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Wie verkommen die österreichischen Sozialisten sind, zeigt eine nun schon lange Reihe krimineller oder halbkrimineller Aktionen. Diese reichen von der Affäre Silberstein, also von Christian Kerns heimlicher Kooperation mit einem durch schmutzige Aktionen bekannten Agitator über das Engagement Ex-Parteichefs Alfred Gusenbauer (und eines sehr parteinahen und umstrittenen Rechtsanwalts) für weit jenseits aller Rechtsstaatlichkeit agierende asiatische Diktatoren bis zur jetzigen Aktion der Gewerkschaft, die vor den Wohnhäusern von Koalitionsabgeordneten Pflastersteine und Grablichter hingelegt und mit dieser Mafia-Methode den Politikern und ihren Familien eindeutige Todesdrohungen geschickt hat. An diesen für Österreich schockierenden Taten sind zwei weitere Aspekte besonders ungeheuerlich.
Der eine ist die Nichtreaktion von SPÖ- und ÖGB-Spitze auf das Auffliegen all dieser Vorfälle. Keine Spur eines zumindest vorgetäuschten schlechten Gewissens oder eines "Tut uns leid, wird nicht mehr vorkommen". Es ist weder ein Christian Kern zurückgetreten noch jetzt ein einziger Gewerkschaftsverantwortlicher. Auch die ja immer komplett als Außenstelle der SPÖ fungierende Gewerkschaft hat niemanden hinausgeworfen oder suspendiert, obwohl das Ganze eindeutig eine organisierte Aktion von Funktionären des ÖGB gewesen ist.
Ein Vergleich zur Erinnerung: Es waren vor der Niederösterreich-Wahl vor allem die Sozialisten, die in moralistische Entsetzensschreie ausgebrochen sind, weil bei einer schlagenden Provinzverbindung, bei der der freiheitliche Spitzenkandidat Mitglied war, ein Liederbuch mit einigen geschmacklosen und antisemitisch interpretierbaren Strophen gefunden worden ist.
Das drängt einige nicht nur für die Sozialisten, sondern auch für die Medien peinliche Fragen auf: Wo sind ihre Entschuldigungen geblieben, als vor wenigen Tagen ein Gutachten festgestellt hat, dass die Zeilen in jenem Liederbuch schon lange vor dem Auffliegen der Affäre geschwärzt worden sind, wo also jetzt klar ist, dass diese Verbindung schon lange vorher erkannt hat, dass jene Strophen eines (eigentlich uralten, und auch beim katholischen CV bekannten) Saufliedes unakzeptabel sind? Wo sind in den Medien die Artikel, die über das nunmehr vorliegende Gutachten zu den Schwärzungen im annähernd gleichen Umfang berichten wie damals über die Entdeckung jenes Liederbuches? Warum wird nicht medial mindestens mit der gleichen Lautstärke nach einem Rücktritt zumindest an der ÖGB-Spitze gerufen, wie die Medien im Chor mit Rot und Grün damals den Rücktritt des freiheitlichen Spitzenkandidaten in Niederösterreich verlangt (und erreicht) haben, nur weil er Mitglied bei dieser Verbindung war?
Der zweite, vielleicht noch mehr schockierende Umstand: Strafrechtlich wäre eigentlich völlig klar, dass jetzt die Gewerkschaftsführung oder zumindest die sogenannte Gewerkschaftsjugend als "kriminelle Vereinigung" einen Prozess bekommen müsste. Dieser Paragraph gegen "kriminelle Vereinigungen" war ja schon bei seiner Einführung als "Mafia-Paragraph" bezeichnet worden und genau auf mafiös arbeitende Gruppierungen gezielt.
Jetzt hat eben der ÖGB oder zumindest Teilorganisationen von ihm Mafia-Methoden angewendet. Also ist dieser Paragraph mit mehr Recht denn je anzuwenden. Die Gewerkschafter haben eindeutig versucht, mit kriminellen Mitteln eine demokratisch gewählte Körperschaft unter Druck zu setzen. Sie haben mit eindeutigen Todesdrohungen ganze Familien eingeschüchtert und terrorisiert. Sie haben Abgeordnete für ihr Stimmverhalten mit dem Tod bedroht.
