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Österreich, wo das Ende des Rechtsstaats immer näher kommt drucken

Lesezeit: 12:00

Der Rechtsstaat, die Rule of law, die Herrschaft des Rechts ist in einer schlimmen Krise. Diese Krise lodert vor allem in der Strafjustiz, aber auch im Asylrecht, während die Ziviljustiz weitgehend gut funktioniert. Österreich leidet unter einem fortschreitenden Versagen vor allem der Staatsanwaltschaften, aber auch etlicher Strafrichter.

Dabei kann überhaupt keine Frage sein: Die Justiz ist eine der wichtigsten Säulen, auf denen unser Gesellschaftssystem fußt. Bricht diese Säule der Gewaltenteilung einmal weg, dann bricht alles zusammen. Dabei ist diese Säule demokratisch relativ am schwierigsten sanierbar, hat sich doch die Justiz gegen demokratische Entscheidungen der Bürger in hohem Ausmaß immunisiert.

Kaum beginnt jemand, die Krise der Strafjustiz zu thematisieren, pocht diese sofort lautstark auf ihre Unabhängigkeit. Dabei ist diese Unabhängigkeit einst eigentlich nur zum Schutz der Richter gegen die Willkür von Monarchen geschaffen worden, aber nicht dazu, dass Staatsanwälte und Richter ein immunisierter Justizstaat im Staat werden, ein Justizstaat, der tut, was er will; der sich ideologisch radikalisieren kann, wie er will; der nicht mehr wirklich demokratisch kontrolliert werden kann.

Gewiss werden manche sagen: Das,  was hier in der Folge als demonstrative Beispiele für die Krise einer extrem problematisch gewordenen Justiz aufgezählt wird, seien ja nur lauter Einzelfälle. Stimmt. Das sind lauter Einzelfälle. Aber man könnte stundenlang weitere Beispiele zum Beleg dieser Krise aufführen. Und eine generelle Krise kann immer nur durch Analyse konkreter Fälle bewiesen werden, nicht mit langatmigen Theorien:

  1. Das wohl am besten bekannte Krisensymptom ist zweifellos das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Karl-Heinz Grasser. Die beamteten Strafverfolger haben nicht weniger als neun Jahre ohne einen einzigen echten Sachbeweis gegen Grasser ermittelt, bis sie die Causa einem Gericht vorgelegt hat. Die Staatsanwaltschaft hat dabei mit unglaublich viel ideologischer Energie agiert. Das konnte man schon daran eindeutig ablesen, dass über all die Jahre ständig pikante Details aus theoretisch geheimen Strafakten bei linken Wochenillustrierten gelandet sind. Trotz Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit. Tatsache ist, dass die Strategie einer mittelalterlichen Feme und medialen Diffamierung Grasser weit länger und konsequenter ins berufliche und gesellschaftliche Out stellen konnte, als jemals ein Urteil ausmachen könnte, selbst wenn alle Vermutungen der Staatsanwälte von einem Gericht geteilt würden. Grasser ist schon jetzt, lange vor dem erstinstanzlichen Urteil, länger als ein Schwerverbrecher bestraft worden.
  2. Tatsache ist auch, dass sogar die Verfassungsgerichts-Präsidentin schon offen darauf hingewiesen hat, dass diese lange Verfahrensdauer am Ende zu einem Sieg Grassers vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen dürfte. Und damit zu einer Blamage der Staatsanwaltschaft. Dann (freilich frühestens in fünf Jahren) wird allerdings nicht etwa ein konkreter Staatsanwalt, sondern die Republik Österreich – also die Steuerzahler – zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Staatsanwälte hingegen sind selbst immer im Leo. Gegen sie könnte nämlich in der Praxis höchstens ein anderer Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs vorgehen. Was wohl nicht sehr wahrscheinlich ist.
  3. Aber auch das Grasser-Verfahren vor dem Wiener Landesgericht ist ungeheuerlich:
    • Da agiert eine Richterin, deren Ehemann vor dem Prozess in mehreren öffentlichen Tweets massiv einseitig über Grasser hergezogen ist – was allein schon der Richterin jeden Anschein der Objektivität nimmt. Oder kann jemand vernünftigerweise glauben, dass ein Freispruch für Grasser gut für das eheliche Klima der Richterin wäre, dass nicht schon jahrelang in ihrem Hause sehr einseitig negativ über Grasser gesprochen worden ist (etwa in den viel korrekter rechtsstaatlichen USA wird sogar ein Geschworener wegen viel geringeren Einseitigkeits-Problemen sofort abgelehnt)?
    • Da zitiert diese Richterin tagelang sehr private Eintragungen aus dem persönlichen Tagebuch des Mitangeklagten Meischberger, zwingt ihn sogar selber, Passagen vorzulesen. Das ist kaum weniger demütigend als das Los jener Angeklagten, die einst in düsteren Zeiten ohne Gürtel und Hosenträger vor "Volksgerichten" bloßgestellt wurden, und daher immer krampfhaft ihre Hosen am ausgemergelten Körper halten mussten.
    • Da zitiert dieselbe Richterin völlig überflüssig ausführlich die Nobellokale, in denen ein österreichischer Minister (offenbar anstelle eines politisch-korrekten MacDonalds oder Kebab-Standes) seine Gesprächstermine angesetzt hatte, – als ob das außer Hohn und Demütigung irgendetwas zur Wahrheitsfindung beitragen würde.
    • Und da erlaubt diese Richterin auch bei jeder Verhandlung im Gegensatz zu immer mehr anderen Richtern und im Gegensatz zu echten Rechtsstaaten Foto- und Filmaufnahmen im Verhandlungssaal – was exakt die Funktion des mittelalterlichen Prangers hat.
  4. Genauso skandalös ist die Verurteilung eines weiteren Expolitikers – Peter Westenthaler – durch genau die gleiche Richterin wegen eines geradezu lächerlichen Delikts zu einer längeren unbedingten Haftstrafe: Er hatte als Bundesliga-Funktionär (ohne jede persönliche Bereicherung) eine zu Recht erhaltene Subvention für einen anderen, im Moment halt dringender angesehenen, aber jedenfalls genauso korrekten Zweck ausgegeben. Überdies hat die Richterin – so berichtet zumindest der Verurteilte – nach der Verurteilung eine höhnische Bemerkung zu ihm gemacht.
  5. Tatsache ist jedenfalls, dass sich der Präsident des Wiener Landesgerichts intensiv dafür engagiert hat, dass genau diese Dame auch den Grasser-Prozess "bekommt". Dabei hätte es prozessrechtlich extrem gute Gründe gegeben, eine andere Richterin zu betrauen, auf der nicht solche massive Schatten der Befangenheit gelastet wären. Dreimal darf man raten, warum sich der Gerichtspräsident so engagiert hat.
  6. Der kollektive Hass linker Justizfunktionäre auf Grasser ist keineswegs das einzige Krisensymptom. Überaus problematisch ist auch das Verhalten der Strafjustiz in der Affäre der Nationalbanktochter OeBS (die ebenfalls massive politische Implikationen hat). Die Justiz führte lange Verfahren gegen zwei Rechtsanwälte, weil diese im Auftrag ihrer Klienten Zahlungen an Aserbaidschan wie verlangt an ein Konto dessen Geheimdienstes weitergeleitet hat. Erst der Oberste Gerichtshof machte klar, dass man es sich bei solchen Staaten ja nicht aussuchen kann, an welche Behörde des Staates man zahlen muss. Die Anwälte wurden also  erst nach vielen Jahren freigesprochen. Noch viel ärger: In dem Verfahren ist versucht worden, gegen etliche bürgerlichen Amtsträger in der Nationalbank vorzugehen, auch auf Vorstandsebene. Der SPÖ-Präsident der Notenbank blieb hingegen völlig unangetastet.
  7. Auch wenn Rotgrün daraus einen Innenministeriums-Skandal machen wollten: Die großangelegten Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz BVT waren ein weiterer schwerer Fehler der (Korruptions-)Staatsanwaltschaft. Eine Staatsanwältin hat dadurch im Alleingang den gesamten Verfassungsschutz lahmgelegt. Das ist einzig ihre Verantwortung, auch wenn die Staatsanwältin in internen Aktenvermerken (die natürlich prompt in die Öffentlichkeit gegangen sind) es jetzt so darstellt, dass das Innenministerium sie dazu angestiftet hätte. Die offenbar zwei einzigen "Delikte" des BVT, die sie dabei verfolgt, sind geradezu lächerlich. Beide Male hat das BVT vielmehr genau so gehandelt, wie man es sich von einem geheimen Nachrichtendienst erwarten müsste, der mit vollem Engagement für Österreich arbeitet. Diese beiden "Delikte" hätten maximal zu einem Telefonat mit dem BVT-Chef führen dürfen:
    • Das BVT hat erstens – angeblich – Daten über einen umstrittenen, aber sehr SPÖ-nahen Rechtsanwalt gespeichert, der reihenweise mittelasiatische Diktaturen vertreten hat, die wahrscheinlich in Verbrechen auf österreichischem Boden involviert gewesen sind. Das ist eindeutig ein Fall, wo ein Nachrichtendienst geradezu verpflichtet ist, unbedingt die Augen offen zu halten.
    • Das BVT hat zweitens dem mit Österreich befreundeten Südkorea eine Passkopie eines neuen nordkoreanischen Passes zugespielt. Das ist eigentlich eine selbstverständliche Kooperation unter den Geheimdiensten demokratischer Rechtsstaaten. Aber die Staatsanwaltschaft agiert offensichtlich lieber im Interesse übler Diktaturen wie Nordkorea oder Kasachstan.
  8. Noch skandalöser ist das Vorgehen der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die "Identitären". Diese Verfolgung findet ganz offensichtlich bloß deshalb statt, weil die Identitären eine in den Augen der linken Staatsanwälte falsche Ideologie haben, weil sie gegen illegale Immigration und für österreichische Identität sind. Es gibt jedoch kein einziges echtes strafrechtliches Delikt, das ihnen im Zuge ihres Aktionismus vorgeworfen werden kann, außer dem Aufbrechen eines Schlüsselkästchens. Dass die Staatsanwälte im Verkaufen von T-Shirts übers Internet ein Delikt sehen, hat sogar sehr linke, aber seriöse SPÖ-Abgeordnete erzürnt. Aber offenbar spekulieren die Grazer Staatsanwälte damit, dass sie für ihre Kampagne eine problematische Richterin wie im Falle Grasser oder Westenthaler erwischen könnten. Und selbst wenn das nicht gelingt, haben sie durch die Verfahrenskosten den Identitären jedenfalls einen schweren finanziellen Schaden zufügen können.
  9. Ein absoluter Skandal ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Causa Madoff-"Bank Austria". Madoff war ein amerikanischer Finanzjongleur, der mit 65 Milliarden Dollar das größte Pyramidenspiel der Geschichte aufgezogen hat (Anlegergelder wurden nie investiert, sondern nur zur Auszahlung von "Gewinnen" früherer Anleger verwendet). Während Madoff in den USA 2008 festgenommen und schon 2009 sehr zügig verurteilt worden ist, kam es zu den Vorgängen in der für den sehr erfolgreichen Vertrieb in Österreich zuständigen Bank Austria nie zu einem Verfahren. Dabei hat dort ein für den Vertrieb von Anlageprodukten zuständiger Abteilungsleiter schon lange vor dem Auffliegen in Amerika vehement vor dem Vertrieb der Madoff-Produkte durch die Bank Austria gewarnt und schon 2003 massiven Betrugsverdacht geäußert. Statt dass der Vertrieb eingestellt worden wäre, wurde der Mann jedoch strafversetzt und finanziell bestraft. Bis heute hat es kein Verfahren gegen das damalige Management gegeben, obwohl dieses Verhalten auf grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht Vorsatz und Mittäterschaft hindeutet. Der Fall ist absolut ungeheuerlich (am besten und konkretesten aufgearbeitet hat ihn der österreichisch-britische Journalist Michael Leidig in seinem vor vier Jahren erschienenen und absolut lesenswerten Buch "Mythos Madoff", in dem dramatische Beweise aufgezählt werden). Aber die Zeitungen schweigen – wer legt sich schon gerne mit einem der größten Inserenten an …
  10. Mehrfach schon im Tagebuch angesprochen wurde auch das eigenartige Verhalten der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch. Obwohl es viele sehr konkrete Indizien gibt, die einen bloßen Einzeltäter ausschließen dürften (hier etwa sehr gut zusammengestellt), hat man nie auch nur einem der mutmaßlichen Mittäter den Prozess gemacht. Sehr viele hochrangige Juristen werden den Verdacht nicht los, dass das entweder mit dem einflussreichen SPÖ-nahen Anwalts- und Beraterteam zusammenhängt, das da aktiv geworden ist, oder mit der Gefahr einer möglicherweise unerwünschten Aufdeckung von Querverbindungen in die Missbrauchsszene. Oder mit beidem.
  11. Auch der Fall Bawag darf nicht vergessen werden. Zwei Dinge sind daran bis heute extrem anrüchig:
    • Das eine ist der Umstand, dass zwar auch sehr unbedeutende Randfiguren angeklagt und damit in ihrer ganzen beruflichen Existenz vernichtet worden sind, aber nicht der damalige ÖGB-Präsident, obwohl der auf Eigentümerseite praktisch allmächtig war; er wurde nur parteiintern ins Abseits gestellt.
    • Das zweite ist, dass in dem Prozess massive Unterlagen über illegale Finanzierungen der SPÖ aufgetaucht sind. Denen wurde aber nie nachgegangen, obwohl es eigentlich absolut klar war, dass es absolut keinen Grund gegeben hat, warum diese Parteifinanzierungen nicht auch nach dem damaligen Verjährungsdatum weitergelaufen sein sollten (die Beweisdokumente hatten pikanterweise abrupt mit diesem Datum aufgehört).
  12. Wechsel in eine Mischmenge von Straf- und Fremdenrecht zu einem Fall, der für viele ähnliche steht: Ein aus Indien stammender Mann hat mutmaßlich eine 15-Jährige vergewaltigt. Er entzieht sich dem – sogar internationalen – Haftbefehl Richtung Indien, kehrt dann aber überraschend nach Österreich zurück (was auch zeigt, wie wenig ernst mutmaßliche Straftäter Österreichs Justiz noch nehmen). Er wird am Wiener Flughafen erkannt und festgenommen – das Oberlandesgericht lässt ihn jedoch sofort wieder frei. Begründung: Ein halbes Jahr lang sei er ja in sexueller Hinsicht nicht mehr aufgefallen; außerdem habe er hier eine Meldeadresse …
  13. Ganz ähnlich – und nur ein weiteres Beispiel aus vielen – ist der Fall eines Mannes aus Gambia: Er attackierte dieser Tage um 18 Uhr am Hernalser Gürtel eine Frau sexuell und wird darauf von deren Freund verfolgt und festgehalten. Die gerufene Polizei entdeckt überdies, dass der Mann illegal in Österreich ist, dass eine aufrechte Rückkehrentscheidung besteht. Dennoch bleibt der Mann auf freiem Fuß, und wird nur angezeigt. Was ihn wohl nicht sehr beeindrucken dürfte.
  14. Eine besonders üble Rolle spielt das von einem SPÖ-Mann geleitete Bundesverwaltungsgericht. Es hat schon in Tausenden Fällen bereits negative Asylbescheide in positive umgewandelt. So etwa auch bei einem jungen Türken, über den soeben die "Presse" berichtet hat. Der Mann war schon zweimal wegen terroristischer Aktivitäten zur Unterstützung des "Islamischen Staates" verurteilt worden (allerdings zu erstaunlich milden Strafen). So hatte der Mann einen Bombenanschlag auf einem belebten Wiener Platz vorbereitet. Das Asylamt wollte ihn nun nach Haftverbüßung abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hob jedoch auch diesen Bescheid auf ...
  15. Ein tschetschenischer Vater brüllt in einer Volkschule eine Stunde lang herum, weil seine Tochter Hausaufgaben nachzubringen hatte. Dabei stieß er vor vielen Kindern, die dabei erschrocken in Tränen ausbrachen, nicht nur Fäkalbeschimpfungen aus, sondern auch massive Drohungen, die er mit dem Satz unterstrich: "Ich habe in der russischen Föderation gegen 50.000 Mann gekämpft". Was tat die Polizei? Sie nahm lediglich die Personalien auf. Hunderte Kinder und Lehrer werden daraufhin noch mehr das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat verloren haben und sich völlig ungeschützt fühlen. Freilich: Was soll die Polizei auch tun, wenn die Staatsanwälte solche Fälle in der Regel nicht interessieren?
  16. Angesichts all dieser "Einzelfälle", denen man noch viele andere hinzufügen könnte, kommt man zu einem sehr deprimierenden Eindruck. Dieser Eindruck hat sich zwar kurz aufgehellt, als die Koalition jetzt eine eigene Task Force zum Strafrecht eingesetzt hat. Aber diese wagt nicht, auch nur einen einzigen dieser hier – beispielsweise – aufgelisteten Skandale in der Strafjustiz und vor allem Staatsanwaltschaft irgendwie aufzugreifen. Die Task Force befasst sich vielmehr (neben dem echten, aber kaum lösbaren Problem sexueller Missbrauchs-Versuche via Internet) mit ganz anderen weltbewegenden Problemen wie dem "Datenaustausch zwischen Behörden" und der "Dokumentation der Verletzungen von Gewaltopfern". Aber klar: In dieser Task Force sitzen viele Exponenten genau dieser so problematisch gewordenen Strafjustiz selber drinnen.
  17. Ebenfalls nicht diskutiert werden die großen Fehler im Strafgesetz selber. So wird nicht die in den letzten Jahren auf gesetzgeberischer Ebene erfolgte Einkehr einer reinen Meinungsjustiz in Frage gestellt. In einer epochalen Abwendung vom 150 Jahre alten Grundrecht auf Meinungsfreiheit werden seit 2016 politisch inkorrekte Meinungen in Verbindung mit Hass als sogenannte "Verhetzung" verfolgt und mit bis zu zwei Jahren bestraft, auch wenn die angesprochenen Fakten alle richtig sind und auch wenn keinerlei Bezug zu Gewalt besteht. Mit diesem Paragraphen haben linke Staatsanwälte schon in mehreren Fällen die Bestrafung von Islamkritikern erreicht. Und ich bin gar nicht sicher, ob diese Staatsanwälte nicht auch manche Äußerungen von Bundes- oder Vizekanzler oder etlichen Ministern eines Tages als Verhetzung verfolgen werden. Natürlich erst dann, wenn diese nicht mehr im Amt sind. Die Prozesse gegen Grasser und Westenthaler hat man ja auch erst nach deren Amtszeit in Gang gebracht. Man ist zwar einäugig, aber die eigene Karriere ist natürlich wichtiger.
  18. Und schon gar nicht befassen sich Koalition oder Task Force oder Staatsanwälte mit dem größten, ständig andauernden Kriminalitätsfall des Landes: Das ist die massive, alljährliche satte dreistellige Millionenbeträge kostende Medienbestechung durch von Politikern freihändig vergebene Inserate an Medien, sobald sich diese in der scheinbar "unabhängigen" redaktionellen Berichterstattung als willfährig erweisen. Diese Korruption geht vor allem von der Gemeinde Wien aus, wurde und wird aber auch auf Bundesebene praktiziert (und macht fast das 20-Fache der gesetzlichen – und parteipolitisch völlig neutralen – Presseförderung aus).

