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Herr Van der Bellen: Aufwachen, und zwar sofort drucken

Lesezeit: 4:00

Der Bundespräsident ist gefordert, erstmals zu handeln und nicht nur zu reden. Er ist vor allem gefordert, dort binnen der nächsten Stunden aktiv zu werden, wo er selbst zuständig ist und nicht nur zu allen möglichen weitab liegenden linken Themen im Stile des Leitartiklers einer grünen Parteizeitung seinen täglichen Senf abzusondern. Bisher hat er ja seinen Job mit dem eines Redakteurs bei Falter, Standard oder ORF verwechselt.

Es geht um den geplanten Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Wien, also von Van der Bellens protokollarischem Gegenüber. Dieser steht unmittelbar bevor. Wenn Van der Bellen auch nur einen Funken Anstand und Verantwortungsbewusstsein im Leib hat, erklärt er jetzt demonstrativ, dass er leider keine Zeit für den Iraner hat. Und selbst das wäre fast übertrieben diplomatisch-höflich. Man könnte eine Ausladung Rohanis nämlich auch noch viel drastischer formulieren.

Denn ein Diplomat der iranischen Botschaft in Wien ist jetzt als Anstifter eines Terroranschlages gegen iranische Regimegegner in Paris entlarvt worden. Auf Grund des – sogar in Kriegszeiten international eingehaltenen – Diplomatenrechts kann Österreich den Mann zwar nur unfreundlich hinauswerfen, nicht einsperren und anklagen (auch wenn einst die in Teheran herrschende Mullah-Diktatur unter Bruch genau dieses Diplomatenrechts, durch Erstürmung der US-Botschaft und monatelanger Misshandlung der amerikanischen Diplomaten an die Macht gekommen ist). Es gibt aber jedenfalls keinen Völkerrechtsparagraphen, der dem iranischen Staatspräsidenten einen Rechtsanspruch einräumen würde, in Wien empfangen zu werden.

Eine Absage ist das Mindeste, was Österreich tun kann, um seine Empörung über diesen schlimmen Missbrauch der diplomatischen Immunität und das Verhalten des iranischen Regimes auszudrücken. Auch Bundeskanzler und Außenminister sind dringend gefordert, dem Bundespräsidenten die Ausladung von Herr Rohani vorzuschlagen.

Nun werden manche sagen: Es sei doch nichts Neues, dass viele Geheimdienstleute als Diplomaten getarnt arbeiten. Und in Wien mit seinem schwachen Verfassungsschutz BVT machen sie das halt ganz besonders intensiv und unbehindert.

Eh nicht, das wissen wir leider seit langem. Aber wer so zu argumentieren wagt, ignoriert den dramatischen Unterschied: Es ist etwas ganz anderes, wenn Geheimdienst-Diplomaten nur spionieren, wenn sie also geheime Informationen sammeln, wenn sie Propaganda zu machen versuchen, wenn sie andere Agenten anwerben. Wenn solche "Diplomaten" hingegen anfangen, sich terroristisch zu betätigen, dann ist das ein unglaublicher Qualitätssprung, den man keineswegs hinnehmen darf. Das muss ganz andere Konsequenzen haben als das maximale Risiko, ein Land halt binnen 48 Stunden verlassen zu müssen.

Ja, gewiss: Alle – vor allem linke – Antisemiten in diesem Land stehen auf der Seite des Irans, weil dieser am aggressivsten Israel bedroht. Und etliche Firmen sind traurig, weil ihnen die amerikanischen Sanktionen gegen Iran die erhofften guten Geschäfte verpatzt haben. Aber auch sie alle sollten endlich begreifen, dass man im Eigeninteresse mit einem terroristisch agierenden Land keine Geschäfte machen sollte, selbst wenn dies möglich wäre. Was es aber schon vor Auffliegen des Anschlags nicht mehr war.

Tatsache ist ja auch, dass kaum ein Land Kampf und Krieg in so viele Regionen außerhalb seiner Grenzen getragen hat wie der Iran: Jemen, Südlibanon, Gaza. Das wäre seit längerem viel schärfer zu verurteilen, als das Europa tut. Selbst wenn man die iranisch-schiitischen Feldzüge in Irak und in Syrien für noch irgendwie legitimiert halten sollte. Selbst wenn man den sunnitischen Terror ("Islamischer Staat", Al-Kaida, Taliban usw.) zu Recht für noch gefährlicher hält.

