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Verbieten, verbieten, verbieten, verschwenden, verschwenden, verschwenden

Lesezeit: 8:00

Der österreichische Nationalrat hat den absoluten Tiefpunkt erreicht. Er hat sich offensichtlich ein neues Arbeitsprogramm gegeben, das nur aus einer langen Aneinanderreihung der beiden Vokabel "verbieten" und "verschwenden" besteht. Zusätzlich müsste man auch noch die Verba "packeln" und "belasten" hinzufügen.

Eine unvollständige Aufzählung dessen, was da in dieser Woche alles passiert, und was den Staatsbürger nur noch den Kopf schütteln lässt:

  1. Verboten wird das preisgünstige Angebot von Uber und ähnlichen Unternehmen; sie müssen künftig die zünftlerische und marktferne Preisbindung des Taxigewerbes übernehmen. Das ist nicht nur eine völlig überflüssige Regulierung, sondern auch eine massive Belastung für alle Konsumenten, insbesondere auch jene, die auf solche Fahrzeuge etwa wegen einer Behinderung angewiesen sind.
  1. Verboten wird die "Privatisierung" von Wasser. Dabei bleibt offen, was mit den zahllosen Quellen im Privatbesitz geschieht, aus denen bisher mit gutem Erfolg österreichisches Mineralwasser in alle Welt verkauft wird, und mit deren Hilfe sich Ortschaften, die kein gutes Trinkwasser haben, durch private Initiative eine bessere Wasserversorgung verschaffen könnten, wenn die öffentliche Hand versagt.
  2. Verboten wird das Rauchen den Menschen sogar in Festzelten, auf vielen Freiflächen und in jenen Lokalen, wo es bisher in abgetrennten Räumen erlaubt gewesen ist. 
  3. Belastet werden durch dieses Rauchverbot all jene Wirte, die nach der letzten Gesetzesnovelle oft um viel Geld Raumtrennungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern in ihren Kaffee- und Gasthäusern eingebaut haben.
  4. Verboten werden die praktischen Plastiksackerl im Handel (weil in Drittweltländern Plastik oft ins Meer gelangt …). Das bedeutet gleichzeitig eine weitere Belastung für die Wirtschaft.
  5. Belastet wird das Budget durch großzügige Erhöhungen der Mindestpensionen. Das wird nach Berechnungen des Sozialministeriums 420 Millionen – jährlich! – kosten, weil diese Erhöhungen wahrscheinlich auch an im Ausland lebende Pensionsbezieher (heimgekehrte Gastarbeiter etwa) ausbezahlt werden müssen, und auch an alle jene, die in Wahrheit von anderen Einkünften leben.
  6. Belastet wird das Budget weiters durch die Valorisierung des Pflegegelds.
  7. Belastet wird das Budget in Höhe von 428 Millionen Euro auch durch den zusätzlichen Ausbau ganztägiger Schulformen.
  8. Belastet wird die Wirtschaft durch die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf einen sogenannten "Papamonat".
  9. Belastet wird die Wirtschaft durch die Schaffung des Anspruchs, dass beide Eltern gleichzeitig in Karenz gehen können.
  10. Belastet wird das Budget durch Anhebung der Zuverdienstgrenze sowie einige weitere Bestimmungen beim Kindergeld.
  11. Belastet wird das Budget durch bessere Anrechnung von Vordienstzeiten für Beamte (dieser Punkt ist allerdings nicht Folge der Verschwendungssucht der Parteien, sondern einer absurden Einmischung des EU-Gerichtshofs).
  12. Belastet wird das Budget durch Rückvergütungen an die Arbeitgeber, wenn Mitarbeiter wegen Rettungsdienst-Einsätzen ihren Arbeitsplatz verlassen haben.
  13. Verboten wird – voraussichtlich – der Einsatz von Glyphosat. Dieses manche Landwirte massiv behindernde Verbot dürfte allerdings EU-widrig sein, weil zahlreiche wissenschaftliche Tests dem Glyphosat einen Persilschein ausgestellt haben. Aber Kronenzeitung und Grüne wollen dieses Verbot, und daher kommt es.
  14. Verboten wird der freiwillige Einsatz von psychotherapeutischen Konversionstherapien bei Minderjährigen, die das Ziel haben, unerwünschte sexuelle Neigungen zu therapieren (Pädophilie, Homosexualität usw.).
  15. Belastet wird das Budget durch noch einmal ausgebaute Pflichten zum Ausbau der ohnedies bei öffentlich-rechtlichen Internet-Seiten schon sehr hohen Barrierefreiheit für Behinderte. Der ORF hat für sich aber eine Ausnahme von dieser Pflicht erreicht!
  16. Von Verboten wimmelt das neue Parteiengesetz, auf das sich Rot, Blau und Pilz-Grüne geeinigt haben. Das ist ein absolut widerwärtiger Konsens: Nicht weil er größere Parteispenden künftig verbietet. Das an sich könnte man gut nachvollziehen, haben doch sehr große Spenden – größere als die, für die das Spendenverbot gilt  – immer einen gewissen Hautgout (auch wenn es mehr als klar ist, dass die Neuregelung nur deshalb beschlossen wird, weil diesen drei Parteien halt auf freiwilligem Weg nie größere Spenden zugeflossen sind …). Sondern weil die Neuregelung in vielen zentralen Bereichen absolut nichts enthält. Nichts
    • zu den hunderten Millionen Steuergeld, die jährlich direkt an Parteien, Fraktionen und Parteiakademien fließen (aus Bund- und Landesbudgets!) und die daher weiter fließen werden;
    • zu den parteinahen Vereinen, obwohl eigentlich das alkoholisierte Gerede von H.C. Strache über die Möglichkeit, an parteinahe Vereine (an Stelle von Parteien) zu spenden, überhaupt erst die ganze Parteifinanzierungsdebatte ausgelöst hat: Also ist das, worüber Strache da unter allgemeiner Empörung geredet hat, offenbar ganz nach dem Geschmack von Rot, Blau und Pilz-Grün;
    • zu den von vielen verlangten besseren Möglichkeiten für den Rechnungshof, Parteifinanzen zu überprüfen;
    • zu einem Verbot – oder zumindest einer Einschränkung – der Medienbestechung durch Inseratenkorruption aus Steuergeldern;
    • zu einem Ende der Zwangsbeiträge für die Arbeiterkammer, die ja ständig als direkte Vorfeldorganisation der SPÖ agiert;
    • zu einem Ende der die Staatsfinanzen sehr teuer kommenden steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen für Vereine, die – nach außen scheinunabhängig – de facto in engster Kooperation jeweils einer Partei zuarbeiten und für diese viel Propagandaarbeit leisten. Wie es zahlreiche NGOs für die Grünen tun, wie es der Gewerkschaftsbund für die SPÖ tut.
    • Zusätzlich gibt es hohe Einstiegshürden für jede neue Partei in die Politik, sodass künftig eine Stronach-Partei oder die Neos absolut keine Chance auf einen Einstieg in die Politik hätten (neue Gruppierungen werden ohnedies schon durch die Einladungspolitik des ORF zusätzlich von jeder Start-Chance ferngehalten, sofern sie keine Grünpartei sind!);
    • zusätzlich gibt es durch das neue rot-blau-grüne Gesetz, statt dass Steuergeld eingespart wird, sogar einen neuen zusätzlichen Zugriff der Parteien auf das Geld der Steuerzahler; denn die Parteien(fraktions)förderung wird sogar noch erhöht – und zwar immer dann, wenn eine Fraktion eine 40-prozentige Frauenquote erreicht;
    • zusätzlich macht diese Regelung die Bahn argumentativ frei für künftige Forderungen nach weiteren Quoten, beispielsweise jener nach einer zehnprozentigen Quote für Moslems, oder für Schwule usw.

Es ist schon mehr als eine Chuzpe, den Bürgern das Spenden oder Vererben des eigenen, voll versteuerten Geldes an eine Partei weitgehend zu verbieten, wenn man selber zur Parteifinanzierung ungebremst und ungenierter denn je in den Steuertopf greift. In internationalem Rekordausmaß.
Besonders unverständlich und deprimierend ist, dass erstmals auch die FPÖ einem solchen Quotengesetz zugestimmt hat. Dabei wird die FPÖ zweifellos selbst am meisten Probleme haben, diese Frauenquote zu erreichen. Dabei war die FPÖ bisher als einzige Partei sauber in Sachen Quote; denn sie hat diese immer strikt abgelehnt. Offenbar gestaltet die FPÖ aber derzeit ihre gesamte Politik nur noch auf der Linie des ÖVP-Hasses des Herbert Kickl, der dieses Paket verhandelt hat. Daher akzeptiert sie sogar erstmals das Quotenprinzip, nur um ein Gesetz durchzubringen, von dem sie annimmt, dass es der ÖVP die Finanzierung schwieriger machen wird.

  1. Die einzige Erleichterung findet sich für schwule Ausländer: Diese können künftig auch dann in Österreich "heiraten", wenn das im Heimatland der beiden Partner verboten ist. Das wird wohl einen einschlägigen "Heirats"-Tourismus der neuen Art auslösen.

Das Allerschlimmste ist aber, dass die Zeit, in der die Parlamentarier ungehindert ihrer Verbots- und Verschwendungssucht nachgehen können, noch fast drei weitere Monate dauert. Da wird also noch viel auf uns zukommen.

Überdies gibt es zu keinem dieser Gesetze eine Begutachtung, obwohl die jetzt (mit Zustimmung von Blau oder – wie beim Taxi-Rückschritt in die Steinzeit – Blau und Schwarz) so tief in die Staatskassen greifenden und regulierungswütigen Sozialdemokraten in den letzten eineinhalb Jahren immer sofort den Staatsnotstand ausgerufen haben, wenn einmal keine Begutachtung stattgefunden hat.

