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Die ungeheuerlichen Zustände in der Justiz

Lesezeit: 11:00

Die Zustände in der österreichischen Staatsanwaltschaft, vor allem in der – theoretisch – für Korruptionsbekämpfung zuständigen WKStA, werden immer untragbarer. Fast jeden Tag werden neue Dinge bekannt, die es nicht mehr angehen lassen, dass sich der provisorisch amtierende Justizminister von der Causa geistig absentiert und lediglich die alte Platte aller Ministerien auflegt, die nach mehr Geld und mehr Personal verlangt. Offenbar bräuchte die WKStA sogar weniger Personal, nämlich eine Beurlaubung ihrer gegenwärtigen Leiterin (mit nachträglicher Ergänzung).

Um beim Aktuellsten zu beginnen: Der Ruf nach mehr Personal wird insbesondere lächerlich angesichts der jetzt reihenweise von der Staatsanwaltschaft gegen Beamte wegen der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl angestrengten Prozesse. Vernünftige Richter haben jetzt zum Glück in mehreren Bundesländern wegen nicht genauer Einhaltung der Vorschriften angeklagte Beamte freigesprochen, andere begnügen sich mit einer symbolischen Diversion in der Höhe von 500 oder 1000 Euro (die auch die Staatsanwälte selber längst im Vorverfahren hätten anbieten können). Verurteilt wurde niemand.

Schon die damalige Aufhebung der gesamten Wahlen durch den Verfassungsgerichtshof wegen reiner Formalfehler war mehr als diskutabel. Denn diese Fehler hatten mit Sicherheit nichts am Ausgang der Wahlen geändert. Noch absurder ist aber, wenn daraus jetzt tatsächlich reihenweise Strafprozesse resultieren, die ja auch eine subjektive Schuld der Wahlleiter voraussetzen, die in Wahrheit lediglich eine Jahrzehnte alte Praxis fortgesetzt hatten. Dadurch wird der Fehler des VfGH noch deutlich verschlimmert.

Das gravierendste der nun von den Staatsanwälten vor die Strafrichter geschleppten "Delikte": In vielen Bezirken haben die zuständigen Beamten wie seit jeher schon vor Zusammentreten der Wahlkommission die Überkuverts der eingelangten Stimmzettel aufschlitzen lassen. Diese selbst waren hingegen alle ungeöffnet in ihren eigentlichen Kuverts verblieben. Die Beamten wollten mit dieser Aktion die unter Zeitdruck stehende eigentliche Auszählung beschleunigen.

Was? Beamte, die Dinge beschleunigen wollen? Da sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor! Das geht doch nicht!

Dabei ist in keinem einzigen Fall auch nur der Hauch eines Verdachts aufgekommen, dass da ein Stimmzettel geändert oder gefälscht worden wäre.

Mit solchen unnötigen Prozessführungen wird erstens Justizpersonal völlig überflüssig belastet; in der Staatsanwaltschaft wie auch bei den Gerichten, also auch in den Sekretariaten usw., wo es ja tatsächlich eine Knappheit gibt. Zweitens aber wird allen Beamten eingebläut: Je langsamer sie arbeiten, je mehr Dienst nach Vorschrift sie machen, umso weniger haben sie Probleme.

Was werden Hunderttausende Beamte da als Reaktion jetzt wohl machen? Dieser Amoklauf offenbar unausgelasteter Staatsanwälte wegen formalistischer Lappalien ist ein absolut tödliches Signal für diesen Staat. Fiat iustitia pereat mundus. Die Justiz setze sich bis zum letzten Beistrich einer Norm durch, ohne deren Sinn und Folgen irgendwie zu bewerten, auch wenn darob die Welt untergeht.

Noch viel spektakulärer war eine andere mindestens ebenso überflüssige Aktion der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft: Das war die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz BVT, ohne jede Information der vorgesetzten Behörden. Denn diese Aktion hat auf Monate die Republik lahmgelegt, hat den Verfassungsschutz international auf viele Jahre zum Paria gemacht.

Diese absolut wahnsinnige Aktion war auf Grund einer anonymen Denunziation mit lächerlichen Anwürfen erfolgt: So beklagt die Anzeige, dass das BVT spannende Unterlagen über eine Kooperation eines österreichischen Rechtsanwalts mit bekannt brutalen mittelasiatischen Diktaturen, also zweifellos Informationen von hohem Wert, aufbewahrt und nicht vernichtet hat. Genau das würde absolut auch jeder andere Nachrichtendienst der Welt tun. Ein anderer ebenso absurder Vorwurf, der die Staatsanwälte ebenfalls zum Rotieren gebracht hat: Das BVT habe mit dem demokratischen Rechtsstaat Südkorea gegen die nordkoreanische Diktatur zusammengearbeitet. Wieder kann man nur sagen: Auch da hat das BVT völlig richtig gehandelt.

Zu Recht hat daher in der Folge ein unabhängiges Gericht diese Hausdurchsuchung als weitestgehend rechtswidrig erklärt. Der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist vor allem vorzuwerfen, dass dort zwei überforderte Frauen offensichtlich keine Ahnung von der Bedeutung eines Nachrichtendienstes für die Sicherheit Österreichs und der Österreicher haben. Sonst hätten sie niemals so überschießend in Wildwest-Methode auf diese Anzeigen reagieren dürfen. Oder haben sie gar die dümmliche Verschwörungstheorie geglaubt, dass da düstere schwarze Netzwerke mit einer juristischen Atombombe zu bekämpfen wären?

An der Hauptschuld der Staatsanwaltschaft als einzige Behörde, die eine solche Durchsuchung machen darf, ändert auch der Umstand nichts, dass ein total uninformierter Journalrichter die Aktion nächtlich formal abgesegnet hat. Und ebenso ändert es nichts an ihrer Hauptschuld, dass der Generalsekretär des Innenministeriums zuvor völlig absurd heftigen Alarm wegen jener anonymen Anzeige voller Nichtigkeiten geschlagen hat. Allerdings bleiben die Fehler des Richters und des (mittlerweile Ex-)Innenministeriums-Generalsekretärs für die beiden selbst ebenfalls schwere Schlechtpunkte.

Egal aber, wie man die Rolle des blauen Generalsekretärs und des roten Rechtsanwalts beurteilt, dessen Interessen die anonyme Anzeige hauptsächlich transportiert: Hauptverantwortlich und damit hauptschuld bleibt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ob sie nun aus Ideologie oder Dummheit gehandelt hat.

Das wird auch nicht geschmälert durch die noch viel wahnsinnigere Aktion der Parlamentsopposition, die als Folge der Hausdurchsuchung einen monatelangen Untersuchungsausschuss installiert hat. Dieser Ausschuss hat neben ständiger parteipolitischer Wadlbeißerei (Wer ist mit wem Essen gegangen? Usw.) nur eines gebracht: Immer wieder haben Unterlagen rund um das BVT, die sich die Parlamentarier unter den Nagel gerissen haben, Flügel bekommen, um in den Redaktionen einschlägiger Wochenzeitungen aufzuschlagen.

Das hat dann national wie international die letzte Reputation und Glaubwürdigkeit des BVT demoliert (das freilich auch schon in den Jahren davor keineswegs durch sonderliche Effizienz aufgefallen war). Aber auch zu dem Parlaments-Ausschuss wäre es ja ohne die WKStA-Hausdurchsuchung nie gekommen.

Selbst der sonst sehr zurückhaltende Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer hat diese Aktionen der WKStA (in der "Presse") überaus deutlich kritisiert: "Wie die Affäre um das BVT gezeigt hat, gehen Strafverfolgungsbehörden gelegentlich sehr leichtfertig mit Zwangsmaßnahmen um und stempeln Unschuldige zu Beschuldigten ohne hinreichende Gründe. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig, weil auch die Staatsanwaltschaften zu Objektivität verpflichtet sind."

Deutlicher kann man es kaum mehr sagen. Und da ist es nur noch peinlich, wenn der Justizminister einfach nur wegschaut – statt zumindest die hauptverantwortliche Leiterin der WKStA zu suspendieren. Eine solche Suspendierung würde zur ganz normalen Pflicht eines Regierungsmitglieds gehören, selbst wenn sich dieses bewusst nur auf die Verwaltung beschränkt. Jedoch Minister Jabloner hat bisher als einzige Botschaft kommuniziert: Wir brauchen noch mehr Geld.

Ja, es ist in der Tat eine Schande, wenn Staatsbürger – die zugleich horrende Beträge für Gerichtsgebühren hinlegen müssen – viele Monate auf die Ausfertigung eines längst gesprochenen Urteils warten müssen, weil es zu wenig Sekretärinnen gibt. Allein ein Verzicht auf diese beiden beschriebenen Megaaktionen hätte der Republik schon Millionen erspart. Also sollte der Minister zuerst sinnvollerweise im eigenen Haus Verschwendungen abstellen, statt dem Steuerzahler in den Sack zu greifen.

Das bisher Geschilderte ist aber nur ein Teil der Skandale rund um die Staatsanwaltschaft, vor allem die WKStA. Denn noch schlimmer war deren Dummheit. Und insbesondere deren Infamie,  interne Besprechungen wider alle Regeln geheim aufzuzeichnen. Eine solche Vorgangsweise ist in der normalen Wirtschaft ein sofortiger absoluter Grund einer fristlosen Entlassung. In der Beamtenschaft darf man hingegen offenbar alles.

Die WKStA hat überdies noch eine total selektive Niederschrift dieser Tonträger erstellt, um den teilnehmende Sektionschef – also einen Vorgesetzten – wegen dort gemachter Äußerungen anzuzeigen. Dieser hatte in der internen Besprechung massive und deftige Kritik an der Korruptionsanwaltschaft geübt. Aber an seinen Äußerungen ist, wie andere Staatsanwaltschaften klar herausgefunden haben, nichts strafbar gewesen.  

Diese Anzeige ist daher eine absolute Ungeheuerlichkeit gewesen, auch wenn ihr einige Linksparteien – der Dauerstänkerer Peter Pilz an der Spitze – begeistert applaudiert haben. Jetzt läuft nun umgekehrt ein Strafverfahren gegen die WKStA. Wegen der unerlaubten Tonaufnahmen und weil – wie sich jetzt herausstellt – die WKStA die Niederschrift wild manipuliert hat. Der gesamte Text ergibt nämlich ein ganz anderes Bild als die in der Anzeige willkürlich herausgeholten Zitate.

Es ist absolut unverständlich, dass jemand auch nur einen Tag in einem mächtigen Justizamt bleiben kann, der selbst so vorgeht. Der zu solchen Methoden ja dann zweifellos auch gegen andere Staatsbürger imstande ist. Der der Justiz einen so schweren Schaden zuzufügen bereit ist. Der Delikte setzt, die in der normalen Wirtschaft eine sofortige Entlassung rechtfertigen würden.

Das gesamte Protokoll macht überdies noch eine weitere Eigenschaft der WKStA deutlich – zumindest wenn man die schweren Vorwürfe des zuständigen Sektionschefs auch nur halbwegs ernst nimmt: Das ist neben Dummheit und Ressourcenverschwendung auch Unfähigkeit. Sektionschef Christian Pilnacek wörtlich bei dieser Dienstbesprechung: "Wir sitzen jetzt an der Spezialstaatsanwaltschaft, die nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu organisieren." Und: "Ich wünsche euch allen wieder einmal zehn Tage bei der Staatsanwaltschaft Wien, in einer allgemeinen Abteilung mit dem Ermittlungsdruck."

Ich habe niemanden in der Justiz getroffen, der diesem harschen Urteil Pilnaceks über die WKStA widersprechen würde. Der damalige Justizminister Moser, der zweifellos diese schweren Vorwürfe gekannt haben muss, meinte jedoch allen Ernstes, dass das ein Fall für eine "Mediation" wäre. Das ist noch dümmer als das Verhalten dieser Staatsanwälte. Denn anstelle einer Mediation - die niemals zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sinnvoll sein kann -   wäre ganz eindeutig ein Suspendierungsverfahren einzuleiten.  Nachfolger Jabloner geht überhaupt lieber in die Oper und begnügt sich mit der Forderung nach mehr Steuergeld.

