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Österreichs Justiz – in die Einbahn abgebogen

Lesezeit: 5:00

Die Linksparteien haben nicht nur im ORF, sondern auch in Teilen der Justiz stramme Bündnisgenossen. Das zeigt sich gleich an zwei aktuellen Vorstößen dieser Justiz gegen Propagandaaktionen von ÖVP und FPÖ. Das zeigt sich noch viel mehr am völligen Untätigbleiben der gleichen Justiz bei viel schlimmeren Vergehen der SPÖ-Propaganda. Diese auffällige Ungleichbehandlung wäre übrigens auch ein gewaltiges Aufgabengebiet für einen Justizminister, der ja ständig "Rechtsstaat!" ruft, zumindest sofern er unter diesem Wort auch so etwas wie Gerechtigkeit versteht.

Jetzt will die Staatsanwaltschaft (ja, wieder einmal die Wiener) allen Ernstes dem FPÖ-Klubobmann Gudenus einen Strafprozess machen, weil ein freiheitliches Werbevideo angeblich rassistische Klischees bediene, weil es eine "Verhetzung" darstelle. Die Staatsanwälte hatten sich bereitwillig von den Neos in Trab setzen lassen. Es wird zwar wohl nicht zum Prozess kommen, weil ja das Parlament ihn zuvor ausliefern müsste. Aber schon das Verlangen nach einem solchen ist mehr als eigenartig.

Die Vorgeschichte: Die Koalition hatte beschlossen, den Missbrauch der e-Card durch Unberechtigte mit Aufnahme eines Fotos auf diese zu bekämpfen (Das dürfte übrigens ein untaugliches Mittel sein: Funktionieren würden wohl nur biometrische Daten, also etwa Fingerabdrücke in Kombination mit entsprechenden Lesegeräten in Ambulanzen. Aber das nur am Rande). Die FPÖ hat daraufhin ein Video produziert, um diese Maßnahme propagandistisch zu kommunizieren; sie hat dabei den Missbrauch der e-Card mit einem einen Fes tragenden "Ali" veranschaulicht. Nach allen Berichten zum e-Card-Missbrauch ist dieser tatsächlich unter Ausländern verbreiteter als unter Inländern. Aber für linke Staatsanwälte – und für die Political-Correctness-Gouvernanten von den das Gegenteil von Liberalismus verkörpernden Neos – ist ein solcher Cartoon eine strafrechtliche Verhetzung, die mit zwei Jahren Haft bestraft werden kann!

Der Satz, dass in einer liberalen Demokratie in Kommentaren und in als solcher erkennbarer politischer Propaganda auch wilde Übertreibungen und Zuspitzungen zulässig sein müssen, gilt offensichtlich nur noch für linke Propaganda.

Anders wäre auch eine Einstweilige Verfügung des Handelsgerichts gegen die ÖVP nicht erklärlich, die plakatiert hat: "Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze." Die ÖVP darf das zumindest vorerst nicht mehr plakatieren.

Gewiss liegt auch hier eine Übertreibung vor. Aber auch hier gibt es einen harten Kern. Zwar bekennt sich die SPÖ, so wie alle anderen Parteien, seit dem für sie schiefgegangenen und zur Abspaltung der Grünen geführt habenden Zwentendorf-Referendum zum obersten österreichischen Glaubenssatz: Das ist das nicht hinterfragbare Axiom, dass Atomstrom der oberste Teufel sei (auch wenn er in Wahrheit die beste Waffe beim Kampf gegen die angeblich menschgemachte Klima-Erwärmung wäre, die ja der zweite unantastbar gewordene Glaubenssatz ist. Aber auch das nur am Rande).

Der durchaus argumentierbare Kern des ÖVP-Plakats gründet sich auf die Ablehnung des Ökostromgesetzes durch die SPÖ im Bundesrat, wo dieses eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte. Dieses Gesetz wäre jedoch für die Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse nötig. Gibt es die nicht, müssen zwangsläufig Biomassekraftwerke stillgelegt, und es muss noch mehr Strom importiert werden. Und dieser kommt unweigerlich zu einem hohen Anteil aus Atomkraftwerken (übrigens schon jetzt – aber das verschweigen Parteien und ihre Gläubigen ebenfalls gern).

Es ist seltsam, dass sich die Justiz neuerdings so intensiv in die politische Propaganda als Zensurmeister und Schiedsrichter einzumischen beginnt. Das ist vor allem deshalb seltsam, weil sie bei viel ärgeren Delikten der SPÖ wohlwollend untätig geblieben ist.

So etwa im letzten Wahlkampf, als die SPÖ und ihr Agent Silberstein mit viel schmutzigeren Methoden gearbeitet haben, die keineswegs auf den ersten Blick als scharf zugespitzte Übertreibung und Propaganda erkenntlich gewesen sind, wie die beiden inkriminierten Werbungen von Schwarz-Blau. Damals hat die SPÖ-Kampagne – unter anderem – eine Internet-Seite ins Leben gerufen, die so getan hat, als wäre sie eine des Sebastian Kurz, und die diesen durch dort verbreitete wilde, auch antisemitische Behauptungen indirekt in ein schiefes Licht zu rücken versucht hat.

Genauso hätte die Justiz, wäre sie zumindest ansatzweise objektiv und bemüht, Gleiches gleich zu behandeln, auch in mehreren Wahlkämpfen aktiv werden müssen, als die SPÖ wahrheitswidrig behauptet hatte, die ÖVP würde nach einem Wahlsieg die Pensionen kürzen.

Es ist traurig, welch schlimme Einbahn bedeutende Teile der österreichischen Justiz eingeschlagen haben. Diese Fehlentwicklung ist ja auch an den regelmäßigen Aussendungen der Richtervereinigung und des ÖRAKs (der Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern) ablesbar. Traurig für die Regierungsparteien ist freilich auch, dass sie sowohl in Regierung wie Parlament aus eigenem Verschulden in Sachen juristischer Kompetenz personell viel schlechter aufgestellt sind als die Opposition.

Daran ändert es nichts, dass beide erwähnten Werbesujets der Regierungsparteien eigentlich unter einer akzeptablen Intelligenzschwelle liegen.

Aber über deren Unterschreitung sollten in einem wirklich liberalen Rechtsstaat nur die Wähler oder auch Medien, aber keinesfalls Richter und Staatsanwälte urteilen. Diese sind jedoch ganz offensichtlich von der Machtlust gepackt, Österreich parallel zur Entwicklung in vielen anderen Bereichen Europas in einen Richterstaat umzuwandeln, in dem das demokratische System immer mehr an den Rand gedrängt wird.

PS: Wären die Neos auch nur ansatzweise liberal, dann würden sie, statt solche Anzeigen zu erstatten, einen Kampf führen für die Reduzierung des Verhetzungs-Paragraphen ausschließlich auf jene Tatbestände, die einen Aufruf oder sonstigen Bezug zur Gewalt darstellen. Dann würden sie dafür kämpfen, dass die an Orwell gemahnenden Bestrafungen unliebsamer Meinungen und Hasserregung sofort aus dem Zugriff der Justiz herauskommen. Für eine wirklich liberale Partei ist jede Art von Zensur nämlich der oberste Feind. Für eine wirklich liberale halt.

PPS: Die Degeneration der Justiz zur Speerspitze der Linken zeigt sich auch in Deutschland, Frankreich und Italien: Überall versuchen linke Staatsanwälte und Richter mit Kanonen des Strafrechts auf die sogenannten Rechtspopulisten zu schießen. Weil diese illegale Immigranten nicht nach Europa hereinlassen wollen. Weil diese Parteispenden nicht korrekt abgerechnet haben. Weil diese Champagner auf Spesen eingekauft haben. Und was derlei Kapitalverbrechen sonst im Kampf für das wahrhaft Gute noch auffindbar sind.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 02:09

    DIE REGIERUNG IST GEFORDERT!

    Mir steigt zwar selber auch staendig der Blutdruck, wenn ich an die linken Machenschaften, den linken 'Deep State' denke, aber das nutzt nix, aendert nichts.

    Die Regierung sollte schleunigst

    - den ORF privatisieren oder abschaffen

    - direkte Demokratie nach Schweizer Muster einfuehren

    - den Hetzparagraphen entschaerfen

    - die Kompatibilitaet des Islam mit Verfassung und Rechtsstaat pruefen

    - den Kommunismus auf die Liste der verbotenen Ideologien setzen

    - den Justizapparat neutralisieren

    Selbstverstaendlich neben anderen Wirtschaftsstandort foerdernden Massnahmen.

    Um das Obige umzusetzen wird man wohl die Position des Justizministers neu besetzen und auch die Person Herr Bluemel in Frage stellen muessen.

    Dass das mit Herrn BK Kurz kaum zu gehen scheint, wird immer klarer.
    Trotz seiner prinzipiell richtigen Richtung laesst die Umsetzung deutlich zu wuenschen ueber. Mit oder ohne Glauben an Verschwoerungen.

    Conclusio: Es geht nur mit der FPOe. Die einzige, wenn auch imperfekte Alternative.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHDW
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 00:59

    Wenn ich manchmal doch leise Kritik an der Regierung in mir aufsteigen spüre, klicke ich reflektorisch auf standard.at. Die dortige tägliche stereotype und heuchlerische Silberberg Methode des Orban, Trump, Putin, FPö und Kurz, Männer bashings dieses jämmerlichen (im Vergleich zur Arbeiterzeitung) Parteiblättchens, wird nur noch von ihren primitiv gegen MitteRechts hetzenden Kampfpostern aus den arbeitslosen Jusokreisen, mit ständig wechselnden nicks (um ihre letztlich gerine Anzahl zu verschleiern) übertroffen.
    Dann, eingedenk der gegen den extrem links gewählten BP ermöglichten VP-FP Koalition verdünnisiert sich in mir jede Kritik an dieser. Auch eingedenk der Tatsache, dass sich die Oligarchen Tussi Reindl-Meisinger (einfach zu köstlich) mit ihrer unsäglichen, ständig feixenden Mimik, für eine linke Koalition in Wien anbiedert. Dafür rufen sie nach der Polizei, die falschen liberals und lefties. Na wenigstens gibts da was zum lachen denn die mit Steuergeld bezahlten Kabarettisten sind sowieso nur mehr peinlich.

  3. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 06:05

    Solche Vorgänge sind - wie ich stark vermute - nur vordergründig von ideologischen Motiven angebrieben. Um es vorsichtig zu sagen: bei der Mafia nennt man sowas "Revier-Kämpfe" !

    Sicher ist nur soviel, die Gesamtsituation des Staatswesens ist NICHT MEHR durch Wahlen korrigierbar

    Die intelligenten jungen Leute werden "zu Fuß" abstimmen - sie gehen ins Ausland, die Alten werden ihre Pension nicht riskieren wollen und alle anderen wollen den Arbeitsplatz od. Firma nicht aufs Spiel setzen. So what ?

    Österreich wird mit dieser Obrigkeit weiter bergab fahren, solange bis keiner mehr was zu verlieren hat ! ! ! ! ! !
    Ein echt geisteskrankes Spielchen, welches aber IMMER WIEDER gespielt wird ! Und es wird offenbar immer wieder von derselben geistigen Strömung betrieben ( wenn man da überhaupt noch von geistig sprechen kann ).

