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Politik ist (neben vielem anderen) ein Handwerk, in dem es vor allem um Kommunikation geht. In ihrem ersten Jahr hat das die Regierung auch blendend beherrscht. In den letzten Wochen hingegen sind immer mehr rätselhafte Aussetzer zu beobachten. Der jüngste ist die Reaktion auf den Brand von Notre-Dame.
Die großen mittelalterlichen Kathedralen von Notre-Dame bis Sankt Stephan sind die Seelen ihrer Nationen. Wer muss nicht in den Stunden der Verzweiflung über den Brand in Paris an dieses Wort denken? Es sind keineswegs nur die regelmäßigen Kirchgänger – derer gibt es gerade in Frankreich selbst in der Karwoche nicht mehr allzu viele –, denen der Todeskampf des wichtigsten Baus des ganzen Landes in dieser Nacht die Tränen in die Augen getrieben hat. Die zugleich metaphorisch an den Zustand ihres Vaterlandes denken müssen. Die aber auch wieder Hoffnung schöpfen, als gegen Ende der Brandnacht zumindest die Türme und ein guter Teil der Struktur dann doch gerettet sind. Freilich: Was auch immer "gerettet" heißt – seit dem Schicksal von Fausts Gretchen kann ich dieses Wort ja nur noch sehr zweideutig verstehen …
Offenbar damit es möglichst unbemerkt über die Bühne geht, hat jetzt die EU einen weiteren Schlag gegen die – theoretisch ja immer heftig herbeigesehnte – Digitalisierung ausgerechnet in den Morgenstunden des Montags der Karwoche beschlossen. Also genau dann, wenn viele Menschen in die Osterferien entschwunden sind. Noch schlimmer: Nicht weniger als sechs EU-Länder haben dagegen gestimmt, und drei weitere sich enthalten – trotzdem wurde das Ganze durchgezogen. Und am bedauerlichsten: Österreich hat dafür gestimmt, also für einen neuen Schlag gegen die Digitalisierung.
Wer will noch was? Wer braucht noch was? Der oberste Gebührenfunker Wrabetz zieht wie der Weihnachtsmann mit der dicken Geldtasche durch die Lande, um einen Landeshauptmann nach dem anderen zu beglücken. Jetzt war gerade die Niederösterreicherin dran. Der Zweck der Übung ist sonnenklar: Die Landeshauptleute – vor allem die schwarzen, die roten haben ihre Leute und Ideologie eh schon quer über den ganzen ORF – dürfen sich wünschen, was sie wollen (nur kein objektivitätsorientiertes Programm). Geld spielt da keine Rolle.
Österreich steuert auf einen veritablen Ärztemangel zu – obwohl wir überdurchschnittlich viele Ärzte haben. Dieses Paradoxon ist entstanden, weil das Problem immer nur aus sozialpolitischer, nie aus ökonomischer Perspektive angegangen worden ist. Aber in Wahrheit lässt es sich nur so lösen.
An manchen Tagen muss man sich rund um die Uhr wundern, muss verzweifeln und sich empören. Über die Bischofskonferenz, über Kardinal Schönborn, über den neuen Burgtheaterdirektor, über die UNO, über die Datenschutzbehörde, über ein Salzburger Gericht.
Brexit oder Nicht-Brexit? Das ist der Stoff, aus dem auch unbegabte Kabarettisten (und das sind ja die meisten) ihre Späßchen zimmern können. Nichts ist leichter als das – vor allem, da es ja jeden Tag neue "Breaking News" zum Brexit gibt, aber noch weit und breit keine Lösung. Viel spannender sind aber in Wahrheit die zwei dem Chaos zugrunde liegenden Fragen: Sehen wir da ein Demokratie-Versagen? Und: Wie weit ist neben den Briten auch die EU schuldig?
Medien-Kultur-Europa-undsonstnochallesmögliche Minister Gernot Blümel hat ein Klarnamengesetz durch die Regierung gebracht. Das ist das dümmste und schlimmste Gesetz, das diese anfangs zu so vielen Hoffnungen Anlass gebende Regierung Kurz bisher produziert hat. Das erinnert lebhaft an den einstigen Vormärz-Kanzler Metternich und seinen Polizeiminister Gentz, deren totalitäre Bürger-Kontroll-Politik Hauptanlass zu Österreichs einziger echter Revolution, zum Kampf der Bürger 1848 für Grundrechte und Meinungsfreiheit geworden ist. Es kommen einem aber auch andere noch düsterere Gestalten der Geschichte in den Sinn, die die Menschen drangsaliert und sich vor ihren Meinungsäußerungen gefürchtet haben. Jedenfalls sollte der Blümel zustimmende Koalitionspartner FPÖ umgehend die Bezeichnung "Freiheitlich" ablegen. Denn vom Begriff Freiheit – deren wichtigster Kern die Meinungsfreiheit ist – entfernt sich diese Regierung mit Siebenmeilenstiefeln. Und durch das von Blümel vorgelegte Zensur- und Knebelungsgesetz ganz besonders.