Freilich sind die durch diese Sitzung offenkundig gewordenen Staatsanwaltschafts-Skandale nicht auf die WKStA beschränkt. Dabei ging es nämlich auch um das Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter. Dieses ist deshalb an die WKStA transferiert worden, weil es acht Jahre lang von der Staatsanwaltschaft Wien – durch einen inzwischen versetzten Staatsanwalt – total verschlampt worden war. Oder weil in der Sprache der mächtigen Juristen die StA Wien einen "Schas" produziert hat. Wie es aussieht, hat aber der Transfer nur eine Unfähigkeit an die vordere gereiht.

Auch für alle weiteren Kritikpunkte aus dem Reich der Staatsanwälte, die absolut verständnislos machen, sind wohlgemerkt diese selbst verantwortlich und nicht etwa ein böser, Weisungen gebender Minister (Deshalb würde die von den Staatsanwälten ständig für sich geforderte Unabhängigkeit absolut nichts verbessern, sondern vieles nur weiter verschlimmern):

  • Gegen Karl-Heinz Grasser wurde wegen eines bestimmten Vorwurfs seit Jahren ermittelt – er selbst ist aber nie davon informiert worden. Das ist massiv rechtswidrig, Grasser ist dadurch wichtiger staatsbürgerlicher Rechte beraubt worden.
  • In Lilienfeld haben vier Männer einen auf dem Boden liegenden Mann anzuzünden versucht. Das ist wohl eindeutig ein Mordversuch gewesen. Die Täter wurden auch gefasst – und von der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen.
  • Mit voller Intensität ermittelt die Staatsanwaltschaft hingegen gegen vier Polizisten, die Anfang Juni bei einer sogenannten Klima-Demonstration gegen gewalttätige Klima-"Aktivisten" mit Gewalt vorgegangen sind. Zumindest nach dem, was man in der Öffentlichkeit erfährt, zeigte sich bisher die Staatsanwaltschaft an der vorhergehenden und ursächlichen Gewalt der linken Demonstranten weitgehend desinteressiert. Sie geht viel lieber gegen die Polizei vor.
  • Noch einmal der Rechtsanwalts-Präsident zu einem anderen Fehlverhalten der Staatsanwälte: "Auch Staatsanwälte dürfen sich nicht zu einem Werkzeug der Politik machen lassen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn Anwälte ohne ausreichende Faktengrundlage und daher leichtfertig zu Beitragstätern und Beschuldigten gemacht werden." Dadurch werde eine "Ausschaltung des Rechtsbeistands" von Beschuldigten herbeigeführt.
  • Dadurch versuchen die Staatsanwälte überdies – was der Kammerpräsident noblerweise nicht direkt anspricht – sich über Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien rechtswidrigerweise belastendes Material über einen Beschuldigten zu beschaffen. Das ist aber eine unglaubliche Verletzung des Rechtes auf totale Vertraulichkeit des Kontakts mit dem eigenen Anwalt. 
  • Der allerschwerste Vorwurf richtet sich eindeutig gegen die WKStA selber: Sie hat den weitaus größten Korruptionsskandal der zweiten Republik, also die vielen Hunderten Millionen von Politikern völlig freihändig zur Beeinflussung willfähriger Medien vergebenen Bestechungsinserate, nie vor ein unabhängiges Gericht gebracht. Man befasst sich lieber mit dem Zeitpunkt von gut gemeinten und völlig harmlosen Briefschlitzungen …

PS: Irgendwie fällt mir jetzt ausgerechnet die Türkei ein. Dort hat soeben ein unabhängiges Gericht 235 Angeklagte freigesprochen, denen elf Jahre lang die staatlichen Strafverfolger vorgeworfen hatten, einen Geheimbund namens Ergenekon als bewaffnete Organisation gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Jetzt endlich gab es einen Prozess, und das Gericht ist zum klaren Urteil gekommen: Diesen Geheimbund hat es nie gegeben. Mit diesem Vorwurf haben die politisierten türkischen Staatsanwälte aber elf Jahre lange Existenzen vernichten können. Wie weit davon sind ihre österreichischen Kollegen eigentlich noch entfernt?

PPS: Zur WKStA: Diese Institution hat sich binnen weniger Jahre zur weitaus problematischsten der gesamten Justiz entwickelt: Dabei hat dort von uns Steuerzahlern jeder einzelne Staatsanwalt ein Postgraduate-Studium an der Wirtschafts-Universität finanziert bekommen!

PPPS: Und was machen Rot-Blau als Konsequenz dieser Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft? Sie beschließen im Parlament, die – sich eindeutig als dringend notwendig bewiesenen – Weisungsmöglichkeiten des Justizministeriums gegenüber der amoklaufenden Staatsanwaltschaft drastisch einzuschränken ...  

PPPPS: Es gehört nicht direkt zu den angesprochenenen Skandalen, ist aber dennoch absolut unglaublich: Ein persönlicher (an sich harmloser) Briefwechsel zwischen einem ORF-Redakteur und dem Justizministeriums-Generalsekretär ist postwendend beim Oberdenunzianten Peter Pilz gelandet. Das Justizministerium wird wohl nicht der Täter gewesen sein. Das bestätigt vielmehr die Funktion des ORF als Außenstelle linksradikaler Parteien ...

Nachträgliche Ergänzung: Wenige Stunden nach Erstellung dieses Textes erfährt man, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei linke "Aktivisten" einfach eingestellt hat, die vor Privatwohnungen von ÖVP und FPÖ-Mandataren sowie vor ÖVP-Sekretariaten heimlich Pflastersteine, Grablichter und Schilder gegen das neue Arbeitszeitgesetz aufgestellt haben, was nicht nur in Mafia-Kreisen eindeutig als Morddrohung gilt. Bei Mandataren gesetzgebender Körperschaften sollten solche mit Gewalt drohenden Einschüchterungsversuche doppelt streng bestraft werden. Aber in Österreich wird das neuerdings als erlaubter politischer Protest eingestuft. Ist man zu sehr misstrauisch, wenn man da einen Zusammenhang zur Tatsache sieht, dass wir seit einigen Wochen einen sozialistischen Justizminister haben?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 05:29

    Kurz tut so, als wäre er noch Kanzler und besucht Kramp und Du-Freundin Merkel. Die wollen von ihm, dass Leyen gewählt wird. Wie er das wohl bestimmen wird? Ruft er dann Bierlein an und schafft an, was sie tun soll? Dass er ein besonderes Bunny von Soros ist, wissen die alle - offenbar - sonst hätten sie ihn nicht so hofiert. Die beiden Altweiber waren ja total devot.

    Dabei unterstützt er vollund ganz Leyen, kritisiert das aber gleichzeitig. Toll!

    Doch noch interessanter ist, dass Karrenbauer zuvor Kurzens Intimförderer der Kronenzeitung traf, die seit der Übernahme durch Benko migrationfreundlich und links, auch klimahysterisch verlogen berichtet. Das ist ja das Arge. Der dumme Strache hat im Kokainrausch davon geträumt, aber die anderen tun es, sich Zeitungen und sohin Propaganda zu kaufen, heimlich Großspenden annehmen...

    "Kramp-Karrenbauer traf Benko zum „Kennenlernen"
    Vor ihrem Gespräch mit Kurz hat Kramp-Karrenbauer auch den österreichischen Groß-Investor Rene Benko zu einem Gespräch empfangen. Nach Angaben der CDU hat es sich dabei um ein "Kennenlern-Treffen" gehandelt." APA

  2. Ausgezeichneter KommentatorParzifal
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 05:42

    Rot grüne Jakobiner, wohin man schaut.

    “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 08:22

    Gleich zu Beginn muss ich leider einen Fehler von Hrn. Unterberger korrigieren: Im Zuge der Aufhebung der BP-Wahl gab es sehr wohl Verurteilungen: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5470977/Villachs-Buergermeister-tritt-nach-Schuldspruch-nicht-zurueck

    Der Villacher Bürgermeister wurde mit einer Strafe von 14.000€ belegt und denkt nicht an einen Rücktritt. SPÖlern lässt man das halt durchgehen. Albel hatte dabei nicht nur die Wahlzettelkuverts öffnen, sondern auch die Stimmen schon von seinen Beamten auszählen lassen. Die Wahlbeisitzer, die am Montag morgen eintrafen, wurde erklärt sie bräuchten nur noch das Protokoll unterschreiben und der Wahlbeihelferin der FPÖ, die ihren Protest dagegen im Protokoll vermerkt haben wollte, versuchte man dies zunächst zu verweigern. Auch muss ich Hrn. Unterberger widersprechen: Ich fand die Aufhebung der Wahl richtig, bei diesem zentralen Element unserer Demokratie darf keine Schlamperei geduldet werden, denn der Schritt von der Schlamperei zur Manipulation ist nur noch ein kleiner.

    Ansonsten kann ich dem Kommentar aber nur zustimmen. Die Justiz verkommt wirklich mehr und mehr zum Sauhaufen in dem dringend einmal aufgeräumt werden muss. Die WKStA ist mittlerweile eine Skandalbehörde mit einer Leiterin, die glaubt Versagen durch Präpotenz wettmachen zu können. Die ganze BVT-Affäre wurde wesentlich von der WKStA verschuldet, die wegen recht läppischer Vorwürfe mit Kanonen auf Spatzen schoss und gleich den ganzen Geheimdienst zerlegte. Als einziger kleiner Pluspunkt bleibt da nur, dass die WKStA im Untersuchungsausschuss zu ihrem Vorgehen stand und keinerlei Verantwortung abzuschieben versuchte. Den anderen Politikern war das jedoch egal, für sie stand von vornherein fest: Kickl ist schuld! Wobei Kickl nichts anderes getan hatte, als ihm gemeldete mutmaßlich kriminelle Vorwürfe der zuständigen StA weiterzuleiten, was eigentlich die Pflicht jeden Staatsbürgers ist.

    In Hrn. Unterbergers Aufzählung des Versagens der StA fehlt leider die Grazer Staatsanwaltschaft. Diese musste ja sogar wegen Untätigkeit islamistische Gefährder laufen lassen. Dafür hatte man Zeit die Identitären wegen Transparenten und Sprühkreide Botschaften als kriminelle Vereinigung anzuklagen. Als man den Prozess krachend verlor, ging man in Berufung und verlor erneut krachend. Doch das hindert den Staatsanwalt (der im Prozess Sellner auch noch mit Wortmeldungen im Stile eines Hrn. Freisler diffamierte) seine private Vendetta zu führen und dafür Zeit und Ressourcen zu verschwenden. So wurde nach Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters (als damals vollkommen Unbescholtener) erneut zweimal eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Handy/PC usw. bei Sellner durchgeführt und weiter ergebnislos herumermittelt. Die Grazer StA ist übrigens auch jene StA, die eine Verhetzungsklage gegen die FPÖ wegen des Moschee baba - Spiels (dabei hampelten Imame aus Minaretten und man konnte sie mit einem "Stopp"-Schild wegklicken) anzeigte und auch dabei krachend verlor. Diese unfähige und linksgepolte StA verschwendet für ihre ideologischen Feldzüge offenkundig Ressourcen in großem Maßstab.