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 08:38

    Wenn die Linken nichts können, was für die Bürger von Nutzen wäre---eines beherrschen sie aus dem Effeff:

    .......................Die KUNST der SKANDALISIERUNG!...........................

    Den Rechten fiele es nie im Traum ein, ausschließlich etwa DAMIT Politik zu machen, eine längst geschwärzte Liedzeile aus einem Liederbuch, die bestenfalls 0,0000000000001 % der Österreicher überhaupt gekannt haben KÖNNTEN, zu einem SKANDAL werden zu lassen, der "die Republik erschüttert" (Antisemitismus---huch!), der nicht nur einen unbescholtenen "rechten" Politiker zu Fall bringt, sondern einer "rechten" Partei viele Stimmen entzieht.

    Weder der Meister der SKANDALISIERUNG, Herr Tal SILBERSTEIN---aus der üblichen Ecke der Wahlkampfhelfer stammend (der früher von den Sozis engagierte Stan GREENSTEIN hatte offensichtlich ausgedient), noch seine linken Auftraggeber wurden für ihre massiven VERLEUMDUNGEN je gerichtlich belangt!

    Hand in Hand mit der linken Kunst des Skandalisierens arbeitet natürlich der ebenso linke RUFMORD-, bzw. der HINRICHTUNGS-JOURNALISMUS!

    Die RECHTEN ARBEITEN, die LINKEN SKANDALISIEREN.....

  5. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 05:28

    Wenn die Richter bei der Verurteilung ihre eigenen politischen Präferenzen einfliessen lassen, dann sind sie nicht mehr unabhängig und gehören anderswo im Justizbereich eingesetzt, wo sie weniger Schaden anrichten können!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 07:42

    Und wieder steht Herr Moser in der ersten Reihe der Untätigen, obwohl gerade er die Aufgabe des Justizministers für die ÖVP (SPÖ) übernommen hat, nachdem er bei der FPÖ nichts hätte werden können.

    Und wieder die Frage an Sebastian Kurz, warum er bei Medien und Justiz auf der Bremse steht (ein milder Ausdruck). Arbeitet er auch mit in der 'europafreundlichen' (in Wirklichkeit europafeindlichen) Soros Diktatur einer Frau Merkel, eines Herrn Macron, eines Herrn Juncker, wie er die Österreicher zuletzt brüskiert hat, indem er der Regierungspartei des Nachbarlandes mit den 'Eliten' der EVP zusammen den Weisel aus der EVP geggeben hat?

    Genau die Figur, die den linken 'Verhetzungsparagraphen' eingeführt hat, hat Herr Kurz zum obersten Verfassungsrichter bestellt, Herrn Brandstetter.

    Für all die Taten wird er von den Medien hochgelobt und Kritik dagegen niedergeschwiegen.

    Erst gestern hat mein Freund Kurz gelobt. Als ich ihm die Orban-Episode erzählte und die Medienepisode und die Episode um die direkte Demokratie und dann noch hinzugefügt habe, dass er 'mediengemacht' ist und das alles, was er derzeit tut nichts mehr mit Wahlprogramm und Regierungsprogramm zu tun hat, wurde er sehr nachdenklich. Mein Freund ist Konsument von Systemmedien und nicht gewillt, 'was anderes' zu lesen. Als ich dann gefragt habe, welche Taten Herr Kurz bisher für Österreich seiner Meinung nach gesetzt hat, kam die Antwort, er hat an Gesetzen mitgewirkt und die befürwortet, die Frage nach den Gesetzen und wer die beantragt hat, förderte zutage, dass fast die ganze Staatsaktivität von der FPÖ ausgeht und alle anderen (Kurz inklusive) nur Opposition gegen Kickl spielen. Für mich ein total unwürdiges Schauspiel namens Verrat.

    Was hier abgeht ist nicht mehr normal, es ist total verrückt und gegen Österreich und seine Menschen und gegen die Freiheit gerichtet.

    Dass eine ÖVP jemals für Diktatur steht, hätte ich nie gedacht.

    Eigentlich wäre die ÖVP doch die Hoffnung der Wähler gewesen (und ist es noch immer), nachdem sie das Programm der FPÖ abgeschrieben hatte, dass dies aber nur zum Erlangen der Macht war und daher ein Betrug, wird jetzt sichtbar und immer deutlicher, denn in Wirklichkeit steht Kurz und seine ÖVP total auf seiten der Opposition, auch wenn ihnen ein 'Klimaplakaterl' verboten wird.

    Österreich wird mit der ÖVP und diesem Justizminister und diesem Medienminister zu einem Verbotsstaat und der einzige Freiheitskämpfer, Herr Kickl, wird geschlossen boykottiert.

    Schlangenbrut, diese 'europafreundlichen' (in Wirklichkeit europafeindlichen) 'Eliten', auch zu Österreich.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBaldur Einarin
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 06:19

    Alle paar Monate können sich die Wiener von den atavistischen, kannibalistischen Merkmalen der Linken überzeugen! Auf illegal angebrachten Kleinplakaten wird unter dem Motto "Eat the rich " zum Verzehr getöteter Menschen aufgerufen. Meistens zeichnet die KPÖ- jugend dafür verantwortlich! Noch nie ist die Staatsanwalt wegen dieses Aufrufes eingeschritten! Noch nie hat ein empörter Journalist darüber berichtet! Kein Bundespräsident besorgte Stirnfalten ob dieses Aufrufes zu Mord gezeigt.
    Auch die an Mauerwerk geschmierten Parolen " Tötet Nazis" rufen ,Nazis hin-Nazis her - zu einer strafbaren Handlung auf !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2019 07:27

    Ist es in Amerika der "Deep State" (Wall Street, Big Oil etc.) der im Untergrund das Sagen hat, die Demokratie durchlöchert und zum Großteil Regie führt,

    kann man in Österreich von einem "Left State" (Justiz, ORF, linke Medien etc.) sprechen, der GeRECHTigkeit, Ordnung und das Volk unterwandert - egal, was gewählt wird.

    Leider kommt immer mehr der Verdacht auf, dass der Kurz eine Marionette vom Soros ist. Sollte das wirklich der Fall sein, dann gute Nacht Österreich.

    Ein Moser zumindest hat nach meiner Meinung die Maske schon fallen lassen - und der Auftritt beim Opernball hat jedenfalls den bislang unseriösen Eindruck nur verstärkt. Da erkannte man klar "Des Kaisers neue Kleider".

  2. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2019 12:44

    Alles richtig. Doch mit dem Recht auf freie Rede hat gerade die FPÖ auch nicht viel am Hut. Auf der Facebookseite von WC Strache wird zensiert, bis der Arzt kommt. Und das bereits bei absoluten Lappalien.

    Beispiel 1: Mein Kommentar,die FPÖ solle weniger über Medaillen irgendwelcher Sportler jubeln, die lediglich Unterhaltungskünstler sind, sondern sich lieber darauf konzentrieren,dass die österreichischen Universitäten nicht in sämtlichen Rankings unter ferner liefen rangieren, wurde entfernt.

    Beispiel 2: Einem Linken, der die FPÖ in einem sozialen Medium anhand eines Bildes durch den Kakao zog, hat man den Copyright-Prügel übergezogen, weil man ihm nicht anders den Mund verbieten konnte.

alle Kommentare

  1. Segestes (kein Partner)
    10. März 2019 12:44

    Alles richtig. Doch mit dem Recht auf freie Rede hat gerade die FPÖ auch nicht viel am Hut. Auf der Facebookseite von WC Strache wird zensiert, bis der Arzt kommt. Und das bereits bei absoluten Lappalien.

    Beispiel 1: Mein Kommentar,die FPÖ solle weniger über Medaillen irgendwelcher Sportler jubeln, die lediglich Unterhaltungskünstler sind, sondern sich lieber darauf konzentrieren,dass die österreichischen Universitäten nicht in sämtlichen Rankings unter ferner liefen rangieren, wurde entfernt.

    Beispiel 2: Einem Linken, der die FPÖ in einem sozialen Medium anhand eines Bildes durch den Kakao zog, hat man den Copyright-Prügel übergezogen, weil man ihm nicht anders den Mund verbieten konnte.

    • Christian Peter (kein Partner)
      10. März 2019 16:37

      @Segestes

      Sie sage es. Auf Straches Facebook - Seite wurde ich bereits nach kurzer Zeit geblockt, übrigens weit schneller als bei den Seiten von ÖVP und SPÖ..

    • Segestes (kein Partner)
      10. März 2019 20:15

      Offensichtlich ein echter Volkstribun, dieser Herr Schrache.

    • fewe (kein Partner)
      12. März 2019 00:53

      Ich stimme Ihnen zu, dass die FPÖ auch nichts Anderes ist.

      Aber: Die Rede- und Meinungsfreiheit ist etwas, dass der Staat dem Bürger garantiert. Abgesehen davon, dass diese eng eingegrenzt ist und daher eh nicht vorhanden, kann jemand auf seiner Website, in seiner Wohnung etc. selbst definieren, was er zulässt und was nicht.

      Die Sache mit dem Urheberrecht ist halt so. Man sollte eigene Werke für sowas verwenden oder die Genehmigung des Rechteinhabers einholen. Auch die Arbeitsergebnisse von Fotografen sind nicht automatisch frei.

    • Christian Peter (kein Partner)
      13. März 2019 15:29

      @fewe

      Facebook - Auftritte der Parteien bzw. Politiker sind nicht privat. Wenn dort Kritiker durch Löschen oder Blockieren mundtot gemacht werden, macht das keinen guten Eindruck.

  2. AppolloniO (kein Partner)
    10. März 2019 12:00

    Hallo, Ihr Richter und Staatsanwälte,
    wann werdet Ihr endlich Anklage gegen wirkliche Sauereien erheben?
    Z.B. gegen israelische Wahlkampf"helfer" und die sie beauftragten Rot-Bonzen?

  3. Christian Peter (kein Partner)
    10. März 2019 11:57

    ,Österreich in einen Richterstaat umzuwandeln'

    Von einem ,Richterstaat' kann in einem totalen Parteienstaat wie Österreich keine Rede sein, denn Gewaltenteilung existiert in Österreich nur auf dem Papier Außerdem wendet die Justiz geltendes Recht bloß an, es ist die Politik, die (meist schlechte) Gesetze formuliert.

    Jetzt haben wird doch angeblich eine ,konservative Regierung'. Warum werden diverse skandalöse Straftatbestände wie Verhetzung nicht endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen ??

  4. unbedeutend (kein Partner)
    10. März 2019 07:46

    Zur Erinnerung: Bereits 1974 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof erklärt, dass das Menschenrecht auf Leben nicht für alle Menschen gilt. Die ungeborenen Kinder wurden zur Tötung freigegeben.
    Seit damals kann man Österreich nur mehr bedingt einen Rechtsstaat nennen.
    Wenn es dem Herrn Justizminister wirklich um den Rechtsstaat geht, dann soll er sich bemühen, ein Gesetz, dass die vorgeburtliche Kindstötung erlaubt, endlich - nach vielleicht 3 Millionen Todesopfern - abzschaffen.

  5. Knut (kein Partner)
    10. März 2019 07:27

    Ist es in Amerika der "Deep State" (Wall Street, Big Oil etc.) der im Untergrund das Sagen hat, die Demokratie durchlöchert und zum Großteil Regie führt,

    kann man in Österreich von einem "Left State" (Justiz, ORF, linke Medien etc.) sprechen, der GeRECHTigkeit, Ordnung und das Volk unterwandert - egal, was gewählt wird.

