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Offenbarungseid der SPÖ: Wir sind schuldensüchtig

Lesezeit: 5:30

Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage der SPÖ und ihrer diversen grünen Satelliten an eine solche Verankerung. Die spätestens im Bundesrat entscheidend das Projekt Verfassungsbremse verhindern wird.

Mit ihrem Widerstand haben Rot und Grün ganz ungeniert klargemacht: Sie sind nicht nur die Parteien, denen ständig der Ruf nach neuen, beziehungsweise höheren Steuern einfällt. Sie sind auch die Parteien, die darüber hinaus völlig ungehindert Schulden machen wollen (wie auch die Defizitexplosion im rot-grün-regierten Wien beweist).

Dieses Urteil wird durch die fadenscheinigen Argumente bestätigt, die von der SPÖ (insbesondere den Herrn Krainer und Leichtfried) in den letzten Stunden gegen eine solche Schuldenbremse vorgebracht worden sind. Damit würde eine "fortschrittliche Politik" und der "Kampf gegen den Klimawandel" unmöglich gemacht; damit würde das Parlament "am Arbeiten" gehindert; damit würde eine "Investitionsbremse" geschaffen.

Jetzt wissen wir es also: Für Rot und Grün besteht der Fortschritt im Schuldenmachen. Für sie besteht das parlamentarische Arbeiten im Schuldenmachen.

Mit den von der SPÖ bemühten Universalschmähs "Investitionen" und "Klimawandel" wäre Schuldenmachen praktisch grenzenlos möglich. Dabei gibt  es in Wahrheit keine einzige echte Investition, die unbedingt den Staat und Schuldenmacherei benötigt. Vom Straßen- bis zum Eisenbahnbau funktionieren solche Dinge in anderen Ländern auch ohne Staat sehr gut.

Eigentlich sollten freilich längst alle Alarmglocken läuten, wenn jetzt auch schon nichtsozialistische Politiker entscheiden wollen, wo investiert wird, wenn sie im sozialistischen Ungeist "Industriepolitik" betreiben wollen. Siehe die aktuellen Beispiele konservativer Rufe nach Planwirtschaft: Die CDU verlangt viel Staatsgeld für den Bau von Batterien in Deutschland und weiß auch schon genau die Stadt dafür (Münster); die ÖVP verkündet Wasserstoff-Zentren sowie die Digitalisierung in Österreich.

Es mag schon sein, dass diese Felder gute Zukunftsinvestitionen darstellen (auch wenn ich all diese Stichworte schon seit Jahrzehnten höre). Aber in der gesamten Geschichte haben Staaten weit mehr Fehlinvestitionen verantwortet als wirtschaftlich geführte Unternehmen; sie neigen überdies zu massiven Verschwendungen auch bei "richtigen" Investitionen. Die (zwangsweise) aufs eigene Geld und die Marktentwicklung schauenden Unternehmen investieren hingegen klüger und zielgenauer. Man muss sie nur lassen, und sie nicht durch unendlich viele Regulierungen daran hindern. Und Geld für gute Investitionen gibt es – dank der EZB – auf dem Markt sowieso in Hülle und Fülle. Also auch dafür braucht es keinen Staat. Der sollte daher gänzlich die Finger von jedem planwirtschaftlichen Ansatz machen. Auch wenn das Verlangen diesmal von rechts kommt (bei der Linken sind solche Ideen ohnedies Alltag).

Zurück zu Rot und Grün: Bisher noch nicht gefallen, aber in der linken Praxis noch häufiger verwendete Argumente fürs Schuldenmachen sind die Wieselworte "Gerechtigkeit" und "Kampf der sozialen Not". Darauf haben sie diesmal wohl nur vergessen …

Rot und Grün haben jedenfalls jetzt in erstaunlicher Klarheit offengelegt, wie sehr sie aufs Schuldenmachen versessen sind. Und sie werden – sofern sie die Macht haben – auch nicht davon ablassen, bis sie griechische, italienische oder venezolanische Verhältnisse geschaffen haben. Auch dort hat man ja jahrelang trompetet, fortschrittliche Politik zu betreiben, Schulden für irgendwelche Investitionen zu machen und irgendwelche sozialen Probleme mit noch höheren ungedeckten Ausgaben zu lösen. Man hat damit aber am Ende überall nur noch viel schlimmere soziale Probleme geschaffen.

Daher ist an sich die Intention einer Schuldenbremse durchaus positiv und lobenswert. Freilich: Damit, dass man etwas ins Bundesgesetzblatt schreibt, ist noch gar nichts geschehen. Ein Alkoholiker bleibt auch dann noch ein Alkoholiker, wenn er – in den Trinkpausen – zehn Mal pro Tag feierlich und laut verkündet, ab sofort keinen Alkohol mehr zu trinken.  

Verzicht auf Schuldenmachen, also verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik, erfordert vielmehr tägliche Selbstdisziplin und Sparsamkeit, und zwar rund ums Jahr. Die gestern hier aufgelisteten Sündenfälle – aller Parteien des Vorwahlparlaments – sind jedoch das absolute Gegenteil davon. Zwar steckt bei allen schuldenmachenden Beschlüssen die SPÖ als Hauptsüchtiger dahinter, aber sie kann ja selbst mit beiden Kleinparteien zusammen keinen einzigen Beschluss durchbringen, ohne Hilfe von entweder Blau oder Schwarz zu bekommen (oder  von beiden).

Daher wäre es klug von den beiden bisherigen Koalitionsparteien gewesen, wären sie nach der Katastrophenserie Ibiza–Kickl-Entlassung–Misstrauensvotum zumindest in allen Sachfragen wieder zu hundert Prozent zusammengestanden, statt sich regelmäßig von der SPÖ vorführen und spalten zu lassen. Aber irgendwie haben sie alle halt die Logik politischer Prozesse nicht begriffen. Einerseits geht die FPÖ, wie wenn sie den ÖVP-Slogan "Rot-Blau droht" beweisen wollte, deutlich öfter als die ÖVP mit der SPÖ zusammen (die auch ihrerseits schlagartig keine "antifaschistischen" Berührungsängste mehr gegen die FPÖ zeigt, von denen sie bisher tagaus, tagein gelebt hat); andererseits hat die ÖVP mit dem Hinauswurf von Innenminister Kickl aus der Regierung als Erste selbst die Koalitionsdisziplin verletzt.

Wirkt die Schuldenbremse?

Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist kein Allheilmittel, aber auch keineswegs unwirksam. Das zeigt zumindest der Blick auf jener Länder, die eine funktionierende und kluge Bremse konstruiert haben, insbesondere die Schweiz, aber auch einige osteuropäische Reformländer. In anderen Ländern sind die Schuldenbremsen jedoch nur deklamatorisch wirksam gewesen.

Bei einer geschickten verfassungsrechtlichen Konstruktion wird der Griff in die Staatskassa jedenfalls deutlich erschwert. Und die Schuldenbremse erfordert dann einen weit höheren Rechtfertigungsaufwand, wenn man eine Wählergruppe auf Staatskosten mit Wohltaten versorgen will (von den Niedrigpensionisten bis zu den Anbetern der heiligen Greta, von den Pflegebedürftigen bis zu den Anhängern einer Ganztagsschule, von den Freunden des Papamonats bis zu denen der Freiwilligen Feuerwehr).

Selbst im schwarz-blau-pinken Vorstoß findet sich nämlich ein Hintertürchen, um doch auch künftig Schulden machen zu können. Folgende Ausnahmen sind dort vorgesehen:

  • "Wirtschaftskrisen" (jedoch: Irgendeine Krise herrscht immer. Man denke nur an Werner Faymann, der in seiner ganzen Amtszeit von 2008 bis 2016 Schuldenmachen mit der Krise von 2008 gerechtfertigt hat);
  • "außergewöhnlichen Notsituationen" (jedoch bleibt völlig unklar, was eine solche eigentlich ist, beziehungsweise wer deren Vorliegen festzustellen legitimiert ist);
  • und "Naturkatastrophen" (auch hier ist wieder völlig unklar, was genau eine Naturkatastrophe ist und wer über die Folgen entscheidet. Sind etwa die üblichen winterlichen Lawinen und sommerlichen Hochwässer und Murenabgänge in den Alpen schon eine Grundlage für neues Schuldenmachen?).

Wenn wir aber an wirkliche Katastrophen und außergewöhnliche Notsituationen denken: Wäre es da nicht erlaubt, auch einmal an "außergewöhnliche" Sparmaßnahmen zu denken? Wenn halbe Bundesländer in existenzieller Not sind, wenn die EU kollabiert, wenn das Bundesheer mobilisieren muss: Dann könnte man ja auch daran denken, eine Beamtenlohnrunde, die Parteienförderung und die Bestechungsinserate auszusetzen oder zumindest zu halbieren. Oder die letzten 20 Wohltatenverteilungsaktionen des Parlaments zurückzunehmen.

Gar nicht zu reden davon, was verantwortungsbewusste Familien seit jeher machen: in guten Zeiten (wie in den letzten Jahren) einen Notgroschen für unvorhergesehene Notsituationen anzulegen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2019 11:46

    "SALVINI macht Geschäftsmodell „Schlepperhilfe“ Strich durch die Rechnung"

    "...Nun gibt BILD offen zu, dass Salvini mit seiner „strengen italienischen Flüchtlingspolitik die Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer verändert hat. Die messbare Folge: Es kommen weit weniger Menschen aus Afrika nach Europa. Und zwar 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit zerstört Salvini das Geschäftsmodell von Schleppern und Schlepperhelfern."

    Ein wichtiger Satz aus den Kommentaren:

    "Es haben nie wirkliche Fluchtgründe bestanden, außer dem Begehren von einem Staat kostenlos versorgt zu werden."

    https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/salvini-geschaeftsmodell-schlepperhilfe/

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    "Ausführliches Radiointerview mit Dr. Gottfried CURIO zum Thema Sea Watch 3"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/ausfuehrliches-radiointerview-dr/

  2. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2019 02:55

    OT - Die Süddeutsche Zeitung stellt im Zusammenhang mit der Bericherstattung zu Ibiza-Gate Fragen an EU-Infothek.com. Prof. Gert Schmidt stellt in seinem Antwortschreiben seinerseits höchst brisante Fragen an die SZ und veröffentlicht sein Antwortschreiben online.

    http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-sueddeutsche-zeitung-wird-aktiv/

    In der Tat ist die SZ der Öffentlichkeit viele Antworten schuldig!