    Was allgemein die angebliche Überlastung der Justiz anbelangt, so kann ich aus eigener Erfahrung (Juristen im Bekanntenkreis) dazu nur sagen: Ja, diese gibt es in manchen Bereichen. Doch vielfach ist das nicht so. Richter unterliegen keinerlei Arbeitszeitregelung und viele nutzen das weidlich aus. Der wochentags Golf/Fußball spielende und Verwandten besuchende Richter, der nur alle paar Tage eine Verhandlung anberaumte und am Gericht an vielen Arbeitstagen nur kurz vorbeischaute, um die Post durchzusehen, war jedenfalls kein Mythos. Nach mehr Geld schreien ist natürlich einfach und von Jabloner habe ich nichts anderes erwartet. Denn er war selbst Richter und ein Frosch wird natürlich nie eine Notwendigkeit erkennen seinen Sumpf trockenzulegen. Heilsam wäre es meiner Meinung nach, einmal einen JM einzusetzen, der kein Jurist ist, sondern vorzugsweise privatwirtschaftliche Managementerfahrung besitzt. Denn eine Arbeitszeiterfassung in der Justiz und eine Priorisierung von Verfahren mit strukturierter Projektplanung würde die angebliche Überlastung der Justiz in Rauch auflösen. Doch vermutlich würde dann ohnehin nur die ganze Justiz geeint an seinem Scheitern arbeiten. Helfen könnte natürlich auch der Gesetzgeber, doch leider sehe ich nur Politiker, die laufend mehr statt weniger Gesetze fordern.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 11:36

    Die ungeheuerlichen Zustände in der Justiz, sind die logische Folge der ungeheuerlichen Zustände im Staate Österreich. Warum sollte ausgerechnet die Justiz, auf dem Weg nach links, der durch klassenkämpferische Parolen gesäumt ist, abseits stehen. Die Justiz ist im marxistischen Sinne ein Überbau. Die Richtlinien der Justiz, werden vom Machtapparat vorgegeben. Die Justiz ist eine Klassenjustiz, ist ein Instrument des Kampfes gegen den Klassenfeind. Die von den Alt 68ern, aufgezogene Generation der Richter und Anwälte, versteht sich als Sozialingenieure, mit der Aufgabe den Klassenkampf zu unterstützen.
    Diesen Weg hat die Justiz in Österreich bereits vor einigen Jahren angetreten. Die Linkslastigkeit wurde durch die Gegensätze in der Gesellschaft akzentuierter.
    Der ganze Justizapparat, bis zu den jeweiligen Justizministern, ist grundsätzlich auf der Seite von Gewalttätern, vorausgesetzt, die Täter passen in das linke Kategorienschema. Jeder linker Schläger ist ein Aktivist, jeder muslimische Verbrecher ist apriori unschuldig, jeder der gegen die Polizei Gewalt anwendet, ist ein Opfer der Staatsgewalt. Gesetzesbrecher, die aktiv gegen die Grenzsicherung vorgehen, Einwanderungsgesetze nicht beachten, werden nie strafrechtlich verfolgt, von den Medien zu Helden hochstilisiert.
    Diese Tendenz in Richtung Klassenjustiz wird sich, nach Kurzens Wahl, verstärken. Kurz hat sich die notwendigen und umfangreichen Richtlinien, bei seiner Lehrmeisterin und der Klonin der Lehrmeisterin, brav abgeholt.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 11:03

    Eine kleine, leider wahre Geschichte.
    Eine Mitarbeiterin hat gestohlen, sowohl aus der Firmenkasse als auch von Kollegen. Wir konnten das rasch aufklären. Nach einem Gespräch mit der WKO gab es folgende Vorgehensweise: Normale Kündigung, der Schaden wir von der Firma bezahlt, keine Anzeige, normales Dienstzeugnis (liebe Kollegen, es tut mir leid, aber das Gesetz verbietet es die Wahrheit zu schreiben).

    Warum dieser Weg? Weil der Jurist der WKO klar skizzierte, wie das bei einer Entlassung am Arbeitsgericht weitergeht, wie viel Zeit und Geld ein Strafprozess, mit angehängter zivilrechtlicher Forderung, kosten würde und wie gering die Chancen wären, nicht mit einem "Vergleich" zu enden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 07:35

    Die Eindrücke, die da entstehen sind grauenhaft. Man bekommt es mit der Angst zu tun, wenn man sich vorstellt, es könnte einen selbst eines Tages treffen.
    Politisch motivierte Amokjustiz.

    Zum Glück machen die Gerichte bei diesen Justizpogromen noch nicht mit. Wehe uns, wenn da eines Tages neben den oben erwähnten Staatsanwälte und Pilzen ein Roland Freisler 2.0 auftauchen sollte.

  7. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 12:56

    Ganz neue Website, von der AfD ins Leben gerufen, weil alles, auch in der Justiz, so einseitig läuft.

    https://www.blicknachlinks.org/

    BITTE WEITERVERBREITEN !

    Danke.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2019 18:08

    Ich bin Arzt. Also Laie. Und völlig sprachlos angesichts der Zustände, die in unserer Justiz herrschen. Gäbe es ähnliche Zustände in der Medizin und Gesundheitspolitik, würde ich zuerst alle meine alten Freunde anrufen und wissen wollen, was da los ist, und dann, falls sich alles bestätigt, wohl persönlich in die Ärztekammer pilgern, um dort bei den Verantwortlichen vorzusprechen. Kann sein, dass es nicht viel bringt, ich bin ein alter Herr, weg vom Fenster, aber ich würde jedenfalls mit den Kollegen Tacheles reden, so, dass sie es nicht so schnell vergessen würden.
    Es gibt doch so viele normale, anständige Juristen und Anwälte in unserem Land - warum stellen sich die nicht auf ihre Füße?


alle Kommentare

  1. Thomas F. (kein Partner)
    09. Juli 2019 09:37

    Der Verdacht steht im Raum (zugegebenermaßen aus Behauptungen in Fellners Investigativjournalismus), dass die Räumlichkeiten für das Ibiza-Video vom BVT zur Verfügung gestellt wurden. Eigentlich müßte sich das leicht feststellen lassen.
    Angenommen es wäre so. Dann gäbe es natürlich auch ein Exemplar des Videos im BVT und ein ganz anderes wirkliches Motiv für Hausdurchsuchungen. Und auch einen Grund später für Kurz, der FPÖ die Kontrolle über das Innenministerium zu entreißen.
    Genützt hat das Video ja auch der ÖVP. So viel zu cui bono.
    Lange nichts gehört von den Ermittlungen zur Entstehung des Videos.

  2. Advokatus Diaboli (kein Partner)
    08. Juli 2019 04:13

    Die Aushebung der Bundespräsidentenwahl war sicher kein Fehler des VfGH, sondern ein seit langem notwendiger Warnschuss an die Bürokratie. Wenn es ein Verfahren gib, das dazu dient die Unverfälschtheit des Wahlergebnisses zu garantieren, dann kann die flächendeckende Verletzung dieses Verfahrens nicht einfach übergangen werden. Unabhängig davon, ob sich eine Verfälschung des Ergebnisses nachweisen lässt oder nicht.

  3. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    07. Juli 2019 18:08

    Ich bin Arzt. Also Laie. Und völlig sprachlos angesichts der Zustände, die in unserer Justiz herrschen. Gäbe es ähnliche Zustände in der Medizin und Gesundheitspolitik, würde ich zuerst alle meine alten Freunde anrufen und wissen wollen, was da los ist, und dann, falls sich alles bestätigt, wohl persönlich in die Ärztekammer pilgern, um dort bei den Verantwortlichen vorzusprechen. Kann sein, dass es nicht viel bringt, ich bin ein alter Herr, weg vom Fenster, aber ich würde jedenfalls mit den Kollegen Tacheles reden, so, dass sie es nicht so schnell vergessen würden.
    Es gibt doch so viele normale, anständige Juristen und Anwälte in unserem Land - warum stellen sich die nicht auf ihre Füße?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2019 19:48

      Da würde ich mich als Arzt nicht so weit und erhaben aus dem Fenster lehnen!
      Die katastrophalen Zustände am Leobener Landeskrankenhaus und noch katastrophaler, wenn überhaupt möglich, am Uni Klinikum Graz sind definitiv um ein vielfaches tödlicher als die korrupte sozialistische Freislerjustiz der Frustweiber Willkür Justiz in diesem korrupten Ösistan!

    • glockenblumen
      08. Juli 2019 12:37

      und erst ein ganz großes Krankenhaus in Wien.......

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      08. Juli 2019 17:12

      @ Herbert Richter: Wollen Sie Unzulänglichkeiten in einem Provinzkrankenhaus tatsächlich als Schuld der Ärzte in Österreich ansehen?
      @glockenblumen: Reden Sie einmal mit einem der bedauernswerten Ärzte, die im Krankenhaus Nord (oder wie es gerade heißt) Dienst tun sollen, es aber nicht können werden, weil es an den primitivsten Voraussetzungen mangelt? Wollen Sie die völlige Unfähigkeit der Stadt Wien, ein Krankenhaus zu errichten, tatsächlich den Ärzten anlasten, die sich dort (natürlich gnadenlos persönlich haftbar, während sich die verantwortlichen Politiker_Inn*#Innen grinsend abputzen!) bemühen werden, das Beste für die Patienten zu tun? Wenn ja, dann ist Ihnen nicht zu helfen.

  4. Gast (kein Partner)
    07. Juli 2019 15:29

    Niemals ganz OT:

    Soeben auf ORF.at veröffentlicht:

    "Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), wird die ÖVP-Delegationsleitung im EU-Parlament zurücklegen"

    So läuft das. Erst wird er Erster bei der EU-Wahl, bekommt aber trotzdem die Delegationsleitung. Dann kommen noch höhere Ehren für sein unehrenhaftes Verhalten - die „Bestätigung“ für seine „überparteiliche Arbeit“ - so laufen die Karrierewege der verlogenen ÖVP Haxlsteller heute.: "überparteilich" . Wissend, dass die wahren Lenker sie dafür belohnen werden. Kurz wird es auch noch viel weiter bringen. Auch er wird rechtzeitig seinen Lohn erhalten. Die Marionettenspieler sitzen nicht in Österreich. Aber die Puppen tanzen...

    • Gast (kein Partner)
      07. Juli 2019 15:31

      Soll natürlich "NICHT Erster bei der EU-Wahl" heißen.

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    07. Juli 2019 13:46

    Die Justiz in US unter Trump.
    Die wagen es sogar einen perversen, mißgeborenen, dafür aber unfehlbaren und auserwählten, milliardärischen Kinderficker mit eigener Insel, zu verhaften.......! Was erlaube Trump?
    Das hätte es unter seinem intimen, ebenfalls Kinderinselbesucher Präsi Clinton wohl nicht gegeben!!!
    Erinnert mich an die Ösijustiz.....!

    • Zraxl (kein Partner)
      07. Juli 2019 16:17

      Geile G'schicht. Offenbar ein Zuhälter der obersten Schicht, bei dem sogar Seine Königliche Hoheit in der Kundendatei steht und natürlich auch jener Präsident, der mit Frau Monica niemals Sex hatte.

      Aber ganz Dings ist diese Sache für Trumps Umfeld auch nicht. Wenn Wikipedia auch nur irgendwas Wahres dazu schreibt, dann hat man diesen Superpimp seeeehr sachte behandelt.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2019 17:03

      Na, dann schaun sie sich dieses korrupte Plea Urteil der korrupten Justiz für dieses verkommene Supjekt der vergangenen Jahre mal an!
      Würde man mich beim Kaugummistehlen erwischen, meine Strafe würde härter ausfallen......!
      Aber der gelernte Ösi kennt es ja auch, wenn zwei gleichschwere, ein Musel, ein Christ auf der Waage Justitias stehen, schlägt die immer zugunsten des Bückbeters aus......!

    • McErdal (kein Partner)
      07. Juli 2019 18:15

      @ Herbert Richter

      So schaut's aus.....

      The British Roots Of The Deep State: How The Round Table Infiltrated America

      h t t p s : //www.zerohedge.com/news/2019-07-06/british-roots-deep-state-how-round-table-infiltrated-america

  6. Knut (kein Partner)
    07. Juli 2019 13:13

    Wir haben keine Demokratie mehr - ich nenne es eine Kleptokratur.