Der versagende Bundespräsident

Das Allerpeinlichste ist aber der Bundespräsident. Dieser wagt es nach den Vorgängen der letzten Wochen aus gutem Grund nicht mehr, von der "Eleganz" der Verfassung zu plappern. Dabei kann man gar nicht der Verfassung die Schuld geben an all dem, was da passiert, sondern nur der Verantwortungslosigkeit und Dummheit des Staatsoberhaupts und der drei großen Parteien, die wir in den letzten Wochen erleben mussten (die Kleinparteien sind für das Finden einer parlamentarischen Mehrheit irrelevant).

Van der Bellen hat versagt:

  • bei der politischen Pflicht jedes Staatsoberhauptes, um den Fortbestand einer Regierung - jeder Regierung! - im Interesse der Stabilität der Republik zu kämpfen,
  • bei der Einhaltung seiner insgeheimen Zusage an den damaligen Bundeskanzler Kurz, ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen die Regierung zu verhindern (dieses ist sogar von seinen grünen Pilz-Freunden initiiert worden!) – da hat ein seltsamer TV-Auftritt erst so recht gezeigt, wie irrelevant ein Bundespräsident in Wahrheit ist,
  • bei der Einhaltung seiner – zumindest kolportierten – Zusage an den damaligen Bundeskanzler Kurz, für Neuwahlen spätestens Anfang September zu sorgen,
  • bei seiner über diese angeblichen oder wirklichen Zusagen weit hinausgehenden politischen Pflicht, im Interesse der Republik für eine möglichst kurze Dauer des Interregnums zu sorgen, von dem ja vorhersehbar gewesen ist, dass es zu einer Fülle von verantwortungslosen Parlamentsbeschlüssen führen wird.

Manche werden fragen, wie der Bundespräsident das hätte verhindern können, da doch der verantwortungslos späte Wahltermin vom Parlament selbst beschlossen worden ist (offenbar in der Hoffnung mehrerer Parteien, dass bis dahin der Kurz-Effekt der ÖVP verblasst sein wird). Ganz einfach: Herr Van der Bellen hätte nur einmal in seine elegante Verfassung blicken müssen!

In deren Artikel 29 steht nämlich: "Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann."

Hätte er dies möglichst rasch gemacht – und zumindest das mehrheitslose Kabinett Bierlein hätte ihm zweifellos dabei geholfen (einen "Vorschlag" gemacht) –, dann wäre die Zeit des kollektiven Irrsinns jedenfalls um zwei Monate kürzer gewesen. Da werden jetzt viele sagen: "Aber huch, im Hochsommer kann man doch nicht wählen!" Warum eigentlich nicht, wenn es gut für das Land ist? Im Zeitalter der Briefwahl hätte deswegen jedenfalls niemand seine Urlaubsreise absagen oder verschieben müssen.

Und wenn der Nationalrat Hochsommer-Wahlen ganz und gar nicht will, dann hätte er unter dem Druck eines solchen Präsidentenvorstoßes auch schnell die Nationalrats-Wahlordnung so ändern können, dass wir noch diese Woche gewählt hätten (so wie die Griechen, die am 7. Juli wählen, obwohl sie die Neuwahlen erst NACH dem Zeitpunkt des Ausbruchs der Ibiza-Krise in Österreich beschlossen haben).

Ungehindert vom Bundespräsidenten, ungehindert von einer nicht wahrnehmbaren Regierung, ungehindert von Koalitionsdisziplin, jubeln die Abgeordneten jedenfalls über jeden Tag mehr, an dem sie sich benehmen können wie Jugendliche in einem Selbstbedienungsladen ohne Kassa.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 02:05

    Was für eine Auflistung! Kommt mir vor wie Bastelstunde im Irrenhaus!

    Die Belastungen des Budgets kümmern niemanden. Geld gibt es für lau, und das bleibt so bis zum St,Nimmerleinstag.
    Sparen ist vorbei, und wenn Geld für Neger da ist, muss wohl auch Geld für Pflege da sein. An sich nur recht und billig. Und die Pensionen ins Ausland kommen eh nicht - sagt die ÖVP. Arme Narren! Der EUdSSR-Volksgerichtshof wird noch ganz andere Urteile fällen!

    Das Herumgequote und das Rauchergesetz sind natürlich zwei besonders ekelhafte Taten.
    Die FPÖ ist wirklich vollkommen dem Wahnsinn verfallen. Alle Prinzipien über Bord, da wird jetzt gequotet und klimagehüpft.
    Da müssen ganz andere Leute her, diese abgewirtschafteten FPÖ-Köter bringen gar nichts mehr zusammen.

    Man kann sich nur mit Grausen abwenden, leider keien Alternative in Sicht, bei der wenigstens einige Bröserln ins richtige Körberl fallen.
    Eine AfÖ täte Not!

    Über den alten Ökobolschewiken darf man nix sagen, der ist das Idol der 52% Ösertrotteln und so schaut sein Tun und Lassen halt auch aus.
    Sein Vergleich mit Hilfe am Badesee mit Schlepperei quer übers Mittelmeer zeigt schon, wie verquer ihro Ökosenilität zu denken belieben. Der Alte wird uns noch viele Possen bereiten!

    Man kann es nur mit Galgenhumor nehmen und dafür sorgen, dass es möglichst rasch so weiter geht. denn was fallen will, soll man stoßen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 09:51

    OT:
    Der türkise, konservative Lack ist endgültig ab.
    In Oberösterrich macht Landeshauptmann Stelzer gerade Jagd auf junge identitäre Patrioten. Er hat den Landessicherheitsrat(!) einberufen, um ein patriotosches Begegnungszentrum in Linz zu verhindern.
    Alle, aboslute alle dürfen Vereine in OÖ gründen: Salafisten, Bosniaken, Antifaschisten. Nur Patrioten nicht.
    PS.:
    Wer so eine ÖVP an der Wahlurne auch noch belohnt trägt mitschuld am Bevölkerungsaustausch.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 07:03

    Eine Liste des Grauens und der Dummheit.
    Die Krise unsere Schulen (Kompetenz statt Bildung) und die Krise gewisser Universitäten (Ideologie statt Wissenschaft) sind unübersehbar im Nationalrat angekommen.

    Es lebe die Prekärokratie, die Herrschaft der Kellerkinder. Man hat den Eindruck, dass da ein Haufen wildgewordener Teenies und Hooligans sich wie eine Streetgang über unser Geld hermacht, ohne auch nur eine Sekunde an so etwas wie Verantwortung zu denken.

    Das, was da abgeht, ist die politische Umsetzung eines Rapidspiels: Unterste Schublade des Benehmen.

    Man steht fassungslos vor diesem Monument politischer Unkultur. Ein Tiefpunkt des Parlaments. Und dann wundert man sich, wenn der Wunsch nach einem starken Mann stärker wird, der diesem Irrsinn Einhalt gebieten soll. :-(

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 09:16

    "Verbieten, verbieten, verbieten, verschwenden, verschwenden, verschwenden"---

    .....und wem haben wir diese ganze sehr kostspielige, aber vermeidbar gewesene verheerende Situation zu verdanken? Einem BK Sebastian KURZ, der sich in einer Krisensituation, entstanden durch das zwei Jahre alte Ibiza-Video---zur "richtigen" Zeit eingesetzt!---vom Gönner SOROS, bzw. einem verschlagenen grün/kommunistischen BP Van der BELLEN---und einer Portion Größenwahn getrieben, dazu verleiten hatte lassen, die beim Volk äußerst geschätzte Koalition zu sprengen! Tja, Herr KURZ, ein bißchen mehr geistige, bzw. politische Reife hätte anders reagieren lassen! SIE haben uns dieses Schlamassel eingebrockt---dafür gehören Sie bei der Wahl gehörig gestraft!

    Ein wirklich erfahrener, charakterstarker Politiker hätte die Situation "eleganter" gelöst---OHNE SCHADEN für Ö anzurichten! Wenn Sie, Herr KURZ, von sich aus---quasi aus Jux und Tollerei!---den Kopf KICKLS gefordert haben, war das unprofessionell, um nicht zu sagen DUMM; wenn Sie auf mit allen Salben geschmierte EINFLÜSTERER gehört haben, also "jemandem" HÖRIG sind, ist das genauso untragbar und zudem höchst GEFÄHRLICH! Herr KURZ, Sie haben alles zu verantworten! Österreich kann auf Sie verzichten!
    Setzen Sie erst einmal Ihr abgebrochenes Studium fort, dann können wir ja weiter sehen, ob Sie an Reife gewonnen haben.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 14:48

    Nie werde ich vergessen, dass die Parteien, als die "Goldstücke", die "Bereicherer" kamen, die Verfassung innerhalb EINER WOCHE geändert haben um die Gemeinden zu entmachten.
    Die Verfassung ist kein Schutz mehr für uns Bürger (was wir innerhalb der EU ja auch immer wieder erfahren).
    Verfassungsänderung: EINE WOCHE!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 08:48

    OT

    Herr Dr. Zakrajsek zum Klimawandel - er spricht wahrscheinlich nicht nur mir aus der Seele:

    " Schluß mit dem Unsinn

    Man hört tagtäglich nur was vom „Klimawandel“ und daß dieser auf menschliche Tätigkeit zurückzuführen sei. Man müsse unbedingt was dagegen tun. Die absonderlichsten Vorschläge und Entwürfe werden dazu verbreitet. Vor allem will der Staat mehr Kontrolle und mehr Steuern. Dann wird alles wieder gut.