    Leider kommt immer mehr der Verdacht auf, dass der Kurz eine Marionette vom Soros ist. Sollte das wirklich der Fall sein, dann gute Nacht Österreich.

    Ein Moser zumindest hat nach meiner Meinung die Maske schon fallen lassen - und der Auftritt beim Opernball hat jedenfalls den bislang unseriösen Eindruck nur verstärkt. Da erkannte man klar "Des Kaisers neue Kleider".

    • Knut (kein Partner)
      10. März 2019 16:36

      Eines muss noch dazu gesagt werden.

      Dass sich ein Teil der Staatsanwälte weit daneben aufführt ist die eine Sache, dass die Richter dann aber auch noch entsprechende Urteile aussprechen ist auch um keinen Deut besser. Und das noch "Im Namen des Volkes". Das empfinde ich oft als die totale Verhöhnung des selben.

  6. Sensenmann
    09. März 2019 18:14

    Die Auswüchse der Sozi-Justiz sind bekannt. Da werden nicht nur Mörder mit Händedruck aus dem Saal gelassen (Wien), nicht nur schwere Körperverletzung nicht verfolgt 8Salzburg) oder Unschuldige so lange inhaftiert, bis die Verfolgung der Täter im Talar wegen Beweismittelfälschung usw. verjährt ist (salzburg). Nein, nein! es werden auch die Pflichten der Almbesitzer etwas eigenwillig ausgelegt oder die der Wege-Erhalter in Waldgebieten (ist ihnen schon aufgefallen wie weit und breit die Bäume an den Straßen gerodet werden?).
    Gesinnungsstrafrecht wird im Gegensatz zu alledem natürlich auf Kante genäht.
    Die Sozi-Justiz macht weiter wie eh und je und abgesehen von einigen Bezirksgruppen der FPÖ die Mumm haben, winselt die blaue Köterpartie demütig und lässt den völlig unfähigen Wendehals, der gerade den Justitzminister mimen darf, ungehindert agieren.
    Vom ORF reden wir erst gar nicht.

    Man hört nicht einmal ein "Wir wollen ja, aber wegen Koalition können wir nicht. Macht uns stärker und es wird passieren" Nein, nicht einmal das kommt.

    Dafür entschuldigt man sich bei jeder Gelegenheit für irgendwas.
    Kleine Nachhilfe für blaue Pudel:
    Nur Domestiken entschuldigen sich. Stammt aus Kleinbritannien der Spruch.
    Ein anderer auch: Resist and bite!

    Wie ich am ersten Tag der sch.-bl.-Regierung 2.0 schon sagte: Das wird nix mehr.

  7. machmuss verschiebnix
    08. März 2019 21:16

    OT:

    Operation 'Q' rückt MZ (Mark Zuckerberg) auf den Pelz:

    Logical thinking.
    Did DARPA complete build/code (tax-payer funded) 'LifeLog' program?
    After completion, was there fear the public wouldn't accept the adoption if known it was DoD/C_A backed?
    Do you believe people would join a platform knowing it was under the control of the C_A and FED GOV?
    No.
    How do you lure the masses into entering all their personal info and private messages (i.e. their LIFE LOG) onto a new platform?
    Do you make it cool?
    How did FB 'supposedly' start and launch?
    Ivy league only?
    Develop a trend and/or following?
    How do you keep the project running w/o 'public' taxpayer funds? [DoD reported LifeLog was TERMINATED to Congress/Senate OS]
    Define 'Black Budget'.
    Did HWOOD push?
    Do people follow the 'stars'?
    Competitors systematically attacked (myspace) to prevent comp?
    THE LARGEST 'COLLECTIVE' SOCIAL MEDIA PLATFORM IN THE WORLD (BILLIONS LOGGED) IS OWNED AND OPERATED (COVERTLY) BY THE CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY OF THE UNITED STATES OF AMERICA.
    The More You Know.
    Q

    • machmuss verschiebnix
    • Herbert Richter (kein Partner)
      10. März 2019 09:06

      Welcher hirnlose Trottel vertraut einem CIA, bzw. Deep State Product der, von Yankees protegiertem Unternehmen, dessen CEO, Erfinder oder Chef sich sogar offen als ZUCKERBERG benamst, seine kompletten Daten und Vita an?
      Ok, einem Microsoft oder Android Convolut kann man (fast) nicht mehr entkommen, da ist der Zug zur NWO definitiv raus aus dem Bahnhof, bzw. abgefahren!
      Zumindest die lawinenartigen Zeichen sollte ein halbwegs intelligenter Zweibeiner gneißen.
      Jedoch die derzeitige Situation zeigt anderes.......!

    • riri
      11. März 2019 10:34

      bzw. .. hirnlose Trotteline, die haben bei Zuckerberg die Mehrheit.

  8. Undine
    08. März 2019 21:16

    OT---aber ich finde es sehr wichtig: Unter "spannend" hat A.U. zum Thema "Unterschriftenaktion gegen Gendersprache" geschrieben:

    Eine große Initiative führender Wissenschaftler ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Gendersprache: "Wir verbitten uns den Eingriff von oben in unsere Sprache. Die staatlich verordnete Indoktrinierung darf nicht Schule machen. Sprache darf kein Spielball politischer Interessen werden."

    Link: https://vds-ev.de/gegenwartsdeutsch/gendersprache/gendersprache-unterschriften/unterschriften/

    Vorgestern hat der Link noch funktioniert, ich habe umgehend unterschrieben. Heute heißt es:

    "Die Website ist nicht erreichbar"

    Zudem kann ich auf meinem Handy meine E-Mail-Adresse nicht bestätigen; wenn ich den Link https://vds-ev.de/?dkspeakoutconfirm=ccf51e94f1643687&b=0&lang = anklicke, erscheint vds-ev.de, aber das war's dann!

    Kann mir jemand behilflich sein?

    • otti
      09. März 2019 08:23

      LIEBE Undine: ich NICHT..............

    • otti
      09. März 2019 15:32

      Brigitte kann es bestätigen ....

      Aber einen Tipp hätte ich schon: die "Maus" über das Hondy legen - beides durch die Wohnung tragen - unter dem Absingen uralter Lieder zum Müll tragen und beides neu kaufen. Vorher mit der Pinzette die wunzigkleinen Platterln herausnehmen.
      Diese in neu gekaufte Geräte einlegen - Hartlauber macht das - und schon funktioniert alles.

    • Sensenmann
      09. März 2019 18:30

      Soeben probiert, funktioniert problemlos.

  9. machmuss verschiebnix
    08. März 2019 19:23

    Paßt wenigstens zum Thema Justiz - der Staatsrechlter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben. Beatrix v. Storch schreibt einige Zeilen dazu:

    https://beatrixvonstorch.de/2019/03/07/blog-behauptung-des-verfassungsstaats-gegenueber-dem-islam-vergessene-mahnungen-des-verstorbenen-verfassungsrichters-ernst-wolfang-boeckenfoerde/#prettyPhoto

    • Mentor (kein Partner)
      10. März 2019 11:09

      Böckenfoerde vor 40 Jahren

      "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er ... nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert."

    • Mentor (kein Partner)
      10. März 2019 11:16

      Böckenförde

      "Das ist zwar tausende Male zustimmend zitiert worden. Das wird aber von der europäischen Politik bis heute nicht begriffen. Anders ausgedrückt heißt das Böckenförde-Dilemma: Mit so großen und wachsenden Gruppen, bei denen der Respekt vor der Freiheit des Einzelnen nicht zu den unumstößlichen menschlichen Grundwerten gehört, ist kein liberaler Rechtsstaat mehr zu machen."

      Auf keinen Fall gehören dazu nur Morgenländer welche Ideologisch im Mittelalter stehen gebliebenen sind. Die progressiven Linken und bürgerlich angetünchten Neubolschewiken sind Teil davon.

  10. Undine
    08. März 2019 17:40

    "IS-Kämpfer in Wien gesundgepflegt: Wie der dekadente Westen den Terror gegen sich selbst finanziert"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/08/is-kaempfer-wien/

    Da erfahren wir betrogenen österreichischen Steuerzahler, wohin unser Geld fließt---eimerweise---an MOHAMMEDANISCHE MÖRDER und BETRÜGER!!

    • OT-Links
      08. März 2019 17:55

      Die Krone wird immer mutiger und stcht in die Eiterwimmerln des rotgrünen Sumpfes, auch mit Beteiligung der Altschwarzen.
      IS-Leute sind wirklich "Tickende Zeitbomben", wie Kickl sehr trefflich formulierte. Wir nehmen diese "Österreicher" nicht zurück, was bestimmt die linken Hohlbirnen sehr kränkt. VdB wird besonders leiden...

      Sie zeigen null Reue und sinnen auf Rache. Besonders IS-Frauen sind sehr bestialisch eingestellt!
      https://www.epochtimes.de/politik/welt/besiegte-dschihadisten-traeumen-von-wiederauferstehung-ihres-kalifats-a2817158.html

    • oberösi
      08. März 2019 20:56

      Der IS-Veteran bekam 12.000 Euro. Die tapferen US-Friedensstifter bekamen 50 Tonnen Gold von den Führungskader des IS für deren Rettung. Gold, das der IS, Geschöpf von der Friedensstifter Gnaden, im Irak und Syrien raubte. Das die US-Boys offensichtlich übersahen, als sie sich dort die paar hundert Tonnen Staatsgold vorher einverleibten. Als legitimen Lohn für ihre aufopferungsvolle Friedensmission.

      Bei allem Verständnis für den Ärger über die notorischen Sauerereien des rotgrünen Wien: das eine ist Staatsaffäre, gerade auch hier. Das andere medial kein Thema. Erst recht nicht hier.

      So geht Politik.

    • Undine
      08. März 2019 21:21

      @oberösi

      Besten Dank für DIESE INFORMATION! Das gehört verbreitet! Aber wie?

    • pressburger
      08. März 2019 23:39

      Wozu die ganze Aufregung. Das übliche wird geschehen. Die Linken und die Grünen werden den Muslimisten mit offenen Armen aufnehmen und ihn bei seinen weiteren Aktivitäten unterstützen. Das ist die Normalität.

  11. Gandalf
    08. März 2019 16:57

    Ebenfalls falsch abgebogen sind die Neos mit ihrer Gesprächsverweigerung in Sachen Sicherungshaft. Die Österreicher sollten sich das sehr, sehr gut merken: Wenn der nächste tödliche oder zumindest schwere Angriff auf einen Inländer durch einen kriminellen Asylwerber erfolgt (und das ist nur eine Frage der Zeit), wird das alleinige Schuld der Neos unter der vollmundigen Frau Meinl -Reisinger und dem unerträglichen Herrn Scherak sein. Denn die Sozialisten sind da derzeit im wahrsten Sinne des Wortes "außen vor", sind zur 'quantité négligeable' geworden: Wer keine ernst zu nehmende Führung und keine wirkliche Meinung hat, dem darf man seriöser weise auch keine Schuld zuweisen.

    P.S.: So lange sie gewählt werden, vor allem von den eingebildeten Bobos, die sich zu Unrecht intellektuell und moralisch für besser und gescheiter halten, als sie jemals sein könnten, haben die Neos einen geistigen Höhenflug (soferne hier von Geist überhaupt die Rede sein kann). Aber das bittere Erwachen wird früher kommen als gedacht: Ich erinnere an das 'Liberale Forum'.