    Wir haben keine Justiz mehr - das ist eine linke Inquisition.

    Aber die absolute Verhöhnung vom Volk - da steht in den Gerichtssälen den Spruch "Im Namen des Volkes". Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht - das ist der absolute Zynismus. Es ist höchst an der Zeit, dass die linken Staatsanwälte vor`s Gericht gezerrt werden. Wäre da der Weltgerichtshof zuständig?

    Noch eine kleine Umfrage: Wer hat auch das Gefühl, dass man die "Kronen Zeitung" umtaufen sollte in "Kurz-Zeitung"?

    • Gast (kein Partner)
      07. Juli 2019 15:34

      Wahrscheinlich gab es seitens Kurz schon lange die Überlegung sich die Krone kaufen zu lassen. Vielleicht hat Strache das damals schon gehört und tat nichts anderes, als zu überlegen, wie er selber das angehen könnte.

      Ja, da war einer schneller und geschickter.

  7. AppolloniO (kein Partner)
    07. Juli 2019 10:36

    Der größte Fehler der (planmäßig!) hoch-gegangenen Regierung war nicht schnell genug umgefärbt zu haben. Darin sind ihnen die Sozen voraus.

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Juli 2019 14:11

      Machen Sie sich keine Sorgen, die gesamte Justiz wurde bereits umgefärbt, ob rot oder schwarz macht keinen großen Unterschied.

  8. Christian Peter (kein Partner)
    07. Juli 2019 10:10

    Wen wundern die Missstände in der Justiz in einer Bananenrepublik wie Österreich, in der die gesamte Justiz als Erfüllungsgehilfin der Parteien agiert ? Man sollte sich ein Beispiel an Italien nehmen, dort sind Staatsanwälte völlig unabhängig und die gesamte Justiz verwaltet sich selbst. Das werden wir aber unter den herrschenden politischen Zuständen in Österreich aber nicht erleben, denn nichts fürchten hochkorrupte Parteien wie ÖVP mehr als unabhängige Staatsanwaltschaften, in Italien landete fast die gesamte Regierung der Christdemokraten wegen diverser Korruptionsdelikte auf der Anklagebank, was später zur Auflösung der Schwesterpartei der ÖVP, der Democrazia Cristiana führte.

  9. Loweraustria (kein Partner)
    07. Juli 2019 09:33

    Wahrscheinlich sind Kurz und Benko sogar im selben Flieger hingeflogen? Eventuell mit Privatjet?

  10. Wahheit (kein Partner)
    07. Juli 2019 09:25

    Und Efgani Dönmez darf gerade einmal den "Identitären"-Modus/Status unserer Justiz durchlaufen, der vom "grünen Glauben abgefallene" genießt jetzt alle Vorteile eines Vogelfreien in Deep State Austria ...

    • M.N. (kein Partner)
      07. Juli 2019 12:10

      So ist es !

      Sich gegen Angreifer zu wehren kann dich zum Täter machen statt zum Opfer. Es muss nur dir richtige Seite treffen.Der arme Angreifer war ja Tschetschene im Kurier wurde er zum "Russen" gemacht (!). Arme Tschetschenen, wollen ja nur provozieren. Das ist unsere Justiz !

      In jeder Security-Ausbildung lernt man als Erstes, dass es sofortiger Abwehr erfordert,wenn der Angreifer Attacke signalisiert. Aber Dönmez darf sich nicht wehren, obwohl er permanent Todesdrohungen kriegt. Das dürfen nur, die, die gleicher sind als gleich. Die werden dann auf freiem Fuß angezeigt. Dönmez ist zu bedauern. Er wurde von jeder Seite fallengelassen. So ergeht es den Aufrechten in diesem Land.

  11. Holmes (kein Partner)
    07. Juli 2019 07:06

    Ihre fast täglichen Ergüsse gegen den abgesetzten BK Kurz - egal ob es zum täglichen Thema passt oder nicht - ist reine Parteiarbeit. Glauben Sie wirklich, diese durchsichtige Agitation nützt Ihrer Partei?

  12. haro
    05. Juli 2019 20:18

    2015 hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass Gesetze in ganz Europa nicht für alle gelten und mit zweierlei Maß gemessen wird.

    Wurde auch nur ein einziger der Hunderttausenden von Leuten die illegal und mitunter gewaltsam die Grenzen überschritten haben und auch nur ein einziger der Politiker die sich dann als Schlepperorganisatoren betätigten angeklagt oder gar verurteilt.

    Bis heute -Beispiel Kapitänin Rackete/NGOs- werden diese Schlepper von etlichen Regierungen, Parteien und Medien zu Helden hoch stilisiert. Die EU-Wahl ist vorbei und vom versprochenen Schutz der EU-Grenzen ist nichts da, sondern ganz im Gegenteil geht der Menschen- und Drogenhandel weiter.

    Würden unsere Medien ehrlich darüber berichten wer und warum nach Europa kommt und wie die Schlepperorganisationen aufgebaut sind, welche Hilfe sie erhalten, wer daran profitiert, dann könnten sie eine Rackete nicht mehr als Heilige darstellen sondern müssten zugeben dass sie -wie viele andere "Helfer"- kriminell handelt.

    • pressburger
      05. Juli 2019 20:48

      Die Medien bestimmen immer mehr die Politik. Die Machthaber profitieren davon dass die Medien a) nicht informieren, sondern indoktrinieren, b) alle was die Machthaber an Gesetzen brechen, hochjubeln.
      Die Medien müssen sich den Vergleich mit den Zuständen im Ostblock und im Dritten Reich gefallen lassen. Der Unterschied ist, dass damals viel mehr Journalisten versuchten ihren Kragen zu retten in dem, dass sie sich angepasst haben. Heute ist es der reine Opportunismus. Gehe jede Wette ein, dass eine regimekritische Zeitung, einen reissenden Absatz hätte. Keinen Euro an Förderung brauchen würde.

    • Normalsterblicher
      05. Juli 2019 22:39

      Schon der ORF betätigt sich als Beitragstäter, indem er online regelmäßig übers "Retten" frohlockt und eigentlich "Schleppen" meint.

  13. Law and Order
    05. Juli 2019 20:17

    Ich bin mit fast allen Ihren Artikeln einverstanden, vor allem mit dem Sinn und Hintergrund derselben.
    Aber wenn Sie schon kritisieren (was eigentlich fast alles zutrifft), warum bringen Sie nicht Ideen wie man es machen sollte und wie es sich gehört?

    • pressburger
    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Juli 2019 10:16

      Ganz richtig. Der schwafelt immer etwas, dabei wäre eine unabhängige Justiz (was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte) das einzige Mittel, um die Missstände zu beenden.

  14. Sensenmann
    05. Juli 2019 19:35

    Die österreichische Brandstetter-Justiz ist täglich für neue Schweinereien gut.
    Die linken Staatsanwälte wären eigentlich weisungsgebunden und das Verfahren gegen die Polizisten wäre sofort einzustellen.
    Der Sozi, der gerade den Justizminister spielen darf, wird das natürlich nicht machen.
    Diese Justiz hat einen Grad der Verrottung erreicht, den man früher nur aus der Piefkei kannte. Aber der müssen wir alles nachmachen. Bei Mordversuch überlegt der Sozi-Richter heuet ja nur mehr, ob es ein "Du! Du!" oder doch eine Belobigung geben soll.
    die Brandstetter-Justiz hingegen stärkt selbst dem verlottertsten Staatsaktionen den Rücken, denn die Grundlage eines Bescheides braucht nicht wahr zu sein. es reicht, wenn die Behörde es behauptet. Soweit die Brandstetter-Justiz (unterschrieben aber auch von den Sozi-Mitgliedern und dem FPÖ Richter).

    Bringen wir es auf den Punkt: Diese Republik hat fertig.
    Die staatlichen Institutionen ruiniert, die Justiz nur auf Täterschutz und Decken jeder staatlichen Schweinerei bedacht. Der Kanzler ordnet an, wer "widerlich" und daher zu verfolgen ist, wer andere als die verordnete Meinung hat, wird als Ungeziefer vergast. Einstweilen nur in effigie.

    Die üblichen Schreier von "wehret den Anfängen" haben dazu nichts zu sagen (auch die blauen Pudel nicht). Nun gut. Wer schweigt, stimmt zu.

    Gut merken und auf die Grundlagen dieser Republik besinnen:
    „...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen...."

    Darauf werden wir die 3. Republik bauen. Aber diesmal werden die Urteile auch vollstreckt werden. Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi billig sein müssen.

    • pressburger
      05. Juli 2019 20:51

      Die Grundlagen der 3.Republik müssen von dem EU Müll frei sein.

  15. machmuss verschiebnix
    05. Juli 2019 18:37

    OT:

    OT:

    Habe bei den Anons auf 4Chan wieder haarstreubendes entdeckt, wenn das wahr ist ... dann naja, lieber doch keinen Besen fressen :)
    Technisch ist die "gerichtete Microwelle" mittlerweile sogar für WLAN in Verwendung (G5-Standard) - also warum nicht auch als Waffe . . .

    Kurzfassung:
    Angeblich haben die Russen (in Absprache mit China und USA) am Mittwoch (3.July 2019) einen israelischen DEW-Satelliten abgeschossen. DEW steht für Directed-Energy-Weapon und stark simplifiziert könnte man sagen, es handelt sich dabei um einen übergroßen Microwellen-Herd, der zur Waffe umfunktioniert wurde.
    Microwellen sind schon länger in Verwendung (erste Haushalts-Microwelle 1955 ) und die Russen wollten schon zu UDSSR-Zeiten eine Waffe draus machen. Israelische Wissenschaftler waren mit im Team und nach dem Zerfall der UDSSR krallten sich die Israelis die fertigen Pläne und . . .

    Lt. Anons haben die Israelis nicht nur Amerika damit erpresst (siehe mysteriöse Brände in Californien vor ein paar Monaten), sondern neulich auch den Iran.

    ---Zitat---

    Soviet Union(or the jews who controlled it) won in 1977, developed Direct Energy Weapon space lasers before the US. Started the Perestroika deception to begin their plan for global communist government, base of operations clearly moved from USSR to Israel, factions in US, China and the current Russia have been secretly plotting to stop it

    http://is2.4chan.org/pol/1562272241005.png

    US/RU/CHINA teamed up to fuck up Israel
    Israel was using a sattalite to blow and burn stuff up with a laser
    Used it to blackmail the world
    Chinese factory explosion? china being china
    CA wildfires
    RU shot it down
    Used it to blackmail the world
    Jews kvetching and seething

    http://is2.4chan.org/pol/1562272564320.png

    ---Zitat Ende---

    • machmuss verschiebnix
      05. Juli 2019 19:17

      hier eine bessere Zusammenfassung von diesem Vorfall:

      https://voat.co/v/QRV/3316453

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2019 13:06

      I werd närrisch!!!
      Die schreiben sogar daß "the Jews controlled the Soviet Union......!"
      Nicht, daß die "Partner" noch gar frühzeitig gneißen, daß The Jews" die Sozis instrumentalisieren.....!
      Wäre 1. Verschwörungstheorie und
      2. Was nicht sein darf, kann nicht sein.
      Und überhaupt werden unsere Urenkel von den Überlebenden die reine Wahrheit hören und zu recht zum 100. male alles restituiert bekommen.....!
      Made in Germany und "kauft nicht von den Deutschen".... Sorry, freudscher, "kauft nicht vom Juden", so hieß es ja........!

  16. Bürgermeister
    05. Juli 2019 17:38

    Die WKStA besteht offenbar aus völlig unfähigem Personal - große Erfolge sind mir nicht bekannt. Die sollte man ersatzlos rauswerfen.