Das ist eine gefährliche Drohung. Das ist der Versuch der Einschüchterung von gewählten Volksvertretern. Das ist zehnmal mehr eine kriminelle Vereinigung als all das, was in Graz eine linksaußen stehende Staatsanwaltschaft gegen die Identitären als Anklage zusammengetragen hat. Denn diese Identitären haben nie Gewalt oder Drohungen mit Gewalt eingesetzt.
All das, was die ÖGB-Aktivisten getan haben, ist eindeutig ein Offizialdelikt. Also müsste längst die Staatsanwaltschaft VON SICH AUS aktiv geworden sein. Es müsste auch die ersten Haftbefehle wegen Verdunklungsgefahr geben, zumindest gegen jene beiden ÖGBler, die das "Pech" hatten, von einer Überwachungskamera bei ihrem Verbrechen gefilmt worden zu sein (die Linken wissen offenbar ganz gut, warum sie Überwachungskameras so vehement ablehnen).
Jedoch: Schweigen in der Justiz. Wahrscheinlich wird schon auf Grund der Tatsache, dass viele Staatsanwälte Gewerkschaftsmitglieder sind, gar nichts passieren.
Wir haben bei den staatlichen Strafverfolgern in diesem Land ganz offensichtlich ein Riesenproblem. Sie haben sich zur Speerspitze der sonst eher groggy in den Seilen hängenden Linken entwickelt.
Das zeigt sich in diesen Stunden auch an einem zweiten schockierenden Fall: In Graz hat das Oberlandesgericht die Enthaftung von drei terrorverdächtigen Salafisten angeordnet, die bei einer großen Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien im Jänner 2017 festgenommen worden waren. Aber nicht etwa, weil sich ihre Unschuld erwiesen hätte, oder weil sich die Islamisten als weniger gefährlich erwiesen hätten, sondern weil die Staatsanwaltschaft 14 Monate lang nichts getan und keine Anklage zusammengebracht hat. Dabei ist unbestritten, dass die Männer weiter höchst gefährlich sind.
Aber offensichtlich waren die Grazer Staatsanwälte die ganze Zeit so damit beschäftigt, die islamkritischen Identitären vor Gericht zu bringen, dass sie keine Zeit hatten, Anklage gegen die islamistischen Terrorverdächtigen zu erheben.
Das ist absolut ungeheuerlich.
Es rächt sich freilich auch gewaltig, dass wir nach vielen schwachen Justizministern jetzt den allerschwächsten haben, einen Minister, der zum Unterschied von all seinen Vorgängern Null Erfahrung im Justizbetrieb und im Strafrecht hat. Da muss sich auch Sebastian Kurz den Vorwurf der "Culpa in Eligendo", also einer schlechten Auswahl seiner Minister, gefallen lassen. Ein Justizminister, der gegen massive Fehlentwicklungen in der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft nichts tut, der keine Ahnung von der Justiz hat, der ständig schweigt und auf Tauchstation ist, ist eine Gefahr für das Land.
Manche werden nun sagen: Was kann der arme Minister schon tun gegen eine fast geschlossen links agierende Staatsanwaltschaft? Nun, einiges. Er könnte, nein er müsste in den nächsten Stunden:
Doch der Minister bleibt weggeduckt. Man hört und sieht nichts von ihm. Er kann sich ja geschützt fühlen, weil Sebastian Kurz, sein einziger Chef in einer total auf eine einzige Person ausgerichteten Partei und Regierung, 25 Stunden im Tag in Sachen EU und Migration unterwegs ist und zumindest im nächsten Halbjahr keine Zeit hat, sich um die Fehlbesetzungen in seinem Team zu kümmern.