Dass es auch im restlichen Europa vielfach nicht besser zugeht (die Korruption durch Medienbestechung ist allerdings weitgehend ein österreichisches Spezifikum!), macht die Justizkrise nicht harmloser, sondern noch bedrückender. Am bedrückendsten aber ist, dass die Regierung nicht einmal erkannt hat, dass wir hier ein fundamentales Problem haben. Und dass wir einen Justizminister haben, der sich seit Jahrzehnten nicht mit Strafrecht befasst hat.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEva Pichler
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2018 01:54

    Treffender kann man es nicht beschreiben! Das Ende des Rechtsstaates ist mEn schon vor Jahren eingetreten... Wenn man das Kampusch-Buch von geschätzten Herrn Dr. Rzeszut (eh. OGH-Präsident) https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861 kennt, müsste man sofort das Land verlassen - ein Grand-mal-Vertuschungsaktion der kompletten Justiz! Interessantweise möchte keiner mehr ermitteln, seit Polizeioberst Kröll erschossen aufgefunden wurde (...) https://www.mobbing-konkret.at/fr%C3%BChsexualisierung/todesfall-kampusch-ermittler-franz-kr%C3%B6ll/ - Das Schlimme ist: Die Bürger Ö haben sich an diese Korruptionsjustiz schon so gewöhnt, dass sie nicht mehr auf die Straße gehen... Ein Armutszeichen für die Zivilcourage leider auch...

  2. Ausgezeichneter KommentatorW. Mandl
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2018 05:33

    ad 17.
    Eine skandalöse Folge der Verhetzungs-Paragraphen ist die massive Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Online-Foren von Medien.
    Die Forenwächter (=mit der Zensur beauftragte politisch korrekte Jungjournalisten) lassen kaum kritische Beiträge zur Massenimmigration, zum NGO-Wahnsinn im Mittelmeer, zu Soros oder der drohenden Islamisierung Europas zu.
    Besonders negativ fallen hier ORF, Kurier und Presse auf.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2018 01:42

    Und wie wird dieser Skandal im "Wiener Rothaus" wohl ausgehen? Wird da die Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und ein jahrelanges Gerichtsverfahren gegen "Häupl und seine Bande" einleiten?
    Oder kommen in unserem Pseudo-Rechtsstaat die Linken ungeschoren davon, wie schon "Faymann und seine Kumpanen" beim Medienbestechungsskandal?

  4. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2018 06:59

    Auch unser Nachbarn in Deutschland erleben bei der Justiz ähnliche Fälle. Staatsanwälte und Richter haben sich durch die dort tätigen Personen - welche ihre politische Gesinnung im Berufsleben einbringen einen "Staat im Staat" geschaffen. Daher lautet das Motto vielfach "Wegsehen" oder die bestehenden Gesetze "modern interpretieren". Besonders die fünf obersten Gerichte - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (5. Strafsenat in Leipzig), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel - machen es auch so.

    Und der EuGH in Luxemburg - verantwortlich für Unionsangelegenheiten - sowie dere EMGR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) in Straßburg zeigen uns oft ihre "modernen" Denkweisen.

    Es wäre an der Zeit, das Rechtssystem in allen Staaten wieder neu auf die Füße zu stellen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2018 07:55

    Die Iustitia als Opfer der linken Demagogen. Eine gruselige Zusammenstellung. Noch gruseliger. An der Tatsache dass die Justiz links unterwandert ist, wird sich auch in der nächsten Zeit nichts ändern. Der Justiz wieder die Bereitschaft und die Fähigkeit zurückzugeben, den geltenden Gesetzen entsprechend zu handeln, dazu fehlt der politische Wille. Trotz vieler guten Ansagen und auch guter Ansätze, hat diese Regierung ganz sicher nicht den Weitblick, wer die eigentlichen Feinde der offenen Gesellschaft sind. Die Medien, in der Mehrzahl, der gesamt ORF und der linke Sumpf zu dem auch die Justiz gehört.
    Das nächste, noch nicht angeführte Beispiel, wird der Feldzug der roten Richter, gegen das Vorhaben der Regierung, Moscheen zu schliessen, Imame im Sold einer fremden, feindlichen Macht, auszuweisen. Die Linksanwälte und die Genossen im Talar, werden dieses Vorhaben zu nichte machen.
    Die Justiz in offener Kumpanei mit den EU Politikern, die sich damit brüsten die geltenden Gesetze zu brechen. Der Fisch stinkt vom Kopf.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAbaelaard
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2018 07:58

    Wie hießen doch gleich die Justizminister der letzten Jahre, Karl, Bandion-Ortner, Brandtstätter, jetzt Moser, alle, alle von der VP nominiert.
    Der zitierte Verhetzungsparagraph in deren Amtszeit in Wirkung gegangen, warum haben denn diese die rote Invasion ins Rechtssystem zugelassen womöglich sogar befördert. Begonnen mit der Abschaffung der Untersuchungsrichter durch Böhmdorfer, hat dieses Übel Platz gegriffen. Soweit ich als juristischer Laie weiß sind die Staatsanwälte weisungsgebunden, bei offensichtlichen Fehlentwicklungen muß doch der Minister eingreifen ansonsten soll er seinen Dienstzettel beim Kanzler abgeben und im Wald dürre Bäume fällen deren es momentan genug gibt, da kann er weniger anrichten.