Noch einmal zurück zu Van der Bellen: Wenn er sich schon seit der Nationalratswahl als Speerspitze der ja ansonsten total kopflosen österreichischen Linken versteht, dann sollte er sich auch bewusst machen, dass die iranischen Anschlagspläne gegen linke Gegner des Mullah-Regimes gerichtet gewesen sind. Auch wenn es für jeden anständigen Menschen eigentlich völlig gleichgültig sein müsste, gegen wen sich Terror richtet.

PS: Aber behauptet der Iran nicht, total unschuldig zu sein? Ja, das tut er. Und ich kenne natürlich nicht unmittelbar alle Fakten. Aber wenn das Wiener Außenministerium einen Diplomaten hochkant hinauswirft, kann man sicher sein, dass es das nicht ohne handfeste Beweise tut.

PPS: Und wenn Van der Bellen glaubt, die von ihm zum Topthema gemachten "Rettung" einer vor langem von der Kulturgemeinde an die Gemeinde Gänserndorf verkauften Synagogenruine wäre wichtiger als energische Signale an den Iran, dann sollte er einmal Israel fragen, was man dort für wichtiger hält ...

PPPS: Da Angela Merkel ja zum Star der europäischen Linken aufgerückt ist, noch ein völlig untergegangenes Zitat der deutschen Bundeskanzlerin (vor wenigen Tagen bei einem kurzen Jordanien-Besuch): Sie sieht "aggressive Tendenzen des Iran, die nicht nur zur Sprache gebracht werden müssen, sondern wo wir dringend Lösungen brauchen." Sie verwies dabei nicht nur auf die militärischen Abenteuer des Landes, sondern auch auf das iranische Raketenprogramm.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorOrigenes
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 14:44

    Wir können sicher sein, dass er das alles nicht machen wird. Was ich eher vermute ist, dass seine Ehefrau beim Treffen mit Kopftuch (oder wie immer diese Hirnwindel heisst) auftreten wird.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 14:54

    Sozialismus, Antisemitismus (natürlich nur gegenüber lebendigen Juden - die toten Naziopfer geben die LinkINNEN vor zu beweinen), Hass auf Israel, Unterstützung des palästinensischen Terrors, Förderung des gewaltausübenden ISlam gehören zusammen. Daher wird Grün_VdB selbstverständlich schweigen. Das ist logisch und konsistent und im Sinne der Mehrheit der ÖsterreicherINNEN, die linxlinx_VdB gewählt haben, weil Norbert Hofer ganz, ganz, ganz, wirklich gaaaanz pöhse ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 16:44

    VdB beweist einmal mehr, dass wir keinen Bundespräsidenten brauchen, wenn er weiterhin, so wie bisher agiert. Laut Verfassung hätte er schon einige wichtige Aufgaben, welche er aber nicht macht. Aber allein die BP-lose Zeit (Juli 16 bis Jan 17) zeigte, dass es auch ohne funktioniert.

    Bei einer Verfassungsänderung sollte man nach Schweizer Vorbild diese Funktion ersatzlos streichen, unbedingt notwendige Aufgaben auf die Ministerien aufteilen und zu Repräsentationszwecken turnusmäßig einen Minister damit verpflichten.

    Es war der größte Fehler der Alt-ÖVP, dass beim zweiten Wahldurchgang den bisherigen ÖVP-Wählern empfohlen wurde, VdB zu wählen.

    Abbringen können wir Rohani vom geplanten Österreichbesuch nicht, denn er will ja auch hier ansässige UN-Organisationen besuchen. Aber vielleicht verzichtet er freiwillig auf diese Reise.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 16:13

    OT
    Ein 34-jähriger Mann wird verdächtigt, am Montagabend eine Zehnjährige in Wien vergewaltigt zu haben.
    "Ein Mann"
    Die Presse hat vorsichtshalber schon mal die Kommentarfunktion abgedreht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 14:40

    Um Himmels willen, man kann doch den linxlinken Beschwichtigungshofrat in der Hofburg, diese Schlafmütze, nicht in seiner Ruhe so ruppig aufscheuchen! Bis dieser mit seiner langsamen Denkweise das Problem erkennt, ist der Herr Rohany bereits über alle Berge. Nur ned aufregen---das riskierte er nur dann, wenn ein Identitärer ihn aufsuchen würde, denn bei dieser Materie kennt er sich sehr gut aus, der linxlinke Beschwichtigungshofrat in der Hofburg.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSabetta
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 20:51

    Das entwickelt sich besser, als ich dachte:
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/sebastian-kurz-zur-verfehlten-willkommenskultur-wien-schliesst-keine-vertraege-zulasten-oesterreichs-ab-a2484625.html

    Na, dass UNSERE Regierung sich auch mal traut, frei heraus zu sagen, was Sache ist, ist ja ganz was Neues.