    Dazu einige Wahrheiten:

    Klimawandel gibt es, aber keinen menschengemachten Klimawandel. Es hat immer Warmzeiten und Eiszeiten gegeben, ohne daß wir etwas dazu gemacht haben oder dazu etwas machen konnten.

    Das CO2 kann nichts dafür. Es macht die Erde nicht wärmer und nicht kälter.
    Klima und Wetter ist ganz was anderes. Merken!
    Umweltschutz hat mit dem Klima nichts zu tun. Nur wir Europäer (Österreicher und Deutsche) benehmen uns gegenüber der Umwelt sorgsam und anständig. Alle anderen nicht.
    Plastiksackerln werden nur bei uns verboten oder gut entsorgt, die anderen schmeißen ihren Abfall in den Fluß, in den Wald oder ins Meer. Hat schon wer einen mülltrennenden Araber oder Neger gesehen? Ich nicht. Nomaden trennen ihren Mist nicht, wenn alles voll ist, ziehen sie weiter.
    Unsere Pflanzen brauchen CO2. Wer CO2 verhindern will, ist ein Pflanzen- und Waldmörder
    Erneuerbare Energien gibt es nicht, das glauben nur Politiker. Man frage einen Physiker und lasse sich den Energieerhaltungssatz erklären.
    Die größten Schädlinge sind die Grünen und die sogenannten Natur- und Klimaschützer. Sie wollen nur verbieten und kassieren. Ahnung haben sie nicht.
    So, das wäre es. Schon alles gesagt damit. Wer gegen diese Wahrheiten auftritt, sollte keinen politischen Auftrag mehr bekommen.

    Dr. Georg Zakrajsek "

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 06:59

    Ist das nicht genau das, was die ÖVP wollte? Wieder etwas mehr linksgrünes Wünsch-Dir-Was und nicht mehr diese harte grausliche bürgerliche Politik der letzten Regierung. Von NÖ über die Steiermark von Raiffeisen bis nach Tirol muss jetzt Jubelstimmung herrschen. Endlich konnte diese herzlose, unchristliche und moralisch verwerfliche Politik weggesprengt werden und wir können uns wieder von der Schulpolitik bis zum Gesellschaftsumbau den moralisch hoch stehenden Idealen der 68er annähern.
    Ein Fest für alle, die diese Regierung, von langer Hand geplant, in die Luft gejagt haben. Und dieses Fest kann dann direkt in der nächsten schwarz-roten Regierung fortgesetzt werden, ganz ganz großartig!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 06:59

    Ist das nicht genau das, was die ÖVP wollte? Wieder etwas mehr linksgrünes Wünsch-Dir-Was und nicht mehr diese harte grausliche bürgerliche Politik der letzten Regierung. Von NÖ über die Steiermark von Raiffeisen bis nach Tirol muss jetzt Jubelstimmung herrschen. Endlich konnte diese herzlose, unchristliche und moralisch verwerfliche Politik weggesprengt werden und wir können uns wieder von der Schulpolitik bis zum Gesellschaftsumbau den moralisch hoch stehenden Idealen der 68er annähern.
    Ein Fest für alle, die diese Regierung, von langer Hand geplant, in die Luft gejagt haben. Und dieses Fest kann dann direkt in der nächsten schwarz-roten Regierung fortgesetzt werden, ganz ganz großartig!


alle Kommentare

  1. Knut (kein Partner)
    05. Juli 2019 07:11

    Wir sind Irrenhaus !!!

    Früher wurde die Größe eines Irrenhauses durch Mauern definiert.

    Heute durch Bundesgrenzen !!!

    Den dazu passenden Chef-Primar habe wir auch.

    • Volker Schulz (kein Partner)
      06. Juli 2019 14:19

      Da bin ich aber erleichtert. Deutschland ist kein Irrenhaus, es hat nämlich keine Grenzen.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    04. Juli 2019 18:55

    Apropos Verbote. Die FDP fordert in diesen Tagen die Ausweitung des Rauchverbots auf den gesamten öffentlichen Bereich, in Schweden wurde das erst kürzlich beschlossen. Rauch- und andere Verbote haben selbstverständlich nichts mit staatlicher Bevormundung zu tun (wie das Tabak - Lobbyisten stets behaupten), sondern sind aus vielerlei Gründen unerlässlich.

    • McErdal (kein Partner)
      04. Juli 2019 19:53

      @ Christian Peter

      Aus Ihrem Post:
      Rauch- und andere Verbote haben selbstverständlich nichts mit staatlicher Bevormundung zu tun (wie das Tabak - Lobbyisten stets behaupten), sondern sind aus vielerlei Gründen unerlässlich.

      Die da wären....??? Diese Gründe gibt es noch nicht........

      "Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“
      Friedrich Schiller

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. Juli 2019 23:16

      @McErdal

      Gründe für Rauchverbote sind Nichtraucherschutz, Suchtprävention, etc. etc. Eigentlich müsste Nikotin als Suchtgift klassifiziert werden, d.h. Herstellung, Vertrieb und Besitz verboten werden.

    • McErdal (kein Partner)
      05. Juli 2019 07:27

      @ Christian Peter

      Und wieder ein GLÄUBIGER mehr - sie glauben auch alles, was man Ihnen erzählt.....

      Da spielt es auch sicher keine Rolle, daß man um glaubhaft zu sein

      rabenschwarze LUNGE eines verstorbenen Bergarbeiters verwendete ...

      Der Zweck heiligt die Mittel hihi.....

  3. McErdal (kein Partner)
    04. Juli 2019 18:37

    Soll der kommende King of North Amerika JFK JUNIOR heißen und am

    Independence Day der Öffentlichkeit vorgestellt werden ?

    Ob er den Mordanschlag der Clinton Gang überlebt hat ?

    Morgen werden wir mehr wissen......immerhin haben wir 6 Stunden Zeitunterschied

  4. McErdal (kein Partner)
    04. Juli 2019 16:59

    *************Vorarlberg ruft den Klimanotstand aus**********************
    h t t p s : //www.krone.at/1953602

    Die österreichischen SCHILDBÜRGER entbieten Ihren Gruß !

    Herr, hättest nicht zufällig ein bisserl Hirn ???

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    04. Juli 2019 13:30

    Dafür verschwendet DEINE Regierung Dein Geld!

    journalistenwatch.com/2019/07/04/migranten-deine-nachbarn/

    Der Urwald wächst und wächst.......!
    Schaun sie sich das an!

  6. McErdal (kein Partner)
    04. Juli 2019 12:39

    Putin ist heute zum Papst gefahren - das gefällt mir garnicht...

    Das kann nur schlechtes bedeuten - eventuell Anbiederung der russ.orthodoxen Kirche

    an die Hure Babylon - auf alle Fälle nichts gutes für alle Menschen, speziell aber für

    die Adamiten, welche sich an die Bibel halten.....

    Befehlsausgabe für Putin ? Man wird sehen.....

  7. Christian Peter (kein Partner)
    04. Juli 2019 11:49

    Über diesen Beitrag kann man nur lachen. Die Katastrophe beginnt im Herbst : Dann wird (voraussichtlich) wieder ein Studienabbrecher - Taugenichts die Regierungsgeschäfte übernehmen.

  8. AppolloniO (kein Partner)
    04. Juli 2019 11:29

    Man kann all die Punkte subsummieren unter:
    1. Eigennutz geht vor Staats- und Bürgerwohl (Parteispenden, später Wahltermin),
    2. Alle Vorschläge sind rein populistischer Natur. Aber trotzdem wird von den einäugigen Linxmedien nach wie vor ausschließlich die FPÖ als dieser Gattung angehörend bezeichnet. Obwohl: Es erschreckt schon, dass augerechnet diese Partei bei den meisten(!) Christkind-Aktionen voll dabei war.

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    04. Juli 2019 10:30

    Diese Aufzählung von Mißentscheidungen ist mit kurzen Worten einfach erklärt und nachgebessert:
    Die jeweilige ReGIERung und jede Partei handelt AUSSCHLIEßLICH GEGEN die Interessen des österreichischen Volkes.
    Dann fragt sich der halbwegs gebildete warum! Die Antwort: Weil sie geführt werden! Und warum lassen sich die Österreicher von Büttel fremder Interessen führen? Diese Antwort überlasse ich ihnen.........!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. Juli 2019 10:38

      Der gelernte Ösitrottel schuftet ja auch freiwillig zu 80% (achtzig per cent) für seine Herren.......!
      Das heißt er buckelt 9 und ein halbes Monat für seine Sklaventreiber.....!
      Daß diese dafür noch nicht verkehrt herum von den Laternen, nebbich betrieben von Solarstrom, hängen, verwundert mich jeden Tag mehr!
      Aber der Ösidepp lässt sich ja auch von jedem Neger oder Musel ins Gesicht spucken - und dafür darf er den menschlichen Abfall aus diesen Shitholeländern voll alimentieren......!

  10. Christian Peter (kein Partner)
    04. Juli 2019 09:57

    Andreas Unterberger ist offenbar schon im Wahlkampfmodus. In Wirklichkeit ist das Beamtenkabinett die beste Regierung, die Österreich jemals hatte, in 6 Wochen hat diese Regierung mehr geleistet, als ÖVP - FPÖ in 1.5 Jahren. Beispiel Rauchverbot in der Gastronomie : Darauf musste man in Österreich 30 Jahre warten, nun hat das binnen weniger Tage geklappt. Mein Vorschlag : Das freie Spiel der Kräfte fortführen, etwas Besseres hatte es in Österreich noch niemals gegeben.