    Was Kampusch betrifft haben anscheinend ALLE Parteien Dreck am Stecken ansonsten hätte sich zumindest eine des Themas bemächtigen müssen-

    Der Aufdecker der Nation, wieder dem politischen Grab entstiegen, ist in dieser Causa ja auch verdächtig still. Sollte der Bericht von Rescut nur halbwegs stimmen wäre dies der Zusammenbruch des österr. Rechtssystems in der heutigen Form.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2018 07:45

    Vielen Dank Herr Unterberger fuer den Mut diese unerhoerten Misstaende so klar und deutlich anzuprangern!

    Wie Sie so gern zu sagen pflegen:

    "Es geht einem dabei das Geimpfte auf"

    Die neue Regierung hat's nicht leicht mit dieser Mammutaufgabe.
    Aber vielleicht steht es ja auf dem geheimen Programmzettel in einer langen Reihe dringender Handlungsbedarfe.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2018 15:36

    Und genau aus diesem Grunde, nämlich um eine wildgewordene linksverseuchte Justiz einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, haben Polen und Ungarn entsprechende Reformen eingeleitet, was bekanntlich zu lautem Aufheulen in Brüsseler linkskorrekten Kreisen geführt hat. Unterdessen weiß man: je lauter das Protestgekreisch und je wilder die Drohgebärden aus Brüssel gegen nationale Gesetze und Maßnahmen, umso richtiger und notwendiger sind diese letzteren.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2018 16:08

    Als der o.ö. Landesrat Podgorschek, noch dazu bei der deuttsche AFD, die Justiz als "völlig linksgepolt" bezeichnete, gingen bei der O.Ö Journaille die Nerven durch. Die OÖN hetzte wochenlang gegen den Landesrat. Verlangte unverhohlen seine Ablöse als Landesrat.
    Mit "Bei solchen Aussagen geht es um die Erschütterung des Vertrauens in die wichtigen Institutionen der parlamentarischen Demokratie" wird eine bis dahin völlig unbekannte Soziologin zitiert.

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  1. Fritz the Cat (kein Partner)
    03. Juli 2018 08:27

    Danke, Herr Unterberger für diesen treffenden Beitrag. Wie sie richtig anmerken könnte man die Liste noch erweitern. Wenn man gar die vielen Rechtsbrüche auf EU-Ebene dazuzählen würde, dann wäre ein Buch wohl das geeignetere Format. Bezeichnend auch wie viele Linke (und leider auch die NEOS inkl. der an sich respektablen Frau Griss) stets auf Rechtsstaatlichkeit pochen und dabei geflissentlich über diese und viele andere Fälle hinwegsehen.

  2. Boudica (kein Partner)
    01. Juli 2018 22:03

    Man vergesse nicht die verheerende Meinungsjustiz in den Fällen Susanne Winter, Elisabeth Sabaditsch Wolf, Georg Zakrajsek und die wirklich skandalösen Begründungen sowie in Deutschland die Verurteilungen von Michael Stürzenberger und Akif Pirinci. Stürzenberger wurde vor laufender Kamera von einem Islamisten mit dem Tode bedroht. Dem ist wahrscheinlich nix passiert.

  3. Markus Wagner (kein Partner)
    01. Juli 2018 20:10

    Lieber Herr Unterberger ich will, nein ich muss Sie korrigieren, auch die Ziviljustiz ist schon lange im Argen. Beispielsweise Bauprozesse sind praktisch für Geschädigte nicht mehr durchführbar, die durchschnittliche Verfahrensdauer ist absurd hoch und eine gewisse Anzahl der Gutachter ist mit der Baubranche verbandelt und wird trotz wiederholter Fehlgutachten nicht ersetzt. Neben dem Baubereich hat sich des weiteren eine Sachwaltermafia etabliert in welcher scheinbar einige Richter selbst involviert sind. Hier lege ich Ihnen Artikel von Ihrer Kollegin Alexandra Bader ans Herz.

  4. fxs (kein Partner)
    01. Juli 2018 16:08

    Als der o.ö. Landesrat Podgorschek, noch dazu bei der deuttsche AFD, die Justiz als "völlig linksgepolt" bezeichnete, gingen bei der O.Ö Journaille die Nerven durch. Die OÖN hetzte wochenlang gegen den Landesrat. Verlangte unverhohlen seine Ablöse als Landesrat.
    Mit "Bei solchen Aussagen geht es um die Erschütterung des Vertrauens in die wichtigen Institutionen der parlamentarischen Demokratie" wird eine bis dahin völlig unbekannte Soziologin zitiert.

  5. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    01. Juli 2018 11:19

    06.03.2012 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG:

    Ex-Rechnungshof-Chef FIEDLER klagt an

    KORRUPTION BEI DER JUSTIZ DAS HAT SYSTEM

    Ex-Rechnungshofpräsident FRANZ FIEDLER spricht von „groben Fehlern im Justizsystem“, die seit Jahren ignoriert oder geduldet werden. „In den vergangenen Jahren hat sich innerhalb der Justiz etwas verbreitet, was so schnell wie möglich ausgerottet werden muss.“

  6. Gerald (kein Partner)
    01. Juli 2018 08:30

    Die voreingenommene Dummheit der Richterin wurde im Liveticker einer Zeitung zum Grasser-Prozess offensichtlich. Da ging es im Prozess auch um die Investfirma Cerberus und die Richterin sagte dazu wortwörtlich "Heuschrecke" (und wurde von Grasser auf das richtige "Hedgefonds" korrigiert). Eine Richterin die diese saublöde Hetzvokabel der Sozialisten verwendet, hat wohl keinerlei Objektivität.
    Denn die angebliche "Heuschrecke" Cerberus hat die Bawag saniert, während sie zuvor von den Nicht-Heuschrecken Genossen bis zum Bankrott kahlgefressen worden war.

  7. haro
    30. Juni 2018 17:18

    Auch der Fall der "mutmaßlichen" Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Tulln bei dem die beiden angeklagten Asylwerber im Zweifel freigesprochen wurden und dann auch noch Haftentschädigung beantragt wurde lässt große Zweifel an dieser Gerichtsbarkeit aufkommen.
    Ebenso wie die Vergewaltigung einer 72-jährigen Frau in Traiskirchen durch einen afghanischen Asylwerber der mit geringer Strafe davon kam und der angeblich nicht abgeschoben werden darf.
    Es gibt vermutlich noch genügend andere Ungerechtigkeiten aufgrund des Versagens der Gerichtsbarkeit die den Weg in die Öffentlichkeit nicht finden.
    Das Vertrauen in unseren Staat ist ohnehin schon sehr niedrig seit Fremde ohne Papiere über Grenzen geleitet wurden aber wir Staatsbürger ohne (teure) Ausweise keine Grenzen überschreiten dürfen und schon gar nicht kostenlos.

  8. monofavoriten (kein Partner)
    30. Juni 2018 15:46

    die gesellschaft ist erfolgreich und unumkehrbar gespalten. das intersozi-regime zieht ungeniert alle register und es interessiert sie nicht die bohne, wie offensichtlich das ganze von statten geht, denn sie wissen, dass der teil der gesellschaft, der ihnen hörig ist, alles frißt und absolut nix wissen will (um den eigenen seelenfrieden willen) und dass der andere teil nie wieder einzulullen sein wird. was in den zeitungen und im fernsehn so berichtet wird, ist großteils plumpste propaganda und weit weg von jeglicher realität, deren vertreter sind ihrer ideologie ausgeliefert und sie wissen, was ihnen blüht, sollten sie diesen kampf verlieren. daher dieser fanatismus auf linker seite.

  9. Torres (kein Partner)
    30. Juni 2018 15:36

    Und genau aus diesem Grunde, nämlich um eine wildgewordene linksverseuchte Justiz einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, haben Polen und Ungarn entsprechende Reformen eingeleitet, was bekanntlich zu lautem Aufheulen in Brüsseler linkskorrekten Kreisen geführt hat. Unterdessen weiß man: je lauter das Protestgekreisch und je wilder die Drohgebärden aus Brüssel gegen nationale Gesetze und Maßnahmen, umso richtiger und notwendiger sind diese letzteren.

  10. Herbert Richter (kein Partner)
    30. Juni 2018 10:56

    Zu diesem Thema. "Zu gr. Aktenberge dank weiblicher Staatsanwälte......!"
    Lesen Sie dazu heute volksbetrug.net, einfach grauenhaft.
    Man wusste anno dazumal sehr genau warum man die Weiber nicht an die Urnen ließ......!

  11. AppolloniO (kein Partner)
    30. Juni 2018 10:44

    Demnach ist UMFÄRBUNG kein Skandal, sondern Gebot der Stunde!

  12. pro veritate (kein Partner)
    30. Juni 2018 10:27

    Wenn auch schon zum wiederholten Male: Die Causa Jörg Haider ist letztlich ebenfalls auf diesen "Hintergrund" zurückzuführen! Ein eigentlich befangener Staatsanwalt agierte "auf Wunsch" eines "Netzwerkes", dem der ehemalige Kärntner Landeshauptmann schon lange ein Dorn im Auge war. Die in den letzten Wochen bzw. Monaten vor seinem Tod eingetretenen Ereignisse ließen den "Plan" endgültig "konkret" werden. Man plante "von langer Hand" den "Unfall" und die entsprechenden Vertuschungsmaßnahmen. Als "Wahrheit" sollte um jeden Preis gelten: "Unfall - selbst verschuldet, alkoholisiert!" - Dass so manche unter uns das bis heute glauben, zeigt nicht nur die "professionelle" Vorgangsweise

    • pro veritate (kein Partner)
      30. Juni 2018 10:38

      der "Unfallverursacher", sondern auch die "kognitive Dissonanz" justiz- und mediengläubiger Leute auf. Da dieser Fall selbst von ansonsten sehr kritischen, vielseitig informierten Menschen als "geklärt" betrachtet wird, bedarf es meiner Überzeugung nach immer wieder besonderer Hinweise darauf. Ich bin schon länger am Überlegen, wie man diese Sache "diskret" in detaillierter Weise einem größeren Interessentenkreis - sprich: Bürgern, denen der Niedergang unseres Rechtsstaates echte Sorgen bereitet - nicht zuletzt im Hinblick auf kommende Generationen - zugänglich machen könnte. Bis jetzt ist dies (aus gutem Grund) ausschließlich im privaten Kreis geschehen. Es ist diesbezüglich Vorsicht

    • pro veritate (kein Partner)
      30. Juni 2018 10:42

      2. Fortsetzung: ...geboten, das möchte ich aus gutem Grund hier feststellen. Womit wir wieder bei der "Diagnose" von Herrn Unterberger wären...

      P. S.: "Unverbesserliche Verschwörungstheoretiker" behaupten immer wieder, die Lage sei noch schlimmer, als manche Kritiker meinen.

