Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



In Israel müsste man sein drucken

Lesezeit: 7:30

In einigen Staaten geht die Justiz mit auffallender Härte gegen politische Machtträger vor. Ist das gut oder schlecht? In Ländern wie Österreich und Deutschland zeigt sie hingegen keinerlei Lust, sich mit machthabenden Politikern anzulegen. Dafür umso mehr dann, sobald diese die Macht verloren haben. Ein bedenkliches Verhalten.

Die Strafverfolgung von Politikern ist eine heikle Angelegenheit. Deswegen sehen viele Verfassungen vor, dass eine solche Strafverfolgung nur unter spezifischen Voraussetzungen wie einer qualifizierten parlamentarischen Zustimmung möglich ist.

Die Versuchung ist nämlich gewaltig, dass einzelne Staatsanwälte ihrer politischen Einstellung freien Lauf lassen. Dass sie aus der geschützten Tabuzone einer unabhängigen Justiz heraus Politiker von ungeliebten Parteien mit fragwürdigen Vorwürfen abschießen. Und sich dabei auch noch gut vorkommen. Das Ruinieren von Menschen (von Politikern und anderen) gelingt den Staatsanwälten exzellent, was vor allem dann extrem bedenklich ist, wenn letztlich gar keine Verurteilung der Verfolgten zustande kommt. Eine oft zehnjährige Strafverfolgung gleicht einem halben Todesurteil, auch wenn es nie eine gerichtliche Verurteilung gibt. Denn damit ist die Ausübung jedes qualifizierten Berufs beendet, vielen Betroffenen steht fast nur noch das Straßenkehren als Berufsperspektive offen. Dennoch gibt es nie Rechtsfolgen für Staatsanwälte, die Menschen fahrlässig – oder gar vorsätzlich – verfolgen.

Ein Beispiel ist Karl-Heinz Grasser. Offensichtlich ideologisch getriebene Staatsanwälte behaupten seit mehr als einem Jahrzehnt, dass eine Bietergruppe für die Buwog über den damaligen Finanzminister die Höhe der Bankgarantie des Konkurrenzbieters erfahren hätte. Dabei ist inzwischen klar, dass sehr viele Menschen diesen Betrag gekannt haben: Alle in der Bank damit Befassten; die beim (letztlich unterlegenen) Bieterkonsortium damit Befassten; aber auch alle im Finanzministerium damit Befassten bis hin zu den Sekretärinnen, weil die Höhe dieser Bankgarantie schon in den Unterlagen der ersten Bieterrunde zu lesen war. Die Weitergabe dieses Wissens – ohne jeden Beweis – einfach Grasser als Lieblingsfeind aller Linken in die Schuhe zu schieben, ist daher höflich ausgedrückt extrem befremdlich.

Auf der anderen Seite aber gibt es in Österreich Fälle, wo die Staatsanwälte aus Karriereangst oder politischen Gründen krampfhaft wegschauen. Das ärgste Beispiel war der Fall des mit der ganzen SPÖ-Spitze eng verhaberten Massenmörders und Versicherungsbetrügers Udo Proksch. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren ständig einstellen, nur ein einsamer Untersuchungsrichter hat sich zäh dagegen gesträubt. Daher ist es auch so katastrophal, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer die Untersuchungsrichter entmachtet und die Staatsanwälte zu alleinigen Herren des gesamten Vorverfahrens aufgewertet hat.

Diesem Beispiel kann man noch viele andere an die Seite stellen, wie etwa den Fall eines einstigen Innenministers, der in bedenklichem Zustand und wenig bekleidet vor einem Bordell angekettet aufgefunden worden ist, nachdem sich davor in diesem Etablissement ungute Szenen abgespielt haben. Dieser Fall wurde mit Erfolg sofort zugedeckt.

Es gibt meiner Erinnerung nach – abgesehen von Kleingemeinden – seit langem nur einen einzigen Fall, wo die Strafjustiz wirklich gegen einen Machthaber vorgegangen ist. Das war gegen den SPÖ-Bürgermeister von Salzburg. Auch da werde ich die starke Vermutung nicht los, dass da die politischen Sympathien der Justizorgane entscheidend waren. Denn die Vorwürfe gegen Bürgermeister Schaden waren fragwürdig: Er verkaufte wacklige Investments der Stadt dem Land Salzburg. Das war eindeutig im Interesse der Stadt, für die er verantwortlich war. Daher ist es eigentlich absurd, ihm daraus einen Vorwurf zu machen.

Diese Beispiele zeigen, wie heikel es ist, den richtigen Weg zwischen Scylla und Charybdis zu finden. Auf der einen Seite sollte kein Politiker schärfer verfolgt werden als andere Menschen in gleicher Verdachtslage; auf der anderen Seite sollte kein Politiker nur deshalb straffrei davonkommen, weil er Machtträger ist, weil Staatsanwälte &Co mit ihm sympathisieren – oder vor ihm Angst haben.

Bei den österreichischen Fällen ahnt man bei Kenntnis der wichtigsten Indizien meist recht gut, was der richtige Weg wäre. Bei allen ausländischen Beispielen ist diese Ahnung hingegen viel ungenauer.

Dabei rede ich nicht von Ländern mit ganz oder weitgehend unfreier Justiz wie der Türkei, Russland, Ägypten, China oder Venezuela, wo Gerichte überall blind das umsetzen müssen, was die Machthaber vorgeben.

Dabei geht es auch nicht um einen Staat wie Rumänien, der – obwohl EU-Mitglied – nicht wirklich als Rechtsstaat eingeordnet werden kann. Gerade in Rumänien sieht man, welch großes persönliches Risiko dort alle eingehen, die gegen Korruption vorgehen. Reihenweise sind dort einschlägig aktiv gewordene Polizisten und Staatsanwälte von den regierenden Sozialisten gefeuert worden.

Sehr nahe an der Kategorie Rumänien ist jetzt auch Deutschland angekommen: Denn der Hinauswurf des Verfassungsschutz-Chefs Maaßen zeigt auch dort hohes persönlichen Risiko für einen, der sich nicht nach den Wünschen der Regierung richtet.

Reden wir aber nur von respektierten Rechtsstaaten. Auch dort ist jeder Staatsanwalt und Richter subjektiv natürlich von politischen Sympathien und Antipathien beeinflusst. Was aber auffällt, ist in den letzten Jahren die Zunahme der Fälle, wo die Justiz erbarmungslos gegen Politiker vorgeht, wo sie vor der Macht keine Angst zeigt.

Jeder Österreicher wäre ein Heuchler, der vorgibt, genau zu wissen, ob alles total rechtens ist, was ausländische Justizbehörden tun; ob sie parteipolitisch motiviert vorgehen; oder ob sie primär von Aversionen gegen einen unsympathischen Typ wie Donald Trump getrieben sind. Man kann höchstens Vermutungen äußern.

Beim Fall Trump sehe ich etwa weit und breit keinen Beweis für die behauptete große Verschwörung mit Russland, aber viele kleine Unsauberkeiten, die aber nicht ein jetzt schon zweijähriges Verfahren rechtfertigen. Im Detail habe ich alle verfügbaren Indizien schon einmal zu analysieren versucht.

Noch viel unsicherer muss das Urteil zu Südkorea, Brasilien und Israel ausfallen. Die Indizien lassen zumindest ein Bauchgefühl entstehen, dass die Korruptionsverfahren gegen Spitzenpolitiker dort keineswegs nur erfunden oder aufgeblasen worden sind. Das wirklich Sensationelle an diesen Ländern ist aber, dass sich die Justiz nicht davor scheut, gegen amtierende Staats- oder Regierungschefs überhaupt vorzugehen. Das spricht für Mut und Unabhängigkeit der Justiz, unabhängig davon, ob Ideologie oder Emotion im Spiel gewesen sind.

Im Falle Israel übt die Justiz nicht einmal Rücksicht darauf, dass das Land angesichts der vielen Bedrohungen von außen und der Wichtigkeit des Verhältnisses zu den USA eigentlich Premier Netanyahu dringend bräuchte. Ohne eine starke Führungspersönlichkeit droht dem exponierten Land außen- und sicherheitspolitisch zusätzliche Unsicherheit.