  3. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2019 04:54

    Die Verhandlungen von Hrn. KURZ werden interessant.
    Mit Rot, Grün und NEOS ein Regierungsprogtamm zu erstellen.
    Andererseits hat Hr. KURZ selbst eine von der Mehrheit unterstützte Regierung unnötig gesprengt und uns allen diesen Wahnsinn beschert.

  4. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2019 14:00

    Leute, die Dreck am Stecken (Leyen, Lagarde...) haben und andere, die ganz klar abgewählt wurden, erhalten nun die höchsten Ämter in der EU Diktatur. Wozu lassen die Überhaupt noch wählen? Ahja, auch Sowjets veranstalteten Wahlen, bei denen halt die Kommunisten 99% der Stimmen erhielten, damit sie sich "Demokraten" nennen durften. Karas macht Edtstadler nicht frei und jetzt möchte er gar EU-Parlamentsvizepräsident werden.
    https://diepresse.com/home/ausland/eu/5653895/Othmar-Karas-will-EUParlamentsvizepraesident-werden

    Zum Anspeim!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2019 13:50

    OT---aber welcher Beweise bedarf es noch, um einwandfrei festzustellen, daß in Ö nur die LINKEN mit Samtpfoten angegriffen werden, während bei ähnlichen Vorwürfen die RECHTEN, also die FPÖ ("Rattengedicht!) oder gar die "IDENTITÄREN" auf bösartigste, hinterfotzigste Weise geradezu pauschal geächtet werden?!?

    "OÖN: Nur Entschuldigung für UNGEZIEFER-Karikatur – aber sonst keine Konsequenzen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0030188-OOeN-Nur-Entschuldigung-fuer-Ungeziefer-Karikatur-aber-sonst-keine-Konsequenzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Ach ja, wegen einer ominösen LIEDZEILE, an der den FPÖ-Mann LANDBAUER nicht die leiseste Schuld traf, wird die WAHL in NÖ zugunsten MIKL-LEITNERS ("linke" ÖVP) entschieden.

    Daß nun Martin SELLNER und die IDENTITÄREN als SCHÄDLINGE, die mit SCHÄDLINGS-GIFT BEKÄMPFT werden müssen, dargestellt werden, löst KEINEN MEDIALEN STURM aus!

    DAS IST ÖSTERREICH, WIE ES LEIBT UND LEBT: Immer schön brav dem LINKEN MAINSTREAM frönen---da ist man immer auf der "SICHEREN SEITE", der APPLAUS ist gesichert! Nichts fürchtet der feige Österreicher mehr, als echten Mut zu zeigen. Betreutes Denken erleichtert halt das Leben ungemein.

    Also, RECHTE, oder gar solche, die sich PATRIOTEN nennen, weil sie ihre HEIMAT LIEBEN, darf man UNGESTRAFT als SCHÄDLINGE bezeichnen---man "entschuldigt" sich halt, wenn's sein muß und das war's dann.....

    OÖN: "Dass unsere redaktionellen Sicherungsmaßnahmen in diesem Fall versagt haben, bedauern wir. Wir möchten uns dafür entschuldigen."

    In Wirklichkeit lachen sie sich ins Fäustchen.

    Ja, werte Redaktion der OÖN, bei wem werden Sie sich entschuldigen? Beim Betroffenen, nämlich bei SELLNER höchst persönlich oder bei den IDENTITÄREN öffentlich über die Medien? So einfach---also nur mit dieser MAGEREN ZEILE in Ihrem Blatt, wollen Sie davon kommen?

    Hätte SELLNER seine Gegner als SCHÄDLINGE apostrophiert, wäre selbstredend Feuer am Dach! Die ORF-ler würden sich zersprargeln, um so eine "Beleidigung" über Wochen hindurch am Köcheln zu halten. Über SELLNER würde ein SHITSTORM losgelassen!

    Vor dem Gesetz sind alle gleich? Naja, für den, der noch ans Christkind glaubt, mag's stimmen.....

  6. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2019 10:41

    "ÖVP hat mit dem Hinauswurf von Innenminister Kickl aus der Regierung als Erste selbst die Koalitionsdisziplin verletzt"
    Damit hat sie vor allem gezeigt wie wenig ihr an der Reduzierung der Probleme punkto Asylmissbrauch, Einwanderung und Islamisierung liegt.

    Die ÖVP hat die Regierung aufgelöst weil sie keine rechte Regierung wollte sondern lieber mit Linken regiert und ihr gute Sachpolitik nicht wichtig ist. Oder sind sie wirklich so vermessen zu glauben, sie könnten nach der nächsten Wahl allein regieren?

    Wenn die ÖVP einen gemeinsamen Nenner mit grünen Linksradikalen findet dann ist es mir lieber eine FPÖ regiert zusammen mit der SPÖ. Das wäre das geringere Übel.

    Nach dem Postenschacher und den voraussichtlichen Gewinnern der EU-Spitzenpositionen, nach dem Freibrief für die Mittelmeerschlepper (Freispruch für die Schlepper-Kapitänin die keine Regeln akzeptieren muss -auch dank der Medien - man merke : es gibt böse Schlepper die verurteilt werden und es gibt die guten Schlepper die belohnt werden - Italien wird die Afrikaner weiterleiten- auch nach Österreich wo ohnehin schon viele "gelandet" sind) wird die Schlepperindustrie einen neuen Aufschwung erhalten und die Islamisierung Europas wird voran getrieben, daher ist es völlig egal ob Österreich Schulden macht oder weiterhin Nettozahler in der EU ist. Österreich ist und bleibt seit den EU-Sanktionen Verlierer in dieser linken EU. Raus aus dieser EU könnte nicht mehr Nachteile haben als wir sie ohnehin schon haben.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlilibellt
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2019 13:31

    OT:
    https://www.wochenblick.at/islamkritiker-doenmez-von-tschetschenen-verpruegelt/

    Vor Tische las man's anders: Unbewaffneter Schutzsuchender russischer Abstammung wird von Messerträger Dönmez in einen Streit verwickelt, weil er die Tochter des wilden(!) Abgeordneten *fast* vom Rad gestoßen hat (soll heißen: eigentlich ist ja *gar nichts* passiert). @Brigitte Imb hat dazu verlinkt: https://www.krone.at/1951139

    Und danach gelangen *wieder einmal* Ermittlungsunterlagen an die Presse und der Standard twittert "Polizei prüft Entzug des Waffenscheines von Dönmez" ( https://www.derstandard.at/story/2000105831999/doenmez-polizei-prueft-entzug-seines-waffenpasses ). Erst im Artikel erfährt man, dass das Prüfverfahren nichts mit dem Messereinsatz zu tun hat, sondern ihm eine Waffe im Italienurlaub gestohlen wurde.

    So eine Hinterfotzigkeit von gewissen Polizei/Justiz-Beamten/"Journalisten"! Welchen Nutzen hatte diese Meldung (es handelt sich um ein LAUFENDES Verfahren), außer,
    Herrn Dönmez als aggressiv und gewaltbereit darzustellen. Das man implizit damit seine Feinde, von denen er nicht wenige und vor allem nicht ungefährliche haben dürfte, informiert, dass er zur Zeit unbewaffnet ist, wird billigend, wenn nicht sogar in vorfreudiger Erwartung, in Kauf genommen. Erbärmlich, feige und schmierig!

    Letzte Zweifel müssten jetzt jedem genommen sein, in den Augen der Herrschaftskaste samt ihrer Fußsoldaten in Presse und Verwaltung hat der politische Gegner keine körperliche Unversehrtheit mehr verdient.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHochwürden
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 10:46

    Sozialdemokratie ist genau so wie der unsäglicher Begriff Volksdemokratie, eine contradictio in adiecto.

    Ein Sozialist wird nie ein Demokrat werden, ein Demokrat kann kein Sozialist sein. Dieser Begriff haben sich die Sozialisten zu den Zeiten zugelegt, als sie noch meinten, sich als Demokraten auszugeben, würde die Wählergunst positiv beeinflussen

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  1. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    05. Juli 2019 23:28

    Die SPÖ war einst eine staatstragende Partei. Einst. In meiner Jugend. Heute ist sie ein Mischmasch von Unfähigkeit, Opportunismus und ewiggestrigem Marxismus-Leninismus der unfreiwillig komischen Sorte. Es ist mir völlig unbegreiflich, dass irgendwer diese Komiker noch wählt. Aber der völlige Zerfall dieser höchstens noch von den höchstbezahlten Arbeiteiterkammerfunktionären und Geweakschoftan getragenen einst mächtigen "Bewegung" steht unmittelbar bevor. Spätestens im nächsten Jahr werden sie vom Volk mit einem Fußtritt in die Bedeutungslosigkeit getreten, wetten?

  2. Hochwürden (kein Partner)
    05. Juli 2019 10:46

    Sozialdemokratie ist genau so wie der unsäglicher Begriff Volksdemokratie, eine contradictio in adiecto.

    Ein Sozialist wird nie ein Demokrat werden, ein Demokrat kann kein Sozialist sein. Dieser Begriff haben sich die Sozialisten zu den Zeiten zugelegt, als sie noch meinten, sich als Demokraten auszugeben, würde die Wählergunst positiv beeinflussen

  3. Christian Peter (kein Partner)
    05. Juli 2019 10:07

    Der Trend, jeden Unsinn in die Verfassung aufzunehmen und die Verfassung laufend zu ändern ist nicht nur abwegig, sondern sogar gefährlich. Die Verfassung ist ein Grundsatzpapier, nur die allerwichtigsten Dinge gehören in eine Verfassung, alles andere sollte mittels einfachen Gesetzen geregelt werden. Man nehme sich ein Beispiel an der amerikanische Verfassung, diese besteht aus einer Präambel und 7 Artikel. Die amerikanische Verfassung wurde in 200 Jahren nur 18 x geändert, in Österreich gab es in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte Verfassungsänderungen.

  4. AppolloniO (kein Partner)
    05. Juli 2019 10:05

    Es ist ja schön, dass A.U. das Schuldenmachen der SPÖ so anprangert. Aber es wird gar nichts verändern, ja nichteinmal zum Nachdenken anregen, da neue Schulden mit anschließender Umverteilung zum unproduktiven unteren Zehntel der Bevölkerung, das EINZIGE Geschäftsmodell von Linx darstellt.
    Und jetzt wundert man sich bei den Roten Gedverbrennern, dass sich die anderen 90% von ihnen abwenden.
    PS Korrektur: Es gibt noch ein zweites SPÖ-Modell: auch in der Schulerziehung muss alles auf Gleichmacherei hinauslaufen. Und wenn`s mit Einheitsklassen nicht funktioniert dann eben durch Senkung der Anforderungen.