    Na-bitte, vielleichts wird das ja doch noch was.

    Dafür läuft es jetzt über Spanien... nicht? Zu gerne hätte ich gewusst, was Merkel Spanien dafür bezahlt. Aber vielleicht kommt jetzt wirklich was ins Rollen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2018 16:15

    Anstand ist eine bürgerliche, keine linke Tugend.

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  1. heartofstone (kein Partner)
    05. Juli 2018 22:28

    Tja, jetzt rächt sich, dass AU erst mit 48 Stunden Verzögerung die Diskussion frei gibt.

    Persönlich hätte ich es gerne gesehen dem islamofaschistischen "Präsidenten" des Iran das Landerecht zu verweigern ... wäre wenigstens für den Besuch dieses Faschisten nicht die komplette Hofburg gesperrt gewesen ...

    BTW: Würde mir wünschen, dass es eine Webseite gibt, wo akkurat nachzulesen ist, wann, wo für welchen "Staatsgast" vom Wuffi Platzsperren verhängt sind ... hab meine Firma im Ersten und geh gerne zu Fuß dorthin ...

    • Langzeitbeamter (kein Partner)
      06. Juli 2018 04:25

      ...und keine links zuläßt (im Konkreten allerdings ein Bezahlartikel, warum wohl?).
      Seeh in der "Presse" 5.7., 21.45 Uhr, OLG Graz mit harter Kritik an STAW Graz daran, dass alle in der großen Salafistenaktion 2017 Festgenommenen freigelassen wurden, weil alle Ermittlungsschritte unterlassen wurden. Waren wohl ganz dringend mit der Anklage gegen die Identitären beschäftigt.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      06. Juli 2018 05:03

      AU schreibt:
      Tatsache ist ja auch, dass kaum ein Land Kampf und Krieg in so viele Regionen außerhalb seiner Grenzen getragen hat wie der Iran.

      Widerspruch:
      Das waren sind sind bis heute die Verschweinerten Staaten von Amerika.

  2. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    05. Juli 2018 21:33

    vdb - o je.

    Frei nach Ralph Nader: Unsafe at any speed.

    Schafft das Amt ab, es ist überflüssig und anderswo auch nur von derartigen Leuten besetzt. Weg damit, ersatzlos.

  3. cosinus (kein Partner)
    05. Juli 2018 18:54

    Wenn A.U. tatsächlich keine Vertreter von Staaten hier haben will, die für Schweinereien wie Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, dann dürfte kein US-Diplomat den Fuß nach Österreich setzen. Das aber wäre Herrn A.U. kaum recht. Woraus man seine elastische Moral erkennt.

  4. Der Realist (kein Partner)
    05. Juli 2018 18:49

    Um nicht wegen Hetze angeklagt zu werden, erspare ich mir jetzt jeden Kommentar zum Kaunertaler Flüchtlingskind, nur soviel, ich gehe öfters durch einen Park wo ich meist einen Mann auf der Bank liegen sehe, den grüße ich jedesmal mit "Präsident".

    Bezüglich Geschäfte mit eher fragwürdigen Staaten, zumindest was die demokratischen Standards angeht, da haben auch die roten Bundeskanzler und Regierungen noch nie Hemmungen gehabt, schließlich geht es um Arbeitsplätze, und Arbeit beschert eben eine gewisse Freiheit.

  5. Markus Volek (kein Partner)
    05. Juli 2018 15:46

    Das alles hat nichts zutun mit den Islam.

  6. boris (kein Partner)
    05. Juli 2018 14:23

    Iran droht angeblich,Irak,Afghanistan drohten damals angeblich auch,später hat sich alles als lüge herausgestellt,genauso war es mit angeblichen Massenvernichtungswaffen die niee gefunden wurden.USA dämonisiert jeden der nicht spult.Sind mittlerweile wirklich alle blind?

  7. pressburger
    04. Juli 2018 15:49

    Zum Schluss, ist Genosse BP aufgewacht ? Hoffentlich nicht. Schlafend kann er keinen Unsinn über Kopftücher erzählen, schlafend hat er sicher süsse Träume von einer neuen, rotgrünen Welt, bevölkert von mehrfarbigen MultiKulti Neumenschen.

  8. Ambra
    04. Juli 2018 14:39

    Ist die Angelegenheit eigentlich erwiesen ? Ich hörte und las bisher nur "...soll geplant haben …" Erinnert fatal an den Giftanschlag in England. Vielleicht die neue Methode, Politik zu machen ?