Im Fall Netanyahu ist aus österreichischer Warte aber vor allem interessant, was dem Mann genau vorgeworfen wird. Abgesehen von der angeblichen Annahme etlicher Zigarren-, Champagner und Schmuck-Geschenke (diesbezüglich scheint Österreich mit seinem demonstrativ Economy-Class fliegenden Bundeskanzler eher immun zu sein) werden dem Israel-Premier vor allem Dinge vorgeworfen, die haargenau auch gegen österreichische Politiker vorgebracht werden können – und die jedenfalls hierzulande beweisbar sind.

Netanyahu soll nämlich wichtigen Verlegern, Medien- und Kommunikationsbossen Vergünstigungen gewährt haben, damit in deren Medien positiver über ihn berichtet wird. Das aber passiert eindeutig auch in Österreich. Vor allem die Gemeinde Wien hat schon hunderte Millionen über die Schaltung läppischer Anzeigen an Printmedien geschoben, damit diese positiver über das Rathaus und vor allem dessen Chef berichten. Für diese gigantischen Beträge gibt es keine gesetzliche Basis. Sie fließen ohne jede Ausschreibung, ohne jede informationspolitische Notwendigkeit. Ebenso wie bei Netanyahu war und ist Motiv das Erkaufen wohlwollender Berichterstattung.

Andere Bundesländer und Gemeinden geben laut Medientransparenzgesetz nur einen Bruchteil des Wiener Betrags für Inserate aus. Offen bleibt, ob man außerhalb Wiens wirklich sauberer ist, oder ob das nur Folge der Tatsache ist, dass es in den anderen Ländern viel weniger Medien gibt, deren Wohlwollen es sich zu erkaufen gilt, und vor allem keine teuren Boulevard-Blätter, die in erbitterter Konkurrenz zueinander stehen.

Diese üble Inseratenpraxis hat mit dem Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung auch dort Platz gegriffen. Das ist besonders an den Werbeausgaben des Faymann-Verkehrsministeriums ablesbar, aber auch an denen des Bundeskanzleramtes, die empor gesprungen sind, als Faymann dort eingezogen ist. Der üble Korruptions-Geruch begleitet aber nicht nur den inzwischen trotz aller Bestechungsinserate ins Nirwana gestürzten Maturanten ohne Maturazeugnis. Auch viele andere Minister – zum Glück nicht alle! – haben inzwischen in den Steuertopf gegriffen, um sich mediales Wohlwollen zu erkaufen.

Es ist eine der großen Enttäuschungen über die neue schwarz-blaue Koalition, dass sie nicht im Geringsten gegen diese Sauerei vorgeht. Das könnte am besten durch eine Verschärfung des Strafgesetzes geschehen, denn dadurch könnte man auch Landeshauptleute und alle anderen Steuergeld-Ausgeber binden. Dadurch würde die Ausrede nicht mehr ziehen: "Wir würden ja gerne, aber wir können das Bestechungsfeld nicht allein dem Wiener Rathaus überlassen."

Gewiss, angesichts des anhaltenden steilen Absturzes der Printmedien sind diese zweifellos beim Erpressen von Anzeigen noch viel impertinenter geworden. Andererseits – und das begreifen Politiker (noch) nicht – ist auch die Bedeutung der Zeitungen ebenso steil abgestürzt: Das müsste die Politik eigentlich widerstandsfähiger machen, um die oft brutal vorgebrachten Verlangen von Verlegern um Inserate abzuschmettern.

Durch ein strafrechtlich erreichtes Ende für solche Inserate und die ORF-Zwangsgebühren könnte die Regierung Steuergeld einsparen und die Abgabenlast reduzieren, selbst wenn sie allen Medien einen Teil des eingesparten Geldes zugute kommen lässt. Etwa durch eine Erhöhung der gesetzlichen Presseförderung. Denn diese wird objektiv auf gesetzlicher Basis vergeben; bei ihr ist kein Bias und keine Korruption möglich.

Das Verfahren gegen Netanyahu lässt jedenfalls ganz stark die Sehnsucht nach israelischen Verhältnisse aufkommen – wenn auch nicht unbedingt in Hinblick auf die militärische Sicherheit …

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    05. März 2019 02:42

    Interessant!
    Diesselbe Geschichte mit dem vor einem Bordell angeketteten Innenminister habe ich zum ersten Mal in privatem Gespräch mit einem Journalisten des Standards erfahren. Auf meine Frage, warum über ein derartiges Ereignis nicht berichtet wurde, sah er mich an, als wäre ich von allen guten Geistern verlassen worden. Dann erklärte er mir, dass man über so etwas unmöglich berichten könne, denn die Beweislage sei viel zu dünn und man werde in Grund und Boden geklagt, wenn man so etwas veröffentlicht.

    Das war natürlich eine glatte Lüge, denn es gab sogar ein Buch von Hans Pretterebner ("Das Netzwerk der Macht"), in dem dieses pikante Detail geschildert wurde. Pretterebner wurde wegen dieser Buchstelle nie geklagt.

    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/93310_Kriminalserie-Soko-Wien-Das-Urteil.html

    Von diesem Ereignis hatten damals offenbar nur wenige Menschen Kenntnis - und die wenigen, die davon wussten, erfuhren es nicht aus den mit Presseförderungen alimentierten Medien.

    In diesem Zusammenhang frage ich mich schon, ob eine Erhöhung der Presseförderung wirklich einen Qualitätssprung brächte. Immerhin bekommen Zeitungen wie der Standard oder die Presse jährliche Förderungen in der Höhe von 5 bis 6 Millionen Euro. Qualitativ viel höherstehende Blogs (wie dieser hier von Dr. Unterberger), die viel bessere Analysen liefern, bekommen keinen Cent an Presseförderung.

    Mir gefällt das Schweizer Modell hier besser. Dort gibt es eine reduzierte MwSt. für Medien. Somit ist in der Schweiz die Höhe der Förderung, die ein Medium letztendlich bekommt, erfolgsabhängig. Das erscheint mir viel vernünftiger als die Geldverteilung, die hierzulande betrieben wird.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. März 2019 06:15

    Mir ist ein Fall einer Staatsanlält*In persönlich bekannt die gegen hohe Politiker der SPÖ, wegen stark untermauerten Verdacht, ermitteln wollte.
    Mit Drohung von massiven Konsequenzen wurde sie von OBEN davon abgehalten.
    Das ist die Realität in Ö.
    Seit dem ist mir bewusst dass wir uns diese Einseitigkeiten NICHT einbilden.
    Die Namen behalte ich sicherheitshalber für mich....

  3. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. März 2019 15:34

    Ein harmloser Kommentar von Unterberger über die Justiz, ausgenommen der Fall Lucona mit Udo Proksch.
    Die Frage ist, welche Macht kann die Justiz zu solchem Fehlverhalten zwingen und sich das Proletariat ganz sicher fühlen kann. Rote Internationale Mafia (RIM)?

    Schwiegermutter von Blecha in der Donau gefunden. Selbstmord.
    Wer da recherchiert, wird von mir gnadenlos vor Gericht gebracht (Securitate ?).

    Poldi Gratz erste Frau. Selbsttötung durch Erhängen. Gratz, Auftraggeber zur Fälschung von Dokumenten in der Lucona Affäre. Club 45 Gründer.

    Erwin Lanc Ehefrau. Selbsttötung durch Erhängen. Motiv unklar.

    Voest Apfalter. Selbstmord durch Schuß aus einer Faustfeuerwaffe von zwei Meter Entfernung.

    Priklopil, Selbstmord am Gleis. Danach Selbstmord des Ermittlers, der das nicht verkraften konnte.

    Franz Fuchs, Selbstmord durch Erhängen ohne Hände.
    Thomas Müller, Ersteller des ersten Täterprofiles: das ist ein Salzburger, Milizsoldat,
    dadurch Kenntnisse von Sprengstoffen, ist der Kopf eines Teams.
    Nach der Ergreifung wurde das Täterprofil angepasst. Einzeltäter!

    Wo sind die Täter vom Wilhelminenberg?

    Jörg Haider, pardon, das war ein Unfall.

    Helmut Zilk, Agent des tschechischen Geheimdienstes.

    Usw..usw.. Keine Ermittlungen, keine Anklagen, alles paletti mit der Justiz.
    Bis auf den Grasser halt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. März 2019 10:35

    Charly Blecha, der von Zuhältern nackig an die Laterne gebunden wurde. Sie riefen die Polizei: "Holts euren Chef ab". Dieser Oberlump und Proksch Freund ("die Suppe ist zu dünn") war bis 2018 Präsident der Pensionisten.

