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Die Steuerlust der EU-Bürokraten

Lesezeit: 2:00

Der jüngste Bericht der EU-Kommission klingt, wie wenn er in der Arbeiterkammer erstellt worden wäre. Seine Vorschläge an Österreich: Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, Erhöhung von Umwelt- und Grundsteuern sowie der Steuern auf Unternehmen, sowie Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitarbeit: Angesichts dieser Ansammlung an Folterinstrumenten kann man nur froh sein, dass die österreichische Regierung wohl nichts davon einführen will.

Wie intelligent es ist, solche Vorschläge knapp vor EU-Wahlen zu machen, sei dahingestellt. Sicher ist freilich, dass mit solchen Vorschlägen – die ähnlich ja auch an andere Länder ergehen – die Bereitschaft der Europäer nicht gerade gesteigert wird, der EU mehr Kompetenzen im Bereich Steuern einzuräumen. Oder gar Mehrheitsentscheidungen zu Steuern zu erlauben.

Im Fall Österreich ist es ohnedies schlimm genug, dass die Regierung – so wie ihre Vorgängerin – für zwei weitere neue Steuern eintritt, nämlich eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer. Wobei freilich beide in der realen Welt viel schwerer realisierbar sind, als es am grünen Bürokratentisch scheint.

An der Lust der EU-Kommission, neue Steuern zu wollen, ist einzig das Motiv akzeptabel: Im Gegenzug soll die Steuerlast auf Arbeit reduziert werden. Das hat die Regierung zwar auch vor – aber leider nur für die niedrigen Einkommen. Was naturgemäß die Progression noch steiler macht, solange die Höchstsätze von 50 und 55 Prozent nicht angetastet werden. Aber genau daran hört man keinerlei Kritik aus Brüssel.

Absolut unverständlich ist auch der EU-Kampfruf gegen die Teilzeit. Da diese ja ganz überwiegend bei den Arbeitnehmern (vor allem Frauen) erwünscht ist, eröffnet sich die Frage: Woher sollen Staat oder Europa das Recht haben, diese Menschen noch mehr in ihren Lebensentscheidungen einzuschränken?

Mindestens ebenso seltsam ist die Behauptung, dass Unternehmensgewinne in Österreich zu wenig besteuert würden. So, als ob nicht die Kombination von KöSt und KESt fast schon konfiskatorischen Charakter hätte.

Viel zu wenig Gewicht legen die EU-Ratschläge hingegen auf eine echte Ausgabenreduktion, vor der diese Regierung fast ebenso wie die Vorgänger zurückzuschrecken scheint. Dabei könnte nur dadurch ein echter Abbau der Abgabenlast erreicht werden. Statt dass es nur zur nächsten widerlichen Umschichtung der Last von einer Steuer auf die nächste käme.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 02:24

    Ich hätte da Vorschläge für ein paar Verfassungszusätze:

    Zusatz 1: Der österreichische Staat darf keine Schulden aufnehmen, unter keinen Umständen. Politiker bzw. Beamte, die gegen diesen Verfassungszusatz verstoßen, haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen und sind gemäß Zusatz 4 strafrechtlich zu verfolgen.

    Zusatz 2: Substanzsteuern sind verboten

    Zusatz 3: Die Steuerlast bzw. Abgabenlast darf 20% des Einkommens nicht überschreiten.

    Zusatz 4: Politische Parteien und Gruppierungen, die versuchen, den Zusatz 1 bis Zusatz 4 durch politischen Druck oder auf anderen Wegen außer Kraft zu setzen, sind als Verfassungsfeinde zu betrachten und mit unbedingten Freiheitsstrafen von mindestens 385 Jahren zu bestrafen, selbstverständlich ohne Aussicht auf Bewährung.

  2. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 05:11

    Enteignung auf allen Ebenen, wie immer in Linksdiktaturen. Nur die "Schweine" leben noch gut.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 09:05

    Ist die EU-Bürokratie nicht toll, zuerst zahlt man 70% Steuern und Sozialabgaben, kann dabei vieles nicht steuerlich in der Bilanz ansetzten, sprich man zahlt vom versteuerten Einkommen noch betrieblich bedingte Kosten und dann kommen noch allerhand Verbrauchssteuern dazu. Aber das ist ja offensichtlich zu wenig. Warum nicht gleich ein Einheitseinkommen und eine für alle gleiche Arbeitszeit, damit gäbe es keine Teilzeit mehr?

    Und alles von der EU vorgeschlagene wird kommen! Denn so ein Vorschlag der Bürokratie erfolgt immer unter Einbeziehung der nationalen Bürokratien. Wenn Herr Unterberger glaubt, daß unsere Regierung da nicht beteiligt war, dann lebt er offensichtlich in einem Wolkenschloss. Denn wenn Kurz, Strache & Co da dagegen wären, dann müsste ein Sturm in Richtung Brüssel ziehen, es bleibt aber sehr ruhig, nur die üblichen Beruhigungspillen. So wie halt beim Euro, den Nullzinsen, der Schuldengemeinschaft, der Regulierung von Allem und Jedem, dem Schengen-Desaster ...

    Das Dreipunkteprogramm bleibt: Raus, raus und nochmals raus!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 08:53

    Derweil werden Paradeunternehmern an Chinesen und Russen verkauft, weil es unmöglich geworden ist, Substanz aufzubauen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWalter Klemmer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 05:08

    Wer Ausgaben streicht verliert gewisse Wähler, die von Abgaben und Steuern leben:

    Beamte, Einkommenslose, Wenigverdiener..... diese Schicht wächst und wächst und wächst, je mehr Menschen 800 Euro ohne Arbeit bekommen. Und es wird mehr und mehr Beamte geben, je mehr Steuern eingetrieben werden.

    Jeder soll 20% seines monatlichen Einkommens abgeben und aus.

    Dann kann jeder sagen er gibt von seinem Einkommen denselben Anteil ab wie jeder andere.

    Was in Österreich reformiert gehört sind die Pensionen......

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 09:11

    Die glühenden Europafanatiker sind pervers: sie geben vor, die Freizügigkeit und Mobilität sowie das freie Unternehmertum zu fördern, und in Wirklichkeit machen sie genau das Gegenteil:
    - sie verhindern den Aufbau eigenen Vermögens durch Substanzsteuern
    - sie verhindern Mobilität durch enorme Grunderwerbssteuern.

    So treiben sie die Massen in die Massenarmut, wie es bis jetzt in jedem sozialistischen System geschehen ist. Die Mittel sind andere, sind subtiler, aber das Ziel ist dasselbe wie in der UdSSR V1. Die ehm. KPdSU, die ja neben der Staatsallmacht auch die Steuerung der Wirtschaft bis in jedes Detail umfaßt hat, wird ersetzt durch ein System einiger Kommissare und weniger Großkonzerne, die sich wie einst das Politbüro in Moskau heute in Bilderberg treffen und so ihre Allmacht ausüben. Die heutige Konkurrenz und Pluralität entspricht der weiland Konkurrenz und Pluralität zwischen Uljanow, Bronstein, Dschugaschwili und Skrjabin (dem Hammer).