  5. sin
    04. Juli 2019 10:45

    Ohne die Dinge beim Namen zu nennen, wie das einst Julia Herr (SPÖ) im ORF machte, scheint das Vorbild der derzeitigen Führungsfrauschaft in der SPÖ Venezuela zu sein. Dort ist alles bestens realsozialistisch, wie man es sonst nicht leicht findet.

  6. Kyrios Doulos
    03. Juli 2019 21:02

    "Jetzt ist klar," daß Rot und Grün Schuldenmachen liebt.

    Das war von Karl Marx an sonnenklar. Das ist die Logik des Dogmas "Privateigentum ist Sünde." Daraus folgt die Enteignung. Aus der Geschichte haben Linke nur eines gelernt, nämlich geschickter zu lügen und zu enteignen und zu morden.

    Heute machen sie es in unsern Breiten mit Verdummung in Schulen und Unis, mit panem et circenses, mit Abhängigmachen mittels Transferleistungen, die auf praktische Enteignung der Leistungsträger basiert. Sie sind die wahren Profis des Populismus.

    Wie der Satan den meisten Menschen erfolgreich eingeredet hat, er sei nicht existent, ist es den Linken gelungen, den Meisten einzureden, sie wären gut, gerecht und tolerant. Sie sind das Gegenteil davon.

  7. Undine
    03. Juli 2019 20:08

    Die Schweizer können sich wirklich jeden Tag selber gratulieren, daß sie NICHT dem VÖLKER-KERKER EU angehören---per Abstimmung! Sie ließen sich nicht wie die Österreicher für dumm verkaufen! So können sie aus sicherer Entfernung das Desaster beobachten---und sie beobachten gut und immer besonnen!

    "Politisch motivierte - Seerettung"

    https://www.bazonline.ch/30748609

    Beneidenswerte Schweizer!

    • McErdal (kein Partner)
      05. Juli 2019 18:46

      @ Undine

      Aus Ihrem Post: Beneidenswerte Schweizer!

      E C H T J E T Z T ?

      **Kosovarischer Gewalttäter wegen „verminderter Intelligenz“ nicht aus der Schweiz abgeschoben***

      h t t p s : //www.unzensuriert.at/content/0030205-Kosovarischer-Gewalttaeter-wegen-verminderter-Intelligenz-nicht-aus-der-Schweiz

    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. Juli 2019 21:35

      Wie wahr, wie wahr!
      Ich muss oft in diese total falsch eingeschätzte Schweiz und jedes mal verwundert es mich mehr, was da an Negern, Balkantschuschen und Muselmanen herum vagabundiert.
      Und mit diesen Musel meine ich nicht die bekannten reichen Bückbeter, die Tonnen an Penunzen in die Schweiz tragen......!
      Der Linksdrall vieler Schweizer erinnert an die masochistische Selbstverleugnung und den Hass auf die eigene Ethnie der Schweden.

    • Volker Schulz (kein Partner)
      06. Juli 2019 14:45

      Wie wahr, wie wahr!
      Ich war vor Jahren in Aarau und beobachtete, wie eine Horde Nafris jede vorbeikommende Schweizerin auf das Übelste beleidigte. Dann amüsierten sie sich köstlich, weil die männlichen Begleitungen so taten, als hätten sie nichts gehört. Niemand wagte es, auch nur das Geringste zu unternehmen.
      Das Verhalten von Besatzern, oder?

  8. Gandalf
    03. Juli 2019 19:09

    O.T.:
    Frau Lagarde wird EZB - Präsidentin: Da lachen ja nicht nur die Hühner; eine wegen "fahrlässigen Umganges mit öffentlichen Geldern" rechtskräftig verurteilte Person wird oberste Währungshüterin der EZB!!! Ein weiteres Indiz, dass der Euro wirklich nichts anderes ist als das DKT - Spielgeld unserer Kindheit. Den Euro müssen wir aber leider tagtäglich verwenden - so lange man uns wenigstens das noch gestattet. Darf ich einen geschätzten Mitblogger zitieren: RAUS ..RAUS ..RAUS - aus diesem Käfig voller Narren.

    • pressburger
      03. Juli 2019 23:41

      Wer hat sie nominiert ? Die, die sie nominiert haben, gehen alle fahrlässig mit öffentlichen Geldern um.

    • Gandalf
      03. Juli 2019 23:49

      @ pressburger:
      Eine richtige Frage und Feststellung. Meiner Meinung nach gehen (fast) alle Politiker (zumindest) fahrlässig mit öffentlichen Geldern um, wenn man sie lässt. Deswegen finde ich ja die Berufung von Frau Lagarde, die in erster Linie Politikerin ist und keine Finanzfachmännin, so besonders absurd. Die alte Geschichte mit dem Hund, der auf die Wurstvorräte aufpassen soll.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. Juli 2019 09:58

      Wann gneißt ihr denn das endlich???
      Diese Ratten gehen nebbich NICHT fahrlässig mit unserem Gelde um - diese Ratten exekutieren ausschließlich das, was ihnen aufgetragen ist!!!
      So wie betrügerische Geschäftsleute einen Betrieb absichtlich in den Konkurs führen, so zertreten diese Ratten die Firma Staat und die Firma EU mit voller Absicht und System!
      Die Oberjüdin Lagarde als Kopf der EZB........ eigentlich sollte da auch der allergrößte Trottel hellhörig werden! Aber wie man sieht, gegen die Blödheit der Menschen ist das Universum endlich!
      Aber deswegen ist's ja, wie es eben ist!

    • McErdal (kein Partner)
      05. Juli 2019 11:17

      @ Herbert Richter

      Da braucht man sich garnicht wundern, die sind sogar zu doof sich mal diese Person

      sich anzusehen, Ihre okkulten Broschen etc. und mit wem sie sich umgibt - aber

      nicht mal für das reicht es!

      Aber wenn man Ihnen den Klimawandel als Knochen hinwirft,

      die Zigaretten als Aufhänger, wo 100jährige tschicken wie ein Schlot, da fahren sie

      ab, wie bestellt.......

  9. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 17:50

    Nå wia warat den dös - ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag für die nächste Legislatur-Periode - und im Sinne einer Politik die doch sowieso alles zutode regulieren will :
    jede Parteizentrale muß so einen Türstopper verwenden [kudder]

    https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/granate-als-tuerstopper-in-niederoesterreich-verwendet-72896758

  10. El Pais
    03. Juli 2019 17:12

    Bitte nur einen Blick auf das seit 2012 mit den Grünen regierte Innsbruck werfen: Die Stadt geht vollends den Bach runter. Die Schulden explodieren.

    • machmuss verschiebnix
    • lilibellt
      03. Juli 2019 20:14

      @El Pais: *******!
      Schulden, die seelenlose, modernistische Architektur, die kollabierende Verkehrssituation, im Stadtzentrum gefühlte 2 Nord-/Sahara-Afrikaner pro 3 indigene Einwohner, die letzten 10 Jahre waren eine Katastrophe für meine einst so beschauliche Geburtsstadt. Dafür sind die Grünen, aber doch vor allem die große Schwester ÖVP bzw. div. Pseudo-ÖVP-Abspaltungen verantwortlich!
      Ich denke mir manchmal, dass die Tiroler, ein genetisch zu innigem Glauben veranlagtes Volk, diese ökologische willkommen-kulturelle Ersatzreligion wie intravenöses Heroin in die kollektiven Blutlaufbahn gefahren ist. Anders ist dieser grüner Fanatismus nicht erklärbar...

    • Kyrios Doulos
      03. Juli 2019 21:15

      weil die WählerINNEN von Innsbruck es so woll(t)en. Siehe Wien, siehe Berlin. Links ist immer Schuldenmachen.

    • lilibellt
    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. Juli 2019 10:07

      Allein der reale Verlust meiner Immobilien in diesem nunmehrigen Drecksloch Innsbruck ist horrend!
      Nafrigesocks, Türkenweiber, Tschuschendreck und faules DDR Gesindel bestimmen das Stadtbild
      Abgerundet von Drogenösis und einheimischen asozialem Abschaum. Dann ein paar Billigtouristen und fertig ist der rotzgrüne Kuttenprunzerdreck!
      Vermietung kommt nicht mehr in Frage.

  11. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 16:41

    OT:

    Neuerlicher "Putschversuch" in Venezuela ?@!
    Hat Maduro noch zuwenig Schaden angerichtet ?

    https://www.voltairenet.org/article206919.html

    • Brigitte Imb
      03. Juli 2019 17:01

      Aha, wer mischt sich also überall ein? Die Russen sind's nicht.

    • machmuss verschiebnix
      03. Juli 2019 17:40

      Jå mei - so ein Kettenhund will von Zeit zu Zeit "etwas Auslauf"

    • Brigitte Imb
      03. Juli 2019 17:43

      Gut, meinetwegen, aber nur mit Beißkorb. :)))

  12. OT-Links
    03. Juli 2019 14:00

    Leute, die Dreck am Stecken (Leyen, Lagarde...) haben und andere, die ganz klar abgewählt wurden, erhalten nun die höchsten Ämter in der EU Diktatur. Wozu lassen die Überhaupt noch wählen? Ahja, auch Sowjets veranstalteten Wahlen, bei denen halt die Kommunisten 99% der Stimmen erhielten, damit sie sich "Demokraten" nennen durften. Karas macht Edtstadler nicht frei und jetzt möchte er gar EU-Parlamentsvizepräsident werden.
    https://diepresse.com/home/ausland/eu/5653895/Othmar-Karas-will-EUParlamentsvizepraesident-werden

    Zum Anspeim!

    • Majordomus
      03. Juli 2019 14:20

      Wir sind auf dem Weg in eine "Femokratie".

      Gute Nacht, Europa.

    • Undine
      03. Juli 2019 14:26

      Richtig! Aber Hauptsache, es sind ausreichend Leute mit bestimmten Wurzeln wie etwa Moscovici, Michel etc. im neuen EU-Parlament fest verankert.

