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Im innersten Zentrum Wiens erledigen montenegrinische Mafia-Banden ihre Auftragsmorde. Das ist keine sonderlich erfreuliche Entwicklung für diese Stadt auf dem Höhepunkt der vorweihnachtlichen Feiern, Hektik, Besucherströme und Touristenansammlung. Schlimm – aber da kann man halt nichts machen. Oh doch. Man kann.
Der von Donald Trump angekündigte Abzug der (ohnedies nur 2000) US-Truppen aus Syrien ist ein schlimmer Fehler. Auch wenn man gleich zwei Motive dafür ausmachen kann. Und auch wenn sogar mindestens drei Diktatoren darüber jubeln. Die größte, die einzige Hoffnung ist, dass die Ankündigung Trumps nie realisiert wird.
Schnell vor Weihnachten ergießt sich schier von überall übelste Jauche auf unsere Köpfe. Von der Wiener Staatsanwaltschaft, vom deutschen Journalismus, von der CDU, vom deutschen Außenminister und am schlimmsten von der EU. Man kommt derzeit kaum nach, sich den Gestank der einen Jauche abzuwischen, kommt schon die nächste.
Wochenlang haben Medien mit dem ORF an der Spitze, Oppositionsparteien, EU-Kommission und sogar einige linke Juristen uns einreden wollen, der UNO-Migrationspakt könne doch problemlos angenommen werden, weil er rechtlich völlig unverbindlich ist. Jedoch auf einmal sagt sogar die UNO offiziell, der Pakt sei "rechtlich bindend". Umso höher ist es der österreichischen Regierung anzurechnen, dass sie schon Wochen vorher als einer der ersten Staaten der Welt mutig gesagt hat: Nein, da machen wir nicht mit. Inzwischen sind es 16 Staaten.
Die drei Oppositionsparteien sind in einer schweren inhaltlichen und personellen Krise. Für die ideologischen Ziele der Linken ist das aber egal. Trotz hoffnungsloser Minderheitsposition haben sie ganz außerhalb demokratisch gewählter Strukturen zwei besser denn je funktionierende Speerspitzen. Die eine sind Teile der Medien, konkret die sogenannten Qualitätszeitungen und vor allem der ORF. Die andere sind wichtige Teile der Justiz, konkret die Strafjustiz in Ostösterreich und insbesondere der Verfassungsgerichtshof.
Zwischen den Rapid-Anhängern und der Polizei ist offener Krieg ausgebrochen. Das ist für einen Rechtsstaat bedenklich. Wie so oft in Konflikten haben dabei beide Seiten, aber insbesondere auch der Verein selbst, üble Grenzüberschreitungen begangen.
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Jedes Land muss und darf zuerst an sich selbst denken. Und doch wird dieser Grundsatz neuerdings vom medialen Zeitgeist als Bösartigkeit hingestellt. Seit Donald Trump den Slogan "America first" verkündet hat, ist es offenbar des Teufels, wenn ein Land zuerst an sich denkt.
Ein paar Hunderttausend Menschen haben an diesem Samstag in Wien viel Zeit verloren, weil SPÖ und andere Linke wieder einmal gegen die Regierung demonstriert haben. Gewiss: Der Verfassungsgerichtshof (der ja Recht immer seltener als etwas ansieht, was vom Volk ausgehen würde) gibt ihnen das geradezu unbeschränkte Recht dazu. Darum geht es aber auch gar nicht. Es geht vielmehr um die doch recht beklemmende Erkenntnis, dass die SPÖ wirklich jeden Rest an Intelligenz verloren zu haben scheint. Dabei ist sie immerhin die zweitgrößte Partei des Landes – zumindest noch, in Deutschland ist sie hingegen schon auf den vierten Platz zurückgefallen.
Wer den Menschen ihre Freiheiten nehmen will, etwa die oft unangenehme freie Meinungsäußerung, muss ihnen zuerst ihre wirtschaftlichen Freiheiten nehmen. Eine Reihe europäischer und damit auch österreichischer Initiativen zielt genau darauf ab.