    Die innerbetrieblichen Propagandafilme und Pflichtschulungen westeuropäischer und transatlantischer Großkonzerne ähneln sehr dem nordkoreanischen Staatsfernsehen.

    Das ist Sozialismus pur. Je schneller er verglüht, desto besser.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 07:24

    Es gibt für mich 2 Sorten von Steuern:

    Die eine Sorte sind die Steuern, über die man sich geeinigt hat zum Ausführen der Staatsaufgaben, die andere Sorte sind die Steuern die jeweils 'die Anderen' treffen sollen, also parteimotiviert, gesellschaftsmotiviert, also Luxussteuern, und drei Arten von Luxus zu unterscheiden, etwa den Schmarotzerluxus, oben, wie unten, den Steuerluxus (oben wie unten), den ehrlich erarbeiteten Luxus, der relativ selten vorkommt in Schmarotzerkreisen und auch immer weniger in den hart arbeitenden Kreisen.

    Nun, kommt bei uns aber noch der Beamtenluxus hinzu, sehr oft ein Zwitter zwischen Steuerluxus uns Schmarotzerluxus, der Politikerluxus fällt auch zu einem großen Teil in diese Zwitterkategorie.

    Das heißt für mich, wenn ich sehe wofür meine Steuern ausgegeben werden in der heutigen Zeit, dann bin ich in sehr vielen Fällen damit nicht einverstanden, kann aber nichts machen dagegen, denn der Schmarotzerpöbel (oben wie unten), der die Mehrheit besitzt, überstimmt mich. Ich muss ohnmächtig zusehen, wie mein hart erarbeitetes Geld mir per Steuervorschreibung abgepresst wird und missbraucht wird.

    Damit sind wir wieder beim Gewissen, das heutzutage fast ausgerottet ist, und beim Gebrauch und beim Missbrauch der Steuergelder (auch der Menschen inzwischen schon).

    Enorm viel Steuergeld könnte bei uns eingespart werden und auch bei der EU.

    Ich sehe Einsparungspotential bei Verwaltung, bei Förderung, bei Bürokratie vor allem auch in der EU und bei Struktur und natürlich bei Pensionsantrittsalter.

    Steuerzahler sind in der Minderheit und müssen alles zahlen, völlig anders würde die Gesetzeslage aussehen, würden nur die Steuerzahler wählen dürfen.

    So aber hat sich an allen Fronten, die (meist linke) 'Nehmerqualität' durchgesetzt, also der Missbrauch von Steuergeld, und es ist sagenhaft, wofür man heute schon Steuern zahlt und noch sagenhafter, wofür es ausgegeben wird.

    Da war der mittelalterliche Zehent noch ein Paradies dagegen.

    Also ich behaupte, wir haben schon genug Steuern und es muss endlich einen Steuerstopp aller Steuern zusammen geben, oder ein Oberlimit aller Steuern von etwa 20% (der Zehent geht sich nicht mehr aus) und das wäre bei uns allein schon durch die Umsatzsteuer (die jeder zahlen muss) erreicht, es kann doch nicht sein, dass man einfach Steuern erfindet, um seine Fehlleistungen, seine Ansprüche, etc. zu decken auf Kosten der Steuerzahler. Ja, die internationalen Verflechtungen, die anderen tun es auch, also warum nicht auch die EU, deren Begehrlichkeit, gerade in der heutigen 'Besetzung', alles wahnsinnige 'Argumente'.

    Schmarotzersteuern haben wir schon genug.

    Aber, mit solchen Propagandaankündigungen der EU-'Arbeiterkammer' (die inzwischen überall mit Arbeit wenig zu tun hat, eher mit deren Zerstörung) glaubt man die, fast schon verlorene, Schmarotzergesellschaft aktivieren zu können für eine (hoffentlich) schon verlorene Schlacht, denn der wichtigste Grund für die Abwahl der Linken ist wohl die verfehlte Zuwanderungspolitik, die auch den Schmarotzern 'auf den Zeiger geht', weil sie ihnen inzwischen auch schon die Sozialleistungen stehlen.

alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    16. März 2019 20:59

    Ob "unsere" Regierung irgendwelche Steuern einführen will oder nicht, wird ziemlich egal sein. Sie werden sie einführen, wenn es befohlen wird und werden sich auf die EU ausreden. Das ist doch das ewig gleiche Spiel.

    Tatsache ist leider, dass die Mitgliedsstaaten eben ihre Gesetzgebung abgegeben haben. Ohne Sanktus von der EU geht garnichts mehr. Und was die wollen, wird durchgewunken.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    15. März 2019 14:38

    Österreicher beklagen sich laufend über die EU, 99 % wählen jedoch Pro - EU Parteien wie FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen - befürchte, Österreicher sind einfach ein bescheuertes Volk..

  3. fxs (kein Partner)
    15. März 2019 14:01

    Ich bin dafür, kräftig in der Brüsseler Bürokratie aufzuräumen, und den Personalstand der Brüsseler Beamtenschaft zu halbieren. Da kögen.nnte sicher mehr Geld eingespart werden, als die vorgeschalgenen Zusatzsteueren brin

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    15. März 2019 12:29

    Was ist es anderes als Sklaverei, wenn man mehr als die Hälfte seines Einkommens abführen muß, für jeden Furz Leistung des Sklavenhalters "Staat" Unsummen berappen muß, jede freie Meinungsäußerung verboten ist, feindlich gesinnte Söldner mit Assessinenauftrag gegen das autochthone Volk, sogar großzügigst durchfüttern muß?
    Ein Verbotsgesetz Willkür, Diktat und madenhaftes Aussagen bis kurz vor dem Exidus des Wortes, dem Ösitrottel, garantiert!
    Fehlen nur noch die offensichtlichen Auspeitschungen, im Verborgenen wird der Österreicher ja sowieso schon auf allen Ebenen gefoltert!

  5. Christian Peter (kein Partner)
    15. März 2019 11:40

    Solange 99 % der Wähler weiterhin heuchlerische Pro - EU - Parteien wie FPÖ, ÖVP, Die Grünen, SPÖ und NEOS wählen, wird sich in Sachen EU niemals etwas ändern. Dabei gibt es mittlerweile in Österreich einige Parteien / Listen, die den Austritt aus der EU anstreben, wie etwa die EU - Austrittspartei, Liste ÖXIT und EU - Nein.

  6. Dissident (kein Partner)
    15. März 2019 06:37

    Aus einer Rede von F. J. Strauss (bayerischer Ministerpräsident von 1978-1988):
    "Erstens: unser Wohlstand, unsere hohen Lebensansprüche und das System der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und der Tragkraft unserer Wirtschaft ab.
    Zweitens: Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger, und nicht von der Umverteilungsmasse und den Umverteilungsfantasien der Funktionäre und Bürokraten ab."
    Vortrefflicher und deutlicher kann man es nicht formulieren!!
    Ob das die Dilettanten, Zivilversager, Dummköpfe, Realitäts-Verweigerer sowie ideologisch Verborten begreifen, bleibt offen.