    • Gandalf
      03. Juli 2019 14:32

      OT- Links:
      Ja, zum Anspeim, das ganze ausgepackelte Kasperltheater, sehr richtig. Allerdings: Das scheinbar so hohe Amt, das der - ebenfalls zum An.... animierende Herr Karas anstrebt, ist nicht so exklusiv, wie es klingt: Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es insgesamt zwölf Vizepräsidenten. Naja, Zwölftelvizepräserl, das sei dem Deppen herzlich vergönnt.

    • pressburger
      03. Juli 2019 15:25

      Frauen sind Menschen wie jeder/jede andere, wie du und ich. Frauen sind nicht besser, aber auch nicht schlechter als Männer. Frauen hatten bis jetzt weniger Möglichkeiten Unheil anzurichten als Männer, weil sie sich vernünftigerweise mit wichtigeren Sachen beschäftigt haben als Männer. Den Männer den Kopf verdrehen, den richtigen Partner finden, der das Überleben der Kinder am besten garantiert, Kinder kriegen, stillen und erziehen.
      Männer, infantil wie wie sie sind, haben sich lieber gegenseitig, die Köpfe ein- und abgeschlagen.
      Emanzipierte Frauen wollen keine Kinder, schlagen dafür lieber die Köpfe ein.

    • otti
      03. Juli 2019 17:11

      1. ALLE !!!
      2. Gandalf: zum Zwölftelvizepräserl und ganz besonders zum DEPPEN 1000 *
      3. Lieber Gandalf: ich komme aus einem winzigkleinen Gebirgsdorf. Vor etwas mehr als 100 Jahren haben sich in dem Nest 7 Männer ganz eng rund um einen Tisch gesetzt. In der Mitte hatten sie einen Floh plaziert. In wessen Bart er gehüpft ist, der wurde Bürgermeister. Den Zeichen der Zeit geschuldet, könnten Frauen eine Bartperücke sich umhängen und sich beteiligen. Soweit zur Postenvergabe bei 75000 Eu-Joblern.
      Wobei diese Affen hauptberuflich mehrmals im Jahr für hunderte Millionen Euros übersiedeln.
      Ich hoffe Du lest meinen höchst intellektuellen Beitrag noch.

    • Gandalf
      03. Juli 2019 18:04

      @ otti:
      Aber natürlich lese ich Deine Kommentare, und zwar gerne! Das Wahlverfahren mit dem Flohsprung ist gut und offensichtlich bewährt. In den letzten Tagen/Stunden wurde es offenbar auch in Brüssel angewendet - und die Wei.., nein, natürlich : die weiblichen Kandidaten (oder heisst es: die weiblichen Kandidatinnen? - Das wäre ja eine doppelte Verneinung, die das Gegenteil bedeutet??!), haben nicht einmal eine Bartperücke gebraucht. Was herausgekommen ist, wäre bestenfalls zum Fremdschämen, könnte man den (Floh-) Zirkus überhaupt ernst nehmen. Aber so ist es halt eine (teure) Unterhaltungsshow: Wie beschäftige ich tausende Menschen, ohne dass sie ernsthaften Schaden anrichten....

    • OT-Links
      03. Juli 2019 18:34

      https://de.sputniknews.com/kommentare/20190703325373044-untergang-der-europaeischen-nationalstaaten/

      "Da hätte Frau Dr. Merkel für die Position der EU-Kommissionspräsidentin statt Frau Dr. von der Leyen auch gleich die Titanic durchpeitschen können. Die Wirkung wäre identisch: Jeder Eisberg wird zur Selbstversenkung genutzt. Vorher war es die Bundeswehr. Jetzt geht es um das Ganze, sprich das Europa der EU.

      Die Clique von Regierungschefs hat deutlich gemacht, was sie von Wahlen und dem Votum der Bürger hält: nämlich nichts."

      -----
      Gute Analyse!

      Hey Pressburger, ich fühl mich auch so... ;-)

    • logiker2
      03. Juli 2019 19:16

      @OT-Links, wahrscheinlich war sie auch deshalb beim heurigen Bilderbergertreffen eingeladen.

    • logiker2
    • Specht
      03. Juli 2019 20:43

      Sogar Papst Franziskus möchte Lagarde zur Chefin der Vatikan-Bank, das ist doch eine Empfehlung, oder? Die höchsten Ämtern in der EU waren schon in der Vergangenheit höchst anfällig für krumme Sachen. Es ist schon am Anfang unter J.Santer die Kommission wegen Korruption geschlossen zurückgetreten, Edith Cresson war der Anlass aber nicht nur. Dann der unvergessene Prodi mit den Schwarzgeldkonten und Jean Claude Junker mit Djisselbloem im Zwielicht der Steuergeschenke für Großkonzerne. Da paßt Van der Leyen doch bestens dazu.

    • Kyrios Doulos
      03. Juli 2019 21:32

      @pressburger: ich erlaube mir kritisch zu ergänzen: heutige Frauen lieben es, ihre Kinder ermorden zu lassen und dieses von ihnen als Recht bezeichnetes Verbrechen mit "Zähnen und Klauen zu verteidigen" (Zitat Hamann, die nun bei uns als Grüne ins Parlament kommt. Frauen sind seit Eva ein Übel. Unser Männerübel, da stimme ich Ihnen wieder voll zu, ist unsere Frauenhörigkeit, die erst endet, wenn wir (meist sehr kostspielige) Erfahrungen gemacht haben, die uns die Augen von den sexuellen Reizen der Frau auf die nackte Wahrheit gelenkt haben. :-) Dann aber sind wir frei. Und: Fragen Sie in Betrieben, v.a. Konzernen: Haben Sie lieber einen Chef oder eine Chefin?

    • Brigitte Imb
      03. Juli 2019 21:45

      Eben, wozu noch wählen? Die selbsternannte Elite tut ohnehin was sie will. Sie sprengt auch intakte Regierungen.

    • Brigitte Imb
    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. Juli 2019 10:15

      Herrlich diese pseudoempörte Schwurbelei zu lesen.....!
      Es läuft doch alles genauesten nach Plan und Vorgabe!
      Gneisst ihr denn das wirklich nicht?
      Lagarde, die Paradejüdin als EZB Chefin.........! Nur ein Beispiel!

  13. Undine
    03. Juli 2019 13:50

    OT---aber welcher Beweise bedarf es noch, um einwandfrei festzustellen, daß in Ö nur die LINKEN mit Samtpfoten angegriffen werden, während bei ähnlichen Vorwürfen die RECHTEN, also die FPÖ ("Rattengedicht!) oder gar die "IDENTITÄREN" auf bösartigste, hinterfotzigste Weise geradezu pauschal geächtet werden?!?

    "OÖN: Nur Entschuldigung für UNGEZIEFER-Karikatur – aber sonst keine Konsequenzen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0030188-OOeN-Nur-Entschuldigung-fuer-Ungeziefer-Karikatur-aber-sonst-keine-Konsequenzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Ach ja, wegen einer ominösen LIEDZEILE, an der den FPÖ-Mann LANDBAUER nicht die leiseste Schuld traf, wird die WAHL in NÖ zugunsten MIKL-LEITNERS ("linke" ÖVP) entschieden.

    Daß nun Martin SELLNER und die IDENTITÄREN als SCHÄDLINGE, die mit SCHÄDLINGS-GIFT BEKÄMPFT werden müssen, dargestellt werden, löst KEINEN MEDIALEN STURM aus!

    DAS IST ÖSTERREICH, WIE ES LEIBT UND LEBT: Immer schön brav dem LINKEN MAINSTREAM frönen---da ist man immer auf der "SICHEREN SEITE", der APPLAUS ist gesichert! Nichts fürchtet der feige Österreicher mehr, als echten Mut zu zeigen. Betreutes Denken erleichtert halt das Leben ungemein.

    Also, RECHTE, oder gar solche, die sich PATRIOTEN nennen, weil sie ihre HEIMAT LIEBEN, darf man UNGESTRAFT als SCHÄDLINGE bezeichnen---man "entschuldigt" sich halt, wenn's sein muß und das war's dann.....

    OÖN: "Dass unsere redaktionellen Sicherungsmaßnahmen in diesem Fall versagt haben, bedauern wir. Wir möchten uns dafür entschuldigen."

    In Wirklichkeit lachen sie sich ins Fäustchen.

    Ja, werte Redaktion der OÖN, bei wem werden Sie sich entschuldigen? Beim Betroffenen, nämlich bei SELLNER höchst persönlich oder bei den IDENTITÄREN öffentlich über die Medien? So einfach---also nur mit dieser MAGEREN ZEILE in Ihrem Blatt, wollen Sie davon kommen?

    Hätte SELLNER seine Gegner als SCHÄDLINGE apostrophiert, wäre selbstredend Feuer am Dach! Die ORF-ler würden sich zersprargeln, um so eine "Beleidigung" über Wochen hindurch am Köcheln zu halten. Über SELLNER würde ein SHITSTORM losgelassen!

    Vor dem Gesetz sind alle gleich? Naja, für den, der noch ans Christkind glaubt, mag's stimmen.....

    • pressburger
      03. Juli 2019 15:29

      Kein Zufall. Salamitaktik. Darf es etwas mehr sein. Die Fingerschrauben werden zugedreht, an der Garotte wird auch schon fleissig gedreht. Was dann kommt, ist nur ein leises piepsen, dass von den Medien als Zustimmung zum Halsabschnüren gedeutet wird.

    • Suedtiroler
      03. Juli 2019 17:16

      Ich wünsche Martin Sellner viel Kraft und Durchhaltevermögen, um dieses linke Lumpenpack (das darf er natürlich nicht sagen) mit viel Diplomatie in eine linke Sackgasse zu führen!

    • otti
      03. Juli 2019 17:19

      Undine: und es wird täglich schlimmer...................

      aber was mich AUCH so verzweifeln läßt ist, daß es offensichtlich NICHT möglich ist, diese Sicht der Dinge in den Medien zu bringen. Zumindest in jenen, die von den meisten Bürgern zum Nachtisch geschlürft werden.

    • Specht
      03. Juli 2019 21:09

      Was mich bei der Hysterie um Sellner so stört ist die Tatsache, daß die feinen Herrn Politiker, die sogar einen Sicherheitsrat einberufen haben, nicht in der Lage sind mit klaren Worten die "Verbrechen" Sellners zu benennen. Die tendenziösen Gerichte haben sich schon die Zähne ausgebissen, aber der Herr LH Stelzer kann es einfach nicht verwinden. Wo bleiben die Bedenken bei den echten Gefährdern wie der sozialistischen und grünen Jugend, die randaliert und mit den Zuwanderern gemeinsam die Polizei verachtet?

