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Sieg für Österreich und EU-Fundamentalisten – schlecht für Europa

Lesezeit: 5:00

Alles in Österreich jubelt: Der EU-Gerichtshof hat auf österreichischen Antrag hin die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland verboten. Obwohl es eine solche in so gut wie allen EU-Ländern gibt. Obwohl sowohl die EU-Kommission wie der Generalanwalt des Gerichtshofs das deutsche Vorgehen für zulässig gehalten haben. Doch vielen Österreichern wird der jetzige Jubel darüber, dass man weiterhin gratis durch Deutschland fahren kann, noch im Hals steckenbleiben.

Aus mehreren Gründen. Der erste hängt mit den deutschen Entwicklungen zusammen. Diese werden mit großer Wahrscheinlichkeit in Bälde einen neuen Ansatz zur Einführung einer Maut beim großen Nachbarn bringen – die möglicherweise sogar höher ausfallen könnte als die geplant gewesene. Das ist nämlich logische Folge der EuGH-Entscheidung.

Der Gerichtshof hat nämlich zwei rechtlich voneinander völlig unabhängige deutsche Gesetzesmaterien als Einheit gesehen, woraus er eine zu verbietende Ausländerdiskriminierung ableitet. Dabei ist völlig unbestritten, dass bei beiden Materien an sich jedem EU-Land die Regelung völlig freisteht: nämlich einerseits bei der Autobahnmaut (das ist in Österreich die inzwischen teilweise elektronisch gewordene Vignette) und andererseits bei der Kfz-Steuer. Beide Rechtsbereiche werden in jedem EU-Land ganz unterschiedlich gehandhabt. Nur der EuGH sieht plötzlich in Hinblick auf Deutschland eine Einheit zwischen den beiden Bereichen.

Sein Argument: Die Zusatzbelastung der Autofahrer (der deutschen wie der ausländischen) durch die Autobahnmaut entspricht sehr genau dem, was sich – nur – die deutschen Autofahrer durch die Senkung der Steuer ersparen. Diese Entsprechung und die Gleichzeitigkeit beider Neuregelungen sind nun vom EuGH als eine mittelbare Diskriminierung der Autofahrer aus anderen EU-Ländern interpretiert geworden. Weshalb er die Neuregelungen – die ihn getrennt eigentlich nichts angegangen wären – zu verbieten beschlossen hat. Durch diese sehr EU-fundamentalistische Sichtweise des EuGHs ist nun Deutschland plötzlich nicht mehr frei, Maut und Steuer selbst zu regeln. Wie es alle anderen Länder sind.

Das ist unbestreitbar eine sehr kühne juristische Argumentation.

Diese Gleichzeitigkeit der deutschen Neuregelung war einst Folge des Populismus der deutschen Regierungsparteien: Einerseits wollte man – vor allem die Bayern in Hinblick auf Österreich – es nicht mehr hinnehmen, dass man als Deutscher im Ausland überall Maut zahlen muss; die Ausländer in Deutschland hingegen nicht. Zumindest die Österreicher haben auch über die deutschen Zapfsäulen praktisch nichts zur Renovierung der in die Jahre gekommenen deutschen Autobahnen bezahlt – haben sie doch in Österreich stets billiger getankt.

Andererseits wollte die Koalitionsregierung in Berlin keinesfalls die eigenen Bürger zusätzlich durch die Kfz-Steuer belasten. Deshalb hat man die komplizierte Konstruktion zweier paralleler Gesetze gewählt: Dadurch ist gleichzeitig die Kfz-Steuer für deutsche Autobesitzer im gleichen Ausmaß reduziert worden, wie die Zusatzbelastung durch die Maut ausmacht. So konnte sich kein deutscher Autofahrer aufregen.

Nun wird Deutschland halt mit hoher Wahrscheinlichkeit – zumindest falls die marode Koalition noch arbeitsfähig ist – die beiden Gesetze entzerren, um dem EuGH zu entsprechen. Diese werden halt nicht mehr gleichzeitig in Kraft treten. Und die Plus- und Minus-Auswirkungen werden einander halt auch nicht genau entsprechen.

Also schon daher ist der österreichische Sieg beim EuGH wohl kein wirklich nachhaltiger.

Dazu kommt, dass sich die Alpenrepublik damit jedenfalls keine großen Freunde in Berlin gemacht hat. Das wird sie auch bald spüren: Die deutsche wie die bayrische Regierung werden nun nämlich alles tun, um gegen Österreich ein Revanchefoul setzen zu können. Dafür bieten sich die österreichischen Maßnahmen im Kampf gegen den Transit auf der Inntal-Brenner-Strecke an: insbesondere die Blockabfertigungen für Lkw wie auch die doppelte Mautpflicht (am Brenner muss man ja extra zahlen!).

Ein noch viel bedrückenderer Schluss, der aus dem EuGH-Urteil folgt, hängt gar nicht mehr mit dem Verkehr zusammen. Er lautet: Im EU-Gerichtshof haben heute radikale Zentralisten, Vereinheitlicher und Fundamentalisten das Sagen. Sie sind noch viel radikaler als die EU-Kommission. Diese denkt zumindest zeitweise besorgt an die von EU-Fundamentalismus bedrohte Stimmung in Europa.  Die EU-Richter hingegen müssen sich keiner Wahl stellen.

Und sie haben schon mehrmals ihre manische Lust demonstriert, sich in alles möglichst intensiv einzumischen und Europas Länder wie Bürger wie mit einem Rasenmäher bis auf den Millimeter gleichzuscheren. Man denke nur an das völlig überflüssige Karfreitagsurteil des EuGHs, das Österreich völlig unnötige Probleme besorgt hat.

Diese Entwicklung des Gerichtshofs wird zwar im EU-Parlament einige EU-Fundamentalisten freuen, die es vor allem bei den Grünen und Linksliberalen gibt. Sie muss aber alle anderen extrem besorgt machen. Denn ein solcher brutaler Zentralismus wird mit Sicherheit zu bösen antieuropäischen Reaktionen führen, die bis hin zu Austrittsbewegungen führen könnten. Er ist damit ein absoluter Wahnsinn für die Zukunft der EU.

Man bedenke nur, dass schon derzeit der Konflikt zwischen dem EU-Fundamentalismus und dem starken Nationalbewusstsein in einigen wichtigen Ländern wie Großbritannien und der Schweiz einen absoluten Höhepunkt erreicht hat. Das EuGH-Urteil wird nun auch in Deutschland nicht sonderlich für ein Wachsen an EU-Begeisterung sorgen …

Auch Österreich wird sehr bald die Folgen des EuGH-Fundamentalismus zu spüren bekommen. Denn entsprechend der Linie des Maut-Urteils wird wohl mit Sicherheit auch die von Schwarz-Blau beschlossene Neuregelung des österreichischen Familienbeihilfenrechts durch den EuGH gehoben werden. Diese Neuregelung versucht, die Unterstützung für Kinder dem jeweiligen Preisniveau jenes Landes anzupassen, in dem die Kinder leben. Was Österreich viel Geld erspart hätte, da die meisten Kinder, für die die Republik zahlt, in billigen Ländern im Osten leben.

Über diese Neuregelung wird wohl nach dem Mauturteil mit großer Sicherheit der EU-Rasenmäher drüberfahren.

Ergebnis: Vorerst wird bis zu einer Neuregelung der österreichische Autofahrer gratis durch Deutschland düsen können. Und der österreichische Steuerzahler wird indirekt dafür zahlen.

PS.: Was besonders absurd ist: Die EU verbietet zwar jetzt plötzlich in einem Land die dort beschlossene Autobahnmaut. Aber nirgendwo wird jenes Ziel verfolgt, das wirklich im Interesse der Europäer wäre: nämlich eine einheitliche Mautregelung, damit man nicht bei Überqueren jeder Staatsgrenze sofort komplett andere Vorschriften hätte. Auch die Verkehrsregeln haben sich in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt, statt einheitlicher und verständlicher zu werden.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPeter Pan
    23x Ausgezeichneter Kommentar
  2. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2019 06:36

    Kein Grund zum Jubel, wenn man sich auch die Sonderlösung bei den Studenten, sorry heißt ja nun politisch korrekt den "Studierenden", ansieht.
    Dass Ö eine Verlängerung der Quoten für österreichische "Studierende" bekommen wird, schwinden bei den zentralistischen Gleichmachern in dieser EU Kleptokratur.
    Also werden in Kürze auch ALLE "Autofahrenden" kräftig zur Kassa gebeten werden.
    Mit der, über Gretel propagierten CO2 Steuer, werden auch "Heizende", "Stromverbrauchende" und ALLE ANDEREN 64 GeschlechterI*nnen von den Plutokraten ausgeplündert werden.
    Um Verschuldung und die einhergehende Abhängigkeit von der Finanzelite abzurunden, sind Kreditvergaben inkl. Zusatzbonus geplant.
    Die Enteignungen gehen also munter weiter.......

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2019 07:38

    Öxit wird immer diskussionsfähiger.

    Wir brauchen einen Handelsvertrag zwischen den europäischen Vaterländern und sonst nichts.

    Alle anderen 'Segnungen' vom Gleichheits- über den Klima- über den Genderwahn bis hin zur Willkür einer Kommission, eines Gerichtes brauchen wir nicht.

    Beim Zahlen sind wir für uns verantwortlich, sonst nicht.

    Hätten wir doch die 'Rechtspopulisten' in der EU in die 2/3 Mehrheit gewählt, wir könnten sicher damit rechnen, dass solche unrealistischen linke Träumereien abgebaut werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2019 18:59

    Wir brauchen noch mehr EU. Haben sich 83% der Östertrotteln gewünscht.
    Sie wollten sich den bolschewistischen Richtern unterwerfen und werden ein böses Erwachen erleben. Immerhin wollten 14% ja eine echte Ökodiktatur und gute 8% sogar die sofortige Umsetzung eines marxistischen Superstaates durch Verwandlung in die "Vereinigten Staaten von Europa" - was ich angesichts des Zustandes dieses undemokratischen Völkerkerkers für eine gefährliche Drohung halte.

    Nun denn, jetzt habt ihr es, das "Mehr an EU".
    Zuerst wird in die Steuerhoheit der Länder eingegriffen, im Usurpieren von Rechten ist die EUdSSR ja immer schon gut gewesen.
    Dann wird gefordert, die Maut EU-einheitlich zu regeln.

    Nach CO2-Ausstoss des Autos und per km. Abzurechnen über elektronische Mautsysteme.
    Damit wird nicht nur der Wunsch der Greta-Jünger erfüllt, sondern auch gleich die totale Überwachung eingeführt. Ziel der Soros-gespionswrten Kampagne ist ja, die CO2-Klimalüge zu monetarisieren.