    Die schwarzen Netzwerke haben die Entstehung der aktuellen Missstände geduldet bzw. sogar gefördert (durch Wegsehen). Man fühlt sich nicht für das Justizsystem verantwortlich sondern deckt nur Angriffe auf ÖVP Mitglieder. Deshalb sollten sie das gleiche Schicksal erfahren.

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Juli 2019 10:25

      Dass es bei den Staatsanwaltschaften (und auch bei der Richterschaft) nicht das fähigste Personal gibt, liegt auf der Hand, weil die Justiz nicht unabhängig ist. In München werfen mehr als 50 % der jungen Staatsanwälte wegen politischer Einmischung in ihre Tätigkeit das Handtuch und wechseln in die Privatwirtschaft, d.h. die besten Leute in der Justiz gehen wieder verloren. Kein vernünftiger Mensch tut es sich an, sich bei den horrenden Missständen in der Justiz in Ländern wie Deutschland und Österreich tätig zu sein.

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Juli 2019 10:30

      @Bürgermeister

      Das betrifft aber nicht nur die Justiz, sondern auch viele andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Unterhielt mich einmal mit einem Mitarbeiter des Rechnungshofes, der hat mir Sachen erzählt.. Weiß nicht, ob der dort noch arbeitet, vermutlich hat er längst das Handtuch geworfen.

  17. glockenblumen
    05. Juli 2019 15:40

    OT

    eine junge Frau, 18 Jahre, über das Klima und die unerhörten Lügen darüber:

    https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=mJhaD6V2WLc&app=desktop

    "...Es geht um Kontrolle der globalen Bevölkerung im sozialistschen Stil....."

    Das Video wird zensiert, ganz im Gegensatz zu den Aktionen einer autistischen Schwedin :-(

    • pressburger
      05. Juli 2019 20:57

      Die Grünen möchte unbedingt eine Katastrophe haben. Die Grünen reden ununterbrochen von der Klimakatastrophe, was die Grünen aber wirklich wollen ist die Katastrophe der Islamisierung, die Katastrophe der absoluten Kontrolle, die Katastrophe des Totalitarismus.
      Die Ziele der Grünfaschisten, sind dank der Unterstützung durch die Medien und der Indolenz der Wähler, in eine greifbare Nähe gerückt.

    • Ron_Nie (kein Partner)
      08. Juli 2019 18:32

      Und für die Neos gilt dasselbe.
      Ich bin überzeugt, dass Strolz von Herrn Haselsteiner gegangen wurde, weil er ein Tabu gebrochen hat:
      Strolz wagte es doch tatsächlich, auf eine "Bürgerkriegsgefahr" hinzuweisen und politisch weiter darauf eingehen zu wollen.
      Damit war selbstverständlich der absichtlich herbeigeführte Konflikt zwischen Einheimischen und zugewanderten Muslimen gemeint, ein ethnisch-religiöser Konflikt, und damit gab Strolz Strache indirekt recht, ebenso implizierte das den Bevölkerungsaustausch, der ja offiziell nicht existiert, und alles was sonst noch dazugehört.
      Darum wurde er kurzerhand ausgewechselt, dem hat Bruder Hans-Peter keine Sekunde lang zugesehen.

  18. Undine
    05. Juli 2019 15:36

    OT---aber ein paar Video-Tipps möchte ich Ihnen nicht vorenthalten (Achtung, werter @CortoMaltese, bitte weiterscrollen! Ich trample ja wirklich nicht gerne auf Ihren Magennerven herum! ;-)

    "Herbert KICKL: Vollste Unterstützung für Matteo SALVINI in der Causa Sea-Watch 3"

    https://www.youtube.com/watch?v=uwWVqKPpZKY

    Besonders erfreulich sind die Kommentare dazu!

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    "Deutschlands Extremistenstadel / Seenotrettung ohne Not / Hitzeprügel im Freibad | 451 Grad"

    https://www.youtube.com/watch?v=dMSeDZLZD6c

  19. Rau
    05. Juli 2019 14:47

    Zur nachträglichen Ergänzung: Seitdem auch Hofer in solchen Dingen kein Problem mehr sieht, sondern ebenfalls vor dem rrrrechten Schreckgespenst erstarrt, ist das schon ok. Die FPÖ hat ja mit dem Rectstaat keinerlei Probleme

  20. CIA
    05. Juli 2019 14:32

    Es ist jedoch schon interessant wieviel Ressourcen die Justiz plötzlich hat, wenn es um die Hausdurchsuchungen von Sellner und Co geht. Auch Herr Grasser ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Bei den kriminellen "Goldstücken" herrscht dann Personalmangel! Trotz der lahmen Justiz in Italien, die Schleußer-Kapitänin der See-Watch kam sofort wieder frei. Die Wahrheit/Gerechtigkeit wird mit Füßen getreten. Vielleicht brennt wieder einmal der Justizpalast!

    • dssm
      05. Juli 2019 14:50

      @CIA
      Deshalb diese komische Regierung in Italien. Denn genau genommen haben die Koalitionspartner wirklich keinerlei wirtschaftliche oder gesellschaftliche Gemeinsamkeiten. Ausser einer: Der Hass auf die linx/grüne Justiz und Verwaltung. Diese Richterin hat ihrem Land einen guten Dienst erwiesen, denn sowohl Lega als auch 5 Sterne sehen wieder klar, wo der Feind sitzt. Tunesien zum nicht sicheren Land zu erklären, kommt bei den Wählern, welche selber dort Urlaub machen, nicht gut an; ihre Stimmen sind den Koalitionspartnern sicher.

    • glockenblumen
      05. Juli 2019 15:45

      so ist das in einem Staat, der immer mehr verkommt:

      "EIN MARXISTISCHES SYSTEM ERKENNT MAN DARAN, DASS ES DIE KRIMINELLEN VERSCHONT UND DEN POLITISCHEN GEGNER KRIMINALISIERT!"

      (Alexander Solschenizyn)

    • Normalsterblicher
      05. Juli 2019 22:17

      Bei uns wird kein Justizpalast wegen dieser Einseitigkeit brennen, denn man hat dafür vorgesorgt, dass nur "Gesellschaftsveränderer" hetz..., ähhh: mobilisieren dürfen.

  21. Undine
    05. Juli 2019 14:29

    OT---aber sehr erfreulich und eigentlich schon längst fällig!!!

    "„Blick nach Links“: AfD startet Online-Portal gegen links – Amadeu-Antonio-Stiftung empört"

    "Laut der AAS gehe offensichtlich darum, „Engagement gegen Rechtsextremismus zu „diffamieren“, so die vom Bundesfamilienministerium satt mit Steuergeld bedachte linke- bis linksradikale Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ihr Geschäft der Denunziation und Verächtlichmachung Andersdenkender unter der staatlicher Fittiche weiter betreibt."

    Wie schööön, wenn die ehemalige STASI-Zuträgerin Anetta KAHANE vor Zorn kocht! Schöner und sympathischer wird sie deshalb nicht! ;-)

    https://www.google.com/search?q=Anetta+Kahane&tbm=isch&source=iu&ictx=1&fir=eMwjNQBNA-JZVM%253A%252CM0ejE-cjv8zJuM%252C%252Fg%252F120jql0c&vet=1&usg=AI4_-kTcy5-8FbBks-d5wsR_h5iySDpfJQ&sa=X&ved=2ahUKEwj6s9PS453jAhWECOwKHdU6BosQ_B0wE3oECAkQAw#imgrc=eMwjNQBNA-JZVM :

    https://www.journalistenwatch.com/2019/07/05/__trashed-209/

    • pressburger
      05. Juli 2019 21:06

      Hoffentlich zerplatzt die die Stasi Spitzelin vor Wut

    • Sensenmann
      05. Juli 2019 22:48

      Alleine dass eine Kollaborateurin des bolschewistischen Mordregimes in Deutschland schalten und walten darf, ohne für ihre Beihilfe zu Mord und Gesinnungsterror bestraft worden zu sein, ja Letzteren sogar ausüben zu dürfen - zeigt, wie verkommen Deutschland unter dem Merkelismus bereits ist.
      Das ist - wie Österreich auch - längst kein Rechtsstaat mehr, das ist eine DDR 2.0.

    • pressburger
      05. Juli 2019 23:51

      @Sensemann
      Die Kundschafterin des Friedens, hat sicher einige Erkenntnisse die sie während ihrer Arbeit für das MfS gewonnen hat, bis jetzt für sich behalten.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2019 13:12

      "Stasi Zuträgerin"
      ist geschmeichelt und das weise ich für diese jüdische Ratte auf das energischste zurück!

  22. Undine
    05. Juli 2019 13:59

    OT---aber ich bin zutiefst gerührt, mir kommen die Tränen: Im ORF macht man sich neuerdings riesige Sorgen, daß die KULTUR eines VOLKES AUSGELÖSCHT WERDEN SOLL! He, das sind ja ganz neue Töne! Im ROT-GRÜN-FUNK hat man's doch gar nicht so mit unserer KULTUR, unseren GEBRÄUCHEN, unserer Religion, unserer MUTTERSPRACHE, unserem VATERLAND!

    Hm, lassen Sie jede Hoffnung fahren! Es geht dem ORF NICHT um UNSERE Kultur, NICHT um UNSERE Gebräuche, NICHT um UNSERE Religion, NICHT um UNSERE Muttersprache, NICHT um UNSER Vaterland!

    Nein, nein, die SORGEN des ORF gelten den CHINESISCHEN MUSLIMEN, den UIGUREN, einem im Westen Chinas lebenden Turkvolks, um DEREN Kultur, DEREN Gebräuche, DEREN Religion (Islam), DEREN Muttersprache (türkisch), DEREN Vaterland! DEREN Volk (VOLK??? Pfui! Das ist doch ganz NAZI!)!

    In Lagern werden die Kinder umerzogen. Es soll den Kindern alles Uigurische abgewöhnt werden, eben die Sprache, die Gebräuche, die Religion. Ein Chinese meinte, "es sei doch ziemlich normal für Kinder, die Eltern den ganzen Tag nicht zu sehen (Anm.: etwa wie in unserer Ganztagsschule!) und was denn daran so schädlich sein soll, wenn die PARTEI am besten weiß, was eine MUTTERSPRACHE sein soll und was ein VATERLAND." Mehr als Folklore für die Han-Chinesen sollen die Uiguren im Neuen China nicht sein.

    Wie war das mit dem "ersten Stein, den man nicht werfen soll, wenn man selbst im Glashaus sitzt"? Aber dieser Gedanke kommt keinem ORF-ler!

    https://oe1.orf.at/player/20190705/559043

    Im MJ ab 12:30!

    PS: @CortoMaltese soll bitte über mein neuerliches OT (ich bin unverbesserlich!) schnell hinweg scrollen, damit er keine Magengeschwüre bekommt! ;-)

    • glockenblumen
      05. Juli 2019 15:49

      Ich verabscheue Leute, die andere Kulturen und Identitäten mehr achten und hofieren als die eigene! Das ist WIDERLICH!!!

    • Wyatt
      05. Juli 2019 17:34

      ************
      ************
      ************
      (...und ei' wie gut dass niemand weiß, wie der @Corto sonst noch heißt.)

    • pressburger
      05. Juli 2019 21:08

      Die Parole der Linken und des ORF "Hasse deinen Nächsten, liebe den Überübernächsten".

  23. Franz77
  24. Peter Kurz
    05. Juli 2019 13:05

    Hauptschuld an dieser Katrastrophe sind die MEDIEN!
    Sie haben sich zu richtigen Krebsgeschwüren entwickelt!
    Warum dieser drastische Vergleich?

    Medien spielen eine wichtige Rolle in einer intakten Demokratie.
    Die linkslastige Presse zeigt Missstände im rechten Lager auf, rechtskonservative Medien prangern die Dummheiten und Fehlentwicklungen linker Politik an.