    • Kyrios Doulos
      01. Juli 2018 18:18

      pro veritate - ich wünsche Ihnen guten Mut und gutes Geschick. Ich sehe, Sie stecken in einem Dilemma. Da die Wahrheit, veritas, zwar auch als veritas abscondita Wahrheit ist, ist es schon mal gut, wenn sie die Verberger kennen und für die Nachwelt wohl gut auffindbar bewahren. Allemal besser ist freilich, wenn die Verbrecher sich dann verstecken müssen und nicht mehr die Wahrheit.

    • pro veritate (kein Partner)
      01. Juli 2018 22:16

      @Kyrios Doulos
      Danke für die Stellungnahme! Es ließe sich klar aufzeigen, dass die Wahrheit im Fall Haider nicht die "Unfallbehauptung", sondern die Erkenntnis ist, dass er ermordet wurde. Das Dilemma besteht letztlich darin, dass die meisten Menschen irgendwann achselzuckend zur Tagesordnung übergehen und sich damit begnügen, dass sie selbst nicht davon betroffen sind. Ich aber werde - im Verein mit einigen anderen "Privataufklärern" - nicht eher ruhen, bis auch diese Causa wieder ins Licht des öffentlichen Interesses rückt. Und dazu bedarf es nicht nur weiterer Anstrengungen, sondern auch des unerschütterlichen Glaubens daran, dass die Gerechtigkeit eines Tages siegen wird.

    • pro veritate (kein Partner)
      01. Juli 2018 22:28

      Fortsetzung: Dass es in vielen Dingen niemals eine irdische Gerechtigkeit geben wird, liegt in der Natur der Sache. Aber es handelt sich dabei um eine Idee, der man sich wie einem Ideal, das man zwar nie ganz erreichen kann, aber so weit wie möglich zu nähern versuchen sollte. Gleichgültigkeit und Feigheit sind die größten Hindernisse auf diesem schwierigen Weg. - Ich werde - ganz gleich - wie sich die Dinge auch entwickeln werden, sämtliche Erkenntnisse genau dokumentieren und allen zur Verfügung stellen, die wirkliches Interesse daran haben. - Würden wir Menschen umfassend erkennen, in welcher Scheinwelt wir in vielfacher Hinsicht leben, wäre das für viele von uns eine geradezu

    • pro veritate (kein Partner)
      01. Juli 2018 22:37

      2. Fortsetzung:...schockierende Erfahrung. Uns so gibt sich die Mehrzahl mit Oberflächlichkeiten zufrieden und betrachtet sich als "informiert", wenn sie gleich einem "Wiederkäuer" die der Masse suggestiv und auf propagandistische Weise dargebotene "Nahrung" zu sich nimmt - ganz zu schweigen davon, was an essentiellen "Nahrungsanteilen" gar nicht in den "angebotenen Speisen" enthalten ist...

  13. Herbert Richter (kein Partner)
    30. Juni 2018 10:09

    Der Richterstand war und wird immer der verkommendste im Beamtenstaat sein. Narrenfreiheit sondergleichen in einer gut dotierten Position auf Lebenszeit machen all diese relativ einfach gestrickten Menschen, die diesen Beruf ergreifen zu Monster im Dienst der jeweils Regierenden.
    Dazu kommt die beinahe uneingeschränkte Machtfülle in diesen unberufenen Händen, die diese Freislergestalten hervorwürgt.
    Eine strenge Weisungsgebundenheit, klare Gesetzgebung und - treue, genaueste Kontrolle durch die Öffentlichkeit könnte diesem Wahnsinnstreiben etwas Einhalt gebieten.

  14. Herbert Richter (kein Partner)
    30. Juni 2018 09:12

    Wiewohl diese versiffte Justiz verkommen und wahrscheinlich irreparabel ist, erscheint mir das Eintreten AUs für Grasser höchst bedenklich. Mag sein, daß es keine offensichtlichen Beweise geben mag, diese Kreise wissen sich besser zu helfen, denn der gemeine Journalist wahrhaben möchte, siehe z.B. Steger und Schlomo Schloff. Eine Haberer Partie mit dem "Finanzminister" einer westeuropäischen Demokratie an der Spitze, die sich gegenseitig scheinheilig befragen muß, was die jeweilige Leistung für 100 000ende an Euronen sei, ist an Verbrechen fast nicht mehr zu überbieten.
    Die Antwort: Man will o darf keine Beweise finden Punkt! Warum wohl AU sich genau dieses Spezies annimmt, lässt verwundern

  15. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    30. Juni 2018 09:08

    Macht korrumpiert auf Dauer unaufhaltsam. Während andere Mächtige von Zeit zu Zeit abrasiert wurden blieb dies der Justiz erspart. Das ist kein österreichisches Problem. Die Justiz entwickelt sich durch ihre offen zur Schau gestellte Arroganz zu einem Problem für die Zivilisation überhaupt.

    Das ist auch kein linkes Problem, denn alle Gesetzesänderungen waren ohne Mithilfe der Konservativen nicht möglich - dabei sind dumme Gesetze nur ein Teil des Problems. Die Justiz ist ein unguided missile geworden.

  16. McErdal (kein Partner)
    30. Juni 2018 08:10

    ****Marokko warnt vor einer Million Afrikaner auf dem Weg nach Europa*******
    w w w . watergate.tv/marokko-warnt-vor-einer-million-afrikaner-auf-dem-weg-nach-europa/
    Auszugsweise:Die größten Migrantenbewegungen sind allerdings auf dem Landweg aus der Türkei in Richtung EU zu verzeichnen.

    Und weil das so ist, wurden jetzt beim Gipfel (der Sauerei) die nächsten Tranchen
    a' 3 Milliarden Euro an Türkei bewilligt ?

    Fraglich ist nur, wie diese Informationen zu den Migranten gelangen. Dies kann nur durch gezielten und zentral gelenkten Informationsfluss und durch Kampagnen geschehen.

    Das ist überhaupt nicht fraglich, da man die Täter ja kennt......

  17. Knut (kein Partner)
    30. Juni 2018 07:24

    Diese linke Inquisition Strafjustiz nennen, ist wohl ein Hohn. Die Meinungsfreiheit wurde unter dem unsäglichen Brandstetter abgeschafft und wer über die Zustände in Europa und Österreich wettert oder sich "rechten" Ideologien zugeneigt zeigt, sollte vorher sicherheitshalber den Keller peinlichst genau durchsuchen, ob da nicht noch ein altes Liederbuch herum liegt.

    Es sind ähnlich Zustände wie damals in der DDR und natürlich gibt es auch so eine Art Blockwarte, die nicht linksorientierte Bürger verpfeifen können und es auch fleißig tun.

    Die und die buckligen Erfüllungsgehilfen wie ORF und Konsorten tragen das Ihre dazu bei, dass diese Zustände aufrecht bleiben. Gute Nacht Österreich.

  18. Wise Wolf_CEE (kein Partner)
    30. Juni 2018 01:47

    "während die Ziviljustiz weitgehend gut funktioniert". Wahrscheinlich in einem anderen Staat! Es reicht nur etwas zu recherchieren.... Väter können über Ziviljustiz lange berichten... z.B. bei Selbständigen werden beim Einkommen Gutachter eingesetzt, wo man wegen 30 Cent mehr / weniger Unterhalt Gutachterkosten bis zu 5000 EUR zahlen soll...GWG, Investitionen, usw. werden zu Bemessungsgrundlage hin-gerechnet...Kontaktrecht, alles no comment (Jugendamt - anonym Akte ohne Kontrolle und richterlichen Beschluss)...Österreich hat in diesem Bereich alle Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren! Das ist aber "Normal". Alltag...

    • Herbert Richter (kein Partner)
      30. Juni 2018 09:19

      Allein das Gutachterwesen ist verkommen und korrupt. Der, der zahlt dessen Gutachter schreibt (nebbich für einen irrsinnig hohen Satz).
      Nachdem diese Gutachterschreiberlinge allesamt vereidigt sind, laufen tausende Verbrecher in den Gerichten herum. Nirgends wird so gelogen und geschoben wie bei dieser gut verdienenden, nichtsnutzigen Gutachterbrut.

    • McErdal (kein Partner)
      30. Juni 2018 10:05

      @ Herbert Richter

      Ich kann kaum beschreiben - wie sehr sie damit recht haben.........

  19. Undine
    28. Juni 2018 20:28

    "Es ist soweit: AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/06/28/es-afd-abgeordnete/

    "Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

    „Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es dort."

    Allerhöchste Zeit, daß sich endlich etwas tut, damit der NGOs-Schlepperwahnsinn gestoppt wird!

    • Undine
      28. Juni 2018 20:50

      Wieder eine großartige Rede von Dr. Gottfried CURIO (AfD!):

      "Der Masterplan - Gottfried Curio (AfD)"

      https://www.youtube.com/watch?v=l8eyOS6pBno

      Ein Vergnügen, diese geschliffenen Worte zu hören!

    • Freisinn
      29. Juni 2018 00:54

      @Undine
      Danke für den Link - die Rede ist ein Labsal.

    • McErdal (kein Partner)
      30. Juni 2018 08:15

      @ Undine
      Aus Ihrem Post: "Es ist soweit: AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs"

      Das glauben sie ja nicht wirklich ! Das ist ein riesiger "SCHMARREN" ich muß mich da in meiner Wortwahl sehr zurück halten.... so ein aufgelegter PUBS !
      Das sind Nebelkerzen, merh nicht......

    • McErdal (kein Partner)
      30. Juni 2018 08:50

      @ Undine
      Aus Ihrem Post: Ein Vergnügen, diese geschliffenen Worte zu hören!
      @ Freisinn
      Aus Ihrem Post: ......die Rede ist ein Labsal.

      Tut mir leid - das ist ein aufgelegter Schas ! Sollten wir nicht schon sehr lange über dieses Stadium der Reden hinaus sein - sollte es nicht schon Taten gegeben haben ?
      Die geschliffenen Reden dürfen sich die Damen & Herren der Quatschbuden gefälligst auf den Bauch schmieren....
      Erinnert Ihr Euch an die Reden von Bast, Kickl, Strache und was geschieht - nichts - es sind HEISSLUFTPODUZENTEN - Punkt!

  20. Brigitte Imb
    28. Juni 2018 19:51

    In den USA beginnt sich auch auf den Gerichtshöfen der Wind zu drehen. Möge doch ein Lüfterl über den Atlantik die EU, bzw. Europa, positiv bewehen. ;-)

    "Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück – Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten Anthony Kennedy zieht sich zurück."

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/richter-anthony-kennedy-zieht-sich-zurueck-trump-erhaelt-die-historische-chance-das-oberste-gericht-umzugestalten-a2480094.html

  21. Sabetta
    28. Juni 2018 18:36

    OT - zum heutigen Asylgipfel in der EU.
    Was mich sehr beunruhigt, sind die bilateralen Gespräche von Merkel mit einzelnen Mitgliedsstaaten, so z.B. mit Italien, das mit einem Veto gedroht hat. Das italienische Geplänkel dient meiner Ansicht nach ohnehin nur dazu, den Preis hochzuschrauben. Sie wird wieder das Geld der Deutschen (und auch unseres) ausschütten, um weiterhin möglichst viele vor Polizei und Arbeit FLÜCHTENDEN aus Afrika und dem arabischen Raum aufnehmen zu können.

    Viele dürften sich einig sein, dass das UNHCR die Asylzentren verwalten soll. Dazu Folgendes:
    https://www.sn.at/politik/weltpolitik/unhcr-und-iom-verlangen-loesung-nach-rettungsschiff-dramen-29756479
    Diese Narren bezeichnen die "Flüchtlinge" im Mittelmeer als "Unschuldige", die man schnellstens retten sollte. Da bin ich mir sicher, wenn diese Linksradikalen von der UNO in Zukunft bestimmen dürfen, wer Asyl in Europa kriegen soll, dass dann ALLE kommen werden und zwar LEGAL.