  7. fewe (kein Partner)
    15. März 2019 05:18

    Der Zehent ist also das, was den Leuten von ihrem Einkommen gelassen werden soll. In der Monarchie - der finsteren Zeit, in der das Volk ausgeblutet wurde - war es umgekehrt.

    Sklaverei wurde nie abgeschafft, sie wurde staatliches Monopol.

    Denkt man eigentlich auch daran, dass sich die Bevölkerung irgendwann darauf einstellen wird und man nicht viel mehr erwirtschaften wollen wird als man braucht - wenn alles darüber hinaus sowieso konfisziert wird?

    Es ist ja jetzt schon so, dass kaum noch jemand ein Unternehmen gründet für das er viele Mitarbeiter braucht, da man nicht einmal mehr selbst entscheiden darf, wen man anstellt (Quoten, Diskriminierung).

  8. Ingrid Bittner
    14. März 2019 11:06

    Offenbar haben die EU-Bürokraten kein Österreich-Archiv und/oder sie nehmen an, dass die Österreicher sehr vergesslich sind, denn es war ein SPÖ-Finanzminister, der die Vermögenssteuer abgeschafft hat, weil im Verhältnis zum Aufwand der Ertrag sehr gering oder gar nicht vorhanden war, abgesehen vom Aufwand für jeden Steuerpflichtigen.

    • fewe (kein Partner)
      15. März 2019 05:26

      Ob eine Vermögenssteuer sinnvoll ist oder nicht hängt auch von der Höhe der Vermögenssteuer ab. Vielleicht war sie lediglich zu niedrig. Das könnte die EU ja "verbessern" - so schaut es auch aus, denke ich.

      So viel ich weiß hat die EU das Recht direkt bei den Bürgern der Mitgliedsstaaten Steuern einzuheben. Das könnte dann auch noch kommen.

      Kommunismus mit langem Anlauf.

  9. machmuss verschiebnix
    13. März 2019 20:06

    OT:

    die Zionisten wollen al-Assad unbedingt was anhängen, was sind das bloß für "Menschen"

    https://www.voltairenet.org/article205636.html

  10. Ambra
    13. März 2019 11:42

    Hätten wir jetzt eine SPÖ-Regierung würden alle diese Steuern schnellstens erhöht und damit begründet, daß die EU es VERLANGT ! Also haben wir Glück, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die derzeitige Regierung in diese Richtung folgen wird.
    Ansonsten kommt es als Warnung im richtigen Moment: ich überlege ernsthaft, nun nicht zur EU Wahl zu gehen oder wenn ich als Demokratin doch hingehe, ungültig zu wählen: zB auf den Stimmzettel zu schreiben "DIESE EU NEIN" !
    "

    • Riese35
      13. März 2019 22:10

      Das ist ein guter Ansatz. Die beste Wirkung zu einem "DIESE EU NEIN" hätte jedoch eine Stimme für die FPÖ.

      Ich kann mir Gott sei Dank auch nicht vorstellen, daß die derzeitige Regierung in diese Richtung folgen wird. Ich kann mir aber mit Karas sehr wohl sehr gut vorstellen, daß es eine diesbezügliche Richtlinie aus Brüssel geben könnte und unsere Regierung dann halt nichts anderes machen könnte.

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. März 2019 14:47

      @Ambra

      Es gibt wählbare Alternativen, die EU - Austrittspartei, die Liste Öxit und EU - Nein. Dem Rat des Riese35 sollten sie nicht folgen, denn jede Stimme für die Pro - EU - Partei FPÖ ist eine verlorene Stimme.

  11. CIA
    13. März 2019 11:42

    Vielleicht ist das Ansinnen der EU-Bürokraten ein Stück weit auch der folgenden Info geschuldet.
    https://www.mmnews.de/wirtschaft/117448-weltweiter-abschwung-wird-immer-deutlicher
    Allerdings muss man schon auch festhalten, dass uns das Resettlement-Programm mit all seinen Folgen wie die Gewährung der Sicherheit, Mindestsicherung/Rundumversorgung, die Versorgung der „Schutzbedürftigen“ in den Gefängnissen und die üppig medizinische Versorgung das Budget sprengen. Das kann sich keine Volkswirtschaft auf Dauer leisten!
    Außerdem werden die Unternehmen durch die teilweise dreisten Privilegien der Arbeitnehmer(gepusht durch die Gewerkschaft) an den Rand des Ruins gebracht. Vor allem betrifft es die kleinen Betriebe, den sogenannten Mittelstand! Last not least, es ist eine starke Zunahme der sogenannten „Orchideen-Jobs“ zu verzeichnen. Wo bleibt da die Leistung?
    Zitat in einer Talkrunde: Den „Thinkers“ wird es gut gehen und für die „Doers“ wird es schwer werden!!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. März 2019 12:37

      Analog zu Südafrika: Whites are builders, blacks are destroyers!
      Wer könnte sich dieser Definition angesichts der heutigen Lage des Staates SA, entziehen?
      Erschütternd die heutigen Städte und Landschaften zu sehen, nachdem der Kaffer wenige Jahre gewütet hat.....!

  12. Politicus1
    13. März 2019 10:20

    Dieser EU-Bericht klingt fast nach Bestellung aus der Löwelstraße oder aus der Arbeiterkammer.
    Analog zur jüngsten 'Privat'meinung des IV-Präsidenten nach Abschaffung der Feiertage, frage ich mich, ob das vielleicht auch nur eine Privatmeinung eines EU-Kommissars ist, oder ob dem die gesamte Kommission zugestimmt hat.

    • dssm
      13. März 2019 11:13

      @Politicus1
      Die EU arbeitet anders! Da geschieht wenig von alleine, meist kommt es zu einer Anregung aus den Mitgliedsstaaten. So wird es auch hier gewesen sein, die Regierung will die Steuern erhöhen, entgegen den Wahlversprechen, also lässt man sich von "Experten" bestätigen, daß man dringend eine Steuererhöhung (Regulierung ...) braucht.

      Das alte Spiel, immer ist die pöse EU schuld, lokale Politiker üben sich in Schuldzuweisungen. In Realität haben aber genau jene lokalen Politiker sich die Maßnahmen, welche die EU nun anregt, ausgedacht. Der lokale Politiker spielt sich sogar noch zum Retter der Einheimischen auf, während er aber leider(!) gegen die zentrale Empfehlung nichts tun kann.

    • Politicus1
      13. März 2019 11:21

      dssm:
      diesmal kann ich Ihre Meinung nicht teilen.
      Türkis-Blau wollen die Steuern nicht erhöhen - im Gegenteil.
      Aber die linken inder SPÖ (inzwischen gibt es ja auch Rechte in der SPÖ) verlangen ständig Vermögenssteuern, Erbschaften besteuern, Grundsteuern erhöhen, Reichensteuer.