    Wogegen ich persönlich ehrlich nichts habe, denn wer es sich so gewählt hat, soll es mir bezahlen. Ich habe wirklich nichts gegen 100% Zinsen im Jahr. Das ist durchaus angemessen, Wenn sich der arme kleine Ökofuzzi demnächst mit Negativzinsen herumschlagen muss - die er sich ja auch gewählt hat, weil er mehr Eurorettung wollte, nach dem der von ihm ebenfalls gewäjhlte Euro eben permanent gerettet werden muss - kann er ja von den vielen Ederer-Tausendern zehren, wegen derer er unbedingt die EU haben wollte. Und weil das Salz billiger wird oder so... Nun ja "Whatever it takes!" war die Ansage der EU-Fans.

    Wie bestellt, so geliefert.
    Eine Entlastung der Pendler durch eine Pauschale wird dann auch vor dem EUdSSR-Gericht scheitern, weil das wäre ja eine Ungleichbehandlung.
    Dann werden die Östertrotteln erst richtig jubeln, wenn die Fahrt zur Arbeit ordentlich kostet. Aber das muss uns das "Klima" schon wert sein.

    Nebenbei dürfen wir uns nicht über die permanente Verdrehung von Recht durch die EU aufregen. Auch unsere Justiz treibt seltsame Blüten. So zum Beispiel, dass die bloße Behauptung einer Tatsache durch eine Behörde als Grundlage eines Bescheides reicht, auch wenn diese Tatsache objektiv falsch ist. Kein Bescheid kann deshalb angefochten werden. Die Brandstetter-Justiz liefert sowas locker.

    Ich bin gerne böse.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2019 10:57

    Peanuts. Gut dass der deutsche Staat nicht die Möglichkeit hat, den Menschen unter dem nächsten Vorwand ihr Geld zu stehlen. Nicht nur die deutsche, sondern auch die österreichische Regierung lassen keine Gelegenheit aus, um den nächsten Raubzug zu starten.
    Hätten die Deutschen die Maut durchgedrückt, was wäre mit dem abkassierten Geld geschehen ? Einfache Geister glauben das Geld würde für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet. Sancta simplicitas. Einfältige glauben, dass die Senkung der Steuer die Gebühren kompensieren würde. Dummheit ohne Grenzen. Die Bolschewiken an der Regierung würden umgehen die nächste Steuer einführen. Sollten die GrünBolschewiken an die Macht kommen, die Chancen sind gut, Habeck wird Merkels Nachfolger, dann geht es den Steuerzahler definitiv an den Kragen.
    Verbote, Restriktionen, Schikanen, Enteignungen.
    Hohe Besteuerung von Milch, Butter - Kühe sind Umweltschädlinge
    Hohe Besteuerung auf Windeln, Babynahrung - Kinder sind Umweltschädlinge
    Autos nur als Pedalos erlaubt.
    Fliegen nur für die Umweltaktivisten, demnächst 3000 "Umweltschützer", aus weniger, als mehr fern, versammeln sich in Bonn.
    Containerschiffe werden verboten, Bananen nur in den für die Nomenklatura reservierten Volkseigenen Läden.
    Das eingenommene Geld wird unter Merkels Gästen verteilt. Mit den Milliarden die, diese Fremden, nicht Integrierbaren, Arbeitsabgekehrten Beduinen, verursachen, hätte die Infrastruktur, plus die Renten, repariert werden können.
    Kosten, Belastung, jedes Jahr, wiederkehrend, 30 Milliarden.
    Zitat, Ralf König : "Der Werdegang vom vielversprechend blöden zum hoffnungslos blöden Homo, ist zweifellos das grösste Geheimnis der Evolution."

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2019 06:59

    Der Wahnsinn hat System. EU ist zur Piraterie verkommen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juni 2019 12:30

    OT - "Astroturfing".... Und so auferstanden sie wie der Phönix aus der Asche!

    Das sich abzeichnende Wiedererstarken der Grünen ist für mich unverständlich. Sie haben keine plausiblen Positionen und keine oder kaum attraktive Kandidaten. Ja, sie werden politisch gepuscht bis gehtnichtmehr (Wrabetz's höchst fragwürdige Entscheidung, die Grünen bei der Elefantenrunde und den Sommergesprächen mitmachen zu lassen, obwohl sie nicht im Parlament sitzen).

    Die Sache erinnert mich an den von heute auf morgen als Zukunftshoffnung der EU erstarkten Macron.

    Woher weht der Wind?

    Das bringt mich zu dem Stichwort "Astroturfing", laut Wikipedia "the practice of masking the sponsors of a message or organization (e.g., political, advertising, religious or public relations) to make it appear as though it originates from and is supported by grassrootsparticipants."

    Ein interessantes Youtube dazu findet sich hier: https://youtu.be/MqGq65BkoRQ (ab Minute 5,0)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2019 22:48

    Man darf einen Ali also nicht mehr Ali nennen ... schon nimmt die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen auf ... vielleicht sollte ich in Zukunft mit einer CZ samt neuer Gecko Muni heim gehen und dem nächsten der durch die Fußgängerzone fährt den Motoblock zerschießen ... vor allem wenn er behauptet "Bruda, ich darf das" ... persönlich bin ich dafür, dass Islamos Österreich zu verlassen haben. Wir brauchen diese faschistische Ideologie namens Islam nicht in Österreich. Mohammedanern steht es frei, in ein islamisches Shithole ihrer Wahl auszuwandern. Unsere Tränen werden sich in ganz geringen Grenzen halten ...


alle Kommentare

  1. karl allmer (kein Partner)
    23. Juni 2019 14:57

    Leider hat herr unterberger auch nicht immer recht.......das war ein eindeituger affront von Bayern gegen Österreich... die bayern halten sich fur den nabel der wel und stoßen dann gegenüber denjenigen, der es wagt gegen die bevorzugung
    aufzutreten dumpfe drohungen aus, so geschehen durch jahrhunderte in den unzähligen konfliken zwischen salzburg und bayern oder zwischen tirol und bayern.Wenn man sich da nicht gegen die hauptprofiteure der eu wehrt,dann gute nacht österreioch und gute nacht europa......
    Am deutschen wesen wird die welt hoffentlich nicht mehr genesen...............

  2. heartofstone (kein Partner)
    21. Juni 2019 22:48

    Man darf einen Ali also nicht mehr Ali nennen ... schon nimmt die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen auf ... vielleicht sollte ich in Zukunft mit einer CZ samt neuer Gecko Muni heim gehen und dem nächsten der durch die Fußgängerzone fährt den Motoblock zerschießen ... vor allem wenn er behauptet "Bruda, ich darf das" ... persönlich bin ich dafür, dass Islamos Österreich zu verlassen haben. Wir brauchen diese faschistische Ideologie namens Islam nicht in Österreich. Mohammedanern steht es frei, in ein islamisches Shithole ihrer Wahl auszuwandern. Unsere Tränen werden sich in ganz geringen Grenzen halten ...

  3. Segestes (kein Partner)
    21. Juni 2019 17:53

    Herr Unterberger ist doch prinzipiell für die EU. Was jammert er jetzt also?
    Glaubt er etwa immer noch, eine EU-Mitgliedschaft kann nach dem Motto ablaufen, "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"?

    • Christian Peter (kein Partner)
      22. Juni 2019 12:26

      Sie sagen es. In Österreich gibt es ausschließlich Pro - EU - Parteien im Parlament, aber alle regen sich auf über die EU. Am allerschlimmsten sind die FPÖ - Fuzzis, dämlicher als die Wähler dieser heuchlerischen Pro - EU - Partei kann man nicht mehr sein.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    21. Juni 2019 15:58

    Was soll das Geträller ? Wer sich als Mitglied der EU freiwillig dem Brüsseler Zentralismus und der Rechtssprechung des EuGH unterwirft, sollte sich nicht beschweren. Die Briten, Norweger, Schweizer, Isländer und Liechtensteiner zeigen, dass die EU nicht alternativlos ist.

  5. Franz Steinparz (kein Partner)
    21. Juni 2019 12:51

    Wieder einmal hat der EUGH bewiesen, dass seiner Ansicht nach ein Staat nicht die Interessen seiner Bürger vertreten darf. Die Deutschen wollten die Autobahngebühr auf die KFZ Steuer anrechnen. Sowas geht schon gar nicht, laut EUGH müssen also die Staaten ihrer Bürger ausplündern, damit genug Geld für EU-Gremien, wie etwa den EUGH da ist.

  6. Anmerkung (kein Partner)
    21. Juni 2019 11:44

    Fürs Schmarotzertum hat die Justiz eine Vorliebe, deshalb gibt sie z. B. denjenigen, die NICHTS zur Finanzierung der Autobahnen beigetragen haben, genau das gleiche Recht, darauf zu fahren, wie eben denjenigen, die für den Autobahnbau zahlen mussten.

    Das wird lustig werden, wenn jetzt ein Österreicher gegen seine Diskriminierung in puncto Straßenbenützung klagen wird, also dagegen, dass ihn die Autobahnvignette gleich viel kostet wie einen Ausländer, obwohl er mit seinen Steuermitteln für die Errichtung der Autobahnen zahlen musste, der Ausländer aber nicht. Inländer zahlen doppelt, Ausländer kommen viel billiger weg - wieder ein krasser Fall exzessiver Ausländerbegünstigung! Typisch EU.

  7. bürgerIn (kein Partner)
    21. Juni 2019 08:45

    wenn als eugh-richter linkslastige personen nominiert werden, gibt es eben entsprechende ergebnisse bei ihren entscheidungen.
    entscheidungen kleiner götter auf einem privilegien-olymp, die auf diese weise rechtsetzung betreiben. und wer darf götter und deren beweggründe (oder ideologischen spielwiesen) schon hinterfragen in der europäischen demokratie?

  8. Zraxl (kein Partner)
    21. Juni 2019 08:27

    "Die EU-Richter hingegen müssen sich keiner Wahl stellen."

    In Anlehnung an Stalins Aussage über demokratische Wahlen könnte man sagen: Wichtig ist nicht was im Gesetz drin steht, sondern was die Richter aus diesem herauslesen.