Alle halben Jahre wieder ein paar ganz persönliche Empfehlungen zu Sachbüchern, mit denen man anspruchsvolle Leser – oder sich selbst bereichern kann.
Staatsbetriebe, die Politiker oder Parteien mit satten Geldbeträgen schmieren, ohne dass es jemals zu einem Strafverfahren kommt: Nein, hier ist nicht von Brasilien die Rede. Dort finden vielmehr reihenweise solche Strafverfahren statt, dort sitzt wegen solcher Delikte sogar ein ehemaliger Staatspräsident. Hier ist vielmehr die österreichische Realität angesprochen.
Es wird den wenigsten aufgefallen sein, aber es ist interessant: Im niederösterreichischen Landtag wird es doch keinen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Drasenhofen-Affäre geben. Grüne und Neos wollten das zwar, aber die SPÖ zieht nicht mit. Wohlweislich. Mit zwei Wochen Verspätung hat sie zum Unterschied von den anderen Linksparteien offenbar erkannt, dass die linke Hysterie rund um Drasenhofen – um das "Gefängnis für jugendliche Asylanten" – wieder einmal völlig im Kontrast zu den wahren Meinungen der Österreicher gestanden ist. Das ist wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer auf die Rückkehr der Vernunft in die SPÖ.
Die Briten wissen nicht mehr ein noch aus. Das Land hat jetzt zwar drei Möglichkeiten in Sachen EU-Brexit – aber für keine gibt es eine Mehrheit im Unterhaus oder einen Konsens mit Brüssel. Es gibt bei jeder einzelnen dieser drei Varianten nur eine Mehrheit, die ausdrücklich dagegen ist. Für die Briten wie auch für die Rest-EU droht das bittere Zeiten an – wenn es nicht noch zu einer Einigung in letzter Minute kommt. Gleichzeitig treten immer mehr zwei zentrale Fragen in den Vordergrund. Erstens die des Rückblicks: Wer ist schuld am Schlamassel? Zweitens die des Ausblicks: Wie werden wir da noch herauskommen?
Donald Trump hat in seinen ersten beiden Jahren reihum Handelskriege ausgerufen, gegen China, gegen Europa, gegen Iran, gegen Russland. Und außer mit den nordamerikanischen Nachbarn Mexiko und Kanada noch keinen beigelegt. Aber die US-Wirtschaft boomt. Wie geht das? Trotz oder gerade wegen der Handelskriege?
Während er durch Afrika tourt, hat Sebastian Kurz die wohl größte inhaltliche Genugtuung seines politischen Lebens erfahren. In geradezu sensationeller Deutlichkeit haben jetzt zwei Berichte der EU seinen zentralen und von links – insbesondere auch vom ORF – immer wieder attackierten Aussagen zur Mittelmeerroute rechtgegeben. Umso mieser, dass die EU diese Dokumente vertraulich behandelt, und dass die "Presse", der sie zugespielt worden sind, den Bericht darüber geradezu versteckt, dass sie darin den Bezug zu Kurz und der linken Polemik der letzten Jahre nicht einmal erwähnt und dass sie den allerwichtigsten Satz der EU-Papiere überhaupt erst ganz am Ende des auf Seite 11 unten versteckten Berichts erwähnt.
Über diesen Ausgang der CDU-Vorsitzendenwahl können gleich drei Parteien jubeln: die SPD, die FDP und die AfD. Denn mit der knappen Wahl (51,7 Prozent) von Annegret Kramp-Karrenbauer - sie nennt sich kurz AKK - hat jene Kandidatin gewonnen, die für eine weitgehende Fortsetzung der Politik von Angela Merkel steht. Die sicherstellt, dass Merkel im Amt bleibt. Die garantiert, dass es zu keiner gravierenden Korrektur der Merkelschen Fehler kommt. Die dadurch der bürgerlichen Konkurrenz, also AfD und FDP, großen politischen Raum und exzellente Wahlaussichten eröffnet. Die der SPD ermöglicht, weiterhin in der Regierung bleiben zu dürfen. Trotz des Jubels für AKK und Merkel am Parteitag bedeutet dieser Wahlausgang hingegen für Deutschland und die CDU selber sehr bewölkte Aussichten.
Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Vor allem – aber keineswegs nur – die aktuelle EU-Kommission zeigt sich samt Parlament und etlichen Regierungschefs als absolut veränderungsunfähig. Sie verwechseln die Union mit einer strammen linksliberalen Umerziehungs- und Zwangsanstalt. Sie ignorieren seit Jahren den Willen der Bürger. Und sie riskieren damit den Zerfall einer so erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft. Statt mit deren Erfolg zufrieden zu sein, treiben sie die EU durch immer neue Regulierungen, durch ihr Vorzugsschülergehabe in Sachen grüner Ideologien, durch die Unterstützung für die Merkelsche Willkommenspolitik und durch das Misslingen der gemeinsamen Währung immer tiefer in die Krise. Das droht zur vorerst größten Tragödie des 21. Jahrhunderts werden.
Das österreichische Gesundheitssystem ist in wichtigen Elementen am Kollabieren. Nur zugegeben werden darf das nicht. Noch weniger darf zugegeben werden, dass eine Hauptursache der nichteuropäische Migrantenansturm ist, von Asylanten wie Nichtasylanten. Parteien, Regierung, Länder, Opposition, Sozialpartner, Ärztekammer, Patientenanwälte: Sie alle schweigen über die wirklichen Probleme im System; sie alle weichen den wirklichen Notwendigkeiten aus; sie alle sind nur zum Schimpfen über den jeweiligen politischen Gegner imstande; sie alle behandeln das Wort Zweiklassenmedizin als Pest, Cholera und Aids in einem. Obwohl wir sie in vielen Elementen längst haben. Obwohl wir sie noch viel intensiver bräuchten.
Das, was sich in Frankreich in den letzten Wochen und Stunden abgespielt hat, ist weit mehr als die dort seit dem 18. Jahrhundert scheinbar zur Folklore gehörenden wilden Demonstrationen. Dabei ist die Bewegung der Gelbwesten von den Mainstream-Medien international wenig beachtet worden. Denn sie richtet sich gegen alles, wofür diese Medien stehen. Sie ist ein europäisches Fanal, das auch die von den selben Medien wie ein Hochamt zelebrierte Klimakonferenz von Kattowitz zur lächerlichen Farce macht. Sie hat zugleich der politischen Klasse in ihrer Abgehobenheit eine historische Ohrfeige versetzt hat. Und sollte allen Regierungen eine dringende Warnung sein (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Österreicher und Deutschen wollen gar nicht mehr Spitze sein. Das zeigt sich auch schon am fehlenden Ehrgeiz der Schüler dieser Länder. Es ist aber völlig klar: Wenn man nicht mehr zu den Besten gehört, fällt man im globalen Wettbewerb rasch zurück. Vor allem, seit sich andere Regionen mit unglaublicher Dynamik auf die Überholspur begeben haben.
Dramatisches Wahlergebnis in der jahrzehntelangen Sozialistenhochburg Andalusien: Heftige Ohrfeige für die Sozialisten, aber auch die konservative Volkspartei und Sensationserfolg für eine neue Anti-Immigrationspartei.
Der Gehaltsabschluss für die Eisenbahner ist eine Provokation für alle Beamten. Sie werden sich rächen. Wo aber drastische Gehaltserhöhungen wirklich dringend wären, das ist der Bereich der Ärzte. Auch wenn die Ärzte nicht streiken, sondern einfach auswandern.
Drasenhofen siegt über Mödling. Aber nicht in einem Fußballspiel, sondern in einer durchaus ernsten Kontroverse, die symptomatisch für den Konflikt zwischen der großen Mehrheit der österreichischen Bürger und der schrumpfenden, aber medial und politisch enorm schlagkräftigen Willkommensfront ist. Das Ergebnis des Fernduells der beiden Gemeinden bedeutet auch einen vollen Sieg für die Caritas, die drei Linksparteien sowie die zugehörigen Medien von "Falter" bis ORF. Und eine weitere schwere Niederlage für die Bürger Österreichs und die Kirchenbeitragszahler.