Dabei zeigt sich die schwere Krise in der Staatsanwaltschaft auch in etlichen anderen Fällen. So wird jetzt bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Dolmetscherin vorgeht, die den niederländischen Oppositionsführer Wilders gedolmetscht hat. Das sind eindeutig schon totalitäre Methoden!
Skandalös war die Staatsanwaltschaft auch bei ihrem absurden Vorgehen gegen den Verfassungsschutz. Sie hat nach anonymen Denunziationen einfach einen wichtigen (wenngleich seit langem suboptimal agierenden) Teil der Republik wegen zweier hanebüchener Vorwürfe lahmgelegt, ohne das mit dem eigentlich zu informierenden Ministerium koordiniert zu haben.
Viele weitere Beispiele einer schweren Justizkrise habe ich unlängst hier aufgezählt.
Dieser Liste wäre inzwischen neben den ignorierten Pflastersteinen und der Freilassung von Terrorverdächtigen auch noch ein weiterer, ebenfalls schockierender Vorfall hinzuzufügen, der sich im Landesgericht Wiener Neustadt ereignet hat. An diesem ist freilich nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht schuld. Es lässt einen angeklagten SPÖ-Stadtrat mit Diversion davonkommen, sodass dieser nach Zahlung eines Geldbetrags weiterhin als unbescholten gilt.
Die Anklage hatte auf schweren Betrug gelautet. Durch Vorlage falscher Darlehensaufstellungen sollen Mieter zuviel Wohnbeihilfe vom Land Niederösterreich erhalten haben. Dem Land soll dadurch zumindest 200.000 Euro Schaden entstanden sein.
Der Fall ist nicht deshalb ein Skandal, weil SPÖ-Mandatare unbedingt immer zu verurteilen sind, oder weil ich ihnen keine strafbefreiende Diversion gönne. Das Skandalöse am Wiener Neustädter Urteil zeigt sich vielmehr am deutlichsten im frappierenden Unterschied zum Fall Westenthaler. Der Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker hat niemanden geschädigt. Er hat sich auch nicht bereichert. Er hat als Funktionär der Fußball-Bundesliga nur eine legale Subvention (übrigens ähnlicher Dimension) für einen anderen ebenfalls legalen – und ihm im Moment dringender erschienenen – Zweck verwendet.
Westenthaler jedoch wurde im Gegensatz zum SPÖ-Politiker, der einen schweren Schaden angerichtet hat, zu 24 Monaten verurteilt, obwohl er keinen Schaden angerichtet hat. Davon hat er jedenfalls vier Monate unbedingt abzusitzen (als zusätzliche Illustration des Zustands der Justiz: Im Fall Westenthaler hat genau jene Richterin eine Schlüsselrolle gespielt, der vom Gerichtspräsidenten mit erstaunlichen Methoden wider alle mehr als berechtigten Einwände auch der Grasser-Prozess zugeteilt worden ist!).
Eine Fülle von Beispielen zeigt: In dieser Republik gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Ein großer Teil der Staatsanwälte und Strafrichter sieht sich nicht mehr als neutral und unparteiisch, sondern als Alliierter der vom Wähler abgelehnten Linken. Gleiches wird nicht mehr gleich behandelt.
Fast noch schlimmer als in der Strafjustiz sind die Zustände im Bundesverwaltungsgericht, wo sich unter sozialistischer Leitung ein Gutteil der Richter als Helfershelfer der linken NGOs betätigt. Wo nach der Reihe illegalen Migranten, die ganz offensichtlich alles andere als politische Flüchtlinge sind, gegen den Willen des Bundesasylamtes – ja ohne es auch nur anzuhören! – Asylantenstatus verliehen wird. Aber dazu in den nächsten Tagen mehr.
Ein absoluter Alarmzustand. Auch die Bürger sehen die Missstände in der Justiz zunehmend deutlicher – und verlieren jedes Vertrauen in sie. Und damit zunehmend auch in den Staat.