  9. wolfgang ullram (kein Partner)
    21. Juni 2019 07:37

    zweimal in einer Woche irrt hr unterberger. es wird mitnichten eine Autobahnmaut mit pickerl verboten....es wird verboten, dass ein Konstrukt geschaffen wird, bei dem Inländer gegenüber eu bürgern bessergestellt werden. alle zahlen dasselbe...so wie in ö- da hätte es keine Probleme gegeben. dass sich die CSU so engagiert hat, "deutsche zahlen nicht mehr" , wissend dass das mit eu rechten nicht vereinbar ist, kann man Ö und NL nicht anlasten. auch dass Merkel umgefallen ist: "mit mir wird es keine maut geben" ahja...klingt wie in AT.nun de kann sogar heute eine Vignette beschließen die alle zahlen ohne DE Fahrzeughaltern was im Gegenzug zu schenken. so wie in allen eu ländern.

  10. fewe (kein Partner)
    21. Juni 2019 06:16

    Auf die Idee, dass die Autobahn in Deutschland dann kostenlos für alle bliebe, bin ich garnicht gekommen.

    Sie wird vielmehr für alle was kosten. Eben auch für die Deutschen selbst. Die Regierung wird also eine große Freude mit der Entscheidung haben. Lediglich so eine Autobahnmaut generell einzuführen wäre politisch schwierig zu machen gewesen.

    So ist eindeutig die EU schuld daran und man kann ja dagegen nichts machen.

  11. machmuss verschiebnix
    19. Juni 2019 23:34

    OT:
    In den USA beginnt schon der Wahlkampf - heißa, das wird ein Ringelrei'n

    https://pjmedia.com/trending/trump-raises-record-breaking-24-8-million-in-a-single-day/

    • pressburger
      20. Juni 2019 07:42

      Eine grossartige Veranstaltung als Auftakt der Wahlkampagne in Orlando.
      Eine grossartige Rede.
      CNN, vergleicht Trump mit Hitler. Ist Jeff Zucker so verblendet dass er das selbst glaubt, was seine Leute an Idiotismen vor der Kamera absondern ?

    • fewe (kein Partner)
      21. Juni 2019 06:28

      @pressburger: Ich glaube, es dürfte in den USA schon ziemlich wirkungslos sein, was die Medien dort über Trump hetzen.

      Ich habe schon am Anfang seiner Präsidentschaft erwartet, als die permanente Hetze losgegangen ist, erwartet, dass er als einer der beliebtesten Präsidenten der USA in die Geschichte eingehen wird.

      Es ist ein Zeichen dafür, dass sowohl die großen Medien als auch alle Werkzeuge des Deep State - Social Media etc. - versagen gegen einen Mann, der seine Wahlversprechen versucht einzuhalten und noch dazu keine Kriege anzettelt, was in den USA eine absolute Novität ist.

    • McErdal (kein Partner)
      21. Juni 2019 10:09

      @ pressburger

      Aus Ihrem Post:
      CNN, vergleicht Trump mit Hitler. Ist Jeff Zucker so verblendet dass er das selbst glaubt, was seine Leute an Idiotismen vor der Kamera absondern ?

      Haben sie vergessen, was CNN beudeutet - Clinton News Network -

      und da wundern sie sich ???

  12. Undine
    19. Juni 2019 22:46

    Also, ich muß sagen, die "Übergangs"-Unterrichtsministerin hat heute bei mir eine Menge Pluspunkte gesammelt: Sie machte Armin WOLF nicht die Freude, sich dorthin bringen zu lassen, wo er sie haben wollte! Ich glaube, er hat innerlich gebitzelt vor Ingrimm! ;-)))
    An dieser Frau hat sich Armin WOLF die Zähne ausgebissen---ich konnte sie förmlich knirschen hören! Was die Ministerin sagte, war wirklich vernünftig, dabei hätte er sooo gerne gehört, daß sie alles, was die Schwarz-Blaue Regierung eingeführt hatte, radikal ändern würde!
    Bravo, Frau RAUSKALA, Sie haben dem Armin WOLF gezeigt, wo der Bartl den Most holt!

    • otti
      20. Juni 2019 10:43

      Ich habe es nicht gehört - meine Frau sagt wörtlich das Gleiche

    • M.N. (kein Partner)
      21. Juni 2019 10:04

      Ich finde es auch sympathisch, dass sie ohne großes Trara dazu steht, dass sie mit einer Frau verheiratet ist und findet, dass das Privatsache ist, zu der jeder einfach stehen soll, ohne groß damit Politik zu machen.

      In meinem Freundeskreis gibt es auch Homosexuelle, die haben nie ein Aufhebens darum gemacht. Man weiß, dass sie es sind und was die in ihrem Schlafzimmer machen, ist mir egal. Aber sie posaunen nicht groß damit herum oder erwarten Aufmerksamkeit für ihre sexuellen Neigungen, wie sie in Wien so gerne öffentlich gemacht werden. Was in Wien an nackigen Inszenierungen abgeht, schadet den Homosexuellen eher, die bis jetzt gut damit zurecht kamen.

    • McErdal (kein Partner)
      21. Juni 2019 10:14

      @ ALLE

      Ich glaube Euch hier sollte mal wer zeigen, wo der Bartl den Most holt.....

      Eine SHOW für gläubige - und Ihr fallt's prompt drauf rein - wie immer, nicht lernfähig

      hihi.............

  13. Undine
    19. Juni 2019 21:39

    Na, bravo, da wird ja munter gelöscht, wer nicht dem Mainstream hörig ist---wessen KNECHT ist YouTube?

    "YouTube löscht Kanal von bekanntem Islamkritiker Hamed Abdel-Samad"

    Auf Facebook schreibt Hamed Abdel-Samad, einer der bekanntesten Islamkritiker Deutschlands:

    "Bravo, YouTube! Islamisten wollen mich umbringen, um mich zum Schweigen zu bringen, und YouTube erfüllt Ihnen den Wunsch! Mein YouTube-Kanal Hamed.TV wurde heute von YouTube gelöscht, ohne Vorwarnung.

    https://philosophia-perennis.com/2019/06/19/youtube-loescht-kanal-von-bekanntem-islamkritiker-hamed-abdel-samad/

    • Herbert Richter (kein Partner)
      21. Juni 2019 09:52

      1. Die Ösis spinnen! Zum Boogie gebens Kommentare - zu YouTube Schweigen im Walde! Ösimentalität!
      2. Alphabet, Facebook, Microsoft, Amazon um 4 weltbeherrschende Machtinstrumente zu nennen, wäre NIEMALS ohne Auftrag u Direktiven diverser Dienste, Organisationen, bzw. tiefen Strukturen zu diesen Manipulations- u Überwachungsriesen gewachsen, denen die Menschheit nie mehr entkommen wird! Das sollte diskutiert werden! Das Pfeifen im Walde nutzt nix und sei es auch vom Miller Glenny!
      Könnte aber auch eine "Verschwörungstheorie" sein?! Dann suchen sie sich einfach die Protagonisten aus dem Netz und schwupps sollten die Lichtlein aufgehen! Aber ich denke das Universum ist im Vergleich endlich!

  14. Undine
    19. Juni 2019 20:23

    OT---aber gut zur Auflockerung! ;-)

    "Boogie Woogie Stomp Live - Ladyva"

    https://www.youtube.com/watch?v=GBYDzsTdT30

    Ladyva, ist eine Schweizer Boogie Woogie-, Blues- und Jazz-Pianistin.

  15. Sensenmann
    19. Juni 2019 18:59

    Wir brauchen noch mehr EU. Haben sich 83% der Östertrotteln gewünscht.
    Sie wollten sich den bolschewistischen Richtern unterwerfen und werden ein böses Erwachen erleben. Immerhin wollten 14% ja eine echte Ökodiktatur und gute 8% sogar die sofortige Umsetzung eines marxistischen Superstaates durch Verwandlung in die "Vereinigten Staaten von Europa" - was ich angesichts des Zustandes dieses undemokratischen Völkerkerkers für eine gefährliche Drohung halte.

    Nun denn, jetzt habt ihr es, das "Mehr an EU".
    Zuerst wird in die Steuerhoheit der Länder eingegriffen, im Usurpieren von Rechten ist die EUdSSR ja immer schon gut gewesen.
    Dann wird gefordert, die Maut EU-einheitlich zu regeln.

    Nach CO2-Ausstoss des Autos und per km. Abzurechnen über elektronische Mautsysteme.
    Damit wird nicht nur der Wunsch der Greta-Jünger erfüllt, sondern auch gleich die totale Überwachung eingeführt. Ziel der Soros-gespionswrten Kampagne ist ja, die CO2-Klimalüge zu monetarisieren.

    Wogegen ich persönlich ehrlich nichts habe, denn wer es sich so gewählt hat, soll es mir bezahlen. Ich habe wirklich nichts gegen 100% Zinsen im Jahr. Das ist durchaus angemessen, Wenn sich der arme kleine Ökofuzzi demnächst mit Negativzinsen herumschlagen muss - die er sich ja auch gewählt hat, weil er mehr Eurorettung wollte, nach dem der von ihm ebenfalls gewäjhlte Euro eben permanent gerettet werden muss - kann er ja von den vielen Ederer-Tausendern zehren, wegen derer er unbedingt die EU haben wollte. Und weil das Salz billiger wird oder so... Nun ja "Whatever it takes!" war die Ansage der EU-Fans.

    Wie bestellt, so geliefert.
    Eine Entlastung der Pendler durch eine Pauschale wird dann auch vor dem EUdSSR-Gericht scheitern, weil das wäre ja eine Ungleichbehandlung.
    Dann werden die Östertrotteln erst richtig jubeln, wenn die Fahrt zur Arbeit ordentlich kostet. Aber das muss uns das "Klima" schon wert sein.

    Nebenbei dürfen wir uns nicht über die permanente Verdrehung von Recht durch die EU aufregen. Auch unsere Justiz treibt seltsame Blüten. So zum Beispiel, dass die bloße Behauptung einer Tatsache durch eine Behörde als Grundlage eines Bescheides reicht, auch wenn diese Tatsache objektiv falsch ist. Kein Bescheid kann deshalb angefochten werden. Die Brandstetter-Justiz liefert sowas locker.

    Ich bin gerne böse.

    • Riese35
      19. Juni 2019 19:30

      Und bitte nicht vergessen die Dschizya, die die glühenden Europäer demnächst auch - oder eigentlich nur - zu zahlen wünschen. "Umweltschutz" wird dann nach einem angeblich etwa 1400 Jahre Buch geregelt. Sr. Katharina OP hat unlängst darauf hingewiesen, wie der Ausstoß umweltschädlicher Methangase reduziert werden soll. In den von den USA befreiten Gebieten des Nahen Ostens hat man das schon sehen können. Was dann mit den glühenden Europäer_*(/)Innen demnächst passieren wird, wage ich hier gar nicht auszusprechen. Aber sie laufen fanatisiert einem Idol nach, das alle Weichen Richtung Grün-Fanatismus, Greta-Religion und Bereicherung unserer Kultur stellt.