    • otti
      08. März 2019 18:07

      Gandalf: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Ein Gedanke dazu:"....wenn der nächste Angriff durch einen kriminellen Asylwerber erfolgt....." werden vermutlich NUR WIR hier in diesem Blog eine Verbindung zu der lauten Meinl-Reisinger herstellen.Die allermeisten Medien und der orf nicht !

    • pressburger
      08. März 2019 23:45

      Eine optimistische Beurteilung der Fähigkeit des Wahlvolkes, in logischen Zusammenhängen zu denken. Der Wähler zieht es vor, in Einzelkategorien zu denken, dass eine, hat mit dem anderen, nichts gemeinsam.

  12. Politicus1
    08. März 2019 16:54

    Was die Verfassung ist, bestimm' I !
    So zumindest klingt es, wenn die Neos-Führerin Meinl-Reisinger sich selbst zur Hüterin der Verfassung erklärt.
    Daher wird Sie auch nachgewiesene Gefährder weiterhin frei im Lande herum rennen lassen.
    Möglichen österreichischen Opfern wird sie nachher kondolieren mit der Erklärung, dass man für die Verfassung eben auch hie und da Opfer bringen muss ...

    • Undine
      08. März 2019 16:57

      Gut charakterisiert!************+!

    • Gandalf
      08. März 2019 17:05

      @ Politicus1:
      Pardon; wir haben offenbar gleichzeitig am selben Werkstück gearbeitet. :-))

    • otti
      08. März 2019 18:19

      Alle !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Ich frage mich immer wieder, was mich an Frauentypen wie Mein-Reisinger, Vasilatschku (ich weiß wirklich nicht wie sie sich schreibt...)C. Roth und wie sie alle heißen, so unauslöschlich stört und abstoßt. Sie sind weder äußerlich noch innerlich vornehm, einfach und natürlich. Sie können keine Leute fernhalten, ohne sie zu verletzen. Die Abgeschlossenheit und Enge ihrer ideologischen Verhältnisse begünstigt fühlbar ihr rot-braunes Einrosten.

    • otti
      08. März 2019 18:49

      ....mein Beitrag zum "Frauentag"

    • Brigitte Imb
      08. März 2019 19:04

      @otti

      "Sie sind weder äußerlich noch innerlich vornehm, einfach und natürlich."

      Danke***********

      Ein tiefes "Knickserl" und ein diiickes "Zwickabussl". :)

    • logiker2
      09. März 2019 11:02

      @Otti, es gibt einen Frauentag und einen Weibertag. Bloß weibliche Geschlechtsmerkmale zu haben heißt noch lange nicht Frau sein. Zum Frau sein gehört eben auch ein gewisses Mass an geistigen Fähigkeiten sowie Charakter und sonstige frauliche Eigenschaften, was sie zu so wertvollen Partnern in einer funktionierenden Gesellschaft macht. Allgemein Linke und im Besonderen Grüne gehören da nicht dazu, die feiern den Weibertag.

    • otti
      09. März 2019 15:39

      Brigitte: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      ohne Worte !!!!!!!!!!!!!!!!

      logiker2: SO meinte ich es
      Und um ALLE die von uns so zutiefst geschätzten Frauen zu ehren, zu bewundern, gern zu haben brauchen WIR diese grenzdebilen Tage NICHT !

    • Brigitte Imb
      09. März 2019 15:41

      Weiber(leut) finde ich nicht so schlimm, ist halt etwas veraltet.

      Femanzen od. Frauoide, sind linke u. grüne mit weibl. Merkmalen.

  13. Cassandra
    08. März 2019 14:14

    … passt am Rande auch zu diesem Thema - Salvini macht "Nägel mit Köpfen":

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/08/italien-weitet-notwehrrecht-aus/

    • pressburger
      08. März 2019 23:50

      Der inszenierte Aufschrei der Gutmenschen ist vorprogrammiert. Der ORF wird sich in einem tremor saltatorius winden, sollte er überhaupt über diese Abstimmung berichten.

    • Sensenmann
      09. März 2019 18:35

      Fehlt bei uns ja auch völlig! die Sozi-Justiz untergräbt das Notwehrrecht in Permanenz!
      So einen Gesetzesantrag kann man natürlich nicht von den blauen Pudeln erwarten.

      Der Salvini ist der erste Italiener meiner Erinnerung, der was taugt!

  14. logiker2
    08. März 2019 14:11

    OT: und so schaut der wirkliche Schutz der Bürger aus, Hr.Kickl bitte übernehmen:

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/08/italien-weitet-notwehrrecht-aus/

  15. Politicus1
    08. März 2019 13:59

    Zwei Fragen an die Damen und Herren Staatsanwälte, bzw. -innen ..
    1) Wann werden die Ermittlungen in der Causa 'Wr. Städtisches Kinderheim - Missbrauch von Heimkindern' voraussichtlich zu einem Abschluss und zu einer Anklageerhebung (oder auch zu einer formellen Einstellung) führen? Die ehrenwerte Richterin Barbara Helige hat als Kommissionsvorsitzende vor langer - nein vor SEHR langer! - Zeit hunderte Missbrauchsfälle dokumentieren und der StA übermitteln können - das nur zur Erinnerung.
    2) Welchen Erfolg haben die Ermittlungen der Wiener StA in der causa 'Schwere Körperverletzung eines Demonstrationsteilnehmers' durch einen von einem Hausdach geworfenen Stein gezeitigt?
    Zur Erinnerung: Bei einer Demo der Identitären wurde von einem Hausdach am Wiener Gürtel ein Stein in die Menge geworfen und ein Passant (Teilnehmer?) dadurch schwerst verletzt.

    • Sensenmann
      09. März 2019 18:38

      Da wird kein Sozi-Richter oder Sozi-Staatsanwalt jemals tätig werden.
      Hunderte Fälle, keine Täter.
      Leider sind die Akten verschwunden, leider kann dieser und jener nicht ausfindig gemacht werden, leider ist die Suppe zu dünn...

      Und noch immer kein einziger FPÖler, der dazu den kryptomarxistischen Justizminister befragt.

      Pudel.

  16. logiker2
    • Brigitte Imb
      08. März 2019 17:04

      War/ist da nicht was? Der Hr. Stadtrat und seine Gattin und zusätzliche Honorare.....od...wie man da sagt.....

      Naja, 12.400 Euronen in 14 Monaten dürften für den "Hrn." keine Rolle spielen, da geht es monatlich um andere Beträge.........nicht(nur) in die eigene sozialgerächte, Klima- u. CO2 neutral getschenderte Sack*elin........

      ;)

    • Sensenmann
      09. März 2019 18:45

      Unnötig zu sagen: in einem anständigen Staat würden die verantwortlichen Beamtenkreaturen, die diese hypertrophe Bestie hier versorgen haben lassen, sofort suspendiert und wegen Beihilfe zum Terror, Beihilfe zum Völkermord, Diebstahl von Steuergeld usw. belangt.
      In einem Dreckstaat geschieht nichts dergleichen, außer dem alten Satz "Proletarier alle Länder entschuldigt euch."

      Nun die Preisfrage: Mit welcher Art Staat haben wir es hier zu tun?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      10. März 2019 09:14

      In China würden solch widerwärtigen Subjekte mit ihren Innereien, solange diese nicht von Alkohol oder Drogen verdorben, einem lebenswerten Leben im Krankheitsfall, dies auch verlängern. Und dies mit Recht, denn es wäre das einzig Gute, das dieser verkommene Mitläuferdreck in ihrem Madendasein vollbracht hätten.

  17. Infophil
    08. März 2019 13:41

    Eine echte ORF Reform oder gar Privatisierung, wie auch die direkte Demokratie wird es unter KURZ als Mitglied des ECFR niemals geben.
    Warum, keine Mainstream Steuerung des Volkes mehr oder gar eine Abstimmung zu einem ÖXIT wären dann denkbar. Ergo denke ich, wie viele andere hier auch, bleibt die FPÖ die einzige Alternative!

    • Sensenmann
      09. März 2019 18:48

      Mag sein, nur sehe ich von der Alternative nichts.
      Keine Kritik, eine Diskussion, man macht den Pudel des Alpen-Macrönchens und ist froh, ein paar Pöstchen ergattert zu haben.

      Das wird nichts mehr, da müssen ganz andere Leute her!
      Angeblich hat laut Sozis die FPÖ ja lauter schneidige Burschenschafter in die Ämter gehoben.

      Wie üblich eine Sozi-Lüge.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      10. März 2019 09:22

      Wären wirklich schneidige Burschenschafter in Ämter, müssten die korrupten Wasserköpfe in Ösistan massenweise rollen! Da würde dann wenn, sogar der USrael gesteuerte IS oder Dash zum Lernen und Staunen anstehen......! Und jene sind wahrlich Meister im guillotinieren!

  18. jaguar
    08. März 2019 11:52

    Man fordert liberales Handeln bei anderen, aber selbst hält man Nichts davon. So sind eben die Linken inkl. Grüne und Neos! Andersdenkende werden mit Nazikeule etc. etc. geschlagen, erhalten Auftrittsverbot (u.a. auch an US - Unis) und werden auf Internet Seiten gesperrt. So handelt die selbsternannte "Elite".

    • Sensenmann
      09. März 2019 18:53

      Von einem Ochsen kann man keine Milch erwarten. es ist bekannt, wie der rote Dreck agiert.
      den blauen Herrschaften ist entgangen, daß SIE nun an den hebeln der Macht sitzen und daß es notwendig ist, diese rücksichtslos zu gebrauchen.
      Mir fallen da Sachen ein, daß am Ende keiner mehr von so einer pinkschwulen Gestalt oder gar einem Sozi oder Ökobolschi auch nur irgendwas geschenkt haben will, weil alleine die Nähe zu einer solchen Gestalt bereits dein Leben scheitern lässt.
      Wir alle kennen die Behördenschikanen, die man ganz subtil einsetzen kann!
      Mit gleicher Münze muss gezahlt werden, wie es der Sozi jahrzehntelang gemacht hat!
      Aber dazu braucht man etwas: Den absoluten Willen zur Macht.

  19. pressburger
    08. März 2019 10:31

    Die Ö Justiz ist konsequent, blinkt nach links, biegt auch nach links ab.
    Das Ausmass der Beeinflussung aller Bereiche, des öffentlichen Lebens, durch die marxistische Ideologie, wurde und wird unterschätzt. Nur so ist es zu erklären, dass sich der Bürger überrascht die Augen reibt, wenn er vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
    Zwei Faktoren, sind auf dem Weg Richtung linke Klassenjustiz, seit mehr als vierzig Jahren wirksam. Die politische Korrektheit und die 68er terroristische Gesinnung. Die Interdependenz dieser Faktoren, hat zum erfolgreichen Weg durch alle Institutionen geführt.
    Getarnt als Gutmenschentum ist der bürgerlichen Gesellschaft nicht aufgefallen, dass die Werte des Zusammenlebens, Konsensfähigkeit, Meinungsfreiheit, Anstand. nach und nach beseitigt wurden.
    Die Linken kennen keine politischen Gegner, die eine andere Meinung haben, sondern nur ergebene Anhänger, oder Feinde. Die Linken sind nicht bereit eine sachliche Diskussion zu führen, sie greifen den Träger der Ideen persönlich an.
    In diesem Streben nach Macht, nach absoluter Kontrolle des Denkens und des Handelns, der Bevölkerung, fällt der Justiz eine wichtige Rolle zu.
    Reichen die bisherigen Gesetze nicht aus, um die Meinungsfreiheit zu beseitigen, werden neue Gesetze verabschiedet. Verhetzungs Paragraf, Überwachungs Gesetz, usw.
    Gespannt darf man sein auf die ersten Urteile gegen Eltern, deren Kinder rechtsnational aussehen. Zöpfe, Röcke, Lederhosen. Die linientreuen Kindergärtnerinen und Lehrerinen werden gelobt.
    Die Linken suchen unermüdlich, nach noch verbleibenden Lücken in ihren totalitären Kontrollsystem. Die Medien haben sie schon unter Kontrolle, bleibt noch das Internet. Die Bestrebungen, das Internet zu kontrollieren, werden intensiviert.

