Wieder hat ein Gipfel die drei Schlüsselsätze zur Migration verfehlt

"Einigung! Welche Einigung?", muss man nach dem soundsovielten EU-Gipfel ausrufen, auf dem wieder einmal, wie so oft, eine Einigung verkündet worden ist. Zugleich muss man allerdings anerkennen, dass das EU-Europa sich von etlichen gutmenschlichen Illusionen der letzten Jahre zu verabschieden begonnen hat, dass man nicht mehr über eine europainterne Umverteilung der Flüchtlingsmassen streitet, sondern ein Ende der illegalen Zuwanderung als (weitgehend) gemeinsames Ziel definiert hat. Was insofern auch ein wirklicher Erfolg für Sebastian Kurz ist. Nur ist Europa auch nach dem Gipfel meilenweit von einer Realisierung dieses Ziels entfernt. Und auch Kurz hat noch nie die drei entscheidenden Sätze gesagt, die alle drei nicht bloß gesagt, sondern auch realisiert werden müssen, wenn Europa wirklich vor einem Weitergehen der Völkerwanderung geschützt werden soll.

Diese drei Sätze lauten:

1. "Wenn von einem Territorium aus große Massen ohne Erlaubnis in ein anderes Territorium zu Land oder See eindringen, dann ist das nichts anderes als eine Aggression, auch wenn sie unbewaffnet kommen; gegen eine Aggression darf und muss man sich notfalls auch militärisch wehren, Staatenführer müssen das sogar, wenn sie den Schutz ihrer Bürger als ihre oberste Aufgabe ernst nehmen, was bedeutet: Der Angegriffene darf als Teil seines Selbstverteidigungsrechts die eindringenden Massen auch mit militärischen Mitteln zurückweisen, und er darf Lager auf dem Boden jenes Landes errichten, von dem aus der Einmarsch erfolgt ist."
2. "Gegen Länder, die ihre illegal nach Europa migrierten Bürger nicht zügig zurücknehmen, werden automatisch strikte Sanktionen verhängt, die in etwa den Sanktionen gegen Iran oder Nordkorea gleichen."
3. "Europa muss rechtliche Konventionen beschließen, welche das von den zwei europäischen, aber auch einigen nationalen Gerichtshöfen, extensiv überinterpretierte Asylrecht wieder auf den strikten Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention zurückführen, und welche Europa die Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts wieder möglich machen."

Klingt hart? Klingt unangenehm? Überfordert das nicht die faserschmeichlerweich allen ehrlichen Aussagen aus dem Weg gehende europäische Politikerklasse?

Auf diese Fragen ist leider wohl Ja zu antworten. Das muss man ganz klar sagen. Zumindest die linken Regierungen in Europa werden jede einzelne dieser drei notwendigen Maßnahmen blockieren. Man denke etwa nur an Spanien, das sich seit der sozialistischen Machtübernahme durch Abbau der Zäune in seinen nordafrikanischen Enklaven als neues (noch dazu näher als alle anderen EU-Länder an Afrika gelegenes) Einfallstor nach Europa angeboten hat. Man denke nur, wie unmöglich es bisher gewesen ist, die Beihilfe zur Schlepperei betreibenden NGOs zu bändigen – obwohl Sebastian Kurz schon vor zwei Jahren deren Treiben wörtlich als "Wahnsinn" erkannt hat. Aber diese NGOs; werden massiv von einem Gutteil der europäischen Medien unterstützt, und es ist bisher nicht einmal gelungen, ihre diversen dubiosen Finanzierungsströme offen-, geschweige denn trockenzulegen.

Aber noch klarer ist zu sagen: Ohne diese drei zentralen Maßnahmen sind alle europäischen "Lösungen" nur Gerede. Freiwillig, nur mit gutem Zureden wird kein Drittweltland seine Bürger zurücknehmen. Sind doch fast alle froh, überflüssige Esser loszusein und regelmäßige Devisenüberweisungen von den im europäischen Sozialsystem lebenden "Flüchtlingen" zu bekommen. Nur mit freundlichen Worten allein, ein paar Zäunen und etlichen Bestechungsmilliarden wird auch keine Migrationsroute endgültig zu sperren sein.