Das ist wirklich eine Freudenbotschaft: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Plan eines Hochhauses neben dem Konzerthaus eine so schallende Ohrfeige versetzt, dass sich das im Dreieck zwischen Rot, Grün und einem Spekulanten ausgebrütete Skandalprojekt kaum noch davon erholen wird können. Die Freude ist freilich durch den Zorn über den obersten Paten von Rotgrün, also den ORF, ziemlich getrübt, der diese sensationelle Meldung weder auf der orf.at-Startseite noch in der ZIB bringt, der aber für seine ständige Desinformation jedem von uns alljährlich über 300 Euro abnimmt.
Eine Reihe von österreichischen Vorfällen macht einen absolut sprachlos. Ob es nun um die levantinischen Sitten bei oberösterreichischen Behörden oder um den De-Facto-Stalinismus an der Uni Wien geht; um die Einstellung der Bürger in Wimpassing zur Demokratie relativ zu denen in Salzburg; um die Frage, wer in Österreich anderen Menschen problemlos das "Aufhängen" androhen darf (und dafür noch von der SPÖ ausgezeichnet wird) und wer das gar nicht darf; um das Rechtlos- und Vogelfrei-Werden der Identitären; um die Mutation der Statistik Austria zu Statisten der SPÖ; sowie um die Verwandlung der österreichischen Parteien in bloße Außenstellen der Migranten-Herkunftsländer. Immer öfter frägt man sich: Was ist nur aus diesem Land geworden?
In linken Kreisen, die sich für intellektuell halten, ist es derzeit schick, gegen jeden Ansatz nationaler oder regionaler Identität zu hetzen. "Nationalist!" ist das neue "Nazi!"-Geschrei. Freilich nur dann, wenn man politische Gegner treffen kann. Wenn man die Kraft dieser Identität selbst nutzen kann, dann ist Heimat und Nation plötzlich gar nicht mehr ein Skandal, sondern offenbar gut und selbstverständlich.
Es ist eine Nachricht, welche die meisten Österreicher noch nie hören konnten: Im Vorjahr ist nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung signifikant gesunken (das hat es schon mehrmals gegeben), sondern auch ein echter Gesamtstaats-Überschuss erzielt worden. Das ist seit 44 Jahren immer wieder versprochen, aber nie geschafft worden. Die Politik ist diesmal gegenüber den meisten Lobbys und ihren Geldforderungen taub geblieben.
In der schwarz-blauen Koalition ist aus eher marginalem Anlass der bisher tiefste Zwist entstanden, der möglicherweise letal enden wird. Dessen Kern besteht gar nicht in unterschiedlichen Bewertungen des eher unbedeutenden Minivereins der "Identitären", sondern im geänderten Umgangston zwischen den Koalitionsparteien. Sebastian Kurz hat das für die Koalitionshygiene so entscheidende Prinzip der gleichen Augenhöhe zwischen den beiden Parteien aufgegeben und kehrt plötzlich öffentlich den Chef heraus. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig zu einem neuen Knittelfeld führen, zu einem Zerreißen oder Absprung der Freiheitlichen. Das wird Kurz zwar kurzfristig den Beifall der Mainstreammedien eintragen – aber auch das Ende seiner Regierungsformel. Und die Rückkehr der Linken zur halben Macht, die gerade einem (im Gegensatz zu den Identitären) wirklich zur Gewalt aufrufenden Linksextremisten namens Ziegler zugejubelt haben.
Warum haben die Österreicher fast ein Dreivierteljahrhundert in völligem Frieden leben können? Nur den wenigsten ist bewusst, dass das in der Geschichte davor noch nie der Fall gewesen ist. Dass das alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Noch weniger Österreicher sind sich des wichtigsten Grundes dafür bewusst. Und jene, die sich seiner bewusst sind, verschweigen ihn lieber, weil die Wahrheit links wie rechts unpopulär und unbequem ist. Weil die österreichische Staatsdoktrin in ihren Sonntagsreden sicherheitspolitisch immer nur Schimären verbreitet.