    • logiker2
      08. März 2019 11:46

      ******************************! Aus dem Buch "Die leise Diktatur", von Michael Müller:"Unsere Freiheit verdampft. Ursache sind ein Staat und ein Europa, die zu einer "fürsorglichen" Diktatur mutieren. Der Staat reguliert und kontrolliert immer mehr und überschwemmt die Bürger mit Gesetzen und Verordnungen".
      Der Kommunismus war nie beendet, er hat sich nur eine andere Tarnung zugelegt, diesmal das links/grüne Gutmenschentum.

    • OT-Links
      08. März 2019 12:00

      **********************auf den Punkt gebracht!

    • Josef Maierhofer
  20. Starless
    08. März 2019 09:37

    Wetten, dass ... der künftige Ethikunterricht links, linker, am linksten wird? Man darf gespannt sein auf die entsprechenden Schulbücher. Von der Volksschule an werden die Kinder indoktriniert werden, schlimmer als in so manchem Religionsunterricht.
    Willkommenskultur, Greta Thunberg, 60 Geschlechteridentitäten ... all das zu bejahen könnte sehr ethisch werden. Lassen wir uns überraschen. Aber ich befürchte, der Regierung ist nicht bewusst, dass der Unterricht nicht Ethik, sondern linksgrüne Ethik lauten wird, und jede konservative Perspektive als unethisch gebrandmarkt wird. So wird das linke Weltbild endgültig vom Kindesalter an zementiert. Wetten!

    • simplicissimus
      08. März 2019 09:44

      Ich waere ja prinzipiell nicht gegen einen vernuenftigen Ethikunterricht, aber ja, in dem Zustand der Meinungsmanipulation in dem das Land ist, da geb ich Ihnen recht, das wird eine furchtbar murxistische Linxorgie. Leider.

    • Rau
      08. März 2019 09:58

      Das beste daran ist, dass der Unterricht zwar Ethikunterricht heisst, aber tatsächlich damit nichts zu tun hat.

    • dssm
      08. März 2019 10:43

      Ich fürchte eher, daß dann die ganzen arbeitslosen Politik"wissenschaftler" für diesen Zweck eingesetzt werden. Also Absolventen, welche in der Wirtschaft absolut keine Chance haben, einmal weil sie nichts Brauchbares gelernt haben, einmal weil sie als hochindoktrinierte Marxisten/Genderristen einfach in kein Team passen. Da ihnen die gut bezahlten Jobs in der Wirtschaft verweigert werden, die gut bezahlten Jobs beim Staat auch, einfach weil mit dieser Ausbildung man rein gar nichts kann, werden die ihren Hass auf unsere "ungerechte" Gesellschaft in die Kinder implantieren.

    • Erich Bauer
      08. März 2019 10:48

      Die Aufgabe des "Ethikunterrichts" ist, die Segnungen des multiethnischen Bumsens als Befreiung, Erleuchtung und Erlösung zu propagieren... Allerdings... dieser therapeutisch/religiöse Zugang ist ausschließlich den christlich/atheistisch/materialistisch geprägten Weibern angeraten. Muslimische Frauen sind keine "Huren"... Soviel Respekt ist dem ISLAM selbstverständlich entgegenzubringen. Wo kämen wir dahin...

    • pressburger
      08. März 2019 13:32

      Wer über Ethik schreibt, kann es nur tun wen er selbst ethisch handelt. Noch mehr wen er Kinder über Ethik unterrichten will.
      Welche Ethik ist gemeint. Sicher nicht die Ethik des kategorischen Imperativs.
      Es wird eine proletarische "Ethik" sein, die in den neuen Schulbüchern zu lesen sein wird.
      Keine Ethik des Dialogs, des Anstands, der Demut. Sondern die Verkündung des Klassenkampfes, der Enteignung, der Steuerung der Gedanken und der Meinungen.

    • apokalypse
      08. März 2019 16:11

      Der Ethikunterricht ist bereits dem Mainstream angepasst, d.h. wir sind alle gleich, Multi-Kulti, es gibt nur mehr Elternteil 1 und 2 ( Vater und Mutter ist ein No-Go) und Sex ist in allen Variationen erlaubt und ein "must have"! Es ist mehr als peinlich wenn Kinder beschämt erzählen, dass sie erfahren haben, dass Sodomie in unserer Gesellschaft einen Platz hat. Wird widersprochen ist man eine "Nazisau"! Unterricht am Akademischen Gym!

  21. Ingrid Bittner
    08. März 2019 09:32

    Die dringendste Aufgabe des Kanzlers wäre wohl, den Justizminister in den Ruhestand zu schicken.
    Der Justizminister kann ja nicht so viel dafür, aber wenn einer vor fast 40 Jahren die juridische Fakultät verlassen hat und dann nichts mehr mit Jus zu tun hatte, dann kann er einfach auf dem Gebiet nichts bringen. Er hat schlicht und einfach keine Ahnung. Und wie heisst's doch so schön: der Fisch fangt beim Kopf zu stinken an. Und so lange die Richter und Staatsanwälte wurschteln können wie sie wollen, solange wird keine Ordnung herrschen in diesem Land.
    Es war ja auch bezeichnend, der Auftritt mit der Wurscht. Ich hab mir da einige Berichte auf den div. TV-Sendern angeschaut (nicht im ORF), aber da hat man ganz zufälligerweise zwar von der Vergangenheit des Justizministers als FPÖ-Mann geredet, nicht aber, dass er ja auf einem ÖVP-Ticket Minister geworden ist. Dass er weder zur einen noch zur anderen Partei ganz gehört oder gehört hat, wird natürlich immer verschwiegen. Der pickt sich überall die Rosinen heraus. Das ÖVP-Ministergehalt (zahlt der eigentlich auch die ominöse Parteisteuer?) ist ja nicht so schlecht, aber die ÖVP-Linie zu vertreten, nein, das tut der Herr Minister nicht, da kocht er sich sein eigenes Süppchen.

    • pressburger
      08. März 2019 10:02

      Warum sollte Kurz Moser entlassen. War bis jetzt ein loyaler Adjutant. Hat Kurz irgendwann Mosser kritisiert, ihm in der Öffentlichkeit in den Rücken gefallen. Wird er auch in der Zukunft nicht machen.
      Die Hoffnung, dass Kurz vom Wähler gezwungen wird seine Politik zu überdenken, wird sich nicht erfüllen. Die fortgeschrittene, umfassende, Indoktrination des Wahlvolkes, verhindert eine kritische Bewertung der Realität.

    • logiker2
      08. März 2019 11:04

      welche ÖVP Linie meinen sie ? die aktuelle neumarxistische, sozialistisch-zentralistische trägt er ja mit. Und die Linksseuche in seinem Ressort schütz er auch.

    • riri
      08. März 2019 14:20

      Das ein Minister für seinen Fachbereich keine Ahnung haben muss, ist in Österreich ja seit Jahrzehnten Methode. Dieser hat lediglich die Interessen seiner Partei einzubringen und zu überwachen.
      So wurde ein Voest Schlosser Gesundheitsminister.
      So wurde ein Wehrdienstverweigerer Verteidigungsminister.
      So wurde eine Zastergierige Innenministerin, zum größtmöglichen Schaden des Landes. Dadurch kann auch ein Mittäter Landeshauptmann werden.
      Und das Kurz den Moser nicht abberuft, ist eindeutig die Ausübung einer Anti-österreichischen Politik.

    • logiker2
      08. März 2019 15:19

      @riri, *************!

    • apokalypse
      08. März 2019 16:30

      Selbstverständlich gehörte Herr Moser, dieser "Schaumschläger", entfernt. Trotz seiner offensichtlichen Unfähigkeit sitzt er fest im Sattel. Er ist abgestellt um Herrn Kickl ständig zu boykotieren! "Zu dem reichts" sichtlich!!

    • Wyatt
      08. März 2019 16:48

      @riri, *******
      ********
      ********

  22. Undine
    08. März 2019 08:38

    Wenn die Linken nichts können, was für die Bürger von Nutzen wäre---eines beherrschen sie aus dem Effeff:

    .......................Die KUNST der SKANDALISIERUNG!...........................

    Den Rechten fiele es nie im Traum ein, ausschließlich etwa DAMIT Politik zu machen, eine längst geschwärzte Liedzeile aus einem Liederbuch, die bestenfalls 0,0000000000001 % der Österreicher überhaupt gekannt haben KÖNNTEN, zu einem SKANDAL werden zu lassen, der "die Republik erschüttert" (Antisemitismus---huch!), der nicht nur einen unbescholtenen "rechten" Politiker zu Fall bringt, sondern einer "rechten" Partei viele Stimmen entzieht.

    Weder der Meister der SKANDALISIERUNG, Herr Tal SILBERSTEIN---aus der üblichen Ecke der Wahlkampfhelfer stammend (der früher von den Sozis engagierte Stan GREENSTEIN hatte offensichtlich ausgedient), noch seine linken Auftraggeber wurden für ihre massiven VERLEUMDUNGEN je gerichtlich belangt!

    Hand in Hand mit der linken Kunst des Skandalisierens arbeitet natürlich der ebenso linke RUFMORD-, bzw. der HINRICHTUNGS-JOURNALISMUS!

    Die RECHTEN ARBEITEN, die LINKEN SKANDALISIEREN.....

    • glockenblumen
      08. März 2019 09:30

      ***********************************************************!!!+

    • logiker2
      08. März 2019 09:34

      nicht vergessen zu erwähnen, dass das Messer gegen Landauer eine Mutti geführt hat.

    • simplicissimus
      08. März 2019 09:40

      ********************************************!
      Aus dem Herzen geschrieben!

    • otti
      08. März 2019 10:03

      ALLE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • pressburger
      08. März 2019 10:05

      Silberstein, eine Erfolgstory. Die linken Staatssender in der Merkel DDR bezeichnen Kickl, wegen seiner Kritik an Silberstein, als Antisemiten.
      Wetten, 80% der Zuseher glaubt es. Die linke Propaganda ist nicht zu übertreffen.

    • OT-Links
      08. März 2019 12:01

      ***************************

    • Erich Bauer
      08. März 2019 14:30

      Die SOZEN haben nie etwas anderes gemacht. Was sollen sie sonst tun?

    • Weinkopf
      09. März 2019 04:45

      @Undine
      ****************************!