Nur mit militärischen Mitteln ist das gigantische Geschäft der Schleppermafia zu stoppen. Nur mit diesen drei Maßnahmen bekommt das Gerede vom "Schutz der Außengrenzen" endlich einen Sinn, eine Realisierung.

Auf das freiwillige Vernünftigwerden einer in den letzten Jahren massiv nach links abgeglittenen Richterklasse würde man übrhaupt noch Jahrzehnte warten müssen (Siehe etwa die infamen Methoden, mit denen jetzt im EU-Gerichtshof die Bestellung einer konservativen Österreicherin als Richterin torpediert worden ist).

Worauf natürlich sofort die Antwort kommt: Aber um Himmels Willen doch nicht mit militärischen Mitteln! Diese finden doch erst recht nie ausreichend Zustimmung unter allen Regierungen!

Werden sie wohl in der Tat nicht finden. Wir sollten nur nicht verschweigen, dass als Folge des Nichthandelns Europa wirtschaftlich immer mehr zurücksinken, im Chaos versinken, letztlich in seiner gesamten Identität untergehen wird. Die von Jahr zu Jahr zahlreicher werdenden No-Go-Zonen in immer mehr EU-Staaten sind ein deutliches Abbild dieser Zukunft.

Völker, Kulturen, die sich nicht mehr zu wehren vermögen, gehen halt unter. Da ist die Geschichte ziemlich erbarmungslos. Über Humanitätsduselei und pazifistische Träumereien kann sie bestenfalls lachen. Wer das nicht glaubt, studiere etwa den Untergang zuerst des Weströmischen, dann des Oströmischen Reiches.

Angesichts all dieser wahren Notwendigkeiten erscheint der Streit zwischen CDU und CSU ziemlich lächerlich. Ist es dabei doch von Anfang an nur um ein winziges Detail gegangen, nämlich um die Zurückweisung jener Menschen an der deutschen Grenze, die schon anderswo in der EU Anspruch auf ein Asylverfahren haben.

Aber wenn wir schon von diesem Streit reden: Die CSU hat natürlich recht, dass es absurd und für die Bürger eine einzige Provokation ist, wenn diese Menschen dennoch hereingelassen werden und dass ihretwegen auch in Deutschland ein kompliziertes rechtliches Verfahren abgewickelt wird.

Freilich hat auch Angela Merkel im Prinzip Recht, wenn sie sagt, wir brauchen europäische, keine nationalen Lösungen. Das stimmt – nur kommt es halt darauf an, ob und welche Lösungen Europa findet. Denn ewig auf die EU zu warten, ist eine Verhöhnung der eigenen Bürger. Denn es gibt weit und breit keine wirksame Alternative zu der eingangs aufgezählten Dreifachstrategie. Alle anderen Vorgangsweisen – nationale wie europäische – können zwar einmal diesen, einmal jenen Migrationskanal ein wenig abdichten, sie können aber nicht verhindern, dass in der Folge Migrationsdruck und Schleppermafia bald viele andere Routen suchen und finden werden.

Es ist leider absolut auszuschließen, dass es wirklich funktionierende europäische Lösungen geben wird. Dass auch nur einer der drei Sätze zum europäischen Konsens und zur Handlungsanleitung wird. Die Europäer sind viel zu naiv, viel zu weich geworden.

Gewiss, es ist anzuerkennen, dass beim Gipfel erstmals Lager in außereuropäischen Ländern (der europäische-korrekte Ausdruck dafür heißt gerade: Anlandeplattformen) angesprochen worden sind. Das klingt zwar schon irgendwie nach dem ersten der oben aufgezählten Punkte. Nur:

