewitter ist leider an Deutschland vorbeigezogen, die unerträgliche Schwüle ist geblieben. Die Atmosphäre ist aber in höchstem Maße aufgeladen, so daß es in Kürze ein besonders heftiges Unwetter mit leider strichweise vernichtendem Hagelschlag geben wird/muß.

    • Nestor 1937
      03. Juli 2018 10:09

      Gestern zurück aus Bayern.
      Die politische Stimmung dort ist wirklich schwül.
      Möge Undine Recht behalten mit ihrer Wettervorhersage!

  31. Sabetta
    03. Juli 2018 07:51

    Und was das wieder kostet, soche "Transitzentren" müssen ja erst mal errichtet, Personal muss bereitgestellt werden. Die Länder sollen zur Rücknahme "überredet" (sicher nicht ohne Gegenleistung) werden. Und ich nehme an, diese Zentren müssen mind. Dreisterneniveau erhalten, allerdings ohne Freigang, wodurch es im Inneren heftige Reibereien geben würde.

    Ja, wie der Autor schon sagt, sie können es nicht sein lassen. So schön ist es mit dem Scheckbuch der dt. Arbeiter und Sparer zu winken und tiefste Verehrung (Schleim) dafür zu erhalten und auch Seehofer will sich noch weiter drehen. Ich wette, auch die SPD wird keine Neuwahlen riskieren und zustimmen.

    Die DWN listen auch viele Punkte auf, die es zu bedenken gibt:
    “Die Transitlager und die verschärfte Zurückweisung löst das vermutlich größte Problem der offenen Grenzen in einem entscheidenden Punkt überhaupt nicht: Söldner oder Gewalttäter, die aus den Kriegsgebieten nach Deutschland kommen wollen, können sich auf die neue Lage vorbereiten und mit entsprechenden Papieren ausgestattet, weiter ungehindert einreisen, während Migranten ohne Protektion zwangsläufig einem Willkür-Regime ausgesetzt sein werden."
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/03/merkels-kompromiss-mit-seehofer-ein-deal-zu-lasten-dritter/

    Man muss es endlich aussprechen, die Eindringlinge sind keine "Asylanten" nach Genfer Konvention. Man muss alles tun, diese Form der "Zuwanderung" zu stoppen. Kein Wellcome-Gedusel mehr, die Verantwortlichen bestrafen, den NGO-Wahnsinn stoppen. Orban soll diesen Idioten zeigen, wo es lang geht...

    • glockenblumen
      03. Juli 2018 08:12

      Dafür ist sicherlich genug in Milliardenhöhe da...
      Gespart wird nur bei der arbeitenden Bevölkerung, sprich solche, die NICHT für NGOs usw. "arbeiten"...
      zum Weinen, wenn man bedenkt, daß 1 (EINE!!) Krankenschwester im Nachdienst für ca 25 - 30 Kranke dazusein und die Verantwortung zu tragen hat, aber für einen einzigen Illegalen gleich mehrere Betreuer zur Verfügung stehen! :-(

    • Sabetta
      03. Juli 2018 08:30

      Glockenblumen
      Da geschieht soviel Ungerechtes und Böses gegen "uns" und wir wurden wehr- und schutzlos gemacht, damit wir für diese "Tiere" leichte Beute sind. :(

  32. glockenblumen
    03. Juli 2018 07:47

    OT

    1.
    Daß die Journaille sich nicht schon selber saublöd vorkommt, wenn sie täglich von psychischen Problemen von Mördern, Verbrechern und sonstigem Gesocks berichtet,
    und daß es immer noch so strohdumme Leute gibt, die das glauben:

    https://www.krone.at/1733640

    2.
    und daß Merkel und Konsorten DAS zugelassen haben, nämlich daß man in Europa nicht mehr sicher leben kann. Warum in drei Teufels Namen, kann man dieses unsägliche Frauiod mitsamt ihren willfährigen, ehrlosen Vasallen nicht endlich in die Wüste schicken? :-((
    @Das Pingerle hat völlig recht: das, was die verbrochen haben, galt früher als Hochverrat und wurde entsprechend geahndet.

    https://www.krone.at/1733573

  33. Josef Maierhofer
    03. Juli 2018 07:35

    Merkel gehört vor den Richter und Seehofer ins Ausgedinge.