    • dssm
      13. März 2019 13:28

      @Politicus1
      Wie kommen Sie darauf, daß die aktuelle Regierung die Steuern nicht erhöhen will? Bei der letzten Steuerreform wurden die "unteren" Einkommen entlastet, die Unternehmer bekamen dafür eine 10%ige Steigerung.
      Und so wird es auch diesmal sein. Die kleinen Einkommen zahlen weniger (=viele Wähler), dafür die "Reichen" und die Unternehmer (=wenig Wähler) halt mehr - und leider, leider, leider musste man der EU da folgen, denn selber hätte man natürlich alles anders gemacht.

  13. Arbeiter
    13. März 2019 09:58

    Wahnisnn der EU! Und ich habe 1994 für den Beitritt Österreichs geworben, weil ich den "eigenen Weg Österreichs zum Sozialismus" verhindern wollte.

    • Franz77
      13. März 2019 10:33

      12. Juni 1984. 12 = 6+6 Juni: ist 6. Monat. 1984 - Quersumme ist 23. 2:3 ist 0,666. Bißchen viel 666.

  14. Postdirektor
    13. März 2019 09:37

    OT

    Warum hat man auch so etwas Reaktionäres und Diskriminierendes wie den Weltfrauentag eínführen müssen, also wirklich! :-)))

    https://jungefreiheit.de/kultur/2019/schauspielerin-entschuldigt-sich-bei-transgendern-fuer-vagina-bild/

    • Kyrios Doulos
      13. März 2019 20:59

      Hätte ich das Geld für Kampagnen wie es Greta aus Schweden hat,
      ich würde analog zum Holocaustgedenktag

      am 8.März den Tag der toten Menschenbabies begehen mit allem
      PR-Aufwand, der nur möglich ist.

      Der Frauentag ist der Tag der Abtreibung. Frauen, feministische, gehen über Leichen, wenn es um ihren schlimmen Egozentrismus und ihren eitlen Hochmut geht.

      Das gehörte just am 8.März gezeigt, gezeigt, gezeigt.

  15. Anonymer Feigling
    13. März 2019 09:30

    Gestern habe ich mir Gedanken gemacht, wo ich mein Kreuz bei der AK-Wahl machen soll. Ich möchte nicht in der Wahlzelle in Panik geraten, weil mir die Abkürzung der Wahlwerber nichts sagen und ich daher deren politische Gesinnung nicht erraten kann.

    Hier die Liste: https://www.stadt-wien.at/politik/ak-wahl.html

    Glücklicherweise ist die Auswahl unter der 13 Wahlwerbern in Wien doch nicht so schwierig. Man geht einfach nach dem Ausschließungsprinzip vor:

    - Wird im Listennamen gegendert?
    - Befinden sich im Listennamen böse Wörter wie "sozial", "grün", "kommunistisch" oder "bunt"?
    - Assoziiert man beim Listenführername irgendetwas, das an Türke oder Bimbo erinnert?
    - Ist der Listenführer weiblich? (Tut mir leid, aber die Frauen in der Politik haben z.Z. zu 99 % versagt, siehe Anderl, Merkel, May, Joy Pam, Bures, ...)

    Da bleibt für den "alten weißen Mann" nur noch eine Stelle, wo er sein Kreuz machen kann!

    Einige Anmerkungen:

    1.
    Von den 13 Listenführern haben nur 2 einen akademischen Titel. Da gibt es eine Frau Dr. und einen Herrn Ing. Techniker stehen mit beiden Beinen auf dem Boden und wissen daher, wie die Welt funktioniert, während die Dr. phil.-s einem das Blaue vom Himmel erzählen.

    Man denke an die BP-Wahl! Da war der Ing. Hofer, der immer vernünftig und realitätsnah gesprochen hat und dort dieser ehemalige Univ-Prof. Dr., der nur ein "Hänschen Klein" rezitieren konnte und als ihm die Argumente ausgingen, dem Gegenüber den Scheibenwischer zeigte.

    2.
    Da gibt's die Liste TÜRK-IS:
    Was will man damit wohl sagen? Klingt wie türkis, die Farbe einer der beiden erfolgreichen Regierungsparteien. Klingt aber auch wie die türkische Variante des IS. Werden sich da alle kampfwütigen Museln sammeln?

    3.
    Da gibt's die Liste KOMintern:
    Da fühlt man sich 100 Jahre zurückversetzt und Stalin lässt grüßen. Hier von deren Web-Seite:

    "KOMintern: Sammelpunkt des Widerstands & Motor des Klassenkampfs!
    Pol der internationalen Solidarität!

    Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen."

  16. oberösi
    13. März 2019 09:29

    Wir leben spätestens seit 1970 auf einer schiefen Ebene. Seitdem europaweit die „sozialen“ Wohlfahrtsstaaten ins Kraut geschossen sind, zusätzlich angefacht durch exzessives Gelddrucken seitens der Nationalbanken nach Aufkündigung des letzten Anscheins einer goldgedeckten Währung, des Abkommens von Bretton Woods. Die Sozialdemokratisierung der westlichen Gesellschaften ist umfassend und irreversibel, je mehr diese saturierten Gesellschaften in Infantilität und Parteienoligarchien abgleiten.
    Einzelne Maßnahmen oder Steuern herauszugreifen, oder zwischen den Raubzügen der EU oder des Staates zu unterscheiden, ist völlig müßig: beide sind gefräßige Monster, die sich zwar bei jeder Gelegenheit auf alle möglichen Gesetze und Vereinbarungen, von nationalen bis zu den sogenannten Menschenrechten berufen, um ihre Raubzüge zu legitimieren. Beide haben längst jede demokratische Legitimation verloren. Einen Anschein davon holen sie sich alle paar Jahre durch sogenannte „freie Wahlen“.
    Und vor allem: beide wachsen ungezügelt und sind auf demokratische Weise nicht mehr zu stoppen. Dafür haben die Systeme längst durch entsprechende Verfassungen, natürlich auf „demokratischem“ Weg, gesorgt. Und damit das alles so bleibt, haben beide mit dem Geld der Steuerzahler umfassende Propagandainstrumente errichtet, um ihre Tyrannis dem Plebs schönzureden. Von den staatlichen Schulen, den Unis, den Lehrplänen, dem öffentlich-rechtlichen Medienkomplex bis hin zum hochsubventionierten Kunst- und Kulturklüngel.
    Zunehmend werden, da der Unmut der Schafe größer zu werden droht, zudem seitens teilweise (noch) unkontrollierbarer sozialer Medien dauernd Ungemach droht, neue Vorschriften geschaffen, die das betreute Denken sicherstellen sollen und jede Form der abweichenden Meinung kriminalisieren und unter Strafe stellen.
    Die Tatsache, welche Partei welcher Couleur gerade das Sagen hat, hat auf die ständig steigenden Steuern nur marginalen Einfluß. Dampfablassen wie hier im Blog erleichtert zwar temporär, ändert an der Situation aber rein gar nichts. Im Gegenteil, dies ist ganz im Sinne des Systems. Ständiges, kontrolliertes Druckablassen verhindert verläßlich größere Eruptionen und beschäftigt die Schafe ganz trefflich bis auf weiteres.
    Das Dilemma dieser Debatte: tiefgreifende, wirkungsvolle, nachhaltige Strategien können in einem öffentlichen Blog natürlich nicht angesprochen oder diskutiert werden. Daher: Rückzug, stille Renitenz und Obstruktion, clandestin, heimlich. Lernen von den Altvorderen und ihren sublimen Strategien gegen die Herrschenden.
    Wobei festzuhalten ist: es gab Zeiten, da hätte weniger an Zumutung durch eine unfähige, aufgeblähte, feist gefressene und schikanöse Bürokraten-, und Politikerkaste gereicht, damit sich ein paar mutige Männer gefunden hätten, die mit Sensen, Piken und Bauernwehren bewaffnet gegen die die Paläste gezogen wären, um sie in Brand zu setzten.
    Ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit wird hier darauf hingewiesen, daß dies allegorisch gemeint ist, selbstverständlich!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. März 2019 12:48