    • Sensenmann
      09. März 2019 19:03

      Ja, Undine, das stimmt vollkommen.
      Aber warum geben wir dem linken Dreck nicht die Medizin zu kosten, die sie ja für uns für gut befunden haben?
      Mit Mordbestien und perversen Volkszerstörern muss man reden und an ihnen handeln, wie es ihnen zukommt.
      Dazu sind "Rechte" aber zu fein.
      Sozis fordern vollkommen unwidersprochen den Kindesmord, finanzieren IS-Lemuren und wir fragen uns, ob wir denen gegenüber nicht zu herbe Wort' wählen.

      Mein Großvater sagte immer: "Die einzige Sprache, die so ein Sozi versteht, ist das Maschinengewehr." Ich hielt das für ein Statement aus seiner Zeit heraus. Heimwehr und so....
      Je mehr ich das Treiben der Sozis erlebe, desto mehr erkenne ich aber, er hatte Recht

    • Torres (kein Partner)
      10. März 2019 10:42

      Ergänzend dazu sei daran erinnert, dass auch die - vorgeblich schwarz-türkise - Landeshauptfrau Mikl-Leitner als eine der ersten voll auf den linken "Antinazi"-Zug gegen Landauer aufgesprungen ist. Was nicht weiter verwundert, kennt man doch ihre linke Gesinnung seit dem "Her mit der Marie"-Spruch.

  23. brechstange
    08. März 2019 08:28

    Liberal ist gekapert und somit zweideutig. Mit Liberal soll Links verniedlicht werden, vor allem junge Menschen kann man damit irreführen. Auch die SDAP nannte sich nach dem Krieg SPÖ, zu offensichtlich war die Ähnlichkeit zu einer nationalistischen Partei.

    Vieles deutet darauf hin, dass die Koalition nicht mehr lange halten wird. Schauen wir mal, ob Kurz das überlebt. Er arbeitet offensichtlich für sein Überleben. Warum? Zu unsicher ist, ob mit der FPÖ die Vertiefungen der EU gelingen werden. Das gilt es nicht, zu riskieren.

    Macron, Verhofstadt, Neos sind eine Partie.

    • pressburger
      08. März 2019 13:39

      Kurz wird es mehr als überleben. Eher wird Strache über die Klinge springen müssen. Straches FPÖ wurde von Kurz als Mehrheitsbeschaffer gebraucht. Mit Kerns SPD, das wusste Kurz konnte er nach den Wahlen koalieren.
      Als nächstes kommt das Argument, die SPÖ hat sich erneuert, ist wieder koalitionsfähig. Das wahrscheinlichste Szenario.
      Die FPÖ, insbesondere Kickl behindern Kurzens Karriere Aussichten in der EU.
      Sozialist Karas, zusammen mit der Partei der Sozialisten, werden Kurzens Karriere in der EU beflügeln.

  24. Brockhaus
    08. März 2019 08:27

    Was waren das noch für Zeiten als Matthias Strolz Klubobmann der Neos war. Er war zwar als Zappelphilipp verschrien, doch er war vernünftig, nicht gehässig und man konnte sich mit einigen seiner Ideen durchaus anfreunden.

    Doch all das hat sich geändert als Frau Reindl Meisinger die Führung dieser Partei übernahm. Sie kommt sich ungeheuer wichtig vor, was sie ja durch das Zünglein an der Wage leider ist und lehnt alles kategorisch ab was von den Regierungsparteien kommt.

    Eine verbissene Tussi die sich in die Riege mit Rendi Wagner, Stern und Vassilakou einordnet.

    • pressburger
      08. März 2019 08:35

      Die Neo Frau im ORF. Mehr als hinschauen, identifizieren, gefährdet die Gesundheit.

    • glockenblumen
      08. März 2019 11:20

      alles unnötige Quotenweiberinnen, die sich selbst am nächsten stehen.
      sonst ist denen alles wurscht.
      Hauptsache, sie können ihre (un-)geistigen Ergüsse öffentlich kund- und damit ihrer krankhaften Selbstverwirklichungssucht Genüge tun :-(((

    • Ingrid Bittner
      08. März 2019 18:05

      Ich hab mir schon das Familienleben bei Meindl-Reisingers ausgemalt, die Chefin in der Politik, überall nur dagegen , der Ehegespons ein karenzierter Richter, ui jegerl, wenn ich mir das so überleg, wie wird der wohl richten, wenn er von daheim gewöhnt ist, dass die Frau die Chefin ist??? Fragt er da seine überkative Frau, was er in ein Urteil schreiben soll, damit sie ihn dann nachher nicht schimpft? Das soll mir keiner erzählen, dass über das BErufliche daheim nicht geredet wird. Über einen Ladendiebstahl vielleicht nicht, aber wenn es ein zugewanderter Gast war, der was hat mitgehen lassen, dann vielleicht eher schon.

    • Brockhaus
      08. März 2019 20:10

      @ Ingrid Bittner

      Die Eheleute reden zu Hause sicher nicht über berufliche Fragen und Probleme. Das hat ja auch die Buwog-Richterin Marion Hohenecker stets betont. Warum soll es also im Hause Meinl-Reisinger anders sein? ;-)

  25. dssm
    08. März 2019 08:19

    Immer wieder unsere linx/grüne Justiz. Einmal weiß die Presse vor dem Angeklagten über eine Hausdurchsuchung und nichts passiert. Dann wird ein politisch unliebsamer wegen ein paar Kleinigkeiten drastisch verurteilt oder ein paar Identitären ein ruinöser Prozess gemach. Nur bei den Linken und den Zuwanderern, da ist man auf beiden Augen blind. Und wehe man gibt als Zeuge den Beruf: Unternehmer an, dann kann man gleich Kinderschänder sagen, wer als Partei diese Aussage macht, ist sowieso schon schuld, egal was wirklich passiert ist.

    Da aus dienstrechtlichen Gründen eine Kündigung nicht in Frage kommt, bleibt nur die demokratische Lösung. Ändert die Verfassung! Wird der Gerichtspräsident (und der Oberstaatsanwalt) alle paar Jahre gewählt und hat dann volle Personalhoheit, so wird sich dieser Präsident sehr rasch mit Richtern umgeben, welche dem Volkswillen entsprechende Urteile aus den bestehenden Gesetzen ableiten.

    Das wäre doch ein Wahlkampfthema zum Erreichen einer drastischen Mehrheit! Oder für ein Referendum! Denn momentan werden die Oppositionsparteien wohl kaum zustimmen, es sind ja ihre Richter die dann gehen müssen.

    • glockenblumen
      08. März 2019 08:22

      @ dssm

      "...da ist man auf beiden Augen blind..."

      nein, nicht blind, man schaut wissentlich weg - das ist ein Verbrechen!!

    • pressburger
      08. März 2019 13:43

      Aber, aber, Populismus, sogar Rechtspopulismus in Reinform. Das Volk soll die Richter wählen. Unvorstellbar. Das Volk hat zu kuschen und nicken. Einmal in ein paar Jahren das Kreuzerl an der richtigen Stelle anbringen, das genügt.

    • Ingrid Bittner
      08. März 2019 18:08

      Die Wahl von Richtern erklärt ja die Urteile, die einem oft so seltsam vorkommen - in Amerika nämlich. Da muss ein Richter alles tun, dass er wieergewählt wird.
      Unsere sind ja pragmatisierte Beamte mit sehr viel Freiheiten, das sieht man ja immer wieder.

    • Sensenmann
      09. März 2019 19:09

      So pervers das US-Justizsystem ist, aber die Wahl der Richter ist eine gute Sache.
      Ich würde das vom Bezirk aufwärts machen lassen. Damit kann dann wirklich "Im Namen des Volkes" Recht gesprochen werden, nicht "Im Namen der Republik".

      Es muss ein Richterdienst, -bestellungs- und -haftungsgesetz her.
      Vielleicht erübrigt sich das aber eh bald, wenn die Scharia eingeführt ist...

  26. OT-Links
    08. März 2019 08:16

    Das hat natürlich wieder System. Die Politik soll eben der linken Justiz folgen und nicht umgekehrt das Recht von der Politik, also dem Volk, das die Politik gewählt hat, ausgehen.

    Überall in der EU wird der Richterstaat errichtet, auch der EUGH gehört zu diesem System. Auch dort gängeln großteils Linke die Staaten und ihre Bürger, indem sie sich anmaßen über dem Volk, der Demokratie, zu stehen. Was geht sie z.B. unserer Karfreitag an, ob das ein Feiertag ist oder nicht? Klarerweise geht es dabei um einen Präzedenzfall, der dann auch für muslimische Feiertage gelten soll, weshalb sich die gesamten Linksfunzerln auch so für die Evangelen ins Zeug legen, als ob sie plötzlich das Christliche entdeckt hätten.

    Diesem System haben wir die ganzen illegalen Einwanderer zu verdanken, die, wenn sie straffällig geworden sind, eher noch eine Haftentschädigung erhalten (falls sie mal ausnahmsweise in U-Haft genommen werden) als irgend eine Strafe.

    Auch das sog. diverse Geschlecht ist durch diese irre Richterschaft herausgeschossen wie ein Schwammerl, sodass jetzt sogar Faschingskostüme angepasst sein müssen, nicht nur, dass sich kein Kind mehr als "Indianer" oder Scheich verkleiden darf, "Zigeuner" schon gar nicht, jetzt wird auch den Buben geraten, sich als Prinzessinnen (also lauter kleine Wursts) zu verkleiden, um nur ja keine "Stereotypen" zu verwenden (als ob nicht JEDES Faschingskostüm eine Übertreibung wäre, so auch die Verkleidungen von Conchita zu einem Zwitter), wozu eben heute auch gehört, dass die Menschen im Zeitraffer geschlechtslos zu werden haben. Schon in den SCHULEN !!! muss es daher für sich als Zwitter Fühlende ein eigenes Klo geben. Und alle schauen zu und denken sich wohl nichts dabei.

    Was tut ihr den Kindern an?!! Ja, sie werden beständig indoktriniert, so auch mit dem Klimawandel-Irrsinn, sodass viel schon echte Existenzängste gekriegt haben, weil doch die Welt bald untergehen wird. Auch wird in den Schulen arg gegen die Rechten gehusst, AfD-Kinder werden verprügelt und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Adorno-Stiftung hat sogar einen Leitfaden für Kindergärten herausgegeben, woran Kinder von Rechten zu erkennen sind und diese dann besonders umerzogen werden müssen! Aber ich muss aufhören, es wird zu viel.

    Besonders der Justizminister ist auch Teil dieses Systems zur Zerstörung bzw. Verkehrung jeglicher Werte, der totalen Zensur und Überwachung der Bürger, die sich Orwell in seinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen hätte können. Mit seiner Einladung der Wurst, die jetzt wieder Tom sein möchte, hat er das sehr deutlich signalisiert.

    Stoppt das doch endlich!

    Und die eingelullte Masse wählt wieder die Schwarzen und die Roten. Ich muss aufhören...

    • pressburger
      08. März 2019 08:38

      Die Justiz in der EU, ist zusammen mit den Medien, die wichtigste Stütze des Regimes. Keine andere Institution kann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, Gleichheit vor dem Gesetz, so viel zu Einschüchterung der Menschen beitragen. Diese Justiz unterdrückt im Auftrag der Herrschenden, die freie Meinung.

    • riri
      08. März 2019 14:42

      Der Unterschied zur Mafia ist, der Staat hat die Polizei, die Justiz und das Militär zu seiner Verfügung. Mit einer Wahl legalisiert.