    • Undine
      19. Juni 2019 23:03

      @Sensenmann

      Sie haben vergessen: nicht nur das Salz, sondern auch das Schlagobers wurde billiger! Seit wir bei der schönen, guten EU sind, kann ich mir's endlich leisten, mir die Suppe zu versalzen und in Schlagobers zu baden; früher wäre mir beides doch viel zu teuer gewesen! Ach, da war ja dann noch der Ederer-Tausender, stimmt! Mein Sparschwein ist schon dick und fett! Es lebe die EU!

  16. Konrad Loräntz
    19. Juni 2019 18:27

    Die EuGH Richter wissen vielleicht nicht, dass der WK schon vorbei ist.

    Und Kapsch (hätte das Mautsystem installiert) schaut durch die Finger. Ein Phyrrhussieg für Österreich.

  17. Yoshinori Sakai
    19. Juni 2019 15:16

    Mit dem Kommentar über das EUGH-Urteil v. Dr. Unterberger komme ich heute überhaupt nicht zurecht. Ich stimme aber dem Kommentar von Wolfgang Böhm in der "Presse" zu:

    Ein juristisches Cordoba – mit dem nicht nur Österreich gewinnt

    Eigentlich wollte Juncker die deutsche Maut durchgehen lassen, damit wäre der Diskriminierung von EU-Bürgern Tür und Tor geöffnet worden.
    (Wolfgang Böhm, 18.06.2019)

    Warum war dieses Urteil zur deutschen Maut eigentlich so überraschend? Wohl nur deshalb, weil es um das größte Land der EU ging, das all seine politsche Macht daran gesetzt hatte, Ausländer – und nur diese – auf seinen Straßen zur Kassa zu bitten.

    So war das einst, im Wahlkampf 2013, vom damaligen CSU-Chef Horst Seehofer auch angekündigt worden. Allen juristischen Warnungen zum Trotz hat er das populistische Ziel gegen andere deutsche Bundesländer, gegen den Koalitionspartner und gegen die Warnungen der zuständigen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc durchzusetzen versucht.

    Aber Sturheit allein siegt eben nicht immer. Da half nicht einmal der politische Umfaller von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der seinen Parteifreunden in Berlin entgegenkommen wollte und die Vorbehalte seiner eigenen Experten beiseite ließ. Immerhin ist Deutschland das größte EU-Land, immerhin zahlt es die meisten Beiträge in das Gemeinschaftsbudget.

    Doch für die Richter des Europäischen Gerichtshofs spielen derartige Macht- und Geld-Kriterien zum Glück keine Rolle. Sie entschieden so, wie es der Europarechtler Walter Obwexer in seinen Analysen für die österreichische Bundesregierung klug vorausgesagt hatte: Eine Maut, die letztlich nur Ausländer zahlen, ist diskriminierend und deshalb mit EU-Recht unvereinbar.

    Daran ändert auch die trickreiche Konstruktion nichts. Deutschland hatte damit argumentiert, es würde lediglich die Straßenfinanzierung von einer Steuer zu einer direkten Abgabe ändern. In Wirklichkeit ging es darum, dass deutsche KFZ-Eigner die Maut in voller Höhe über die Kraftfahrzeugsteuer refundiert bekommen sollten, Ausländer natürlich nicht.

    Massive Folgen für den EU-Binnenmarkt

    Der Trick war zu offensichtlich. So offensichtlich, dass es verwunderlich ist, warum die EU-Kommission da klein beigeben wollte. Wäre er nämlich durchgegangen, hätte das massive Folgen für den EU-Binnenmarkt gehabt. Denn damit wäre Tür und Tor für die Diskriminierung von EU-Ausländern geöffnet worden. Österreich hätte umgehend Studiengebühren nur für EU-Bürger eingeführt, in dem es diese Gebühren heimischen Studenten in gleicher Höhe refundiert.

    Jeder Besitz von Bürgern und Unternehmen außerhalb ihres EU-Heimatlandes hätte auf diese Weise von Ländern wie Ungarn mit Sondersteuern belegt werden können. Es wäre die Einladung zu Wegelagerei und zu nationalem Protektionismus gewesen.

    Es ist entlarvend, dass die EU-Kommission letztlich keine Einwände mehr gegen Deutschland erhob, aber die von der ehemaligen österreichischen Bundesregierung geplante Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer als diskriminierend bezeichnete. Denn eigentlich geht es in beiden Fällen um ein und das selbe Thema: Ein EU-Staat versucht, seine eigenen Bürger zu bevorzugen.

    Was aber bei den Wählern gut ankommt, birgt nicht nur Verzerrungen im Binnenmarkt in sich – etwa bei der Freizügigkeit –, sondern produziert vor allem eine gefährliche Stimmung des Gegeneinanders in Europa.

    Der Schritt von so kleinen Diskriminierungen zu neuen Grenzbalken, zur Wiedereinführung von Zöllen, Handelsschranken und neuen Hürden für Investoren aus anderen EU-Ländern wäre kein besonders großer gewesen. Wenn den Mitgliedstaaten auf diese Weise eine nationalistisch ausgerichtete Politik erlaubt worden wäre, hätte die Europäische Union ihre wichtigste Funktion – als Basis für gemeinsamen Wohlstand und für ein friedliches Nebeneinander – nach und nach verloren.

    Die EuGH-Entscheidung sollte deshalb nicht nur Erinnerungen an Cordoba wachrütteln – an den so euphorisch gefeierten Fußballsieg Davids gegen Goliath. Denn es ist diesmal nicht nur ein Sieg für Österreich, sondern ein Sieg des Rechts und der Vernunft, der ganz Europa viel erspart: Des Rechts, weil hier klargestellt ist, dass EU-Regeln für alle Mitgliedstaaten – ob groß oder klein – in gleichem Maße gelten. Und der Vernunft, weil das Urteil den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten über politische Einzelinteressen stellt. -------

    Link: https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5646175/Ein-juristisches-Cordoba-mit-dem-nicht-nur-Oesterreich-gewinnt

  18. OT-Links
    19. Juni 2019 15:11

    Oha!
    https://philosophia-perennis.com/2019/06/19/angela-merkel-zitteranfall/
    Merkel bekam schon einmal so einen Anfall, auch bei der dt. Hymne. Der Bericht sieht auch deutlich, dass es ihr vorher und nach der Hymne sofort wieder gut gegangen ist.

    Mit Video von ihrem ersten Anfall. Ca. bei 13 Min.

    • OT-Links
      19. Juni 2019 15:14

      Das ist total krank!

    • OT-Links
      19. Juni 2019 15:18

      Nein, es bei ca. 3 bis 4 Minuten.

    • Yeti
      19. Juni 2019 16:04

      Paroxysmale Hymnophobie, eine ernste Spätfolge nach juveniler Zerbral-Lavage. Einzige Therapiemöglichkeit ist das Anhören der alten DDR-Hymne.

    • Undine
      19. Juni 2019 17:20

      Tja, da wird man wohl die deutsche Hymne abschaffen müssen, wenn Frau MERKEL ALLERGISCH darauf reagiert und dann in einem Aufwaschen auch die deutsche FAHNE! Man könnte allerdings auch Frau MERKEL ABSCHAFFEN! Aber die geht sicher nicht freiwillig, auch keine zehn Rösser würden es schaffen. ;-(((

    • Jim Panse
      19. Juni 2019 20:41

      Micheline-Weibchen macht Duracell- Werbung.

    • Brigitte Imb
      19. Juni 2019 20:54

      @Jim Panse,

      *****************************

      genial!!!

    • machmuss verschiebnix
      19. Juni 2019 22:11

      @Jim Panse,

      der war echt gut :)))))))

      @Yeti ,
      habe auch den Eindruck, daß Merkel das nur spielt,

  19. riri
    19. Juni 2019 15:07

    Der EU-Gerichtshof hat, wie vorhersehbar, der Klage der sozialistischen damaligen österr. Verkehrsministerin, Frau Bures, stattgegeben. Was denn sonst.
    Motivation war die Unterstützung für die deutsche Mutterpartei, der SPD. Wo kommen wir denn hin, wenn die CSU in Bayern dem deutschen Autofahrer eine Steuersenkung zusagt. Da purzeln die Wählerstimmen.
    Vielleicht schwappt das auch auf Österreich über, Ex-Verkehrsminister Hofer hat das schon anklingen lassen. Da gehört der marxistische Riegel davor.
    Aber alles Okay, der Ösi Bürger zahlt gerne hohe Steuern, zur Umverteilung, er versteht das.
    Wieder hat der EuGH Österreich zu einem Sieg verholfen. Wie schon so oft.

  20. Dr. Faust
    19. Juni 2019 13:53

    Heute kann ich bei der Beurteilung A.U.s nur den Kopf schütteln:

    - Deutschland hatte sich angesichts seiner Stärke in der EU bewußt über die EU-Grundbestimmung des Verbotes der Ungleichbegandlung hinweggesetzt. Das war zynisch und gegenüber einem kleineren EU-Staat herablassend. Sich dagegen rechtlich zuwehr zu setzen war kein Akt des EU-Zentralismus.

    - Als kleine EU-Land (Österreich) bei einer wichtigen, mit hohen Kosten verbundenenden und gegen den Grundkonsens der EU vertoßenden Angelegenheit (PKW-Maut für EU-Inländer, nicht aber für Deutsche) den Schwanz einzuziehen, weil der Unrechtstäter sich anderwärtig revanchieren könnte, ist doch die vollkommene Unterwerfung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Doktor Unterberger!

    - Das nun ergangene Urteil/Spruch gegen die einseitige PKW-Maut verursacht einige interessante Hintergrundgeräusche:
    -- Für die verantwortlichen österr. Verkehrsminister - allen voran Hofer - ist es ein großer Erfolg.
    -- Benachteiligung des Individualverkehrs ist eine Grundforderung der Grünen. Sie wurden in die Schranken gewiesen.
    -- Merkel und ihre Lakeien haben sich die letzten Jahre unzählige Frechheiten gegenüber Österreich erlaubt; bis hin zu ganz offenen Eingriffen in in die österreichische Innenpolitik (Forderung des Hinauswurfs von Parlamentariern). Man sieht nun in ganz Deutschland, dass Merkel einmal mehr abgebissen hat!
    -- Der ORF knirscht mit den Zähnen und berichtet, Wohl oder Übel, über den Erfolg Österreichs.