  9. Freak77
    04. Juli 2018 14:02

    Was ist das eigentlich für eine oppositionelle iranische Organisation gegen die angeblich e. Terroranschlag (angeblich in Paris) geplant war?

    Die Volksmodschahedin, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksmodschahedin

    Ich kann mich noch gut daran erinnern dass diese Organisation viele Stände und Büchertische mit sehr viel Informationsmaterial in öffentlichen Plätzen, vor allem in U-Bahnstationen u. Bahnhöfen in Wien hatten, in den 1980er und 1990er-Jahren.

    Der Standard schreibt dazu: "... Kritiker hingegen sehen in den MEK eine undemokratische islamistische Organisation mit sektenhaften Zügen, einer Terrorismusvergangenheit und einer langen Geschichte der Kollaboration mit Diktator Saddam Hussein, der sie im Irak beherbergte.

    Inzwischen wurden diese Iraner aus dem Irak herausgebracht, die letzten kamen in Albanien unter."

    Link: https://derstandard.at/2000082758621/Rohani-in-Wien-Auch-der-zweite-Anlauf-ist-verpatzt

    Im jetzigen Iran haben diese MEK kaum mehr irgendeine Basis, die sind alle ins Ausland vertrieben worden.

    Diese Volksmodschahedin habe ich bei diesen Büchertischen damals in Wien immer als "iranische Kommunisten" wahrgenommen. Bei denen dürfte eventuell etliches aus dem Islam mit dem Kommunismus ganz einfach ideologisch und organisatorisch vermischt und vermengt worden sein.

    Interessant ist dass genau bei dieser Exilorganisation jetzt eine anerkannte amerikanische Politgröße wie Rudy Giuliani als Gastredner auftritt.

  10. Freak77
    04. Juli 2018 13:42

    Exakt an dem Tag wo der iranische Staatspräsident Rohan für einen lang im Voraus geplante in Europa Europareise mit mehreren wichtigen Staatsbesuchen in Europa landet:

    Exakt an dem Tag wird ein iranischer Diplomat aufgedeckt der einen Terroranschlag plante -

    Was für ein Zufall.


    Da hat der Zufall Regie geführt.

    Welch ein Pech der Herr Präsident Rohani doch hat.

    Ob diese exakte Zeitübereinstimmung wirklich so ganz zufällig war oder ob da jemand diskret mitgeholfen hat, das wird die Öffentlichkeit nie so ganz genau wissen.

    Klar ist aber: Wenn man es planen würde, wenn man z.B. von israelischer oder amerikanischer Seite aus planen würde und einen Plan mit dem Ziel aushecken würde:
    "Wie kann ich die Staatsbesuche von Rohani in Europa unmöglich machen und größtmöglich stören?"
    - dann würde man auf so eine Geschichte und ziemlich genau auf so einen Handlungsablauf kommen wie es jetzt passiert ist.

    - also man würde genau so aus dem Hintergrund Regie führen so wie jetzt der Zufall Regie geführt hat.

  11. Brigitte Imb
    04. Juli 2018 10:45

    Na schau, schön macht er den Rattler. ;-)

    http://orf.at/#/stories/2445577/

  12. dssm
    03. Juli 2018 21:41

    Mehr schreckt mich die Tatsache, daß dies nirgendwo in den Schlagzeilen ist – und ich bin gerade genug auf Flughäfen herumgewandert. Sind die linken Antisemiten so stark, daß solche Meldungen einfach unterdrückt werden, die rasche Ausweisung eines Diplomaten wegen solcher Vorwürfe ist ja doch etwas zum Glück sehr seltenes.

  13. Sabetta
    03. Juli 2018 20:51

    Das entwickelt sich besser, als ich dachte:
    https://www.epochtimes.de/politik/europa/sebastian-kurz-zur-verfehlten-willkommenskultur-wien-schliesst-keine-vertraege-zulasten-oesterreichs-ab-a2484625.html

    Na, dass UNSERE Regierung sich auch mal traut, frei heraus zu sagen, was Sache ist, ist ja ganz was Neues.

    Na-bitte, vielleichts wird das ja doch noch was.

    Dafür läuft es jetzt über Spanien... nicht? Zu gerne hätte ich gewusst, was Merkel Spanien dafür bezahlt. Aber vielleicht kommt jetzt wirklich was ins Rollen.