    Mittlerweile sind aber alle namhaften Radio- und Fernsehkanäle und die gesamte Mainstreampresse fest in linksrotgrünen Händen.
    Das führt dazu, dass sämtliche, durch Links verursachte Katastrophen verschwiegen, beschönigt oder abgestritten werden. (Linke Justiz, Refugees-Welcome, Bevölkerungsaustausch, Political Correctness...)
    Während alles Nichtlinke kriminalisiert wird. (Einwanderungs- und Islamkritiker, Klima-"Leugner", Identitäre als Ungeziefer...)

    Selbst Wahlen können nichts mehr verändern, rechtskonservative Regierungen werden einfach gestürtzt, wie man bei Türkis-Blau gesehen hat.

    • pressburger
      05. Juli 2019 21:18

      Wie konnte es soweit kommen ? Die Medien haben geschickt die Masse der Konsumenten unterwandert. Das Gift wurde zuerst geschickt zwischen banalen Meldungen gestreut, die Menschen haben sich dann an die immer höhere Dosis des Giftes gewöhnt, zum Teil sind sie sogar Giftsüchtig geworden. Das Gift hat sich in den Synapsen festgesetzt, hat damit die Fähigkeit zum selbständigen Denken verdrängt. Die Medienkonsumenten sind durch die ständige Giftverabreichung davon überzeugt, die Medien verkünden die Wahrheit, nichts als die Wahrheit.
      Im Vergleich zum Pravda Leser, hat der ORF Konsument, einen erheblichen intellektuellen Entwicklungsrückstand

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2019 13:20

      Schon mal angedacht, daß "die Medien" gesteuert agieren?
      Eigentlich sollte bekannt sein, wen 80% der "Medien" gehören!
      Die "Medien" in der Piefkei gehören zu größten Teil den Sozis. Und die Sozis zappeln am Gängelband der Juden. Vor denen kniete bekanntlich schon der Säufer und Weiberheld Brandt, der gemütlich die Katastrophe in Schweden verbrachte. Gespuckt sei auf diese Kröte.
      Was erwarten Sie?

  25. Kyrios Doulos
    05. Juli 2019 12:56

    Ganz neue Website, von der AfD ins Leben gerufen, weil alles, auch in der Justiz, so einseitig läuft.

    https://www.blicknachlinks.org/

    BITTE WEITERVERBREITEN !

    Danke.

  26. Franz77
    • machmuss verschiebnix
      05. Juli 2019 13:59

      Oha, @Franz77 ist ja "früher aufgestanden" :)) - auch mein Dankeschön +++*************+++

  27. Peter Pan
    05. Juli 2019 12:43

    Und solche Skandalurteile fügen sich dann nahtlos ein:

    https://wien.orf.at/stories/3003145/

    Da muß sich die Polizei in Zukunft warm anziehen, wer will da noch so einen Job machen.
    Das wird sicher nicht zur Sicherheit in unserem Staate beitragen!

    • Cotopaxi
      05. Juli 2019 13:00

      A.C.A.B. bleibt also straflos. Gilt das auch für A.M.A.B.?

    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2019 14:10

      Wie sagen die Linken immer, wenn es um die FPÖ oder um die Identitären geht? Zuerst sind es Worte, und dann sind es Taten.

      All Cops are Bastards - das sind Worte. Pauschal. Und wenn man das Wort Bastard betrachtet, muß man auch in Richtung Rassismus und Diskriminierung untersuchen.

      Linken Worten folgen natürlich niemals Taten. Linke Gewalt ist immer gute Gewalt. Linker Hass ist in Wahrheit Liebe. Linke Lüge ist Wahrheit. Linke Fake News sind ORF und APA.

      Linkes Recht ist unsere Justiz bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof.

      Wir leben in einem verrotteten Unrechtsstaat.

    • Cotopaxi
      05. Juli 2019 14:18

      Bei solchen Urteilen braucht sich die Justiz nicht wundern, wenn ihr Ansehen und die Akzeptanz ihrer Entscheidungen tagtäglich sinken.

    • glockenblumen
      05. Juli 2019 15:50

      @ alle

      ************************************!

    • pressburger
      05. Juli 2019 21:20

      Dann fragt man sich warum die Polizei nicht mehr respektiert wird ?

  28. machmuss verschiebnix
    05. Juli 2019 12:08

    Das ist ja unpackbar - sieht so aus, als würden sich Staatsanwälte als "Antifas" auf hohem Niveau betätigen (!)
    Und sieht auch so aus, als wäre nicht die Frage:
    » Wie weit davon sind ihre österreichischen Kollegen eigentlich noch entfernt? «

    sondern mit Blick auf den Fall Grasser müßte man fragen:
    Was haben denn hier die österreichischen Kollegen ihrem türkischen Pendant voraus !

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2019 13:24

      Wie sehr ich ihre Hinweise schätze, so sehr verwundert mich ihr Auftreten für einen Grasser?!

  29. pressburger
    05. Juli 2019 11:36

    Die ungeheuerlichen Zustände in der Justiz, sind die logische Folge der ungeheuerlichen Zustände im Staate Österreich. Warum sollte ausgerechnet die Justiz, auf dem Weg nach links, der durch klassenkämpferische Parolen gesäumt ist, abseits stehen. Die Justiz ist im marxistischen Sinne ein Überbau. Die Richtlinien der Justiz, werden vom Machtapparat vorgegeben. Die Justiz ist eine Klassenjustiz, ist ein Instrument des Kampfes gegen den Klassenfeind. Die von den Alt 68ern, aufgezogene Generation der Richter und Anwälte, versteht sich als Sozialingenieure, mit der Aufgabe den Klassenkampf zu unterstützen.
    Diesen Weg hat die Justiz in Österreich bereits vor einigen Jahren angetreten. Die Linkslastigkeit wurde durch die Gegensätze in der Gesellschaft akzentuierter.
    Der ganze Justizapparat, bis zu den jeweiligen Justizministern, ist grundsätzlich auf der Seite von Gewalttätern, vorausgesetzt, die Täter passen in das linke Kategorienschema. Jeder linker Schläger ist ein Aktivist, jeder muslimische Verbrecher ist apriori unschuldig, jeder der gegen die Polizei Gewalt anwendet, ist ein Opfer der Staatsgewalt. Gesetzesbrecher, die aktiv gegen die Grenzsicherung vorgehen, Einwanderungsgesetze nicht beachten, werden nie strafrechtlich verfolgt, von den Medien zu Helden hochstilisiert.
    Diese Tendenz in Richtung Klassenjustiz wird sich, nach Kurzens Wahl, verstärken. Kurz hat sich die notwendigen und umfangreichen Richtlinien, bei seiner Lehrmeisterin und der Klonin der Lehrmeisterin, brav abgeholt.

    • Applaus
      05. Juli 2019 13:06

      "... Die Justiz ist eine Klassenjustiz, ist ein Instrument des Kampfes gegen den Klassenfeind. Die von den Alt 68ern, aufgezogene Generation der Richter und Anwälte, versteht sich als Sozialingenieure, mit der Aufgabe den Klassenkampf zu unterstützen. ..."

      Großartig, Danke sehr!

    • OT-Links
      05. Juli 2019 15:21

      ************

  30. eudaimon
    05. Juli 2019 11:21

    Erschütternd - Putin hat doch recht! Liberalität lässt alle zum Trog ohne Qualitätskontrolle !! Dieses politische System entartet zusehends in der Sache wie in den handelnden Personen - alle sind Experten -JA-der Hemmungslosigkeit und
    Hybris! Kultur war gestern ,Treu und Glauben werden unter Hand verscherbelt ,
    Anstand ist zum Lachen ! Das Fordern ist der neue Glaube - seid ihr nicht willig so brauchen wir Gewalt ,das ist das neue Recht der Linken ! -Wie im Circus maximus
    werden die Nettosteueraufbringer vorgeführt ,erpresst , verhöhnt und letztlich
    verbrannt am Scheiterhaufen der LINKEN -täglich im ORF live!

    • machmuss verschiebnix
      05. Juli 2019 14:02

      ... und wer zum Kuckuck sieht hier Halb-Sternderl für nötig ?@! Antifas unter uns ????

    • pressburger
      05. Juli 2019 21:21

      Putin hat meistens, oder fast immer recht !

  31. HDW
    05. Juli 2019 11:11

    Es zeigt sich als Realisat, dass die "Frankfurter Schule" eine aus der KOMINTERN hervorgegangene subversive Organisation war, die von der amerikanschen Emigration aus (Berkely, Harvard, Columbia) nach 1945 nach EUropa kam (68er) Ähnlich wie die Mafia vom OSS nach Sizilien und Neapel. Mit den DDR Seilschaften und den Überresten des Bolschewismus der "Revolutionären Marxisten" zusammen ist momentan die sommerliche Klimaparanoia die Methode der Wahl für diese, zum Zwecke der Enteignung.
    Als Surrogat des konservierten Lenin Kadavers am Roten Platz dient ihnen der noch lebende Agitator dieser Zeit, Jürgen Habermas : "Strukturwandel der Öffentlichkeit durch kontrafaktische Diskurskompetenz" (auf gut bezahlten Posten)

    • dssm
      05. Juli 2019 11:18

      @HDW
      Wieder einmal H. Schelsky lesen: Die Arbeit tun die anderen. Der hat das schon während der 68 Umbrüche geschrieben, aber nach wie vor ist jedes Wort richtig.

    • pressburger
      05. Juli 2019 11:40

      Die Frankfurter Schule hat die Sprengladung gelegt, die Seilschaften aus der Ex "DDR" haben die Zündschnur geliefert. Wer drückt den Knopf ?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juli 2019 13:27

      Und welcher Ethnie gehören sie an? Richtig! Treffer! Die, der einzig Auserwählten!
      Sie werden doch nicht etwas gneißen.......?

    • Undine
      07. Juli 2019 17:19

      Zum Thema passendes Video:

      "Kulturbruch '68 - Die linke Revolte und ihre Folgen (JF-TV Buchvorstellung)"

      https://www.youtube.com/watch?v=Uj1um4T-9F4&t=2565s

  32. dssm
    05. Juli 2019 11:03

    Eine kleine, leider wahre Geschichte.
    Eine Mitarbeiterin hat gestohlen, sowohl aus der Firmenkasse als auch von Kollegen. Wir konnten das rasch aufklären. Nach einem Gespräch mit der WKO gab es folgende Vorgehensweise: Normale Kündigung, der Schaden wir von der Firma bezahlt, keine Anzeige, normales Dienstzeugnis (liebe Kollegen, es tut mir leid, aber das Gesetz verbietet es die Wahrheit zu schreiben).

    Warum dieser Weg? Weil der Jurist der WKO klar skizzierte, wie das bei einer Entlassung am Arbeitsgericht weitergeht, wie viel Zeit und Geld ein Strafprozess, mit angehängter zivilrechtlicher Forderung, kosten würde und wie gering die Chancen wären, nicht mit einem "Vergleich" zu enden.

    • Wyatt
      05. Juli 2019 11:47

      ...und sicher kein Einzelfall!

    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2019 12:51

      Danke für den Hinweis. Gut zu wissen. Die AK gehört auch zur OK. Schutzgeld zahlen alle Angestellten. Da die WKO mit derselben Mentalität arbeitet, kämpft sie nicht öffentlich gegen diese Verbrechensunterstützung der AK, sondern gibt nur im Stillen Rat an betroffene Verbrechensopfer, die ihrerseits Schutzgeld an die WK abliefern müssen. Wir sind ein verrotteter Staat.

    • Gerald
      05. Juli 2019 18:46

      Echt?
      Der WKO-Jurist dürfte allerdings nicht viel getaugt haben.
      In einem mir bekannten Fall hat ein Mitarbeiter mit Überstunden betrogen. Er wurde fristlos entlassen, da er noch unter die Abfertigung alt fiel, ging es um viel Geld und der Mitarbeiter wollte eine einvernehmliche, um seine Ansprüche nicht zu verlieren. Die Antwort der Firma war, er könne froh sein, dass er nicht wegen Betrug geklagt würde und es blieb bei der Fristlosen.