  21. Ingrid Bittner
    19. Juni 2019 13:14

    Zum PS: einheitliche Regelungen bei den Mautgebühren in ganz Europa - ein Wunschtraum. Dabei waren es genau diese Dinge, die uns beim Beitritt vorgegaukelt wurden - alles wird gleich, es wird keine Bürger zweiter Klasse mehr geben. Und was gibt es: dort zahlt man viel, dort zahlt man wenig, dort zahlt man überhaupt nichts. Das ist die vielbeschworene Gleichheit. Die Mautgebühren müssen immer in die Transportkosten eingerechnet werden, daher wird man sich Routen suchen, wo man weniger bezahlt.

  22. Peter Pan
    • oberösi
      19. Juni 2019 14:57

      Stell dir vor, ein Steirerbua hätte die Anschläge verübt:

      Nationaler Notstand, uHBP wäre vor die Kamera zum Mikrofon geeilt, hätte Haltung und Anstand gezeigt und gerade jetzt die Bedeutung des entschlossenen Kampfes gegen Rechts betont.

      Mutmaßungen in ORF und Qualitätsmedien über Urheberschaft: waren es die Reichsbürger, Neozazi oder FPÖ-Sympathisanten. Daß es sich um rechte Anschläge gehandelt haben muß, wäre jedenfalls für alle von der ersten Sekunde an außer Frage gestanden.

    • glockenblumen
      19. Juni 2019 15:05

      @ beide

      **********************************!

      mittlerweile sind in Ösistan alle Medien gleichgeschaltet, die Diktatoren der Vergangenheit würden vor Neid erblassen, wüßten sie wie leicht und schnell das heutzutage geht, die Massen genau nach Maß zu manipulieren......

    • oberösi
      19. Juni 2019 15:25

      @ Glockenblumen
      und wer heute auf ef den Artikel von André Lichtschlag gelesen hat, kann nur mehr fassungslos feststellen: die Deutschen sind uns wie immer um den entscheidenden Schritt voraus. Dort gibts diese Diktatur bereits wieder.

    • Rau
      19. Juni 2019 15:32

      Gegen diese Willkür muss doch etwas zu machen sein. Wie oft wollen die die Bude von Sellner noch ausräumen. Versteigern die das Zeug bei ebay. Das ist doch ein Witz!

    • oberösi
      19. Juni 2019 15:36

      und das Entscheidende: getragen ist diese Diktatur von einer breiten Mehrheit feiger, opportunistischer, indifferenter Bürgerlicher. Wie einst im Jahre 1933.

    • dssm
      19. Juni 2019 16:26

      @oberösi
      Nein, es sind nicht die "feigen, opportunistischen, indifferenten Bürgerlichen". Die sind längst eine kleine Minderheit, so wie halt 33. Es waren dann auch genau jene Bürgerlichen, welche im Unterschied zu den Heldenmärchen der Roten, den Widerstand getragen haben. Wie viele Menschen gibt es noch in diesem Land, die mit Eigenverantwortung, Bildung und Fleiß ihr Geld verdienen? Da haben Sie dann Ihre Bürgerlichen.

    • jaguar
      19. Juni 2019 20:49

      Ist der HBP auf Urlaub auf der Antarktis ohne Funkverbindung?

    • Undine
      19. Juni 2019 20:59

      @Peter Pan

      Ich gehe jede Wette ein---hätte man diesen IRAKISCHEN Täter, diese miese Kreatur, nicht so schnell erwischt, also erst nach der ZIB1, dann hätte man garantiert mit zitternder Stimme und Betroffenheitsmiene von Brandanschlägen von "Rechtsextremen" etwas dahergefaselt!

    • Zraxl (kein Partner)
      21. Juni 2019 08:22

      Naja aber immerhin stehen diese Brandanschläge in der Zeitung. Der Brandanschlag in der Dominikanerkirche in Wien hat es nicht einmal bis in die (allermeisten) Medien geschafft. Und im Standard, in dem auf der homepage für ca. einen halben Tag immerhin ein Miniartikel sichtbar war, überschlagen sich die Qualitätsleser mit höhnischen Kommentaren. Das Niederbrennen von Kirchen ist für die Leserschaft des Standard offenbar inzwischen eine Volksbelustigung.

  23. Dr. Faust
    19. Juni 2019 12:30

    OT - "Astroturfing".... Und so auferstanden sie wie der Phönix aus der Asche!

    Das sich abzeichnende Wiedererstarken der Grünen ist für mich unverständlich. Sie haben keine plausiblen Positionen und keine oder kaum attraktive Kandidaten. Ja, sie werden politisch gepuscht bis gehtnichtmehr (Wrabetz's höchst fragwürdige Entscheidung, die Grünen bei der Elefantenrunde und den Sommergesprächen mitmachen zu lassen, obwohl sie nicht im Parlament sitzen).

    Die Sache erinnert mich an den von heute auf morgen als Zukunftshoffnung der EU erstarkten Macron.

    Woher weht der Wind?

    Das bringt mich zu dem Stichwort "Astroturfing", laut Wikipedia "the practice of masking the sponsors of a message or organization (e.g., political, advertising, religious or public relations) to make it appear as though it originates from and is supported by grassrootsparticipants."

    Ein interessantes Youtube dazu findet sich hier: https://youtu.be/MqGq65BkoRQ (ab Minute 5,0)

    • Gerald
      19. Juni 2019 13:02

      Beim Klimawandelgeschrei stinkt alles förmlich nach gezielter Kampagne. Es ist wie eine konzertierte Aktion über uns hereingebrochen, mit der Hl. Greta als groß inszeniertem Star zusammen mit der Schulschwänzaktion.
      Meiner Meinung nach diente es einzig und alleine dazu, das von den Eliten gehasste Migrationsthema aus den Medien zu drängen, um rechtzeitig vor der EU-Wahl den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben und eine Agenda der EU-hörigen Grünen zu pushen.

    • Dr. Faust
      19. Juni 2019 14:20

      @Gerald

      ..... ein klassisches Beispiel!

    • Riese35
      19. Juni 2019 19:42

      Die Grünen mit ihrer Greta werden das Weltklima genau so retten, wie Mao Zedong einst China durch Ausrottung der vier Plagen bzw. durch die Große Spatzenkampagne "gerettet" hat. Die jetzige Greta-Massenkampagne erscheint ähnlich wie Mao Zedongs Massenkampagne zur Tötung aller Spatzen.

    • Undine
      19. Juni 2019 20:46

      Dr. Faust

      Vielleicht liegt bei diesem Mann die Erklärung:

      "Soros lobt Grüne als „einzige konsequent pro-europäische Partei“"

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/soros-lobt-gruene-als-einzige-konsequent-pro-europaeische-partei/

      „Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist“

      Star-Investor George Soros macht sich Sorgen um die Europäische Union. Einen Grund für die Probleme sieht er in Deutschland. Die aktuelle Lage der EU vergleicht er mit dem Ende der Sowjetunion. Für Deutschland hat er nur eine Hoffnung.

      https://www.welt.de/politik/ausland/article188634787/George-Soros-eindringliche-Warnung-an-die-EU-Aufwachen.html

      Sonst noch Fragen? ;-)

    • jaguar
      19. Juni 2019 20:53

      Die Grünen sind nur getarnte Linkslinke. Sie treten für Migration und EU -Zentralstaat (mit Umverteilung Nord nach Süd sowie Migrations - Zwangskontingente ein. Und für Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.
      Zur Tarnung zieht die bayerische Obergrüne sogar Dirndl an. Perfid!

    • Riese35
      19. Juni 2019 21:20

      @Undine: *****************************!

      Danke für diese Information. Diese Zusammenhänge lagen ja bereits in der Luft. Seit Kurzens königlichem Empfang für Soros war es offensichtlich, daß es bei Kurzens Wortmeldungen - ähnlich wie bei Kerner - nicht mehr um die angesprochene Sache ging (widerlich, Ratten, Ibiza, Kickl etc.). Daß diese Kreise Kurz jetzt weiter steuern und in grüne Greta-Richtung treiben werden, ist leider zu erwarten, und seine Elastizität hat er ja bereits bewiesen.

  24. pressburger
    19. Juni 2019 10:57

    Peanuts. Gut dass der deutsche Staat nicht die Möglichkeit hat, den Menschen unter dem nächsten Vorwand ihr Geld zu stehlen. Nicht nur die deutsche, sondern auch die österreichische Regierung lassen keine Gelegenheit aus, um den nächsten Raubzug zu starten.
    Hätten die Deutschen die Maut durchgedrückt, was wäre mit dem abkassierten Geld geschehen ? Einfache Geister glauben das Geld würde für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet. Sancta simplicitas. Einfältige glauben, dass die Senkung der Steuer die Gebühren kompensieren würde. Dummheit ohne Grenzen. Die Bolschewiken an der Regierung würden umgehen die nächste Steuer einführen. Sollten die GrünBolschewiken an die Macht kommen, die Chancen sind gut, Habeck wird Merkels Nachfolger, dann geht es den Steuerzahler definitiv an den Kragen.
    Verbote, Restriktionen, Schikanen, Enteignungen.
    Hohe Besteuerung von Milch, Butter - Kühe sind Umweltschädlinge
    Hohe Besteuerung auf Windeln, Babynahrung - Kinder sind Umweltschädlinge
    Autos nur als Pedalos erlaubt.
    Fliegen nur für die Umweltaktivisten, demnächst 3000 "Umweltschützer", aus weniger, als mehr fern, versammeln sich in Bonn.
    Containerschiffe werden verboten, Bananen nur in den für die Nomenklatura reservierten Volkseigenen Läden.
    Das eingenommene Geld wird unter Merkels Gästen verteilt. Mit den Milliarden die, diese Fremden, nicht Integrierbaren, Arbeitsabgekehrten Beduinen, verursachen, hätte die Infrastruktur, plus die Renten, repariert werden können.
    Kosten, Belastung, jedes Jahr, wiederkehrend, 30 Milliarden.
    Zitat, Ralf König : "Der Werdegang vom vielversprechend blöden zum hoffnungslos blöden Homo, ist zweifellos das grösste Geheimnis der Evolution."

  25. eudaimon
    19. Juni 2019 10:05

    Der EUGH linkslastig , die Kläger linkslästig , das Urteil diskriminiert die Souveränität der Nationen mit dem Ziel ihrer Auslöschung , um den feudalen links-Despotismus über eine virtuelle Völkermasse step by step zu etablieren !
    Was wahr war ist falsch , was gut war ist böse ,was krank ist wird gefeiert und was
    ist scheint nur so zu sein ! Verunsicherung , Angstmache , Hetze und Häme sind
    die Ingredienzien der inquisitorischen Hexenküche der Gutmenschen - zwar blöd
    aber laut und bunt, eben einseitig!