    • Volker Schulz (kein Partner)
      06. Juli 2019 14:24

      Mit dem Sperren aller Landstraßen und Ortsdurchfahrten sind sie aber noch nicht ganz durch.

  11. McErdal (kein Partner)
    04. Juli 2019 06:40

    @ Herbert Richter

    Thema SOYLENT GREEN

    Habe Gestern Film bekommen und auch angesehen, meiner Frau und mir hat er sehr gefallen, besonders haben wir uns darüber gefreut, Edward G.Robinson mal wieder
    zu sehen, Heston, auch Chuck Connors waren OK.
    Leider wird der Film bei sehr vielen Menschen lediglich als film.Machwerk abgetan, sie wollen sich ganz einfach nicht dem Thema auseindersetzen.
    Ich habe auch saublöde Rezensionen darüber gelesen....
    Das Thema "Einschläfern" wird sicher nicht so esthetisch wie im Film vor sich gehen!
    Wir haben schon viele Endzeitfilme gesehen, der war der Beste
    trotz Produktionsjahr 1973
    Danke, sie haben uns einen schönen Filmabend beschert.....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. Juli 2019 09:34

      Bitte, gern geschehen, dient der Aufklärung!
      Sie sagen es uns eh arrogant und unverfroren ins Gesicht, wissend, daß der gemeine Steuersklave dank Manipulation, Dummheit, Bequemlichkeit und Angst das konstruierte Bedrohungsszenario verdrängt, frei nach dem Stockholmsyndrom.
      Und um es auf die Spitze zu treiben, wird derjenige, der warnt, zu allem Überfluß noch vom pc korrekten Mob am Nahziiiiigalgen gelyncht.
      Was würde diese menschenverachtende Meute erst veranstalten, hätte es die Ära der Nazis nicht gegeben?

  12. wolfgang ullram (kein Partner)
    04. Juli 2019 05:49

    und wieder muss ich hr. unterberge widersprechen.
    Belastet wird das Budget weiters durch die Valorisierung des Pflegegelds.

    das autobahnpickerl wird valorisiert, gebühren und entgelte der gemeinden, politikergehälter, usw. nur das pföegegeld hat seit seiner Einführung durch "vergessen" der Valorisierung 35% des wertes verloren. das fänden sie besser? damit das budget nicht belastet werden, sollen eben die pflegebedürftigen mit weniger auskommen? das kann ja nicht ihr ernst sein. man sollte gar nicht drüber reden müssen, das hätte von anfang an so sein müssen. ah ja, das amtliche km Geld ist auch seit vielen jahren nicht valorisiert worden. krieg ich von der gkk für fahrten zur dialyse

  13. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    04. Juli 2019 00:55

    Und wer, bitte, hat die vorhergehende Regierung grundlos beendet?

  14. Romana
    03. Juli 2019 08:47

    Man greift sich an den Kopf und hofft, aus diesem Alptraum bald zu erwachen. Leider dauert er aber noch bis Ende September. Da wird unseren kreativen Politikern noch manches einfallen, das man verpfuschen könnte.
    Dass der Bundespräsident landauf und landab für seine Rolle nach der Regierungsauflösung gerühmt und gepriesen wurde, habe ich nie verstanden. Was hätte er anders machen können oder sollen? Dass er jetzt angesichts der grassierenden Verwchwendungssucht des Parlaments seine mahnende Stimme nicht erhebt, ist eine sträfliche Unterlassung.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. Juli 2019 10:04

      Den Albtraum gibt es ab September : Dann wird (voraussichtlich) wieder ein Studienabbrecher - Taugenichts die Regierungsgeschäfte übernehmen.

  15. Kyrios Doulos
    02. Juli 2019 21:45

    Und unser Putschkanzler ist nirgends dabei und wird nirgends mitgemacht haben.
    Er wird die reine Unschuld sein im Wahlkampf.

    Und das Schlimme: die Naivität der Österreicher, und ich betone vor allem die der WEIBER in Österreich, die jemand nach Gusto & Geschmack beurteilen und nicht anhand inhaltlich-sachlicher Maßstäbe nach Kompetenz und politischer Quailtät für die Zukunft Österreichs.

    Der Unschuldige wird - Putschkanzler hin, Putschkanzler her - siegen und huldvoll mit jemand koalieren, der an die Futtertröge der Macht will.

    Wir werden von lauter Unschuldigen tyrannisiert: Greta, Sebastian und vielen andern. Ich wünsch mir wieder einen ganz normalen anständigen Sünder (ich denke, Sie wissen, was ich in diesem Kontext damit meine) und einen Mann (tatsächlich einen Mann mit seinen Mann-Chromosomen und vor allem mit Eiern) an die Schalthebel des Landes (und auch der EU. Ursula, auch so eine Unschuldige).

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. Juli 2019 09:52

      Um es auf die Spitze zu treiben, schreiben es die Weiber sogar hier im Blog darnieder, daß sie diesen Rotzlöffel nur aus Sympathie u weil er gar so liab dreischaut, gewählt haben!
      Und ich dachte immer, wie geistig hochstehend sich diese "Partner" hier präsentieren!
      Sehr wohl wusste man, bevor der Quotenfeminismus die "Me too" hochvögelei salonfähig machte, warum Weiber nicht wählen u vorallem nicht in die Politik kommen dürfen!
      Das Weiberchaos ist nun besonders im Piefkeland u den Grünen Khmer, zu registrieren. Das Chaos in den Schiffsbesatzungen ist programmiert, sobald Weiber auftauchen. Man bemerke, auch da waren unsere Altvorderen um ein vielfaches schlauer als die verschwuchtelten Typen

    • McErdal (kein Partner)
      04. Juli 2019 12:48

      @ Herbert Richter

      Völlig richtig...

      Steht ja auch schon in der Bibel...

      Komisch bei den eigenen Männern haben sie "KOPFWEH bzw.MIGRÄNE"

      Man sieht immer mehr "SUGAR-MUMMIE'S + SUGAR - GRANNIE'S" .........

  16. Verschwörungstheoretiker
    02. Juli 2019 19:32

    Verbieten, verschwenden, war das das Ziel von Herrn Kurz? Er erinnert mich an die „Schlange KA2 im Dschungelbuch. Diese Pythonschlange ist nicht nur verlogen sondern besitzt auch noch die Fähigkeit zu hypnotisieren! „Shorty´s“ Wahltouren sind verlogen und er betört mit Politischer Schönheit/Correctness!!
    Allerdings ist mit unserem Brückenbauer VdB den Linken wirklich ein Coup gelungen, Hofer als Bundespräsidenten zu verhindern. Die verhasste Türkis-Blaue Regierung musste gesprengt werden um die Blauen nicht salonfähig zu machen.
    Nun, jetzt ist es schon mehr als ein Ärgernis, dass wir von Menschen regiert werden, die nicht vom Volk gewählt wurden. Wir dürfen nur zahlen, deren „kargen Gehälter“ und teuren Beschlüssen finanzieren. Warum schweigt BP VdB zu dieser Verschwendung? Gab es nicht im Sinne der Fairness gegenüber den Steuerzahlern ein Abkommen? Wären es Blaue würde es schon längst „rund gehen“! Vermutlich ist seine Passivität dem Mini-Bilderberg-Treffen in Linz geschuldet.

  17. Politicus1
    02. Juli 2019 18:58

    wie ist das jetzt wirklich mit den privaten Wasserabfüllern, von Vöslau bis Güssing und Gastein?

    • Bürgermeister
      02. Juli 2019 22:15

      Zusperren und entlassen - was sonst, oder oder werden die Gesetze von hirnlosen Wursteln gemacht die sich der Konsequenzen nicht bewußt sind?

    • Rau
      02. Juli 2019 22:35

      Wollen Sie wirklich dass sich Konzerne wie Nestle unseres Wassers bedienen?

  18. bagaude
    02. Juli 2019 18:08

    Der Putsch von Neo-Rot-Grün hat Jetzt funktioniert ;die Türkis-Blauen haben sich
    verlaufen-Kurz ist schon mit den Zehen im roten Justiznetz gestolpert und musste
    einsehen ,dass die Roten keine Wahl brauchen !
    Die Wahlmonate wird es an Schmähungen und Anschüttungen von Links nur so
    trommeln einmal über den ORF, dann wieder über die EU -Lautsprecher und dann
    mit viel Empathie der Wiener ,die Aktivisten -Prozessionen zum Hl.Sozius -Donator !!
    Die Altruisten-Regierung mit ihrem Häuptling im Hofzelt rauchen das Verbotene und opfern auf dem Altar Europas die letzten Freiheiten "des Alten Weißen Mannes" !
    Fremde mit ihren Göttern halten Einzug mit medialem Geplärr der roten Rassisten vor allem in Wien
    Ich bezweifle sehr ,dass sich im September was ändern wird -zumal die Weichen
    jetzt schon gestellt werden!

  19. glockenblumen
    02. Juli 2019 16:21

    OT

    Netzfund

    " „Unter den Menschen,
    muss die Dummheit wohl grenzenlos sein,
    Alle Skrupel, alle Moral,
    sagt man
    sind dann egal
    und dann
    würde was gut und richtig,
    plötzlich klein und nichtig...
    ....
    Die Indoktrination der letzten Jahrzehnte trägt ihre unheilvollen Früchte.
    Deutschland ist so süchtig danach der edelste und moralisch erhabenste Staat der Welt zu sein daß es sich dafür selbsbeweihräuchernd eigenmächtig zerstört.
    Wehe dem der warnend seine Stimme erhebt, wehe dem der sich in den Weg stellt.
    Es ist nur noch ein kleiner Schritt und Deutsche töten wieder im Bewusstsein es für die einzig richtige Sache zu tun.