    • Tegernseer
      06. Juli 2019 18:14

      Einfach nur krank dieses System!

    • Loweraustria (kein Partner)
      07. Juli 2019 10:00

      Hatten wir auch schon: die Moral von der Geschicht....als Arbeitgeber bekommt man NIE recht vor dem Arbeitsgericht. Darum besser eine Auseinandersetzung meiden.

  33. socrates
    05. Juli 2019 10:45

    OT. Der Liberalismus in Brasilien, der von dem US gepuschten Jair Bolsonaro ausgeht, mit seinem Erziehungsminister Abraham Weintraub, schlägt zu. Nachdem die unberechtigten Forderungen der USA bezahlt wurden ist kei Geld für die Universitäten da. Daher werden sie drastisch reduziert. Den Reichen macht das nichts, die Armen werden hinausgeworfen. Riesige Proteste erschüttern das Land. Dafür wird um 60%mehr Regenwald abgeholzt.

  34. Templer
    05. Juli 2019 09:56

    Danke für die umfassende Analyse und die vielen Beispiele.
    Es zeigt leider sehr deutlich, wie willkürlich und ideologisch in diesem Staat vorgegangen wird.
    Auf der einen Seite wird wegen Lapalien Jahrelang verfolgt, auf der anderen Seite, nicht mal ermittelt.
    Bei Auszahlungen von Honorarnoten (Beschwerden zu Beschlüssen), lassen sich die Gerichte wiederum MONATE Zeit......

  35. schreyvogel
    05. Juli 2019 09:38

    Bald werden wir auch eine Klima-StA haben, zur Verfolgung der Schuldigen am Klimanotstand!

    • Charlesmagne
      05. Juli 2019 10:29

      In diesem Zusammenhang kann nur mehr Einsteins sichere Unendlichkeitseinschätzung angewandt werden.

    • pressburger
      05. Juli 2019 11:43

      Die Unschuldigen sind schon bereits betroffen. Zahlen höhere Energiepreise, CO2 Steuer, werden mit Verboten verfolgt, sollen sich Flugschämen, Dieselschämen, Kreuzfahrtschämen, SUVschämen usw. etc.

  36. Kyrios Doulos
    05. Juli 2019 09:30

    Und wie man mit den Identitären umgeht, spottet auch jeder Beschreibung. Mit unserem im Römischen Recht wurzelnden Rechtsverständnis hat es auf keinen Fall mehr etwas zu tun. Jus studieren sollten nur mehr Leute dürfen, die nicht das kleine, sondern das große Latinum abgelegt haben. Und Römisches Recht müßten sie viel intensiver lernen - übrigens die Politiker auch (Appell an Parteiakademien). Natürlcih setzt das Lehrer voraus, die nicht nur vorlesen, sondern prägen.

    Mir gefällt der Hinweis A-U.s auf die Türkei. Immer, wenn unsere JournalistINNEN und PolitikerINNEN auf Erdogan hinhauen, frage ich mich, was denn bei uns prinzipiell anders ist. Nichts nämlich. Die Unterschiede sind nur graduelle Unterschiede.

    Die West-EU im allgemeinen und Deutschland und Österreich im ganz sclimmen besonderen sind Meister der Heuchelei, Lüge und die Bürger bevormundenden ignoranten Arroganz.

    • dssm
      05. Juli 2019 11:09

      @Kyrios Doulos
      Und welches römisches Recht nun? Justinian oder Theodosisus? Aus dem Ersteren wurde, insbesondere über die Schule von Salamanca und den Einfluss der germanischen Rechtsauffassungen, unser heutiges Recht. Aus Zweiterem, unter Einfluss des persischen Rechts, die Scharia.
      Solange Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte nicht wieder zwingende Bestandteile des Studiums werden, ist Hopfen und Malz verloren.

    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2019 12:54

      @dssm: Antwort auf Ihre Detailfrage: selbstverständlich umfassend, alles, damit man auch die entscheidenden Weichenstellungen fundiert kennenlernt. Darum auch mein Plädoyer für das große Latinum. So viel Anstrengung und Muße muß sein.

    • dssm
      05. Juli 2019 14:45

      @Kyrios Doulos
      Da haben Sie vollkommen recht! Das das große Latinum sollte für Juristen zwingend sein!

  37. Cotopaxi
    05. Juli 2019 08:56

    Einen interessanten Punkt übersieht der Blogbetreiber:

    Der Blaue Generalssekretär Goldgruber ließ sich vom Roten Lansky instrumentalisieren. Er ging sogar in die Kanzlei Lanskys, um sich persönlich dessen Klage über nicht vernichtete Akten über sich anzuhören. Erst danach ging es so richtig los. Dilletantisch und unüberlegt. Seien wir froh, dass wir ihn und seine Truppe los geworden sind.

  38. Josef Maierhofer
    05. Juli 2019 08:41

    @
    'PPPS: Und was machen Rot-Blau als Konsequenz dieser Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft? Sie beschließen im Parlament, die – sich eindeutig als dringend notwendig bewiesenen – Weisungsmöglichkeiten des Justizministeriums gegenüber der amoklaufenden Staatsanwaltschaft drastisch einzuschränken ... '

    Die SPÖ als einschlägig bekannte Partei in Sachen Rechtsbehinderung verstehe ich ja, aber, dass da auch die FPÖ mitmacht beim Erhalt dieses Staatsanwaltschafts-Skandals, da meine ich, da hat man offenbar nicht gewusst, was man tut, denn eigentlich setzt sich die FPÖ immer für Recht und Ordnung ein und nicht für Unrecht.

    Irgendwie ist es in der Justiz nicht anders als fast in allen Bereichen im beamteten Österreich, dort, wo die Lebens- und Realatitätsferne sich am meisten verbreitet hat und die fatalen Auswirkungen von der Bevölkerung zu zahlen sind.

    Ein Bekannter hat schon 2x einen Staatsanwalt angezeigt und auch einen Richter. Nicht einmal Auskunft bekommt der Bürger über den Stand der Anzeige, noch ob, oder ob es keine Konsequenzen gibt.

    Völlig rechtlos ist man dieser Justizwillkür ausgesetzt und ich frage mich, wer kann jemals diesen Moloch in den Griff bekommen, ein Justizminister ? Eine Revolution ? Wer ist noch imstande, die Demokratie und Recht und Ordnung wieder herzustellen ? Wir hatten sie ja schon einmal in einiger Vergangenheit, so noch etwa um 1970 herum, da war die Justiz noch wesentlich sauberer, dann kamen mit Kreisky die 68-er und der 'Marsch durch die Institutionen' mit dem hier dargestellten Ergebnis.

    Ja, es ist bei den Altparteien, vor allem bei den linken Parteien, offenbar üblich, überall, so auch in der Justiz ihre 'Agenten' zu betreiben und den Staat, hier im Artikel die Justiz, zu unterwandern und Netzwerke zu betreiben, Netzwerke der Denunziation, Netzwerke der Manipulation, Netzwerke der Selbstbedienung zu betreiben und damit schmutzige Geschäfte zu besorgen. Erschreckend, die Auswirkungen.

    Also wer kann die Demokratie wiederherstellen und Recht und Ordnung ?

    Der Wähler ? Wäre er korrekt informiert, dann könnte er jene wählen, die dem am nächsten kommen könnten. Da wären für mich die Altparteien (SPÖ, ÖVP, ...) als Täter nicht dabei. Wir haben Jahrzehnte Rot-Schwarz hinter uns, jetzt droht Schwarz-Grün-Pink. Das wäre zum Thema ein Garant für das weitere Verkommen der Justiz und das weitere Verraten von Amtsgeheimnissen, für das Manipulieren der Justiz, für die 'Gleicheren'.

    Ein Minister ? Ein Kanzler ? Das müsste wohl eine große und anerkannte Persönlichkeit sein, die so integer ist und so stark, und so gerecht und unparteiisch, und so energisch dahinter ist, dass tatsächlich die Durchsetzung von Anstand und Recht und Ordnung gelingt, nicht mit Millionen Gesetzen, nicht mit noch mehr Personalforderungen, nicht mit mehr Geld, nicht mit ..., ... und das würde derzeit heißen 'Perlen vor die Säue werfen', denn die Bevölkerung ist leider all das nicht und wählt sich die Politik, die sie sich verdient.

    Für 1 1/2 Jahre hatten wir eine positiv beeinflusste Regierung und die war beliebt und hat diese Gedanken wieder suggeriert trotz der 'Medienorgel' gegen die Beteiligung der FPÖ. Fast alles Positive kam von der FPÖ im Rahmen der Regierung. Die ÖVP hat sie abgeworfen ohne Grund, die 'Political Correctness', die 'Alt-ÖVP', die Linken in der ÖVP, Soros &Co, die 'EU-Freundlichkeit' (Hörigkeit), die 'Pfründegier', die Netzwerke, etc. haben zugeschlagen, man war also mit der 'Richtung zu Recht und Ordnung' dort nicht einverstanden.

    Wollen wir die ÖVP zwingen, diesen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, müssen wir FPÖ wählen und dafür sorgen, dass FPÖ und ÖVP zusammen eine 2/3 Mehrheit bekommen, die FPÖ hat die Hand ja offiziell ausgestreckt. Wenn wir wollen, dass ORF Reform, Reform der Kammern, direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz kommen, dann müssen wir die FPÖ in die 2/3 Mehrheit wählen.

    Aber egal, nur ein ganz energischer und starker Justizminister kann Richter und Staatsanwälte in den Griff bekommen. Ob es einen solchen gibt, der sich in diese verkommene 'Schlangengrube' wagt ?

    • dssm
      05. Juli 2019 11:13

      @Josef Maierhofer
      Die Lösung wäre so einfach: Demokratie!!!
      Wenn der Gerichtspräsident und der Chefstaatsanwalt von den Bürgern des Bezirks gewählt werden und dann volle Personalhoheit haben, hört der ganze Blödsinn bald auf, denn man will ja wiedergewählt werden.
      Dann noch gute alte römische Ämterfolge. Nur wer als Richter zweimal gewählt wurde, der kann in höhere Gerichte wechseln.
      Dazu dann noch Schöffen und Geschworene (aber echt zufällig ausgesucht!) und schon haben wir einen wunderbaren Rechtsstaat.

    • Josef Maierhofer
      05. Juli 2019 11:37

      @ dssm

      Aber der andere 'Blödsinn' beginnt, nämlich, es werden sich's auch dort wieder manche richten und anfüttern, sind ja die Einheiten viel kleiner.

      Ich habe ja geschrieben, es ist das Sittenbild des Volkes und die Ideologie, die die wirkliche, funktionierende Demokratie verhindern.

    • dssm
      05. Juli 2019 11:56

      @Josef Maierhofer
      "Sittenbild des Volkes und die Ideologie, die die wirkliche, funktionierende Demokratie verhindern"
      *******

    • pressburger
      05. Juli 2019 21:33

      Die FPÖ wählen. Warum eigentlich nicht. Würde die FPÖ aus Kickls und Vilimskys bestehen.
      Die FPÖ wird den Wahlkampf vergeigen. Die FPÖ wird wieder erklären, sich um Klarstellung bemühen, halb sich für ihre Existenz entschuldigen, behaupten dass sie mit den Identitären, oder den Rechten, nichts gemeinsam hat.
      Ein Zeichen, dass die FPÖ den Wahlkampf nicht ernst nimmt, wird sein, wen sie zulässt, dass die Grünen, auf Wunsch von Kurz und den anderen Linken, im ORF eine Propagandaplattform bekommt

    • Ron_Nie (kein Partner)
      08. Juli 2019 18:49

      @pressburger
      Leider haben Sie recht.
      Mit einem Norbert Hofer ist keine Profilierung zu erwarten, sondern weiterhin Selbstgeißelung und "Reingungsprozesse", welche nur dazu dienen, der Partei Basis und Identität zu nehmen.
      Schon Strache hat (erpressterweise?) extremen Schaden verursacht, das darf bei allem Ibiza-Mitleid nicht vergessen werden; es blieb so gut wie nichts vom Wahlprogramm über, ständiges Gebücke und Gekrieche brachte die FPÖ an den Abgrund.
      Haimbuchner sind die Identitären ja auch zuwider, wie Hofer, der mittlerweile der Psychose der "Klimakatastrophe" (planmäßig?) erlegen ist.
      Kickl wird im Notfall geopfert, oder es kommt zur Spaltung; es sieht nicht gut aus.