    • Kyrios Doulos
      03. Juli 2019 21:38

      Danke für diese Information. Ich hätte sie sonst nicht mitbekommen. Wir sind eine linke Diktatur. Das ist Fakt. Und der Putschkanzler ist einer, der diese Gesinnungsdiktatur vorantreibt, verfestigt, verdichtet.

    • Weinkopf
      04. Juli 2019 08:32

      @Undine

      ********************+!

    • Kurt R. (kein Partner)
      05. Juli 2019 05:46

      Habe leider erst kürzlich ein OÖN-Abo abgeschlossen, empfinde diese Zeitung aber zunehmend als mediales "Ungeziefer", welches nach Ablauf der Bindungsfrist ausgerottet wird!

  14. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 13:46

    OT:

    Unglaublich, die Democrats in California lassen Illegale Ausländer für Führungs-Positonen in der Partei zu ! ! !
    Natürlich geht es dabei um Capos der Drogen-Mafia, und
    natürlich kam diese Entscheidung "ohne Druck auf Abgeordene" zustande .
    Und ich dachte immer, in Amerika wäre sowas völlig undenkbar . . . wenn Du denkst Du denkst ...

    A bill proposed last week by California lawmakers could grant illegal aliens the ability to serve in Democrat Party leadership positions locally and statewide.

  15. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 13:37

    OT:

    krass - ehemaliger Google Manager betrieb Sex-Ring . . .

    Former Google exec ran 'sex ring,' estranged wife claims in civil complaint

  16. lilibellt
    03. Juli 2019 13:31

    OT:
    https://www.wochenblick.at/islamkritiker-doenmez-von-tschetschenen-verpruegelt/

    Vor Tische las man's anders: Unbewaffneter Schutzsuchender russischer Abstammung wird von Messerträger Dönmez in einen Streit verwickelt, weil er die Tochter des wilden(!) Abgeordneten *fast* vom Rad gestoßen hat (soll heißen: eigentlich ist ja *gar nichts* passiert). @Brigitte Imb hat dazu verlinkt: https://www.krone.at/1951139

    Und danach gelangen *wieder einmal* Ermittlungsunterlagen an die Presse und der Standard twittert "Polizei prüft Entzug des Waffenscheines von Dönmez" ( https://www.derstandard.at/story/2000105831999/doenmez-polizei-prueft-entzug-seines-waffenpasses ). Erst im Artikel erfährt man, dass das Prüfverfahren nichts mit dem Messereinsatz zu tun hat, sondern ihm eine Waffe im Italienurlaub gestohlen wurde.

    So eine Hinterfotzigkeit von gewissen Polizei/Justiz-Beamten/"Journalisten"! Welchen Nutzen hatte diese Meldung (es handelt sich um ein LAUFENDES Verfahren), außer,
    Herrn Dönmez als aggressiv und gewaltbereit darzustellen. Das man implizit damit seine Feinde, von denen er nicht wenige und vor allem nicht ungefährliche haben dürfte, informiert, dass er zur Zeit unbewaffnet ist, wird billigend, wenn nicht sogar in vorfreudiger Erwartung, in Kauf genommen. Erbärmlich, feige und schmierig!

    Letzte Zweifel müssten jetzt jedem genommen sein, in den Augen der Herrschaftskaste samt ihrer Fußsoldaten in Presse und Verwaltung hat der politische Gegner keine körperliche Unversehrtheit mehr verdient.

    • machmuss verschiebnix
      03. Juli 2019 14:05

      Danke @lilibellt , +++***************************+++

    • Gandalf
      03. Juli 2019 14:40

      Ich weiss ja, warum ich den Standard nur angreife, wenn es nicht zu vermeiden ist, und dann nur mit Sanitärhandschuhen. Eine durch und durch unappetitliche Erscheinung eben.

    • otti
      03. Juli 2019 17:33

      lilibellt: Ihnen und ALLEN Frauen in diesem Blog , mehrteils unbekannterweise, eine innige Umarmung !

      Früher hätte man den Standard andersweitig verwendet. Also da, wo der Abort noch vom Wohnzimmer deutlich getrennt war.

  17. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 13:24

    Habe mal gehört, es gibt einen Gift-Pilz der die Leber auflöst - aber hier ist
    einer, der löst Parteien auf [kudder]

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/JETZT-ist-Schluss-Liste-Pilz-loest-sich-auf/387047783

    • Gerald
      03. Juli 2019 15:16

      Wenigstens den sind wir in der nächsten Legislaturperiode los.

      Wobei man bei den ORFlöchern nie sicher sein kann, ob sie ihn nicht trotzdem weiterhin bei jeder Gelegenheit seinen entbehrlichen Senf abgeben lassen.

    • Suedtiroler
      03. Juli 2019 17:20

      Schade, als "Spaltpilz" für die Grünen hätte er dem Land einen guten Dienst erweisen können. Vielleicht sollten wir ihn bitten, doch zurückzukehren und dadurch beide Grün-Parteien unter der 5% Hürde zu halten.

  18. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 12:46

    Schon wieder in OT - aber das ist sooo geil :))))

    Eine Kundgebung gegen die Portland-Antifa unter dem Titel:
    "Beendet den einheimischen Terrorismus"

    https://bigleaguepolitics.com/huge-conservatives-plan-massive-end-domestic-terrorism-rally-against-portland-antifa/

  19. Undine
    03. Juli 2019 11:46

    "SALVINI macht Geschäftsmodell „Schlepperhilfe“ Strich durch die Rechnung"

    "...Nun gibt BILD offen zu, dass Salvini mit seiner „strengen italienischen Flüchtlingspolitik die Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer verändert hat. Die messbare Folge: Es kommen weit weniger Menschen aus Afrika nach Europa. Und zwar 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit zerstört Salvini das Geschäftsmodell von Schleppern und Schlepperhelfern."

    Ein wichtiger Satz aus den Kommentaren:

    "Es haben nie wirkliche Fluchtgründe bestanden, außer dem Begehren von einem Staat kostenlos versorgt zu werden."

    https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/salvini-geschaeftsmodell-schlepperhilfe/

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    "Ausführliches Radiointerview mit Dr. Gottfried CURIO zum Thema Sea Watch 3"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/ausfuehrliches-radiointerview-dr/

    • machmuss verschiebnix
      03. Juli 2019 12:49

      Danke @Undine +++************************+++

    • pressburger
      03. Juli 2019 15:38

      Salvini hat eine wichtige Funktion. Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Dafür wird er in Deutschland von den Gutmenschen gehasst. Die Gutmenschen und ihre Antifa Freunde feiern die Rechtsbrecherin. Im deutschen Willkürstaat wird sie nie bestraft.
      Als nächstes, Audienz beim Papst. Seligsprechung.

  20. Undine
    03. Juli 2019 10:49

    OT---aber mal sehen, ob man in diesem Falle auch von einem OFFENBARUNGS-EID sprechen wird---einem Offenbarungseid der JUSTIZ:

    "War klar: „Sea-Watch“-Kapitänin kommt frei, muss aber das Land verlassen, werden die Millionen Spenden jetzt zurück überwiesen?"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/war-sea-watch/

    Das Video ist mehr als entlarvend! Zum Kotzen!

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:21

      Die Justiz hat sich selbst zu einen Handlanger der Linken degradiert. "Muss das Land verlassen". Na klar. Wo wird sie gehen. In Merkels Arme. Dort wird sie als Heldin gefeiert. So viel. noch als Ergänzung welche Bedeutung Gesetze in der EU haben. Keine.

    • lilibellt
      03. Juli 2019 13:54

      Carola Racketes Vater Ekkehart erklärte deshalb gegenüber dem Focus: „“Wenn das Schiff beschlagnahmt bleibt, brauchen wir ein neues."

      Dorthin gehen die Spendengelder!

      Perfekt geplant und exekutiert mit dem gewünschten Nebeneffekt, den Normalos dieser Welt wieder einmal ihre vollkommene Machtlosigkeit vor (die aus dem Staunen nicht mehr herauskommenden ;-) ) Augen zu führen.

    • McErdal (kein Partner)
      05. Juli 2019 18:57

      @ Alle

      Die KAPITÄNIN GIBT ES NICHT - ES IST EIN KAPTÄN UND EIN KAPITÄNSPATENT

      GIBT ES ANGEBLICH AUCH NICHT usw.......

  21. haro
    03. Juli 2019 10:41

    "ÖVP hat mit dem Hinauswurf von Innenminister Kickl aus der Regierung als Erste selbst die Koalitionsdisziplin verletzt"
    Damit hat sie vor allem gezeigt wie wenig ihr an der Reduzierung der Probleme punkto Asylmissbrauch, Einwanderung und Islamisierung liegt.

    Die ÖVP hat die Regierung aufgelöst weil sie keine rechte Regierung wollte sondern lieber mit Linken regiert und ihr gute Sachpolitik nicht wichtig ist. Oder sind sie wirklich so vermessen zu glauben, sie könnten nach der nächsten Wahl allein regieren?

    Wenn die ÖVP einen gemeinsamen Nenner mit grünen Linksradikalen findet dann ist es mir lieber eine FPÖ regiert zusammen mit der SPÖ. Das wäre das geringere Übel.

    Nach dem Postenschacher und den voraussichtlichen Gewinnern der EU-Spitzenpositionen, nach dem Freibrief für die Mittelmeerschlepper (Freispruch für die Schlepper-Kapitänin die keine Regeln akzeptieren muss -auch dank der Medien - man merke : es gibt böse Schlepper die verurteilt werden und es gibt die guten Schlepper die belohnt werden - Italien wird die Afrikaner weiterleiten- auch nach Österreich wo ohnehin schon viele "gelandet" sind) wird die Schlepperindustrie einen neuen Aufschwung erhalten und die Islamisierung Europas wird voran getrieben, daher ist es völlig egal ob Österreich Schulden macht oder weiterhin Nettozahler in der EU ist. Österreich ist und bleibt seit den EU-Sanktionen Verlierer in dieser linken EU. Raus aus dieser EU könnte nicht mehr Nachteile haben als wir sie ohnehin schon haben.