    Um die 'Linksjustiz' machen alle einen Bogen, statt die Gesetze zu ändern, dass man gegen das Gesetz verstoßende Richter abschießen kann.

    An welche Macht klammert man sich ? Warum scheut man Neuwahlen ? Geht es wirklich nur ums Gehalt ? Fast schaut es so aus.

    Wie geschrieben, wenn nicht jetzt, dann eben in wenigen Wochen ist dann Schluss mit lustig, denn alle wissen ganz genau dass es so nicht weiter geht. Man kann doch nicht in alle Ewigkeit 'blöd' spielen.

    Klar, die Deutschen tragen den 'größten Hinkelstein' ..., ... aber sie haben ihn gewählt.

    • Bürgermeister
      03. Juli 2018 07:49

      Wenn es stimmt was sich da am Balkan gerade aufbaut - und die Schlepperschiffe in Italien nicht mehr anlegen dürfen - dann kann der Ex-Kanzler wieder in seinen alten Job als größter Schlepper Österreichs zurückwechseln und Züge mit tausenden "Refjudschies" über die Grenze schicken. Dann bin ich gespannt, wie Deutschland reagiert - im günstigsten Fall passiert dies in den nächsten Monaten noch vor der Wahl in Bayern. Das überlebt weder Seehofer noch Söder.

    • Josef Maierhofer
      03. Juli 2018 08:08

      @ Bürgermeister

      Das Recht zur Rückkehr hätte er ja ...

    • Bürgermeister
      03. Juli 2018 08:20

      Es liegt alles an Ungarn. Die müssen den Damm jetzt dicht halten und 2 Wochen vor der Wahl öffnen. Und egal ob die Vereinbarung mit Österreich existiert oder ob man sich auf bestehende Dublin-Abkommen beruft - die Österreicher müssen da mitspielen und die Massen weiterschieben.

    • Sabetta
      03. Juli 2018 08:32

      Unser Kurz will im Wahlkampf die CSU unterstützen - sorry, wenn ich da Tagträume zerplatzen lasse..

    • Bürgermeister
      03. Juli 2018 08:39

      @ Sabetta: Die deutsche Politik wird schon lange nicht mehr in Deutschland gemacht sondern in diesem Fall in Ungarn. Wenn Ungarn eine Mauer aufbaut und Massen aufstaut und die Schleusen vor der Wahl öffnet - dann werden die Bilder der Menschenfluten (egal ob sie in Österreich oder Deutschland anbranden) - den Dreck in der deutschen Politik wegspülen.

    • pressburger
      03. Juli 2018 08:44

      @Bürgermeister
      Das wird Orban nicht tun, Orban hat im Gegensatz zu Seehofer Charakter.

  34. Abaelaard
    03. Juli 2018 07:31

    Aber lasst sie doch die Deutschen, die wollen das so. Laut Wahlergebnis will die Mehrheit Merkel und damit bleibt sie auch BK sosehr auch manche Auguren sprich Journalisten, Politikprofessoren- wissenschaftler davon reden oder geredet haben sie wäre schon fast weg.

    Diese Frau wird man aus dem Kanzleramt tragen müssen wenn sie schon ein Leintuch über den ganzen Körper hat, sonst nicht-
    Söder und Seehofer müßten sich zu Tode schämen daß sie dermaßen ausmanövriert worden sind, wie politische Erstklassler kommen die daher. Fast niemand kann noch Vertrauen in diese Personen legen. Die haben sich selbst erledigt !!