Die Bürger verlieren in rapidem Tempo ihr Vertrauen in die Medien und in das Bild, das diese von der Realität zu vermitteln behaupten. Das zeigen viele Umfragen und Mediaanalysen. Das beweist eine Fülle aktueller Beispiele. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um die Kommentare, sondern um jene Ebene, wo angeblich Fakten berichtet werden – oder nicht berichtet werden. Es wird dabei in einem Ausmaß einseitig verschwiegen, manipuliert und verzerrt, dass in der Summe das Wort von Lügenmedien durchaus berechtigt ist (auch wenn Fernsehen oder Papiermedien mit spitzen Fingern immer nur auf die im Internet zweifellos ebenfalls kursierenden Lügen zeigen). Zu den jüngsten Beweisen zählen etwa die Berichterstattung über Terroranschläge, über die Identitären, über Langläufer, rund um Peter Pilz, Jean Ziegler, den Verfassungsschutz oder Thilo Sarrazin.
Die Herren Trump und Juncker haben im Herbst unter großem Schulterklopfen Frieden im Handelskrieg verkündet. In der Tat sind die vom US-Präsidenten angedrohten Zollerhöhungen ausgeblieben. Allein, über einen "Friedensschluss" kann man nur lachen: Denn der Wirtschaftskrieg zwischen Europa und den USA ist heftiger denn je entbrannt – und er begnügt sich nicht mit ein paar Zollerhöhungen.
Ziemlich seltsam, was da der Bildungsminister einer Regierung tut, die von zwei sich als christlich bezeichnenden Parteien gebildet wird. Er hat jetzt nach einigem Hin und Her den christlichen Verein "Teenstar", der die traditionell katholische Sexuallehre vertritt, endgültig aus den Schulen hinausgeworfen (auch wenn sich formell die Landesschulräte die Hände schmutzig machen müssen). Das ist aber gar nicht das wirklich Üble in diesem Zusammenhang. Wirklich widerlich sind vor allem drei ganz andere Umstände, für die Herr Faßmann die Verantwortung trägt.
Ich war schon in den 80er Jahren ein vehementer Befürworter eines Beitritts zur EU (damals hieß das: eines "Vollbeitritts zu den Europäischen Gemeinschaften"). Damals waren noch die gesamte Regierung, Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, viele Diplomaten und fast alle Völkerrechtler strikt dagegen. 1995 jedoch glückte der Beitritt und brachte vorerst viele Vorteile.
Neuerlich hat Papst Franziskus gezeigt, dass man auch als "Stellvertreter Christi auf Erden" nicht mit Intelligenz ausgestattet sein muss, dass der Heilige Geist auch an Päpsten vorbeiflattern kann. Hat der Papst doch allen Ernstes bei einem Besuch in Marokko gefordert, dass es mehr Möglichkeiten zur legalen Migration geben müsse. Das sei notwendig, um den Schleppern, die er als "Menschenfleisch-Händler" bezeichnet, "keine neuen Räume zu geben". Das ist ein abgrundtief dummer Vorschlag. Den aus dem Mund eines Papstes zu hören, macht traurig – gerade wenn man bedenkt, dass es im ersten Satz des wohl schönsten und wichtigsten Buchs der Bibel heißt: "Im Anfang war der Logos." Jedoch derzeit ist der Logos – das Wort, der Sinn, die Logik – nicht gerade im Vatikan zu finden.
Es sind nicht nur die ganz großen Dramen, die einen besorgt machen. Vielmehr sind auch viele kleine Dummheiten und Ärgernisse immer wieder Anlass zu Zorn oder Ärger. Sie machen aber auch irgendwie klar, warum die politische Klasse bei den großen Dingen erst recht scheitern muss, wie etwa beim Thema Völkerwanderung, wenn sie schon bei den kleinen Dingen so dumm agiert.
Schon das "Haus der Geschichte" bot ob strammer ideologischer Töne etlichen Anlass zum Ärger. Aber diese Anlässe sind geradezu harmlos gegen das, was sich in einem scheinbar so harmlosen Haus wie dem Wiener Volkskundemuseum abspielt. Das Museum in der Josefstädter Laudongasse wird zwar in aller Regel durch keinerlei Besucher belästigt – aber das, was sie dort zu sehen bekämen, wenn sie kämen, ist schlicht skandalös.
Gäbe es in Österreich noch irgendwo Liberale, dann würden sie jetzt lauf aufheulen. Jedoch: Es herrscht Totenstille. Die Ankündigung der Regierung, eine Auflösung der "Identitären Bewegung Österreichs" einzuleiten, stört offenbar niemanden. Jedoch: In einem liberalen Rechtsstaat sollte die Obrigkeit ohne Vorliegen einer konkreten und massiv gesetzwidrigen Tat weder Vereine auflösen noch Menschen einsperren können. Egal, ob das einmal von rechts gefordert wird oder einmal von links.