    • Sabetta
      03. Juli 2018 21:01

      Ah, diesmal hat der vertrottelte Halbsterndler mir irrtümlich ein ganzes gegeben :)

    • Sabetta
      03. Juli 2018 21:43

      Auch eine gute Analyse...
      "Inzwischen behaupten britische, französische und auch amerikanische Medien, dass die Kanzlerin, die die EU zuvor immer zusammengehalten hatte, sie jetzt am meisten zerstört. Mehr noch: Die europäischen Politiker, die früher Merkel quasi gehorchten, scheuen sich nicht, sie offen zu erpressen."
      https://de.sputniknews.com/kommentare/20180703321408286-merkels-niederlage-im-asylstreit/
      Die Frage ist nur, wer folgt Merkel? Schulz war jedenfalls keine Alternative. Man darf die dt. Wähler darum nicht so sehr rügen. Die haben ja lauter Pfeifen... und die AfD ist noch zu neu. Des traun sie sich nicht.

    • Undine
      03. Juli 2018 21:49

      HOFFENTLICH bleibt Italien weiterhin auf dem jetzigen Standpunkt! Übermäßig verläßlich waren die Italiener im vergangenen Jhdt. ja nicht gerade. Aber vielleicht ist die neue Regierung wirklich anders! Italien tut sich natürlich leichter, weil es keine Erbsünde mit sich herumschleppen muß!

      PS: Von mir bekamen Sie 3 "Voll"-Sternderl! ;-)

    • Sabetta
      03. Juli 2018 21:56

      Danke :)
      Schaut gut aus - Merkel kann Italien jetzt nicht so deutlich bestechen, z.B. mit Dublin IV, wonach sich die Asylwerber das Land aussuchen könnten. Merkel möchte das sicher sofort, aber das bringt sie nicht durch. Oder dass sie den Italienern die dt. Spareinlagen zur Verfügung stellt, oder das Eurozonen-Budget etc. - da machen die anderen nicht mit, die auch davon betroffen sind. Ich hoffe, dieser Mega-Wurm ist endlich am Ende...

    • pressburger
      04. Juli 2018 00:13

      Der Michel ist nur wortreich mutig, ansonsten obrigkeitshörig. Hofft, dass ihm Merkel noch lange erhalten bleibt

    • Ambra
      04. Juli 2018 15:52

      Undine: ich bewundere Ihren Optimismus bezüglich Italien ! Jedenfalls würde ich mich mit Ihnen freuen, wenn Sie recht behalten und die Italiener durchhalten

  14. riri
    03. Juli 2018 19:33

    Der rote Heinzi mit seinem KPÖ-Team wird VdB schon grünes Licht zum Empfang gegeben haben.
    Was soll die Marionette also machen?

  15. Josef Maierhofer
    03. Juli 2018 19:10

    Gab es schon einmal mit Iranern bei der Ermordung des Kurdenführers in Wien. Die TätTäter wurden frei gelassen und nach Hause geschickt, einer davon war dann lange Zeit Präsident des Iran.

    Van der Bellen wird nicht reagieren.

  16. eynhuf
    03. Juli 2018 18:56

    Van der Bellen sollte aufpassen, dass es ihm nicht so ergeht wie Alain Berset. Die Schweiz hat sich damit kein Ruhmesblatt eingehandelt bei Dr. Unterberger!

    https://www.nzz.ch/schweiz/berset-und-rohani-fuehren-schweizerisch-iranische-gespraeche-in-bern-ld.1400248

  17. pressburger
    03. Juli 2018 18:30

    Die Entwicklung, seit dem durch die Wählerinen verursachten Einzug von VdB in die Hofburg, macht mehr als deutlich welche Folgen diese Entscheidung hat und haben wird. Als überzeugter Alt-Linker kann er die Politik der Regierung Kurz/Strache nicht unterstützen. Damit entsteht eine für die Republik schädliche Konstellation, der Bundespräsident als Anführer der Opposition, gegen die gewählte Regierung.
    Die Tragweite der destruktiven Rolle des Bundespräsidenten wird klarer, weil für
    viele Bürger ist der Bundespräsident als Amtsträger, die höchste Autorität im Staate.
    Warum sollte VdB den iranischen Präsidenten nicht empfangen ? Beide sind, ihre ideologische Erstarrung betreffend, ungefähr auf Augenhöhe. VdB, entgegen der Meinung von Herrn Dr.A.U. wird darin nichts problematisches sehen können.
    Das Treffen mit dem Ayatollah wird erfreuliche Gemeinsamkeiten zu Tage fördern. Die gemeinsame Front gegen Israel, die Förderung des Antisemitismus in Österreich, Finanzierung islamischer, schiitischer Ideologie, Unterstützung der Hisbollah im In- und Ausland, Förderung der Rekrutierung von islamischen Terroristen.
    Noch etwas als Gemeinsamkeit. Die Verdammung Trumps, als Oberteufel.