    • Undine
      03. Juli 2019 10:51

      @haro

      *********************************************+!

    • Bürgermeister
      03. Juli 2019 11:00

      Politik ist heutzutage hysterische Selbstbeschäftigung - auf Kosten anderer ohne Wesentliches anzufassen. Neben dem abstoßenden Postenschacher (warum hat man bei der Migrantenwelle 2015 keine mehrtätige Sonderkonferenz für eine Lösung abgehalten?) gilt es die Unterschiede zwischen Ober- und Untertanen zu wahren. Beim Mord an einem aus der politischen Kaste überschlägt man sich mit Vorschlägen die es bestenfalls im 3ten Reich gegeben hat - bei Hingemesserten und vergewaltigten Frauen in der Bevölkerung will man nicht mal die Täter abschieben.

    • Rau
      03. Juli 2019 14:10

      Und unter diesen verrückten Verhältnissen werden Wahlen angesetzt, bei der man aber die einzige vernünftige Alternative zu ächten hat. Hier haben wir seit neuestem nicht mal eine.

    • Weinkopf
      04. Juli 2019 07:13

      @haro

      Zustimmung!

      *************!

  22. hellusier
    03. Juli 2019 09:43

    Sparen war gestern heutzutage wird konsumiert ohne Hemmung - zahlen tun die
    Blöden Tüchtigen Ehrgeizlinge - selber schuld , wenn diese Bürgerlichen mit ihrem
    Moralkodex in den sozialistische Sklavenstand versetzt werden! Die einzigen Bauern
    -Landwirte- verkaufen sich noch immer als Lebensmittelspender ohne Vermögen
    Biobauern ,Umweltschützer - Heimatvermittler - Stammhalter und Touristenattraktion- - JA-aber mit Fördergeld en masse + Ozon-Dioxin-Wasser-Luft
    -Boden -Bomben!
    Die Bösen sind die ,die sich ihr Vermögen ansparen,investieren,selbst -und ständig
    ohne Förderungen auskommen müssen , dafür aber genauso schuften mit direkter und indirekter Verantwortung ohne Arbeitnehmerschutz ,sich gegen Staat und Konkurrenz mit Wissen und Gewissen durchsetzten müssen und dafür länger arbeiten müssen, ohne Freizeitausgleich, dafür aber umso mehr Steuern zahlen für all diejenigen , die es mit uns allen ja nur guut meinen, Schulden machen und uns auf die Schulter klopfen - das ist die offene Gesellschaft mit Linksdrall !
    Und nun: Von der Leyen-klingt wie VDB und ist auch sooooooo - EU-halt-HIIILFE!!!

    • kultermann
      03. Juli 2019 15:10

      @hellusier
      Das, was Sie zu den Bauern - Landwirten - gesagt haben ist nur kurz (wenig) aber trotzdem falsch und gelogen. Wenn Sie richtigerweise gegen die offene Gesellschaft mit Linksdrall schreiben, sollten Sie selbst nicht lügen. Ihre Glaubwürdigkeit leidet darunter.

  23. Gerald
    03. Juli 2019 09:39

    A propos Sozialismus

    Sehr empfehlen kann ich da den gestrigen Gastkommentar von Hans Winkler in der Presse (ist kein Bezahlartikel), wo er das Versagen des Sozialismus am Beispiel Venezuela glasklar aufarbeitet: https://diepresse.com/home/meinung/dejavu/5653082/Venezuela_Tragoedie-des-Sozialismus-des-21-Jahrhunderts

    Und ja, der Sozialismus ist schuldensüchtig und die Ideologie ist prinzipiell antidemokratisch, was man auch daran erkennt, dass die SPÖ der vehementeste Gegner direktdemokratischer Initiativen ist. Speziell der erzlinke ehemalige BP und Nordkorea-Freund Heinz Fischer hat ja mehrmals öffentlich vor direkter Demokratie gewarnt.

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:27

      Tragödie des Sozialismus ? Ganz und gar nicht. Es ist die Tragödie der einfachen Menschen die im sozialistischen Sozialismus gezwungen sind zu leben.
      Niemand kann sich mehr an die Tatsache dass der real existierende Sozialismus so für die dort lebenden Menschen so attraktiv war, dass die sozialistischen Regierungen beschlossen jeden zu erschiessen der das sozialistische Paradies verlassen möchte.
      Warum wird diese Tatsache nicht unterrichtet. Schiessbefehl, mitten in Europa, im 20. Jahrhundert.

    • machmuss verschiebnix
      03. Juli 2019 12:59

      Genau @pressburger,

      und wo die Arbeitskraft am weglaufen gehindert wird, DORT herrscht Zwangsarbeit ! ! ! ! !

      Die Linken sind Spezialisten für Unterdrückung und Gehirnwäsche .

    • hellusier
      03. Juli 2019 17:46

      ad kultermann..
      ich lebe in Nachbarschaft mit Viehbauern , Massentierhaltern und Abzockern -ich weiß wovon ich spreche und brauche nicht zu lügen, doch danke ich ihnen "kultermann" für den prompten Verweis--------

    • Zraxl (kein Partner)
      05. Juli 2019 09:32

      Gerade die Sozialisten der Obersten Etagen sind sehr clevere Wirtschaftsmenschen. Kennen Sie einen einzigen Staatschef eines Kommunistischen Landes, dessen Privatvermögen nicht mindestens eine Milliarde US$ Übersteigt? Auch in Ländern, in denen der Sozialismus noch nicht so weit fortgeschritten ist, gehören die sozialistischen Führer zur finanziellen Oberschicht. Sogar in Österreich ist das so. Von Androsch, Gusenbauer, Klima, Streicher bis Vranitzky, seien nur ein paar Beispiele wirtschaftlich sehr erfolgreicher Sozialisten genannt.

  24. Josef Maierhofer
    03. Juli 2019 09:13

    Die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes, das heißt, so viel ich verstehe, man kann ausgeben, was man hat, was man besitzt.

    Ich sehe aber da was ganz anderes in diesem Parteienstaat. Der gibt nämlich unbefugt und meistens gegen den Willen der Steuerzahler das Geld aus, das ihm nicht gehört und das er nicht besitzt, sondern maximal verwaltet. Der untreue Staat.

    Noch viel mehr, er macht Schulden auf die zukünftigen Generationen. Der Staat als Sklavenhändler und Seelenverkäufer.

    Es kommt noch dicker, wenn nämlich Schwarz, Pink, Grün kommt, dann kommt 'Homo-Trans-Hinüber' und die Horrorschule und die Horroreinwanderung und die Quoten. Der Staat als Kindervergewaltiger und Förderer und per Justiz sogar Schützer der ungebremsten Kriminalität und Gesellschaftsauslöscher.

    Die Aufhebung jeglicher Ordnung ist nicht mehr weit. Zustände, wie in Bagdad haben wir ja schon auf der Straße und die 'No Go Areas' werden immer mehr, auch bei uns.

    Disziplin hat auch ein Herr Kurz nicht gelernt ('er musste ja viel aushalten ...') und Verantwortung schon gar nicht. Die Alt ÖVP (Niederösterreich, Steiermark, Tirol) hat ihm diesen Blödsinn mit dem Innenministerium eingeredet, weil dort die ÖVP (Kickl sagt es auch, ÖVP Netze) offenbar genug zu verheimlichen hat.

    Wenn wir wieder mehr Ordnung im Land haben wollen und weniger Schulden, sollten wir tatsächlich den besten Innenminister wieder installieren und der FPÖ die Absolute geben. Möglicher weise bekommt man auch wieder einen Finanzminister Löger zurück, wenn man ihn für diese Aufgabe wieder gewinnen kann.

    Das Vertrauen wurde von der ÖVP gebrochen und von niemanden anderen und, wie es derzeit aussieht, ist sie jetzt eine 'Linksgrünpartei' geworden und führt Österreich ins Verderben, in die Schuldenfalle, in die Gesellschaftsauflösung, die dann irreversibel sein wird und damit praktisch in den Selbstmord.

    Damit kann man bei der einstigen 'Wirtschaftspartei' ÖVP genauso wie bei der einstigen 'Arbeiterpartei' von einer 'Schuldenmacher Clique' reden, die auf diesem Sektor hemmungslose Schuldenmacher sind, mit dem Linksabdriften der ÖVP und den Ansätzen Richtung Pink und Grün auch zusammen unsere heimische Gesellschaft, unsere Heimat an gutmenschlich verherrlichte und Volkkasko versorgte Moslemfamilien gibt. Würde man unseren Familien die gleiche Aufmerksamkeit schenken, auch unsere Fertilität würde wieder steigen. Aber man ist ja links und 'modern' und 'fortschrittlich' und voll auf 'Greta-Klima'.

    Egal, was man da ansieht, alles nur Schuldenmachen.

    Ich fordere wenigstens die FPÖ auf, da nicht mehr mitzumachen und zur Staatsverantwortung und Staatsdisziplin und zur Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes zurückzukommen und 'Zuckerlpapierlverteilungen' (mehr ist es ohnehin nicht) zu unterlassen.

    • Rau
      03. Juli 2019 13:08

      Die FPÖ hat bei allem mitgemacht, was ihrer Meinung nach wenigstens Österreichern zugute kommt. Unser Blogchef sieht das halt als Verschwendung an. Bei all dem linken Quoten - Gender und Homo hype sowie bei der Geldverschwendung an EU Migration usw macht die ÖVP fleissig mit den Roten mit. Da fällt mir die Entscheidung doch noch etwas leichter, wenn ich sehe wer wo 100e Mio verteilt an Mindestrentner und Pflegefälle und wer Mrd grosszügig verschleudert. Zweiteres kostet uns nämlich Rot Schwarz Grüne Grossmannssucht auf Kosten des ganzen Kontinents, wo wir aber Nettozahler sind!

    • Josef Maierhofer
      03. Juli 2019 16:39

      @ Rau

      Es ist, glaube ich zumindest, die FPÖ mit 'Österreich zuerst' das kleinere Übel.

  25. Ausgebeuteter
    03. Juli 2019 08:49

    Wenn die linke Lagarde die EZB übernimmt, dann geht das Schuldenmachen in der EURO-Zone munter weitere.

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:30

      Nicht verzweifeln, die Uschi hat schon die Bundeswehr totgespart. Vielleicht ein gutes Vorzeichen für die EU. Eine totgesparte EU. Eine herrliche Vision für die Zukunft. Bettelnde, arbeitslose, hungernde EU Beamte ! Super.

    • Ausgebeuteter
      03. Juli 2019 12:25

      @pressburger
      Nicht Lagarde mit von der Leyens verwechseln.