    Die Legitimation dazu wird zur Zeit erteilt, indem kriminelle Handlungen zu Heldentaten hochstilisiert werden und dies mit politischen, religiösen und medialem Segen.

    Noch wurde nicht getötet um den selbstauferlegten Auftrag zu erfüllen.
    Noch nicht.
    Die Hemmschwelle ist allerdings vor einigen Tagen praktisch auf Null gedrückt worden.
    Das macht Angst.

    Robert Grosselding "

    • pressburger
      02. Juli 2019 20:10

      Das macht Angst. Mit Redeverboten und staatlich gelenkten Informationen fängt es an. Es genügt nur mit einen halben Ohr zuzuhören, mit einen halben Auge in TV schauen, um unter der Überflutungsmenge der staatlichen Indoktrination zu erschaudern.
      In den letzten Zügen der UdSSR, durfte über den Gesundheitszustand von Tschernenko, Andropov, Breschnjev, alle moribund, nicht offen gesprochen werden. Der gleiche Personenkult jetzt mit Merkel. Die GRÖKAZ ist laut ihren Lakaien, frisch und munter. Im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. Juli 2019 09:58

      Wie bitte???
      Noch nicht getötet???
      Wie viele Deutsche wurden von den herbei gerufenen muslimischen Söldner bereits abgeschlachtet???

  20. Pennpatrik
    02. Juli 2019 14:52

    Der derzeitige Zustand ist die alleinige Schuld von Kurz. Der Bundespräsident war nur sein Erfüllungsgehilfe.

    • Charlesmagne
      02. Juli 2019 16:08

      Aber ein äußerst willfähriger, witterte er ja darin sofort die Chance, seine Grünen Oekofaschisten, schneller als erwartet, wieder an die Fleischtoepfe der Parteienfoerderung zu bringen.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 16:22

      @ beide

      Wie recht Sie leider haben!!!

    • Politicus1
      02. Juli 2019 19:42

      umgekehrt!
      Van der Bellen hat Kurz gezwungen, sein Erfüllungsgehilfe zu sein.
      Ob bei VdB auch der Einfluss von Grün und Rot mitgespielt hat, das sei dahingestellt.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 20:08

      egal wer wem "geholfen" hat - Tatsache ist, daß dies ein Staatsstreich war, der an Bosheit und Hinterhältigkeit seinesgleichen sucht!!!

    • pressburger
      02. Juli 2019 20:12

      Auch ein Mittäter, Mitverschwörer, macht sich schuldig. Oder legt ein Bundespräsident Verantwortung wie ein Überzieher in der Garderobe ab, und wirft das Zetterl weg ?

    • haro
      03. Juli 2019 20:07

      Ob Bosheit, Hinterhältigkeit, Dummheit, Machtgeilheit, Angst oder von allem ein wenig, Tatsache ist, dass Kurz die Wünsche seiner Gegner "Regierung stürzen", "Kickl muss weg" erfüllt hat .
      Die wahren Gründe warum er das getan hat werden wir nie erfahren.
      Ob es sich für ihn gelohnt hat wird man nach den nächsten Wahlen erfahren. Für das Wohl Österreichs war die Zerschlagung der türkis-blauen Koalition keinesfalls, das sieht man bereits an den Beschlüssen der nicht gewählten Übergangsregierung.

  21. Pennpatrik
    02. Juli 2019 14:48

    Nie werde ich vergessen, dass die Parteien, als die "Goldstücke", die "Bereicherer" kamen, die Verfassung innerhalb EINER WOCHE geändert haben um die Gemeinden zu entmachten.
    Die Verfassung ist kein Schutz mehr für uns Bürger (was wir innerhalb der EU ja auch immer wieder erfahren).
    Verfassungsänderung: EINE WOCHE!

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 16:31

      ja da konnten sie gar nicht schnell genug agieren, die Feigmanderl und Schmickl-Leitners und wie sie alle heißen ....

      Bloß wenn es um den Schutz FÜR Österreich und sein Volk geht, wird alles in die Länge gezogen oder für undurchführbar erklärt - siehe die "Rücknahmeabkommen"
      Wo soll das Problem sein, die illegal Eingefallenen zurück zu bringen??
      Einfach retour auf den Flughafen, von dem sie gekommen sind, oder über die Grenze des Landes, aus dem sie behaupten zu flüchten!
      Es gehörte nur der Wille der Verantwortlichen dazu, sonst nichts! In Asien schüttelt man den Kopf darüber, daß man in Ö einfach so ohne jegliche Kontrolle einreisen kann, wenn man nur "Asyl" schreit :-(

  22. Undine
    02. Juli 2019 14:35

    Youtuber kündigt Zerstörung von Fridays for Future" an - Es gibt noch eine Generation abseits von Generation Rezo'" ||

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/youtuber-kuendigt-zerstoerung-von-fridays-for-future-an-es-gibt-noch-eine-generation-abseits-von-generation-rezo-a2930595.html?email=1

    "Youtuber kündigt „Zerstörung von Fridays for Future“ an – „Es gibt noch eine Generation abseits von Generation ‚Rezo'“

    Epoch Times1. Juli 2019 Aktualisiert: 2. Juli 2019 12:38

    Soll die Klimahysterie von wichtigen aktuellen Dingen ablenken? Geht es wirklich um die Umwelt oder doch um andere Ziele? Das sind Fragen, denen sich auch junge Leute stellen, die offenbar noch selber denken und Dinge hinterfragen können."

  23. Karoline
    02. Juli 2019 14:13

    Lieber Dr. Unterberger,
    wie machen Sie das nur ? Täglich einen sachlichen, fundierten und noch dazu bestens formulierten Aufsatz zu einem jeweils neuen Thema zu verfassen, der, nach den zahlreichen Kommentaren zu schließen, Ihre Leser passoniert und immer hochaktuell ist ? Ihr Tag muß ja 38 Stunden haben und keine Nacht !!!

    Vielen vielen Dank für diese Information und Dokumentation, welche sonstige Zeitungslektüre de facto überflüssig macht.

    Mit dankbaren Grüßen
    Karoline

  24. Dr. Faust
    02. Juli 2019 12:47

    Off Topic

    Ibiza-Affäre - ein Narrativ wird publiziert und verfesstigt

    Dem Herrn Prof. Gert Schmidt von EU-Infothek.com kommen große Verdienste bezüglich der Aufklärung der Ibiza-Affäre zu, stammen doch die bisher bekannt gewordenen Fakten fast ausschließlich aus seiner Publikationstätigkeit (Kauf des Videos vom dt. "Verein für politische Schönheit"; Mirfakai, Hessenthaler, Verwanzung und wiederholter Gebrauch der Villa in Ibiza durch das BVT, Kontakte von Hessenthaler und Wandl zum Haselsteiner, zu Lansky und zum israelischen Geheimdienst, etc.). Das ist also hoch annerkennungswürdig!

    Aber ich werde den Verdacht nicht ganz los (und ich hoffe ich liege da falsch), dass Schmidt großes Interesse daran hat, dass die Version, wonach das Video eine Eigenproduktion der bisher bekannten Arbitrateure war, in der Öffentlichkeit verfestigen will. Er hat die Version "Eigenproduktion zwecks Gewinn" durch die bekannten Vordermänner bei seinem letzten Auftritt bei Fellner Live auch bekräftigt.

    http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-oe24tv-am-28-6-2019-prof-gert-schmidt-im-interview-mit-medien-eigentuemer-wolfgang-fellner/

    - Die Variante, dass die Spionageattacke gegen Strache und Gudenus (Honeypot-Methode) von einem Rechtsanwalt und einem selbständiger Privatspion im Alleingang und quasi auf Vorrat zum Zewcke das späteren Verkaufes eingefädelt, finanziert und durchgeführt wurde, erscheint mir persönlich äußerst unwahrscheinlich zu sein.

    - Ein möglicher staatsnaher Auftraggeber oder Drahtzieher aus dem Kreis eines Geheimdienstes (im vorliegenden Fall sind bisher Kontakte zum BVT, zum Mossad und nach Deutschland bekannt) hätte wahrscheinlich (Mutmaßung) großes Interesse daran, dass eine Version der Ereignisse bekannt wird, die für die Öffentlichkeit vordergründig eine Erklärung zu sein scheint. Genau diesen Stand haben wipr derzeit.

    - Es ist bekannt, dass die meisten sogenannten Investigativ-Jounalisten ihre Stories in Wahrheit nicht recherchieren, sondern entweder von einem Wistleblower (Insider) oder einem Auftraggeber zugeschoben bekommen, um die Story dann als Investigativ-Arbeit zu publizieren.

    - Schmidt hat, soweit mir bekannt ist, noch nicht erklärt, wie er seine Investigativarbeit praktisch angelegt und durchgeführt hat. Er kann das auch keinesfalls als Einzelperson recherchiert haben. Er war ja die ganze Zeit über in den Medien, hat Interviews gegeben. Die täglichen Artikel auf EU-Info schreiben sich auch nicht von selbst.

    - Dass die Recherche und Publikation des derzeitigen Narratives durch EU-Info.com sich dadurch finanziern läßt, dass eben hochinteressanter und öffentlichkeitswirksamer Content für die Internetzeitung erarbeitet wird, glaube ich keinesfalls (persönliche Meinung). Also, wer finanziert das?