    • dssm
    • Freisinn
      03. Juli 2018 12:04

      Richtig: man kann das neurotisierte deutsche Volk aus seiner Mitverantwortung nicht entlassen. Leider geht es nicht nur um die Abmahnung naiver Wähler, sondern auch um die künftige Existenz des deutschen Volkes! Bezeichnend die Reaktion deutscher Spießbürger eine moralische Pose einnehmend:

      https://www.youtube.com/watch?v=xUyMXLgotGU

      Wie sagte doch Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um meinen Schlaf gebracht

  35. Das Pingerle
    03. Juli 2018 07:09

    Die Lösung wäre so einfach. Frontex patrouilliert quasi 1m hinter den jeweiligen Seegrenzen von Libyen und Co. Zu sich nähernden Invasorenbooten werden Wasserflaschen und Lunchpakete hinunter geworfen - und fertig. Die Invasoren drehen zwangsläufig um und landen genau dort an wo sie weggefahren sind. Ganz ohne Anlandezentren der EU.

    Wann löst man sich endlich von dem Europa zerstörenden und das Gehirn vernebelnden Gedanken, dies seien Menschen auf der Flucht vor persönlicher Verfolgung!?! Sind sie nicht. Das ist nichts anderes als eine feindliche Landnahme ohne Waffen (eigentlich eine geniale Kriegsführung).

    Aber: Erstmals in der Menschheitsgeschichte verteidigen sich die überfallenen Gebiete nicht sondern - ganz im Gegenteil - bemerken nichteinmal, dass sie überfallen werden. Schlimmer noch: Die Verbündeten der Invasoren (Politik, Gerichte, Medien, NGOs) arbeiten mit Volldampf gegen das eigene Land. Sowas hat früher Hochverrat geheißen.

    • glockenblumen
      03. Juli 2018 07:36

      **********************************************************!!!

    • FranzAnton
      03. Juli 2018 07:41

      Naja, die Schlauchboote der Invasoren werden halt, wie üblich, ihre Luft verlieren, und schwupps, werden alle aufs Rettungsschiff gerettet.

    • Sabetta
      03. Juli 2018 08:05

      Ja, nur ist die derzeitige Frontex halt auch eine Art von Schlepperorganisation, die augenscheinlich für Soros' Ziel der offenen Grenzen arbeitet. Die Frontex sollte durch europäische Soldaten ersetzt werden und zwar ausschließlich solche ohne Migrationshintergrund (der Ein- und Zudringlinge).. alles unrealistsch :(

    • dssm
      03. Juli 2018 09:36

      @Das Pingerle
      Weder ist es das erste Mal, daß sich eine Kultur nicht wehrt, noch werden die Migranten auf ihren Booten umdrehen. Ganz im Gegenteil, die werden das Werkzeug zücken und das Boot, vor den Kameras der Journaille, zerstören, wobei die Kameras erst eingedreht werden, wenn die einzige Frau an Bord verzweifelt ihr Neugeborenes über Wasser halten will, genau so wie es die Flüchtlingsberater vorher als Regieanweisung gegeben haben.

    • Kyrios Doulos
      03. Juli 2018 09:53

      Gut gebrüllt, Löwe Pingerle!
      Ich ergänze, denn ich finde, sie müssen in der Aufzählung der großen Verräter unbedingt immer explizit genannt werden Die Verbündeten der Invasoren sind auch die römisch-katholische und die Evangelischen Kirchen in Europa. Wie sie sich unter Stalin und Hitler mit den Machthabern arrangiert und verbündet haben, tun sie es heute mit den Invasoren, die wie Stalin und Hitler aktive Christenverfolger sind.
      Richtig festgestellt: Es ist Krieg und keiner geht hin. Sie kommen zu uns und keiner sagt's weiter. Was für eine geniale Geheimoperation!

