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Wozu haben wir eigentlich einen Verfassungsschutz?

Lesezeit: 3:30

Eine sehr löbliche Initiative der Bundesregierung macht zugleich ein katastrophales Versagen des BVT deutlich. Zwar steht dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seit Monaten im Mittelpunkt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Aber dort hat keine einzige Partei das wirkliche Problem des BVT angesprochen oder gar herausgearbeitet.

Die Abgeordneten haben sich vielmehr überwiegend mit langweiligen Fragen wie jener befasst, ob der Abteilungsleiter X deshalb an Stelle des Konkurrenten Y bestellt worden ist, weil er dem jeweiligen Minister besser zu Gesicht gestanden ist. Was ja im Grund ganz natürlich wäre, und was überall der Fall ist, in der Privatwirtschaft noch mehr als im staatlichen Bereich.

Jeder Vorgesetzte will primär solche Leute unter sich haben, von denen er sich eine loyale Arbeit erwartet. Und diese Loyalität an Stelle von Querschüssen erwarten sich rote, schwarze, blaue Politiker halt immer in überdurchschnittlich hohem Ausmaß von Menschen, die der gleichen Partei nahestehen. Wer das bezweifelt, soll sich doch nur die Personalwahlergebnisse im Wiener Rathaus oder in der niederösterreichischen Landesregierung anschauen (oder im Ausland die personalpolitischen Konsequenzen eines Parteiwechsels in der Regierung) …

Ansonsten hat sich der Ausschuss praktisch nur mit der Hausdurchsuchung befasst, die Staatsanwaltschaft und ein Richter im BVT veranstaltet haben. Diese Durchsuchung war zweifellos ein überflüssiger Unsinn. Dies schon deshalb, weil sie auf läppischen Vorwürfen beruht hat, was sich eigentlich schon beim Einlangen der entsprechenden Anzeigen gezeigt hat. Aber dennoch war auch dazu der Ausschuss ein Ärgernis. Denn es ist nun einmal so, dass das Parlament verfassungsgemäß nicht befugt ist, die Entscheidungen eines unabhängigen Richters zu überprüfen.

Aber das hat nicht einmal der Justizminister als verfassungswidrigen Skandal begriffen, obwohl er neuerdings ständig das Wort "Rechtsstaat" in jedem Satz zweimal vorkommen lässt. Was er wohl deshalb tut, um dadurch den Eindruck zu erwecken, sein drohender eigener Abschuss als Minister wäre eine Bedrohung des Rechtsstaates (Dieser Minister hatte jetzt übrigens auch die unglaubliche Geschmacklosigkeit, bei der Eröffnung des Juristenballs am Höhepunkt des Faschings öffentlich gegen den Koalitionspartner zu hetzen; obwohl seit Generationen der jeweilige Minister bei dieser Gelegenheit immer nur nett-höfliche Sätze über das bevorstehende Tanzvergnügen gesagt hat).

Aber zurück von der Dummheit des Ausschusses und des Ministers zur jüngsten Absicht der Bundesregierung: Diese will eine neue Institution schaffen, die den politischen Islam ins Visier nehmen, Aufklärung und Grundlagenarbeit leisten, sowie konkrete Gefährdungen erkennen soll. Islamistische Organisationen sollen beobachtet werden, ebenso die Verbreitung integrationsfeindlicher Inhalte in Moscheen und islamistischen Strömungen im Bildungswesen.

Oder wie es Sebastian Kurz formuliert: "Die Politik ist dringend gefordert, unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte wie Demokratie oder Gleichstellung offen abgelehnt werden." Es brauche entschiedenes Vorgehen im Bildungsbereich, in Moscheen und islamischen Vereinen.

Super. Klingt alles sehr lobenswert – ist aber eigentlich doch total erstaunlich. Denn das ist ja genau das, was sich der Staatsbürger als Hauptarbeit des Verfassungsschutzes erwartet hätte. Was hat der denn bisher getan? Nur nach alten Liederbüchern geschnüffelt? Worum wird das BVT nicht wenigstens jetzt aufgefordert, sich mit aller Kraft vor allem der Aufgabe zu widmen, alle Gefahren durch den Islam ins Visier zu nehmen? Sind diese doch heute die für Staat und Bürger zweifellos größten Gefährdungen. Oder sind die unfähig dazu?

Mit der Schaffung dieser neuen Stelle wird dem gesamten BVT massiv das Misstrauen ausgesprochen. Freilich zu Recht, wenn die nicht das alles schon ganz aus eigenem getan haben.

Aber dann bedeutet das: Es wäre eigentlich zwingend logisch, wenn man den Laden gleich ganz zusperren würde. Nur damit subalterne Beamte unter einem netten, aber schwer überforderten Chef gegeneinander intrigieren, brauchen wir dieses Amt nicht.

Eigentlich ist es unvorstellbar, dass sich in diesem Land bisher keine staatliche Institution für das interessiert hat, was sich in Moscheen und rund um sie abspielt. Das müsste man sich überall sehr genau anschauen, damit man jene Eiterherde herausfindet, die Menschen zur Radikalisierung verleiten, die die österreichische Rechtsordnung relativieren, die gegen die Gleichberechtigung von Frauen sind, die eine wörtliche Anwendung des Koran verlangen, die die Islamische Glaubensgemeinschaft eng an die Muslimbrüder herangerückt haben, die Jugendliche zur Abkapselung oder zum terroristischen Dschihadismus eines "Islamischen Staats" gebracht haben.

PS: Eigentlich wäre der Abgeordnete Efgani Dönmez ja der perfekte Mann, um diese Aufgabe zu leiten. Freilich ist der im Vorjahr von einem ahnungslosen ÖVP-Generalsekretär hinausgeschmissen worden …

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    32x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 05:56

    Es war Gridling höchstpersönlich, der uns am Höhepunkt der Flüchtlingskrise vollmundig erklärte, dass mit den Flüchtlingsströmen eh keine Terroristen oder Islamisten nach Österreich kämen. Es ist eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenn sich der Chef eines Verfassungsschutzes zu so einer Aussage hinreißen lässt. Das alleine wäre Grund genug gewesen, das BVT zuzusperren und durch eine brauchbare Organisation zu ersetzen.

    Worum geht es bei der BVT-Geschichte in Wahrheit? Auf einen einfachen Nenner gebracht, sieht die Angelegenheit so aus:

    eine rote Staatsanwaltschaft und Richterschaft bricht eine Hausdurchsuchung gegen das schwarze BVT vom Zaun. Hernach versucht man, die Verantwortung für diese idiotische Aktion den Blauen in die Schuhe zu schieben.
    Das hat nicht funktioniert, obwohl sich eine ganze Riege von Journalisten die Finger wund getippt haben, um dem Innenminister doch noch eine Schuld umzuhängen.