    - Dazu passt, dass im vorliegenden Falle des organisierten Staatstreichs mit konsekutivem Sturz der Regierung und mit großen Auswirkungen auf die EU-Wahl in Österreich und der ganzen EU die in- und ausländischen Geheimdienste wie wild ermitteln müssten und letztlich den Bevölkerungen auch berichtspflichtig wären. Von den Nachrichtendiensten kommt aber bisher absolut null !!!

    - Daraus könnte man folgern, dass die Nachrichtendienste nicht nachforschen müssen, da sie die Hintergründe kennen und diese auf Basis des üblichen internationalen Austausches verbündeter Dienste geteilt haben.

    - Nochmals, SEHR VIEL SPRICHT DAFÜR, dass da ein Narrativ verfestigt werden soll.

    • Rau
      02. Juli 2019 13:01

      Na klar müssen da Verbindungen bestehen. Wie kommen 2 kriminelle Privatleute denn an die Villa, die geheimdienstlich präpariert war.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2019 13:05

      Chapeau, Dr. Faust,

      diese Variante würde auch erklären, warum Schmidt herumgstottert hat, als würde er die ganze Geschichte nur mangelhaft kennen und warum Fellner ihm immer wieder vorgesagt hatte, was er angeblich beim gemeinsamen Vor-Gespräch von eben diesem Schmidt erfahren hätte !
      Über den Namen des Anwaltes ( Dr Ramin Mirfakhrai ) ist er jedes mal gestolpert .

      Auch würde das noch viel deutlicher zur Hausdurchsuchungen im BVT dazupassen !

    • Bürgermeister
      02. Juli 2019 13:05

      Wir werden die Wahrheit nie erfahren. Wer so eine Aktion planen und durchführen kann, der plant auch die zu veröffentlichenden "Wahrheiten" mit ein - alles andere wäre fahrlässig. Ich denke er gehört zum Spiel dazu, inwieweit er aber aktiver Mitspieler ist oder genutzt wird, darüber darf man spekulieren.

      Auch das sonstige mediale Umfeld (anscheinend interessiert es sonst niemanden) bzw. die in den Systemmedien als "Verschwörungstheorie" abgestuften Äußerungen runden die Aktion ab.

      Jedoch in privaten Gesprächen mit dt. Kollegen fühlen sich diese auf eine sehr primitive Art manipuliert (warum 1 Woche vor der EU-Wahl?). Die persönlichen Meinungen passen so gar nicht zu der veröffentlichten.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2019 13:10

      Und siehe da, fällt mir die Abschieds-Szene ein, welche mit Hintergrund der von Ihnen erwähnten Vaiante schlagartig zu einer Verarschung des Publikums wird, nämlich:

      Fellner lobt Schmidt, wie er es nur geschafft hat, in so kurzer Zeit so eine profunde Ermittlung durchzuführen ( nur sinngemäß wiedergegeben ) - und beiden hauen sich dabei ab ! ! ! ! ! !

      Alles klar Hr. Kommissar - drah di net um, das BVT geht um - nur leider nicht witzig


      Vielen Dank Dr. Faust , für ihren äußerst wichtigen Hinweis ! ! ! !

    • Undine
      02. Juli 2019 14:11

      @Dr. Faust

      ************************************
      ************************************
      ************************************+!

      Hervorragende Überlegungen!

    • Pennpatrik
      02. Juli 2019 14:50

      Nachdem das Video sowohl der ÖVP als auch der SPÖ angeboten wurde, gibt es mindestens EINE ÖVP-Führungskraft, die von der Existenz dieses Videos wusste, weshalb die Ermittlungen des Staaten auf jeden Fall eingestellt werden mussten.
      Dieser Staat ist eine durch und durch korrupte Organisation.

    • pressburger
      02. Juli 2019 15:47

      Richtige Folgerung. Die Geheimdienste in der EU haben genügend Kapazitäten um die Urheber der Falle zu überführen. Aber weil sie wissen, wer von den Kollegen am Werk war, werden sie es nicht herumposaunen. Eine Krähe, usw.
      Ausserdem, Geheimdienste gehorchen Befehlen, agieren nicht aus eigenen Antrieb, haben auch keine Motivation von sich aus, eine Aktion zu starten.
      Richtige Frage, wer sind die Auftraggeber ? Die Auftraggeber gibt es noch immer, haben sich nicht aufgelösst. Das schlimme ist, der Erfolg dieser Aktion wird die nächste kriminelle Aktion zu Folge haben.

    • Dr. Faust
      02. Juli 2019 15:54

      Dank an alle für die Ergänzungen und Reaktionen! Wir sollten vielleicht diese Sichtweise im Auge behalten Vielleicht wird sie ja durch die weiteren Ereignisse falsifiziert. Oder .......

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 16:32

      @ Dr. Faust

      ***********************************! Danke

    • Suedtiroler
      02. Juli 2019 19:38

      Besten Dank für die Überlegungen zu den Aufdeckungen von Prof. Schmidt! Vieles dürfte stimmen, aber ob die ganze Geschichte wirklich so begonnen hat? Und das perfekte Timing bei der Veröffentlichung? Es dürfte ziemlich klar sein, dass das noch nicht alles ist, aber vielleicht will Schmidt noch nicht alles jetzt aufdecken.

      Warum musste unbedingt Kickl weg?

      Gibt es vielleicht noch eine "Bombe" vor der nächsten Wahl?

    • pressburger
    • pressburger
      02. Juli 2019 20:16

      @Dr.Faust
      Danke für die Ermahnung. Wir sollte alle viel aufmerksamer alle Versuche wieder zu lügen und betrügen verfolgen und versuchen, sie da wo es möglich ist, sie zu entlarven.

    • logiker2
      02. Juli 2019 20:55

      @Dr.Faust, vielen Dank für die Bekanntgabe ihrer Bedenken bzw. Vermutungen hinsichtlich EU-Infothek. Es waren auch meine Zweifel an der Integrität dieser Blattform, da offensichtlich von offizieller Seite als auch den MM das Leichentuch darüber gestülpt wurde.

    • Almut
      02. Juli 2019 23:42

      **************************************************!!!
      Danke Dr.Faust!
      Sie schreiben:
      " Aber ich werde den Verdacht nicht ganz los (und ich hoffe ich liege da falsch), dass Schmidt großes Interesse daran hat, dass die Version, wonach das Video eine Eigenproduktion der bisher bekannten Arbitrateure war, in der Öffentlichkeit verfestigen will."
      Ich denke, Sie liegen da nicht falsch, sondern goldrichtig mit Ihrem Verdacht!

    • Freidenker (kein Partner)
      04. Juli 2019 09:31

      Herr Dr. Faust:
      Tausend Sterne für Ihre perfekte Analyse, sehe ich genau so!!
      Es ist schon sehr auffällig, dass Prof. Schmidt bei Fellner live bereits von Anfang an auf die Frage nach einem ev. politischen Hintergrund plötzlich genau zu wissen scheint, dass es sich hier lediglich um das Werk von einigen Krimiminellen handelt und es keinesfalls Auftraggeber aus irgendwelchen Parteien geben würde.
      Warum kann er sich gerade in diesem Punkt so sicher sein?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. Juli 2019 10:14

      Seit Drehbeginn dieser Schlapphutstory Ibiza die allerfeinste Rezession und Analyse eines inszenierten Schauspieles. RESPEKT!
      Als ich zum ersten Mal dieses gräßliche und gestellte Interview auf EU I gesehen habe, war ich im Zweifel wer naiver ist, die Konsumenten, die diese horrende Lügengeschichte glauben (sollen) oder die Protagonisten, die an die unendliche Dummheit der Zuseher glauben.
      Jedes Kasperltheater an der Urania wird realistischer dargeboten, denn das dumm gestrickte Fragen- Antwortspiel dieser beiden "Ichwillaufdiebühnehantierer"!

  25. machmuss verschiebnix
    02. Juli 2019 12:08

    Kreisky hat sich definitiv geirrt , als er sagte:
    » Die Demokratie wird's aushalten, aber ob's die Partei auch aushält ... « ;
    denn wäre noch Leben in der Demokratie, dann würden solche schmerzbefreiten Bosnigln erst gar nicht ans Ruder kommen ! ! !

    Im Parlament wachsen neuerdings Dummheit und Bosheit auf einem Holz, was wiederum der Beweis dafür ist, daß die Evolution auch den "Rückwärtsgang" kennt [ätz] .

    Bin mir nichtmal sicher, ob sich irgendwer von diesen Regulierungs-Akrobaten schon mal durch das schauderhaft mühselige Prozedere einer Geschäfts-Eröffung durchkämpfen mußten, je nach Gewerbe kann das schon mal ein Jahr dauern, wo der (zukünftige) Betreiber noch keinen Cent Umsatz macht ABER schon die erste Steuer-Vorschreibung geschickt bekommt (!) Der hat noch nichtmal eine Betriebstättengenehmigung - darf gar nicht aufsperren - bekommt aber eine Steuervorschreibung !@?

    Diese Linke Bande hat aus der Vergangenheit gelernt ?@!
    Ahh so , die haben gelernt, wie man einen Staat in 30er-Jahr Zustände hinein manövriert


    Na dann! Voran Genossen, wir entwickeln uns zurück ! ! ! ! !

  26. schreyvogel
    02. Juli 2019 10:13

    Den größten Fehler beging VdB, als er, in enger und einiger Zusammenarbeit mit Kurz, den Innenminister aus der Regierung entfernte. Seine Verpflichtung wäre gewesen, den BK auf die zu erwartenden Konsequenzen hinzuweisen und ihm von diesem Schritt dringendst abzuraten. Schließlich ist er ja ein sehr erfahrener Politiker, der, anders als Kurz, diesen einen Schritt hätte weiterdenken können.
    Das tat er aber nicht, sondern pries am nächsten Tag sogar noch die "Eleganz" der Verfassung, die es ihm erlaube, Minister abzusetzen und neue zu ernennen.
    VdB ist kein guter Bundespräsident, er stellt Parteiinteressen über die Interessen Österreichs.
    Jetzt müssen 'wir, das Volk', diesen Schlamassel ausbaden.