    • Wyatt
      03. Juli 2018 11:26

      @ Kyrios Doulos
      in der Tat eine geniale Kriegsführung, anstatt der Bomben auf Kraftwerke und Industrieanlagen, ist die soviel gelobte "Energiewende" wesentlich effizienter in der Zerstörung von beidem.

    • Freisinn
      03. Juli 2018 12:08

      @Kyrios Doulos: Eine gewisse Hoffnung sehe ich in den orthodoxen Kirchen, die sind noch nicht so verblödet.

    • Kyrios Doulos
      03. Juli 2018 14:59

      @Freisinn: Diese Hoffnung hege ich auch. Und deshalb baue ich auch mehr auf Russland, Putin und die Orthodoxen in Osteuropa und am Balkan. Mögen die Orthodoxen nur ja nie den Verlockungen des Vatikans und des Papstes verfallen.

    • AppolloniO (kein Partner)
      05. Juli 2018 10:24

      @Pingerle: Es ist so einfach! Zu einfach?
      So würden nämlich die meisten Flüchtenden NICHT ertrinken.
      Die paar die sich doch noch aufmachten wären dann auch für Schengen-Bewacher kein Problem mehr.
      Und niemand würde mehr über die von Refugees-wellcome-Träumer so bekämpfte Binnengrenzen-Bewachung mehr reden.

    • AppolloniO (kein Partner)
      05. Juli 2018 10:50

      Dann erst wären 3. als Ultima Ratio einzelne Länderkontrollen nötig.

    • Boudica (kein Partner)
      06. Juli 2018 01:11

      Naja, bei den muslimischen Mittelmeer-Piraten hats auch 300 Jahre gedauert, bis dem Spuk ein Ende gesetzt wurde. Bis dahin wurden halt 1 Million Europäer verschleppt und versklavt. Böse Kolonialisierung! Böse White Supremacist Nazis! Böse Kulturimperialisten, die gleich mal die Genitalverstümmelung abgeschafft haben! Pfui Pfui Pfui!

  36. Bürgermeister
    03. Juli 2018 07:09

    ".. findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

    Was ist das für eine Vereinbarung? Gibt es die schon oder wird die gerade verhandelt?

    • Nestor 1937
      03. Juli 2018 09:05

      B i t t e u m A u f k l ä r u n g !

    • dssm
      03. Juli 2018 11:05

      @Bürgermeister
      Diese müsste es eigentlich schon geben, denn das Dublin-Abkommen sieht das ja vor. Aber wie wir von allem rund um die EU wissen, Regeln und Gesetze gelten dort nur, wenn man damit den Bürgern das Leben schwer machen kann ...

  37. Freak77
    03. Juli 2018 06:39

    Sooo zuwider ist dem Herrn Dr. Unterberger der gefundene Kompromiss der CDU/CSU.

    Unterberger will am liebsten dass die deutsche Bundesregierung in die Luft gesprengt wird.

    Klar dass er sich ärgert ....

    • pressburger
      03. Juli 2018 07:10

      Widerspruch, Herr Dr. Unterberger ärgert sich nicht, wird auch niemanden in die Luft sprengen, sondern beschreibt sachlich die katastrophale Situation, die Merkel mit voller Absicht verursacht hat.

  38. Ausgebeuteter
    03. Juli 2018 06:08

    "Alles gerettet"?
    Nur die Posten von Merkel und Seehofer sind (vorerst) gerettet!
    Das Schlitzohr Merkel hat wieder einmal den "Umfaller" Seehofer über den Tisch gezogen, denn beim "Blabla-Übereinkommen" hat sie sich durchgesetzt.

    Ich hoffe, Kurz & Strache werden sich wehren, damit der schwarze Peter nicht in Österreich landet.

    • Tegernseer
      03. Juli 2018 12:07

      ***
      Ausgebeuteter, da brauchen Sie keine Angst haben. Zu diesen Transitzonen, die jetzt schon von linker Seite als Internierungslager und bald als Konzentrationslager denunziert werden, wird es nie kommen!





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