    Solange diese Leute wissen, dass sie hier aufgenommen und allerhöflichst bedient werden, werden sie sich auf den Weg machen. Zur Zeit rollt ohnehin eine riesige Lawine auf uns zu. Wann begreifen die Verantwortlichen endlich, dass man diesen Leuten vor allem signalisieren muss, dass wir sie NICHT aufnehmen und durchfüttern werden. Wer nach Euroap EINREISEN (Migration) möchte, der soll die Erfordernisse erfüllen, die dazu bestimmt wurden. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass man einen Pass hat....

    Die afrikanischen Fußballnationalmannschaften spielen gerade in Russland - Marokko, Nigeria etc. - seit wann haben die Menschen aus diesen Ländern einen Asylgrund???

    Sind unsere Eliten komplett hinig in der Marille, oder was?

    • Sabetta
    • Undine
      28. Juni 2018 20:57

      Die GAULAND-REDE ist hervorragend! Danke für den Hinweis!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      30. Juni 2018 09:30

      Wann begreifen SIE endlich, daß die Eliten sehr genau wissen was sie tun (müssen)???
      So lange der Strassentrottel an die Mär vom Serbenschützen mit "Serbien muß sterbien" und an den "Polenüberfall" glaubt, ist die Replacementagenda für das Europa der Auserwählten abgeschlossen und dem Morgenthau wächst vor Vergnügen eine neue Vorhaut!

  22. pressburger
    28. Juni 2018 17:33

    Diese Regierung ist über über die Misstände in der Justiz, sprich linke Gesinnung der Richter und Staatsanwälte, informiert. Sie könnte diesen Zustand ändern, oder mindestens ankündigen dieses Problem anzugehen. Die Regierung wird auch in der absehbaren Zukunft an diesen Misstand nichts ändern wollen. Die Angst vor der EU ist der Grund. Die Angst von den Apparatschiks in Brüssel und Berlin.
    Die Repräsentanten dieser Regierung haben nicht das Format und die Standfestigkeit von Orban und Kaczynski. Polen und Ungarn haben trotz Drohungen der EU, den linken Justizsumpf ausgetrocknet.

    • Sabetta
      28. Juni 2018 17:39

      Ich glaub auch, dass sie sich das nicht traun und ja, sie wissen es.

  23. Ingrid Bittner
    28. Juni 2018 16:26

    Grad in der Presse gelesen:

    Bischöfe frontal gegen Regierung: Arbeitszeitgesetz verstößt gegen das Völkerrecht

    Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, betonte: " Man darf keine Auseinandersetzungen scheuen."
    ----

    Was geht bitte die Kirche das Arbeitsgesetz an und wo waren die Herren Bischöfe z. b. da:

    Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 13.04.2016

    § 23 am 13.04.2016
    § 23b am 13.04.2016

    Kurztitel
    Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz

    Kundmachungsorgan
    LGBl.Nr. 10/1994 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 23/2001

    Index
    10 Dienst- und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten

    Text

    § 23a

    Höchstgrenzen der Dienstzeit

    (1) Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.

    (2) Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten abgewichen werden,

    1.

    die an außerhalb des Dienstortes gelegenen Orten zu verrichten sind oder

    2.

    die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion zu gewährleisten, insbesondere

    a)

    zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen,

    b)

    bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

    c)

    bei Straßenerhaltungstätigkeiten,

    d)

    zur Aufrechterhaltung des Betriebs in Landesanstalten und -betrieben, oder

    e)

    bei land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten,

    wenn die Ruhezeit des betroffenen Vertragsbediensteten innerhalb der nächsten 14 Kalendertage

    ----------

    Wer ist jetzt eigentlich für die Gesetze zuständig: die Regierung, die Gewerkschaften oder die Bischöfe?

    • pressburger
      28. Juni 2018 17:17

      **********************
      Na, wer wohl ? Die Regierung ? Eigentlich die Legislative. Aber ?

    • logiker2
      28. Juni 2018 17:22

      Antwort: austreten, denn sie kooperieren mit den Christenschlächtern und mischen sich in Dinge was sie einen Dreck angeht.

    • Sabetta
      28. Juni 2018 17:29

      Naja, Schwule sind meistens Linke.. ;)

    • Undine
      28. Juni 2018 21:01

      @Ingrid Bittner

      "Was geht bitte die Kirche das Arbeitsgesetz an..."

      Ja, eben, das geht die Kirche einen Schmarr'n an!

      @Alle

      ********************+!

  24. Freisinn
    28. Juni 2018 11:22

    Andreas Unterberger hat leider völlig recht. Dennoch ist es für unsere Regierung notwendig, diesen Weg zu gehen. Die Dinge müssen sich zunächst zuspitzen! Dann werden viele Zeitgenossen erkennen, welches üble Spiel die Gerichte spielen. Die Richterschaft als Wegbereiter der Islamisierung! DIESER MISSSTAND MUSS PUBLIK GEMACHT WERDEN. Das wird noch sehr viele Diskussionen geben. Letztlich wird sich die Justiz aber dem Willen des Volkes nicht entziehen können. DIESE Justiz wird den Untergang des Sozialismus nicht aufhalten können und eher mituntergehen. Und das ist gut so!

  25. tampa
    28. Juni 2018 10:53

    Wer sich "proletarisiert" lebt ungeniert ! Die Lichter einer demokratischen Gesellschaft sind doch unparteiische Justiz und freie Medien - doch die Republik
    ist "links-missraten" seit den späten 60igern unter kräftiger subversiver Mithilfe
    der Wirtschafts- und Bauernpartei !
    Fazit : Unabhängigkeit der Justiz aber keine Beliebigkeit seiner Diener zuzu- lassen ,sondern Zuwiderhandlungen nach § 283 StGB auch in ihren Reihen zu ahnden , denn gerade diese Juristen müssten ja Vorbilder für alle andern im Rechtstaat sein!!Offensichtliche persönliche Abneigung gegenüber Beschuldigten sind so wie Befangenheit zu behandeln- meine ich als Nicht-Jurist.

  26. Dr. Faust
    28. Juni 2018 10:50

    OT - Angelika Merkel ist in letzter Konsequenz für die (fast) "tägliche Frauenleiche" der von ihr ins Land gebrachten "Messerexperten" verantwortlich

    Im nachfolgenden Link wird ihre geheime Identität enthüllt. Stichwort: Hermine W. (...bis zum Ende anhören)

    Die Moritat von der Frauenmörderin

    https://youtu.be/Hqvl3ev6yRo

  27. HDW
    28. Juni 2018 10:48

    Und da die Nichtlinken Österreichs z.B.die historische Rolle S.Berlusconis nach dem kommunistischen dank Gorbatschov-Jelzin mißlungenen Putschversuchs Anfang der 1990iger Jahre immer noch nicht verstehen und weiter, auch AU, über S.B. nur heuchlerisch-ironisch witzeln, können sie die Herkunft dieser strategischen Hegemonie in den Strafverfolgungsbehörden, bei 74 erfolglosen Prozessen, nicht erkennen. Daher haben wir einen VdB als Präsidenten und nur eine nicht durch Verfassungsmehrheit, wie vorher die der GROKO, ermächtigte Regierung.
    Italien hat anders gewählt und daher können die Kommunistischen Agitatoren auch nicht mehr im seit langem von der Tocher des Kommunisten Berlinguer geführten ital. Staatsfernsehen RAI auftreten sondern nur mehr im von den durch die DDR Seilschaften infiltrieren deutschsprachigen FS der EU. Selber schuld!

  28. Franz77
    28. Juni 2018 10:46

    Vergleicht Fotos von Wolfgang Priklopil mit RA Ernst Mayer. Wer findet einen Unterschied?

  29. Undine
    28. Juni 2018 10:25

    "Staatsanwaltschaften"???

    Aber, aber, Herr Dr. Unterberger, das muß heißen "StaatsanwältINNENschaften"---analog zur politisch-korrekten Bezeichnung des ö1-Ansagers Franz RENNER*, der natürlich richtigerweise von "KanzlerINNENschaft spricht, wie sich's eben gehört!

    * Franz RENNER---das ist der mit der fürchterlich g'scherten Stimme und Aussprache! Dafür ist ihm die Political Correctness in Fleisch und Blut übergegangen, und das wiegt alles auf!

    • Franz77
      28. Juni 2018 10:48

      FranzIn RennerIn?

    • Cotopaxi
      28. Juni 2018 11:10

      Ich frage mich, was das für Männer sind, die so lieb und verständnisvoll brav gendern, dass es schon wehtut? Fall die überhaupt die Gelegenheit haben, mit Frauen geschlechtlich zu verkehren, ist fraglich, ob sie es bringen. Ob deren Geschlechtspartnerinnen ein Prolo aus der Vorstadt oder ein Tiroler Holzhacker da nicht lieber wäre? Oder träumen diese Frauen nicht gar von einem Nafri?

    • Cotopaxi
      28. Juni 2018 11:13

      Ich denke da etwa an die österr. Schriftstellerin Dorothea Zeemann und ihrem Bericht über die beglückende Bekanntschaft mit einem Tiroler Holzfäller. Und zum Schluss hat sie einen wesentlich jüngeren Nordafrikaner geheiratet.

  30. Freak77
    28. Juni 2018 10:13

    Ich möchte den Ausführungen von Dr. Unterberger widersprechen bzw. Einwände vorbringen:

    Wenn der derzeit laufende BUWOG-Prozess mit den Herren Mag. Karl Heinz Grasser, Ing. Meischberger, Herr Plech, Dr. Hochegger usw. so unfair und mangelhaft ist, dann frage ich mich warum Dr. Peter Hochegger im Dezember 2017 ein umfassendes Geständnis abgelegt hat:

    Hochegger-Geständnis: „Ich weiß: 2,4 Millionen waren für Grasser“

    Nach dem Paukenschlag im Buwog-Verfahren steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun erstmals mit dem Rücken zur Wand. Sein ehemaliger Vertrauter, der Lobbyist Peter Hochegger, hat ihn massiv belastet.

    https://diepresse.com/home/innenpolitik/5339353/HocheggerGestaendnis_Ich-weiss_24-Millionen-waren-fuer-Grasser


    Infos zu Peter Hochegger: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hochegger_(Unternehmer )

    Ganz Mitteleuropa weiß über den von dem bei einem Telefonat mit Ernst Karl Plech abgehörten Meischberger-Satz "Wos woa mei Leistung?" bescheid. Es war damals ein Lacherfolg.

    Da sind ganz offensichtlich Gelder über Liechtenstein und möglicherweise Zypern in die Taschen der Begünstigten geflossen die schwarz waren (= illegal) wo irgendwelche Phantasieleistungen fiktiv verrechnet wurden (das ist ja die klare Schlussfolgerung aus dem Meischberger-Satz).

    Und was ist mit dem früheren Grasser-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht der ein damaliger teilweiser Mitwisser war und der dann von der Grasser-Partie abgesprungen ist. Die Aussagen von Michael Ramprecht sind der Justiz bekannt. Ramprecht hat Grasser mehrmals deutlich und klar beschuldigt und das auch belegt.

    Der feine Herr Karl-Heinz Grasser hatte aber all die Jahre genug Geld um sich die besten Anwälte leisten zu können. Im Moment hat der den Herrn Staranwalt Aineidter.


    Dass bei der BUWOG-Privatisierung wo nur ganz knapp (circa 1 Million Euro) der Höchstbieter die anderen Bieter aus dem Rennen schlug alles super-sauber und völlig legal ablief glaubt in Österreich vielleicht nur mehr der Herr Dr. Unterberger & die gläubigsten Blog-Follower ganz alleine.

    Und dass bei der Errichtung des Linzer Terminal-Towers wo die gesamte Finanzverwaltung von Oberösterreich eingemietet ist alles so super sauber und total korruptionsfrei abgelaufen ist, das glaubt in Österreich vielleicht nur mehr der Herr Dr. Unterberger & die gläubigsten Blog-Follower ganz alleine.