    Wikipedia: Karl Blecha (* 16. April 1933 in Wien), genannt Charly Blecha, ist ein österreichischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Blecha war von 1983 bis 1989 Innenminister der Republik Österreich, 1989 trat er von seinen Ämtern aufgrund seiner Verwicklung in die Lucona-Affäre und die Noricum-Affäre zurück. Von 1999 bis 2018 war er Präsident des Pensionistenverbands Österreich.

  5. Ausgezeichneter KommentatorKonfrater
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    05. März 2019 08:38

    Das Grundproblem der "unabhängigen" Justiz besteht wohl darin, dass Staatsanwälte und auch Richter auch für gezielten Mißbrauch ihrer Macht praktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

    Einerseits ist es ja gut, dass - zumindest auf offiziellem Weg - auf z.B. Richter kein Druck ausgeübt werden kann, andererseits lädt dieses völlige Losgelöstsein von jeglicher persönlichen Verantwortung geradezu zum Mißbrauch der Macht ein. Prinzipiell wäre ja der Oberste Gerichtshof ein Organ, das hier tätig werden könnte, wenn man sich dessen Wirken freilich genauer ansieht, vergißt man diese Idee aber rasch wieder.

    Zumindest aber müsste es eine finanzielle Haftung der Republik gegenüber Justizopfern geben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    05. März 2019 08:53

    "IS-Braut, der Trump die Einreise verwehrt, wollte „Ungläubige mit Laster überfahren“"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/05/is-braut-trump/

    Die Dame wird, wenn sie von TRUMP verschmäht wird, garantiert in Deutschland begeisterte Aufnahme finden, denn dort finden sich genug gutmenschliche Idioten, die ein gutes Wörtchen für sie einlegen! Ein paar Werte-Kurse und psychologische Behandlung---sie ist ja "traumatisiert"!---auf Steuerzahlers Kosten wären ihr in D sicher!

  7. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    05. März 2019 07:43

    Zum Verfahren gegen Netanyahu, ob da nicht hineinspielt, dass Netanyahu sich mit Trump besser versteht als mit den Clintons? (Was wiederum der "Soros Truppe" nicht so gefällt...….)

alle Kommentare drucken

  1. Christian Peter (kein Partner)
    07. März 2019 11:25

    Es gibt nur mehr 4 Länder in Europa mit weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, zwei davon sind Deutschland und Österreich. Die verheerendsten Zustände herrschen übrigens in Bundesländern bzw. Gemeinden, in denen Christdemokraten regieren, z.B. gehört in München die Tätigkeit des Staatsanwalts zu den unbeliebtesten des Landes, mehr als 50 % der Staatsanwälte werfen dort wegen (politischer) Einmischung in ihre Tätigkeit das Handtuch und wechseln in die Privatwirtschaft. Das ist auch der Grund, warum deutsche Konzerne einen Freibrief haben - nur bei massivem Druck aus dem Ausland werden in Deutschland Konzerne bzw. deren Vorstände angeklagt (Siemens, VW, etc.).

  2. Christian Peter (kein Partner)
    07. März 2019 11:04

    Einen amtierenden Kanzler anzuklagen - das könnte es in Österreich niemals geben, denn Staatsanwälte sind in Österreich weisungsgebunden, d.h. Politiker können Strafverfahren jederzeit beenden. Ein Land ohne unabhängige Strafrechtspflege - sogar Polen und Ungarn, gegen die wegen umstrittener Justizreformen ein EU -Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, haben unabhängige Staatsanwaltschaften. Aber das ist nicht einmal das größte Problem, denn Weisungen brauchen Politiker in Österreich gar nicht zu erteilen, um Strafverfahren zu beeinflussen, dafür reicht ein kurzes 4 - Augen Gespräch, denn nicht gefügige Staatsanwälte können jederzeit versetzt oder entlassen werden.

  3. Cookie (kein Partner)
    07. März 2019 11:03

    Ist bekannt wo und wie der Journalist Pretterebener lebt,
    wie es ihm geht?

    Dieser Artikel ist bereits 12 Jahre alt.
    Vranitzky und die SPÖ haben ganze Arbeit geleistet.

    diepresse.com/home/kultur/news/350319/Die-Rache-war-suess-fuer-den-SPOeApparat

  4. Cookie (kein Partner)
    07. März 2019 11:01

    Dieses Dok hat dem zweiten Präsidenten in der Hofburg offensichtlich wenig geschadet.

    theaustrianbankerspiderweb.blogspot.com/2015/05/der-fall-heinz-fischer-ein-dossier-von.html

    Kapitel:
    Wie viel Charakter braucht ein Bundespräsident?
    Heinz Fischers politische Sozialisierung
    SPÖ-Chefstratege und Austromarxist
    Fischers Sympathie für Diktatoren
    Fischer – ein Apparatschik und Parteisoldat
    Fischer im Parlament: „Sie Schwein, Sie!“
    Der Drahtzieher beim Waldheim-Komplott
    Heinz Fischer und „Der Fall Lucona“
    „Abzocker“ und Privilegienritter
    Ein Meister der politischen Intrige
    "Sanktionen“: Fischers Verrat an Österreich
    „Schlimmstenfalls brennt die Republik“

  5. McErdal (kein Partner)
    07. März 2019 05:44

    ******Der größte Massenmord der menschlichen Geschichte************
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=z0skkYGoEeU

    Holger Strohm hat Clustervision entdeckt und dabei festgestellt: daß der in seinem Beitrag auf der Karte von Mitteleuropa den Schriftzug ZION auf der Landkarte entdeckt
    hat! Holger Strohm stellte diese Tatsache ins Netz und dieser Beitrag wurde trotz mehrmaligen hochladens immer wieder gelöscht! Warum wohl?
    Wen es interessiert, der wird es finden......

  6. OT-Links
    05. März 2019 22:44

    Nach der EU-Wahl kommt die totale Diktatur.
    Weber schließt sich Macrons Wünschen an. Ihn stört auch die Einstimmigkeit.

    “EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unterstützt die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordert eine Änderung des EU-Vertrags. „Wir müssen zu schnelleren Entscheidungen kommen in jenen Feldern, die für Europa jetzt besonders wichtig sind – wie etwa die Außen- und Sicherheitspolitik. Ich würde beispielsweise vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik wegkommen. Aber dafür sind Änderungen des EU-Vertrags notwendig.“"

    https://www.welt.de/politik/ausland/article189811013/Macrons-Reformplaene-EVP-Spitzenkandidat-Weber-fordert-Aenderung-des-EU-Vertrags.html

    Die österr. Wähler haben leider immer noch nicht gecheckt, dass Kurz ein Soros-Diener ist und was das bedeutet. Wir kommen in eine neue Sowjetunion mit moderneren Mitteln :-(

    • Undine
      05. März 2019 23:27

      @OT-Links

      Leider haben Sie zu 100 % recht!***************************+!

    • pressburger
      05. März 2019 23:35

      Weber und auch Karas möchten Orban disziplinieren, die Fidesz aus ihren Reihen, der linken EVP ausschliessen. Kurz ist dafür.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. März 2019 10:00

      Aber, aber......! Erinnern Sie sich noch, als sich die hiesigen Blogschwurbler vor Begeisterung einnässten, ob ihres wasserwandelnden Übervater Kurz und seiner TÜRKisen Phantasieclique ?
      Der, er der beste und überhaupt, wird alles zum Guten, nein zum Besten wenden .......!
      Diese narzisstischen, naivdämlichen Selbstdarsteller beweisen jeden Tag warum es sein kann, wie es eben ist! Die sind dermassen blöde, daß sie tagtäglich ihr Geld jedem rumänischen Zigeuner mit seiner Ich AG "Hütchenspieler", begeistert nachwerfen.

    • Atticus (kein Partner)
      07. März 2019 12:15

      Die EU ist kein Staat.
      Die EU hat kein Staatsvolk, keine Verfassung, keine Regierung und folglich auch kein Parlament, auch wenn es ein paar hundert Leute gibt, die ihre Zusammenkünfte als Sitzungen des EU-Parlaments bezeichnen.

  7. OT-Links
    05. März 2019 20:55

    Für heute empfehle ich ORF III

    • pressburger
      05. März 2019 23:44

      1962 war es noch möglich im ORF, den ORF zu kritisieren. Fünfzig Jahre später ist der ORF zu einer linken heiligen Kuh mutiert. Kritik nicht erlaubt. Fortschritt auf sozialistisch. Wer von den, vom ORF bezahlten Staatskünstlern, macht sich über den ORF lustig ? Farkas hat es getan.