      Respekt, ein Kommentar aus dem realen Leben! Nebbich, köstlich zu konstatieren, daß diese, ihre Worte dem Schwurblerhaufen kein Sternderl wert sind!

  17. eudaimon
    13. März 2019 09:21

    Deutlicher kann man es nicht signalisieren: EU wird zur Sozialunion und weiter entwickelt zur Sozialistischen Union aller Völker unter dem Primat der Europäischen Einheitspartei !! - Wozu noch wählen ? Der Zug ins sozialistische Chaos ist vorprogrammiert , jetzt noch der ökonomische Aderlass , denn der kulturelle
    ist ja im vollen Gange -es fehlt dann nur noch die Gewaltorgie zur wahren Katharsis
    von der kapitalistischen Wohlfahrtsduselei! -Allerdings fehlt mir schon ein echter
    VOESITZENDER wie weiland Chaves,Che , W.Ulbricht, MAO oder die kubanisch -griechische Politmixtur (Castro-Tsipras)- Merkel ist und bleibt aber Generalsekritärin! Europa - Wahl ,zwischen Skylla und Charybdis !!
    Hurra die Briten sind draußen -haben sowieso nur gestänkert-------------
    Freude, schöner Götterfunken - verwirrend - oder?

  18. Riese35
    13. März 2019 09:11

    Die glühenden Europafanatiker sind pervers: sie geben vor, die Freizügigkeit und Mobilität sowie das freie Unternehmertum zu fördern, und in Wirklichkeit machen sie genau das Gegenteil:
    - sie verhindern den Aufbau eigenen Vermögens durch Substanzsteuern
    - sie verhindern Mobilität durch enorme Grunderwerbssteuern.

    So treiben sie die Massen in die Massenarmut, wie es bis jetzt in jedem sozialistischen System geschehen ist. Die Mittel sind andere, sind subtiler, aber das Ziel ist dasselbe wie in der UdSSR V1. Die ehm. KPdSU, die ja neben der Staatsallmacht auch die Steuerung der Wirtschaft bis in jedes Detail umfaßt hat, wird ersetzt durch ein System einiger Kommissare und weniger Großkonzerne, die sich wie einst das Politbüro in Moskau heute in Bilderberg treffen und so ihre Allmacht ausüben. Die heutige Konkurrenz und Pluralität entspricht der weiland Konkurrenz und Pluralität zwischen Uljanow, Bronstein, Dschugaschwili und Skrjabin (dem Hammer).

    Die innerbetrieblichen Propagandafilme und Pflichtschulungen westeuropäischer und transatlantischer Großkonzerne ähneln sehr dem nordkoreanischen Staatsfernsehen.

    Das ist Sozialismus pur. Je schneller er verglüht, desto besser.

    • Franz77
      13. März 2019 09:23

      EU-Fanatiker bitte. Sonst: **************

    • Wyatt
      13. März 2019 09:35

      ebenfalls,
      bitte für "EU" nicht den Begriff "Europa" verwenden.
      ansonsten, wie so oft und immer:

      ********
      *********
      *********

    • dssm
      13. März 2019 11:02

      @Riese35
      Da ist Ihnen ein kleiner Irrtum unterlaufen. Die wollen kein freies Unternehmertum, sondern staatsnahe, bis ins Detail regulierte, ohne privates Aktionärskapital seiende Großkonzerne.

      Denn oberstes Ziel der "glühenden Europafanatiker" ist Gleichheit und das wird sehr deutlich kommuniziert. Wer aber privat ein Unternehmen erfolgreich aufbaut, der hat zuerst die Mittel seine Kinder besser ausbilden zu lassen und dann vererbt er den Betrieb auch noch, womit die Kinder einen Startvorteil haben – was natürlich jede Gleichheit unmöglich macht.

    • Riese35
      13. März 2019 22:35

      Wo habe ich bitte geschrieben, daß sie ein freies Unternehmertum wollten? Ich schrieb, daß sie das vorgeben, also genau das Gegenteil:

      vorgeben = "eine Unwahrheit äußern und damit nur so tun als ob"
      https://de.wiktionary.org/wiki/vorgeben

      Und auch die "glühenden Europafanatiker" habe ich in Anlehung an Edstadlerins "glühende Europäerin" bei der Kandidatenvorstellung bewußt so formuliert, und natürlich handelt es sich dabei um Sarkasmus und Ironie. Das ist mir offenbar nicht hinreichend gelungen. Ich dachte, daß das mit Edstadlerins Aussage hinreichend klar gewesen wäre, wenn man sich diese Kandidatenvorstellung angesehen hat.

  19. dssm
    13. März 2019 09:05

    Ist die EU-Bürokratie nicht toll, zuerst zahlt man 70% Steuern und Sozialabgaben, kann dabei vieles nicht steuerlich in der Bilanz ansetzten, sprich man zahlt vom versteuerten Einkommen noch betrieblich bedingte Kosten und dann kommen noch allerhand Verbrauchssteuern dazu. Aber das ist ja offensichtlich zu wenig. Warum nicht gleich ein Einheitseinkommen und eine für alle gleiche Arbeitszeit, damit gäbe es keine Teilzeit mehr?

    Und alles von der EU vorgeschlagene wird kommen! Denn so ein Vorschlag der Bürokratie erfolgt immer unter Einbeziehung der nationalen Bürokratien. Wenn Herr Unterberger glaubt, daß unsere Regierung da nicht beteiligt war, dann lebt er offensichtlich in einem Wolkenschloss. Denn wenn Kurz, Strache & Co da dagegen wären, dann müsste ein Sturm in Richtung Brüssel ziehen, es bleibt aber sehr ruhig, nur die üblichen Beruhigungspillen. So wie halt beim Euro, den Nullzinsen, der Schuldengemeinschaft, der Regulierung von Allem und Jedem, dem Schengen-Desaster ...