  18. Freak77
    03. Juli 2018 18:05

    Warum fliegt gerade einen Tag vor dem schon vor langer Zeit geplanten Staatsbesuch des Iranischen Staatspräsidenten - ausgerechnet "einen Tag" ein iranischer Diplomat in Wien auf der einen Terroranschlag geplant hat?

    Einen Tag vor dem Staatsbesuch - eine sehr seltsame Geschichte.

    Die stinkt auffällig nach vorsätzlicher Desavouierung des Österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen. Aber durch wen?

    War das eine Aktion des neuen - jetzt auf Blau eingefärbten BVT? Oder waren da andere bläulich gefärbte Beamte oder Funktionäre am Werk die mit der Präzisionsarbeit "Ein Tag vor dem Staatsbesuch" beauftragt waren?


    Seit Sebastian Kurz als Bundeskanzler im Amt ist predigt er unaufhörlich dass er ein BRÜCKENBAUER sein möchte, bzw. dass ganz Österreich Brückenbauer sein möchte.

    Und dass er die Gesprächskanäle z.B. zu Russland und anderen am Funktionieren halten will.

    Also Bundeskanzler Kurz steht unmissverständlich für: Brückenbauen und Gesprächskanäle! Kurz hat sich auch deutlich für den Dialog zwischen Süd- und Nordkorea ausgeprochen und will diesen Dialog unterstützen.

    Jeder weiß dass der Iranische Staatspräsident Rohani nicht der ärgste Scharfmacher und nicht der aller-konservativste schiitische Fanatiker ist. Das ist eher der geistliche Führer Khamenei und andere.

    Jeder einigermaßen politisch Interessierte weiß dass es im Iran - einem der wichtigsten Länder des Nahen Ostens - einen Machtkampf zwischen den Schiitisch-Konservativ-Orthodoxen (für dieses Lager steht symbolhaft Khamenei und die Revolutionsgarden) einerseits und andererseits den gemäßigten Schiiten bzw. den westlichgesinnten bzw. atheistischen Iranern (für dieses Lager steht symbolhaft Präsident Rohani) gibt.


    Das müsste auch Herr Dr. Unterberger wissen.

    Ich denke nicht dass der Herr Präs. Rohani irgendwie eingeweiht war bzw. irgendwie im Entferntesten diesen enttarnten terrorverdächtigen "Diplomaten" unterstütze oder davon wusste.

    Österreich ist überhaupt nicht "antisemitisch" wenn es zum Iran korrekte diplomatische Beziehungen hat - das ist Österreichs Tradition seit vielen Jahren und Jahrzehnten!

    Was Israel betrifft: So soll Israel einmal nachdenken: Was trägt dieses Land eigentlich selber dazu bei dass es zu einem Frieden in Isreal/Palästina kommt?

    Warum um alles in der Welt stoppt die Isrealische Regierung nicht die aggressive Landnahme im Westjordanland durch aggressive jüdische Siedler?


    Unter ihrem A.... wird den Palästinensern ihr angestammtes und rechtmäßiges Land von aggressiven und finanzstarken jüdischen Siedlern und ihren Organisationen gestohlen und zubetoniert. Im Westjordanland wurden schon Tatsachen geschaffen: Eine Zweistaatenlösung so wie von der ganzen Weltgemeinschaft für die zwei Nationen gefordert wurde durch die Siedlungspolitik praktisch unmöglich gemacht.

    Bitte darauf Achten: In welchem der beiden Völker sind mehr Christen: Im Volk der Israelis im Staat Israel? Oder im Palästinensichen Volk?

    Die Wahrheit ist: Netanjahu und seine Koalitionsregierung will gar keinen Frieden mit den Palästinensern! Er will die Palästinenser aus ihrem angestammten Land hinaus schmeissen & hinausdrängen, der Beweis dafür ist die massive Unterstützung für die Siedlerorganisationen.

    Netanjahu hat schlauerweise erkannt: Mit dem Präsidenten Trump im Weißen Haus ist jetzt alles möglich: Trump erfüllt Netanjahu jeden Wunsch. Trump und die ganzen USA sind willige Schoßhündchen die den "Wünschen" von Netanjahu jederzeit folgen. Seit Jahrzehnten oder überhaupt noch nie gab es einen US-Präsidenten der derartig einseitig die Interessen Netanjahus und Israels vertritt und die Interessen der Palästinenser mit Füßen tritt wie Trump es tut.

    Ich denke nicht dass das Anzetteln von Unruhen und eines Bürgerkriegs im Iran - das wäre jetzt schon wieder ein neuer Krieg im Nahen Osten - so wie Trump und Netanjahu es möchten der richtige Weg ist.