    • pressburger
      19. Juni 2019 11:00

      Schadenfreude. Die Deutschen haben diese Institution erschaffen, jetzt werden sie die Geister die sie losgelassen, nicht mehr los.
      Kann auch auf Österreich auswirken. Deswegen, raus aus dem Verein der Schädlinge.

    • Nietzsche (kein Partner)
      21. Juni 2019 07:54

      Schadenfreude ist nicht angebracht, denn die Deutschen spielen wieder einmal Götterdämmerung und begrüßen ja diese Geister.

  26. Cotopaxi
    19. Juni 2019 09:39

    o.T.

    So nebenbei, um das Wesentliche nicht aus dem Auge zu verlieren:

    Ich habe wieder einmal Besuch aus einem lateinamerikanischem Land. Das erste, das jedesmal Erstaunen auslöst, ist die Menge der Orientalen in Wien. Das entspricht nicht dem Bild, das Südamerikaner von Wien haben, bevor sie sich auf die Reise machen, um europäische Geschichte und Kultur kennenzulernen.

    Hier sollte die österr. Fremdenverkehrswerbung ehrlicher sein und das Wien-Bild, das sie im Ausland verkauft, den Realitäten anpassen.

    Auch sollten die Wiener Gastronomen nicht unverschämt gierig sein und Touristen 1 Euro für ein Packerl Ketchup abknöpfen. Blöd sind diese Menschen auch nicht.

    • Rau
      19. Juni 2019 09:45

      oder 6,-EUR für einen Verlängerten

    • pressburger
      19. Juni 2019 10:17

      Man braucht nicht bis Lateinamerika fahren, die Strassen ohne muselmanische Verkleidungen gibt es auch in Budapest, Bratislava, Brno, Krakow, Kescskemet, Maribor.
      Andererseits, ein Abstecher nach LA zeigt, wie eine linke Administration eine Stadt herunterwirstschaftet, hat sie nur etwas Zeit. Abfälle, Ratten, Typhus. Nix Glamour, nur im TV und Kino, Elend, Dreck, Gestank. Venice Beach besteht aus Abfallhaufen.

  27. Undine
    19. Juni 2019 09:30

    OT---aber DAS muß man gesehen haben:

    "Merkel erleidet Zitteranfall bei Staatsempfang von Selenskij"

    https://www.youtube.com/watch?v=OtbOK_Yz6hE

    PS: Ich weiß, es war gestern bereits gepostet worden, ist aber heute irgendwie verschwunden.....

    • Cotopaxi
      19. Juni 2019 09:40

      Das sie nicht umgefallen ist, dürfte nicht der Kreislauf schuld sein.

      Ich tippe eher auf innerseelische Tendenzen, die widerstreiten und im Zittern zum Ausdruck kommen.

    • Rau
      19. Juni 2019 09:47

      Waterboarding mit der Hymne als Hintergrundmusik. Oder sie wurde gezwungen IS Videos anzuschauen während die Hymne lief. Frei nach dem guten alten Pawlow

    • pressburger
      19. Juni 2019 10:21

      Morbus Ischaidicus Juncker ? Entzugserscheinungen. Ungesund, aufgedunsen ist sie, Urteilsvermögen, Realitätsbezug nicht vorhanden, Grössenphantasien, Abkehr von jeglicher konstruktiver Zukunftsplanung, nach mir die Sintflut. Ausharren im Bunker, keine Verbindung zu Aussenwelt.

    • OT-Links
      19. Juni 2019 10:26

      Ich hatte den Link gebracht, jemand dürfte das aber gar nicht gefallen haben, sodass ich zensuriert wurde. Vielleicht haben Sie mehr Glück damit, Undine.

    • OT-Links
      19. Juni 2019 10:29

      Pressburger, das Zittern sah eindeutig aus wie Entzugserscheinungen, tremens, jedoch durch Wassermangel passiert so etwas ja nicht. Besonders seltsam ist, dass sie sich sofort davon erholte, als die dt. Hymne endete. Es muss eas sehr Arges sein!

    • OT-Links
      19. Juni 2019 10:38

      Sie hat einen tiefen Hass auf das Nationale, aber nur auf das Deutsche. Beinahe hat sie es geschafft, Deutschland zu zerstören und vor allem ist sie umgeben von Leuten, die es auch so hassen. Dieser Ekel ist daher für sie schon was ganz Alltägliches, wie andere Leute die Nase rümpfen, wenn es stinkt oder empört sind, wenn sich jemand daneben benimmt. Vermutlich feiert sie es ab, wenn Deutsche abgestochen werden, indes wenn mal eines ihrer Goldstücke von einem Hund verjagt wird, bricht sie in Tränen aus...

    • pressburger
      19. Juni 2019 11:07

      @OT-Links
      Nostalgie, Sehnsucht nach den guten alten Zeiten. SED, FDJ, Genossin Margot als leuchtendes Vorbild, VoPo, Stasi, MfS, Mischa Wolf. Das waren noch Zeiten.
      Was bleibt übrig, aus den tiefen DDR Kellern, die letzten Flaschen vom Rotkäppchen Sekt, an grossen Feiertagen, Oktober Revolution, Lenins Geburtstag, am 17. Juni, Krimskoje Igristoje.

    • Suedtiroler
      19. Juni 2019 11:55

      Eine kleine Auswahl aus den Youtube-Kommentaren:
      * Bei dem Vaterlandsverat würde ich bei der Nationalhyme auch zittern.
      * Schwarz-Rot-Gold Allergie. 2013 hatte Sie das auch und die kleine Deutsche Fahne direkt schnell weg gereicht.
      * Komisch, kaum ist die Bundeshymne aus und es zittert nicht mehr und lacht. Eine Kanzlerin die sich ekelt von der Bundeshymne!
      * Ich hätte die Hymne 1000mal abgespielt. Mal gucken was passiert wäre.

    • OT-Links
      19. Juni 2019 14:22

      Pressburger, das muss ja wehtun... da war die Welt noch in Ordnung so ganz ohne Rechte... ;-)

      Südtiroler, ja die Kommentare sind spitze, auch bei jouwatch.
      Einer schrieb, die Hymne wäre fur sie so wie für Vampire die Sonne, ein anderer möchte daher eine 10.000 Watt-Anlage, um ihr damit die Hymne vorzuspielen, wohl so lange, bis sie zerfällt... :-)

    • Dr. Faust
      19. Juni 2019 14:28

      Ich überlege, ob der Anfall Merkels, ausgelöst durch die Bundeshymne, auf eine "MK-Ultra"-Prägung zurückzuführen sein könnte.

      https://youtu.be/i82trFGtY24

    • glockenblumen
      19. Juni 2019 15:09

      @ Suedtiroler

      genau das hätte man machen sollen, solange bis dieses schreckliche Frauoid aus dem "Scheppern-wie-a-Kluppensackel" nimmer raus kommt - und in der Gummizelle dann ununterbrochen damit weiterbeschallen ;-)

    • Undine
      19. Juni 2019 15:17

      Dr. Faust

      Der "Vater" dieser Methode, das BEWUSSTSEIN eines Menschen absolut zu verändern, war Donald Ewen CAMERON!

      https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Ewen_Cameron

      Von 1957 bis 1964 beteiligte er sich am CIA-Projekt MKULTRA zur Bewusstseinskontrolle. Seine Behandlungsexperimente wurden an Zivilpersonen, ohne deren Wissen und Einverständnis, in seiner Klinik durchgeführt.

      Früher fand man bei Metapedia Einzelheiten über Cameron, düfte aber gelöscht worden sein.

      Auch die USA hatten ihren Dr. Mengele!

  28. Undine
    19. Juni 2019 09:21

    Jemanden, der fair kämpft, durch Haxlstellen zu besiegen ist nicht sehr rühmlich, sondern eher peinlich. Da sollte man sich verfrühte Schadenfreude lieber verkneifen.

    • dssm
      19. Juni 2019 09:32

      @Undine
      Deutschland und fair? Ich muss viel mit dem Auto fahren, da entsteht ein Hass auf die Deutschen, daß einem anders werden könnte. Kaputte Straßen, unpünktliche Züge (nach Amsterdam 6h Verspätung), sinnlose Baumaschinenabstellzonen (denn gebaut wird dort nie), Staus, Brückenschäden, Fahrbahnschäden. Das ist für die Wirtschaft eine Katastrophe! Deutschland liegt nun einmal, wie Österreich, in der Mitte, da muss jeder durch – das Gesindel soll einfach die Infrastruktur in Ordnung halten. Wenn ich dafür zahlen muss und ordentliche Straßen bekomme, so gerne. Da aber an der unfähigen, staatlichen Organisation nichts geändert wird, soll ich zahlen ohne Leistung.

    • pressburger
      19. Juni 2019 10:22

      Wer kämpft fair ? Gibt es den Begriff Fairness noch überhaupt ?

    • Undine
      19. Juni 2019 10:42

      Was soll daran fair sein, wenn wir und alle anderen gratis auf Ds Autobahnen fahren können, die Deutschen aber bei uns und anderswo Maut zahlen müssen? Was geht das UNS und alle anderen an, wenn den Deutschen die KFZ-Steuer verringert wird? Jedes Land soll es halten wie es will!
      Nur so nebenbei: Daß bei Ds Straßen vieles im argen liegt, erkläre ich mir so: D erhält nicht nur Muselmanen ohne Zahl mit überreicher Kinderschar, finanziert aber zudem den Herren Moslems auch noch bis zu VIER FRAUEN und deren zahlreichen Nachwuchs samt HAUS! Irgendwo fehlt dann halt das Geld---in diesem Fall für gute Straßen! ;-)

    • Undine
      19. Juni 2019 10:42

      "2 Frauen, 6 Kinder, keine Lust auf Arbeit: Ahmad und das süße Leben im deutschen Sozialsystem"

      https://www.youtube.com/watch?v=BORvuO60A08&t=14s

    • dssm
      19. Juni 2019 11:06

      @Undine
      Genau deshalb bin ich so gegen diese deutsche Maut! Die wollen nämlich nicht die Finanzierung heben, bzw. die Organisation verbessern, die wollen einfach abkassieren. Wenn die eine gute Organisation haben (wie unsere Asfinag, bei allen politischen Dummheiten rundherum, die machen ihre Arbeit gut), dann zahle ich gerne für eine gute Infrastruktur.

    • Sensenmann
      19. Juni 2019 19:34

      @dssm
      Die Deutschen haben sich eben für Neger entschieden. Und für moslemische Bildungswunder. Dafür geben sie gerne 25 Mrd. pro Jahr aus. Für Straßen oder Pensionen soll eben dann kein Geld da sein.
      Wer sich eine alte Bolschewikin als Kanzler wählt, die das Land hasst, von dem ist nix Anderes zu erwarten.
      Passt schon!