    Das BVT hat jedenfalls auf der ganzen Länge versagt. Lieber verbrät man dort sämtliche Ressourcen, um Liederbücher aufzustöbern und um ein paar Identitäre zu überwachen, anstatt sich um die wahren Bedrohungen zu kümmern.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 06:03

    Es wäre höchste Zeit den Herrn Moser zum AMS zu schicken.
    Seine Verwaltungsreform die er jahrelang als Rechnungshofpräsident verlangt hat und selbst zur Umsetzung ankündigte, wird durch das Fehlen einer 2/3Mehrheit niemals umzusetzen sein. Die wird stur von der Linken Reichshälfte verhindert.
    Gegen die Politischen Vorgehen von Richtern und Staatsanwälten, die Menschen verfolgen und bestrafen die keine Linken Ansichten vertreten, geht er auch nicht vor.
    Und dass er einen schwulen halbnackten Glatzkopf zum Opernball einlädt, dazu braucht man ihn auch nicht.
    Also ab zum AMS!
    Im Übrigen gibt es keinen politischen Islam, es gibt nur einen.
    Wer den Koran wortwörtlich lebt und umsetzt ist ein guter Mohamedaner also ein ISLAMIST, der für den Dschihat steht und Kuffars Köpfen möchte.
    Wer den Koran nur als grobe Linie heranzieht und eher die frühen Suren zitiert, wo Mohamed noch ein Prediger war, ist zwar ein mit unserer Verfassung kompatibler Mohamedaner, aber ein schlechter Islamist.
    Ich bin zwar nicht für überufernde Verbote, aber der Koran und seine Hassvertreter gehören genau so unter Strafe gestellt, wie die Heil Hitler Plärrer und die Antifa Zerstörer.
    Allesamt haben hier nichts zu suchen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 07:18

    Immer wieder der Totalversager Moser auf der Namensliste, immer wieder versagende Organisationen, immer wieder der Grund dafür linke Einmischung, immer wieder Beamte, die Partei mit Amt verwechseln, immer wieder linke Verblendung, fast nie tatsächliche Arbeit und Erfolge, die finde ich eigentlich nur bei Kickl, den man behindert, wo es nur geht, die Linken sowieso, aber auch die ÖVP und da vor allem Herr Kurz, von dem immer mehr klar ist, dass er, ganz besonders deutlich mit Karas, zur Linie Merkel. Macron, Juncker, Soros gehört und dem es ein Anliegen ist, zwar das Wahlprogramm der FPÖ abgeschrieben zu haben, aber das ganze Programm jetzt zu behindern, wo es nur geht und seinen türkisen Lack mit Rot und Schwarz zu bekleckern und die noch arbeitenden Minister zu behindern, wo es geht. Das geht natürlich neben anderen Werkzeugen auch gut mit dem BVT und seinen 'Untersuchungs'-'Ausschüssen'.

    Dass das BVT neu aufgestellt werden muss, hat Dr. Unterberger schon vor einem halben Jahr und auch früher schon geschrieben.

    Absichtlich wird der ORF in linker Hand belassen, genau, um damit die FPÖ 'fertig zu machen', zu behindern, etc. Ich würde mir wünschen dass dieser Schuss der ÖVP vom Wähler erkannt wird und nach hinten los geht.

    Da Wahlen offenbar noch das einzige Mittel (theoretisch) wären um eine 2/3 Mehrheit in Österreich herzustellen, die ja zum Regieren notwendig wäre, ohne 2/3 Mehrheit geht in Österreich gar nichts, werden natürlich die Medien und die Justiz dafür eingesetzt, dem Bürger die Wahrheit vorzuenthalten.

    Seien wir ehrlich, fast alle bisherigen Verbesserungen für die Österreicher durch diese Regierung stammen aus der Arbeit der FPÖ.

    Und das trotz der angesagten 'Kampfmittel' mit den Speerspitzen, ORF, 'Qualitäts'-Zeitungen, BVT 'Untersuchungs'-Ausschuss, Justizminister Moser, ÖVP-Blockade der FPÖ (wäre doch eigentlich Koalitionspartner, oder ?), .... und die 'Kampfmittel' sind alles Blockaden schlimmsten Ausmaßes.

    Aber, ob der Wähler die Wahrheit jemals erfahren wird ? ... Und das auch rechtzeitig vor Wahlen ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 09:10

    Weiter unten erinnert dankenswerterweise @elfenzauberin an eine an Ignoranz, an politischer Kurzsichtigkeit und---seien wir ehrlich!---an fachlicher Unfähigkeit nicht zu übertreffenden Aussage des Herrn GRIDLING, "der uns am Höhepunkt der Flüchtlingskrise vollmundig erklärte, dass mit den Flüchtlingsströmen eh keine Terroristen oder Islamisten nach Österreich kämen."

    Da kann ich mich rühmen, die Sachlage besser überschaut zu haben als der Herr GRIDLING! Als ich das zweifelhafte Vergnügen hatte, mit der ÖBB am 5. September 2015 von Westbhf. WIEN nach OÖ zu fahren, hatte ich angesichts der herumlungernden
    Ausländerhorden vorsichtshalber ein 1.Kl.-Ticket gelöst. Während der Fahrt wuselten ständig g'schaftige junge Leute als "Betreuer" durch den Zug hin und her. Einen von ihnen fragte ich, wie viele "Flüchtlinge" denn in diesem Zug säßen; darauf antwortete er, etwa 750-800 Leute. Auf meine Frage, wie viele potentielle TERRORISTEN darunter seien, versicherte er mir etwas irritiert, aber absolut überzeugt:
    "Nein, nein, das sind lauter ganz, ganz liebe, harmlose, ungefährliche Menschen!"

    Wie die Realität, vor der Herr GRIDLING damals fest die Augen verschlossen hatte, im Nachhinein deutlich zeigte, fuhren in diesen ÖBB-Zügen reihenweise die künftigen TERRORISTEN mit, gratis und franko und auch noch von den idiotischen "Welcome Refugees-SchreierINNEN" aufs lächerlichste BEJUBELT und beklatscht!

    Wer also war 2015 nachweislich klarer im Kopf---der BVT-Chef GRIDLING oder ich? ;-)

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 08:59

    Ist leicht der Islam nicht mehr die Religion des Friedens? Haben sich die Einzelfälle zu sehr gehäuft? Ist die der psychisch verwirrte Täter nun urplötzlich doch moslemisch radikalisiert? Sind die zugewanderten Moslems keine Fachkräfte mehr, welche den ganzen Tag hart als Ingenieur, Arzt und Wissenschaftler arbeiten und daher keine Zeit für Messerstechereien und Vergewaltigungen hatten?

    Ja wie nun? Sollte meine bisher nazihafte Meinung richtig gewesen sein, so sollte man all die Gutmenschen in Behörden, bei Gerichten und in den Medien einsperren, und zwar bevor man sich um die Moslems kümmert. Denn wenn diese breite Desinformations- und Lügenkampagne der letzten Jahrzehnte keine Verschwörung ist, was ist dann eine Verschwörung?

  6. Ausgezeichneter KommentatorTyche
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 06:48

    Ist Maassen zur Zeit nicht arbeitslos? Das wäre doch der geeignet Mann für eine rundum Erneuerung unserer offenbar mehr als saturierten BVT Beamtenschaft. Mit, und das ist eine gute Idee, Efgani Dönmez an seiner Seite.

    Mit Moser hat offenbar die Alt-ÖVP - Pröll/Mikl, Konrad, Mitterlehner - eine Fuß in der Tür, in Regierung Kurz/Strache!

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 10:22

    "Orbáns Gegner blamiert: Ungarns Wirtschaft wächst schon das siebte Jahr"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/04/orbans-gegner-ungarns/

    Da weiß ich eine ganze Reihe von Leuten, die das nicht gerne sehen!
    Bravo, Viktor ORBAN!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 15:23

    Der Justizminister, der neuerdings angeblich in jedem Satz zweimal das Wort "Rechtsstaat"verwendet, ist das vielleicht der Herr, der sich am Opernball ganz freiwillig und ohne Zwang, und zusätzlich noch: ohne Geschmack und Feingefühl, mit einem eigenartigen Menschen umgeben hat, mit dem 90% der Bevölkerung nichts anfangen können? Und der diesen auch noch mit einer Art offiziellem Auftrag versehen hat, zu dem ihn wohl keine seiner bisherigen Aktivitäten irgendwie empfohlen hat (nämlich Europa)?

    Verträgt es sich mit dem Rechtsstaat, wenn man dem Herrn Minister ausrichten läßt, er soll solche unsäglichen Dummheiten in Zukunft lassen? Und dass er eher über einen Rücktritt nachdenken soll?

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 10:25

    Man sollte einmal den Blick nach Norden auf den deutschen Verfassungsschutz richten. Dort hat diese Institution offenbar nur die Aufgabe, die Vorgaben Merkels nachzubeten, unabhängig davon, was er selber herausgefunden hat. Und wehe, er ist anderer Meinung! Ist also völlig überflüssig. Vergleichsweise ist unser BTV da noch ein Spitzeninstitut.

alle Kommentare

  1. nowhere man (kein Partner)
    06. März 2019 17:49

    OT: Tommy Jones führt BBC vor - nachzulesen in "jouwatch"

    • nowhere man (kein Partner)
      06. März 2019 17:52

      Corrigendum: Natürlich Tommy Robinson - war wohl etwas abgelenkt ;-)

  2. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    06. März 2019 15:23

    Der Justizminister, der neuerdings angeblich in jedem Satz zweimal das Wort "Rechtsstaat"verwendet, ist das vielleicht der Herr, der sich am Opernball ganz freiwillig und ohne Zwang, und zusätzlich noch: ohne Geschmack und Feingefühl, mit einem eigenartigen Menschen umgeben hat, mit dem 90% der Bevölkerung nichts anfangen können? Und der diesen auch noch mit einer Art offiziellem Auftrag versehen hat, zu dem ihn wohl keine seiner bisherigen Aktivitäten irgendwie empfohlen hat (nämlich Europa)?

    Verträgt es sich mit dem Rechtsstaat, wenn man dem Herrn Minister ausrichten läßt, er soll solche unsäglichen Dummheiten in Zukunft lassen? Und dass er eher über einen Rücktritt nachdenken soll?

  3. Christian Peter (kein Partner)
    06. März 2019 12:04

    Weit sinnvoller als irgendeine neue Behörde und somit Vernichtung von Steuermittel wäre es, den Islam im Alltag zurückzudrängen. Insbesondere durch Verbannung des Islamunterrichts an öffentlichen Schulen. Es kann doch nicht angehen, dass in öffentlichen Schulen Kinder von Islamisten auf Kosten der Steuerzahler indoktriniert werden. Frage an Radio Eriwan : Was bringt ein Kopftuchverbot in Kindergärten, wenn es ein paar Jahre später vom Steuerzahler finanzierten Islamunterricht gibt ??

  4. Christian Peter (kein Partner)
    06. März 2019 11:51

    So läuft das in einer Bananenrepublik wie Österreich, wo Jobs in praktisch allen öffentlichen Institutionen nach Parteibuch statt nach Qualifikationen vergeben werden (insbesondere die Führungstätigkeiten). Da darf man sich über die Unzulänglichkeiten so mancher Behörde nicht wundern.

  5. Torres (kein Partner)
    06. März 2019 10:25

    Man sollte einmal den Blick nach Norden auf den deutschen Verfassungsschutz richten. Dort hat diese Institution offenbar nur die Aufgabe, die Vorgaben Merkels nachzubeten, unabhängig davon, was er selber herausgefunden hat. Und wehe, er ist anderer Meinung! Ist also völlig überflüssig. Vergleichsweise ist unser BTV da noch ein Spitzeninstitut.

  6. Wolfram Schrems
    05. März 2019 13:48

    Zum Thema passend ein aktueller Bericht der Krone:
    https://www.krone.at/1876421

    Wenn das alles möglich ist, fragt man sich als Staatsbürger wirklich, wozu wir ein BVT haben. Andererseits kann das Amt natürlich auch nicht gut gegen die Politik handeln. Wenn die Regierung den Befehl zum Wegschauen gibt, werden die Beamten auch nicht eingreifen können bzw. wollen.

    War war denn damals eigentlich Bundeskanzler und wer war Innenminister?

  7. Undine
    04. März 2019 22:56

    "Angst vor Arabern; Bürger im MÜNCHNER ARABELLA-PARK rüsten auf"

    https://www.youtube.com/watch?v=CMlW4ox1dYQ

    Nicht nur diejenigen, die zum mohammedanischen Abschaum gehören, sondern auch jene Muselmanen, die im Geld schwimmen und als (Gesundheits-)TOURISTEN kommen, benehmen sich in Europa---in diesem Fall in München in einer Nobelgegend!---wie der letzte Dreck!

  8. Haider
    04. März 2019 21:57

    Nicht auszudenken, was diese Regierung ohne Kickl wäre! Dies wissen natürlich auch die K(r)ampfopposition und die Österreicher-Hasser, die Relotius-Schreiberlinge und die Staatsflunkerer.

    • Undine
      04. März 2019 22:42

      @Haider

      Wie recht Sie haben! KICKL ist der fähigste Politiker dieser Regierung und der beste Innenminister, den wir je hatten!

    • pressburger
      05. März 2019 07:25

      Bitte, nicht dem Kickl sein politisches Grab schaufeln. Zum Glück, lesen die Politiker diese Kommentare eh nicht. Sollten sie, die Politiker, im allgemeinen. Mitglieder der Regierung im besonderen könnte es zu Neid Reaktionen kommen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. März 2019 11:58

      Kicks ist rücktrittsreif. Noch niemals herrschten in Österreich in Sachen Asyl verheerendere Zustände als nach 14 Monaten FPÖ - Innenministerium. Hätten die blauen Rattenfänger auch nur ein einziges ihres zahllosen Wahlversprechen gehalten (umfassender Grenzschutz, Abschieben krimineller Asylwerber, Asyl auf Zeit, etc.) hätten heuer bereits mehrere Menschenleben gerettet werden können.

  9. pressburger
    04. März 2019 21:23

    "Was, Travnicek, denken Sie, braucht Österreich einen Geheimdienst ?"
    "Ich denk, was das kostet."

  10. Walter Klemmer
    04. März 2019 18:29

    Alles was in seinen religiösen Schriften zu Gewalt aufruft, muss verurteilt und verboten werden.
    Der Islam verehrt Mohammed und seinen Koran.
    Mohammed dient als Vorbild für den Dschihad. Im Koran wird der Dschihad allen Mohammedliebhabern befohlen.
    Wo der Noran verkündet wird finden sich immer welche, die nichts zu verlieren haben und in den Dschihad ziehen und Krieg als Heilige Tugend führen.
    Religion ist, was zu Frieden zu Gottesruhe zu Kunst und zum Halten der staatlichen Gesetze motiviert und nicht sabotiert.
    Was nicht zum Halten der Gesetze motiviert und Frauen misshandelt (Mohammedideologie) gehört in den Sektenstatus umgewandelt und bekämpft.
    Es gibt nur den Mohammed, der im Dschihad gekämpft hat. Der ist das Vorbild seit 1500 Jahren.
    Wer glaubt, dass es einen friedlichen Islam gibt, glaubt auch, dass Stalin Kindergärtner war?

  11. Ausgebeuteter
    04. März 2019 18:22

    Wer schützt die österreichischen Staatsbürger vor dem Verfassungsschutz? :-)

  12. eudaimon
    04. März 2019 15:40

    Die letzten Tage des Islamischen Staates schreiben heute die Zeitungen im westlichen Ausland -Ja vielleicht in Arabien , aber in Österreich amtieren noch immer die Richter und Staatsanwälte ,die die Salafisten lieber im Recht sehen als
    eine demokratische westliche Rechtsansicht zu diesen Themen!
    Österreichs Opposition kann nicht anders als das Volk , das sie ernähren muss zu geißeln mit Häme und Hetze ,denn sie weiß eine tiefrote Justiz auf ihrer Seine und nicht auf der Seite des Rechtes ! - les fleurs du Mal - ,,,,,,,,,,,,,,,,

  13. Konfrater
    04. März 2019 14:59

    Die Überflüssigkeit dieses Ausschschußtheaters ersieht man daraus, dass die Linksparteien jetzt allen Ernstes den Jahre zurückliegenden Prozess gegen die so genannten "Tierschützer" im Untersuchungsausschuß breit thematisieren.

    Im Prinzip wären parlamentarische Untersuchungsausschüsse ja ein wichtiges denokratiepolitisches Instrument: So wie sie bei uns gehandhabt werden, sollte man sie aber ersatzlos abschaffen. Nur um dem unsäglichen Herrn Pilz einen weiteren absurden Selbstdarstellungsauftritt zu ermöglichen - dann lieber gleich abschaffen!

    • Riese35
      04. März 2019 16:44

      Für den Mann mit dem Hammer sieht jedes Problem aus wie ein Nagel.

      Für Pilz irgendwo etwa politisch durchzusetzen, heißt ***IMMER***, irgendwo einen neuen Untersuchungsausschuß zu etablieren.

  14. CIA
    04. März 2019 14:25

    Sämtlich derzeit laufende Untersuchungs-Ausschüsse entsprechen den verzweifelten Versuchen der Linken, sich irgendwie noch in Szene zu setzen. In diesem Sinne ist auch die immer wiederkehrende infame Aktion einer Chris Lohner zu sehen. Sie sollte sich das Zitat von BK Kurz - die Gesellschaft ist vor dem politischen Islam etc. zu schützen - vor Augen halten, diese wichtigtuerische Schreckschraube!!
    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Chris-Lohner-Kickl-muss-jetzt-dringend-weg/370292404
    Herrn Dönmez aus der Partei auszuschließen war ein übertriebener Schnellschuss, ausgelöst durch Angst mit der „MeToo-Keule“ konfrontiert zu werden. Die Sozis in Tirol waren mutiger/frecher.
    Die staatlichen Institute sind sichtlich nur mit den Nazis, deren Symbole und Liederbüchern beschäftigt und die Islamisten können ungeniert ihr Kalifat verbreiten.
    Constantin Schreiber begab sich in Moscheen um die Predigten der Imame unter die Lupe zu nehmen und veröffentlichte seine Erfahrungen im Buch „Inside Islam“. Erschütternd, kriminell!!

  15. Gandalf
    04. März 2019 11:21

    Gerechtigkeit für das BVT: Nach den ominösen Liederbüchern brauchte es wahrhaft nicht zu suchen; denn wo die von seinen "verdeckten Ermittlern" deponiert worden waren, haben die BVT- Chefs doch schon lange vor den Burschenschaftern, die man beschädigen wollte und - zumindest vorübergehend, etwa für die n.ö. Landtags Wahl - beschädigt hat, gewusst....:-)).

  16. Wolfram Schrems
    04. März 2019 11:13

    Das ist eine gute Frage.

    Nun, sie jagen hauptsächlich Frösche (Pepe) und Phantome (sich "Wiederbetätigende", deren Zahl bekanntlich in Ö gegen Null tendiert).

    Dafür gibt es bei den linksradikalen Netzwerken offenbar keinen Fahndungdruck (natürlich nicht, denn die werden vom Tiefen Staat - noch - gebraucht). Es gibt auch bei den Islamen keinen Fahndungsdruck, wie ja auch die Informationen im Text von Dr. Unterberger zeigen.

    Wäre überdies ein Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, nicht aufgerufen gewesen, die Verfassung gegen die Regierung zu schützen, als diese den Lissabon-Vertrag unterzeichnete? Für mein juristisches Empfinden haben Regierung und Bundespräsident die österreichische Verfassung zugunsten des juristischen Molochs EU praktisch unwirksam gemacht. Denn jetzt übertrumpfen die EU-Verträge unsere Verfassung.

    Da das BVT hier höchstwahrscheinlich sowieso mitliest, dürfte dieser Kommentar eines kritischen Staatsbürgers ohnehin an der richtigen Stelle landen. Bitte zur Sicherheit auch dem Chef mitteilen. Danke.

    • Almut
      04. März 2019 14:13

      ****************************************************!!!
      Zumal durch den Lissabon-Vertrag die Todesstrafe wieder möglich ist (bei "Aufruhr").

  17. Undine
    04. März 2019 10:22

    "Orbáns Gegner blamiert: Ungarns Wirtschaft wächst schon das siebte Jahr"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/04/orbans-gegner-ungarns/

    Da weiß ich eine ganze Reihe von Leuten, die das nicht gerne sehen!
    Bravo, Viktor ORBAN!

    • dssm
      04. März 2019 10:39

      @Undine
      Es gibt zwei Gründe warum Orban so bei der EU-Nomenklatura verhasst ist, einmal seine klar Kante beim Thema islamische Massenzuwanderung und dann seine sehr wirtschaftsliberale Politik. Viel Kritik hagelt es da logischer weise von den Linken, denn wo Marktwirtschaft herrscht, da gibt es wenig Geld für linx/grüne Spinner, schließlich wird man da durch Fleiß, Leistung, Bildung und Innovation wohlhabend, nicht durch das Finden immer neuer "Ungerechtigkeiten", welche mit einer gut bezahlten Bürokratie verwaltet werden sollen.

    • Wolfram Schrems
      04. März 2019 11:16

      @Undine

      Orbán startet eine Aufklärungskampagne für ganz Europa:
      http://www.pi-news.net/2019/03/ungarn-warnt-vor-merkel-und-der-eu-diktatur/

      Hier die im Text verlinkte Seite der ungarischen Regierung in englischer Sprache:
      http://abouthungary.hu/blog/you-have-the-right-to-know-some-in-brussels-think-your-national-borders-are-an-unfortunate-obstacle-to-immigration/

      Sollte man sich noch genauer anschauen.

    • pressburger
      04. März 2019 15:18

      Äusserst bemerkenswert wie es die gleichgeschalteten Medien auf Befehl von Oben Stimmung zu produzieren, die öffentliche Meinung zu manipulieren, Lügen zu verbreiten.
      Ungarn einst eigentlich immer Sympathieträger, wurde zum Prügelknaben des Obersten Sowjets in Berlin und Brüssel.
      Was hat Orban schlimmes getan ? Orban steht zuerst mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität, schützt sein Staatsvolk vor Terroristen.
      Das schlimmste Verbrechen Orbans. Keine Messerattacken durch Mohammedaner in Ungarn, kein von Moslem gesteuertes Auto, dass Menschen umbringt.
      Diesen Mangel an Solidarität wird Merkel Orban nie verzeihen.

    • jaguar
      04. März 2019 21:18

      Orban hat die richtige Fährte aufgenommen und geht den richtigen Pfad. Er wird in die Annalen wie z.B. Sobieski und Starhemberg eingehen.
      Die linkslinken und grünen Betreiber (samt anderer dekadenter Gruppen des bürgerlichen Lagers) der Beseitigung unserer Nationalstaaten sowie der Errichtung einer multiethnischen Gesellschaft schießen daher aus allen Rohren auf Orban.
      Jedenfalls gibt es in Ungarn, Polen, CZ, SK etc. noch keine orientalischen Stadtteile, welche westliche Stadtviertel ersetzt haben. Diese Rückwärtsentwicklung findet man aber in vielen Städten Westeuropas wie Schweden, BRD , Belgien, UK, NL, Frankreich und tw. in Wien. Ebensowenig finden sich Migrantenstraftaten.

  18. Verschwörungstheoretiker
  19. Undine
    04. März 2019 09:10

    Weiter unten erinnert dankenswerterweise @elfenzauberin an eine an Ignoranz, an politischer Kurzsichtigkeit und---seien wir ehrlich!---an fachlicher Unfähigkeit nicht zu übertreffenden Aussage des Herrn GRIDLING, "der uns am Höhepunkt der Flüchtlingskrise vollmundig erklärte, dass mit den Flüchtlingsströmen eh keine Terroristen oder Islamisten nach Österreich kämen."

    Da kann ich mich rühmen, die Sachlage besser überschaut zu haben als der Herr GRIDLING! Als ich das zweifelhafte Vergnügen hatte, mit der ÖBB am 5. September 2015 von Westbhf. WIEN nach OÖ zu fahren, hatte ich angesichts der herumlungernden
    Ausländerhorden vorsichtshalber ein 1.Kl.-Ticket gelöst. Während der Fahrt wuselten ständig g'schaftige junge Leute als "Betreuer" durch den Zug hin und her. Einen von ihnen fragte ich, wie viele "Flüchtlinge" denn in diesem Zug säßen; darauf antwortete er, etwa 750-800 Leute. Auf meine Frage, wie viele potentielle TERRORISTEN darunter seien, versicherte er mir etwas irritiert, aber absolut überzeugt:
    "Nein, nein, das sind lauter ganz, ganz liebe, harmlose, ungefährliche Menschen!"

    Wie die Realität, vor der Herr GRIDLING damals fest die Augen verschlossen hatte, im Nachhinein deutlich zeigte, fuhren in diesen ÖBB-Zügen reihenweise die künftigen TERRORISTEN mit, gratis und franko und auch noch von den idiotischen "Welcome Refugees-SchreierINNEN" aufs lächerlichste BEJUBELT und beklatscht!

    Wer also war 2015 nachweislich klarer im Kopf---der BVT-Chef GRIDLING oder ich? ;-)

    • logiker2
      04. März 2019 10:22

      wäre es möglich dass der BVT Chef damals einfach im vorauseilenden Gehorsam oder überhaupt auf Auftrag diese Aussage getätigt hat ? Wer war damals Chef von Gridling ?

    • dssm
      04. März 2019 10:46

      @Undine
      Herr GRIDLING hat also ganz klar gegen die Regeln der Demokratie verstossen, oder er ist gänzlich ungeeignet für das Amt. Entweder hat er den Bürgern verunmöglicht eine klare Sicht der Dinge zu bekommen und damit sein Wahlrecht gemäß Fakten ausnützen zu können oder er ist ein #!'$#. Warum werden solche demokratieverachtenden Beamten geduldet?

    • Gandalf
      04. März 2019 11:32

      @ logiker2:
      Chef(in) von Herrn Gridling war damals die Frau Mikl- Leitner. Welch ein Zufall, dass später, als die Dame für das Amt des N.Ö. Landeshauptmannes kandidierte, das BVT möglicherweise der entscheidende Faktor war, der ihr den Sieg verschaffte.

    • logiker2
      04. März 2019 13:07

      @Gandalf, Treffer***************!

    • Tyche
      04. März 2019 13:48

      Möchte festhalten: Damals gab es doch nur einen einzigen Automatismus -

      Jeder, der sich gegen diese Massenzuwanderung äußerte wurde sofort und gleich zum Rechtsradikalen, Panikmacher, Hass Prediger, Schwarzseher gestempelt.

      Entsprechende Argumente wurden sofort und automatisch als gemein, lächerlich und vor allem hartherzig den Ärmsten der Armen gegenüber "erkannt" und gebrandmarkt.

      Damals wurde von links reflexartig das Instrument der Beleidigung, der Diffamierung - die Nazikeule gegen jeden, der anderer Meinung war herausgeholt und eifrig über deren Köpfen geschwungen!

  20. Politicus1
    04. März 2019 09:03

    Die Republik, die Stadt Wien und andere subventionieren das DÖW.
    Präsident Kirchschläger sagte 1986 zum DÖW:
    "dass dem Dokumentationsarchiv eine echte staatstragende und den Frieden und die Demokratie bewahrende Funktion in unserer Republik zukommt."

    Gehörte es nicht zur Bewahrung der Demokratie in unserer Republik auch islamistische Betätigungen und Gefährdungen zu beobachten und aufzuzeigen, statt sich um antiquierte Liderbüchleins zu kümmern?

    • Beobachter 2 (kein Partner)
      06. März 2019 07:30

      Während die internationalen Linken auf Bitte der SPÖ (Sinowatz) samt jüdischem Weltkongress den militärischen Niemand, Schreibtisch-Reserve-Oberleutnant und auch nur "seine Pflicht getan habenden" Waldheim taxfrei zum "NS-Schlächter" gemacht hatten, interessiert sich bis dato keine Sau für den militärischen Werdegang des Reserve-Hauptmannes, tapferen Russlandkämpfers und bis zum "Endsieg" Kommandeur einer aus 17-18jährigen Wr. Neustädter Fahnenjunkern bestehenden "Kampfgruppe" Kirchschläger, der auch "nur den damaligen Gesetzen gehorcht hatte"! Aber der wurde auch von den Sozialisten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert!

  21. eudaimon
    04. März 2019 09:01

    Dabei muss ich immer an H.Fischer und M.Häupel denken ,die Österreich und Wien zum Aufmarschgebiet der Zuwanderei aus dem Morgenland machten, indem sie massiv Einbürgerungen Vorschub leisteten , die uns jetzt auf den Kopf fallen !!
    Ich bin davon überzeugt , dass den "Heimkehrern" kein Härchen gekrümmt werden wird , ist doch die Staatsanwaltschaft Wien mit den Fällen Meindl und Grasser total
    überbelastet ! Auch die übrigen "Justizapparatschiks " haben jetzt noch die Dopingsünder am Hals ( solche Schwerverbrecher gehen natürlich vor !),die unbedingt mit Handschellen und schweren Kerker bedroht werden sollen;dagegen
    sind die Massen....Gewalttäter vernachlässigbar -geht es dabei ja nicht um das Ansehen Österreichs - gell!

    • dssm
      04. März 2019 10:49

      @eudaimon
      Und dazu dann noch Pepe der Frosch, da kann man sich um nebensächliche Straftaten nun wirklich nicht mehr kümmern.

  22. dssm
    04. März 2019 08:59

    Ist leicht der Islam nicht mehr die Religion des Friedens? Haben sich die Einzelfälle zu sehr gehäuft? Ist die der psychisch verwirrte Täter nun urplötzlich doch moslemisch radikalisiert? Sind die zugewanderten Moslems keine Fachkräfte mehr, welche den ganzen Tag hart als Ingenieur, Arzt und Wissenschaftler arbeiten und daher keine Zeit für Messerstechereien und Vergewaltigungen hatten?

    Ja wie nun? Sollte meine bisher nazihafte Meinung richtig gewesen sein, so sollte man all die Gutmenschen in Behörden, bei Gerichten und in den Medien einsperren, und zwar bevor man sich um die Moslems kümmert. Denn wenn diese breite Desinformations- und Lügenkampagne der letzten Jahrzehnte keine Verschwörung ist, was ist dann eine Verschwörung?

    • simplicissimus
      04. März 2019 10:02

      Ich kenne einen urspruenglich gluehenden Befuerworter der Massenimmigration sehr gut, der gemeint hatte, die Rotkreuz Mitarbeiter haetten ihn informiert, die meisten waeren Syrer gewesen.
      Meine Frage wie gut denn die Rotkreuzmitarbeiter arabisch koennen, wurde nicht beantwortet.
      Als ich im Zug sass, sah ich viele Araber, richtig, aber auch Pakis, Afghanis, Somalis und Schwarzafrikaner. Frauen und Kinder, aeltere Leute waren wenig darunter, mehr als 2/3 aber juengere Maenner.
      Der gluehende Befuerworter meint jetzt, Mutti haette Fehler gemacht (Obwohl er Sie damals fuer den Nobelpreis vorschlagen wollte) und ueberdies sollte Asyl nur auf Zeit gewaehrt werden.

    • simplicissimus
      04. März 2019 10:15

      Ein anderer Befuerworter ein angepasster Araber, der als Uebersetzer geholfen hatte, erzaehlte mir, viele waeren keine Syrer gewesen, sondern von anderen arabischen Laendern wie Marokko, Tunesien, Libyen, Aegypten, Irak etc. und ausserdem waere der Massenaufbruch organisiert gewesen, die Leute haetten Flugblaetter gehabt und es sah aus, als waeren sie zum Aufbruch animiert worden.
      Er wusste aber nicht wer dies organisiert haette. Zum Namen Soros fiel ihm nichts ein.

    • logiker2
      04. März 2019 10:16

      @dssm, *******************************!

    • dssm
      04. März 2019 10:34

      @simplicissimus
      Genau Leute wir Ihren "gluehenden Befuerworter" sollten wir einsperren (oder billiger, mit auf die "Insel"), es war ja nicht nur das Jahr 2015, jene Kinder, welche heute kein Deutsch können, dafür als Mädchen zum Kopftuchtragen verdonnert werden, oder als Burschen ein absolut entsetzliches Frauenbild haben, welche so anfällig für den radikalen Islam sind, sind ja vielfach die dritte(!!!) Generation. Es sind genau jene "Befürworter", welche als Lehrer, Richter, Beamte, Sozialarbeiter und NGO-Trotteln die durchaus integrationswillige erste Generation durch ihr geisteskrankes Gutmenschentum zu dem gemacht haben, was sie heute sind.

    • simplicissimus
      04. März 2019 12:02

      dssm, in dem Fall ist es echt gut gemeintes aber voellig naives Gutmenschentum. Opfer von Gehirnwaesche und eigenem Idealismus. Traurig ...

    • dssm
      04. März 2019 13:43

      @simplicissimus
      Genau deshalb besonders hart bestrafen! Diese Leute müssen Eigenverantwortung auf die harte Tour lernen und nicht nur von der arbeitenden Bevölkerung immer einfordern.

    • Sensenmann
      04. März 2019 19:25

      Zum Glück vergisst das Netz nichts.
      wie war das doch gleich mit den von Lügenpresse und linken Träumern herbeigeschwurbelten islamischen Bildungswundern?

      https://www.n-tv.de/politik/Studie-Syrer-sind-oft-gut-ausgebildet-article17603796.html

      Wie sieht die Realität heute aus?

      Na?
      Und der echte Östertrottel glaubt den Lügnern immer wieder!

    • Mentor (kein Partner)
      06. März 2019 08:57

      Gächter August Soziologe: "Erleben qualifizierteste Einwanderung, die es je gab"

      Die Hälfte der Einwanderer der letzten Jahre hat einen Abschluss von der Matura aufwärts, sagt August Gächter. Doch das Potenzial wird nicht genützt.

      derstandard.at/2000020718343/Soziologe-Erleben-qualifizierteste-Einwanderung-die-es-je-gab

      Sein UNwesen treibt er aktuell auf diversen Sonntagsdemos weiter.
      Wer bezahlt diesen Qualifizierer?

    • Mentor (kein Partner)
      06. März 2019 09:10

      Ist eine Steigerung möglich?

      Gudrun Biffl
      (57) ist Leiterin des Departments Migration und Globalisierung der Donau-Universität Krems.

      Ökonomin: Eine Art Basarökonomie ermöglichen

      Biffl: Gerade in Afghanistan gibt es eine lange Tradition der nomadisierenden Händler. Viele sind offenbar ausgebildet im Umgang mit Pferden, andere sind Schneider. Viele Leute, die vorher im Textilbereich gearbeitet haben, könnten sich in Änderungsschneidereien oder als Schuster entfalten.

      derstandard.at/2000042982953/EineArtBasaroekonomie

      Biffl: Sehr viele kommen auch aus dem ländlichen Raum. Es kann sein, dass sie Basiskompetenzen für Gartenarchitektur haben.

    • Mentor (kein Partner)
      06. März 2019 09:12

      Hat die Donau-Universität Krems einen Bezug zu SOROS?

  23. keinVPsuderant
    04. März 2019 08:35

    Efgani Dönmez, könnte ja ohne weiteres wieder zurückkehren, nachdem die PC-Welt nicht gegen den Tiroler aufbegehrt!

    Ich hab mich köstlich amüsiert, diese Einrichtung nach dem "DöW" zu organisieren. Gleich hat die linke Meute zweifach aufgeheult. 1. Weil der Islam das nicht nötig hat, man beschäftigt sich auch nicht mit dem extremen Christentum in Österreich und 2. weil das DÖW sich nur geschichtlich mit dem Widerstand damals gegen das Naziregime beschäftigt!!

  24. Josef Maierhofer
    04. März 2019 07:18

    Immer wieder der Totalversager Moser auf der Namensliste, immer wieder versagende Organisationen, immer wieder der Grund dafür linke Einmischung, immer wieder Beamte, die Partei mit Amt verwechseln, immer wieder linke Verblendung, fast nie tatsächliche Arbeit und Erfolge, die finde ich eigentlich nur bei Kickl, den man behindert, wo es nur geht, die Linken sowieso, aber auch die ÖVP und da vor allem Herr Kurz, von dem immer mehr klar ist, dass er, ganz besonders deutlich mit Karas, zur Linie Merkel. Macron, Juncker, Soros gehört und dem es ein Anliegen ist, zwar das Wahlprogramm der FPÖ abgeschrieben zu haben, aber das ganze Programm jetzt zu behindern, wo es nur geht und seinen türkisen Lack mit Rot und Schwarz zu bekleckern und die noch arbeitenden Minister zu behindern, wo es geht. Das geht natürlich neben anderen Werkzeugen auch gut mit dem BVT und seinen 'Untersuchungs'-'Ausschüssen'.

    Dass das BVT neu aufgestellt werden muss, hat Dr. Unterberger schon vor einem halben Jahr und auch früher schon geschrieben.

    Absichtlich wird der ORF in linker Hand belassen, genau, um damit die FPÖ 'fertig zu machen', zu behindern, etc. Ich würde mir wünschen dass dieser Schuss der ÖVP vom Wähler erkannt wird und nach hinten los geht.

    Da Wahlen offenbar noch das einzige Mittel (theoretisch) wären um eine 2/3 Mehrheit in Österreich herzustellen, die ja zum Regieren notwendig wäre, ohne 2/3 Mehrheit geht in Österreich gar nichts, werden natürlich die Medien und die Justiz dafür eingesetzt, dem Bürger die Wahrheit vorzuenthalten.

    Seien wir ehrlich, fast alle bisherigen Verbesserungen für die Österreicher durch diese Regierung stammen aus der Arbeit der FPÖ.

    Und das trotz der angesagten 'Kampfmittel' mit den Speerspitzen, ORF, 'Qualitäts'-Zeitungen, BVT 'Untersuchungs'-Ausschuss, Justizminister Moser, ÖVP-Blockade der FPÖ (wäre doch eigentlich Koalitionspartner, oder ?), .... und die 'Kampfmittel' sind alles Blockaden schlimmsten Ausmaßes.

    Aber, ob der Wähler die Wahrheit jemals erfahren wird ? ... Und das auch rechtzeitig vor Wahlen ?

    • pressburger
      04. März 2019 07:47

      Wieso ist der Totalversager Moser auf der Gehaltsliste ? Weil Kurz es so will.
      Wieso ist der Totalversager Blümel auf der Gehaltsliste ? Weil Kurz es so will.
      Wieso ist Karas, überzeugter Sozialist, Spitzenkandidat der ÖVP ? Weil kurz es so will.

    • dssm
      04. März 2019 09:03

      An Ihren Taten sollt Ihr Sie erkennen!
      Kurz sollte dringend seine Personalpolitik ändern, denn die Taten dieser, seiner(!) Leute sprechen Bände.

    • Josef Maierhofer
      04. März 2019 10:37

      @ dssm

      ... und seine eigenen auch.

    • Sensenmann
      04. März 2019 19:19

      Soros-Zögling.
      Mehr braucht man nicht zu wissen.
      Dazu die Unterstützung von Weihrauch und Knoblauch, was will man da noch?

    • backroll (kein Partner)
      08. März 2019 00:14

      @dssm
      Kurz will hier nichts ändern.

  25. Tyche
    04. März 2019 06:48

    Ist Maassen zur Zeit nicht arbeitslos? Das wäre doch der geeignet Mann für eine rundum Erneuerung unserer offenbar mehr als saturierten BVT Beamtenschaft. Mit, und das ist eine gute Idee, Efgani Dönmez an seiner Seite.

    Mit Moser hat offenbar die Alt-ÖVP - Pröll/Mikl, Konrad, Mitterlehner - eine Fuß in der Tür, in Regierung Kurz/Strache!

    • Riese35
      04. März 2019 16:32

      Nur mit Moser? Mit Kurz etwa nicht? Kurz wäre ohne Segen der Alt-ÖVP nie so weit gekommen. Sie spielen nur unterschiedliche Rollen, verfolgen aber dasselbe Ziel. Der 3. in diesem Bunde ist Karas. "Getrennt marschieren - vereint schlagen", ist die Devise!

      Moser macht seine Sache - in diesem Sinne - schon gut. Eine unabhängige, gut funktionierende und glaubwürdige Justiz ist unbrauchbar, wenn man Österreich zerstören und in einem EU-Einheitsstaat aufgehen lassen will.

      Es gibt keine Alt-ÖVP. Es gibt - heute - nur eine einzige ÖVP. Kurz hat das ganz klar bei der Kandidatenvorstellung gesagt. Karas und er sind ein Herz und eine Seele.

      Eine Alt-ÖVP gab es vielleicht vor 50 oder mehr Jahren

    • logiker2
      04. März 2019 18:10

      @Riese35, ********************************!

    • Sensenmann
      04. März 2019 19:17

      @Riese35
      Volltreffer! *****************************************************************!

    • HDW
      04. März 2019 22:49

      @Riese35
      Es gab immer nur diese ÖVP der Bünde mit der CVer Clicque in Führungspositionen und Jungscharen gewesener Ministranten als Zukunftshoffnung. Nur einzelne Persönlichkeiten waren kompromisslose Antimarxisten wie Dolfuss, Withalm damals, Orban oder Salvini heute. Das Christliche in dieser Don Sturzo Kreation wurde vom Vatikan definiert, wo sich aber heute die marxistische Befreiungstheologie und die Päderastie eingeschlichen hat.
      Kurz ist nur eine weitere Tartuffe Figur in der Geschichte dieser Gesinnunggemeinschaft der Heuchelei als Parallelaktion zur BRDDR.

    • HDW
      04. März 2019 22:54

      @Riese35
      Diese meinte Orban mit dem aus seiner Erfahrung mit bolschewistischer Subversion bekannten Begriff der "nützlichen Idioten" .

  26. Templer
    04. März 2019 06:03

    Es wäre höchste Zeit den Herrn Moser zum AMS zu schicken.
    Seine Verwaltungsreform die er jahrelang als Rechnungshofpräsident verlangt hat und selbst zur Umsetzung ankündigte, wird durch das Fehlen einer 2/3Mehrheit niemals umzusetzen sein. Die wird stur von der Linken Reichshälfte verhindert.
    Gegen die Politischen Vorgehen von Richtern und Staatsanwälten, die Menschen verfolgen und bestrafen die keine Linken Ansichten vertreten, geht er auch nicht vor.
    Und dass er einen schwulen halbnackten Glatzkopf zum Opernball einlädt, dazu braucht man ihn auch nicht.
    Also ab zum AMS!
    Im Übrigen gibt es keinen politischen Islam, es gibt nur einen.
    Wer den Koran wortwörtlich lebt und umsetzt ist ein guter Mohamedaner also ein ISLAMIST, der für den Dschihat steht und Kuffars Köpfen möchte.
    Wer den Koran nur als grobe Linie heranzieht und eher die frühen Suren zitiert, wo Mohamed noch ein Prediger war, ist zwar ein mit unserer Verfassung kompatibler Mohamedaner, aber ein schlechter Islamist.
    Ich bin zwar nicht für überufernde Verbote, aber der Koran und seine Hassvertreter gehören genau so unter Strafe gestellt, wie die Heil Hitler Plärrer und die Antifa Zerstörer.
    Allesamt haben hier nichts zu suchen.

    • elfenzauberin
      04. März 2019 06:18

      Die Antifa ist in den USA übrigens verboten. Dort ist man sich offenbar im Klaren darüber, woher die Gefahr ausgeht.

    • glockenblumen
      04. März 2019 06:33

      ***********************!!!

    • Bürgermeister
      04. März 2019 07:12

      Das ist kein Versagen, das ist praktizierter Merkelismus. Die Regierung bemüht sich in jeder Hinsicht "Kontinuität" auszustrahlen. Man vermittelt den Menschen: "Keine Angst es geht genauso sozialistisch weiter wie bisher, nur bei der Migration machen wir kleine Änderungen". Ein Moser hält den stinkenden Justizsumpf am verfaulen, ein Blümel den Mediensumpf usw.

      Die Kandidaten müssen dem politischen Gegner zum verwechseln ähnlich sein, sie haben kein eigenes Profil, sie sind nur Imitationen - sie sind nur die Fortsetzung des bisherigen Kurses. Dadurch macht es kaum Unterschied, wen man wählt.

    • apokalypse
      04. März 2019 07:34

      Herr Moser sollte ein Integrationsseminar besuchen, ansonst Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

    • pressburger
      04. März 2019 07:43

      Ausgezeichnet. Zurückbuchstabieren, auf Null. Keine Unterstützung für den Islam als Ideologie. Wer unbedingt, trotzdem, dass er in einen freien Land mit allen Privilegien gesegnet leben darf, an der islamischen Ideologie festhalten möchte, soll die Rituale in seinen vier Wänden praktizieren. In der Öffentlichkeit soll er, seine Frau und seine Kinder, unauffällig auftreten, und nach dem Verzehr einer Bratwurst, artig, Danke, sagen.

    • Sensenmann
      04. März 2019 19:14

      Nach der EU-Wahl wird hoffentlich die FPÖ (ich spucke auf sie, aber ich muss sie leider wählen, weil wenigstens der Vilimsky was taugt und der Kickl ein bisserl in die richtige Richtung geht) etwas gestärkt sein und nachdem man den blauen Köter dann zum jagen getragen hat, wird dieser Wendehals Moser hoffentlich exmittiert werden, denn der ist der unfähigste unter allen Sumpfblüten, die die schwarze Pest hervorgebracht hat.
      Und eine der widerlichsten, denn er hätte die Staatsanwälte im Fall Grasser und im Fall der Identitären zurückpfeifen können. Tat er nicht, also ist er ein typischer Kryptobolschewik. Noch linker als dieser Brandstetter.

  27. elfenzauberin
    04. März 2019 05:56

    Es war Gridling höchstpersönlich, der uns am Höhepunkt der Flüchtlingskrise vollmundig erklärte, dass mit den Flüchtlingsströmen eh keine Terroristen oder Islamisten nach Österreich kämen. Es ist eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenn sich der Chef eines Verfassungsschutzes zu so einer Aussage hinreißen lässt. Das alleine wäre Grund genug gewesen, das BVT zuzusperren und durch eine brauchbare Organisation zu ersetzen.

    Worum geht es bei der BVT-Geschichte in Wahrheit? Auf einen einfachen Nenner gebracht, sieht die Angelegenheit so aus:

    eine rote Staatsanwaltschaft und Richterschaft bricht eine Hausdurchsuchung gegen das schwarze BVT vom Zaun. Hernach versucht man, die Verantwortung für diese idiotische Aktion den Blauen in die Schuhe zu schieben.
    Das hat nicht funktioniert, obwohl sich eine ganze Riege von Journalisten die Finger wund getippt haben, um dem Innenminister doch noch eine Schuld umzuhängen.

    Das BVT hat jedenfalls auf der ganzen Länge versagt. Lieber verbrät man dort sämtliche Ressourcen, um Liederbücher aufzustöbern und um ein paar Identitäre zu überwachen, anstatt sich um die wahren Bedrohungen zu kümmern.

    • otti
      04. März 2019 06:57

      elfenzauberin: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      "Lieber verbrät man dort......."
      JA NATÜRLICH !
      Viel bequemer, viel sicherer, viel weniger anspruchsvoll - und gleicher Lohn für die Beamten. Man beobachte und analysiere den Chef des Verfassungsschutzes. Dann findet man den klassischen, pragmatisierten österr. Beamten ! Ein honoriger Unterlasser.

    • dssm
      04. März 2019 09:27

      @elfenzauberin
      In einem Land, wo man eine gerichtliche Verurteilung bekommt, weil man aus der Prophetengeschichte, immerhin eine der drei heiligen Säulen des Islam, zitiert hat und dieses Zitat mit dem österreichischen Strafrecht vergleichen hat, gibt es keinen Rechtsstaat rund um den Islam!
      So gesehen hat das BVT nicht versagt, sonder folgt nur der offiziellen Politik, sollten die wirklich ermitteln, wären sie ja ebenso strafrechtlich belangbar, denn all das Unschöne des Islam steht ja in Koran, Hadith und Prophetengeschichte.

    • Sensenmann
      04. März 2019 19:16

      Das BVT ist nichts anderes als die Nachfolge der (Ge)Stapo, die ein einziger marxistischer Sumpf war. die Umbenennung hat daran nichts geändert!
      Diese Institution ist längst zum deep state zu zählen und dient daher fremden Interessen. Si gehört zerschlagen!





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