    • pressburger
      03. Juli 2019 15:41

      @Ausgebeuteter
      Nicht verwechselt, nur auf Parallelen der Inkompetenz hingewiesen. Beide sind links.

  26. Bürgermeister
    03. Juli 2019 08:19

    Der Sozialismus ist mittlerweile offenbar so stark, dass er es nicht mehr notwendig hat sich irgendwie zu verstecken. Die beschriebenen Vorschläge (Batterien, Wasserstoff) zeigen die Rückkehr zu staatlicher Industriepolitik (und man kann auch jede Menge Verwaltungspöstchen besetzen).

    In Österreich wird wohl die grüne Mafia dick mitnaschen und in alter Proporzregelung dürfen dann auch die roten Freunde miteinsteigen. Ich erwarte also, dass man unrentable Kleinstkraftwerke irgendwie auf Wasserstofferzeugung umrüsten will - Maschinen kommen von Siemens? Vermutlich ist die so erzeugte Energie wieder 10 x so teuer wie herkömmliche, aber das hat schwarz-rote Sozialisten noch nie gestört. In der ÖVP schwimmt gerade der stinkende schwarze Filz nach oben, man will nur mehr kotzen.

  27. dssm
    03. Juli 2019 07:48

    Der Fehler ist das Wahlrecht! Solange diejenigen, welche staatliche alimentiert werden, auch wählen dürfen, wird es immer Politiker geben, welche zwecks Machterhalt diverse Geschenke verteilen.

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:33

      Ständewahlercht. Nur wer Steuern zahlt darf wählen. Nur wer arbeitet darf wählen. Schliesst Hausfrauen als Wähler ein. Politiker sollte das aktive Wahlrecht entzogen werden . Haben noch nie gearbeitet.

    • riri
      03. Juli 2019 13:35

      Oder, Politiker kann nur jemand werden, der nachweislich erfolgreich einen Beruf ausgeübt hat.

  28. Politicus1
    03. Juli 2019 07:47

    OT - Die Kapitänin
    Kapitänin Rackete scheint jedoch mehr Menschen und Medien zu bewegen, als der Appell des Finanzministers an den Nationalrat auch an die Budgetgrenzen zu denken.
    Daher meine Anmerkung zum Match Deutscland gegen Italien:
    MMn. hat der sizilianische Richter (oder doch eine RichterIN?) nichts anderes entschieden, als dass über Rackete keine U-Haft, bzw. Hausarrest verhängt wird.
    Damit ist aber kein Urteil über ihr Verhalten gesprochen.
    MMn. entspricht das nach unserem Rechtssystem einer Anzeige auf Freiem Fuss, und es wird wohl weitere Erhebungen der ital. Staatsanwälte bis zu einem Gerichtsverfahren geben - oder irre ich da?

  29. pressburger
    03. Juli 2019 07:41

    Noch eine Argument für die Einführung der direkten Demokratie. Nur auf der Gemeindeebene, subsidiär kann gespart werden. Politiker wolle sich in ihren Ausgabe- und Schuldenwahn nicht kontrollieren lassen. Der Wähler will betrogen werden, lieber als mit der grausamen Realität kontrolliert werde, dass die Schulden die, die Politiker gemacht haben, sein Einkommen via höhere Steuern, schmälern wird.
    Die Schulden sind es, die, die fortschreitende Verelendung der Mittelschicht, der Menschen, die noch arbeiten und Steuern zahlen, verursacht haben. Warum werden die Einkommens- und Vermögensverhätnisse der langjährigen, sesselklebenden Machthaber nicht offengelegt ?
    Die Linken kennen nur eine finanzpolitische Massnahme, Steuern erhöhen. Die Verelendung der Mittelschicht ist im Interesse der Linken. Die absolute Abhängigkeit vom zentralistischen Staatsmoloch, dass ist das eigentliche Ziel.
    "Eher legt sich ein Hund eine Wurstvorrat an, als ein Sozialist fähig ist zu sparen", Franz Josef Strauss. Grosse Männer können Tatsachen klar und deutlich
    aussprechen.

    • Dr. Faust
      03. Juli 2019 11:20

      "Eher legt sich ein Hund eine Wurstvorrat an, als ein Sozialist fähig ist zu sparen", Franz Josef Strauss. 

      Ha, ha, danke für das köstliche Zitat!

  30. El Capitan
    03. Juli 2019 07:29

    Das äußerst aufschlussreiche Buch "Triumph und Tragödie" von Simon Ings beschreibt die Anstrengungen der Sowjetunion unter Stalin und Chrustschow, den Kommunismus durch staatlich gelenkt Wissenschaft und Industrie weltweit voranzubringen, um den Kapitalismus wie in einem Wettrennen zu überholen.

    In der Sowjetunion wurde in die Wissenschaft pro Kopf der Bevölkerung mehr investiert als in jedem anderen Land der Welt. Nirgendwo gab es so viele wissenschaftlich arbeitende Menschen. Trotzdem ging alles den Bach ab, weil zentral agierenden Bürokraten die Kompetenz fehlte.

    Die Anfangserfolge der sowjetischen Raumfahrt bewirkte der von Moskau relativ frei agierende Sergej Koroljow. Er manage alles, Chrustschow ließ ihn halbwegs frei agieren. Nach seinem Tod, 1966, begann Moskau sich stärker einzumischen, und aus war es mit den Erfolgen.

    Unsere SPÖ steht für eine verstaatlicht VOEST, für endlose Schulden, für eine überbordends Bürokratie - und für mehr "Gerechtigkeit" in der Politik: Auch Nieten sollen in der Politik eine Chance bekommen, wie man an der roten Hungerleidertruppe im Parlament sehen kann.

    • Bürgermeister
      03. Juli 2019 08:04

      In der Wissenschaft konnte die SU gut mithalten. Es ging primär um Militärtechnologie, an der wirtschaftlichen Umsetzung hatte man kein Interesse.

      Davon hat auch die Lehre profitiert, ich fand ostdeutsche Lehrbücher erheblich klarer und besser aufgebaut als unsere (zu einem Bruchteil des Preises).

      Doch haben unsere Gottgleichen einen Digitalisierungsschritt gerade vernichtet (Uber), weil die Taxlerinnung es so will. Als nächstes werden wohl in den Versicherungen, massiv Stellen wegfallen (vgl. Geschäftsmodell Lemonade), Banken, Autohändlern - deshalb dürfen wir uns bald auf staatlich vorgeschriebene Makler-, Autohändlerbesuche und dgl. freuen!

    • HDW
      03. Juli 2019 10:55

      @El Capitan (-eria di porto, aus gegebenem Anlass und wann für die Linke doch Politik vor Recht gehen soll)
      Die, exklusiv auf Kriegswirtschaft und Aufbau des Militärs und nicht konsumbezogene, sozialistischer Planwirtschaft,auch und besonders Bürgerkriegsbereitschaft, schlägt die Brücke zum Nationalsozialismus.Auch die Fasci,die Falange, die deutsche und staatliche italienische Autoindustrie gehören dazu und auch unser,sieben Jahre in Magnitogorsk indoktrinierter Ing.Waldbrunner.Das wäre nach 1990 gemeinsam mit den durch die Glasnost veröffentlichten Sowjetdissidenten zu debattieren gewesen und hätte das Wiederaufleben des Neomarxismus verhindert.Sozialismus ist im Kern eine Militärdiktatur.

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:39

      In der Sowjetunion wurde die Lehre über Genetik verboten, dafür konnte Lysenko seinen Irrglauben über die Vererbung erworbener Eigenschaften verbreiten.
      Die Grundlagen was die Raketen Technik betrifft, haben auch in der SU, sowie in den USA, deutsche Ingenieure mitgebracht.
      Nukleartechnik wurde von den Spionen in GB und USA franko frei ins Haus geliefert.
      Nicht vergessen wie viel Millionen Arbeitssklaven, beim Aufbau der sowjetischen technischen Errungenschaften umgekommen sind

    • socrates
      03. Juli 2019 15:12

      Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion besuchten ihre Augenärzte die ganze Welt um mit dem Laser zu operieren.

  31. Tyche
    03. Juli 2019 07:16

    Haben die Linken je schon was anderes gemacht als das Geld der anderen ausgegeben?
    Und wenn keines mehr da ist dann machen wir eben auf Pump weiter, solange bis wirklich nichts mehr da ist!

    Und dann?
    Dann spielen wir den großen Retter, machen alles neu, alles besser! Wie in Russland, Venezuela, N-Korea - Aufrüsten, Leut auspressen und die Eliten oben gut leben lassen - Tribute von Panem eben!

    • glockenblumen
      03. Juli 2019 08:28

      "...Haben die Linken je schon was anderes gemacht als das Geld der anderen ausgegeben?..."

      Stimmt, wie man sieht hinterläßt Sozialismus nur Trümmer, Elend, Not bis hin zum Krieg!
      Unbegreiflich, daß es immer noch (arbeitende) Leute gibt, die das wählen!
      Zumal hierorts die Sozialisten (aller Couleur) die illegale Zuwanderung massiv unterstützen - siehe Faymanderl, Kern, Mikl-Leitner...
      und all diesen voll alimentierten, noch keinen Cent einbezahlt habenden, illegal eingereisten Migranten wollen die Sozis noch das Wahlrecht einräumen :-(((

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:43

      Die Sozialisten haben bis jetzt jeden Staat den sie übernahmen ruiniert. Nur die Untertanen, obrigkeitshörig wie sie sind, klammern sich an die Illusion, die da oben werden es schon richtig machen.
      Der Glaube an die EU bleibt unerschütterlich, auch nach dem peinlichen Zirkus, den die EU "Eliten" in ihren Machtrausch, in den letzten Tage veranstaltet heben

  32. Das Pingerle
    03. Juli 2019 07:04

    Das ganze Schulden machen ist keine Frage der Parteien sondern eine Frage der Bevölkerung. Die Parteien sind ja nichts anderes als ein Spiegel der wesentlichen Bevölkerungsgruppen und deren Interessen. Und die Gruppe der Nettoempfänger ist eine gewaltig große. Also wird es immer Parteien geben, die jene Nettoempfänger bedienen und daher Schulden machen müssen.