Es gibt seit vielen Jahren kein politisches Programm in Österreich oder Europa, in dem nicht mit großen Worten die Digitalisierung als zentrale Aufgabe herausgestrichen würde, die durch eine besondere Strategie zu fördern wäre. Nur: Geschehen ist immer das Gegenteil. Was sich auf vielen Ebenen beweisen lässt, bis in die unmittelbare Gegenwart. Bei der konkreten Umsetzung ist nämlich aus dem Einsatz für die Digitalisierung immer ein Kampf gegen die Digitalisierung geworden. In Europa haben sich jeweils die alten gegen die neuen Technologien durchsetzen können. Bei dieser Retro-Strategie haben sich besonders die "Sozialpartner" hervorgetan: Wirtschaft wie Gewerkschaft haben immer wieder mit Erfolg das Neue zu dämonisieren verstanden.
Wann wird die Europäische Union den finalen Schritt tun und gleich alle Bürger Europas ausschließen? Diese Frage klingt zwar aufs erste absurd, ein solcher Bürger-Hinauswurf wäre aber eigentlich nur die logische Fortentwicklung jener Politik, die sich in den letzten Jahren auf vielen nationalen Ebenen Westeuropas wie auch jener der EU selbst gezeigt hat. Immer öfter werden dort alle als unberührbar ausgeschlossen, die dem Mainstream zu widersprechen wagen. Ständig wächst die Verachtung einer noch vielerorts in Politik, Verwaltung, Universitäten und insbesondere auch Justiz herrschenden Elite für das Volk. Dieses Volk, dieser "Populus" reagiert freilich zornig: Inzwischen sagt schon eine klare Mehrheit der EU-Bürger, dass die EU ihre Bedürfnisse nicht verstehe.
Es ist absolut unglaublich: Fast zwei Jahre lang hat die amerikanische Justiz eine üble Hetzjagd gegen Donald Trump veranstaltet – und steht am Schluss mit leeren Händen da. Einziger Anlass dieser Hetzjagd: Die Demokraten und ihre Verbündeten im Machtapparat hatten geglaubt, Donald Trump hätte sich mit Russland verschworen, um die Wahl zu gewinnen. Die Justiz hat am Ende dafür keinen einzigen Beweis gefunden – so unglaublich ihre Methoden auch waren. Sie hat aber den Präsidenten des eigenen Landes fast lahmgelegt. Das schadet dem nationalen Interesse der USA, wenn das so leichtfertig geschehen kann. Das hat auch mit Rechtsstaat nichts zu tun.
In der Wirtschaft ist ein Wunder passiert – und es ist uns nicht einmal so richtig aufgefallen. Wir haben nämlich eine Hochkonjunktur (die nun zu Ende gehen dürfte). Aber wir haben und hatten etwas nicht, was bisher eigentlich immer mit einer Hochkonjunktur verbunden gewesen ist.
Erfreulich, wenn man zum Wochenende gleich an mehreren Orten eine deutlich erkennbare Einkehr der Vernunft loben kann: bei Herrn Faßmann in Wien, bei den Verfassungsrichtern in Paris und bei Herrn Trump in Washington. Gibt es doch ohnedies so viel Tadelnswertes und Bedrückendes in der Welt, sodass man das Positive umso lauter hervorstreichen sollte, vor allem, wenn es einem gleich mehrfach begegnet. Und die österreichische Regierung kann sich gleich auch noch über etwas anderes freuen (Mit nachträglicher Ergänzung)
Gleich in zwei mächtigen Institutionen des österreichischen Justizsystems erleben wir überaus dramatische Entwicklungen: im Verfassungsgerichtshof und in der Wiener Staatsanwaltschaft. Beide Entwicklungen sind an sich sehr erfreulich – aber bei beiden muss man auch ein ganz dickes und kritisches Fragezeichen setzen.
Bisweilen ist man auch als langjähriger Beobachter der politischen Dinge absolut sprach- und fassungslos: Wie konnte sich Ungarns Viktor Orbán diese Demütigung durch die Europäische Volkspartei nur gefallen lassen? Er ist damit binnen weniger Stunden aus eigenem Verschulden zum politischen Totalschaden geworden. Er hat ohne jede Not freiwillig seine eindrucksvolle Position als einer der wenigen wirklich Hoffnung gebenden und entscheidungsstarken Staatsmänner Europas aufgegeben und sich zum Putzfetzen von Herrn Juncker machen lassen. Erschütternd.
Der Vergleich macht einen sicher. Nämlich der Vergleich der medialen Berichterstattung über den Terror in zwei verschiedenen Ländern, in Nigeria und Neuseeland. Der Vergleich macht in bestürzendem Ausmaß deutlich, wie grotesk verzerrt und manipulativ sämtliche Medien in ihrer Berichterstattung sind. Da ist die skandalöse und brandgefährliche Reaktion der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich schon fast logische Konsequenz (auch wenn diese wohl gar keine Medien dazu gebraucht hätte, um den neuseeländischen Anschlag zu instrumentalisieren).
