Herr Van der Bellen: Aufwachen, und zwar sofort

Der Bundespräsident ist gefordert, erstmals zu handeln und nicht nur zu reden. Er ist vor allem gefordert, dort binnen der nächsten Stunden aktiv zu werden, wo er selbst zuständig ist und nicht nur zu allen möglichen weitab liegenden linken Themen im Stile des Leitartiklers einer grünen Parteizeitung seinen täglichen Senf abzusondern. Bisher hat er ja seinen Job mit dem eines Redakteurs bei Falter, Standard oder ORF verwechselt.

Es geht um den geplanten Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Wien, also von Van der Bellens protokollarischem Gegenüber. Dieser steht unmittelbar bevor. Wenn Van der Bellen auch nur einen Funken Anstand und Verantwortungsbewusstsein im Leib hat, erklärt er jetzt demonstrativ, dass er leider keine Zeit für den Iraner hat. Und selbst das wäre fast übertrieben diplomatisch-höflich. Man könnte eine Ausladung Rohanis nämlich auch noch viel drastischer formulieren.

Denn ein Diplomat der iranischen Botschaft in Wien ist jetzt als Anstifter eines Terroranschlages gegen iranische Regimegegner in Paris entlarvt worden. Auf Grund des – sogar in Kriegszeiten international eingehaltenen – Diplomatenrechts kann Österreich den Mann zwar nur unfreundlich hinauswerfen, nicht einsperren und anklagen (auch wenn einst die in Teheran herrschende Mullah-Diktatur unter Bruch genau dieses Diplomatenrechts, durch Erstürmung der US-Botschaft und monatelanger Misshandlung der amerikanischen Diplomaten an die Macht gekommen ist). Es gibt aber jedenfalls keinen Völkerrechtsparagraphen, der dem iranischen Staatspräsidenten einen Rechtsanspruch einräumen würde, in Wien empfangen zu werden.

Eine Absage ist das Mindeste, was Österreich tun kann, um seine Empörung über diesen schlimmen Missbrauch der diplomatischen Immunität und das Verhalten des iranischen Regimes auszudrücken. Auch Bundeskanzler und Außenminister sind dringend gefordert, dem Bundespräsidenten die Ausladung von Herr Rohani vorzuschlagen.

Nun werden manche sagen: Es sei doch nichts Neues, dass viele Geheimdienstleute als Diplomaten getarnt arbeiten. Und in Wien mit seinem schwachen Verfassungsschutz BVT machen sie das halt ganz besonders intensiv und unbehindert.

Eh nicht, das wissen wir leider seit langem. Aber wer so zu argumentieren wagt, ignoriert den dramatischen Unterschied: Es ist etwas ganz anderes, wenn Geheimdienst-Diplomaten nur spionieren, wenn sie also geheime Informationen sammeln, wenn sie Propaganda zu machen versuchen, wenn sie andere Agenten anwerben. Wenn solche "Diplomaten" hingegen anfangen, sich terroristisch zu betätigen, dann ist das ein unglaublicher Qualitätssprung, den man keineswegs hinnehmen darf. Das muss ganz andere Konsequenzen haben als das maximale Risiko, ein Land halt binnen 48 Stunden verlassen zu müssen.

Ja, gewiss: Alle – vor allem linke – Antisemiten in diesem Land stehen auf der Seite des Irans, weil dieser am aggressivsten Israel bedroht. Und etliche Firmen sind traurig, weil ihnen die amerikanischen Sanktionen gegen Iran die erhofften guten Geschäfte verpatzt haben. Aber auch sie alle sollten endlich begreifen, dass man im Eigeninteresse mit einem terroristisch agierenden Land keine Geschäfte machen sollte, selbst wenn dies möglich wäre. Was es aber schon vor Auffliegen des Anschlags nicht mehr war.

Tatsache ist ja auch, dass kaum ein Land Kampf und Krieg in so viele Regionen außerhalb seiner Grenzen getragen hat wie der Iran: Jemen, Südlibanon, Gaza. Das wäre seit längerem viel schärfer zu verurteilen, als das Europa tut. Selbst wenn man die iranisch-schiitischen Feldzüge in Irak und in Syrien für noch irgendwie legitimiert halten sollte. Selbst wenn man den sunnitischen Terror ("Islamischer Staat", Al-Kaida, Taliban usw.) zu Recht für noch gefährlicher hält.

Noch einmal zurück zu Van der Bellen: Wenn er sich schon seit der Nationalratswahl als Speerspitze der ja ansonsten total kopflosen österreichischen Linken versteht, dann sollte er sich auch bewusst machen, dass die iranischen Anschlagspläne gegen linke Gegner des Mullah-Regimes gerichtet gewesen sind. Auch wenn es für jeden anständigen Menschen eigentlich völlig gleichgültig sein müsste, gegen wen sich Terror richtet.

PS: Aber behauptet der Iran nicht, total unschuldig zu sein? Ja, das tut er. Und ich kenne natürlich nicht unmittelbar alle Fakten. Aber wenn das Wiener Außenministerium einen Diplomaten hochkant hinauswirft, kann man sicher sein, dass es das nicht ohne handfeste Beweise tut.

PPS: Und wenn Van der Bellen glaubt, die von ihm zum Topthema gemachten "Rettung" einer vor langem von der Kulturgemeinde an die Gemeinde Gänserndorf verkauften Synagogenruine wäre wichtiger als energische Signale an den Iran, dann sollte er einmal Israel fragen, was man dort für wichtiger hält ...

PPPS: Da Angela Merkel ja zum Star der europäischen Linken aufgerückt ist, noch ein völlig untergegangenes Zitat der deutschen Bundeskanzlerin (vor wenigen Tagen bei einem kurzen Jordanien-Besuch): Sie sieht "aggressive Tendenzen des Iran, die nicht nur zur Sprache gebracht werden müssen, sondern wo wir dringend Lösungen brauchen." Sie verwies dabei nicht nur auf die militärischen Abenteuer des Landes, sondern auch auf das iranische Raketenprogramm.

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