Die Adventzeit beginnt. Das ist ein guter Anlass, um auch das viele Positive herauszustreichen, das in der Welt passiert, das aber oft untergeht. Dazu gehören kluge und mutige Aussagen deutscher Regierungspolitiker ebenso wie kluge und mutige Aktionen der österreichischen Regierung. Dazu gehören kluge und mutige Aussagen prominenter Linker aus anderen Ländern, kluges Verhalten italienischer wie französischer Bürger, aber auch der italienischen Regierung.
Gleich aus zwei ganz verschiedenen Weltregionen gibt es klare positive Anzeichen, dass die Abwehrbereitschaft gegen die Massenmigration wächst. Auch wenn die historische Bedrohung der westlichen Zivilisationen durch die in immer neuen Wellen anrollende Völkerwanderung noch keineswegs dauerhaft abgewendet ist, so gibt es doch signifikante Hoffnung. Immer mehr gerät der Welcome- und Wir-schaffen-das-Fanatismus von Angela Merkel und etlicher Linksparteien in die Defensive. Das zeigt sowohl der Blick nach Deutschland wie auch nach Nordamerika.
In ihrem verzweifelten Versuch, durch irgendein Thema die Füße wieder einmal auf den Boden zu bekommen, blamieren sich die Linksparteien derzeit nur immer noch mehr. Sie beklagen tagaus, tagein die angeblich große Armut und Verarmung der Menschen in Österreich. Dabei zeigen alle harten Zahlen, dass in Österreich und EU-Europa Armut nur noch ein marginales Problem darstellt. Da können Linke noch so sehr ständig eine Armuts-Katastrophe an die Wand malen, uns noch so sehr ein schlechtes Gewissen einzujagen versuchen und noch so sehr mit Zahlen jonglieren: Armut ist zum Unterschied von fast allen unseren Vorfahren kein wirkliches Problem mehr.
Eigentlich ist es schön, wenn der lauteste Konflikt im Wirtschaftsleben einer ist, der in den meisten Fällen gar keiner ist. Trotz all der politischen und medialen Aufregung um den Zwölfstundentag.
Da hat der Bundeskanzler den Mund sehr voll genommen: Er will in den nächsten Wochen einen "Masterplan" für eine "Generallösung der Pflegefrage" vorlegen und die "unwürdigen Finanzdebatten in diesem Bereich" beenden. Wenn ihm das wirklich gelingen sollte, dann kann man sicher sein, dass Sebastian Kurz auch übers Wasser gehen kann. Denn so wünschenswert eine solche "Generallösung" auch wäre, so unwahrscheinlich, so unmöglich ist sie – zumindest wenn Kurz auch alle seine sonstigen Versprechungen halten will.
Wer erhofft hatte, der SPÖ-Parteitag würde wenigstens Ansätze einer Umkehr zeigen, welche die einst große Partei wieder näher zu den Wählern und näher zu den wahren Problemen und Sorgen der Österreicher bringt, wurde bitter enttäuscht. Das einzige positive Zeichen kann man – wenn man intensiv nach einem solchen sucht – in der Person der neuen Parteichefin sehen.
Alles hat sein Ende, nur die Dummheit und Heuchelei haben nie eines. Sie treiben vielmehr reihum immer wieder neue Triebe. Sei es bei den Linkstheologen in der Kirche, sei es in der UNO, sei es in der Bundesregierung, sei es in der Wiener Stadtverwaltung, sei es bei Richtern, sei es bei den Grünen, sei es bei der EU-Kommission. Und ihre Opfer sind fast überall zu finden: die Meinungsfreiheit, das Kopftuchverbot, die sexuelle Gewalt, das Gedenken an die Türkenbelagerungen, die Überlebensfähigkeit der europäischen Autoindustrie, den Kampf gegen Malaria oder die angeblich verteidigte Unabhängigkeit der Justiz.