  8. machmuss verschiebnix
    05. März 2019 20:42

    OT:

    Schon wieder ein Kommentar, der nach der nächsten US-Wahl einen Bürgerkrieg in den USA für möglich hält. :

    https://www.rt.com/op-ed/453062-new-us-civil-war/

    • pressburger
      05. März 2019 23:40

      Die Linke, die sozialistisch dominierten Demokraten, sollten sie entweder die Wiederwahl Trumps akzeptieren, oder einen Bürgerkrieg anzufangen, werden sich für den Bürgerkrieg entscheiden. Bejubelt von den hiesigen und sonstigen EU Medien.

    • byrig
      06. März 2019 00:35

      Pressburger,3 Sternderln für die Antwort zum Kommentar!

  9. Basti
    05. März 2019 19:22

    In Israel müsste man sein....
    Spätestens wenn man das Buch von "Tuvia Tenenbom "Allein unter den Juden" gelesen hat, ist kein Unterschied in der Strafverfolgung der Politiker/Prominenten zu anderen Staaten zu sehen!

  10. OT-Links
    05. März 2019 19:15

    Man ist fassunslos, was die europäische Volkspartei, zu der auch die ÖVP gehört, unter Demokratie versteht - die drei Punkte, die Orban erfüllen soll - sich entschuldigen, nicht mehr EU-kritisch sein und Soros in Ungarn frei schalten und walten lassen wie in Brüssel ja auch. Das sind die „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“ Wahnsinn!!!

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/05/weber-orban-ultimatum/

    "Berlin – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Pistole auf die Brust gesetzt und ein Ultimatum gestellt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. In der „Bild“ (Mittwochsausgabe) nannte Weber drei Bedingungen für eine Einigung: „Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen. Wesentlich ist, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben kann.“ Orbán habe nun „Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen“, so Weber. Es gebe „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“."

    • OT-Links
      05. März 2019 19:18

      Weber ist eine totale Soros-Puppe. Der hat null eigenes Denken, ein reiner Bot....

    • OT-Links
    • OT-Links
      05. März 2019 19:48

      https://jungefreiheit.de/kultur/2019/wegen-klimawandel-frauen-treten-in-gebaerstreik/

      Die Welt der Linken wird immer verrückter - Gebährstreik gegen den Klimawandel, Babies bräuchten zuviel CO2….

    • OT-Links
      05. März 2019 20:53

      Kurz: „Ball liegt einzig und allein bei Orban“
      „Die Bedingungen der EVP liegen am Tisch, nun liegt der Ball einzig und allein bei Viktor Orban“, so Kurz. Orban müsse endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen, forderte Karas. „Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.“

      Krone.at

    • OT-Links
      05. März 2019 20:56

      Orban soll sich den europäischen Freiheitlichen anschließen.

    • oberösi
      05. März 2019 21:19

      Ein derart infames Ultimatum kann man den Österreichern stellen, die würden einknicken. Der stolze Ungar sicher nicht. Die Freiheitlichen freuts,
      und die Spaltung in Westeuropäisches Kalifat und christliches Osteuropa nimmt Fahrt auf.
      Die Briten haben pragmatisch längst die Kontakte zu Osteuropa intensiviert. Die Nato ist wie die Chinesen bereits vor Ort, in Ungarn hat Huawei z.B. eine Infrastruktur auf die Füße gestellt, dagegen sind die Deutschen ein Entwicklungsland, was Mobilfunkstandard und schnelles Internet angeht.

      Verzichten können die EUropäer auf die Visegrad-Staaten nicht. Webers Rasseln ist daher nichts als Pfeifen im Walde, den EU-Eliten geht der A... auf Grundeis.

    • oberösi
      05. März 2019 21:26

      Orban weiß genau, daß er das bessere Blatt hat.
      Webers verzweifelter Versuch, Stärke und Profil zu zeigen vor den Wahlen, kann nur scheitern: Entweder er bleibt stur, dann hat er die Visegradler noch stärker zum Feind. Und hat Orbán ohne Not stark gemacht. Oder er gibt nach, dann zeigt er sich als das, was er ist: eine Lusche von Merkels/Macrons/der Globalisten Gnaden.

      Der Orbán-Wickerl ist gerade dabei, den EU-Bonzen zu zeigen, was ein echter Ungar ist: einer, der nach dir in die Drehtür hineingeht und trotzdem vor dir wieder herauskommt...

    • Undine
      05. März 2019 22:03

      Leider ist zu befürchten, daß sich KURZ der Liga der ORBAN-GEGNER anbiedern wird!

    • OT-Links
      05. März 2019 22:11

      Macht er schon (wieder).
      "Die ÖVP stellte sich hinter Weber. „Dafür gibt es von unserer Seite volle Unterstützung. Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte“, erklärten ÖVP-Chef Sebastian Kurz, EU-Spitzenkandidat Othmar Karas sowie der österreichische EVP-Vizepräsident Johannes Hahn in einer gemeinsamen Aussendung."
      https://www.krone.at/1877171

    • pressburger
      05. März 2019 23:52

      Erpressung nach EU Gangster Manier. Orban wird dieses grosszügige Angebot ablehnen.
      Wer noch Illusionen nachhängt, Kurz seine Rolle in der EU betreffend, sollte sie schleunigst ablegen. Kurz setzt auf die Zeit nach den EU Wahlen. Arbeitet an einem Angebot aus Brüssel, dass er wird nicht ablehnen können

    • byrig
      06. März 2019 00:40

      Weber ist ein totaler Linker-Franz Josef Strauss hätte ihn aus der Partei geworfen.
      Im übrigen ein unsympathischer Schleimer,der zumindest in mir Averionen weckt bei seiner Art sich zu geben.Aber das nur als sehr subjektiven Kommentar.

    • pressburger
      06. März 2019 07:34

      @byrig
      Während der Regierungszeit von FJS, hätte man Weber nicht einmal am Nockherberg derbleckt.

  11. Ai Weiwei
    05. März 2019 19:12

    Zum aktuellen Buwog-Prozess: Überblick über die wichtigsten Tage beim BUWOG-Verkauf:

    4. Juni 2004: Abschluss der ersten Bieterrunde: Bestbieter ist die CA Immo, die für die rund 60.000 Bundeswohnungen 922,7 Millionen Euro bietet. Das Angebot des Immofinanz-Konsortiums liegt mehr als 80 Millionen Euro darunter.

    8. Juni 2004: An diesem Tag hätte die Vergabekommission eine Verkaufsempfehlung abgeben sollen. Dazu kommt es aber nicht.

    Denn zuvor habe Karl-Heinz Grasser die Sitzung absagen lassen und eine zweite Bieterrunde verfügt, wie Josef Mantler, ein Beamter des Finanzministeriums vor dem U-Ausschuss sagte.

    Was Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller nach zunächst widersprüchlichen Aussagen am Donnerstag bestätigte.

    Das CA- Immo-Bieterlimit (bedingt durch eine Bankgarantie) von 960 Millionen Euro soll Grasser bekannt gewesen sein.

    13. Juni 2004: Abschluss der zweiten Bieterrunde: Mit 961 Millionen Euro liegt das Immofinanz-Konsortium nur rund eine Million Euro über dem CA Immo- Angebot – und bekommt letztlich den Zuschlag. Zuvor hatte Lobbyist Peter Hochegger die Immofinanz über das Limit des Konkurrenten CA Immo informiert.

    Also innerhalb von 9 Tagen hat das Österreich-Konsortium (wo die Immofinanz dabei war) ihr Angebot um 124 Mio. EURO erhöht - das sind 15% Erhöhung!

    Aber Heute am 5.März 2019 kommt heraus, dass Finanzminister Grasser nur ein Befehlsempfänger vom Kärtner Landeshauptmann Haider war. Grasser hatte sozusagen Befehlsnotstand.

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. März 2019 11:36

      @Al Weiwei

      15 Jahre Haft sind noch zu wenig für eine Ratte wie KH Grasser.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. März 2019 15:28

      In China würde man Volksschädlinge wie diesen Autoverkäufer, der sich hurengleich durch alle Parteien geschleimt hat, nur final bestrafen. Natürlich mit vorheriger Totalenteignung.