    • Sensenmann
      09. März 2019 19:11

      @ OT-Links ********************************!
      Dem ist nichts hinzuzfügen!

      Außer: Wann werden die blauen Köter endlich zu jagen beginnen?

      Wenn sie das überhaupt können.

  27. Josef Maierhofer
    08. März 2019 07:42

    Und wieder steht Herr Moser in der ersten Reihe der Untätigen, obwohl gerade er die Aufgabe des Justizministers für die ÖVP (SPÖ) übernommen hat, nachdem er bei der FPÖ nichts hätte werden können.

    Und wieder die Frage an Sebastian Kurz, warum er bei Medien und Justiz auf der Bremse steht (ein milder Ausdruck). Arbeitet er auch mit in der 'europafreundlichen' (in Wirklichkeit europafeindlichen) Soros Diktatur einer Frau Merkel, eines Herrn Macron, eines Herrn Juncker, wie er die Österreicher zuletzt brüskiert hat, indem er der Regierungspartei des Nachbarlandes mit den 'Eliten' der EVP zusammen den Weisel aus der EVP geggeben hat?

    Genau die Figur, die den linken 'Verhetzungsparagraphen' eingeführt hat, hat Herr Kurz zum obersten Verfassungsrichter bestellt, Herrn Brandstetter.

    Für all die Taten wird er von den Medien hochgelobt und Kritik dagegen niedergeschwiegen.

    Erst gestern hat mein Freund Kurz gelobt. Als ich ihm die Orban-Episode erzählte und die Medienepisode und die Episode um die direkte Demokratie und dann noch hinzugefügt habe, dass er 'mediengemacht' ist und das alles, was er derzeit tut nichts mehr mit Wahlprogramm und Regierungsprogramm zu tun hat, wurde er sehr nachdenklich. Mein Freund ist Konsument von Systemmedien und nicht gewillt, 'was anderes' zu lesen. Als ich dann gefragt habe, welche Taten Herr Kurz bisher für Österreich seiner Meinung nach gesetzt hat, kam die Antwort, er hat an Gesetzen mitgewirkt und die befürwortet, die Frage nach den Gesetzen und wer die beantragt hat, förderte zutage, dass fast die ganze Staatsaktivität von der FPÖ ausgeht und alle anderen (Kurz inklusive) nur Opposition gegen Kickl spielen. Für mich ein total unwürdiges Schauspiel namens Verrat.

    Was hier abgeht ist nicht mehr normal, es ist total verrückt und gegen Österreich und seine Menschen und gegen die Freiheit gerichtet.

    Dass eine ÖVP jemals für Diktatur steht, hätte ich nie gedacht.

    Eigentlich wäre die ÖVP doch die Hoffnung der Wähler gewesen (und ist es noch immer), nachdem sie das Programm der FPÖ abgeschrieben hatte, dass dies aber nur zum Erlangen der Macht war und daher ein Betrug, wird jetzt sichtbar und immer deutlicher, denn in Wirklichkeit steht Kurz und seine ÖVP total auf seiten der Opposition, auch wenn ihnen ein 'Klimaplakaterl' verboten wird.

    Österreich wird mit der ÖVP und diesem Justizminister und diesem Medienminister zu einem Verbotsstaat und der einzige Freiheitskämpfer, Herr Kickl, wird geschlossen boykottiert.

    Schlangenbrut, diese 'europafreundlichen' (in Wirklichkeit europafeindlichen) 'Eliten', auch zu Österreich.

    • Tyche
      08. März 2019 08:02

      Wir als überzeugte ÖVP/Türkis Wähler sind von Kurz sehr enttäuscht.

      Mein Mann sprach gerade gestern die schon längst überfällige ORF Reform an, forderte die versprochene Justizreformen ein!
      Mir fehlt die im Wahlkampf angesprochene EU Reform, die mich hoffen lies! Ist schon klar, dass das nicht von heut auf morgen gehen kann! Aber, es tut sich absolut nichts - und mit Karas und Edtstaller wird sich das so schnell nicht ändern! Bekämpfen der illegalen Einwanderung allein ist zu wenig für eine EU Reformierung!

      Geht alles genauso weiter wie bisher, wird nur immer schlimmer!
      Und wenn man bedenkt, dass wir jetzt im EU Vorwahlkampf sind - wie geht´s dann erst nach geschlagener Wahl weiter?

    • OT-Links
      08. März 2019 08:34

      ***************

    • Josef Maierhofer
      08. März 2019 08:40

      @ Tyche

      Genau diese Angst plagt mich auch, wie weit geht das alles noch ? Muss ich dann rote Unterwäsche tragen, weil ein paar 'Parteitrottel' das verlangen, weil man 'Haltung' zeigen muss, darf dann nicht einmal mehr laut denken ?

      Aber die Einzigen, die dagegen wirklich ankämpfen sind bei uns tatsächlich die Freiheitlichen und die werden von dem Mehrheits'koalitions''partner' boykottiert, wo es nur geht, trotz gleichem Wahlropramms, trotz gemeinsamen Regierungsprogramms.

      Kurz scheint 'ferngesteuert' und nicht mehr hier zu sein.

      Mit Karas ist die ÖVP bei der EU Wahl nicht mehr wählbar und auch mit Kurz nicht.
      Aber genauso auch in Österreich selbst.

      Die Zweifel sind berechtigt.

    • pressburger
      08. März 2019 08:42

      Moser ist nicht untätig. Im Gegenteil, Moser ist hyperaktiv. Einladung an das entstellte Individuum zum Gschnas, war der Höhepunkt seiner ministerialen Leistungen.
      Die Förderung der linken Justiz, sollte nicht als Untätigkeit bezeichnet werden. Noch ist nicht der ganze Justizapparat links. Noch eine Menge Arbeit, um dieses Ziel zu erreichen.

    • Sensenmann
      09. März 2019 19:14

      Sie haben die Agenda dieses Wendehalses erkannt!
      Wie alle hier im Forum.

      Nur die FPÖ st zu blöd oder zu träge, etwas zu tun.
      Löbliche Ausnahme sind ein paar Bezirksgruppen...

    • Christian Peter (kein Partner)
      11. März 2019 11:34

      @Josef

      Es gibt bloß einen Unterschied : Die ÖVP betrieb Wahlbetrug bei den NR - Wahlen 2017, die FPÖ hingegen betreibt Wahlbetrug seit vielen Jahrzehnten.

    • riri
      11. März 2019 15:08

      @Christian Peter

      Da haben Sie vollkommen recht, stellte die FPÖ doch tatsächlich seit Jahrzehnten den Bundeskanzler. Nur beim Hofer wurde zu wenig manipuliert. Marx sei Dank.

  28. Cotopaxi
    08. März 2019 07:36

    Dem FPÖ-Minister Böhmdorfer haben wir zu verdanken, dass die StaatsanwältInnen mit ungehemmtem Selbstvertrauen verrückt spielen. Die Schranke des unabhängigen Untersuchungsrichters wurde von Böhmdorfer niedergerissen. Rot, Schwarz und Grün hat es gefallen, sie haben sich Vorteile davon versprochen. Zu recht wie man sieht. Es wird Zeit, diesen Murks zu reparieren, Herr Strache. Lassen Sie einmal Ihr Raucherklientel und den Strache-Monat beiseite, kümmern Sie sich gefälligst um die wichtigen Angelegenheiten in der Republik. Ansonsten wird es nichts mit einer 2. Legislaturperiode als Vizekanzler für Sie.

    • Josef Maierhofer
      08. März 2019 07:43

      Ja, leider, und er kann es nicht mehr gutmachen.

    • dssm
      08. März 2019 08:34

      @Cotopaxi
      Momentan fällt mir wirklich wenig ein, was diese Regierung positives bewirkt hätte. Wenn der Kickl einmal warm läuft, dann kommt garantiert ein anderes Regierungsmitglied oder Gericht und bremst da gleich wieder, egal ob Doppelstaatsbürgerschaften, Ausweisung radikaler Imame oder Abschiebungen.

    • Konfrater
      08. März 2019 09:05

      Herr Böhmdorfer war insgesamt eine sehr unglückliche Erscheinung - er hat hauptsächlich Klientelpolitik für bestimme seiner Berufskollegen gemacht. Der Zugriff der Notare auf die Erbschaften frisch Verstorbener fällt für mich unter den Begriff staatlich konzsessionierter Raub; auch das hat Böhmdorfer verbrochen und auch hier wäre die Regierung aufgerufen, rechtsstaatliche Verhältnisse wieder herzustellen (die eben auch den Schutz des Privateigentums vorsehen).

    • Cotopaxi
      08. März 2019 10:22

      Denkt man sich Kickl aus der Regierungsmannschaft weg, was bliebe dann von der FPÖ-Politik unter Vizekanzler Strache über?

    • Sensenmann
      09. März 2019 19:17

      Was überbleibt wenn man den Dobermann aus der Meute der Fixköter und dressierten Pudel rausnimmt?

      Eine feige Köterpartie.

      Damit ist die Frage bereits beantwortet und der Stellenwert der FPÖ geklärt.

  29. Tyche
    08. März 2019 07:04

    Ich habe gestern beim Lesen der Überschrift auch sofort gedacht - ach hat die Staatsanwaltschaft wieder einmal einen Rechten, einen FPÖler, einen sogenannten Nazi am Schirm? Bei den Linken, den Leninisten, Marxisten, Trotzkisten, Stalinisten gibt´s nichts? Da hört man so wenig! Ist alles rechts konform???

    Ja, die Justiz in A ist nur mehr zum Weinen, genauso wie unsere 3 linken Oppositionsparteien!

    Staatsanwaltschaft, Richterschaft eindeutige Gehilfen der Linken,
    Recht und Gesetz verdrehend,
    Gerechtigkeit vermissen lassend!

    Wie es Griss unlängst unter Beweis stellte und sogar in der Öffentlichkeit deutlich ausdrückte!
    Hat sich gerade diese Frau als Oberste Richterin nicht Recht und Gesetz verschrieben?

    Ob man in diesem Staat Recht zugesprochen bekommt im Falle von geschehenem Unrecht? Da bin ich mir heute nicht mehr sicher! Soviel zum viel zitierten Rechtsstaat!

  30. Templer
    08. März 2019 06:55

    Die heute "Linken" genannten verstanden es immer schon perfekt Tatsachen zu verdrehen.
    In der Rosslyn Chapel in Schottland, die von den übrig gebliebenen Tempelrittern errichtet wurde und von der Rothschildstiftung restauriert und betrieben wird, gibt es einen Bogen im Gang, über dem die 7 Totsünden auf einer Seite und die 7 Tugenden auf der anderen Seite in Stein gemeißelt wurden.
    Es wird erklärt, der Steinmetz hätte sich vertan und die Totsünde "Habgier" mit der Tugend "Barmherzigkeit" vertauscht.
    So ein oller Troll der Steinmetz.
    In den zwei Weltkriegen haben sich die Drahtzieher bei Verhandlungen unter dem Deckmantel des Roten Kreuzes versteckt.
    Heute werden von den selben Kreisen, NGO's in ihren wohltätigen barmherzigen Taten unterstützt, füllen sich dabei die Taschen und setzen die ihnen Aufgetragenen Pläne um.
    Die meisten Maßnahmen des IWF und der Weltbank, die Entwicklungshilfe betreiben, erreichen mit ihren Maßnahmen genau das Gegenteil.
    In den USA haben sich die Marxisten hinter dem Wort Liberale also Freiheitliche versteckt. Falscher geht es kaum noch.
    Man könnte noch viele Beispiele aufzählen, die die Verlogenheit dieser Leute, Think Tanks und Philanthropen zeigen.