    • Gerald
      02. Juli 2019 10:28

      Dazu müsste man halt einen verantwortungsvollen BP und keinen Grünen haben. Leider haben wir aber einen Grünen-BP, der sich aktuell auch gerade wieder in ausländische Angelegenheiten (Italien) einmischt und sich auf Seiten der NGO-Schlepperhelfer schlägt.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 10:38

      vom grünen Senfspender aus der Hofburg war nie was anderes zu erwarten!
      außerdem hat er sicher einen (kommunistischen) Schritt weiter gedacht, als er Kurz bei seinem Putsch unterstützte :-(((

    • dssm
      02. Juli 2019 11:27

      @schreyvogel
      'wir, das Volk' ?!?!?!
      Es wird für fast alle etwas dabei sein. Dort für die Pensionisten, da bei der Pflege, dort für Wohnförderung, hier bessere Kinderbetreuung usw usf

      Auch für Leistungsträger wird sicherlich etwas dabei sein: Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben und ordentlich mehr Bürokratie! Aber wegen den paar Hansln braucht man wirklich keine Angst zu haben.

      So gesehen gewinnt das 'Volk', wenn man jedenfalls die breite Mehrheit betrachtet. Und längerfristiges Denken ist ja bei 'Volk' und Politik Mangelware, sonst wäre man ja Leistungsträger.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2019 12:43

      VdB ist doch selber Befehls-Empfänger

    • pressburger
      02. Juli 2019 15:48

      Kein Fehler. In der Politik gibt es keine Fehler. Nur Absichten.

  27. Ausgebeuteter
    02. Juli 2019 09:56

    Nicht alles sehe ich so dramatisch wie Herr Unterberger. So kann ich z.B. dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie sowie dem Glyphosatverbot zustimmen.
    Aber das UHBP nicht den Nationalrat aufgelöst hat, ist ein großes Versäumnis. Ich war biher der Meinung, Heinz Fischer war der schwächste Bundespräsident von Österreich, aber VdB hat ihn noch von diesem Platz verdrängt.

    • Sensenmann
      02. Juli 2019 11:48

      Ach, sieh da! Ein Experte für Glyphosat!
      Bitte um Namen und Adresse, ich schlage sie dem Nobelpreiskomitee vor, denn offenbar haben wir hier jemanden, der die Ursache des Non-Hodkin-Lymphoms gefunden hat!
      Pech nur für sie: Sie müssen sich den Nobelpreis leider mit 2 der 12 Jury-Amis teilen (3 Neger, 4 Mestizen, 1 Mulatt, Rest white trash - bitte wählen) was offenbar Ihre Kragenweite ist.

      Die besten Wissenschaftler des Planeten, nationale Behörden der führenden Industriestaaten und deren Referenzlabors haben keinen einzigen Beweis für die Schädlichkeit von Glyphosat für Mensch und Tier gefunden, aber Sie wissen es besser.

      Chapeau! Chapeau!

    • Rau
      02. Juli 2019 13:09

      Gibt ja nicht nur dieses Lymphom. Dass man immer gleich mit Krebs zur Hand ist.

      https://www.youtube.com/watch?v=D1VWcSaUiHo

      https://www.youtube.com/watch?v=5Tj9v24H-Lo

      Im 2. Video geht es vor allem um die Art der Ausbringung durch Flieger großflächig über Mensch und Tier hinweg. Und unbestreitbar ist Glyphosat nun mal ein Gift und kein Proteinriegel. Vielleicht krepiert man ja auch nur etwas länger und an etwas anderem als Krebs.

    • Ausgebeuteter
      02. Juli 2019 14:14

      @Sensenmann
      Wissen Sie, wie viele hunderte Millionen Dollar/Euros Monsanto und nun Bayer zur Verteidigung ihrer Umsätze den Lobbyisten bisher bezahlten?
      Es gibt schon lange Ersatzmittel für die Landwirtschaft, welche gute Dienste ohne die schädlichen Nebenwirkungen bieten.
      Ich würde ihnen empfehlen, nicht nur die positiven Berichte über dieses Unkrautvernichtungsmittel zu lesen, sondern auch die der anderen Seite.
      Bayer hat kürzlich als Rechtsnachfolger von Monsanto wegen des Glyphosatproduktes Roundup den dritten Prozess in den USA verloren und wurde zu zwei Mrd. US$ verurteilt. In Europa gibt es für den "Strafschadensersatz" kein Equivalent, daher werden geringere Strafen erwartet.

    • Bürgermeister
      02. Juli 2019 22:23

      @ Ausgebeuteter: Die Konzerne geben viel Geld dafür aus - aber das "Mitnaschen" (über Steuern oder Kongresse) reicht schon lange nicht mehr. Die NGOs geben sie sich nicht mit Bröseln zufrieden, da muss die Kuh geschlachtet werden. Die Forschung auf dem Gebiet erfolgt - sie werden es nicht glauben - um Gewinne zu machen (Schaaaaande, wie unanständig), gleichzeitig bekämpft man sehr effektiv den Hunger. Ich nenne so etwas Win-Win.

      Nur leider leben wir in einer Zeit unendlicher Gier, von der Gier nach dem Wissen und der Produktivität anderer. Und die meisten NGOs giert es nur nach dem so erwirtschafteten Kapital - nur leisten sie dafür viel weniger, dafür klappt es mit der Hetze umso besser.

    • Almut
      02. Juli 2019 23:46

      @ Sensenmann
      ***************************************************!!!
      So ist es! Die Desinformation und Verdummung feiert fröhliche Urständ!

    • Ausgebeuteter
      03. Juli 2019 08:45

      Bürgermeister: Ja, auch die NGOs gehören an den Pranger.

      Über den Schwachsinn des Sensenmann ('Nobelpreis') kann sich nur ein Gleichgesinnter wie Almut freuen. Solche Leute verwechseln das seriöse Diskussionsforum vom AU-Tagebuch mit anderen für sie besser geeigneten Möglichkeiten im Internet.

      Die ehemaligen Aktionäre von Monsanto freuen sich, dass sie alle laufenden (tausende!) und künftigen Gerichtsverfahren vertraglich nun Bayer 'umgehängt' haben. Die vielen US-Erzeuger von Glyphosat (nach Ablauf der Patente für Monsanto) überlegen sich nun, das Produkt weiterhin im Inland zu vertreiben.

    • Rau
      03. Juli 2019 10:38

      Einmal mehr die "stupid germans" - auf die ist halt immer Verlass

  28. Peter Kurz
    02. Juli 2019 09:51

    OT:
    Der türkise, konservative Lack ist endgültig ab.
    In Oberösterrich macht Landeshauptmann Stelzer gerade Jagd auf junge identitäre Patrioten. Er hat den Landessicherheitsrat(!) einberufen, um ein patriotosches Begegnungszentrum in Linz zu verhindern.
    Alle, aboslute alle dürfen Vereine in OÖ gründen: Salafisten, Bosniaken, Antifaschisten. Nur Patrioten nicht.
    PS.:
    Wer so eine ÖVP an der Wahlurne auch noch belohnt trägt mitschuld am Bevölkerungsaustausch.

    • Undine
      02. Juli 2019 10:07

      Danke für diesen Kommentar! **************************************************+!

    • Gerald
      02. Juli 2019 10:24

      Danke für die Info. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass die ärgsten Vorwürfe der Grazer Staatsanwalt weswegen sie die Identitären dieses Jahr als kriminelle Vereinigung verurteilen wollte, Transparente, Parolen, gestörte Veranstaltungen und mit Sprühkreide aufgesprayte Botschaften waren. Dabei sind die Staatsanwälte mit Pauken und Trompeten eingefahren.

      Was davon soll also eine Einberufung des Sicherheitsrats rechtfertigen? Die Spende des Christchurch-Attentäters, zu einem Zeitpunkt als er noch ein vollkommen Unbescholtener war? Vielleicht sollte man die Spenden der Caritas auch einmal durchleuchten, ob da nicht einmal ein späterer Verbrecher gespendet hat.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 10:42

      @ Peter Kurz

      "Wer so eine ÖVP an der Wahlurne auch noch belohnt trägt mitschuld am Bevölkerungsaustausch."

      vollkommen richtig!!!! Welch eine WIDERLICHKEIT, Patrioten, die noch nie jemandem Leid zugefügt haben - weder in Wort noch Tat - derart perfid zu verfolgen, während islamische Haßprediger unbehelligt ihr schauderhaftes Treiben fortsetzen dürfen :-(

    • Sensenmann
      02. Juli 2019 11:58

      Die OÖ Nachrichten (das Leib- und Magenblatt der echten schwarzen Säue) bringen eine Karikatur, in der der Gauleiter von OÖ als Schädlingsbekämpfer im Schutzanzug die Identitären als Ungeziefer mit Giftgas eliminiert.
      Da weiß man gleich, woher der faschistische türkis(ch)e Wind weht!

      DAS ist der Abschaum einer Afterjournaille, die sich über das "Rattengedicht" nicht genug empören konnte!

      Heute hat das Klopapier eine Entschuldigung als Randnotiz veröffentlicht.
      KEINE Reaktionen der Berufsaufgeregten bisher.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 12:25

      @ Sensenmann

      man stelle sich das Ganze umgekehrt vor!
      Die Empörungsgesellschaft würde wieder den grünen Geifer von den Lefzen hängen haben und hyperventilieren.
      Was hat man sich über ein Rattengedicht künstlich entrüstet - obgleich die meisten ach so Entrüsteten es gar nicht gelesen haben....