  12. riri
    05. März 2019 15:34

    Ein harmloser Kommentar von Unterberger über die Justiz, ausgenommen der Fall Lucona mit Udo Proksch.
    Die Frage ist, welche Macht kann die Justiz zu solchem Fehlverhalten zwingen und sich das Proletariat ganz sicher fühlen kann. Rote Internationale Mafia (RIM)?

    Schwiegermutter von Blecha in der Donau gefunden. Selbstmord.
    Wer da recherchiert, wird von mir gnadenlos vor Gericht gebracht (Securitate ?).

    Poldi Gratz erste Frau. Selbsttötung durch Erhängen. Gratz, Auftraggeber zur Fälschung von Dokumenten in der Lucona Affäre. Club 45 Gründer.

    Erwin Lanc Ehefrau. Selbsttötung durch Erhängen. Motiv unklar.

    Voest Apfalter. Selbstmord durch Schuß aus einer Faustfeuerwaffe von zwei Meter Entfernung.

    Priklopil, Selbstmord am Gleis. Danach Selbstmord des Ermittlers, der das nicht verkraften konnte.

    Franz Fuchs, Selbstmord durch Erhängen ohne Hände.
    Thomas Müller, Ersteller des ersten Täterprofiles: das ist ein Salzburger, Milizsoldat,
    dadurch Kenntnisse von Sprengstoffen, ist der Kopf eines Teams.
    Nach der Ergreifung wurde das Täterprofil angepasst. Einzeltäter!

    Wo sind die Täter vom Wilhelminenberg?

    Jörg Haider, pardon, das war ein Unfall.

    Helmut Zilk, Agent des tschechischen Geheimdienstes.

    Usw..usw.. Keine Ermittlungen, keine Anklagen, alles paletti mit der Justiz.
    Bis auf den Grasser halt.

    • Cotopaxi
      05. März 2019 16:52

      Lütgendorf: Selbstmord durch Schuß durch in den Mund, durch die geschlossenen Zähne....

    • Cotopaxi
      05. März 2019 16:53

      Aufdecker Botschafter Amry: plötzlicher Herztod....

    • OT-Links
      05. März 2019 19:21

      Eigentlich ist klar, warum die Linken so islamaffin sind und ihre Staranwälte regelmäßig auf der Seite der Täter stehen. Das sind Vögel desselben Gefieders.

    • byrig
      06. März 2019 00:45

      Und alles die Sozi-Blase...und Leute wie Blecha laufen frei herum!

  13. Undine
    05. März 2019 14:33

    Da Deutschland auf Biegen und Brechen gewillt ist, v.a. ALLE Mohammedanerinnen zu RETTEN, sollte man einmal bedenken, daß es rund eineinhalb MILLIARDEN Mohammedaner rund um den Globus gibt! Ob sich die Deutschen da nicht doch ein bisserl überheben in ihrem Gutmensch-RAUSCH? Aber keine Sorge, wenigstens die IS-Bräute, die keiner haben will, werden in D ein warmes Nesterl zum Ausbrüten ihres vielversprechenden Nachwuchses finden---"Mutti" MERKEL wird's schon richten.

    "Wie schäbig sich ein IS-Kriegsverbrecher in seine „Heimat“ zurückjammern will"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/05/wie-is-kriegsverbrecher/

    • pressburger
      05. März 2019 15:27

      Zum gleichen Thema, Martin Sellner auf you tube. Äusserst sehenswert, zuhörenswert.

  14. apokalypse
    05. März 2019 13:26

    Auffallende Härte wird ja nur dort angewendet wo es im Vergleich zu den politischen Verbrechen um „Peanuts“ geht. Man will sich gewisser Personen entledigen, warum auch immer! Die radikalen orthodoxen Juden lösen das mit dem Verfluchen, der Kabbala. Bei Präsident Scharon funktionierte es.
    Eigentlich unglaublich, wie ein Udo Proksch auch den „Ausnahmepolitiker“ Kreisky samt Entourage vor sich hertrieb und jene bei all seinen Gaunereien wegsahen und gewährten. Beim Wisky-Poldi kann man es verstehen! Nicht unähnlich verhält es sich rund um das Agieren eines Herrn Silbersteins.
    In diesem Sinne kann ich nicht verstehen, warum ein Herr Grasser so in Ungnade gefallen ist?! Sichtlich wird in der Justiz mit zweierlei Maß gemessen, gerichtet!

  15. Ai Weiwei
    05. März 2019 12:48

    Der Live-Ticker zum BUWOG-Prozess heute ist den ganzen Tag der Herr Traumüller im Zeugenstand. Herr Traumüller hat eine beindruckende Karriere vorzuweisen:

    Traumüller war von Februar 2000 bis Juli 2002 Kabinettschef von Grasser und wechselte dann in die Präsidialsektion des Finanzministeriums. Später wurde er auf Nominierung Grassers Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), den Posten hatte er bis 2008 inne.

    Eine große Überraschung bei der Aussage v. Traumüller:

    Haider war über Grasser: in der Regierung habe es eine klare Hierarchie gegeben. Haider habe das Regierungsprogramm verhandelt - Grasser sei in der politischen Hierarchie unter ihm gestanden. "Es war klar wer der Chef war", sagt Traumüller.

    Liveticker im Profil: https://www.profil.at/oesterreich/buwog-prozess-karl-heinz-grasser

    Liveticker Presse:

    https://diepresse.com/home/innenpolitik/5589705/Grassers-ExKabinettchef_Er-wollte-mehr-ueber-eine-Milliarde-Euro

    Liveticker Standard:

    https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000098953793/buwog-prozess-belastungszeugen-kommen-zu-wort

    Liveticker im Heute:

    https://www.heute.at/politik/news/story/Buwog-Prozess-LIVE-Ticker-Tag-80-Karl-Heinz-Grasser-Richterin-befragt-Zeuge-Traumueller-41250343

    • Bürgermeister
      05. März 2019 13:23

      "Eine große Überraschung ..." Dann will ich sie in der realen Welt einmal abholen: Noch haben wir keinen universalen Sozialismus bei dem alle gleich sind, noch gibt es Hierarchien.

      Ein Kurz steht über einem Blümel, ein Strache steht über einer Kneissl - hm, grübel, grübel - vielleicht nennen sie sich deshalb auch Parteichefs?

      Bei einer Rendi-Wagner ist es anders, die steht UNTER den Landesfürsten.

    • dssm
      05. März 2019 14:07

      @Bürgermeister
      *****
      UNTER!!!

    • OT-Links
      05. März 2019 17:23

      Aiwai ist Herby?

    • Ai Weiwei
      05. März 2019 18:42

      Ich würde es so interpretieren dass Dr. Traumüller gleich am Anfang verkündete dass Landeshauptmann Haider der Vorgesetzte war u. Grasser nur der Befehlsempfänger:

      Somit ist eine Verteidigungsstrategie für Grasser definiert:

      "Der arme Finanzminister Grasser war ja im Jahre 2003 / 2004 gar nicht zu 100% verantwortlich für seine Entscheidungen u. Handlungen. Der arme Grasser stand ja unter Befehlsnotstand. Er musste alles genau so ausführen wie es ihm LH Haider aus Klagenfurt vergab."

    • Ai Weiwei
      05. März 2019 18:54

      Diese ganze BUWOG-Geschicht stinkt: Traumüller hat schon 2012 im Parlamentsausschuss ausgesagt:

      Der vermeintliche Entlastungszeuge Grassers widersprach sich mehrmals, kam ins Stottern und mehrte mit seiner Aussage die Indizien, wonach Grasser – anders als von diesem selbst dargestellt – doch Einfluss auf den Verkaufsprozess genommen haben könnte

      Auf Nachfrage des Grün-Abgeordneten Peter Pilz sagte Traumüller, dass er Grasser über die Ergebnisse der 1.Bieterrunde, bei der Immofinanz-Konkurrent CA Immo vorne gelegen war, informiert hatte. Letztlich bejahte auch Traumüller die Frage, dass es Grasser gewesen sei der eine 2.Bieterrunde anordnete.

    • Ai Weiwei
      05. März 2019 18:59

      Fortsetz.:
      Dass das Limit der CA Immo bei der 2.Bieterrunde bei maximal 960 Mio liege, habe Grasser gewusst, so Traumüller.