    Der Linzer Terminal-Tower (oder "Finanz-Tower") ist doch nichts anderes als der 2. Immobilien-Coup der unter dem FPÖ-Schutzschirm in der damaligen Schwarz-Blauen Schüssel-Regierung durchgezogen wurde:

    Da hatte der damalige Justizminister Böhmdorfer eine Idee - oder wurde sie ihm eingeflüstert und von wem? Vom auch damals schon sehr umtriebigen Herrn Ernst Karl Plech?

    Die Idee des Herrn Böhmdorfer war: Bauen wir doch einen Justiztower auf einer Überplattungsfläche der Schnellbahn gleich neben dem Bahnhof Wien-Mitte. In bester Lage in Wiens Innenstadt. Und in diesen Justiztower kommen alle möglichen Gerichte hinein: das Handelsgericht und so weiter.

    Von wem wurde dieser Justiztower in Wien 3 errichtet? - Erraten: Von der Immofinanz wo damals der skandalumwitterte gefallene & verurteilte einstige Immobilienstar Karl Petrikovics der Chef war.

    Die Justiz mit ihren vielen Gerichten, teilweise großflächig ist der WUNSCHMIETER einer jeden Immobilenfirma: Die Justiz gehört der Republik und die kündigen im Normalfall nie und die zahlen pünktlich jeden Monat die Miete.

    Also das war damals für: die Immofinanz, für Herrn Petrikovits und für alle Freunderln der damaligen FPÖ-Partie (also mutmaßlich Plech & Co.) ein GOLDENER FINANZIELLER SCHNITT!

    Und ganz genau so etwas Ähnliches hat man dann halt in Linz durchgezogen. Der Wiener Justiztower war die Blaupause. Und in Linz war es halt der Terminal-Tower (= "Finanz-Tower").

    Die Finanzverwaltung gehört der Republik und die kündigen im Normalfall nie und die zahlen pünktlich jeden Monat eine dicke und fette Miete.

    Infos zum Linzer Terminal-Tower: https://de.wikipedia.org/wiki/Terminal_Tower_(Linz )


    Die Erfahrungen mit dem Wiener Justiztower waren so gut, damit konnte so viel Geld verdient werden - warum nicht in Linz das gleiche in Grün durchziehen?

    Wer waren bei diesen Immobiliendeals der FPÖ-Partie eigentlich die Geschädigten? Die Republik Österreich:

    Das alte Handelsgericht also die sprichwörtiche "Riemergasse" - dieses alte Gebäude mitten in Wien 1 ist circa 1 Jahrzehnt lang leer gestanden und wurde mit viel Geld zu einem Hotel umgebaut.

    Eine jede Immobilienfirma weiß: Ein langer Leerstand, möglicherweise jahrelang - ist das Schlechteste was einer Immobilienfirma passieren kann. So ein Haus ist ein Verlustgeschäft - je größer und je älter umso mehr Verluste.

    Besitzerin des alten Handelsgerichts war die Republik Österreich in Form der Bundesimmobiliengesellschaft (bzw. deren Tochter A.R.E. "Austrian Real Estate").

    Die Bundesimmobiliengesellschaft hatte beim Justiz-Immobiliendeal der FPÖ-Partie die Verluste = Republik Österreich (= die Steuerzahler).

    Exakt genauso war es in Linz beim Terminal-Tower (= "Finanz-Tower"): Als die Finanzbehörden von O.Ö. mit Mann und Maus komplett im Terminal-Tower eingemietet war - wer war denn der Verlierer?

    Erraten: die Republik Österreich (= die Steuerzahler) ganz genau so wiederum in Form der Bundesimmobiliengesellschaft, die hatte plötzlich riesige Leerstände in alten Gebäuden - es lief alles exakt so ab wie in Wien beim Justiztower.

    Für alle die es noch nicht wissen sollten: Die Branche die derzeit in ganz Mitteleuropa wie geschmiert läuft, und wo zig Millionen Euro hin- und herfließen ist:

    Die Immobilienbranche! Und die lief auch in den Nuller-Jahren (also die Jahre nach 2000) schon sehr gut.

    Herr Dr. Unterberger & Freunde versuchen in diesem Blog alles um den gefallenen "Star" Grasser in Schutz zu nehmen: Verständlich, denn Grasser war damals eine Ikone der schwarz-blauen Schüssel-Regierung und z.B. die Ikone des damaligen Nulldefizits. Und der "Lieblingsschwiegersohn" aller Mütter Österreichs.

    Grasser hatte damals das volle Vertrauen von Dr. Schüssel. Der arme Dr. Schüssel wusste halt nichts von dem was da in dieser FPÖ-Partie alles geheim & verschwiegen ablief. Alle diese FPÖ'ler, Grasser, Meischberger, Plech usw. sie waren damals jung. Sie waren erfolgsverwöhnt. Die stiegen steil immer höher nach oben und die Möglichkeiten für Mauscheleien wurden immer größer.

    Diesen damals jungen Männern aus dem FPÖ-Umfeld ist es zu Kopf gestiegen, sie sind übermütig und maßlos geworden.

    • HDW
      28. Juni 2018 11:00

      Und was hätte das mit dem Auftreten des roten Richterehepaarszu tun? Oder unterstellen sie denen dann in ihrer Verschwörungstheorie die Mithilfe zur Nichtigkeitsbeschwerde?

    • kultermann
      28. Juni 2018 11:11

      @freak77
      Wenn Sie die Schuld Grassers so eindeutig kennen, dann übergeben`s Ihren Beweis dem zuständigen Gericht, das dem Grasser die Schuld nachweisen will, aber seit vielen Jahren nicht kann. Bis es soweit ist, sind Ihre Meinungsäußerungen nichts wert und sie sollten diese mit den Verleumdungsparagraphen abstimmen, um nicht selbst Probleme mit Gerichten zu bekommen.

    • Freak77
      28. Juni 2018 11:14

      Dass auf diesem Blog viele Grasser-Sympathisanten, sowie FPÖ-Stammwähler & FPÖ-Sympathisanten sind - ist alles andere als eine Neuigkeit.

    • Freak77
      28. Juni 2018 11:19

      Nur so nebenbei - wenn da immer wieder von einem angeblich "roten Richterehepaar" die Rede ist die sich angeblich völlig ungerechtfertigt auf den armen Mag. Grasser wie die Geier drauf stürzen:

      So sei erwähnt: Die letzten Justizminister Moser, Brandstetter, usw. Beatrix-Karl und wie sie alle heißen: sind seit JAHREN, ich denke seit mind. 10J. von der ÖVP gestellt worden!!!!

    • Ingrid Bittner
      28. Juni 2018 12:20

      Nur ein Satz: wo ist der Beweis für das, was Hochegger "gestanden " hat???

    • Ingrid Bittner
      28. Juni 2018 13:29

      Und zum "armen" Dr. Schüssel, der nichts gewusst hat:
      warum hat's die FPÖ damals zerrissen?
      Weil sich die Basis ganz einfach nicht von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen wollte und die Parteispitze deswegen nicht mehr das Vertrauen hatte.
      Daher der Sonderparteitag mit dem bekannten Ergebnis.
      Also die jungen Männer in der FPÖ waren damals einfach nicht erfahren genug, um den gefinkelten Dr. Schüssel zeitgerecht auszuhorchen. Der war der Chef, nicht nur der ÖVP sondern auch der FPÖ, der hat dirigiert und es hat gedauert, bis man das auch in der FPÖ wirklich erkannt hat.

    • Normalsterblicher
      28. Juni 2018 18:49

      Für den rd 10jährigen Leerstand des Handelsgerichts kann aber die "Buberlpartie" bzw die Schüsselregierung nichts, das fällt in die Verantwortung der BIG bzw der in selbige seit 2006 eingegliederte "Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes m.b.H."

    • machmuss verschiebnix
      28. Juni 2018 21:06

      Das größte Manko von KHG, ist sein "gutes Händchen" für falsche Freunde !

    • Herbert Richter (kein Partner)
      30. Juni 2018 09:49

      Na Bummm, daß nenn' ich mal einen Treffer. Hätte ich zwar von Ihnen nicht erwartet, jedoch Chapeau! Natürlich nur politisch gesehen erwartet....
      Klare Analyse, jedes Wort sitzt! Das die Sternderlgeier das nicht goutieren, sollte nicht tangieren. Die haben eben unverrückbar ihre Idole und die glauben ja auch, daß die armen Neger rein zufällig am Brenner herumlaufen........!

    • machmuss verschiebnix
      01. Juli 2018 09:07

      Jeder weiß, daß die Stadt Linz ein tief-roter Sozi-Moloch ist , übertroffen
      nur durch Wien ! ! !
      Für ein dortiges Skandal-Projekt der schwarzen Regierung die Schuld zu
      geben, das hört sich grade so an, als hätte @Freak77 gesagt:
      " schaut's her - I bin a Sozi ".

    • machmuss verschiebnix
      01. Juli 2018 09:10

      Wenn Hochegger jemanden belastet, dann können Sie davon
      ausgehen, daß es sich gelohnt hat ! ! !

    • Weinkopf
      08. Juli 2018 09:47

      Werkst in diesem Blog der einzige Stänkerer:
      Erraten: Freak77.

  31. Ingrid Bittner
    28. Juni 2018 09:43

    Das Ende des Rechtsstaats kommt immer näher - danke Dr Unterberger für diesen umfangreichen Bericht.
    Ich möchte dazu allerdings bemerken, dass man als normaler Mensch fast überfordert ist, die Fülle der Beispiele würde man vermutlich in mehreren Tranchen besser verdauen können. Es ist ja unfassbar, was sich in Österreich so abspielt. Wenn man das so auf einmal vorgesetzt bekommt, dann kommt man ja aus dem Staunen nicht mehr heraus. Man kennt ja alle aufgezählten Ungereimtheiten, aber wenn man sie dann so zusammengefasst zu lesen bekommt, dann wird einem der "Sauhaufen" erst so wirklich bewusst.
    Danke für die penible Arbeit.

    • Undine
      28. Juni 2018 10:41

      @Ingrid Bittner

      Da kann ich Ihnen nur zustimmen!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      30. Juni 2018 09:54

      Erbitte gnädigst um Nachsicht! Kriegen Sie das höchstselbst nicht mit??? Sie benötigen dazu einen Blog um diesen Sauhaufen zu realisieren?
      Und da sollte es wundern, daß es sein kann, wie es eben ist.......!

    • machmuss verschiebnix
      01. Juli 2018 09:17

      Unfassbar ist das, was wir nicht erfahren, weil es den Priklopil-Mord
      in den Schatten stellen würde und NIEMAND so wahnwitzig ist,
      damit sein Leben zu riskieren ! ! !

  32. Pennpatrik
    28. Juni 2018 09:15

    Sie vergaßen die Weisung der wiener Staatsanwaltschaft gegen die kärntner Staatsanwaltschaft die fertige Anklageschrift zur Top Team Affaire nicht zur Anklage zu bringen.
    Auch hier ging es gegen einen Sozialisten.

  33. Pennpatrik
    28. Juni 2018 09:08

    Es liegt natürlich auch daran, dass die ÖVP nicht-Linke nicht beschützt hat.
    Linke Kriminelle werden von den Grünen, Sozialisten und der Journaille beschützt.
    Wer gegen den politisch korrekten Codex aufbegehrt, wird unter den Augen der ÖVP vernichtet.

  34. Politicus1
    28. Juni 2018 09:00

    Es empfiehlt sich, die Genesis des Verhetzungsparagraphen unter dem NS-Regime und seinem Blutrichter Freisler nachzulesen (geht mit Google ganz einfach).