    • Riese35
      19. Juni 2019 19:57

      @Sensenmann: >> "Für Straßen oder Pensionen soll eben dann kein Geld da sein."

      Richtig, man wird ja jemanden benötigen, der die Arbeit verrichtet, damit die Bildungswunder ihr Auskommen haben. Genau so wie heute schon die Zinsen werden dann auch die "Pensionen" negative Werte aufweisen. In moderner "Bildungssprache" nennt man solche "Pensionszahlungen" in negativen Eurobeträgen "Dschizya".

  29. Ausgebeuteter
    19. Juni 2019 08:59

    AU-Zitat: "Der Gerichtshof hat nämlich zwei rechtlich voneinander völlig unabhängige deutsche Gesetzesmaterien als Einheit gesehen, woraus er eine zu verbietende Ausländerdiskriminierung ableitet".

    Die deutsche Regierung hatte schon vorher diese beiden Materien verknüpft, indem sie eine Reduzierung der Steuer für deutsche Zulassungsbesitzer versprach. Wenn sie aber eine reine Autobahnmaut - wie in anderen Ländern einführt - dann wäre es kein Problem. Die Infrastruktur in den "alten" Bundesländern braucht dringend Investitionen - siehe z.B. Autobahn Salzburg - Rosenheim -, daher wird der deutsche Schlachtruf "Freie Fahrt für freie Bürger" nicht mehr aufrecht zu halten sein.

    Die Beschwerde Österreichs (mit Unterstützung von den Niederlanden) war gerechtfertigt und Deutschland - samt den Befürwortern Dänemark - hat eben verloren.

  30. Pennpatrik
    19. Juni 2019 08:44

    Einer der Gründe des EU-Austritts GBs, und das wird kaum kommuniziert, ist der EUGH.

  31. Nestor 1937
    19. Juni 2019 08:19

    Manchmal verstehe ich unseren Blogmaster wirklich nicht mehr.

    • OT-Links
      19. Juni 2019 08:33

      Da gestern der Hinweis zu Merkels Anfall bei der dt. Nationalhymne gelöscht wurde, verhärtet sich für mich der Verdacht auf Besessenheit. Gleich nach der Hymne, bei der ukrainischen, ging es ihr ja wieder ausgezeichnet, ohne dass sie Wasser getrunken hätte, was diese schlagartige Besserung ja rechtfertigen könnte, aber auch nicht wirklich.

      Die Gleichschaltung der Medien kann ebenso wie Merkels Dämonen entstanden sein - mit https://de.m.wikipedia.org/wiki/MKULTRA

      Vielleicht aber verfügt man heute noch über andere Methoden, z.B. ELF-WELLEN. Merkel hat vor einiger Zeit völlig grundlos alle analogen Radios verbieten lassen. Da unser Autor früher CR war, könnte es sein, dass er an diesem Programm teilnehmen musste und sich Reste davon immer noch in seinem Körper aufhalten. Zumind denke ich das bei seiner Kurz- und Russlandbeurteilung...

    • Rau
      19. Juni 2019 09:05

      Denke eher an soetwas wie posthypnotische Befehle. Als Ankerreiz dient die Bundeshymne, vorausgesetzt es kommt jedesmal vor.

    • OT-Links
      19. Juni 2019 09:25

      Möglich, dass sie bei allem Deutschen so eine Wut kriegt. Dass man ihr das in ihrer SED-Zeit eingetrichtert hat. Auf die dt. Fahne reagierte sie ja ähnlich allergisch, denn die hat sie mal jemandem erbost aus der Hand gerissen und verächtlich weggeschafft...

      Sie will Deutschland zerstören und wähnt sich schon am Ziel - die Ukraine wünscht sich nicht nur das Geld der dt. Arbeiter und Sparer, sondern auch den Baustopp von Nordstream 2 und natürlich Waffen, was ihr bestimmt gefällt, weil es Deutschland großen Schaden zufügt - wenn sie daher noch Überreste des verhassten Volkes wahrnimmt, dreht sie durch?

    • Cotopaxi
      19. Juni 2019 09:32

      Es wurde ihr eh schon Wahnsinn attestiert. Aber die Deutschen stehen auf Wahnsinnige an der Staatsspitze.

    • pressburger
      19. Juni 2019 10:26

      @Rau
      Eher ein konditionierter Reflex, wie beim Pawlowschen Hund.
      Die deutsche Fahne hat sie auch schon in die Ecke geworfen. Bei der Hymne schüttelt es sie vor Abscheu.

      Mich übrigens auch. Abscheulich wie die Piefkes Haydn und "Gott erhalte", versaut haben.

    • Undine
      19. Juni 2019 15:44

      "Merkel Anti Deutsch - Sie schmeisst Deutschlandfahne weg!"

      https://www.youtube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4

    • Dr. Faust
      19. Juni 2019 21:56

      @Rau

      Posthypnotische Befehle kommt der Sache nahe. Schauen Sie sich vielleicht einmal das Thema "Mind Control Ultra" (auch MK-Ultra) an. Da wurden ab den 50 und 60 Jahren Menschen, die für Führungsaufgaben vorgesehen waren, systematisch über Monate hinweg psychisch gefoltert und isoliert, bis die eigene Persönlichkeit komplett aufgegeben wurde (null Erinnerung). Dies wurde unter anderem durch immer wieder Abspielen des selben Liedes erreicht. Dies Besten von diesen wurden dann in absilute Spitzenpositionen hinaufgehoben; quasi als perfekte und bedinngunglos gehorchende Vollzugsorgane.

      Die Sache - Mk-Uktra erfunden vom CIA - läuft lt. namhafter Leute bis heute.

    • Dr. Faust
    • otti
      20. Juni 2019 11:43

      ICH schon. Hatte seit der Bureshysterie vor Jahren schon gleich argumentiert.

      Gebe zu, bin überhaupt kein Jurist. Hausverstand allein würde hier genügen.
      Wenn ich italienische, französische Grenzen überfahre, "bleche" ich zum Teil ganz ordentlich. Und habe ÜBERHAUPT keine Ahnung, wie hoch die Kfz Steuern ebendort sind.

      Bingo ?

    • McErdal (kein Partner)
      21. Juni 2019 07:15

      @ Undine

      "Merkel Anti Deutsch - Sie schmeisst Deutschlandfahne weg!"

      Warum nicht ? Es ist nicht IHR Volk - wann werdet Ihr das begreifen ???

      Ein Pass bedeutet nach lange keine Zugehörigkeit zum Volk !

      Kann es einen Austro - Türken geben ? Nein - entweder oder.......

      Hier spricht sie zu Ihrem Volk, wo sie hingehört..

      ********angela merkel ist jüdin********

      h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=5QAC_NHnhsg

    • Nestor 1937
      21. Juni 2019 08:24

      McErdal

      Also das höre ich zum ersten Mal ...

    • McErdal (kein Partner)
      21. Juni 2019 09:41

      @ Nestor 1937

      Sie sagt es ja selber.....außerdem kann man immer dazulernen.....?

      Dazu ist man nie zu alt.....

  32. dssm
    19. Juni 2019 07:40

    Der EU-Gerichtshof hat ja eigentlich recht, die Verquickung von Maut und Steuererleichterung für Inländer ist eine Benachteiligung ausländischer Fahrer, so einfach. Daher ist das Urteil auch vom Gedanken der Wettbewerbsgleichheit her richtig und gehört daher ausdrücklich zum Portfolio des Gerichtshofes.
    Die Deutschen sind einfach unfähig! Das ist alles. Die hätten doch nur erst die Steuern senken müssen, oder im Neusprech, die Steuerhöhe an irgendwelche Umweltfragen knüpfen müssen und dann eine Maut einführen sollen. Hätte man eine "unabhängige" Gesellschaft gegründet, welche die Autobahnen verwaltet und diese hätte die Maut eingeführt, wieder wäre nichts passiert. Blind vor Populismus haben die deutschen politischen Eliten die Sache in den Graben gefahren, dies sollte allen anderen eine Warnung sein.

    • Pennpatrik
      19. Juni 2019 08:49

      Wenn ein Teil der Straßenerhaltung durch die Maut erfolgt, kann dieser Teil aus der KFZ Steuer genommen werden.
      Ich finde das logisch, nachvollziehbar und verstehe daher das Urteil nicht.

      Beispiel: Wenn die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden, können die Steuerzuschüsse entfallen und die Steuern gesenkt werden.

      In beiden Fällen ist Kostenwahrheit die Folge. Ein anzustrebender Zustand.

    • dssm
      19. Juni 2019 09:20

      @Pennpatrik
      Wenn die EU ein Gutes hat, dann die Gleichbehandlung aller EU-Bürger in jedem Land. Daher ist Ihre Überlegung zwar richtig, aber, da durch die Verquickung der beiden Themen damit nicht-Deutsche wirtschaftlich schlechter gestellt werden, musste der EU-Gerichtshof hier wohl so entscheiden.

      Die Deutschen hätten doch nur die beiden Dinge getrennt behandeln müssen. Die Mehreinnahmen bei der Maut, führen dann zu einer Steuersenkung - aber nicht das eine mit dem anderen begründen!

    • Gerald
      19. Juni 2019 12:09

      Schon richtig. Aber wenn man das zeitlich und sachlich getrennt hätte (Mauteinführung und Steuersenkung), dann hätten die Politiker das ihren Wählern halt auch nicht als Ausländermaut verkaufen können und nur darum ging es ja der CSU.

    • brechstange
      19. Juni 2019 17:33

      Welche Gleichbehandlung? Bauen die Österreicher oder Brüssel die Autobahnen in Deutschland?

  33. Josef Maierhofer
    19. Juni 2019 07:38

    Öxit wird immer diskussionsfähiger.

    Wir brauchen einen Handelsvertrag zwischen den europäischen Vaterländern und sonst nichts.

    Alle anderen 'Segnungen' vom Gleichheits- über den Klima- über den Genderwahn bis hin zur Willkür einer Kommission, eines Gerichtes brauchen wir nicht.

    Beim Zahlen sind wir für uns verantwortlich, sonst nicht.

    Hätten wir doch die 'Rechtspopulisten' in der EU in die 2/3 Mehrheit gewählt, wir könnten sicher damit rechnen, dass solche unrealistischen linke Träumereien abgebaut werden.

    • Pennpatrik
      19. Juni 2019 08:50

      Sklaven wollen beherrscht werden und Lakaien stützen den Herrscher.