      Link https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Buwog-Grassers-Verteidigungslinie-wird-bruechig;art385,875899

      Bei der 1.Bieterrunde lag die CA Immo als Bestbieter bei 922,7Mio. Grasser ordnete e. 2.Bieterrunde an (und wusste gleichzeit. dass die Grenze bei 960Mio lag). Zufällig bot das Österr-Konsortium wo d. Immofinanz drin war dann aber 961Mio. & erhielt d. Zuschlag

      Hochegger & Petrikovits haben es schon zugegeben. Grasser sagte: "Ich habe keine Wahrnehmung dazu."

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. März 2019 11:39

      @Ai Weiwei

      15 Jahre Haft sind noch zu wenig für eine Ratte wie KH Grasser.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. März 2019 15:25

      @Christian,
      in China würde ein Grasser final bestraft werden. Und das als Volksschädling mit vollstem Recht!

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. März 2019 17:45

      @Herbert

      In den USA hätte ein KH Grasser auch nichts zu lachen. Dort landen korrupte Politiker im Falle eines Schuldspruchs für mind. 20 - 30 Jahre hinter Gittern.

  16. OT-Links
    05. März 2019 12:19

    Das hat die ungeduldige Philantropenschwuchtel sicher mit der ollen DDR-Funse besprochen. Die Animal Farm lässt grüßen...
    https://www.epochtimes.de/video/europa/macron-fordert-neubeginn-in-europa-a2813601.html

    Jetzt geht es jenen Europäern an den Kragen, die die europäischen Völker (= die Weißen) beschützen wollen!

    • pressburger
      05. März 2019 12:57

      Macron, wird den Neubeginn schon erleben. Aber, nicht wie er sich dass, jetzt ausmalt. Die, mit denen, er den "Neubeginn" wird starten, werden ihn nicht brauchen. Auch seine Frau nicht. Merkel schon gar nicht. Weil die EU Neubeginner Alkohol verbieten werden, bekommt Juncker wegen des Alkoholentzugs ein delirium tremens. Wird sich, mit den weissen Mäusen unterhalten.

    • Cotopaxi
      05. März 2019 13:49

      Ist es nicht anmaßend für den Präsidenten eines Mitgliedsstaates der EU, in allen anderen Mitgliedsstaaten zu inserieren? Wird nicht die Souveränität dieser Staaten dadurch verletzt?
      Oder sieht sich dieser Mann in der Nachfolge des Schlächters und Völkerknechters Napoleon?

    • Gandalf
      05. März 2019 16:48

      Macron sollte seine Redenschreiber entlassen oder, sollte der Text gar von ihm selbst stammen, sein Haupt vor Scham verhüllen und ab nun schweigen. Eine geistlose Aneinanderreihung von Gemeinplätzen - aber mit staatsmännischem Anspruch, no na, der Retter Europas will er sein. Mit Herrn Asselborn zu sprechen: Merde.
      Die einzige österreichische Partei, die sofort voll Servilität Männchen (oder besser: Weibchen) macht, ist natürlich Neos, und der erste deutsche Politiker, der sich begeistert äussert, der unglückselige Ex-Pleitemeister von Hamburg, Herr Scholz. Applaus aus der falschen Ecke ist ja, wie wir alle wissen, das sicherste Zeichen, dass etwas ein Fehler (oder etwas Schlimmeres) war.

    • OT-Links
      05. März 2019 17:23

      Sputnik behandelt das Thema auch. Macron geht ja gerade im eigenen Land unter - wie Merkel, seine Unterstützerin. Er träumt von den Vereinigten Staaten von Europa unter seiner Führung, finanziert durch das Geld der Deutschen. Alles andere wäre für ihn und Merkel eine "Gefahr für Europa".

      Sputnik, Olaf Henkel, dazu: "Wenn man sich die (Anm. Macrons Vorschläge) mal ansieht, dann waren das größtenteils Vorschläge, die früher von der deutschen Politik mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen wurden und die heute von Bundeskanzlerin Merkel alle unterstützt werden. Ich denke an das Budget für die Euro-Zone oder die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung.“ Diese sei aus französischer Sicht mit einer hohen Arbeitslosenrate verständlich. Aber „völlig unverständlich“ sei es, „dass die deutsche Politik – Finanzminister Scholz vorne weg – auf solche Vorschläge positiv“ reagiere.

      Deutschland schafft sich ab. Die schaffen das nicht mehr, da rauszukommen. Und Österreich hat auch so einen Soros-Kuckuck und weiß das noch nicht. Die ÖVP liegt in Umfragen zu EU-Wahl besser als beim letzten Mal!

    • byrig
      06. März 2019 00:56

      Die beiden haben noch alles im Griff:unterstützt von Linkspresse-die die mehrheit bildet,ÖR Rundfunk,allen Linksparteien,allen linken sog.Konservativen ala Karas,Weber,den sog. Liberalen und den Vertretern der Ostküste hier.Vermutlich durchschauen die Wähler es bei der kommenden EU-Wahl noch immer nicht...

  17. Postdirektor
    05. März 2019 11:45

    OT

    Dummheit ist bis zur x-ten Potenz steigerbar :-)

    https://www.krone.at/1876496

    • Schani
      05. März 2019 12:22

      In dem Fall wird die Dummheit wenigstens nicht weitervererbt. Andererseits müßte diese "Dame", wenn sie weiter"denkt" natürlich auf jegliche staatliche Pension verzichten, da dafür einmal die Kinder anderer aufkommen werden müssen!

    • OT-Links
      05. März 2019 12:24

      Die Lohner Chris hat ja wohl auch keine Kinder, oder? Dabei wünscht gerade sie sich Mischlinge, so süß, nunja, aber jetzt ist sie halt zu alt dafür... aber die heißen stark pigmentierten Südschweden-Lover schätzt sie, glaub ich, immer noch. ;-)

    • pressburger
      05. März 2019 13:01

      Dummheit kennt keine Grenzen. Alexandria Ocasio-Cortez, Frontfrau der Sozialisten im Kongress verkündet dass selbige. Kinderverbot, für die Umwelt. Wer bis jetzt nicht gewusst hat, dass die Schwuchteln eigentlich einen evolutionären Vorsprung aufweisen, kann es jetzt endlich lernen.
      Diese Initiative der Linken und der Grünen, geht in die gleiche Richtung, wie ihr Hass auf ungeborene Kinder. Die werden jetzt schon millionenfach gemordet. Jubel bei den Sozialisten !

    • Undine
      05. März 2019 13:39

      Im Falle dieser genetischen Sackgasse wäre es am umweltfreundlichsten, sie würde sich, um den CO2-Ausstoß nicht grundlos zu vermehren, möglichst schnell selber hoamdrah'n.

    • Postdirektor
      05. März 2019 15:28

      @ Undine

      **************************************************+! :-) :-) :-)

  18. Franz77
    05. März 2019 10:35

    Charly Blecha, der von Zuhältern nackig an die Laterne gebunden wurde. Sie riefen die Polizei: "Holts euren Chef ab". Dieser Oberlump und Proksch Freund ("die Suppe ist zu dünn") war bis 2018 Präsident der Pensionisten.

    Wikipedia: Karl Blecha (* 16. April 1933 in Wien), genannt Charly Blecha, ist ein österreichischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Blecha war von 1983 bis 1989 Innenminister der Republik Österreich, 1989 trat er von seinen Ämtern aufgrund seiner Verwicklung in die Lucona-Affäre und die Noricum-Affäre zurück. Von 1999 bis 2018 war er Präsident des Pensionistenverbands Österreich.

    • Undine
      05. März 2019 11:57

      @Franz77

      Da muß man seine Phantasie gewaltsam im Zaum halten, denn wenn ich mir etwas genauer den nackerten, an einen Laternenpfahl---oder war's nicht eine doch Halteverbotstafel o.Ä.? ;-)---angeketteten Charly Blecha vorstelle, bekomme ich einen Lachkrampf! ;-)))

      Dank @elfenzauberin, die erfreulicherweise zu nächtlicher Stunde ganz unten den Link gepostet hat, kann jeder nachlesen, was dem Charly Blecha Übles geschah! ;-)

      https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/93310_Kriminalserie-Soko-Wien-Das-Urteil.html

      Aber Spaß beiseite: SO eine Person wie Karl BLECHA kann auch nur in einem Bananenstaat wie Österreich als SOZIALIST zu höchsten politischen Ämtern gelangen!

    • OT-Links
      05. März 2019 12:26

      DER war das???

      Auweh!!

      Pretterebner wurde ebenso wie Grasser heute ruiniert, von Vranitzky mit Dauerprozessen überzogen!