    Österreich sollte da nicht mitmachen und Brückenbauen und Gesprächskanäle offen halten (Copyright: Kurz):

    Ich bin entschieden dafür dass alle Fragen und auch Probleme beim Staatsbesuch offen angesprochen werden.

    Aber der Staatsbesuch von Staatspräsident Rohani soll in Österreich korrekt und ungestört ablaufen! In guter und korrekter Atmospäre, genau das entspricht Österreichs Tradition.

    Was wichtig ist: Kann der Atomstoppvertrag mit dem Iran aus 2015 noch gerettet und weitergeführt werden? DAS sollte der Gesprächsinhalt des Iranischen Staatspräsidenten in Österreich sein! Weil dieser Vertrag den Bau der iranischen Bombe verhindert - Israel hat die Atombombe ja schon.

    Und weil dieser Vertrag auch ein Hebel ist um dem gemäßigten Lager im Iran Auftrieb zu geben. Dass das gemäßigte, das westliche Lager im Iran an Einfluss gewinnt und schließlich die Radikalen in Teheran in die Schranken weist - das muss das Ziel europäischer Politik sein. Weil so ein Szenario dem wahren Charakter des uralten Kulturvolks der Perser entspricht.

    • Sabetta
      03. Juli 2018 18:18

      Ja, Sie haben eine guten Riecher.

    • Ausgebeuteter
      03. Juli 2018 20:10

      Freak77
      Die Information, dass ein in Österreich akkreditierter iranischer Diplomat in diese Anschlagsache verwickelt ist, bekamen die österr. Behörden erst jetzt., daher war schnell Handeln erforderlich.
      Ihre Theorie und Verteidigung des ungeliebten Bundespräsidenten steht auf schwachen Beinen. Wie auf bei anderen Themen, wollen Sie Herrn Unterberger immer "eins auswischen".

    • Sabetta
      03. Juli 2018 20:58

      Nicht alles, was Freaky sagt, ist falsch. In seinem obigen Beitrag ist sogar das meiste recht gut. Da ist er sehr versiert. Ich bin ebenso gegen die Iran-Sanktionen und im Übrigen habe ich die Nase gestrichen voll von den Inszenierungen mit "Rebellen" und neuen Terrorgruppen - vielleicht ja diesmal "Al Hydra" oder so? Der Iran war von Anfang an das Ziel des sog. "Arabischen Frühlings", doch Putin hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie wollen den Iran endgültig destabilisieren und zerstören, wie sie es mit Lybien usw. getan haben. Gäbe es heute Gaddafi noch, hätten wie diese ganze Scheiße nicht beinand...

    • Sabetta
      03. Juli 2018 20:59

      Oi, Libyen.. :)

    • pressburger
      04. Juli 2018 00:18

      Aber selbstverständlich darf ein Privatmann gegen die Iran Sanktionen sein. Die Meinung des Privatmannes ist absolut unerheblich. Eine Weltmacht kann sich diesen Leichtsinn nicht leisten. Iran ist eine aggressive Regionalmacht mit der erklärten Absicht Israel zu vernichten. Alternative, die keine ist. Sanktionen, oder Krieg im Nahen Osten. Der Angriff von Iran auf Israel wäre ein casus belli, ohne wenn und aber.

    • Norbert Mühlhauser
      04. Juli 2018 08:48

      Es gibt nur eine einzige Macht, die luft- oder seegestützt nicht angrenzende Länder angreifen kann, und das sind die USA und ihre Verbündeten.

      Und es gibt nur eine einzige Regionalmacht, die sich Militärschläge sanktionshalber auf gegnerischem Territorium erlaubt, und das ist die Atommacht Israel.

      Es sei in diesem Zusammenhang auf die Bombardierung eines syrischen Atomreaktors vor rd 20 Jahren durch Israel hingewiesen - auf den Verdacht hin, dass Syrien auch an der A-Bombe bastelt.

      Der Israeli, der Israel als Atommacht geoutet hat, sitzt wg Hochverrats - oder ist zumindest gesessen. Der beste Beweis.

    • Freak77
      04. Juli 2018 11:20

      @Ausgebeuteter

      Staatspräsident Rohani macht eine Reise nach Europa in Länder die in das Zustandekommen des Atomstoppvertrags mit dem Iran im Jahr 2015 involviert waren:

      Schweiz (da fanden Verhandlungen statt)
      Österreich (da fanden die finalen Verhandlungen statt)
      & andere Länder.

      Die besucht Rohani jetzt um nach dem Dreinschlagen von Netanjahu/Trump sowie Saudi-Arabiens für diesen Atomvertrag noch zu retten was zu retten ist.