    Demokratie ist eben nichts anderes als würde man 2 Wölfe und 1 Schaf darüber abstimmen lassen, was es als Abendessen geben soll. Nur eine starke Verfassung, die unantastbare Grundrechte wie zB Eigentum oder Gleichheit vor der Justiz garantieren, kann die selbstzerstörerische Kraft jeder Demokratie im Zaum halten. Und ist das Thema Schulden nicht von jeher in einer Verfassung vorgesehen, so kann es in heutigen Zeiten natürlich nie wieder eingebaut werden. Die Schuldendroge wirkt in der Bevölkerung seit Jahrzehnten viel zu stark.

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:49

      Im Klartext, direkte Demokratie, Subsidiarität. Einführung der persönlichen Haftung der Politiker für ihre Rechtsbrüche.
      Eine Staatsform ist keine Demokratie, wenn ein Teil der Bevölkerung sich an die Gesetze halten muss, der andere, privilegierte Teil, nicht.
      Der Unterschied zwischen die da oben, und die unten. Wie im Ostblock, in der DDR.
      Vertikaler Unterschied. Horizontaler Unterschied, Die Moslems die Gesetze ignorieren dürfen, die einheimische Bevölkerung die immer mehr reglementiert wird und mit Strafen für das kleinste Vergehen, eingeschüchtert wird.

    • dssm
      03. Juli 2019 12:16

      @pressburger
      Metternich stellte die Frage: Wollt ihr Demokratie oder(!!!) Rechtsstaat?

    • Rau
      03. Juli 2019 13:31

      Der war der Meinung, dass das Recht ihm zu folgen hat

    • pressburger
      03. Juli 2019 15:45

      @dssm
      War schon immer der Meinung, Metternich war ein kluger, vorausschauender Staatsmann. Die Frage ist aktueller den je. Nur, ist es kein entweder oder, sondern sowohl als auch. Wir haben keine Demokratie, dafür aber auch kein Rechtsstaat.

  33. Tegernseer
    03. Juli 2019 06:09

    Dr. Unterberger, Danke für die klaren Worte. Die Linken sind halt immer dann besonders "gut", wenn sie das Geld anderer Leute ausgeben können.

    • pressburger
      03. Juli 2019 11:53

      Sollte sie eine Hand in Ihren Hosentaschen könnte es ein Taschendieb sein, oder ein Sozialist. Die Wahrscheinlichkeit dass es der zweite Fall ist, übersteigt die erstgenannte Eventualität, ungefähr um den Faktor tausend

  34. Templer
    03. Juli 2019 04:54

    Die Verhandlungen von Hrn. KURZ werden interessant.
    Mit Rot, Grün und NEOS ein Regierungsprogtamm zu erstellen.
    Andererseits hat Hr. KURZ selbst eine von der Mehrheit unterstützte Regierung unnötig gesprengt und uns allen diesen Wahnsinn beschert.

    • FranzAnton
      03. Juli 2019 05:48

      Kurzens "Sprengung" macht allerdings den wenig verantwortungsvollen Umgang der Parlamentarier mit für unser Land bedeutsamen Angelegenheiten sichtbar. Wie immer plädiere ich daher für eine Verfassungsänderung in Richtung Direktdemokratie analog der Schweiz; die Gesamtheit unserer Bevölkerung würde mit Sicherheit weitaus realistischer/vernünftiger handeln als unser Parlament.

    • pressburger
      03. Juli 2019 07:26

      Auch Kurzens Putsch kostet Geld. Die ganze Prozedur der Wahlen, wird zusätzliches Geld kosten. Warum wird das nicht klar kommuniziert ? Nur die Betrügereien rund um die Auszählung und die Wahlkarten, werden gratis sein.

    • Postdirektor
      03. Juli 2019 07:27

      Warum soll es ein Problem sein, wenn Linksparteien (Schwarz zählt dazu) gemeinsam ein Programm erstellen?

    • keinVPsuderant
      03. Juli 2019 09:55

      "Regierung unnötig gesprengt und uns allen diesen Wahnsinn beschert", wo es doch nicht den geringsten Grund gab, dies zu tun! Komisch, dass das die große Mehrheit in der Bevölkerung völlig anders sieht (für Anhänger der Direkten Demokratie müsste das eigentlich ziemlich eindichtig sein, möchte man glauben).

      Antworten

    • keinVPsuderant
      03. Juli 2019 09:55

      "Regierung unnötig gesprengt und uns allen diesen Wahnsinn beschert", wo es doch nicht den geringsten Grund gab, dies zu tun! Komisch, dass das die große Mehrheit in der Bevölkerung völlig anders sieht (für Anhänger der Direkten Demokratie müsste das eigentlich ziemlich eindichtig sein, möchte man glauben).

    • keinVPsuderant
      03. Juli 2019 09:56

      einsichtig :-)

    • Rau
      03. Juli 2019 10:31

      Wie das Ihre Mehrheit sieht ist vollkommen egal! Die Wahl wird zeigen, was Sache ist.

    • keinVPsuderant
      03. Juli 2019 10:48

      "Die Wahl wird zeigen, was Sache ist." @Rau, diesmal doch tatsächlich Ihrer Meinung, kommt nicht gar so oft vor!

    • Das Pingerle
      03. Juli 2019 11:03

      "...Hr. KURZ selbst eine von der Mehrheit unterstützte Regierung unnötig gesprengt und uns allen diesen Wahnsinn beschert."

      So ist es! Die FPÖ oder gar der heilige HC haben damit nicht das Geringste zu tun. Der Kurz hat das alles nur eingefädelt, um Neuwahlen abhalten zu können. Weil das taugt ihm sicher total.

      Aber im Ernst: Wie lange wollt ihr einer Partei noch die Stange halten, deren Chef sich mit irgendwelchen Russen, in irgendeiner Villa zusammensetzt, dort sauft und raucht wie der letzte Prolet und irre Geschichten zum besten gibt. Wie rückratlos muss man sein, um nicht zu erkennen, welcher Charakter sich dahinter verbirgt. Von der beängstigenden Blödheit ganz zu schweigen.

    • Rau
      03. Juli 2019 11:08

      Interessant, wie abgehoben arrogant sicher sich da einige sind. Naja angesichts der Schlagseite der gesamten gekauften Medienöffentlichkeit, die immer noch mehrheitlich ernst genommen wird, obwohl der Trend deutlich abwärts zeigt, kann es nochmal gut gehen, für den von Gott gesandten ohne wirkliche Ideen, allerdings aber mit grossartigem Talent zur Täuschung der Wählerschaft. Dann wird es Schwarz Grün geben, was dasselbe oder noch schlimmer als Rot Schwarz (siehe Artikel). Ich hoff, dann habens wenigstens was zum Sudern!

    • Rau
      03. Juli 2019 11:41

      S'Pnigerle ist ja noch amüsanter. Wer ist Chef der FPÖ - habens was verschlafen? Wie lange soll man noch einer Partei die Stange halten, die seit Jahrzehnten jeden linken Dreck mittanzt und Wählertäuschung zu ihrem Programm macht und jetzt auch noch in den Geruch gekommen ist, sich kriminellster Methoden zu bedienen und sich durch Behinderung einer restlosen Aufklärung verdächtig macht dabei wissentlich mitgespielt zu haben. FPÖ wählen ist schon lange Notwehr!

    • Rau
      03. Juli 2019 11:43

      Immerhin Kurz hat schon einmal was von Wasserstoff gehört - bin beeindruckt ;(

    • Rau
      03. Juli 2019 11:52

      Fällt mir erst jetzt auf. Mit dem Geberalvorwurf von "Rückgratlosigkeit" können Sie sich hier vom Acker machen, sowie mit Ihrer Ausdrucksweise in Ihrem ganzen Post Sie Prolet!

    • Templer
      03. Juli 2019 12:08

      @Rau vollkommen richtig
      @Pingerle
      Man ist nicht Rückgratlos, wenn man die Meinung vertritt, dass die FPÖ in dieser von Kurz unnötig gesprengten Regierung die Stange hält.
      Denn die auf FPÖ Ticket sitzenden Minister, Kickl, Hofer und Kneissl, haben sehr gute Arbeit geleistet und hätten mit dem eingefädelten "SKANDAL" nichts zu tun.
      STRACHE hat seine Konzequenz sofort gezogen und ist zurückgetreten.
      Die Mafiösen Machenschaften von SPÖ und ÖVP? werden Dank Kurzscher Sprengung wahrscheinlich nie geklärt werden.

    • Templer
      03. Juli 2019 12:13

      @keinVPsuderant
      Eine große Mehrheit war für die Weiterabeit von FPÖVP!
      DANK Kurz haben wir nun Stillstand auf insgesamt mind. 1 Jahr und Aussicht auf einen nicht erwünschten LINKSRUCK....

  35. Dr. Faust
    03. Juli 2019 02:55

    OT - Die Süddeutsche Zeitung stellt im Zusammenhang mit der Bericherstattung zu Ibiza-Gate Fragen an EU-Infothek.com. Prof. Gert Schmidt stellt in seinem Antwortschreiben seinerseits höchst brisante Fragen an die SZ und veröffentlicht sein Antwortschreiben online.

    http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-sueddeutsche-zeitung-wird-aktiv/

    In der Tat ist die SZ der Öffentlichkeit viele Antworten schuldig!

    • Ausgebeuteter
      03. Juli 2019 06:38

      Die SZ ist eines der linken Medien in Deutschland.

    • pressburger
      03. Juli 2019 07:27

      Die Prantl Prawda. Merkel erhaltendes Staatsorgan.

    • otti
      03. Juli 2019 08:19

      Dr.Faust - danke für den Link !

      Und wann stellt der Staatsanwalt diese Fragen ?
      Wo er sie ja nicht mehr erarbeiten sondern nur mehr kopieren müßte !

    • Suedtiroler
      03. Juli 2019 11:12

      Da haben sehr viele andere Butter am Kopf, deswegen traut sich niemend zu fragen.

    • AppolloniO (kein Partner)
      07. Juli 2019 11:07

      @pressburger:
      Der schwer einäugige Staatsanwalt Prantl argumentiert wie alle linx der Mitte:
      Meinungsfreiheit für alle!!!...Aber nur solange, wie sie die unsere teilen.

  36. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 01:37

    Und was ist mit der Transparenz-Datenbank , wurde die schon ins "Nirvana" geschossen ?

  37. machmuss verschiebnix
    03. Juli 2019 01:19

    OT:

    CIA : Strange things in the skies in the ‘50s & ‘60s? That was us.

    https://wearethene.ws/notable/56620





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