  35. Frühwirth
    28. Juni 2018 08:58

    Es war die Zeit der SPÖ-Justizministerin Berger, als das nordöstliche Burgenland von zahlreichen Dieben und Einbrechern aus dem Osten heimgesucht wurde.
    Oft gelang es den Polizisten nach für sie selbst nicht ungefährlichen Verfolgungsjagden die (natürlich nur mutmasslichen) Täter zu ergreifen.
    Es waren Menschen ohne Wohnsitz in Österreich, die mit Tatwerkzeugen und Diebsgut aufgegriffen wurden.
    Aber letztlich waren alle riskanten Einsätze der Polizei vergeblich, weil die Staatsanwaltschaft Eisenstadt in den meisten Fällen keinen Grund für eine U-Haft erkannte und regelmäßig eine Anzeige auf freiem Fuss verfügte, was die ausländischen Gäste wohl mit einem 'Köszönöm szépen!' erwidert haben dürften ..
    Ich wies die Justizminsterin auf diese auffällige Häufung von Anzeigen auf freiem Fuss im Bereich der Eisenstädter Staatsanwaltschaft hin.
    In ihrem Auftrag antwortete mir ein Justizbeamter, dass man das im Ministerium ohne Akteneinsicht nicht beurteilen könne.
    Als ob ein der Staatsanwaltschaft vorgesetztes Justizministerium nicht in deren Akten Einsicht nehmen könnte ...

  36. Arbeiter
    28. Juni 2018 08:56

    Ich bezweifle auch die Solidität der Zivilrichter. Meiner Erfahrung nach handeln sie oft selbstherrlich und voller Vorurteile mit dem alleinigen Interesse, einen Vergleich herbeizuwingen. Die Arbeit einer Beweiswürdigung wollen sie auf jeden Fall vermeiden, oft sogar das Lesen einfachster Vertragstexte, was die Beweiswürdigung erübrigen würde. Mein privater Rat lautet daher immer: halten Sie sich fern von Gerichten und Anwälten. Rechtsanwälte wären ein eigenes Kapitel der "Rechtspflege".

  37. Bürgermeister
    28. Juni 2018 08:56

    Die Lehren nach dem WKII waren in Österreich historisch andere: Wir wollen nicht mehr gegeneinander sondern nach außen gemeinsam kämpfen, Selbst wenn das "gemeinsam im KZ" nur eine Legende war - war es eine gute Legende. Da war kein Platz für Abgrenzung, Ausgrenzung oder neudeutsch "Haltung" - das waren Methoden die in der ersten Republik in den Untergang geführt haben.

    Ein Kreisky hat so etwas nie gemacht, eingeführt wurde das alles von dieser sozialistischen Nachgeburt Vranitzky. Wie in einem Feudalstaat gilt offenbar nicht mehr der politische Wettbewerb, sondern die Regierungszuständigkeit ist eine Erbpacht. Die Institutionen besonders die Justiz sind darauf eingeschworen - ohne expliziten Auftrag, im vorauseilenden Gehorsam wie in Ö. üblich - alle zu bestrafen die an der Erbpacht rütteln.

    Die Richterin im Westenthaler Prozess erinnert in ihrer Art und Weise wirklich enorm an Freisler, eine würdige Nachfolgerin dieses Schergen. Ziel ist nicht die Bestrafung für ein Vergehen sondern die öffentliche Demütigung - die Abschreckung und Erziehung anderer. An die Kinderschänder im wiener Rathaus traut sich keiner ran, aber wer es wagt in die Nähe von sozi-Pfründen zu sein sollte sich in Acht nehmen.

    Die Prognose was den Vertretern der heutigen Regierung in 10 Jahren drohen kann erscheint durchaus sehr realistisch.

    • dssm
      28. Juni 2018 09:07

      @Bürgermeister
      Dann sollten sich die aktuellen Minister gleich einmal überlegen, was man da tun kann.

    • logiker2
      28. Juni 2018 09:17

      und Weiber sind dazu noch viel prädestinierter als Männer, noch dazu wenn sie links stehen.

  38. dssm
    28. Juni 2018 08:53

    Da die handelnden Personen allesamt linx/grün lackiert sind, kann die Regierung nicht viel tun, denn kündigen kann man diese bösartigen RichterInnen und StaatsanwältInnen nicht.

    Daher hilft nur ein Totalumbau! Her mit der Demokratie!
    Entweder werden Laienrichter wieder viel wichtiger oder noch besser, die Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälte werden demokratisch im Bezirk gewählt und sind dann für ein paar Jahre unkündbar. Natürlich müssen diese Chefs dann Personalhoheit haben, sonst tun die Untergebenen ja was sie wollen, das kennen wir ja von der jetzigen Situation. Ist die Bevölkerung mit den Ergebnissen zufrieden, dann wird der Chef wohl wiedergewählt, wenn nicht, darf ein anderer Jurist, als gewählter Vertreter des Volkes, sein Glück versuchen. So sieht konkrete Verantwortung aus!

    Wenn man dann noch Ämterfolge einführt, also nur Richter und Staatsanwälte steigen in höhere Gerichte, welche mindestens eine (oder mehr?) erfolgreiche Wiederwahl hinter sich haben, dann bringt man so gut wie jedes parteipolitische Element aus dem Auswahlverfahren.

    Das wäre ein massiver Umbau der Verfassung, aber mittels Volksabstimmung sollte sich so etwas machen lassen, denn die linx/grünen Parteien, also Pilz, Neos und SPÖ werden wohl einem parlamentarischen Antrag nie zustimmen.

  39. El Capitan
    28. Juni 2018 08:52

    Kann das alles wahr sein?
    Wenn auch nur die Hälfte stimmt, ist das eine Staatskrise.

    Das ruft nach einer Reform, die leider in wenigen Jahren nicht machbar ist.

    Danke für diesie Analyse. Ich bin erschüttert.

    • dssm
      28. Juni 2018 08:57

      @El Capitan
      Das ist doch nur die Spitze des Eisberges!
      Denn selbst Zivilverfahren sind inzwischen ein Hort rot/grüner RichterInnen. Selbst als Zeuge wird man behandelt wie ein Kinderschänder, wenn man den falschen Beruf hat.
      Und jeden Tag werden zahlreiche dubiose Urteile im Strafrech gefällt, vielfach geht es um den Migrationsbonus.

    • Pennpatrik
      28. Juni 2018 09:12

      Es gibt keine Reform. Wir verwandeln uns in Kalkutta.

  40. Undine
    28. Juni 2018 08:45

    Zu Punkt 7 über Verfassungsschutz BVT:

    In der ZiB2 am Dienstag erklärte Jan KRAINER (SPÖ), wozu der Verfassungsschutz eigentlich da ist: Schutz vor TERRORISMUS und RECHTS-EXTREMEN, wobei die Betonung natürlich auf Letzterem lag!

    Krainer (SPÖ) über BVT-U-Ausschuss | 08:49 Min.
    Jan Krainer wird im Untersuchungs-Ausschuss zur BVT-Affäre die Fraktion der SPÖ anführen. Im ZIB-2-Interview schildert er seine Zugangsweise zu der Causa.

    https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13981102

    Herr KRAINER, und was ist mit dem Schutz der Österreicher vor den LINKS-EXTREMISTEN? Armin WOLF hat---im Gegensatz zu seiner sonstigen "neugierigen" Art---sicherheitshalber gar nicht erst nachgefragt!

  41. Abaelaard
    28. Juni 2018 07:58

    Wie hießen doch gleich die Justizminister der letzten Jahre, Karl, Bandion-Ortner, Brandtstätter, jetzt Moser, alle, alle von der VP nominiert.
    Der zitierte Verhetzungsparagraph in deren Amtszeit in Wirkung gegangen, warum haben denn diese die rote Invasion ins Rechtssystem zugelassen womöglich sogar befördert. Begonnen mit der Abschaffung der Untersuchungsrichter durch Böhmdorfer, hat dieses Übel Platz gegriffen. Soweit ich als juristischer Laie weiß sind die Staatsanwälte weisungsgebunden, bei offensichtlichen Fehlentwicklungen muß doch der Minister eingreifen ansonsten soll er seinen Dienstzettel beim Kanzler abgeben und im Wald dürre Bäume fällen deren es momentan genug gibt, da kann er weniger anrichten.

    Was Kampusch betrifft haben anscheinend ALLE Parteien Dreck am Stecken ansonsten hätte sich zumindest eine des Themas bemächtigen müssen-

    Der Aufdecker der Nation, wieder dem politischen Grab entstiegen, ist in dieser Causa ja auch verdächtig still. Sollte der Bericht von Rescut nur halbwegs stimmen wäre dies der Zusammenbruch des österr. Rechtssystems in der heutigen Form.

    • logiker2
      28. Juni 2018 08:22

      danke, man kann nicht oft genug auf die schwarze "christliche" Rolle im durch sie geschaffenen Linksstaat hinweisen.

    • Wyatt
      28. Juni 2018 08:33

      .....was bitte soll am "Bericht von Rescut" nicht stimmen?

    • dssm
      28. Juni 2018 09:02

      @Abaelaard
      Seit der Lucona-Affäre wird vom Weisungsrecht des Justizministers nicht mehr viel Gebrauch gemacht; und das aus gutem Grund.
      Das Personalrecht der Justiz ist so gegenüber jedem Aussenstehenden abgesichert, da kann nur ein gewaltsamer Putsch und/oder eine massive Verfassungsänderung etwas ändern. Auch die schönsten Gesetze und Erlässe sind sinnlos, wenn das Personal aus lauter sozialistischen Überzeugungstätern besteht.

      Den Politikern sind die Hände gebunden oder wissen Sie wie die Regierung hier eingreifen könnte, ohne ihrerseits den Rechtsstaat mit Füßen zu treten?

  42. pressburger
    28. Juni 2018 07:55

    Die Iustitia als Opfer der linken Demagogen. Eine gruselige Zusammenstellung. Noch gruseliger. An der Tatsache dass die Justiz links unterwandert ist, wird sich auch in der nächsten Zeit nichts ändern. Der Justiz wieder die Bereitschaft und die Fähigkeit zurückzugeben, den geltenden Gesetzen entsprechend zu handeln, dazu fehlt der politische Wille. Trotz vieler guten Ansagen und auch guter Ansätze, hat diese Regierung ganz sicher nicht den Weitblick, wer die eigentlichen Feinde der offenen Gesellschaft sind. Die Medien, in der Mehrzahl, der gesamt ORF und der linke Sumpf zu dem auch die Justiz gehört.
    Das nächste, noch nicht angeführte Beispiel, wird der Feldzug der roten Richter, gegen das Vorhaben der Regierung, Moscheen zu schliessen, Imame im Sold einer fremden, feindlichen Macht, auszuweisen. Die Linksanwälte und die Genossen im Talar, werden dieses Vorhaben zu nichte machen.
    Die Justiz in offener Kumpanei mit den EU Politikern, die sich damit brüsten die geltenden Gesetze zu brechen. Der Fisch stinkt vom Kopf.

    • Freisinn
      28. Juni 2018 11:06

      Sie haben leider recht. Dennoch ist es für unsere Regierung notwendig, diesen Weg zu gehen. Die Dinge müssen sich zunächst zuspitzen! Dann werden viele Zeitgenossen erkennen, welches üble Spiel die Gerichte spielen. Die Richterschaft als Wegbereiter der Islamisierung! Das muss publik gemacht werden. Das wird noch viele Diskussionen geben. Letztlich wird sich die Justiz nicht dem Willen des Volkes entziehen können. DIESE Justiz wird den Untergang des Sozialismus nicht aufhalten können und eher mituntergehen.

    • Undine
      28. Juni 2018 21:05

      @Freisinn

      Sie haben mit jedem Wort recht!*************+!

  43. simplicissimus
    28. Juni 2018 07:45

    Vielen Dank Herr Unterberger fuer den Mut diese unerhoerten Misstaende so klar und deutlich anzuprangern!

    Wie Sie so gern zu sagen pflegen:

    "Es geht einem dabei das Geimpfte auf"

    Die neue Regierung hat's nicht leicht mit dieser Mammutaufgabe.
    Aber vielleicht steht es ja auf dem geheimen Programmzettel in einer langen Reihe dringender Handlungsbedarfe.