1. Es gibt keine Silbe, dass das auch gegen den Willen der ständig Menschenmassen nach Europa schiebenden oder durchlassenden Länder geschehen kann;
2. Es gibt keinen Hinweis, dass Europa schon begriffen hätte, dass so etwas auch militärisch gesichert (oder durchgesetzt) werden muss;
3. Es gibt keinen Hinweis, dass in solche Lager auch jene Migranten wieder zurückgebracht werden, die es auf irgendeinem Weg schon in die EU geschafft haben – daher werden die Schlepper halt einen weiten Umweg um diese Lager machen;
4. Es gibt keinen Hinweis, dass man sich traut, solche Lager zu errichten, auch wenn die üblichen linken Juristen sagen: Das dürft ihr wegen irgendwelcher (weltfremder) Konventionen nicht;
5. Es gibt keinen Hinweis, dass sich die EU-Chefs bewusst wären, dass solche Lager nur dann funktionieren können, wenn nicht wie derzeit linke Richter einem Großteil der dann halt dort sitzenden Migranten erneut wieder Asyl- oder Aufenthaltstitel gewähren. Denn wenn sich das herumspricht, wird bald die Völkerwanderung nur noch größer werden. Denn das schreckt nicht ab, sondern zieht alle Migrationswilligen erst recht in diese Lager, die eine Autobahn Richtung Europa darstellen werden;
6. Es gibt auch keinen Hinweis, dass die EU bereit wäre, jenen Ländern in Afrika Kooperation und Hilfen zu sperren, die Abschiebungen sabotieren;
7. Ebensowenig gibt es einen Hinweis, dass man irgendwo außerhalb der EU ein Land gefunden hätte, dass freiwillig solchen Lagern für die nach Europa gierenden Afrikaner auf ihrem Boden zustimmen würde;
8. Aber auch die Ankunftsplattformen in der EU stehen vorerst nur auf dem Papier – und sollten sie wirklich errichtet werden und sich sonst nichts ändern, so werden sie bald aus allen Nähten platzen;
9. Es gibt auch keinen Hauch eines Hinweises, dass die EU-Länder geschlossen jenen Ländern Hilfszahlungen verweigern, die nicht bei der Rücknahme kooperieren;
10. Und es gibt erst recht keine Andeutung eines Versuchs, das Asylrecht wieder auf seinen Kern zurückzuschrauben.

Zwar haben trotz dieser und vieler anderer Defizite die Gipfelteilnehmer den Befehl "Jubel!" ausgegeben. Zugleich ist jedoch schon der erste Streit ausgebrochen. Der italienische Premier hat sich nämlich empört, dass andere Gipfelteilnehmer, etwa der französische Präsident, die vagen Beschlüsse ganz anders interpretieren als er selbst.

Die einzigen drei halbwegs konkreten Erfolgspunkte:

• Erstens: Den NGOs, die im Mittelmeer den Schleppern intensiv helfen, werden jetzt die Daumenschrauben angelegt. Es ist aber völlig offen, wieweit man da gehen wird, sind die doch oft Liebkind der Medien.
• Zweitens: Griechenland und Spanien haben Deutschland zugesagt, dort schon registrierte Migranten wieder zurückzunehmen, falls sich diese nach Deutschland durchgeschwindelt haben. Nur, mit Verlaub: Kann man auch nur eine Sekunde lang glauben, dass diese beiden Länder künftig wirklich alle ankommenden "Flüchtlinge" registrieren und alle wieder zurücknehmen werden, die es heimlich bis an die deutsche Grenze geschafft haben? Man wird zweifellos nicht lange auf die Mätzchen der beiden Linksregierungen in Griechenland und Spanien warten müssen – was auch immer sie jetzt von Angela Merkel für dieses Versprechen bekommen haben.
• Drittens: Man hat Libyen und anderen Afrikanern viel Geld angeboten, um beim Kampf gegen die Migration zu helfen.

Das sind gewiss kleine positive Schritte, die zumindest in die richtige Richtung gehen. Aber dennoch kann nur eine konsequente Umsetzung der drei Punkte das Massenmigrations-Problem lösen.

Wer jedoch dennoch die Propaganda glaubt, dass das Treffen viel Wichtiges weitergebracht hätte, sollte sich an den Gipfel im Mai 2015, also vor drei Jahren, erinnern. Schon damals "beschloss" man, "die eigentlichen Ursachen der irregulären Migration anzugehen", und das "Vorgehen gegen Schlepper" zur "Verhinderung illegaler Migrationsströme" zu verstärken.

All das war vor mehr als drei Jahren. Und vor zwei Jahren beschlossen die EU-Länder die "Funktionsfähigkeit der Hotspots".

Die "Erfolge" dieser und vieler anderer Gipfel kennen wir alle: Allein im ersten Halbjahr 2018 sind wieder über 50.000 Menschen übers Mittelmeer gekommen. …

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