    Das Dreipunkteprogramm bleibt: Raus, raus und nochmals raus!

    • Riese35
      13. März 2019 09:15

      ***********!

      Wenn, ja wenn: Dann müßten sie auch umgehend z.B. die kommunistischen Grunderwerbssteuen, die die Vorgängerregierung eingeführt hat, wieder abschaffen.

      Nichts von dem passiert, und fast alles, was passiert, wird in der nächsten Ebene wieder aufgehoben. Purer Aktionismus in Form eines trojanischen Pferdes. Das hat System.

    • Wyatt
      13. März 2019 09:26

      beide
      *******
      *******
      *******

    • Franz77
      13. März 2019 09:28

      Bei dssm mache ich schon vorher mein Zustimmungssternchen, vor dem Lesen, weil ich gaaaanz selten nicht der selben Meinung bin.

  20. brechstange
    13. März 2019 08:53

    Derweil werden Paradeunternehmern an Chinesen und Russen verkauft, weil es unmöglich geworden ist, Substanz aufzubauen.

    • Riese35
      13. März 2019 09:12

      ***********!
      ***********!
      ***********!

      Genau das ist es auf den Punkt gebracht, und das will man in Brüssel so!

    • Franz77
      13. März 2019 09:36

      @Riese: Wer sind die in "Brüssel"? Keiner kennt die, keiner hat die gewählt. Das Parlament, darf höchstens ein Gesetz vorschlagen, reGIERen tut die Kommission. Warum nur kommt mir phonetisch das Wort Kommunismus in den Sinn? Ich komm nicht drauf, ich komm nicht drauf ... so wiederhole ich mein hochkomplexes Programm:
      1. Raus
      2. Raus
      3. Raus

    • fewe (kein Partner)
      16. März 2019 20:53

      Das hat aber - glaube ich - weniger mit den Steuern zu tun sondern viel mehr mit den Gesetzen, die Unternehmern das Leben ziemlich schwer machen. So kann man sich Mitarbeiter nicht wirklich frei aussuchen und man muss sich mit deren kulturellen Bedürfnissen befassen und auf Quoten Rücksicht nehmen.

      Die Steuern und Abgaben sind freilich sehr hoch, aber das waren sie vor 30 Jahren auch schon. Damals gab es sogar noch Vermögenssteuer und Gewerbesteuer. Auch die Körperschaftssteuer war damals noch höher, so viel ich mich erinnere. Die Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer waren gleich hoch wie heute. Die waren "immer schon" ziemlich genau 50% vom wahren Brutto-Gehalt/Lohn.

  21. Undine
    13. März 2019 08:27

    OT---aber diese zwei Videos---ein Vortrag von Eva HERMANN und ein Interview mit ihr---sollten Sie sich ansehen!

    Man könnte Eva HERMANS Vortrag als ein Hohelied auf die Mutterschaft bezeichnen---mir ist dabei das Herz aufgegangen, wie man so schön sagt.....

    "Eva HERMAN - wohin treiben uns die Medien?"

    https://www.youtube.com/watch?v=fzR7nWNqAcA

    ------------------------------------------------------

    Wissensmanufaktur:

    "Die Geburtsstunde der Lügenpresse – der Fall Eva Herman"

    https://www.youtube.com/watch?v=XXWTtX1i79s

    Frauen, die sich aus Karrieregründen gegen ein Kind entschieden haben und deren biologische Uhr abgelaufen ist, sollten vielleicht dieses Video nicht ansehen---da bringt's nämlich nichts mehr.....
    Ein Satz daraus: "Ein Hamsterrad sieht ja von innen auch aus wie eine Karriereleiter"!

  22. Weinkopf
    13. März 2019 08:18

    OT:
    Treffende Analyse, die Grünen betreffend:
    https://youtu.be/DJGQql1np8I

    • Undine
      13. März 2019 08:33

      @Weinkopf

      Dieses Video werde ich mir am Nachmittag in Ruhe ansehen und freu' mich schon drauf! Auf jeden Fall im voraus vielen Dank für den Link!*************+!

    • Undine
      13. März 2019 16:47

      Der Vortrag von Dr. Meuthen (AfD) ist hervorragend! Meine Vorfreude war berechtigt! ;-)

  23. Josef Maierhofer
    13. März 2019 07:24

    Es gibt für mich 2 Sorten von Steuern:

    Die eine Sorte sind die Steuern, über die man sich geeinigt hat zum Ausführen der Staatsaufgaben, die andere Sorte sind die Steuern die jeweils 'die Anderen' treffen sollen, also parteimotiviert, gesellschaftsmotiviert, also Luxussteuern, und drei Arten von Luxus zu unterscheiden, etwa den Schmarotzerluxus, oben, wie unten, den Steuerluxus (oben wie unten), den ehrlich erarbeiteten Luxus, der relativ selten vorkommt in Schmarotzerkreisen und auch immer weniger in den hart arbeitenden Kreisen.

    Nun, kommt bei uns aber noch der Beamtenluxus hinzu, sehr oft ein Zwitter zwischen Steuerluxus uns Schmarotzerluxus, der Politikerluxus fällt auch zu einem großen Teil in diese Zwitterkategorie.

    Das heißt für mich, wenn ich sehe wofür meine Steuern ausgegeben werden in der heutigen Zeit, dann bin ich in sehr vielen Fällen damit nicht einverstanden, kann aber nichts machen dagegen, denn der Schmarotzerpöbel (oben wie unten), der die Mehrheit besitzt, überstimmt mich. Ich muss ohnmächtig zusehen, wie mein hart erarbeitetes Geld mir per Steuervorschreibung abgepresst wird und missbraucht wird.

    Damit sind wir wieder beim Gewissen, das heutzutage fast ausgerottet ist, und beim Gebrauch und beim Missbrauch der Steuergelder (auch der Menschen inzwischen schon).

    Enorm viel Steuergeld könnte bei uns eingespart werden und auch bei der EU.

    Ich sehe Einsparungspotential bei Verwaltung, bei Förderung, bei Bürokratie vor allem auch in der EU und bei Struktur und natürlich bei Pensionsantrittsalter.

    Steuerzahler sind in der Minderheit und müssen alles zahlen, völlig anders würde die Gesetzeslage aussehen, würden nur die Steuerzahler wählen dürfen.

    So aber hat sich an allen Fronten, die (meist linke) 'Nehmerqualität' durchgesetzt, also der Missbrauch von Steuergeld, und es ist sagenhaft, wofür man heute schon Steuern zahlt und noch sagenhafter, wofür es ausgegeben wird.

    Da war der mittelalterliche Zehent noch ein Paradies dagegen.

    Also ich behaupte, wir haben schon genug Steuern und es muss endlich einen Steuerstopp aller Steuern zusammen geben, oder ein Oberlimit aller Steuern von etwa 20% (der Zehent geht sich nicht mehr aus) und das wäre bei uns allein schon durch die Umsatzsteuer (die jeder zahlen muss) erreicht, es kann doch nicht sein, dass man einfach Steuern erfindet, um seine Fehlleistungen, seine Ansprüche, etc. zu decken auf Kosten der Steuerzahler. Ja, die internationalen Verflechtungen, die anderen tun es auch, also warum nicht auch die EU, deren Begehrlichkeit, gerade in der heutigen 'Besetzung', alles wahnsinnige 'Argumente'.

    Schmarotzersteuern haben wir schon genug.

    Aber, mit solchen Propagandaankündigungen der EU-'Arbeiterkammer' (die inzwischen überall mit Arbeit wenig zu tun hat, eher mit deren Zerstörung) glaubt man die, fast schon verlorene, Schmarotzergesellschaft aktivieren zu können für eine (hoffentlich) schon verlorene Schlacht, denn der wichtigste Grund für die Abwahl der Linken ist wohl die verfehlte Zuwanderungspolitik, die auch den Schmarotzern 'auf den Zeiger geht', weil sie ihnen inzwischen auch schon die Sozialleistungen stehlen.

    • elfenzauberin
      13. März 2019 07:31

      Deswegen gehört ein Zensuswahlrecht eingeführt. Es sollen die bestimmen, die den Staat erhalten, nicht diejenigen, die von ihm leben.

    • Josef Maierhofer
      13. März 2019 07:39

      @ elfenzauberin

      Genau.

    • dssm
      13. März 2019 09:22

      @elfenzauberin
      Und wer ist jetzt Nettozahler? Ist erst einmal die Steuer- und Abgabenlast so hoch, dann sind fast alle irgendwie Empfänger, dazu dann die Leute, welche einem Beruf nachgehen, den es nur wegen des Staates gibt, wie Berater, Frauen- oder Compliancebeauftragte ...

      Wir sind zu tief drinnen, es wird wohl der Gordische Knoten durchschlagen werden müssen - und das tut traditionell sehr weh.

    • Josef Maierhofer
      13. März 2019 10:12

      @ dssm

      Ja, es tut aber nur denen weh, die bis jetzt schmarotzt haben, und wenn die Wirtschaft gut geht, dann bekommen die auch mehr, weil das Steuervolumen steigt.

      Aber, noch schlimmer, wir sind auf mehrere Generationen hinaus schwer verschuldet, das kommt zum gegenwärtigen Wahnsinn hinzu und wird fast immer ausgeblendet.

      Und wer hat uns verraten ? Klar, Sozialdemokraten und ihre 'Partner'. Beim Nehmen sind sich sehr viele einig, oder ? Schmarotzer oben wie unten.

    • dssm
      13. März 2019 10:50

      @Josef Maierhofer
      Die Schulden sind egal. Die Gläubiger des Staates sind Banken und Versicherungen, also staatsnahe Unternehmen. Blöder für die Gläubiger der Banken und Versicherungen, das sind nämlich die Sparer. Die Gruppe ist groß, weil fast jeder eine Pensions- oder Lebensversicherung hat, aber im Rahmen der letzten Krise wurde da in mehreren EU-Staaten großzügig verstaatlicht, ein Aufschrei blieb eigentlich aus. Scheint also dem Sparer egal zu sein.

      Schlimmer an den Schulden ist die Zombiefizierung unserer Wirtschaft! Das tut wirklich weh, weil anstatt in zukunftsträchtige, aktive Firmen das Geld zu leiten, geht es an träge Betriebe.

    • Walter Klemmer
      13. März 2019 14:07

      Ein Steuerwahlrecht, bei der die Stimme mit der Steuerleistung multipliziert wird, ist mehr als eine sehr gute Idee!
      Darin liegt die Zukunft!
      Bahnbrechend! Wer das angesichts des Missbrauchs von Demokratie nicht anstrebt, ruiniert Mensch und Wirtschaft weiterhin.
      Die Tüchtigen wählen und die Schmarotzer haben nichts zu sagen!
      Das ist das Steuerwahlrecht. Mehr als gut!

    • Josef Maierhofer
      13. März 2019 20:21

      @ Walter Klemmer

      Das wäre wohl das Beste, wer in die Gemeinschaft einzahlt soll auch bestimmen, was mit dem Geld zu geschehen hat.

      Aber real ist das in Europa vor einem Zusammenbruch nicht.

    • fewe (kein Partner)
      15. März 2019 06:01

      @dssm: Ich denke man muss nicht so weit gehen, reine Nettozahler zu ermitteln. Es genügt, wenn man eine Mindeststeuerleistung von z.B. 1000 EUR pro Jahr einführt und bei Ehepaaren für den nicht erwerbstätigen Partner wenn das auf den erwerbstätigen zutrifft.

      Und halt für körperlich Behinderte, die sich selbst nicht helfen können, damit das fair ist.

      Damit sind alle jene ausgeschlossen, die durch Zahlungen durch den Staat erhalten werden, der sich dadurch immer stärker verschuldet. Es ist ja leicht für Politiker Geld zu verschenken, das bei anderen zwangsweise eingetrieben wird und weitere Schulden aufzunehmen.

      Jemand, der wenig Steuern zahlt, arbeitet jedenfalls so gut er kann.

  24. OT-Links
    13. März 2019 05:11

    Enteignung auf allen Ebenen, wie immer in Linksdiktaturen. Nur die "Schweine" leben noch gut.

  25. Walter Klemmer
    13. März 2019 05:08

    Wer Ausgaben streicht verliert gewisse Wähler, die von Abgaben und Steuern leben:

    Beamte, Einkommenslose, Wenigverdiener..... diese Schicht wächst und wächst und wächst, je mehr Menschen 800 Euro ohne Arbeit bekommen. Und es wird mehr und mehr Beamte geben, je mehr Steuern eingetrieben werden.

    Jeder soll 20% seines monatlichen Einkommens abgeben und aus.

    Dann kann jeder sagen er gibt von seinem Einkommen denselben Anteil ab wie jeder andere.

    Was in Österreich reformiert gehört sind die Pensionen......

    • Templer
      13. März 2019 07:25

      *****************

    • dssm
      13. März 2019 09:24

      @Walter Klemmer
      Nun sind aber leider die Pensionisten eine besonders große Wählergruppe, dazu eine, welche ihre Unmoral schon bewiesen hat, denn neben utopischen Pensionsansprüchen, viel zu frühem Pensionsantritt haben die auch noch einen Berg Schulden hinterlassen. Demokratisch geht da gar nichts.

    • Franz77
      13. März 2019 09:50

      Heuer habe ich exakt 2000 Eumel verdient. Ich habe einen Betrieb mit 9 Mitarbeitern. 2 sind seit Wochen im Krankenstand. Jede Woche kommt ein neuer Krankenschein. Beide sind seit über einer Woche im Urlaub. Das Fenster ist gekippt, ich komme nicht rein ohne die Türe aubrechen zu müssen. Es fällt immer schwerer, nicht straffällig zu werden.

    • apokalypse
      13. März 2019 10:43

      Die Pensionen reformieren...Ja, vor allem die 30.000 € Pensionen!!

    • dssm
      13. März 2019 10:57

      @apokalypse
      Das klingt gut und ist sicherlich auch in jenen Fällen, wo staatliche Machtstellungen mißbraucht wurden (wie ÖNB, Magistraten oder "gemeinnützige" Wohnbaufirmen) auch nur gerecht.

      Aber rein finanziell betrachtet bringt das wenig. Es ist das Pensionsantrittsalter und die viel zu hohe ASVG-Pension - vor allem bei den "kleinen" Pensionen. Insbesondere da bei jeder Pensionserhöhung das untere Segment mehr bekommt, als das obere - damit sind wir auf dem Weg zur Einheitspension, nur halt bei den Beiträgen nicht. Wie immer bei solchen Systemen sind die jetzt Begünstigten die Gewinner, wir noch Arbeitenden später die Deppen vom Dienst.

    • apokalypse
      13. März 2019 21:18

      @Dssm
      Ich bin d'accord mit Ihnen aber erklären Sie das Personen mit 1300 € Pension! Viele bekommen nicht mehr und die viel gelobte Erhöhung macht das "Kraut auch nicht mehr fett"! Desto mehr ist man entsetzt wie viel Geld die Invasoren erhalten!!

    • Mentor (kein Partner)
      15. März 2019 10:33

      dssm
      13. März 2019 10:57
      @apokalypse

      ""...und die viel zu hohe ASVG-Pension...""

      Sehr geehrter dssm,
      bitte befassen sie sich mit "Ruhegenüssen", ruhegenussfähigen Zulagen und Biennalsprüngen von Beamten und den Pensionen der Vertragsbediensteten in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden dem Pensionsystem der sogenannten Sozialpartner.
      Vergleichen sie die Summen in Relation zu Verdienst, Leistung und Beitragsjahren.
      Vergleichen sie Fehlzeiten, Krankenstandstage und wohlerworbene Kuraufenthalte.

      DANACH gönnen sie einem "ASVG-Hackler", sofern er die entsprechenden Beitragsjahre zusammenbringt, jeden Euro.

  26. elfenzauberin
    13. März 2019 02:24

    Ich hätte da Vorschläge für ein paar Verfassungszusätze:

    Zusatz 1: Der österreichische Staat darf keine Schulden aufnehmen, unter keinen Umständen. Politiker bzw. Beamte, die gegen diesen Verfassungszusatz verstoßen, haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen und sind gemäß Zusatz 4 strafrechtlich zu verfolgen.

    Zusatz 2: Substanzsteuern sind verboten

    Zusatz 3: Die Steuerlast bzw. Abgabenlast darf 20% des Einkommens nicht überschreiten.

    Zusatz 4: Politische Parteien und Gruppierungen, die versuchen, den Zusatz 1 bis Zusatz 4 durch politischen Druck oder auf anderen Wegen außer Kraft zu setzen, sind als Verfassungsfeinde zu betrachten und mit unbedingten Freiheitsstrafen von mindestens 385 Jahren zu bestrafen, selbstverständlich ohne Aussicht auf Bewährung.

    • Walter Klemmer
      13. März 2019 04:46

      ++++++++++so soll es sein+++++++++++

      Denn der Staat kann dir nichts geben, was er dir nicht zuvor genommen hat. (T.Jefferson)

      3000 Jahre altes Sprichwort:
      Ein König richtet ein Land auf durch Recht, einer aber, der viel Steuern eintreibt, richtet es zugrunde. (Spr. 29,4, Bibel)

      Angeblich wird sogar Verfahrenshilfe in Obsorgeangelegenheiten gewährt. Eine besondere Mutter aus Leidenschaft, die sonst keinen Handgriff tätigt, um für sich und die Kinder zu sorgen, lässt sich vom Exmann haushalten und verwehrt ihm den Kontakt zu seinen Kindern.
      Da diese polnische Staatsbürgerin kein eigenes Einkommen hat, bekam sie für die Qual des Kindesvaters sowohl die Scheidungskosten als auch sämtliche Obsorgeverhandlungskosten vom österreichischen Steuerzahler bezahlt, der berufstätige Mann mit österreichischem Durchschnittseinkommen und mit alleiniger Kinderunterhaltsverpflichtung darf alles selbst bezahlen.
      Während der Vater für Exfrau und Kinder arbeitet, darf er noch eine Menge Geld für Psychologen, Verfahren und Besuchskaffees ausgeben (mehrere Tausend Euro), um seine Kinder sehen zu können, während sich die Exfrau zurücklehnt und den österreichischen Steuerzahler arbeiten lässt. Die Kindesmutter kann machen, was sie will. Ihr wird bis jetzt alles vom Steuerzahler bezahlt. Wegen jeder Kleinigkeit läuft sie zum Anwalt....
      Kein Wunder, dass der österreichische Steuerzahler ausgenommen werden muss und Einkommenslose mit freudiger Erwartung der Verfahrenshilfe aus Steuermitteln zum Anwalt laufen, so oft es geht.

      Aber Verfahrenshilfe darf nicht kritisiert werden, denn mit dieser Verfahrenserleichterung lebt sichs für die juristische Sparte mit Steuern finanziert wie die Made im Speck.

    • OT-Links
      13. März 2019 05:07

      Klemmer - den Bibelspruch muss ich mir merken. Der trifft es auf den Punkt. Danke!

    • Templer
      13. März 2019 07:23

      100% Zustimmung
      @ Walter Klemmer
      So schaut leider die traurige Realität für entrechtete Väter aus.
      Dem Verein "Väter ohne Rechte" geht leider die Arbeit nicht aus.
      Und Dank unserer RichterI*nnen wird sich das auch nicht ändern.....

    • logiker2
      13. März 2019 07:34

      ein einfacherer Vorschlag: RAUS,RAUS,RAUS

    • oberösi
    • Wyatt
      13. März 2019 09:13

      Herr Klemmer,
      *****
      *****
      *****
      und besonders für den 3000 Jahre alten "Bibelspruch" wie auch dem Hinweis auf die Tatsache:
      ………. "Aber Verfahrenshilfe darf nicht kritisiert werden, denn mit dieser Verfahrenserleichterung lebt sich's für die juristische Sparte mit Steuern finanziert wie die Made im Speck."

    • dssm
      13. März 2019 09:25

      @elfenzauberin
      Wie soll denn das gehen? 20%, da ist doch die Sozialversicherung schon mehr.

    • fewe (kein Partner)
      16. März 2019 20:28

      Es ist sowieso eigentlich ein Verbrechen, wenn ein Staat Schulden macht und so die Politiker diesen Staat den Geldverleihern ausliefern. Deswegen wird ja der Sozialismus von der Finanzindustrie so gefördert, weil der das sicherstellt.

      20% Gesamtabgabenlast würde dann praktisch nur noch Umsatzsteuer bedeuten. Das wären ja Zustände wie in der Monarchie. Und da wurden ja die Leute so ausgeraubt.





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