  31. Baldur Einarin
    08. März 2019 06:19

    Alle paar Monate können sich die Wiener von den atavistischen, kannibalistischen Merkmalen der Linken überzeugen! Auf illegal angebrachten Kleinplakaten wird unter dem Motto "Eat the rich " zum Verzehr getöteter Menschen aufgerufen. Meistens zeichnet die KPÖ- jugend dafür verantwortlich! Noch nie ist die Staatsanwalt wegen dieses Aufrufes eingeschritten! Noch nie hat ein empörter Journalist darüber berichtet! Kein Bundespräsident besorgte Stirnfalten ob dieses Aufrufes zu Mord gezeigt.
    Auch die an Mauerwerk geschmierten Parolen " Tötet Nazis" rufen ,Nazis hin-Nazis her - zu einer strafbaren Handlung auf !

    • Wyatt
      08. März 2019 06:37

      …….oder der Herr Professor, der für "Klimaleugner" die Todesstrafe forderte...…...

  32. machmuss verschiebnix
    08. März 2019 06:05

    Solche Vorgänge sind - wie ich stark vermute - nur vordergründig von ideologischen Motiven angebrieben. Um es vorsichtig zu sagen: bei der Mafia nennt man sowas "Revier-Kämpfe" !

    Sicher ist nur soviel, die Gesamtsituation des Staatswesens ist NICHT MEHR durch Wahlen korrigierbar

    Die intelligenten jungen Leute werden "zu Fuß" abstimmen - sie gehen ins Ausland, die Alten werden ihre Pension nicht riskieren wollen und alle anderen wollen den Arbeitsplatz od. Firma nicht aufs Spiel setzen. So what ?

    Österreich wird mit dieser Obrigkeit weiter bergab fahren, solange bis keiner mehr was zu verlieren hat ! ! ! ! ! !
    Ein echt geisteskrankes Spielchen, welches aber IMMER WIEDER gespielt wird ! Und es wird offenbar immer wieder von derselben geistigen Strömung betrieben ( wenn man da überhaupt noch von geistig sprechen kann ).

    • glockenblumen
      08. März 2019 06:31

      @ machmuss verschiebnix

      Sie haben leider völlig recht!!
      diese unselige Strömung beweist tagtäglich, wes Ungeistes Ausgeburt sie ist :-((

    • pressburger
      08. März 2019 08:46

      Richtig, die Talsohle ist noch nicht erreicht. Wer versucht, gegen den Abwärtstrend zu gehen, wird von der links-grünen-muslimischen erfasst und mitgerissen.

  33. Ausgebeuteter
    08. März 2019 05:28

    Wenn die Richter bei der Verurteilung ihre eigenen politischen Präferenzen einfliessen lassen, dann sind sie nicht mehr unabhängig und gehören anderswo im Justizbereich eingesetzt, wo sie weniger Schaden anrichten können!

    • Wyatt
      08. März 2019 06:47

      ...denken Sie da auch an die strafrechtliche Verurteilung von Peter Westenthaler zu einer unbedingten Haftstrafe? - Wo ist eigentlich diese, das damalige Urteil fällende Richter/In heute eingesetzt?

    • dssm
      08. März 2019 08:26

      @Ausgebeuteter
      Dann gehört das richterliche Gesindel in das Gefängnis, schließlich untergraben sie eine Säule jedes Staates und verhöhnen den Souverän.

    • steinmein
      08. März 2019 10:35

      Vielleicht wäre da der Wachdienst in der Justiz ein Erfahrungsgewinn.

    • HDW
      08. März 2019 11:37

      @Wyatt
      Na wo schon? Beim Grasser Prozess natürlich.

    • Christian Peter (kein Partner)
      11. März 2019 11:48

      ,Wählerbetrug' sollte es natürlich heißen, denn (Bauernfänger-) Parteien wie die FPÖ fälschen keine Wahlen, sondern betrügen systematisch die Wähler.

  34. simplicissimus
    08. März 2019 02:09

    DIE REGIERUNG IST GEFORDERT!

    Mir steigt zwar selber auch staendig der Blutdruck, wenn ich an die linken Machenschaften, den linken 'Deep State' denke, aber das nutzt nix, aendert nichts.

    Die Regierung sollte schleunigst

    - den ORF privatisieren oder abschaffen

    - direkte Demokratie nach Schweizer Muster einfuehren

    - den Hetzparagraphen entschaerfen

    - die Kompatibilitaet des Islam mit Verfassung und Rechtsstaat pruefen

    - den Kommunismus auf die Liste der verbotenen Ideologien setzen

    - den Justizapparat neutralisieren

    Selbstverstaendlich neben anderen Wirtschaftsstandort foerdernden Massnahmen.

    Um das Obige umzusetzen wird man wohl die Position des Justizministers neu besetzen und auch die Person Herr Bluemel in Frage stellen muessen.

    Dass das mit Herrn BK Kurz kaum zu gehen scheint, wird immer klarer.
    Trotz seiner prinzipiell richtigen Richtung laesst die Umsetzung deutlich zu wuenschen ueber. Mit oder ohne Glauben an Verschwoerungen.

    Conclusio: Es geht nur mit der FPOe. Die einzige, wenn auch imperfekte Alternative.

    • glockenblumen
      08. März 2019 06:37

      @ simplicissimus

      "....Trotz seiner prinzipiell richtigen Richtung laesst die Umsetzung deutlich zu wuenschen ueber...."

      Wie schon in seiner Zeit als Minister - nur Worte, keine Taten! Davon ließen sich die Wähler leider blenden!
      Und ich bleibe dabei: Der Bursch ist zu jung und hat viel zuwenig Lebenserfahrung um sein Amt FÜR Österreich und sein Volk auszuüben! Denn wenn er genug Stärke und Willen hätte, gäbe es den ORF in dieser Form längst nicht mehr und Moser wäre mitsamt seinen linken Mannen in die Wüste geschickt :-(

    • Wyatt
      08. März 2019 06:54

      @ Glockenblume,

      warum der "Bursch" in der Tat zu jung für ein solches Amt, aber wirklich eingesetzt wurde hat "@ Brechstange" gestern plausibel erklärt.

    • pressburger
      08. März 2019 08:50

      Alles was die Regierung eigentlich sollte, dass alles wird sie nicht machen. Die Regierung, personalisiert durch den BK, ist überzeugt auf dem richtigen Weg zu sein. Wer in den ganzen EU Potentaten ist für eine freie Rede ? Bedeutet, die Regierung bekommt mehr Lob aus Brüssel, wenn sie ihre Hausaufgaben im Sinne der grossen Lehrer, Merkel und Juncker, erledigen.

    • apokalypse
      08. März 2019 09:16

      Ein großes Hindernis um Gesetze zu ändern stellt die erforderliche 2/3 Mehrheit im Parlament dar! Man kann nur gespannt sein wie das in der Causa rund um die "Sicherungshaft" ausgeht?!

    • otti
      08. März 2019 11:07

      simplicissimus: SOOOO "einfach" könnte ein Wahlprogramm aussehen.
      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Und ein laufender Soll/Ist Vergleich in einem sauberen Rundfunk würde die Trostlosigkeit und Destruktivität der vereinigten Linken aufzeigen.

    • Sensenmann
      09. März 2019 19:22

      @ simplicissimus

      Die Forderungen sind der Schlüsel zur Rettung von Volk und Heimat.
      Aber die FPÖ taugt dazu offenbar nicht.

      Vor lauter Harmoniebedürfnis und durch den Reifen springen hat die FPÖ den Wählerauftrag vergessen.

      Ich spucke auf diese FPÖ, aber ich muss sie noch wählen. Bei der EU-Wahl zumindest. Danach nicht mehr.
      Liegt daran, daß ich ein Faible für Jagdhunde habe. Schoßhündchen sind mir zuwider.

    • AppolloniO (kein Partner)
      10. März 2019 11:55

      Der ganze Justizsektor gehört.....umgefärbt, noch schneller noch gründlicher......umgefärbt!

  35. HDW
    08. März 2019 00:59

    Wenn ich manchmal doch leise Kritik an der Regierung in mir aufsteigen spüre, klicke ich reflektorisch auf standard.at. Die dortige tägliche stereotype und heuchlerische Silberberg Methode des Orban, Trump, Putin, FPö und Kurz, Männer bashings dieses jämmerlichen (im Vergleich zur Arbeiterzeitung) Parteiblättchens, wird nur noch von ihren primitiv gegen MitteRechts hetzenden Kampfpostern aus den arbeitslosen Jusokreisen, mit ständig wechselnden nicks (um ihre letztlich gerine Anzahl zu verschleiern) übertroffen.
    Dann, eingedenk der gegen den extrem links gewählten BP ermöglichten VP-FP Koalition verdünnisiert sich in mir jede Kritik an dieser. Auch eingedenk der Tatsache, dass sich die Oligarchen Tussi Reindl-Meisinger (einfach zu köstlich) mit ihrer unsäglichen, ständig feixenden Mimik, für eine linke Koalition in Wien anbiedert. Dafür rufen sie nach der Polizei, die falschen liberals und lefties. Na wenigstens gibts da was zum lachen denn die mit Steuergeld bezahlten Kabarettisten sind sowieso nur mehr peinlich.

    • elfenzauberin
      08. März 2019 06:02

      Der Standard ist ein rot-grünes Schmierblatt erster Güte, das sich stramm in die Riege relotierender Medien wie dem Süddeutschen Beobachter und dem Spiegel einreiht.
      In den letzten Jahren bemüht sich Die Presse redlich, dem Standard diesen Rang abzulaufen.

    • Tegernseer
      08. März 2019 06:06

      Sehr geehrte(r) HDW,
      den Standard lesen schadet Ihrer Gesundheit!

    • Papalima
      08. März 2019 07:14

      ?..
      ...Oligarchen Tussi Reindl-Meisinger.....
      habe ich da erwas verpasst?

    • 11er
      08. März 2019 08:29

      @ HDW ****************

      ganz bei Ihnen!

      insbesondere wenn man bedenkt, was sich in D alles abspielt, sind wir noch eine Insel des geringeren Übels....

    • pressburger
      08. März 2019 08:54

      @elfenzauberin
      Die Presse kommt erfolgreich auf dem Weg in Richtung links-grüner Sumpf voran.

    • apokalypse
      08. März 2019 09:22

      100 % d'acoord.
      Man muss sich informieren wie der Feind so "tickt"!

    • HDW
      08. März 2019 10:49

      Ja "... informieren wie der Feind so tickt" Sehr richtig und wichtiger als die Freunde, da muss man ja eher tolerant sein. Der nicht dialektische Antagonismus des standard kann mit der Ironie (Scheinernst) der Romantik als Reaktion gegen den Mob der französischen Revolution und der Soldateska des Spiessbürgers Napoleon gelesen werden: Das Publikum wird als Protagonist einbezogen in "Der gestiefelte Kater" "Eugen Onegin" "Der Revisor" oder "Die Freiheit in Krähwinkel" sowie Fähnlein der sieben Aufrechten".
      Ja und Haselsteiner und Gusenbauer sind in diesem Sinne auch Oligarchen.





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