    • byrig
      06. März 2019 00:58

      Vranitzky ist einer der übelsten Linkssozis-ehemaliger Kommunist

    • Mentor (kein Partner)
      07. März 2019 10:41

      Vranitzky übt vergessen in seinem Weinkeller.

  19. pressburger
    05. März 2019 10:09

    In Israel könnte es noch eine unabhängige Justiz geben.
    Wie viele Länder haben noch eine unabhängige Justiz ? Island, die Schweiz, mit Vorbehalten, evtl. Norwegen, könnte sein, Finnland, warum nicht, Estland, nichts negatives bekannt, Ungarn, Polen.
    USA ist ein komplizierter Sonderfall.
    Negative Beispiele gibt es viel mehr. Deutschland, Frankreich, Schweden, Grossbritanien, usw. Alles, ehemalige Rechtstaaten, in denen die Justiz nach dem Muster der Diktaturen nicht mehr, Recht spricht, sondern zu verlängerten Arm der Machthaber umfunktioniert, korrumpiert, wurde.
    Wieso ist diese Komplizenschaft, zwischen den Machthabern und der Justiz entstanden ? Die Antwort ist so einfach, wie eindeutig.
    Niemand kontrolliert die Exekutive, die Regierung, die Machthaber.
    Es gibt keine parlamentarische Kontrolle, auch die Vierte Macht im Staate, die Medien, sind, korrupt, auf die Seite der politischen Kaste übergelaufen.
    Die Motive der Exekutive und der Judikative sich gegenseitig zu stützen, sind zwar unmoralisch, aber unter dem Aspekt der Machterhaltung, Opportunismus und Karrierismus, nachvollziehbar.
    Wie ist es gelungen die Medien zu korrumpieren ? Ganz einfach. Die Ursache ist, der Staat finanziert die Medien. Der ORF, braucht sich nicht um Einschaltquoten zu kümmern. dass Geld mit dem Auftrag, gegen gewisse Meinungen zu hetzen, bekommt Wolf, so oder so.
    Die ganze Ethik des Journalismus, ist auf dem Misthaufen gelandet. Kein investigativer Journalismus, der den "Eliten" auf die Finger klopft.
    Genau so schlimm, ist es um die Parlamentarier bestellt, die angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Unsinn. Das Gewissen, zusammen mit Verstand, wird vor dem Eintritt ins Parlament, in der Parteizentrale abgegeben.
    Beide Berufsgruppen, Journalisten und Parlamentarier, könnten ihren Lebensunterhalt, als anständige Menschen verdienen. So lange sie der Wähler, der Konsument, nicht bestraft, werden sie weiter indoktrinieren.
    PS Es gibt in Österreich noch unabhängige, anständige Journalisten. Aber wie viele, dürfen ihre Meinung in den gleichgeschalteten Medien äussern ?

    OT. Noch zu EU, Zitat - Prof.em. Angelo Codevilla, Boston University:
    "The underlying reality is that, the Europe with which US has dealt, is waning demographically, ceasing to exist culturally, and is dead politically, never to return"

    • Wyatt
      05. März 2019 11:39

      *******
      *******
      *******
      ……."Die zugrunde liegende Realität ist, dass das Europa, mit dem sich die USA befasst haben, demografisch abnimmt, kulturell nicht mehr existiert und politisch tot ist und niemals zurückkehrt."!!!!!

    • pressburger
      05. März 2019 13:03

      @Wyatt
      Danke für die Übersetzung.

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. März 2019 11:47

      @pressburger

      Es gibt viele Länder mit einigermaßen unabhängiger Justiz, aber nirgendwo in Europa herrschen verheerendere Zustände als in Österreich und Deutschland. Musterland in Sachen Gewaltenteilung ist übrigens Italien, dort verwaltet sich die Justiz selbst, d.h. Justiziare sind dem Einfluss der Politik völlig entzogen. Eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gibt es nur mehr in 4 Ländern Europas, zwei davon sind Österreich und Deutschland, praktisch alle Länder haben das mittlerweile abgeschafft.

  20. Undine
    05. März 2019 08:53

    "IS-Braut, der Trump die Einreise verwehrt, wollte „Ungläubige mit Laster überfahren“"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/05/is-braut-trump/

    Die Dame wird, wenn sie von TRUMP verschmäht wird, garantiert in Deutschland begeisterte Aufnahme finden, denn dort finden sich genug gutmenschliche Idioten, die ein gutes Wörtchen für sie einlegen! Ein paar Werte-Kurse und psychologische Behandlung---sie ist ja "traumatisiert"!---auf Steuerzahlers Kosten wären ihr in D sicher!

  21. Konfrater
    05. März 2019 08:38

    Das Grundproblem der "unabhängigen" Justiz besteht wohl darin, dass Staatsanwälte und auch Richter auch für gezielten Mißbrauch ihrer Macht praktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

    Einerseits ist es ja gut, dass - zumindest auf offiziellem Weg - auf z.B. Richter kein Druck ausgeübt werden kann, andererseits lädt dieses völlige Losgelöstsein von jeglicher persönlichen Verantwortung geradezu zum Mißbrauch der Macht ein. Prinzipiell wäre ja der Oberste Gerichtshof ein Organ, das hier tätig werden könnte, wenn man sich dessen Wirken freilich genauer ansieht, vergißt man diese Idee aber rasch wieder.

    Zumindest aber müsste es eine finanzielle Haftung der Republik gegenüber Justizopfern geben.

    • dssm
      05. März 2019 10:34

      @Konfrater
      Schauen Sie auf die Unis, was da so an Juristen ausgebildet wird. Das Studium könnte man auch Marxismus/Leninismus nennen.
      Das Problem wird wohl erst mit einem massiven Laternisieren zu lösen sein - oder die Scharia wird eingeführt, dann braucht es keine Juristen mehr, der Imam entscheidet dann.

    • apokalypse
      05. März 2019 12:53

      Auf die Richter wird kein Druck ausgeübt ....
      Was die Loge vorgibt ist umzusetzen, ansonst hat wieder einer einen Herzinfarkt oder dergleichen. Um die Panama- Paradiespapers wurde es auch sehr ruhig, oder?

  22. Josef Maierhofer
    05. März 2019 08:10

    Korruption, Medienkorruption findet man ganz konzentriert in Wien, das damit Österreichs Korruptionsindex nach unten zieht, so weit nach unten, dass es tiefer nicht mehr geht.

    Wir haben eine Regierung, eine Koalitionsregierung leider, die dem wegen der ÖVP keinen Riegel vorschieben wird. Blümel und Kurz garantieren dafür und Kurz garantiert das per 'Europafreundlichkeit' seinem Cluboberen Soros. Das ist die Medienseite.

    Dann kommt noch Moser und Kurz, damit wird die Blockade am Justizsektor einzementiert.

    Und dann kommt noch Kurzens ÖVP und verhindert direkte Demokratie, weil sich die Österreicher bei der Wahl von solchen 'Medien' haben blenden lassen und den damals noch sympathischeren jungen Kurz gewählt haben, statt die Gefahr und das Abschreiben des Wahlprogrammes und alle anderen Indizien zu beachten, was sich jetzt als Verrat, Wählerbetrug und Blockade herausstellt gegenüber dem Wähler, gegenüber dem arbeitenden Koalitionspartner und gegenüber Österreich.

    Ohne Medienkorruption geht in Österreich nichts, genauso wie ohne 2/3 Mehrheit.

    Für diesen Fehler des Wählers zahlen alle fleißigen Österreicher .... und so auch für die Medienkorruption.

    Israelische Verhältnisse würde ich hier auch gerne am Militärsektor sehen, auch da wäre uns die Schweiz ein Beispiel.

  23. dssm
    05. März 2019 08:10

    Die Justiz demokratisieren. Das führt zwar auch zu politisch motivierten Gerichtsverfahren, aber wohl generell zu einer dem Volksempfinden entsprechenden Spruchpraxis. Vor allem die linx/grünen Staatsanwältinnen und Richterinnen dürften dann arbeitslos sein.

    Wählen wir also im Bezirk den Gerichtspräsidenten und den Oberstaatsanwalt, geben denen volle Personalhoheit und dann bleibt man nicht lange im Amt, wenn der Faymann lachend bei der Türe rausgeht, ebenso wie der moslemische Vergewaltiger und Messerstecher, dafür der kleine Bürger wegen Lappalien drangsaliert wird.