    • Sabetta
      28. Juni 2018 08:15

      Dem schließe ich mich vollinhaltlich an, allerdings habe ich wenig Hoffnung. Die Leute sind alle in irgendeiner Form käuflich.

  44. Josef Maierhofer
    28. Juni 2018 07:31

    Man kann ja gar nicht alle Linken aufzählen, die das Strafrecht nach links manipuliert haben von Brandstetter angefangen ....

    Man kann ja gar nicht alle Linken aufzählen, die die Justiz für ihre Ideologie missbrauchen. Missbrauch ist das Geschäft der Linken.

    Man kann ja gar nicht alle Linken aus der Justiz aufzählen, die (meist Linke oder 'Flüchtlinge', Terroristen, Islamisten, Gewalttäter, etc. ) Täter schützen und Andersdenkende und Unschuldige verfolgen und zerstören.

    Der linke Missbrauch der Justiz zeigt am deutlichsten die Zerstörung der Gesellschaft durch die Linken (aus allen Teilen der Gesellschaft).

    Anstand, Ehrlichkeit, Fleiß, Treue, etc. Tugenden, die ein Linker nicht kennt.

    Ich weiß nicht der wie vielte Aufruf an den Herrn Justizminister Moser das ist, er ist doch als Minister dafür verantwortlich, diesen Stall auszumisten, oder ?

    Aber hier sieht man auch deutlich den Fehler des Wählers, der Türkis-Blau keine 2/3 Mehrheit gegeben hat, sodass man die Verfassung ausbessern könnte, denn der linke Dreck wird vernünftigen und notwendigen Verfassungsänderungen genau in diesen Fragen ganz sicher nicht zustimmen, haben doch die Linken Jahrzehnte daran gearbeitet, diesen Staat in diesen Zustand zu versetzen, mit Duldung und Unterstützung der Schwarzen.

    Öfter habe ich vor den Wahlen geschrieben, dass ein Mittäter (ÖVP) in einer Koalition ganz sicher nicht eine Aufdeckung dieser seiner Mittäterschaft zulassen wird und auf eine 2/3 Mehrheit der FPÖ plädiert. Nur so könnte man Österreich retten.

  45. Ausgebeuteter
    28. Juni 2018 07:00

    Ich muss es einfach hier und jetzt loswerden:

    Die Sternchenvergabe zur Ermittlung der besten Leserkommentare gibt leider wenig Auskunft über die Wichtigkeit und Qualität der individuellen Postings. Jeder Interessierte wird erkennen, dass die besonders erwähnten „Sieben beliebtesten Kommentare“ immer schon sehr zeitig geschrieben wurden. Gestern waren alle diese Ausgezeichneten schon vor 8 Uhr am Morgen in das Netz hineingestellt worden. Ich kann nicht glauben, dass alle späteren Leser keine guten Kommentare mehr verfassen, eher denke ich an einen Herdentrieb, wo bereits bewertete Kommentare leichter bestätigt werden. Außerdem melden sich Partner oft nur am Vormittag an, können daher über spätere Meldungen kein Urteil mehr abgeben.

    Daher ist Handlungsbedarf seitens des Blogbetreibers gefordert, ebenso sollte die Sternenvergabe zu eigenen Beiträgen programmmäßig verhindert werden. Es ist immer mühsam, in kurzer Zeit einhundert verschiedene Meinungen durchzulesen, daher wäre eine spätere Zusammenfassung der wesentlichen Standpunkte doch sehr begrüßenswert.

    Für nicht direkt zum Tagesthema passende (aber wichtige) Informationen – auch Off topic bzw. OT genannt - empfiehlt sich eine eigene Unterseite, wo dann diese Meldungen ausführlich diskutiert werden. Ggfs. nimmt bei aktuellem Anlass Herr Unterberger dies zum Anlass, am Folgetag dies zum Tagesthema zu erklären und selbst mit seinen Gedanken ausführlich behandeln.

    • Wyatt
      28. Juni 2018 08:24

      ….verstehe, es ist sicher ganz im Sinne des "Systems" wenn der Tageskommentar die extrem mit "Schlagseite" liegende "Rechtsstaatlichkeit" zum Thema hat, als "Ausgebeuteter" ein wenig vom Thema z. B. mit der "Besterndelung" abzulenken.

    • werauchimmer
      28. Juni 2018 08:42

      Also ich habe Verständnis für Ihre Überlegungen, gebe aber zu bedenken, dass gerade weil die wenigsten sich die Zeit nehmen oder nehmen können, alle Kommentare durchzulesen, diejenigen Punkteaspiranten einen Vorteil haben, die möglichst durchgehend weit oben stehen (abgesehen einmal v. Streicheleinheiten).

      Eine Möglichkeit der Abhilfe wäre, bei Seitenaufruf die jüngsten Kommentare zuoberst anzuzeigen, und erst dann zu ermöglichen, mittels eines Wahlbuttons die beliebtesten Kommentare zu reihen.

      Und eine Zusammenfassung? - Nein, also wirklich! Das kostet doch viel Zeit, die AU besser für eigene Zusammenfassungen - etwa - der Justizgreuel verwenden sollte.

    • Josef Maierhofer
      28. Juni 2018 13:03

      @ Ausgebeuteter

      Ich, z.B., kann das nur vor meiner Arbeit schreiben, oder in Pausen oder am Abend.

  46. Ausgebeuteter
    28. Juni 2018 06:59

    Auch unser Nachbarn in Deutschland erleben bei der Justiz ähnliche Fälle. Staatsanwälte und Richter haben sich durch die dort tätigen Personen - welche ihre politische Gesinnung im Berufsleben einbringen einen "Staat im Staat" geschaffen. Daher lautet das Motto vielfach "Wegsehen" oder die bestehenden Gesetze "modern interpretieren". Besonders die fünf obersten Gerichte - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (5. Strafsenat in Leipzig), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel - machen es auch so.

    Und der EuGH in Luxemburg - verantwortlich für Unionsangelegenheiten - sowie dere EMGR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) in Straßburg zeigen uns oft ihre "modernen" Denkweisen.

    Es wäre an der Zeit, das Rechtssystem in allen Staaten wieder neu auf die Füße zu stellen.

  47. machmuss verschiebnix
    28. Juni 2018 06:45

    Leider wieder ein OT:
    Vor 16 Stunden hat jemand - vermutlich einer von diesen "Anons" gepostet,
    daß Assange nach Gitmo (Guantanamo) gebracht worden sei - nicht
    als Gefangener, sondern als Beisitzer für die Verhöre.

    Es gab in der vorigen Woche eine stark erhöhte Anzahl von an/ab Flügen,
    von überall in den USA nach Gitmo - normalerweise gibt es einen einzigen
    an/ab Flug pro Tag !

    ---- Zitat ---
    … Assange hasn't been seen in 10 days or so. Hasn't been heard from. Has no internet, yet hasn't shown his face not even from a window.

    The UK has been fairly hostile towards us recently, starting about the time Assange was last seen.

    US navy accidentally posted Assange, while at the same time moving around in his area, a few months ago. False flag?

    I theorize that Assange was extracted and transported to gitmo. Not as a prisoner but as an interrogative assistant. This man has all the answers. He's got the dirt on everyone in the world trump stands against.

    There's nowhere in the USA he could hide. But with all those renovations down in gitmo, the increasing amount of flights in and out. The secrecy of the place. The lawlessness of the place. I fully believe Assange is in Gitmo assisting our POTUS with interrogations and Intel . . .

    https://www.reddit.com/r/greatawakening/comments/8u995j/my_theory_on_assange/

  48. machmuss verschiebnix
    28. Juni 2018 06:36

    Es ist gruselig, zu wissen wer in der Justiz das Sagen hat !

    Ideologie - oder sei es auch nur verhaltene Dogmatik - wurde von
    jeher dazu benutzt, Vorgänge zu rechtfertigen, die mit GESUNDEM
    Hausverstand absolut nicht zu rechtfertigen sind !

  49. W. Mandl
    28. Juni 2018 05:33

    ad 17.
    Eine skandalöse Folge der Verhetzungs-Paragraphen ist die massive Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Online-Foren von Medien.
    Die Forenwächter (=mit der Zensur beauftragte politisch korrekte Jungjournalisten) lassen kaum kritische Beiträge zur Massenimmigration, zum NGO-Wahnsinn im Mittelmeer, zu Soros oder der drohenden Islamisierung Europas zu.
    Besonders negativ fallen hier ORF, Kurier und Presse auf.

    • pressburger
      28. Juni 2018 09:34

      Bereits die Überschrift Verhetzungs-Paragraph ist eine klarer Rechtsbruch. Eine von der Legislative eingeführte Unterwanderung der Meinungsfreiheit.
      Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist dort möglich wo es um einen Aufruf zu Gewalt geht. Z.B. Maxine Waters, Aufruf zu Gewalt gegen Trump Unterstützer. Keine Verhetzung, weil kommt von Links.
      Die Aussage nicht alle Moslems sind Terroristen, aber Terror die meisten sind Terror Versteher, fast alle Terroristen, bis auf wenige Ausnahmen, sind Moslems, ist keine Verhetzung, sondern eine Tatsache.

    • AppolloniO (kein Partner)
      01. Juli 2018 11:15

      Pressburgers Kommentar ist es Wert wiederholt zu werden:

      Mit "nicht alle Moslems sind Terroristen" werden nämlich alle Kritiker mundtot gemacht. Dass es aber unter den nichtterroristischen Moslems kaum Kritik an ihren wild-tötenden Glaubensbrüdern gibt UND fast alle Terroristen dem Glauben Mohammeds anhängen,

      ist die von uns zu bekämpfende Tatsache.

  50. Eva Pichler
    28. Juni 2018 01:54

    Treffender kann man es nicht beschreiben! Das Ende des Rechtsstaates ist mEn schon vor Jahren eingetreten... Wenn man das Kampusch-Buch von geschätzten Herrn Dr. Rzeszut (eh. OGH-Präsident) https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861 kennt, müsste man sofort das Land verlassen - ein Grand-mal-Vertuschungsaktion der kompletten Justiz! Interessantweise möchte keiner mehr ermitteln, seit Polizeioberst Kröll erschossen aufgefunden wurde (...) https://www.mobbing-konkret.at/fr%C3%BChsexualisierung/todesfall-kampusch-ermittler-franz-kr%C3%B6ll/ - Das Schlimme ist: Die Bürger Ö haben sich an diese Korruptionsjustiz schon so gewöhnt, dass sie nicht mehr auf die Straße gehen... Ein Armutszeichen für die Zivilcourage leider auch...

    • Wyatt
      28. Juni 2018 07:35

      apropos Zivilcourage,

      anhand der "Identitären" wird mehrfach vorgeführt, wie es ergeht, wenn man sie zeigt.

    • McErdal (kein Partner)
      30. Juni 2018 08:02

      @ Eva Pichler
      Schon erstaunlich wie ausführlich man versuchte uns klar zu machen, wie sich ein
      Rechtshänder mir der linken Hand erschießt....und seine Ex-Frau, auch eine Polizistin Ihn dann findet - also Zufälle gibt es........

      Der Haider mußte ja damals auch zu schnell, besoffen und auch noch schwul mit dem Dienstwagen unterwegs sein - na ja, das geht ja garnicht ! Besonders hervorgetan in dieser Angelegenheit hat sich das Krawallblattl...und dann die Rolle von der Petzimaus!

  51. fokus
    28. Juni 2018 01:42

    Und wie wird dieser Skandal im "Wiener Rothaus" wohl ausgehen? Wird da die Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und ein jahrelanges Gerichtsverfahren gegen "Häupl und seine Bande" einleiten?
    Oder kommen in unserem Pseudo-Rechtsstaat die Linken ungeschoren davon, wie schon "Faymann und seine Kumpanen" beim Medienbestechungsskandal?





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