  39. Gerald
    05. Juli 2019 08:22

    Gleich zu Beginn muss ich leider einen Fehler von Hrn. Unterberger korrigieren: Im Zuge der Aufhebung der BP-Wahl gab es sehr wohl Verurteilungen: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5470977/Villachs-Buergermeister-tritt-nach-Schuldspruch-nicht-zurueck

    Der Villacher Bürgermeister wurde mit einer Strafe von 14.000€ belegt und denkt nicht an einen Rücktritt. SPÖlern lässt man das halt durchgehen. Albel hatte dabei nicht nur die Wahlzettelkuverts öffnen, sondern auch die Stimmen schon von seinen Beamten auszählen lassen. Die Wahlbeisitzer, die am Montag morgen eintrafen, wurde erklärt sie bräuchten nur noch das Protokoll unterschreiben und der Wahlbeihelferin der FPÖ, die ihren Protest dagegen im Protokoll vermerkt haben wollte, versuchte man dies zunächst zu verweigern. Auch muss ich Hrn. Unterberger widersprechen: Ich fand die Aufhebung der Wahl richtig, bei diesem zentralen Element unserer Demokratie darf keine Schlamperei geduldet werden, denn der Schritt von der Schlamperei zur Manipulation ist nur noch ein kleiner.

    Ansonsten kann ich dem Kommentar aber nur zustimmen. Die Justiz verkommt wirklich mehr und mehr zum Sauhaufen in dem dringend einmal aufgeräumt werden muss. Die WKStA ist mittlerweile eine Skandalbehörde mit einer Leiterin, die glaubt Versagen durch Präpotenz wettmachen zu können. Die ganze BVT-Affäre wurde wesentlich von der WKStA verschuldet, die wegen recht läppischer Vorwürfe mit Kanonen auf Spatzen schoss und gleich den ganzen Geheimdienst zerlegte. Als einziger kleiner Pluspunkt bleibt da nur, dass die WKStA im Untersuchungsausschuss zu ihrem Vorgehen stand und keinerlei Verantwortung abzuschieben versuchte. Den anderen Politikern war das jedoch egal, für sie stand von vornherein fest: Kickl ist schuld! Wobei Kickl nichts anderes getan hatte, als ihm gemeldete mutmaßlich kriminelle Vorwürfe der zuständigen StA weiterzuleiten, was eigentlich die Pflicht jeden Staatsbürgers ist.

    In Hrn. Unterbergers Aufzählung des Versagens der StA fehlt leider die Grazer Staatsanwaltschaft. Diese musste ja sogar wegen Untätigkeit islamistische Gefährder laufen lassen. Dafür hatte man Zeit die Identitären wegen Transparenten und Sprühkreide Botschaften als kriminelle Vereinigung anzuklagen. Als man den Prozess krachend verlor, ging man in Berufung und verlor erneut krachend. Doch das hindert den Staatsanwalt (der im Prozess Sellner auch noch mit Wortmeldungen im Stile eines Hrn. Freisler diffamierte) seine private Vendetta zu führen und dafür Zeit und Ressourcen zu verschwenden. So wurde nach Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters (als damals vollkommen Unbescholtener) erneut zweimal eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Handy/PC usw. bei Sellner durchgeführt und weiter ergebnislos herumermittelt. Die Grazer StA ist übrigens auch jene StA, die eine Verhetzungsklage gegen die FPÖ wegen des Moschee baba - Spiels (dabei hampelten Imame aus Minaretten und man konnte sie mit einem "Stopp"-Schild wegklicken) anzeigte und auch dabei krachend verlor. Diese unfähige und linksgepolte StA verschwendet für ihre ideologischen Feldzüge offenkundig Ressourcen in großem Maßstab.

    Was allgemein die angebliche Überlastung der Justiz anbelangt, so kann ich aus eigener Erfahrung (Juristen im Bekanntenkreis) dazu nur sagen: Ja, diese gibt es in manchen Bereichen. Doch vielfach ist das nicht so. Richter unterliegen keinerlei Arbeitszeitregelung und viele nutzen das weidlich aus. Der wochentags Golf/Fußball spielende und Verwandten besuchende Richter, der nur alle paar Tage eine Verhandlung anberaumte und am Gericht an vielen Arbeitstagen nur kurz vorbeischaute, um die Post durchzusehen, war jedenfalls kein Mythos. Nach mehr Geld schreien ist natürlich einfach und von Jabloner habe ich nichts anderes erwartet. Denn er war selbst Richter und ein Frosch wird natürlich nie eine Notwendigkeit erkennen seinen Sumpf trockenzulegen. Heilsam wäre es meiner Meinung nach, einmal einen JM einzusetzen, der kein Jurist ist, sondern vorzugsweise privatwirtschaftliche Managementerfahrung besitzt. Denn eine Arbeitszeiterfassung in der Justiz und eine Priorisierung von Verfahren mit strukturierter Projektplanung würde die angebliche Überlastung der Justiz in Rauch auflösen. Doch vermutlich würde dann ohnehin nur die ganze Justiz geeint an seinem Scheitern arbeiten. Helfen könnte natürlich auch der Gesetzgeber, doch leider sehe ich nur Politiker, die laufend mehr statt weniger Gesetze fordern.

    • Normalsterblicher
      05. Juli 2019 09:52

      Gerald,

      Ihre Ausführungen sind lobenswert detailliert, jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass die Überlegungsarbeit für eine Urteilsfällung nicht objektiviert werden kann. Manche Entscheidungen müssen "im Hinterkopf" heranreifen, bevor sich gleichsam intuitiv Lösungen aufdrängen.

      Der insgesamte "Output" eines Richters unterliegt meines Wissens sehr wohl einer Kontrolle, weil sich die Dienstbehörde ja anschaut, wie schnell Fälle abgearbeitet werden. Je nach Materie werden Urteilsfällungen in einem Punktesystem gewichtet und wird die daraus resultierende Zusammenzählung einer Periodenbetrachtung unterzogen.

    • Templer
      05. Juli 2019 12:44

      @Gerald
      100%Zustimmung

    • Basti
      05. Juli 2019 13:58

      @Normalsterblicher
      Die Richter unter Kontrolle? Vielleicht offiziell aber die Praxis lässt anderes vermuten. Einen wesentlichen Teil tragen doch die Gutachter bei und so "Manche" zeichnen sich nicht durch Intelligenz sondern durch Infamie/Destruktion aus.

    • Heimgarten (kein Partner)
      08. Juli 2019 18:14

      Ich dachte, da hätte sich schon was geändert. Richter auf der Donauinsel, bei ihren Kindern zuhause, etc., etc., etc., und der Verhandlungstermin wird komischerweise immer wieder verschoben. So war es definitiv vor ca. 30 Jahren und kannte selber diese Leute. Dass dies heute auch noch so funktioniert? Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.

  40. El Capitan
    05. Juli 2019 07:35

    Die Eindrücke, die da entstehen sind grauenhaft. Man bekommt es mit der Angst zu tun, wenn man sich vorstellt, es könnte einen selbst eines Tages treffen.
    Politisch motivierte Amokjustiz.

    Zum Glück machen die Gerichte bei diesen Justizpogromen noch nicht mit. Wehe uns, wenn da eines Tages neben den oben erwähnten Staatsanwälte und Pilzen ein Roland Freisler 2.0 auftauchen sollte.

    • Templer
      05. Juli 2019 12:47

      Auch diese RichterInnen und Richter gibt es schon.
      Siehe Urteile der Unbedingten Haft wegen freier Meinungsäußerung die als Hetze dargestellt wird, versus 3 Vergewaltiger einer 15Jährigen, die als Freie Männer grinsend mit gehobenen Zeigefinger den Gerichtssaal verlassen.....

    • pressburger
      05. Juli 2019 21:36

      Sind bereits Zeugen des politisch initiierten Wandels des Rechts. Oder soll es Links heissen. Rechts und Recht ? Ist das noch politisch korrekt ?

  41. Parzifal
    05. Juli 2019 05:42

    Rot grüne Jakobiner, wohin man schaut.

    “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)

    • pressburger
      05. Juli 2019 07:11

      Robespierre wurde auch der Kopf abgeschnitten.

    • OT-Links
      05. Juli 2019 07:20

      Guter Spruch, passt zur EU, aber natürlich auch zu den meisten Mitgliedstaaten. Sie alle sind durch und durch linksversifft bzw. korrupt. Da das immer noch schlimmer wird, kommt die totale Diktatur mit totaler digitaler Überwachung und Indoktrinierung bzw. Aussonderung begabter Kinder bereits im Kindergarten - ein lang gehegter Traum der Linken ist es sowieso, den Eltern die Kinder schon nach der Geburt wegzunehmen.

      Dann kommt Enteignung, dann Unruhen, dann Krieg. Ob nachher noch wer übrigbleibt, lässt sich nicht vorhersehen - alles andere schon.

    • frajo
      05. Juli 2019 07:56

      Ein sehr guter Kommentar.

      Als ein noch in der ersten Hälfte des 20. Jh. Geborener sehe ich eine schiefe Ebene, die immer noch schiefer wird. Es ist das Resultat eines Lebens ohne Gott. Mich hat diese anfangs schleichende und seit der Mitte der 1990er Jahre immer deutlicher zutage tretende negative Entwicklung wieder in die Arme Gottes geholt - wie dankbar bin ich dafür - und kann jetzt dieser vom Blogmaster fast täglich in seinen Auswirkungen sehr anschaulich Entwicklung mit sehr großer Gelassenheit zusehen.

      Wir sehen es in der Natur ein jedes Jahr wieder. Was morsch ist muss zugrunde gehen. Erst dann kann neues Leben aufblühen. Wie im Staat so gleichermaßen auch in der Kirche.

    • Freisinn
      05. Juli 2019 10:37

      alle: ******************************

  42. OT-Links
    05. Juli 2019 05:29

    Kurz tut so, als wäre er noch Kanzler und besucht Kramp und Du-Freundin Merkel. Die wollen von ihm, dass Leyen gewählt wird. Wie er das wohl bestimmen wird? Ruft er dann Bierlein an und schafft an, was sie tun soll? Dass er ein besonderes Bunny von Soros ist, wissen die alle - offenbar - sonst hätten sie ihn nicht so hofiert. Die beiden Altweiber waren ja total devot.

    Dabei unterstützt er vollund ganz Leyen, kritisiert das aber gleichzeitig. Toll!

    Doch noch interessanter ist, dass Karrenbauer zuvor Kurzens Intimförderer der Kronenzeitung traf, die seit der Übernahme durch Benko migrationfreundlich und links, auch klimahysterisch verlogen berichtet. Das ist ja das Arge. Der dumme Strache hat im Kokainrausch davon geträumt, aber die anderen tun es, sich Zeitungen und sohin Propaganda zu kaufen, heimlich Großspenden annehmen...

    "Kramp-Karrenbauer traf Benko zum „Kennenlernen"
    Vor ihrem Gespräch mit Kurz hat Kramp-Karrenbauer auch den österreichischen Groß-Investor Rene Benko zu einem Gespräch empfangen. Nach Angaben der CDU hat es sich dabei um ein "Kennenlern-Treffen" gehandelt." APA





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