    • Nestroy
      05. März 2019 08:41

      Viel „Spaß“ vor Gericht - in Wien....
      Als Unternehmer wäre dann ein Abwandern des Betriebes überlegenswert...

    • Templer
      05. März 2019 09:08

      ****************!!!

    • pressburger
      05. März 2019 09:28

      Guter Vorschlag, nur die Zeit läuft dem Vorschlag davon. In gewissen Bezirken würde die links Grünen Bobo Wählerschaft, sich noch für viel absurdere Gestalten entscheiden, wie sie jetzt bereits die Staatsanwaltschaft bevölkern.

    • dssm
      05. März 2019 10:23

      @Nestroy
      Nachdem das Gericht in Salzburg momentan etwas wirtschaftsfeindlich ist, kann es ja nur besser werden. Und wenn @pressburger richtig liegt, dann können sich die linx/grünen Bobos ihre LieblingsrichterInnen wählen – na und?
      Wirklich wirken tut das erst, wenn dann noch die Subsidiarität gelebt wird, also jede Gemeinde selber die Steuern festsetzt.

  24. Wyatt
    05. März 2019 07:43

    Zum Verfahren gegen Netanyahu, ob da nicht hineinspielt, dass Netanyahu sich mit Trump besser versteht als mit den Clintons? (Was wiederum der "Soros Truppe" nicht so gefällt...….)

    • pressburger
      05. März 2019 13:08

      Könnte sein, der Hintergrund wäre plausibel. Aber, noch schlimmer. Bibi versteht sich mit Orban offensichtlich besser wie mit Merkel.
      Der ganzen EU ist bekannt, dass Orban ein Antisemit, ein Pfeilkreuzler ist. Was meint Netanyahu dazu ?

  25. Cotopaxi
    05. März 2019 07:01

    Meinen Sie den Innenminister, der seine Ehefrau regelmäßig verprügelt haben soll und dessen Schwiegermutter unter seltsamen Umständen zu Tode kam?

    Es gilt für diesen Minister die Unschuldsvermutung.

    • Cotopaxi
      05. März 2019 07:03

      Sorry, war als Kommentar zu elfenzauberin gedacht. Funktionierte nicht.

    • elfenzauberin
      05. März 2019 07:10

      Davon weiß ich wieder nichts. Jedenfalls handelt es sich um den Edelpensionisten - es gilt die Unschuldsvermutung :-)

      Blaue Äuglein gibt es auch hier in Nö immer wieder - das Risiko ist besonder hoch, wenn Winzerköniginnen schwanger werden.

    • Cotopaxi
      05. März 2019 07:15

      Daran können Sie ersehen, wie wirksam Vertuschung in Österreich betrieben wird, vor allem wenn die selbsternannte 4. Macht mitspielt.

    • Nestroy
      05. März 2019 08:39

      @ Elfenzauberin

      Trotzdem wissen das viele Niederösterreicher und erzählen dies unter der Hand! Inkl. großen Polizeieinsatz wegen der Äuglein...
      Was auch immer daran glaubwürdig ist...

    • riri
      05. März 2019 09:33

      Die Geschichte mit dem Charly ist doch ein alter Hut. Die Dame vom Wiener Gürtel wollte das Video nicht herausgeben, sodass diese verprügelt wurde. Da schritt der Bordellbetreiber ein und fesselte den Randalierer nackt an eine Laterne vor dem Bordell.
      Dann rief er die Polizei an und sagte, holt euren Chef ab.
      Ein ehemaliger Innenminister, immer noch beliebt bei den Granden.

    • riri
      05. März 2019 09:59

      elfenzauberin hat bereits darüber berichtet. Sorry

    • Dr. Faust
      05. März 2019 21:13

      Daszu passt auch das Gerücht, dass die Frau eines ehemaligen Landeshauptmannes (er ist nun schon mehr als ein Jahr abgetreten) im Streit in den eigenen vier Wänden auf ihn geschossen hat. Die Sache wurde vertuscht, so das informierte Hörensagen. Es gilt die Unschuldsvermutung bzw. Irrtumsannahme.

  26. Templer
    05. März 2019 06:15

    Mir ist ein Fall einer Staatsanlält*In persönlich bekannt die gegen hohe Politiker der SPÖ, wegen stark untermauerten Verdacht, ermitteln wollte.
    Mit Drohung von massiven Konsequenzen wurde sie von OBEN davon abgehalten.
    Das ist die Realität in Ö.
    Seit dem ist mir bewusst dass wir uns diese Einseitigkeiten NICHT einbilden.
    Die Namen behalte ich sicherheitshalber für mich....

    • elfenzauberin
      05. März 2019 07:06

      Hier bräuchten wir Gesetze, die genauso streng sind wie in den USA. Wenn man dort Ermittlungen behindert und das ruchbar wird, dann kann man sich auf einen längeren Aufenthalt in einem Gefängnis einstellen.

    • Templer
    • Christian Peter (kein Partner)
      07. März 2019 11:31

      @elfenzauberin

      Dafür bedarf es unabhängiger Staatsanwälte, die keine Angst vor Politikern haben. Staatsanwälte sind in Österreich nicht nur weisungsgebunden sondern auch wirtschaftlich völlig abhängig, wenn Staatsanwälte nicht spuren, können diese versetzt oder gleich entlassen werden. Musterland ist übrigens Italien, dort verwaltet sich die Justiz selbst, d.h. Politiker haben weder Einfluss auf die Bestellung bzw. Beförderung oder Bezahlung der Justiziare.

  27. elfenzauberin
    05. März 2019 02:42

    Interessant!
    Diesselbe Geschichte mit dem vor einem Bordell angeketteten Innenminister habe ich zum ersten Mal in privatem Gespräch mit einem Journalisten des Standards erfahren. Auf meine Frage, warum über ein derartiges Ereignis nicht berichtet wurde, sah er mich an, als wäre ich von allen guten Geistern verlassen worden. Dann erklärte er mir, dass man über so etwas unmöglich berichten könne, denn die Beweislage sei viel zu dünn und man werde in Grund und Boden geklagt, wenn man so etwas veröffentlicht.

    Das war natürlich eine glatte Lüge, denn es gab sogar ein Buch von Hans Pretterebner ("Das Netzwerk der Macht"), in dem dieses pikante Detail geschildert wurde. Pretterebner wurde wegen dieser Buchstelle nie geklagt.

    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/93310_Kriminalserie-Soko-Wien-Das-Urteil.html

    Von diesem Ereignis hatten damals offenbar nur wenige Menschen Kenntnis - und die wenigen, die davon wussten, erfuhren es nicht aus den mit Presseförderungen alimentierten Medien.

    In diesem Zusammenhang frage ich mich schon, ob eine Erhöhung der Presseförderung wirklich einen Qualitätssprung brächte. Immerhin bekommen Zeitungen wie der Standard oder die Presse jährliche Förderungen in der Höhe von 5 bis 6 Millionen Euro. Qualitativ viel höherstehende Blogs (wie dieser hier von Dr. Unterberger), die viel bessere Analysen liefern, bekommen keinen Cent an Presseförderung.

    Mir gefällt das Schweizer Modell hier besser. Dort gibt es eine reduzierte MwSt. für Medien. Somit ist in der Schweiz die Höhe der Förderung, die ein Medium letztendlich bekommt, erfolgsabhängig. Das erscheint mir viel vernünftiger als die Geldverteilung, die hierzulande betrieben wird.

    • Undine
      05. März 2019 08:44

      @elfenzauberin

      1000 Dank für dieses Gustostückerl aus dem Archiv! Das MUSS man gelesen haben! ;-)))

      ***************************
      ***************************
      ***************************!

      Es war nicht der einzige Fehltritt, den sich Karl BLECHA geleistet hatte! Er war auch ganz schön tief in den LUCONA-Skandal verwickelt!

      Das ROTE WIEN war und ist ein einziger Sumpf!

    • Dr. Faust
      05. März 2019 20:58

      "....Mir gefällt das Schweizer Modell hier besser. Dort gibt es eine reduzierte MwSt. für Medien. Somit ist in der Schweiz die Höhe der Förderung, die ein Medium letztendlich bekommt, erfolgsabhängig. Das erscheint mir viel vernünftiger als die Geldverteilung, die hierzulande betrieben wird. ..."

      Das sollte zur Umsetzung auch in Österreich propagiert werden!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung