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Sicherungshaft: Was geht, und was gar nicht geht

Lesezeit: 10:30

Die Verteidigung der Bürger und ihres friedlichen Zusammenlebens gegen Bedrohungen ist der wichtigste Urgrund, warum es Staaten, Regierungen und Gerichte überhaupt gibt. Mit der Aufklärung ist dieser Staatsaufgabe Sicherheit eine zweite fundamentale Zielsetzung gleichwertig an die Seite getreten: Das ist die Freiheit der Bürger. Diese Ziele sind beide fundamental, auch wenn sie immer wieder in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Dieses Spannungsverhältnis ist spürbar geworden, seit es zu einer neuen Völkerwanderung historischen Ausmaßes und zu einer radikalen Fundamentalisierung großer Teile der Moslems gekommen ist (mit nachträglicher Aktualisierung).

Viele Europäer, viele Österreicher sehen dadurch sowohl ihre Sicherheit wie auch ihre Freiheit bedroht. Die österreichische Regierung hat nun – wie auch etliche andere – die Notwendigkeit des Handelns erkannt. Diese Erkenntnis greift inzwischen nicht nur bei Parteien des konservativ-bürgerlich-rechtspopulistischen Bogens um sich, sondern neuerdings auch bei manchen, die einst von sehr weit links kamen, wo ja viele noch immer fanatisch Migration und Islamisierung unterstützen. Zu den klüger Gewordenen zählen etwa die Deutsche Sahra Wagenknecht, der Österreicher Peter Pilz und die italienischen "Cinque Stelle". Selbst die EU-Kommission versucht neuerdings – wider alle Evidenz – zu leugnen, dass sie in vielerlei Hinsicht die Migration gefördert hat. Was zeigt, dass man selbst dort langsam umdenkt. Sonst würde Brüssel ja nicht so heftig die ungarische Kritik verdammen.

Die Liste der entstandenen und hoffentlich erkannten Handlungsnotwendigkeiten reicht vom Asyl- und Migrationsrecht bis zum Islamgesetz. Überall gibt es eine lange Liste von ToDos.

Und ganz aktuell ist nun die Diskussion um eine sogenannte Sicherungshaft entbrannt, also darum, ob man jemanden in Haft nehmen darf, der eine Bedrohung der Sicherheit darstellen dürfte. Eine Reihe von Verbrechen hat diese Diskussion angezündet.

Freilich: Dieses Projekt ist mit gutem Grund von einer Reihe von Fragezeichen umgeben. Wären wir der liebe Gott und könnten vorhersehen, wer eine konkrete Tat begehen wird, wäre es gewiss einfacher, über eine Sicherungshaft zu entscheiden. Aber ohne solche Allwissenheit verlieren sich manche im Spannungsfeld zwischen den grundlegenden Staatsaufgaben Sicherheit und Freiheit. Außerdem könnte selbst der liebe Gott folgenden Widerspruch nicht lösen: Wenn die Sicherungshaft erfolgreich ist, also wenn es zu keiner Tat kommt, fehlt der einzig mögliche Beweis, dass diese Haft überhaupt notwendig gewesen ist.

Der Ersatzgott der modernen Gesellschaft, also die Klasse der Psychologen und Psychiater, ist hingegen ungeeignet vorherzusagen, ob jemand ein Delikt begehen würde, sollte er nicht eingesperrt werden. Es löst ja schon die jetzige Situation im Strafrecht großes Bauchweh aus, wo diese Psycho-Klasse Menschen NACH einer Straftat unbefristet als Gefährdung wegsperren kann. Und zwar weit über die gesetzliche Höchststrafe für das begangene Delikt hinaus, letztlich sogar lebenslänglich. Es gibt zwar bei eindeutig schwer geisteskranken Menschen keine Alternative. Aber dennoch möchte ich nie und nimmer, dass meine Freiheit nur vom gutachterlichen Gutdünken eines Angehörigen der Psychoklasse abhängig ist.

Alle an solchen Entscheidungen Beteiligten (also insbesondere auch die involvierten Richter) sollten sich zumindest der existenziellen Dramatik solcher Entscheidungen bewusst sein. Und auch der Tatsache, wie sehr totalitäre Regime schon oft das Wegsperren von Regimekritikern als angeblich Geisteskranke praktiziert haben. Solche Regime hätten dann noch viel leichteres Agieren, wenn sie auf demokratische Rechtsstaaten verweisen könnten, die ebenfalls Menschen wegsperren, weil sie angeblich eine Gefahr darstellen.

Es ist also den Kritikern des Planes einer Sicherungshaft eindeutig Recht zu geben: Ohne konkretes, schon begangenes Delikt Menschen wegzusperren auf Grund einer bloßen Gefahrenprognose durch einen Psycho-Irgendwas ist völlig unakzeptabel. Noch schlimmer wäre es, wenn die Polizei ohne Richter auf irgendeinem Weg ein über die gegenwärtigen 48 Stunden hinausgehendes Recht bekäme, jemanden festzusetzen. Es ist daher dringend, zu verlangen, dass Österreich dabei bleibt, nur bei konkreten Delikten einem Menschen die Freiheit zu nehmen.

Das heißt aber ganz und gar nicht, dass nichts zu dieser Herausforderung zu unternehmen wäre. Es besteht sogar ein ganz großer und dringender Handlungsbedarf, den Kreis der zu Haft – auch langer Haft – führenden Tatbestände auszuweiten und eigentlich ohnedies vorhandene Paragraphen viel konsequenter anzuwenden. Es gibt viele saubere Wege, die Gefährder zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen – ohne dass willkürliche Freiheitseinschränkungen möglich werden. Aber dort, wo es ein konkretes Fehlverhalten schon gegeben hat, muss der Staat dringend die Samthandschuhe ausziehen, und handeln.

Dazu muss man freilich genauer zwischen den einzelnen Arten von Fehlverhalten unterscheiden.

Die IS-Heimkehrer

Aktuell den größten Zeit- und Handlungsdruck schaffen jene Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die jetzt aus dem offenbar nicht mit dem Segen Allahs versehenen Krieg ihres "Islamischen Staates" nach Österreich zurückkehren wollen. Folgende vier Möglichkeiten sollten konsequent angesteuert werden:

  1. Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Das geht nach geltenden Regeln nur dann, wenn jemand eine fremde Staatsbürgerschaft angenommen hat. Da gibt es auf den ersten Blick scheinbar nur sehr wenige Fälle.
    Freilich kann man mit guten Argumenten sagen: Wer sich in den Dienst dieses Islamischen Staates gestellt hat (ob mit der Waffe oder dem Kochlöffel), hat damit konkludent dessen Staatsbürgerschaft angenommen. Und das ist unabhängig davon zu sehen, ob Österreich mit diesem Staat diplomatische Beziehungen hat. Aber der IS hat verkündet, ein Staat zu sein, er hat(te) ein Staatsgebiet, eine Regierung (einen "Kalifen") und ein Staatsvolk (die "Dschihadisten") – also alles, was nach der Völkerrechtslehre einen Staat ausmacht. Daher ist er oder war er eigentlich ein Staat, dessen Staatsbürger man geworden sein konnte.
  2. Kriegsgefangenschaft: Der IS hat nicht nur gegen Syrien und den Irak Krieg geführt, sondern durch verheerende Terrorschläge auch gegen Europa. Daher ist die Analogie zu allen anderen Kriegen klar und legitim: Man darf feindliche Kämpfer und ihre Helfer solange in Kriegsgefangenschaft nehmen, bis der Krieg an allen Fronten – einschließlich der Terrorfront – eindeutig zu Ende ist.
  3. Kriminelle Vereinigung: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Regierung beiden zuletzt genannten Möglichkeiten aus dem Weg geht, fehlt ihr doch weit und breit jede juristische Kapazität, insbesondere auf den Feldern des Staats- und Völkerrechts. Sie wird es daher wohl eher nicht wagen, diesbezüglich mutig Neuland zu betreten.
    Aber jedenfalls kennt zumindest eine Staatssekretärin dieser Regierung das österreichische Strafgesetzbuch sehr gut. Um dieses zur Anwendung zu bringen, ist zwar nur in wenigen Fällen das Begehen eines Verbrechens durch eine konkrete Person nachweisbar (obwohl es solche in den letzten Jahren durch den IS in unerträglicher Fülle gegeben hat). Jedoch gibt es sehr wohl einen Paragraphen des Strafgesetzes, der für alle Kämpfer wie auch deren Helfer anwendbar ist.
    Der Paragraph 278 lautet nämlich: "Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen". Der IS erfüllt zu hundert Prozent alle Voraussetzungen einer solchen Vereinigung, wenn man ihn schon nicht als Staat sehen will.
    Er ist das tausendmal mehr als es eine Tierschützer-Gruppe ist oder gar die völlig gewaltfreie Identitäre Bewegung. Also Gruppen, gegen die Staatsanwälte schon diesen Paragraphen in Stellung zu bringen versucht haben. Es bräuchte also gar kein neues Gesetz erlassen zu werden, sondern maximal eine Weisung des Justizministers an die Staatsanwälte, bei allen IS-Mitläufern diesen Paragraphen anzuklagen.
    Hinzugefügt sei: Ein Verfassungsgesetz, das auch rückwirkend den Strafrahmen dieses §278 deutlich erhöht, wäre für die Bürger ein beruhigendes und für alle künftigen Fanatiker ein präventives Signal.
  4. Die schlechteste Möglichkeit wäre das, was manche Linke jetzt vorschlagen: Eine Rundumdieuhr-Überwachung. Dafür würde man pro IS-Kämpfer rund 16 Beamte benötigen.

Schon einmal Abgeschobene, die neuerlich Asyl beantragen

Eine völlig absurde Judikatur hat rund um den Komplex Migration-Asyl auch folgende Möglichkeit geschaffen: dass man immer wieder einen schon abgelehnten Asylantrag wiederholen kann. Man muss nur die vorgebrachten Behauptungen abändern und kann schon wieder monatelang die Grundsicherung konsumieren, schwarz arbeiten, die Behörden beschäftigen und unterzutauchen versuchen.

Solange Österreichs Regierung keine Änderung der diesbezüglichen Rechtssprechung erreicht, kann und muss es (neben der sowieso dringend benötigten Beschleunigung aller Verfahren) in diesen Fällen eine klare Konsequenz geben: Solche Serien-Asylwerber sind vom ersten Tag an in Abschiebehaft zu nehmen.

Abgewiesene Asylwerber, die in Österreich bleiben

Hier geht es um die derzeit weitaus größte Gruppe. Trotz Abweisung eines Asylantrags bleiben viele illegale Migranten im Land. Die drei wichtigsten Gründe dafür:

  • weil nicht eruierbar ist, aus welchem Land sie stammen und wie sie nach Österreich gekommen sind;
  • weil ihr Heimatland sie nicht zurücknehmen will;
  • weil ihnen in ihrer Heimat Folter oder Todesstrafe droht (weshalb viele sogar absichtlich in Österreich Delikte wie Drogenhandel begehen, die daheim theoretisch so bestraft werden, um nicht abgeschoben zu werden).

Für diese Fälle muss es eine Mehrfachstrategie geben, da sie ja erwiesenermaßen in recht hohem Ausmaß kriminalitätsaffin sind:

  1. Auf europäischer Ebene:
    1. Die neue EU-Kommission muss an oberster Stelle mit dem österreichischen (und italienischen und ungarischen und dänischen und polnischen und tschechischen ...) Verlangen konfrontiert werden, dass sie den Abschluss von funktionierenden Rücknahmeabkommen mit allen Herkunftsstaaten der Migranten zu ihrer obersten Priorität macht. Solche Abkommen kann nur eine gemeinsame europäische Politik schaffen. Denn diese allein hätte gute Drohmittel zur Erreichung solcher Abkommen: Entzug von EU-Visa für Bürger von widerstrebenden Staaten, Umlenkung von Entwicklungshilfe an kooperationswillige Länder und Beschlagnahme von in Europa liegendem Vermögen der Politiker und Beamten jenes Staates (bei den USA könnte man solche Strategien lernen!).
    2. Versuche, die migrationsfreundliche Judikatur der Europa-Gerichtshöfe zu ändern – etwa durch Zusätze zu den vorhandenen Konventionen.
  2. Auf österreichischer Ebene:
    1. Auch hier ist genau aufzulisten, wieweit heimische Höchstgerichtsjudikatur einer Verfahrensbeschleunigung und Reduktion der Fälle von Asylgewährung entgegensteht. In mehreren Punkten wird man dann Verfassungsgesetze brauchen, um den Wildwuchs eines weltfremd-gutmenschlichen Richterrechts zu beschneiden.
    2. Es sind dringend neue Strafgesetze zu schaffen, die das Verhalten mancher Asylantenhelfer pönalisieren, wenn sie etwa Asylwerbern zu einem falschen Lebenslauf oder zum Wegwerfen von Pässen raten.
    3. Darüber hinaus braucht es notfalls auch dauerhaft eine Abschiebehaft für alle jene, die nicht direkt abschiebbar sind. Das ist sicher für die SPÖ, die man zu einem solchen Verfassungsgesetz bräuchte, am schwierigsten zu schlucken. Aber es ist eindeutig klarzumachen: Jeder abgewiesene Asylwerber kann ja jederzeit das Land verlassen – Österreich sollte ihm auch die Flugtickets an welches Wunschziel immer zahlen –, aber es ist nicht primäre Aufgabe der Republik, dass sie selbst das Land finden muss, dass den Typen aufnimmt. Eine solche Regelung würde zu einem rapiden Abnehmen der als "Asylsuche" getarnten Migration führen.
      Nur eine solche Lösung ist derzeit die einzige Möglichkeit, die von Sebastian Kurz oft genannten Vorbildmodelle Australien oder Anlandeplattformen mit rein österreichischen Mitteln zu realisieren.
    4. Ganz eindeutig ist die Liste der Delikte zu verlängern, bei deren Vorliegen das Asyl abzuerkennen ist.
    5. Zusätzlich ist als Asyl-Ablehnungsgrund jedenfalls auch jede falsche – und durch medizinische Gutachten eindeutig widerlegte – Altersangabe festzumachen.

Wir werden sehen, wieweit Regierung und SPÖ (die Neos auf ihrem Linkskurs sind derzeit außen vor) zu einer gemeinsamen kraftvollen Politik im Interesse Österreichs imstande sind. Die Hoffnung ist klein. Aber sie lebt, weil Meinungsumfragen deutlicher denn je sagen: Eine große Mehrheit der Österreicher will, dass in Sachen Sicherungsverwahrung dringend etwas geschieht. Und die Stimmung der Bürger ist allemal der stärkste Antriebsmotor der Politik.

Wenn hingegen die SPÖ ein seriöses Mitziehen verweigern sollte – was wahrscheinlich, aber nicht sicher ist, weil es ihren Abstieg noch weiter beschleunigen würde –, dann ist es klare Aufgabe der Regierung, so weit wie möglich die Umsetzung durch einfache Gesetze anzustreben. Viel von dem hier Aufgelisteten wäre nämlich auch auf diesem Weg erreichbar. Und bei den ebenso notwendigen Änderungen des Islamgesetzes und der Asylverfahren erst recht.

PS: Lächerlich machen sich alle jene, die eine Erhöhung der Sicherheit mit angeblicher Sorge um die Freiheit ablehnen, wenn sie gleichzeitig die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit (vom Verhetzungsparagraphen bis zur Internet-Zensur) ignorieren. Denn diese Dinge sind in Wahrheit viel schlimmere Verletzung der Freiheit der Österreicher.

Nachträgliche Ergänzung: Das, was die Regierung inzwischen quasi als Verhandlungsangebot an die Opposition beschlossen hat, klingt nur oberflächlich gut. Es ist zwar sicher notwendig, die Einzelfall-Entscheidung über Sicherungshaft formal in die Hände eines Richters zu legen. Aber das ist ja nicht das zentrale Problem – dieses ist jedoch offensichtlich auch der Regierung nicht bewusst: Denn ohne genaue rechtliche Festlegung, wann Sicherungshaft verhängt werden MUSS, wird mit Sicherheit in allen konkreten Fällen die schlechteste Variante eintreten: Die Richter werden einen "Gutachter", also etwa einen Psychologen, beauftragen, und der trifft dann de facto die Entscheidung, ob jemand gefährlich ist, die ein Richter nur noch formal ausfertigt. Jedoch sind Gutachter genausowenig wie Richter Hellseher. Daher öffnet das der Willkür Tür und Tor. Diese Entwicklung hin zum Gutachter als eigentlichem Richter sieht man in vielen anderen Bereichen der Justiz schon lange, und sie wird als immer größeres Problem erkannt. Bei einer "Gefährdungseinschätzung" wird das nicht nur kosten- und zeitaufwendig, sondern auch total ineffizient sein. Eine Gutachter-Justiz kann in diesem Bereich mit Sicherheit keine präventive Wirkung haben. Sie signalisiert nur: Wer am besten lügt, gewinnt. Es kann keine funktionierende Lösung geben, wenn nicht ein ganz konkreter Katalog von Sachverhalten aufgezählt wird, bei denen die Sicherungshaft verhängt werden MUSS. Die Notwendigkeit eines solchen Katalogs hat die Opposition an sich richtig gesehen. Nur ist eher fraglich, ob sie wirklich einen effizienten Katalog – wie er etwa in diesem Text angeregt wird –  haben will oder nur Vorwände sucht, um parteitaktisch Njet zu sagen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorCIA
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 10:11

    Da heute Aschermittwoch ist erlaube ich mir einen politischen Rundumschlag, vor allem gegen den ORF.
    Der intelligenzbefreite Rohrkrepierer Villacher Fasching wurde zum „Kickl Bashing“ instrumentalisiert. Und das war nicht zum 1.Mal in dieser Saison. In einer anderen Ausstrahlung wurde so ein dummer Sketch gezeigt, dass es bereits als eine Beleidigung für die Menschheit zu sehen ist. Sichtlich bedienen sich die Linken(ORF-Manager) dieser „pseudolustigen Leuchten“! Der „EU-Bauer“alias Manfred Tisal musste den Hut nehmen, weil er die Wahrheit sagte, nämlich, die Flüchtlinge werden mit teuren Waren versorgt, die ich mir nicht leisten kann!
    ORF III, Farkas, war dann eine Entschädigung.
    Coram publico: Herr Kickl ist der beste Innenminister denn wir je hatten!!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 08:20

    Wieso ist es nicht in einen Rechtstaat möglich die eigene Bevölkerung zu schützen ? Warum ist diese Diskussion überhaupt notwendig ? Nur weil die Verharmloser, Relativierer und Islamförderer den Ton angeben, die Medien beherrschen und die Zensur erfolgreich eingeführt haben ?
    Die Fakten sind eindeutig. Die Gefahr geht von von Menschen aus, die sich nach geltenden Gesetzen, illegal in Österreich aufhalten. Die Illegalität des Grenzübertritts, das Lügen bei der Erhebung der eigenen Identität, des Alters, der Qualifikation, ist bereits so selbstverständlich, dass es darüber keine Diskussion mehr gibt. Es wir auch nicht mehr diskutiert wie es zu vermeiden wäre dass immer weitere Illegale in die Sozialsystem einwandern. Ist auch eine akzeptierte Tatsache,
    dass, diese Menschen die hier aufgenommen wurden, mit allen versorgt werden, über Privilegien verfügen die enorme Summen verschlingen, verfügen.
    Niemand in der Regierung, kein Parlamentarier macht auf den kausalen Zusammenhang, zwischen der immer höheren Steuerbelastung und der Verschwendung des Geldes im Sozialsystem, aufmerksam. Kein Journalist prangert es an, dass es in einen angeblich reichen Land, eine Altersarmut gibt, aber die Illegalen werden mit allen versorgt
    Wieso wird nicht diskutiert, dass diese Menschen die hier aufgenommen werden, gegen das Volk, dass sie aufgenommen hat, feindselig eingestellt sind ? Diese Feindseligkeit wird an den Gewalttaten, von denen die meisten von der Justiz verschwiegen werden, die diese Gruppe von Menschen verübt, deutlich.
    Warum ist es nicht selbstverständlich, dass Menschen, die sich nicht an geltende Gesetze halten wollen, isoliert werden.
    Die ganze Diskussion über die Sicherungshaft ist überflüssig. Die geltenden Gesetze sollen konsequent durchgesetzt werden. Wäre die Regierung bereit, die Grenzen zu schützen, würde es keine Gefährdung der eigenen Bevölkerung durch fremde Eindringlinge geben.Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen will, lösst sich in einer amorphen Masse auf.
    Kurz, wäre er dazu bereit, hätte noch sehr viel zu lernen. Ein geeigneter Coach ist in Reichweite. Nur ein paar Kilometer Donau abwärts.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 07:14

    In der langen Liste fehlt der wichtigste Asylgrund: das österreichische Sozialsystem. Für neuankommende und abgelehnte Asylwerber: Einrichtung eines großen Transitzentrums in einer Grenzgegend mit lediglich Nahrungsgrundversorgung und sehr bescheidener Unterkunft, sonst nix. Freie Ausreisemöglichkeit ins Ausland.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorach_was
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 09:45

    Auf EU-Ebene sollte auch noch abgeschafft werden, dass alleinreisende Minderjährige nicht abgeschoben werden dürfen, auch wenn sie keinerlei Asylgrund vorbringen können, und sogar noch ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Ich würde für Vernachlässigung meines Kindes belangt werden, wenn ich meine 13-jährige Tochter allein auf Reisen schickte. Also retour zu den Eltern. Kann ja nicht so schwer sein die ausfindig zu machen. Wenn es ohne Identitätsnachweis jedenfalls keinen Nachzug, und mit einem eine Retourfahrkarte gibt, hört sich das mit den Ankerkindern auf.

  5. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 06:11

    Wer zB als Asylgrund angibt, dass er zu Hause etliche Menschen getötet und ihm daher Gefängnis mit zu wenig europäischem Komfort oder gar die Todesstrafe (Türkei) drohe, der sollte auch hier sofort eingesperrt werden. So einer war ja der Mörder von Dornbirn. Auch sollte man solche Asylgründe gänzlich streichen, um nicht sämtliche Schwerverbrecher, besonders IS-Schlächter, anzulocken.

    Der politische Islam (und die Scharia) muss streng verboten werden. Wer sich nicht daran hält, geht ins Gefängnis, und zwar mind. so lang wie die dagegen ja vollkommen harmlosen Reichsbürger.

    Ginge es nach mir, würde ich Moslems und Linksradikale prinzipiell genauso gründlich beobachten wie div. linke Institutionen (Adorno Stiftung, dt. Verfassungsschutz usw.) die Rechten! Alle Zeichen der Scharia, wie z.B. das muslimische Kopftuch, sind zu verbieten.
    https://www.krone.at/1877201
    Kein Einzelfall, sondern System...

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 11:03

    OT---aber dieses Video muß man gesehen haben!

    "Der Ökobolschewismus und seine Folgen":

    https://youtu.be/XobLwBp8oL0


    Wenn's um ÖKO-Strom geht, verlieren die verdammten GRÜNEN sämtliche Hemmungen, die NATUR zu ZERSTÖREN---sie machen nicht einmal vor 800 Jahre alten Bäumen halt! WINDRÄDER haben in ihren Spatzenhirnen VORRANG! Wer schützt uns vor der GRÜNEN PEST???

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 07:42

    Für mich:

    Nr. 1 Leute ohne Papiere dürfen unser Land nicht betreten und sind an der Grenze abzuweisen. Dazu benötigt es Grenzschutz und Grenzkontrolle mit biometrischen Daten. NGOs, die das hintertreiben versuchen, haben sofort verboten zu werden.

    Nr.2 Nur Leute aus Ländern, mit denen es Rücknahmeabkommen gibt, dürfen Zutritt nach Österreich haben.

    Nr.3 Wie Dr. Unterberger schreibt, müssen die Asylaberkennungsgründe erweitert werden, es kann nicht sein, dass Vergewaltiger und Messerstecher und Terroristen Asyl behalten dürfen.

    Nr.4 Auch die Asylgründe sind zu überarbeiten.

    Nr.5 Klar, da stimme ich auch zu, abgewiesene Asylwerber haben die Wahl, Abschiebehaft (mit Ausreisemöglichkeit) oder sofortige Heimreise, jedenfalls muss Österreich endlich wissen, wer da ist (auch biometrisch) und alle Illegalen, die es irgendwie illegal hierher geschafft haben oder zufolge der Versäumnisse in der Vergangenheit hier sind, auch gleich auch in solche, von Herrn Kickl angeregten, 'Ausreisezentren' gebracht werden.

    Nr.6 Die Vorgaben für Staatsanwälte und Richter müssen dem Volkswillen angepasst werden und nicht einer Partei- oder von außen geplanter Gesellschaftsideologie und deren Tätigkeiten auch überwacht werden. Wir können uns doch nicht leisten, Vergewaltiger und Mörder freigehen zu lassen.

    .... u.s.w.

    Ja, da sagt sich so leicht im Staate Österreich, da mahlen die Mühlen anders. Da wählen doch tatsächlich Leute diejenigen, die das boykottieren und bekämpfen, und geben diesen Rückhalt damit. Da wählen doch tatsächlich die Wähler so genannte 'Patt-Regierungen' ohne 2/3 Mehrheiten und damit den Stillstand mit all den hier auch wieder einmal angeführten Auswirkungen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorach_was
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2019 09:45

    Auf EU-Ebene sollte auch noch abgeschafft werden, dass alleinreisende Minderjährige nicht abgeschoben werden dürfen, auch wenn sie keinerlei Asylgrund vorbringen können, und sogar noch ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Ich würde für Vernachlässigung meines Kindes belangt werden, wenn ich meine 13-jährige Tochter allein auf Reisen schickte. Also retour zu den Eltern. Kann ja nicht so schwer sein die ausfindig zu machen. Wenn es ohne Identitätsnachweis jedenfalls keinen Nachzug, und mit einem eine Retourfahrkarte gibt, hört sich das mit den Ankerkindern auf.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. März 2019 08:16

    Lächerliche Diskussion um eine noch lächerlichere Frage!
    Nachdem diese muslimischen Bestien nicht erst an ihrer Einreise gehindert werden, besser noch, regelrecht eingeladen und willkommen geheißen werden, sofort großzügigst alimentiert, krankenversichert hier ein sorgenfreies Mörder-, Vergewaltiger-, Totschlagsleben zelebrieren können, ist die Diskussion um eine "Schutzhaft" nur Ablenkung, Beruhigung und Lüge am Volk, welches gewissenlos dieser Mordsideologie eines perversen Wüstensohnes ausgeliefert wird.
    Nebbich zu erwähnen, daß die wahren Feinde aber im Inneren unseres Diktatorenzirkels zu finden sind, die willens- und charakterlos, hündisch devot die Befehle ihrer Herren exekutieren!

alle Kommentare

  1. AppolloniO (kein Partner)
    09. März 2019 11:32

    Wie die meisten Österreicher (siehe Umfragen) bin ich bereit ein wenig Datenschutz zu opfern. Und zwar für mehr Sicherheit.

    Aber ich bin trotzdem dagegen diese Vorsorgehaft einzuführen. Wenn jetzt schon überführte Vergewaltiger mit bedingten Strafen davonkommen, so sie eine schwierige Kindheit hatten (?), kann man "Verdächtige" kaum für länger von unserer Gesellschaft, die es ja zu schützen gilt, zwangsweise fernhalten.

    • Christian Peter (kein Partner)
      11. März 2019 12:11

      Was hat das eine mit dem anderen zu tun ? Illegale Einwanderer machen sich schon durch den illegalen Grenzübertritt strafbar. In einigen Ländern gibt es Einwanderungshaft für illegale Einwanderer, wie u.a. in Ungarn und Australien, dort werden illegale Einwanderer so lange in Gewahrsam genommen, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

  2. Mentor (kein Partner)
    08. März 2019 14:26

    Die Gutachter-Justiz hat einerseits mit der Versicherungsmentalität der Gesellschaft andererseits mit der Eierlosigkeit der Richterschaft zu tun.
    Die Verantwortung wird gerne zwischen Gericht und (Versicherungs)Gutachter hin und her geschoben.
    Neuer ist der Einzug von Ideologie in das Rechtssystem der Demokratien.

  3. Norbert Mühlhauser
    08. März 2019 11:56

    Das, was die Regierung inzwischen quasi als Verhandlungsangebot an die Opposition beschlossen hat, klingt nur oberflächlich gut. […] Die Richter werden einen "Gutachter", also etwa einen Psychologen, beauftragen, und der trifft dann de facto die Entscheidung, ob jemand gefährlich ist, die ein Richter nur noch formal ausfertigt. […] Diese Entwicklung hin zum Gutachter als eigentlichem Richter sieht man in vielen anderen Bereichen der Justiz schon lange, und sie wird als immer größeres Problem erkannt.

    Also „gut“ scheint nach neuesten Ordnungsvorstellungen das zu sein, was den Beschäftigungsaussichten diplomierter Psycho-Experten dienlich ist. Ein Viertel aller knapp 30 Tsd Studienabschlüsse im Lande pro Jahr erfolgt im Bereich Geisteswissenschaften (darin enthalten vor allem Psychologie), noch vor den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, bei denen wiederum die Soziologie und das Umwelt- und Sozialmanagement als geringer angesehene bzw umstrittene Richtungen herausragen. Da also rd 20.000 ausgebildete Psycho-Klempner ihr Leben mit ihren Fertigkeiten fristen müssen, ist es zum Primat der Politik geworden, Moralisches – wie eben hier der Schutz vor Gemeingefährdung im Namen der Sicherheit - an Kompetenzpfründen festzumachen.

    Dadurch kann dann volksaufklärerisch gejubelt werden, wie sehr ein höherer Bildungsabschluss die Arbeitslosigkeitsgefahr verringert. Ob bei dieser Steuerung menschlicher Kapazitäten („Humanressourcen“ ist ja verpönt) zum volkswirtschaftlichen Wohlstand beigetragen werden kann, ist dem verantwortlichen Stand dabei egal.

    • Zraxl (kein Partner)
      09. März 2019 16:34

      Nennen Sie mir bitte einen Grund, warum das Urteil eines Richters besser sein soll, als das eines x-beliebigen Psychowahrsagers?

    • Norbert Mühlhauser
      11. März 2019 09:34

      Vielleicht weil ein Richter keinen Berufsstand hat, der von psychologischen Typisierungen lebt?

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    08. März 2019 08:16

    Lächerliche Diskussion um eine noch lächerlichere Frage!
    Nachdem diese muslimischen Bestien nicht erst an ihrer Einreise gehindert werden, besser noch, regelrecht eingeladen und willkommen geheißen werden, sofort großzügigst alimentiert, krankenversichert hier ein sorgenfreies Mörder-, Vergewaltiger-, Totschlagsleben zelebrieren können, ist die Diskussion um eine "Schutzhaft" nur Ablenkung, Beruhigung und Lüge am Volk, welches gewissenlos dieser Mordsideologie eines perversen Wüstensohnes ausgeliefert wird.
    Nebbich zu erwähnen, daß die wahren Feinde aber im Inneren unseres Diktatorenzirkels zu finden sind, die willens- und charakterlos, hündisch devot die Befehle ihrer Herren exekutieren!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      08. März 2019 08:18

      Aber der Hr. Dr. AU führt seine Jünger gekonnt am Gängelband durchs Schwurbelland......!

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. März 2019 11:36

      @Herbert

      Selbstverständlich ist das wieder einmal reine Symbolpolitik (wie fast alles, was diese Regierung produziert), denn in der vorliegenden Form wird die Sicherungshaft kaum etwas bringen. Weit sinnvoller wäre Einwanderungshaft wie in Ungarn oder Australien, die alle Asylwerber oder wenigstens bestimmte Gruppen davon (z.b. Asylwerber ohne Papiere, Asylwerber mit Aufenthaltsverbot, u.a.) betreffen würde.

  5. Christian Peter (kein Partner)
    08. März 2019 01:11

    Nutzlose Symbolpolitik am laufenden Band statt echte Reformen. Statt gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft zu nehmen, sollten alle Asylwerber in Gewahrsam genommen werden, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist (,Einwanderungshaft'). Das würde zahllose Probleme beseitigen. Ist doch absurd, dass selbst Asylwerber ohne Papiere sich frei im Land bewegen und (mitunter) schwere Straftaten begehen können, oder Asylwerber, deren Anträge auf Asyl ohnehin aussichtslos sind. In Ungarn und in Australien wird Einwanderungshaft äußerst erfolgreich betrieben, idealerweise sollte man illegale Einwanderer in geschlossenen Lagern unterbringen, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist (,Verwaltungshaft).

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. März 2019 11:25

      Ist doch absurd, z.B einem Touristen ohne Visum die Einreise zu verwehren, aber jedem illegalen Einwanderer, der den Begriff Asyl ausspricht, unbeschränkten und in der Regel dauerhaften Aufenthalt zu gewähren.

  6. machmuss verschiebnix
  7. Undine
    06. März 2019 18:46

    Wieder einer, der von den "Vereinigten Staaten von Europa" träumt---von einer "Republik Europa", natürlich unter LINKER FÜHRUNG!

    Genosse MENASSE, jetzt auch Genosse SCHULZ, Genosse KARAS, Genosse SOROS, usw.usf.. Ob da die VISEGRAD-STAATEN auch mitträumen? Ungarn mit Sicherheit nicht! Wir Österreicher tun leider FEIGE und willfährig, was "die Mehreren" machen, den KURZ ist SOROS VERPFLICHTET.....

    "Im SPIEGEL: Genosse Martin Schulz träumt weiter von den „Vereinigten Staaten von Europa“"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/06/im-spiegel-genosse/

    "So mach man das: Orban bleibt hart im Streit mit der EVP"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/06/so-orban-streit/

    • otti
      06. März 2019 20:23

      Undine - danke für die Links.
      Nach der ZIB um 19.30 mit meinen Vollidolen Leitner & Bernhard haben die Links den Kreislauf wieder stabilisiert.

      PS: ich versuche seit längerer Zeit zu den überschriftigen Vorwürfen eines Genossen Karas gegen Orban die INHALTE UND ERLÄUTERUNGEN zu bekommen.
      Keiner will mich und sagt mir`s.

    • Undine
      06. März 2019 21:45

      Ja, @otti, es fällt einem immer schwerer, positiv zu denken!

    • pressburger
      06. März 2019 23:48

      Die Linken sind grössenwahnsinnig. Haben nicht einmal ihre dahinserbelnde EU im Griff, möchten aber ganz Europa retten. Europa braucht keine Linken, keine Schulze, Macrone, Merkels. Europa ist stark genug, befreit von dem EU Joch, sich selbst wieder heilen wird.

  8. Dr. Faust
    • Undine
      06. März 2019 20:01

      @Dr. Faust

      Besten Dank für den Link! Offensichtlich erfährt man nur hier im Tagebuch davon, weil aufmerksame Kommentatoren uns alle an diesem Wissen teilnehmen lassen!

  9. Arbeiter
    06. März 2019 16:17

    Sehr schöne Analyse! Aber zu lang fürs Publikum. Dem breiten Publikum würde ich als Regierung sagen: wer ohne Dokumente einreist, wird auf jeden Fall so lange interniert (wie immer, jedenfalls umzäunt), bis seine Identität festgestellt ist. Wer lügt und nicht kooperiert, wird obendrein bestraft. Der Saat Österreich wird seinen unbescholtenen Staatsbürgern mehr Vertrauen entgegenbringen als ohne Dokumente Einreisenden. Das äussert sich durch verschärfte Kriterien der Sicherungshaft für Einheimische. Das wären die Eckpfeiler.

    • Undine
      06. März 2019 20:02

      Richtig!*********+!

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. März 2019 14:22

      @Arbeiter

      Ganz richtig. Es ist verrückt, illegale Einwanderer ohne Papiere bzw. bereits abgelehnte Asylwerber mit Aufenthaltsverbot nicht in Gewahrsam zu nehmen. Am besten wäre Einwanderungshaft wie in Australien und Ungarn, dabei werden alle illegalen Einwanderer in geschlossenen Lagern in Gewahrsam genommen, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

  10. logiker2
    06. März 2019 14:47

    schon interressant, dass gerade die meisten Ostblockländer mit den geringsten Asyltouristen bereits die Sicherheitshaft eingeführt haben. Ob denen die Sicherheit ihrer Bürger mehr wert ist ?

    https://www.krone.at/1877463

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. März 2019 11:32

      @logiker

      Weit sinnvoller als Sicherungshaft (die in der präsentierten Form ohnehin kaum etwas bringen wird) wäre Einwanderungshaft wie z.B. in Ungarn und Australien, die alle Asylwerber (oder wenigstens bestimmte Gruppen wie z.b. Asylwerber ohne Papiere oder Asylwerber mit Aufenthaltsverbot, u.a.) betreffen würde.

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. März 2019 11:41

      Vollzogen werden sollte das in gut ausgestatteten, aber geschlossenen Flüchtlingslagern, dann braucht sich niemand aufzuregen über unmenschliche Behandlung.

  11. Frühwirth
    06. März 2019 14:46

    Ich empfehle im Buch 'Wir können nicht allen helfen' des Grünen Oberbürgermisters von Tübingen, BORIS PALMER das Kapitel 'Mord ist Mord. Was aber tun, wenn Helfer getötet werden'.
    Z.B. seine Statements:
    ' es macht einen Unterschied, welcher Herkunft der Täter ist. Ein Gast - das wäre in der Kantschen Definition auch ein Asylwerber -, der einen Menschen umbringt, macht sich also nicht nur eines Mordes schuldig, ervergeht sich auch gegen das Gastrecht.
    Ein solcher schwerer Missbrauch des Gastrechts stellt nämlcih das Gastrecht selbst infrage...`

    'Der Staat handelt aber fahrlässig, wenn er solche Schritte zum Schutz seiner Bürger unterläßt. ... da auch von Asylwerbern Gefahren für Leib und Leben ausgehen können, sind wir IN DER PFLICHT, die SICHERHEITSVORKEHRUNGEN zu verbessern.'

    'Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht verwirkt. .. Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, weil es in Syrien unsicher ist ...'

    Das sagt ein prominenter deutscher GRÜNPOLITIKER!

    • Volker Schulz (kein Partner)
      08. März 2019 14:18

      Das sagt ein prominenter deutscher GRÜNPOLITIKER!

      Ja, und die Enteignung von Grundbesitzern hat er auch gerade gefordert, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.

      Vertraue niemals einem Grünen oder/und Linken!

  12. apokalypse
    06. März 2019 14:20

    Wenn es um Steuergeldverschwendung geht tun sich die Linken besonders hervor. Rundumdieuhr-Überwachung, Task-Force für den „Schächter“ von Vorarlberg und vielleicht noch von Tirol! Geht’s noch?
    Ich sehe auch nicht ein, dass die illegal Eingewanderten mit einem Köder von 500 Euro, vielleicht auch mehr(Österreich ist ja so reich) gelockt werden um wieder auszureisen und das, wenn möglich, mit einem angenehmen Flug!! Bei nächster Gelegenheit stehen diese Sozialschmarotzer dann wieder mitleidheischend und mit falscher Identität ante portas.
    Ja, wir brauchen dringend Gesetze, die so einen Missbrauch verhindern lassen und den radikalen Islam verbieten. Zu guter Letzt noch eine Hiobsbotschaft, es ist nicht mehr "5 vor 12"!

    https://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Islam-Flyer-bei-Schule--Nun-erhebt-Verfassungsschutz-40097188

    • logiker2
      06. März 2019 14:58

      bei der Landesmutti kein Wunder, gehört sie doch auch zu den damaligen Wellcome-Klatschern und das als Innenministerin.

  13. Undine
    06. März 2019 14:13

    Der oberste LÜGNER, nämlich JUNCKER, erdreistet sich, Viktor ORBAN als LÜGNER hinzustellen! Diese Frechheit des "Ischiasgeplagten" ist nicht zu überbieten! Er, der Lügner, bezichtigt einen, der die Wahrheit sagt, der Lüge!

    "Darum ist Orbáns Kampagne gegen Juncker und Soros genial"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/06/darum-orbans-kampagne/

    Es müßten nur noch im ungarischen Fernsehen Filmszenen von Vierteln moslemisch okkupierter Städte EU-weit gezeigt werden! Solche abscheulichen Bilder müßten jeden Ungarn überzeugen, für ORBAN zu stimmen!

    • Gandalf
      06. März 2019 17:57

      Mich überzeugt allein der Gedanke an eine beliebige Straßenbahnhaltestelle in Wien-Rudolfsheim/Fünfhaus und das dort herrschende Getriebe, nicht die Partei zu wählen, deren Spitzenkandidat (es wird eben nicht anders) Karas heißt. Orban kann ich ja leider nicht wählen, so schön das wäre. Tut mir leid, Sebastian.

    • otti
      06. März 2019 20:48

      Undine - Gandalf : !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Ich habe zu den Links von Undine 18.46 um 20.23 eine ernstgemeinte Frage gestellt:
      ob nicht der Genosse Karas ("tut mir leid, Sebastian" - wir sind nicht allein, zutiefst geschätzter Gandalf) mir ENDLICH zu seinen überschriftigen Vorwürfen auf einem DIN A 4 Blatt INHALTE dazu SCHREIBEN könnte.
      Z.B.: Antisemitismus / Lüge / europäische Werte...........

      Ich b e k o m m e sie nicht.
      Und seine Vorträge darf ich mir nicht mehr anhören. Strenges Verbot von meinem Arzt !

    • pressburger
      07. März 2019 00:00

      Ein ganz schlimmer Satz: "Das Volk hat das Recht zu erfahren was die in Brüssel vorhaben". Unglaublich, was erlaubt sich der Orban ! Juncker, Merkel, Macron haben ein Netz an Geheimabsprachen aufgebaut. Dann kommt ein Ungar, und will das Volk informieren.

  14. Undine
    06. März 2019 13:56

    OT---aber bei der LINKEN LÜGEN- und LÜCKEN-PRESSE geht's ans Eingemachte!
    RELOTIUS ist ÜBERALL---in allen linken Medien!

    "Relotius-Reloaded: SZ, Spiegel und Zeit trennen sich von Preisträger Dirk GIESELMANN"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/03/06/relotius-reloaded-sz/

    Heißa, juchhei, endlich geht's den linken BERUFS-LÜGNERN (=Journalisten!) an den Kragen! Wer heutzutage noch immer den Medien vertraut, dem ist nicht zu helfen!

    Hoffentlich geht's auch bald den BERUFS-LÜGNERN unter den Politikern an den Kragen---angefangen beim obersten "Ischiasgeplagten" EU-Mann JUNCKER!

  15. Undine
    06. März 2019 13:43

    Ja, ich bin FÜR die Sicherheitshaft für kriminelle Ausländer; noch besser wäre es, so viele straftätig gewordene Ausländer wie nur möglich ABZUSCHIEBEN! Gründe dafür gibt es mehr als genug, denn schon der illegale Grenzübertritt ist STRAFBAR. Aber die idiotischen Gutmenschen wollen jeden kriminellen Ausländer (fast immer Mohammedaner!) um jeden Preis im Lande behalten---die vielen jungen Männer scheinen leider für viele linke reizlose Frauen sehr reizvoll zu sein.....

    Was mir aber besondere Sorgen bereitet, ist die zunehmende Ablehnung einheimischer Frauen, eigene Kinder zu bekommen. Auf der einen Seite wird erfolgreich getrommelt, Kinder trügen die Schuld, daß die Frauen mit Kindern finanziell ihren kinderlosen Geschlechtsgenossinnen gegenüber benachteiligt seien.
    In meinen Augen sind Frauen, die aus Karrieregründen bewußt keine Kinder haben, schwer im NACHTEIL, denn sie VERZICHTEN FREIWILLIG auf das Kostbarste im Leben---auf eigene Kinder. Für manche Kinderlose kommt diese Erkenntnis oft zu spät:
    Ein KIND ist ein VORTEIL und beileibe kein Nachteil!

    Auf der anderen Seite hat man nun als triftigen Grund für die Kinderlosigkeit der einheimischen Frauen neuerdings den für das KLIMA so überaus gefährlichen CO2-Ausstoß von Kindern entdeckt!
    KINDER ALS KLIMAGEFÄHRDER! Da geht man natürlich in GEBÄRSTREIK! Ja, klar, da kann eine umweltbewußte Frau doch nur kinderlos bleiben!

    Was ist dann aber mit den Kindern der gebärfreudigen Mohammedaner (noch dazu auf UNSERE Kosten!)? Stoßen die etwa kein CO2 aus? Importieren wir nicht scharenweise CO2-Ausstoßer? Oder stoßen ausländische etwa GUTES CO2 aus?

    Hmm, vielleicht könnten diese rührigen Gebär-Streikerinnen die gebärfreudigen Mohammedanerinnen für ihre glorreiche Idee begeistern! Da könnten wir uns nicht nur viel böses CO2 ersparen, sondern unser Steuergeld und vor allem etwas von unserem gewohnten Straßenbild zurückgewinnen!

    • pressburger
      06. März 2019 13:59

      Alles sehr kompliziert. Orban macht das einzig richtige. Nicht hereinlassen.
      Wurde in der letzten Zeit bekannt, dass ein Islamiker unbedingt versucht hat, nach Ungern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einzudringen ?
      Auch Mohammedaner sind lernfähig. Gehen lieber nach Österreich. Dort werden sie mit offenen Armen empfangen.
      In der Folge dürfen sie in Österreich machen, was sie wollen

    • Weinkopf
      06. März 2019 21:03

      @Undine
      Bravo, bravo, liebe Undine!

    • Charlesmagne
      06. März 2019 21:32

      ********************************************!

  16. eudaimon
    06. März 2019 11:52

    Die pc-sociaty als neomarxistisches internationales Netzwerk deckt weiter die freie Welt mit ihrem Leichentuch zu ,um sich ohne Skrupel ein Machtkartell ohne störende
    "Nationen" einzurichten. Die heuer abzuhaltende Europawahl zeigt deutlicher als sonst die ideologisch-penetrante Bevormundung über die gleichgeschalteten Medien ,Macrons Etikettenschwindel, Junkers Orbanhysterie bis zu den Wiener
    Asylantenmigrantenmix alle mit dem Ziel den autochthonen Landdeppen ihre
    Stimmen abzuluxen! - Ob da nun Dschihadisten im Linken Politbüro sitzen oder
    im Kirchenrat bleibt für die Wähler gleich ,denn sie werden auf alle Fälle Opfer
    dieser Demokratieabsauger!

  17. Undine
    06. März 2019 11:03

    OT---aber dieses Video muß man gesehen haben!

    "Der Ökobolschewismus und seine Folgen":

    https://youtu.be/XobLwBp8oL0


    Wenn's um ÖKO-Strom geht, verlieren die verdammten GRÜNEN sämtliche Hemmungen, die NATUR zu ZERSTÖREN---sie machen nicht einmal vor 800 Jahre alten Bäumen halt! WINDRÄDER haben in ihren Spatzenhirnen VORRANG! Wer schützt uns vor der GRÜNEN PEST???

    • Undine
    • Dr. Faust
      06. März 2019 14:49

      Seit ich gestern das WhatsApp-Update heruntergeladen habe kann ich (z.B. dieses) YouTube- Video nur mehr an 5 Kontakte weiterleiten. Glaube das ist eine Maßnahme gegen "FakeNews"! ;-)

    • Weinkopf
      06. März 2019 21:13

      @Undine
      Mir kommen immer mehr Zweifel, was die Vernunft so mancher Mitmenschen anlangt.
      Wie sonst ist es erklärbar, dass so eine Falottenpartei gewählt wird?

    • Undine
      06. März 2019 21:44

      Ja, @Weinkopf, ich muß bei den deutschen Grünen immer an den lächerlichen infantilen Wirrkopf Anton AUFREITER denken oder an die sagenhaft peinliche Claudia ROTH oder die abgrundschiache Renate KÜNAST und was sich sonst noch so in diesem seltsamen Biotop tummelt! Wer die alle wählt, kann ja nicht ganz dicht sein!

  18. logiker2
    06. März 2019 10:54

    Sicherheitsverwahrung ja, aber für alle Gutmenschen von Merkel abwärts.

  19. haro
    06. März 2019 10:52

    Das Vertrauen in die EU, Menschen vor Bedrohungen zu schützen und in die Justiz gerechte Urteile zu fällen ist leider aufgrund etlicher Fehl-Entscheidungen sehr gesunken.

    Wenn hierzulande die Entscheidung über Sicherungshaft für zurückkehrende IS-Kämpfer einer Justiz und einem Minister obliegen die ideologisch links positioniert sind wird wohl "im Zweifel für die Angeklagten" kein einziger IS-Kämpfer in Haft genommen und möglicherweise auch noch irgendwelche Entschädigungen an Mörder und Vergewaltiger gezahlt werden.

    Schließlich machen sich viele Linke auch mehr Sorgen über die eingeschränkte Freiheit von Asylwerbern als über die eingeschränkte Freiheit und Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

  20. CIA
    06. März 2019 10:11

    Da heute Aschermittwoch ist erlaube ich mir einen politischen Rundumschlag, vor allem gegen den ORF.
    Der intelligenzbefreite Rohrkrepierer Villacher Fasching wurde zum „Kickl Bashing“ instrumentalisiert. Und das war nicht zum 1.Mal in dieser Saison. In einer anderen Ausstrahlung wurde so ein dummer Sketch gezeigt, dass es bereits als eine Beleidigung für die Menschheit zu sehen ist. Sichtlich bedienen sich die Linken(ORF-Manager) dieser „pseudolustigen Leuchten“! Der „EU-Bauer“alias Manfred Tisal musste den Hut nehmen, weil er die Wahrheit sagte, nämlich, die Flüchtlinge werden mit teuren Waren versorgt, die ich mir nicht leisten kann!
    ORF III, Farkas, war dann eine Entschädigung.
    Coram publico: Herr Kickl ist der beste Innenminister denn wir je hatten!!

    • Franz77
      06. März 2019 10:24

      Villacher Fasching- seit der Drecks-ORF seine Finger im Spiel hat ist er nicht einmal mehr lustig. Stimme zu: So einen guten Innenminister hatten wir noch nie. Hoffentlich ist Kickl gut bewacht, damit er nicht gehaidert wird.

    • Bürgermeister
      06. März 2019 10:29

      Ich kann erst wieder lachen wenn die Zwangsgebühren ersatzlos abgeschafft wurden und eine schwerst parasitäre Schicht wieder dazu angehalten wird mit anständiger Arbeit und nicht auf kriminelle Art und Weise ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

    • M.S.
      06. März 2019 11:56

      In den letzten Jahren habe ich jedesmal nach etwa einer Viertelstunde Villacher Fasching den Aus-Schalter gedrückt. Diesmal habe ich den Ein-Schalter nicht betätigt.
      Nach den Reaktionen zu schließen, habe ich mir einen verpatzten Abend erspart.
      Dass sich die Kärntner schon jahrelang den Niedergang ihres "Villacher Fasching" gefallen lassen ist völlig unverständlich.

    • pressburger
      06. März 2019 14:06

      Peinlich, auf dem gleichen Subniveau, wie der entstellte Gast des Ministers am Opernball.
      Der ORF watet aus einer Odlgrubn in die andere.
      Der Gestank ist bereits so ein substanzieller Bestandteil der Ausdünstungen dieses Propagandasenders, dass er von den Staatsangestellten des ORF, für einen frischen Duft der sozialistischen Morgenröte gehalten wird.

    • Gandalf
      06. März 2019 17:46

      @ Alle:
      ********************************************!

    • Undine
      06. März 2019 20:09

      Schließe mich @Gandalf an: @alle

      *****************************************+!

    • Weinkopf
      06. März 2019 20:44

      @CIA
      Wie recht Sie haben, insbesondere was Sie über Kickl sagen. Danke!

    • Riese35
    • otti
      06. März 2019 20:58

      ALLE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Habe alle 15 Minuten 30 Sekunden hineingeblendet.

      Eigentlich müßten heute ALLE Kärntner zum Aschekreuzempfang gehen.........

      Würde bei den Mitarbeitern des orf zwar gar nichts nützen - die Leitners tragen sowieso nur mehr schwarze Krawatten !

  21. ach_was (kein Partner)
    06. März 2019 09:45

    Auf EU-Ebene sollte auch noch abgeschafft werden, dass alleinreisende Minderjährige nicht abgeschoben werden dürfen, auch wenn sie keinerlei Asylgrund vorbringen können, und sogar noch ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Ich würde für Vernachlässigung meines Kindes belangt werden, wenn ich meine 13-jährige Tochter allein auf Reisen schickte. Also retour zu den Eltern. Kann ja nicht so schwer sein die ausfindig zu machen. Wenn es ohne Identitätsnachweis jedenfalls keinen Nachzug, und mit einem eine Retourfahrkarte gibt, hört sich das mit den Ankerkindern auf.

    • pressburger
      06. März 2019 14:08

      Einen Minderjährigen alleine auf eine reise schicken, erfüllt den Straftatbestand des Kindesmisshandlung, verstösst gegen das Kindeswohl Wird von diesen "Rechtstaat"unterstützt, die Straftat.

    • Undine
      06. März 2019 22:49

      @ach_was

      Danke für Ihre goldrichtigen Worte!

      *********************
      *********************
      *********************!

  22. Pennpatrik
    06. März 2019 08:52

    Da die Umvolkung eine beschlossene Sache ist (heißt dann Säkularisierung, neue oder multikulturelle Gesellschaft), ist jeder Versuch, vernünftig zu argumentieren, sinnlos.
    Nur ein "Kampf gegen Links" hätte noch minimale Erfolgschancen.

  23. Pennpatrik
    06. März 2019 08:46

    "Es sind dringend neue Strafgesetze zu schaffen, die das Verhalten mancher Asylantenhelfer pönalisieren, wenn sie etwa Asylwerbern zu einem falschen Lebenslauf oder zum Wegwerfen von Pässen raten."
    Auch dann, wenn es Grüne sind?

  24. Konfrater
    06. März 2019 08:39

    Korrektur: Die NEOS sind nicht "derzeit außen vor", sie sind vielmehr jenseits jeglicher politischen Vernunft. Eine Horde von Selbstdarstellern.

  25. dssm
    06. März 2019 08:26

    Es hilft nichts, aber entweder wir finden die Kraft die Täter dieses juristischen und moralischen Theaters zu bestrafen oder wir können es gleich lassen.

    Denn warum muss ich als typischer Mitteleuropäer, all die Einschränkungen unserer so schwer erkämpften Rechte hinnehmen, nur weil ein die Gutmenschen absolut schwachsinnig agiert haben? Noch dazu habe ich dieses Zuwanderung immer abgelehnt, mit genau den Argumenten, welche urplötzlich so populär sind.

    Um die "Insel" kommen wir doch ohnehin nicht herum! Es sei denn wir geben unser Land auf, denn die Integration der südländischen Zuwanderer ist komplett gescheitert, was inzwischen selbst die linx/grün verseuchten Lehrer zugeben; diese Zuwanderer stellen aber zunehmend die Mehrheit in den Städten. Wir sollten diese Insel finanzieren, indem die Gutmenschen enteignet werden! Es schadet nicht, einmal die Wörter Eigenverantwortung und Haftung persönlich zu erleben.

    Also liebe Bundesregierung, hört auf die Probleme mit Geld zu bewerfen, hört auf der Sozialindustrie Phantastillionen in den Rachen zu werfen, hört auf die Print-Medien und den ORF, da wo die schlimmsten Hetzer sitzen, zu fördern, reformiert die linx/grüne Justiz, welche die Abschiebungen und Verurteilungen so zäh macht – und schenkt den Bürgern endlich reinen Wein ein, geht Jahr für Jahr der Zuwanderungswellen durch, dokumentiert was aus den Zuwanderer (geordnet nach Ethnien/Religion) in diesem Land geworden ist, ermittelt vor allem was die Gesamtkosten bisher waren, nicht nur direkte Transfers.
    Dabei könnte zweierlei passieren. Ich liege komplett falsch, die Zuwanderer haben in Summe unseren Wohlstand großartig vermehrt, die berichtete Kriminalität sind Einzelfälle, die radikalen sind eine winzige Minderheit. Das würde mich freuen! Oder ich liege richtig, dann werden jene Parteien bei der nächsten Wahl reüssieren, welche radikal und nachvollziehbar die ganzen nicht integrierten Zuwanderer wieder ausser Landes bringt – egal ob die unseren Pass haben oder nicht. Sprich, wer die Insel realistisch verspricht, wird gewählt, denn bei den von mir vermuteten Kosten, wird selbst der größte Einfaltspinsel erkennen müssen, daß unser Pensionssystem, sowie der Sozialstaat ansonsten über den Jordan gehen, das die öffentliche Sicherheit zum Phantom wird.

    • Bürgermeister
      06. März 2019 09:05

      Die Kraft haben wir nicht, siehe https://www.vol.at/abschiebung-wegen-therapie-verboten/6118979

      Ob er zur 2ten oder 3ten Generation gehört weiß ich nicht.

    • Mentor (kein Partner)
      08. März 2019 09:04

      Pensionssystem und Sozialstaat waren bereits VOR der aktuellen Migration desolat,
      österreichische Pensionen waren bereits davor zum Teil kreditfinanziert.
      In den Köpfen der Politiknomenklatur ist die (vergebliche) Resthoffnung vorhanden das die Menschen aus dem Morgenland das Demografie Problem lösen und damit das System retten.
      Was für ein Irrsinn. Ohne radikale Lösungen ist da nichts mehr zu Retten.
      Das Problem des Österreichers, er erwartet von Einzelpersonen, Basti, Kickel die (Er)lösung. Sie sind dazu nicht mehr fähig, weil der dazu notwendige und breite Konsens in repräsentativen Demokratien nicht mehr möglich ist.

    • Mentor (kein Partner)
      21. März 2019 21:00

      Bürgermeister
      ..die Kraft haben wir nicht..
      Wer, wer bezahlt die anwaltliche Unterstützung solcher Rechtsbrecher?
      Ist das bekannt?

  26. Erich Bauer
    06. März 2019 08:25

    SOZEN und GRÜNSOZEN, nicht zuletzt auch SCHWARZSOZEN, wie auch "CHRISTEN"-SOZEN müssen ihren nur schwer unterdrückten Antisemitismus (den sie dem Rest der Menschheit gerne vorwerfen) mit großen TRARA vorführen. Die enge Verbundenheit mit dem ISLAM und den MOSLEMS lässt sich halt nicht verbergen und muss sich zeigen...

    https://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2019/03/aalst_fasching.jpg

    https://twitter.com/EranCicurel/status/1102730859730399232

    • pressburger
      06. März 2019 14:15

      Wird auch nicht mehr erwähnt. Viele Belgier waren begeisterte Anhänger des NS Regimes, haben kollaboriert. Viele Belgier haben sich freiwillig zu den Waffen SS gemeldet.

    • simplicissimus
      06. März 2019 18:52

      Halo Erich, hier Wiederholung zum Faschingsumzug von mir:
      Die Medien, neben den Schulen haben tatsaechlich die groesste Schuld an der Bloedheit der Stimmzettelentscheidungen. Gerade einen Beitrag von Euro News gesehen, in dem ein einziger Wagen eines Faschingumzugs in Belgien, auf dem Juden als auf dem Geld hockende Kapitalisten veralbert werden zur grossen Antisemitismusgefahr in Europa hochstilisiert wird. Gefolgt von 'Islamophobia' Vorwuerfen gegen englische Konservative und eine katalanischen 'extreme right party', der es erlaubt wird, vor dem EU-Parlament zu sprechen.

    • Charlesmagne
      06. März 2019 21:23

      @ simplicissimus
      Nicht nur die Schulen. An den Universitäten ist es noch viel schlimmer. Und von dort kommen dann diejenigen, die wieder an den Schulen unterrichten. Ein Teufelskreis fürwahr.

  27. pressburger
    06. März 2019 08:20

    Wieso ist es nicht in einen Rechtstaat möglich die eigene Bevölkerung zu schützen ? Warum ist diese Diskussion überhaupt notwendig ? Nur weil die Verharmloser, Relativierer und Islamförderer den Ton angeben, die Medien beherrschen und die Zensur erfolgreich eingeführt haben ?
    Die Fakten sind eindeutig. Die Gefahr geht von von Menschen aus, die sich nach geltenden Gesetzen, illegal in Österreich aufhalten. Die Illegalität des Grenzübertritts, das Lügen bei der Erhebung der eigenen Identität, des Alters, der Qualifikation, ist bereits so selbstverständlich, dass es darüber keine Diskussion mehr gibt. Es wir auch nicht mehr diskutiert wie es zu vermeiden wäre dass immer weitere Illegale in die Sozialsystem einwandern. Ist auch eine akzeptierte Tatsache,
    dass, diese Menschen die hier aufgenommen wurden, mit allen versorgt werden, über Privilegien verfügen die enorme Summen verschlingen, verfügen.
    Niemand in der Regierung, kein Parlamentarier macht auf den kausalen Zusammenhang, zwischen der immer höheren Steuerbelastung und der Verschwendung des Geldes im Sozialsystem, aufmerksam. Kein Journalist prangert es an, dass es in einen angeblich reichen Land, eine Altersarmut gibt, aber die Illegalen werden mit allen versorgt
    Wieso wird nicht diskutiert, dass diese Menschen die hier aufgenommen werden, gegen das Volk, dass sie aufgenommen hat, feindselig eingestellt sind ? Diese Feindseligkeit wird an den Gewalttaten, von denen die meisten von der Justiz verschwiegen werden, die diese Gruppe von Menschen verübt, deutlich.
    Warum ist es nicht selbstverständlich, dass Menschen, die sich nicht an geltende Gesetze halten wollen, isoliert werden.
    Die ganze Diskussion über die Sicherungshaft ist überflüssig. Die geltenden Gesetze sollen konsequent durchgesetzt werden. Wäre die Regierung bereit, die Grenzen zu schützen, würde es keine Gefährdung der eigenen Bevölkerung durch fremde Eindringlinge geben.Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen will, lösst sich in einer amorphen Masse auf.
    Kurz, wäre er dazu bereit, hätte noch sehr viel zu lernen. Ein geeigneter Coach ist in Reichweite. Nur ein paar Kilometer Donau abwärts.

    • Bürgermeister
      06. März 2019 08:24

      Der Coach den Sie ansprechen könnte ihm tatsächlich viel beibringen. So wie es aktuell aussieht wird man ihn aber politisch isolieren weil man sich lieber fanatisch hinter einem alten Säufer stellt der nicht mal mehr 2 Treppen alleine hochkommt.

      So zeigt eben jeder wofür er steht.

    • OT-Links
      06. März 2019 08:30

      ***********************************!!!!

    • logiker2
      06. März 2019 08:46

      ******************************!

    • pressburger
      06. März 2019 14:19

      @Bürgermeister
      Basti öcsi könnte sehr viel vom Viktor bacsi lernen. Der Bub ist aber, in schlechte Gesellschaft geraten.

    • Wyatt
      06. März 2019 15:13

      ********
      ********
      ********

    • Charlesmagne
      06. März 2019 21:18

      @ Bürgermeister
      Oder schon immer gewesen. Er hat seine EU-Hörigkeit nicht einmal während des Wahlkampfes verborgen. Die Menschen wählten in trotzdem.

    • Riese35
      07. März 2019 00:20

      @pressburger: ***********************************!

      Insbesondere: "Basti öcsi könnte sehr viel vom Viktor bacsi lernen. Der Bub ist aber, in schlechte Gesellschaft ..."

      Könnte, ja. Aber nein, er macht ja beim Ausschlußverfahren Viktor bacsis auf Seiten Webers voll mit und steht voll hinter Soros. Man sieht bei all den Vorgängen: es geht nur um Soros. Ungarn ist ihm egal. Kurz deklariert sich immer mehr, und es ist gut, daß er Farbe bekennen muß.

  28. Politicus1
    06. März 2019 08:19

    Der ÖVP-Abg. General Mahrer hat die Problematik am Sonntag im ZENTRUM emotionslos trefflich und auch allgemein gut verständlich dargestellt, ebenso auch Abg. Rosenkranz (FPÖ).
    Der Fall Dornbirn hat die Lücke und die Schwäche in unserem Asylgesetz deutlich aufgezeigt.
    https://tvthek.orf.at/profile/Im-Zentrum/6907623

    Irgendwie bezeichnend, dass die - allesamt von Frauen geführte! - Oppositionsparteien dass nicht begreifen, oder nicht begreifen wollen ...

    • Riese35
      06. März 2019 21:23

      Dieses imZentrum war sehr interessant. Interessant waren Meinl-Reisingers Antworten auf Mahrers Aussagen. Denn egal was er sagte, sie entgegnete ihm stets mit denselben, vorher einstudierten drei Worthülsen und ging in keiner Weise auf seine Aussagen ein. Das zeigt deutlich, was man von den NEOS zu halten hat.

  29. Josef Maierhofer
    06. März 2019 07:42

    Für mich:

    Nr. 1 Leute ohne Papiere dürfen unser Land nicht betreten und sind an der Grenze abzuweisen. Dazu benötigt es Grenzschutz und Grenzkontrolle mit biometrischen Daten. NGOs, die das hintertreiben versuchen, haben sofort verboten zu werden.

    Nr.2 Nur Leute aus Ländern, mit denen es Rücknahmeabkommen gibt, dürfen Zutritt nach Österreich haben.

    Nr.3 Wie Dr. Unterberger schreibt, müssen die Asylaberkennungsgründe erweitert werden, es kann nicht sein, dass Vergewaltiger und Messerstecher und Terroristen Asyl behalten dürfen.

    Nr.4 Auch die Asylgründe sind zu überarbeiten.

    Nr.5 Klar, da stimme ich auch zu, abgewiesene Asylwerber haben die Wahl, Abschiebehaft (mit Ausreisemöglichkeit) oder sofortige Heimreise, jedenfalls muss Österreich endlich wissen, wer da ist (auch biometrisch) und alle Illegalen, die es irgendwie illegal hierher geschafft haben oder zufolge der Versäumnisse in der Vergangenheit hier sind, auch gleich auch in solche, von Herrn Kickl angeregten, 'Ausreisezentren' gebracht werden.

    Nr.6 Die Vorgaben für Staatsanwälte und Richter müssen dem Volkswillen angepasst werden und nicht einer Partei- oder von außen geplanter Gesellschaftsideologie und deren Tätigkeiten auch überwacht werden. Wir können uns doch nicht leisten, Vergewaltiger und Mörder freigehen zu lassen.

    .... u.s.w.

    Ja, da sagt sich so leicht im Staate Österreich, da mahlen die Mühlen anders. Da wählen doch tatsächlich Leute diejenigen, die das boykottieren und bekämpfen, und geben diesen Rückhalt damit. Da wählen doch tatsächlich die Wähler so genannte 'Patt-Regierungen' ohne 2/3 Mehrheiten und damit den Stillstand mit all den hier auch wieder einmal angeführten Auswirkungen.

    • dssm
      06. März 2019 08:34

      @Josef Maierhofer
      Vielleicht wählen die Leute nur deshalb "falsch", weil sie keine Ahnung vom wahren Ausmaß haben? Wir wäre es, wenn man als erster Schritt zum mündigen Bürger den ORF die Gebühren abdreht und die Medienbestechung ausfallen lässt? Wenn die Bundesregierung die wahren Kosten bisher und, aufgrund wissenschaftlich erhobener vergangener Daten, auch für die Zukunft bekannt geben würde. Denn bisher gibt es allerhand Schätzung, aber rein gar nichts Konkretes - und das in einem Land, wo der Staat vom Bürger eine penibelste Buchhaltung verlangt.

    • Franz77
      06. März 2019 10:27

      dssm: *********************

    • Josef Maierhofer
      06. März 2019 10:38

      @ dssm

      ***

      Dabei hätten wir ja eine Bundesregierung, aber leider mit Kurz (und seinen Hintermännern) an der Spitze. Nicht sein BlaBla interessiert, seine Taten und die lassen zu wünschen übrig, bzw. auf sich warten.

      Die FPÖ hätte direkte Demokratie sofort eingeführt und gesagt, wenn wir falsch liegen, dann korrigiert uns halt.

      Ja, der ORF geht auf die Kappe Kurz-Blümel und auch die sonstige Medienbestechung zu einem guten Teil.

    • simplicissimus
      06. März 2019 18:44

      Die Medien, neben den Schulen haben tatsaechlich die groesste Schuld an der Bloedheit der Stimmzettelentscheidungen. Gerade einen Beitrag von Euro News gesehen, in dem ein einziger Wagen eines Faschingumzugs in Belgien, auf dem Juden als auf dem Geld hockende Kapitalisten veralbert werden zur grossen Antisemitismusgefahr in Europa hochstilisiert wird. Gefolgt von 'Islamophobia' Vorwuerfen gegen englische Konservative und eine katalanischen 'extreme right party', der es erlaubt wird, vor dem EU-Parlament zu sprechen.

    • simplicissimus
      06. März 2019 18:46

      So sehr man ueber die Bloedheit der Linken lachen koennte, die den Islam, der 100% kontraer zu ihren Antifamilien-, Gender- und Gleichheitsbemuehungen steht, so sehr muss man ueber die Informationsmacht, die durch diese Institutionen ausgeuebt wird, besorgt sein.

  30. Tegernseer
    06. März 2019 07:14

    In der langen Liste fehlt der wichtigste Asylgrund: das österreichische Sozialsystem. Für neuankommende und abgelehnte Asylwerber: Einrichtung eines großen Transitzentrums in einer Grenzgegend mit lediglich Nahrungsgrundversorgung und sehr bescheidener Unterkunft, sonst nix. Freie Ausreisemöglichkeit ins Ausland.

    • Almut
      06. März 2019 13:41

      **************************************!!!
      Genau das ist die Lösung! Aber wer außer Kickl will die?

    • pressburger
      06. März 2019 14:21

      Absolut korrekt und staatstragend. Kein Zugang zum Sozialsystem, für Menschen die in dieses System, nicht vorerst eingezahlt haben.

    • Undine
      06. März 2019 21:53

      @Tegernseer

      *************************************+!
      Und keine Möglichkeit, das Handy aufzuladen!

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. März 2019 11:52

      Auch Ungarn wickelt Asylanträge mittlerweile in Transitzonen ab. Dort werden illegale Einwanderer mittlerweile gar nicht mehr ins Land gelassen. Asylverfahren werden binnen Tagen bzw. wenigen Wochen erledigt. Das werden wir in Österreich aber in den kommenden 100 Jahren nicht erleben.

  31. Politicus1
    06. März 2019 07:07

    ewiges Bleiberecht ist garantiert, wenn zu Hause Folter oder gar Todesstrafe droht.
    Daher einfach behaupten, dass ich im Heimatland zwei Polizisten ermordet habe ...

    Dass das die NGOs nicht schon längst geschnalzt haben!

    • logiker2
      06. März 2019 08:15

      haben die Berater von Caritas und Co doch schon längst, ganau so wie Homosexualität und konvertieren zum Christentum.

    • dssm
      06. März 2019 08:42

      @logiker2
      Da verstehe ich Justiz- und Innenminister einfach gar nicht mehr, unsere StaatsanwältInnen sind sowieso jenseits aller denkmöglichen Vernunft. Anstiftung zur Straftat (=Falschaussage) ist schwerer zu bestrafen als die Straftat selbst! Warum passiert da nichts?

      Um das Ganze in das rechte Licht zu setzen: Ein Geschäftsführer hat einen Fahrer ermuntert die Geschwindigkeitslimits etwas kreativ zu sehen und versprochen, allfällige Strafen zu übernehmen - der Geschäftsführer wurde strafrechtlich(!!!) abgeurteilt, obwohl der Angestellte nur eine Vewaltungsvorschrift übertreten hatte.

    • Wyatt
      06. März 2019 10:42

      @ dssm

      und die Verwaltungsstrafe, basierend vom Einkommen, konnte beim Fahrer und Geschäftsführer kassiert werden, oder?

    • riri
      06. März 2019 12:31

      ÖVP-Khol hat doch einem slowenischen Rechtsanwalt geraten, mit über 50 Kmh durch die Kärntner Ortschaften zu rasen. Da hat es nicht einmal eine Anzeige gegeben. Das sind eben Leute ohne Haftung, und vollkommen immun.

    • pressburger
      06. März 2019 14:22

      Wie kann die Bedrohung durch Folter oder Tod, verifiziert werden ?

  32. Tyche
    06. März 2019 06:53

    Die Sicherungsverwahrung trifft ja in meinen Augen nur verhaltensauffällig, straffällig - gehört natürlich speziell für unsere Täter freundliche Richterschaft genau definiert - gewordene Asylwerber!
    Und natürlich auch Menschen mit abgelehnten Asylbescheiden um sie am Untertauchen zu hindern!

    Zuwanderer, die sich den Gesetzen konform verhalten sind da sicher nicht gefährdet!

    Dass die EU unter der Aussenbeauftragten Mogherini es seit 2015 verabsäumt hat - die Gründe dafür sind mir bis heute verborgen geblieben - für Europa Rückführungsübereinkommen auszuhandeln ist für mich schon lange skandalös!
    Man muss sich aber da nur den UN-Migrationspakt zu Gemüte führen, da steht genau, was man mit/bei auch straffällig gewordenen Asylwerbern alles nicht darf. Rückführung aus diesem Grund ist untersagt, und natürlich vieles andere auch.

    Und speziell zu unserem "IS Fronturlauber": Da dieser Mann, mit türkischen Wurzeln, in A geboren, also zumindest einen türkischen Elternteil hat, hat er ganz sicher auch die türkische Staatsbürgerschaft!
    Folglich: Österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen! Sollen doch die Türken mit ihm machen, was sie wollen. Und - Einreiseverbot in die EU auf Lebenszeit!

  33. Templer
    06. März 2019 06:33

    Danke für die umfassende, tolle Analyse.
    Wenn diese Punkte umgesetzt würden, wäre zumindest der derzeitige Anreiz ins "Schlaraffenland" EU zu pilgern, für viele Kulturbereicherer reduziert.
    Zurück zur Realität:
    Dass die Politdarsteller der EU einen ehrlichen Schwenk in diese Richtung machen, dazu fehlt mir der Glaube. Es scheint mehr ein kurzes Nachlassen der Linken vor der Wahl zu sein.
    Auch in Ö stehen die Zeichen auf MEHR an Verboten, Einschränkungen und Vorschriften für autochthone Bürger.
    Wenn jemand sich als Dschihadist geoutet hat und Kuffars mit Rübe ab bedroht, sollte klar sein, dass er weggesperrt werden muss.
    Das Schwert ist allerdings zweischneidig.
    Das zeigen die jüngsten Urteile gegen Bürger, die der Meinung sind dass D und Ö immer noch besetzt sind und diese Länder ablehnen, bzw. nur ihre Meinung kundtaten.
    Genauso kann man all jene die kritisch und nicht systemkonform ihre Meinungen äußern, zukünftig noch leichter zum Schweigen bringen.
    Dass die Einschränkungen der Bürger immer weiter gehen, zeigt das jüngste Beispiel eines Mannes aus Scheibbs, dem der Führerschein abgenommen wurde inkl. 1600€ Strafe, weil er ZU HAUSE!!! alkoholisiert war. Laut Verwaltungsgericht ist ein Bezug zum Straßenverkehr nicht notwendig.

    • dssm
      06. März 2019 08:44

      @Templer
      Ganz meine Meinung, jede Verschärfung der Rechtslage wird am Ende uns arbeitenden Bürgern auf den Kopf fallen, während es für die Zuwanderer weiterhin bei Gericht einen Bonus gibt.
      *****

    • pressburger
      06. März 2019 14:25

      Warum sollte man dieser Ansammlung an Lügnern noch glauben ? Alles was die Politdarsteller sagen, soll nur ihnen selbst nutzen. Gewählt werden und so lange wie es irgendwie möglich ist, am Privilegien Trog ausharren.

    • Normalsterblicher
      08. März 2019 02:48

      Der Link zum Scheibbs-Fall:
      www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Mann-verweigert-zu-Hause-Alkotest--Fuehrerschein-weg-41364231

      Im eigentlichen Entzugsverfahren konnte sich der Bürger freibeweisen, im hier behandelten Rechtszug ging es allerdings darum, dass der Bürger gehorsam - wann und wo auch immer - einen Alk-Test über sich ergehen lassen muss, wann immer von Organen dazu aufgefordert.

      Die VwGH-Wiedergabe ist allerdings nicht ganz korrekt, das hg Judikat kann hier nachgelesen werden: http://tinyurl.com/yysgusph

  34. OT-Links
    06. März 2019 06:11

    Wer zB als Asylgrund angibt, dass er zu Hause etliche Menschen getötet und ihm daher Gefängnis mit zu wenig europäischem Komfort oder gar die Todesstrafe (Türkei) drohe, der sollte auch hier sofort eingesperrt werden. So einer war ja der Mörder von Dornbirn. Auch sollte man solche Asylgründe gänzlich streichen, um nicht sämtliche Schwerverbrecher, besonders IS-Schlächter, anzulocken.

    Der politische Islam (und die Scharia) muss streng verboten werden. Wer sich nicht daran hält, geht ins Gefängnis, und zwar mind. so lang wie die dagegen ja vollkommen harmlosen Reichsbürger.

    Ginge es nach mir, würde ich Moslems und Linksradikale prinzipiell genauso gründlich beobachten wie div. linke Institutionen (Adorno Stiftung, dt. Verfassungsschutz usw.) die Rechten! Alle Zeichen der Scharia, wie z.B. das muslimische Kopftuch, sind zu verbieten.
    https://www.krone.at/1877201
    Kein Einzelfall, sondern System...

    • OT-Links
    • apokalypse
      06. März 2019 07:44

      Sehr gut, ich bin d'accord mit Ihnen. Eigentlich bräuchten wir wieder Grenzkontrollen. Die Gefängnisse sind eh schon überlastet und verschlingen Unmengen an Steuergeld!!

    • pressburger
      06. März 2019 07:47

      Die Unterstützung der Männer, die ihren Frauen und Töchtern mit Gewalt dass Kopftuch aufzwingen, durch die Grüninen, ist nur unter Berücksichtigung eines Aspekts zu Verstehen.
      Die Grüninen sind begeisterte Anhängerinen von Gewalt. Das haben sie mit den muslimischen Männern, die sie wegen ihrer Virilität bewundern, gemeinsam.

    • OT-Links
      06. März 2019 08:11

      Apokalypse
      Da sich ja besonders VP-nahe Bauunternehmen von den Reisenden soviel Gewinn versprechen, sollen sie halt statt mehr Wohnungen mehr Gefängnisse und Geschlossene Anstalten zur Irrenbetreuung errichten. Auch die Caritas und die Katholen könnten die Irren pflegen, ihnen immer wieder gut zureden usw. Der Bedarf von mehr Wärtern senkte die Arbeitslosenquote und brächte doch auch einen Konjunkturaufschwung durch die Goldstücke, oder? ;-)

    • OT-Links
      06. März 2019 08:13

      Pressburger - ja, scheinbar sind sie sm... besonders Claudia und Chris ;-)

    • logiker2
      06. März 2019 08:28

      @pressburger, ja, nachdem sie den Autochthonen das Stricken, Kochen, Putzen, Stillen und Windelwechseln beigebracht haben und diese Waschlappen deshalb verachten, brauchen sie wieder neues Material zur Umerziehung, leider wird diese diesmal blutig.

  35. W. Mandl
    06. März 2019 05:54

    Ausgezeichnete Analyse unseres verehrten Blogmasters, sachlich und juristisch fundiert.
    Könnte 1:1 als Briefing für die Regierung dienen, welche Handlungsoptionen und Lösungsansätze es gibt.

    • pressburger
      06. März 2019 07:44

      Stimmt, eine ausgezeichnete Analyse, wie immer.
      Wer ist von den Regierungsmitgliedern, ausser Kickl, überhaupt fähig diese Analyse zu lesen und sie auch zu verstehen.
      Erschwerend für die Regierungsmitglieder, alle ausser Kickl, kommt noch, dass es sich um einen intelligenten Text der mit sachlichen Argumenten ein komplexes Problem beschreibt
      Solche Texte werden lieber ignoriert. Solche Texte könnten, beim Versuch den Inhalt zu verstehen, Zweifel an der eigenen Intelligenz verursachen.

    • logiker2
      06. März 2019 08:35

      @pressburger, hat nicht Moser jetzt einen exzellenten Berater an seiner Seite, der mit Texten zu tun hat ?

    • Postdirektor
      06. März 2019 09:00

      Alle:

      ************************************+!

    • Franz77
      06. März 2019 10:30

      Postdirektor: **********************

    • Wyatt
      06. März 2019 10:51

      *******
      *******
      *******

    • riri
      06. März 2019 12:56

      @W.Mandl

      Unterberger ist schon seit einiger Zeit Ideenlieferant der Bundesregierung.
      Die wissen, da stimmt die Richtung.

    • Rau
      06. März 2019 13:15

      Sollte eigentlich in der Hofburg sitzen!

    • pressburger
      06. März 2019 14:27

      @Rau
      Stimmt, aber, Hofburg oder Ballhausplatz ?





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