    • fewe (kein Partner)
      21. Juni 2019 06:38

      Tatsache ist halt, dass es irrelevant ist, was wir wollen oder nicht. Es wird in Bezug auf die EU keine Volksabstimmung oder Wahl mehr geben.

      Wir können die Winkelemente im Parlament wählen. Aber die Wahlen in Österreich haben nciht mehr Auswirkung auf die Gesetzgebung als "Deutschland sucht den Superstar" oder dgl. Oder vielleicht praxisnaher: Wer die Hauptpreise gewinnt mit fünf Jahren gutes Gehalt für Aufzeigen und die EU-Entscheidungen zu erklären.

      Kein Grund zur Aufregung, die eh nicht hilft. So ist es halt.

  34. OT-Links
    19. Juni 2019 07:36

    Mir kommt der EuGH immer mehr wie ein Roulette vor, denn es ist völlig unvorhersehbar, wie er entscheidet. Jedenfalls handelt er oft nicht rechtskonform, sondern nur links. Er mischt sich in Sachen ein, die ihn nichts angehen. Die Österreicher hätten nicht klagen sollen, sondern umgekehrt auch so eine Lösung anstreben müssen. Wir sollten viel mehr für den Transit kassieren. Wären wir nicht bei der EU, könnten wir das auch.

    Gestern wurde hier übrigens die Verlinkung zu Merkels Angst vor der Nationalhymne zensuriert. Das wird halt nichts nützen. Man kann das nicht mehr verschweigen, ähnlich wie die Anfälle des angeblich Ischiasleidenden. Das Video hat weite Verbreitung gefunden, sodass es nun jeder weiß. Experten haben sich auch schon damit befasst und erklärten, dass es höchst unglaubwürdig sei, dass so ein Zitteranfall auf Wassermangel zurückzuführen ist. Kaum war die Hymne abgespielt, war Merkel wieder lustig und zitterte nicht mehr. Das lässt sich wie gesagt mit Wassermangel nicht erklären.
    https://de.sputniknews.com/panorama/20190618325264557-merkel-zittern-arzt-kommentar/

    • dssm
      19. Juni 2019 07:47

      @OT-Links
      Es ist zum Verzweifeln: "Wir sollten viel mehr für den Transit kassieren."
      Die Asfinag wurde mit einem Berg Schulden am Buckel gegründet. Dazu führt die Asfinag jährlich große Gewinne an den Bund ab. Wo kommt dieses Geld wohl her? Und trotzdem sind die Autobahnen in gutem Zustand.

    • OT-Links
      19. Juni 2019 08:47

      Die Asfinag hat immer noch Schulden trotz maximaler Abzocke der Österreicher. Sie ist ja auch ein Auffangbecken für abgetakelte Politiker, die man nicht nach Brüssel entsorgen konnte und zudem muss sie für Beschäftigungstherapie sorgen = sinnlose Projekte betreiben, um die Arbeitslosenzahlen und das BIP zu schönen.

      Ich meine aber, Österreich soll für den Transit = das Überqueren bzw Durchfahren unseres Landes - viel mehr verlangen, also nicht von den Österreichern, sondern zB von den Deutschen...

    • dssm
      19. Juni 2019 09:23

      @OT-Links
      Für diese Art von Inkasso gibt es ein unschönes Fachwort: Wegelagerei!

      Die Asfinag arbeitet eigentlich gut (zumindest wenn ich den deutschen Zustand als Maßstab nehme), trotzdem wäre eine Privatisierung aller größeren Straßen sicherlich förderlich. Am Ende des Tages sollen die Leute die realen Kosten je nach Gebrauch zahlen.

    • Normalsterblicher
      19. Juni 2019 13:43

      "... Am Ende des Tages sollen die Leute die realen Kosten je nach Gebrauch zahlen."

      @dssm,

      Vorsicht, Sie scheinen Ihre Rechnung nicht mit den "zurück zur Natur"-Schwärmern (auch) in höchsten Positionen zu machen, die befinden, dass die anderen zur Verfügung stehende Mobilität (Auto, Flugzeug) zuviel des Guten ist, selbst wenn sie dafür mit sauer verdientem Geld statt mit Tributgehältern vom Steuerzahler bezahlt wird
      Denn von dieser Seite wird wie wild drauf los fabuliert, welche versteckten Zusatzkosten der Verkehr verursacht, indem alle Krankheiten im Umkreis von 15 Km der Verkehrsadern dem Verkehr angelastet werden.

  35. Das Pingerle
    19. Juni 2019 07:02

    Sorry. Mein Kommentar (siehe unten) war als Antwort auf Mylan gedacht.

  36. Das Pingerle
    19. Juni 2019 06:59

    Ich empfehle Ihnen heute Nachmittag (vor dem langen Wochenende) im Großraum Wien unterwegs zu sein. Damit Sie mal erleben, was Verkehrsbelastung wirklich ist (jedenfalls für österreichische Verhältnisse). Das ewige Gejammere der Tiroler wegen ihrer lächerlichen zweispurigen Pimperlautobahn durch Inn- und Wipptal ist einfach nur peinlich.

  37. brechstange
    19. Juni 2019 06:59

    Der Wahnsinn hat System. EU ist zur Piraterie verkommen.

    • glockenblumen
      19. Juni 2019 10:06

      Sie haben recht!
      Doch ist die EU nicht dazu verkommen - sie war nie was anderes und zu nichts anderem ist sie errichtet bzw. sind wir hineingelogen worden!
      Auf einem Gebäude aus Lüge, Korruption und übelstem Verrat! Das kann nichts anderes hervorbringen als noch böseren Verrat und noch infamere Lügen zur Ausbeutung und Vernichtung der angestammten Völker!

  38. Templer
    19. Juni 2019 06:36

    Kein Grund zum Jubel, wenn man sich auch die Sonderlösung bei den Studenten, sorry heißt ja nun politisch korrekt den "Studierenden", ansieht.
    Dass Ö eine Verlängerung der Quoten für österreichische "Studierende" bekommen wird, schwinden bei den zentralistischen Gleichmachern in dieser EU Kleptokratur.
    Also werden in Kürze auch ALLE "Autofahrenden" kräftig zur Kassa gebeten werden.
    Mit der, über Gretel propagierten CO2 Steuer, werden auch "Heizende", "Stromverbrauchende" und ALLE ANDEREN 64 GeschlechterI*nnen von den Plutokraten ausgeplündert werden.
    Um Verschuldung und die einhergehende Abhängigkeit von der Finanzelite abzurunden, sind Kreditvergaben inkl. Zusatzbonus geplant.
    Die Enteignungen gehen also munter weiter.......

    • Gerald
      19. Juni 2019 07:33

      Die Ausnahme bei den Studenten wurde uns erst gewährt, nachdem der offensichtliche Ansturm deutscher Studenten (speziell bei Medizin) dazu geführt hatte, dass diese an manchen Med-Unis 70-80% der Studenten stellten.
      Davor hatte die EU das ja bezweifelt.
      Ich denke also nicht, dass sich da etwas ändern wird. Denn die derzeitigen Quoten waren sicher kein freiwilliges Zugeständnis der EU oder Deutschlands.

  39. Mylan
    19. Juni 2019 06:22

    Ich finde, hier haben Sie mal nicht recht. Bei aller EU Skepsis kann so ein Verein nur funktionieren wenn es ein Diskriminierungsverbot gibt. Wenn jetzt ausgerechnet das große Deutschland mit einer offensichtlichen und lautstark verkündeten Diskriminierung von EU Ausländern durchgekommen wäre, hätte man meines Erachtens wirklich keinen Grund mehr gehabt dabei zu bleiben.
    Am Brenner zahlt man übrigens nicht doppelt. Man kann auch nur mit der Brennermaut auf der Brennerautobahn fahren. Aber abgesehen davon, wir Tiroler sollten einfach regelmäßig die Autobahn blockieren. Damit man sich nicht zwischen Politikern streiten sondern mit betroffenen Bürgern auseinandersetzen muss. Die Verkehrssituation im Inntal und im Wipptal ist für die Anwohner wirklich eine Zumutung.

    • brechstange
      19. Juni 2019 07:00

      Was ist da Diskriminierung? Zahlt Österreich oder Brüssel die Autobahnen in Deutschland?

    • Rau
      19. Juni 2019 09:20

      Hier zahlt jeder Maut. In Italien auch. In Deutschland sollte sie nur für Ausländer eingeführt werden. Das ging nicht, also der Trick mit der Steuer. Darin besteht die Diskriminierung. Nur warum das ein Fall für die Gerichte sein soll verstehe ich nicht. DE führt halt eine Maut für Ausländer ein, Punkt! So ist es halt.

      Der Fehler besteht darin, dass man sich unter dem Titel "Diskriminierung" überall einmischen darf, sogar in die Souveränitätsrechte eines Landes. Zum Teufel endlich mit diesem sozikommunistischen Diskriminierungsschwachsinn, der echte Diskriminierungen ohnehin nicht bekämpft, sondern z.B. dass Schwule keine Kinder kriegen können. Dieser Irrsinn muss aufhören!

    • glockenblumen
      19. Juni 2019 10:09

      @ Rau

      und das wo es doch im Buntland keine Ausländer gibt.....

      und dem 2. Absatz ist nichts mehr hinzuzufügen!
      Denn alles aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen.

    • Sensenmann
      19. Juni 2019 19:21

      Die Tiroler waren zu 56,7% für den Anschluss an die die EU. Weil da können sie mitbestimmen.
      Also bestimmt mal schön mit.
      Jammern dürftet ihr nur, hättet ihr mehrheitlich dagegen gestimmt!

      Dieses Völkchen wählt als Dreingabe dann mit deutlicher Mehrheit den Ökobolschewiken, dessen einziges Ziel es war, die Grenzen nur ja sperrangelweit offen zu halten, aber beschwert sich, wenn sie nun offen sind!

      Zum Nachdenken: Wäre Österreich noch ein freies Land, dessen Schicksal und Gesetze wir selbst bestimmen könnten, stünde es uns frei, den LKW-Transit auf die Schiene zu zwingen, wie es die Schweiz macht. Aber die Mehrheit der Tiroler wollte es eben so wie es ist.
      Wie gewählt, so geliefert!

    • Mylan
      20. Juni 2019 05:04

      @Sensenmann
      Man kann es auch anders sehen. Die EU sollte sich um die eigenen Leute kümmern. Ganz einfach. Wenn die Menschen mit einer Situation sehr unzufrieden sind müsste in einer Demokratie etwas geschehen. Ganz besonders, wenn es um die eigenen Bürger geht.
      Nur leider sorgt man sich oft lieber um die Situation in Afrika und das Weltklima als um die eigenen Leute.





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