      Da wird es wohl so gewesen sein: Da sind irgendwelche belgische, deutsche oder sonst. Geheimdienste tätig gewesen um diesen Iranischen Diplomanten halt exakt zur Zeit seiner Europareise zu desavouiren. Ferngesteuert aus den USA/Israel vielleicht??

  19. Ausgebeuteter
    03. Juli 2018 16:44

    VdB beweist einmal mehr, dass wir keinen Bundespräsidenten brauchen, wenn er weiterhin, so wie bisher agiert. Laut Verfassung hätte er schon einige wichtige Aufgaben, welche er aber nicht macht. Aber allein die BP-lose Zeit (Juli 16 bis Jan 17) zeigte, dass es auch ohne funktioniert.

    Bei einer Verfassungsänderung sollte man nach Schweizer Vorbild diese Funktion ersatzlos streichen, unbedingt notwendige Aufgaben auf die Ministerien aufteilen und zu Repräsentationszwecken turnusmäßig einen Minister damit verpflichten.

    Es war der größte Fehler der Alt-ÖVP, dass beim zweiten Wahldurchgang den bisherigen ÖVP-Wählern empfohlen wurde, VdB zu wählen.

    Abbringen können wir Rohani vom geplanten Österreichbesuch nicht, denn er will ja auch hier ansässige UN-Organisationen besuchen. Aber vielleicht verzichtet er freiwillig auf diese Reise.

    • pressburger
      03. Juli 2018 18:34

      Richtig, wie schon Tante Jolesch gesagt hat, alles was ein Bundespräsident ist, ist ein Luxus.
      Mit dem Kaiser konnte man noch repräsentieren, aber mit einen VdB als Bundespräsident. Ich bitte Sie.

  20. Pennpatrik
    03. Juli 2018 16:15

    Anstand ist eine bürgerliche, keine linke Tugend.

  21. Pennpatrik
    03. Juli 2018 16:13

    OT
    Ein 34-jähriger Mann wird verdächtigt, am Montagabend eine Zehnjährige in Wien vergewaltigt zu haben.
    "Ein Mann"
    Die Presse hat vorsichtshalber schon mal die Kommentarfunktion abgedreht.

  22. Kyrios Doulos
    03. Juli 2018 14:54

    Sozialismus, Antisemitismus (natürlich nur gegenüber lebendigen Juden - die toten Naziopfer geben die LinkINNEN vor zu beweinen), Hass auf Israel, Unterstützung des palästinensischen Terrors, Förderung des gewaltausübenden ISlam gehören zusammen. Daher wird Grün_VdB selbstverständlich schweigen. Das ist logisch und konsistent und im Sinne der Mehrheit der ÖsterreicherINNEN, die linxlinx_VdB gewählt haben, weil Norbert Hofer ganz, ganz, ganz, wirklich gaaaanz pöhse ist.

  23. Origenes
    03. Juli 2018 14:44

    Wir können sicher sein, dass er das alles nicht machen wird. Was ich eher vermute ist, dass seine Ehefrau beim Treffen mit Kopftuch (oder wie immer diese Hirnwindel heisst) auftreten wird.

  24. Undine
    03. Juli 2018 14:40

    Um Himmels willen, man kann doch den linxlinken Beschwichtigungshofrat in der Hofburg, diese Schlafmütze, nicht in seiner Ruhe so ruppig aufscheuchen! Bis dieser mit seiner langsamen Denkweise das Problem erkennt, ist der Herr Rohany bereits über alle Berge. Nur ned aufregen---das riskierte er nur dann, wenn ein Identitärer ihn aufsuchen würde, denn bei dieser Materie kennt er sich sehr gut aus, der linxlinke Beschwichtigungshofrat in der Hofburg.

    • Brigitte Imb
      03. Juli 2018 14:49

      Außerdem scheint HBP ja zZ. mit den Sozialpartnern beschäftigt zu sein, wegen der "60 Std. Woche(nlüge)".
      Tagespolitik genießt Vorrang. ;-)

    • Ingrid Bittner
      03. Juli 2018 14:56

      @Brigitte Imb: Tagespolitik ist doch wichtig für den Bundespräsidenten, immer dann besoders wenn man der Herkunftsfamilie dienlich sein kann! Das große Ganze ist doch nicht wichtig.

    • Brigitte Imb
      03. Juli 2018 15:29

      Warten wir ab, vielleicht erklärt ihm noch jemand seinen "Job". Allerdings, die Gefahr HBP, es nicht zu begreifen, bleibt dennoch gegeben. ;-)





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