      P.S. Darf man eigentlich noch geteilter Meinung darüber sein, was Ungeziefer ist?

    • Rau
      02. Juli 2019 13:12

      Eine Karikatur mit einem Grossangriff mit Glyphosat auf rote Zecken vielleicht? Kann jemand gut zeichnen hier? Dagegen hilft nämlich wirklich nur mehr eine breite großflächige Ausbringung mittel Flugzeug

    • Gerald
      02. Juli 2019 14:33

      @Rau
      Glyphosat ist ein Herbizid, also ein Unkrautvernichtungsmittel, kein Pestizid, das gegen tierische Organismen wirkt.

    • pressburger
      02. Juli 2019 15:49

      Es wird mehr schuldige, als unschuldige geben.

    • Rau
      02. Juli 2019 19:02

      Rote Zecken sind gegen Glyphosat allergisch und erleiden vielleicht einen anaohylaktischen Schock.

    • Suedtiroler
      02. Juli 2019 19:05

      Meine Hochachtung für Martin Sellner!
      Aus den Reaktionen sieht man, was diese Riegierungstypen (-deppen) wirklich fürchten.

      Ich hoffe, dass er in Zukunft noch mehr Zuspruch erhält und einen für Österreich segensvollen Weg beschreiten kann!

  29. pressburger
    02. Juli 2019 09:45

    Eine fast komplette Aufzählung des Agierens einer Vereinigung von Infantilen. Ausgezeichneter letzter Satz.
    Das sollen Volksvetreter sein ? Das einzige was diese Poltiker Generation vertritt, sind die eigenen Interessen. So lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Jeder Tag, ein Geschenk, vom Steuerzahler finanziert.
    Was fehlt sind noch die Belastungen, die sich aus der Anwesenheit der Invasoren ergeben. Dabei handelt es sich Beträge in Milliardenhöhe. Wiederkehrend, und ohne Aussicht auf return of investment. Nicht eingerechnet die vom Steuerzahler bezahlten, aber unproduktiven, Betreuer, Wohltäter, Caritatisten, der moslemischen und afrikanischen Invasoren. Nicht eingerechnet auch die Kosten für die öffentliche Sicherheit. Aber das Thema Sicherheit kommt im denken und handeln der Politiker nicht vor.
    Belastungen, auch durch den herbeifantasierten Klimawandel und die CO2 Hysterie. Unsinnige Ausgaben für Windradeln die sich nie amortisieren werden, idiotisch die Landschaft verschandeln, für Natur und Mensch nur schädlich sind.
    Gutes Beispiel was geschieht, wenn eine sinnvolle Erfindung, Idioten ad absurdum entstellen.
    Dazu noch der zuerst immaterielle , später sicher auch materielle Schaden. Verursacht durch die gezielte Verblödung der jungen Generation, der Schüler die nichts lernen müssen, der Schule mit dem Segen des zuständigen Ministers, fern bleiben sollen.
    Nicht aufgezählt, weil eigentlich pea nuts, die Kosten die VdB und Kurz, mit ihren inszenierten Putsch und den Neuwahlen verursacht haben.
    Ein durchschnittlicher, halbwegs anständiger Mensch bekommt, wenn er lügt rote Ohren. Ein Politiker, sollte er ausnahmsweise beim Lügen erwischt werden, wird sicher nicht rot. Routine Angelegenheit, der Alltag des Politikers.
    Möchte niemanden kränken. Nur etwas Empathie zeigen. Auch Politiker, sogar feministische Politikerinen, haben Mütter. Diese armen Frauen, können einen wirklich Leid tun. Bin überzeugt, keine Mutter erzieht sein Kind zum LügnerIn. Sich anzuhören, wie das eigene, volljährige, aber sozial und emotional zurückgebliebene Kind, Tag täglich lügt. Das muss doch schlimm sein.

  30. Undine
    02. Juli 2019 09:43

    Ist doch schön für die Einheimischen, wenn während einer Hitzewelle wegen heftig randalierender dunkelhäutiger, wertvoller, lieber Goldstücke an einem Wochenende GESPERRT werden muß, nicht wahr!

    "Tatort Schwimmbad: Jetzt soll die französische Polizei einspringen"

    Düsseldorf – Im Falle der Krawalle im Freibad von Düsseldorf zeichnet sich eine kollektive Wiederholungstat ab. So wurde das Schwimmbad nicht nur am Samstag nach den Ausschreitungen der mutmaßlich nordafrikanischen Tätern geräumt, sondern am darauffolgenden Sonntag nach einer Schlägerei gleich noch einmal. Dies geht aus einem Bericht des WDR und der türkischen Zeitung Hurriyet hervor. Während der WDR bei der Herkunft der Täter immer noch im Dunkeln tappt, ist der Täterkreis laut Zeugenaussagen buchstäblich sonnenklar erkennbar."

    https://www.journalistenwatch.com/2019/07/02/tatort-schwimmbad-jetzt/

    • pressburger
      02. Juli 2019 09:53

      Die Deutschen wollen es so. Warum sie diesen Zustand den sie jetzt haben herbeigesehnt haben, kann nur mit einer kollektive Verblödung zu erklären sein. Deutsche können als Individuen durchaus vernünftig reden und auch handeln. In der Masse werden sie zum Instrument der Mächtigen. Die Deutschen können nicht ohe einen Führer nicht leben. Mussten zwischen Adenauer und Kohl führerlos in der Wüste herumirren. Merkel führt sie jetzt ins gelobte Land. Sind die Deutschen überzeugt. Die Deutschen sind Romantiker. Im schlimmsten Sinne des Wortes.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 10:45

      Das Problem begann schon vor über 50 Jahren:

      https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

      und nach der Mutation der Krone zum Bilderbergerbuch, wird man in Zukunft noch weniger offiziell erfahren als bisher ...

  31. Peter Kurz
    02. Juli 2019 09:41

    Ausgelöst hat dieses Chaos in Österreich der iranisch-stämmige Anwalt Ramin Mirfakhrai. (Quelle: EU-Infothek, https://tinyurl.com/yxwpq8xu )
    Er hat erfolgreich eine islamkritische Regierung, die entschieden gegen unkontrollierte Zuwanderung eintrat, mit Mafiamethoden gesprengt.
    Nun haben wieder linksfortschrittliche, einwanderungsfreundliche Kräfte das Sagen in Österreich.
    PS.:
    Aus den Trojanischen Pferden, die wir mit Feuereifer in unser Land schoben und schieben, springen eben solche Leute wie dieser Anwalt aus Teheran.

    • Undine
      02. Juli 2019 09:44

      @Peter Kurz

      ******************
      ******************
      ******************+!

    • pressburger
      02. Juli 2019 09:48

      Schon zu spät. Sind nicht mehr als solche zu erkennen. Erst durch ihre Taten können sie identifiziert werden.

  32. Undine
    02. Juli 2019 09:16

    "Verbieten, verbieten, verbieten, verschwenden, verschwenden, verschwenden"---

    .....und wem haben wir diese ganze sehr kostspielige, aber vermeidbar gewesene verheerende Situation zu verdanken? Einem BK Sebastian KURZ, der sich in einer Krisensituation, entstanden durch das zwei Jahre alte Ibiza-Video---zur "richtigen" Zeit eingesetzt!---vom Gönner SOROS, bzw. einem verschlagenen grün/kommunistischen BP Van der BELLEN---und einer Portion Größenwahn getrieben, dazu verleiten hatte lassen, die beim Volk äußerst geschätzte Koalition zu sprengen! Tja, Herr KURZ, ein bißchen mehr geistige, bzw. politische Reife hätte anders reagieren lassen! SIE haben uns dieses Schlamassel eingebrockt---dafür gehören Sie bei der Wahl gehörig gestraft!

    Ein wirklich erfahrener, charakterstarker Politiker hätte die Situation "eleganter" gelöst---OHNE SCHADEN für Ö anzurichten! Wenn Sie, Herr KURZ, von sich aus---quasi aus Jux und Tollerei!---den Kopf KICKLS gefordert haben, war das unprofessionell, um nicht zu sagen DUMM; wenn Sie auf mit allen Salben geschmierte EINFLÜSTERER gehört haben, also "jemandem" HÖRIG sind, ist das genauso untragbar und zudem höchst GEFÄHRLICH! Herr KURZ, Sie haben alles zu verantworten! Österreich kann auf Sie verzichten!
    Setzen Sie erst einmal Ihr abgebrochenes Studium fort, dann können wir ja weiter sehen, ob Sie an Reife gewonnen haben.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 09:26

      *************************
      *************************
      *************************!!!

    • Peter Kurz
      02. Juli 2019 09:46

      Kurz macht nur das, was Mitterlehner begonnen hat.
      Er führt die ÖVP wieder nach links. Django Mitterlehner kommentierte seinen Plan so: Manche werden wir verlieren, andere dazugewinnen.
      Dass dieser geniale Plan in die Hose ging, hat die altschwarze ÖVP schon wieder verdrängt.

    • pressburger
      02. Juli 2019 09:57

      Die Zeilen zu Kurz, etwas redundant, Tati, warati. Kurz hat seine Gründe warum er die Interessen seines Landes verraten hat. Kurz wird dafür belohnt.
      Welche bruta figura macht eigentlich Bierlein beim Machtschacher in Brüssel ?
      In der Ansammlung der personifizierten Peinlichkeiten, hat es auch anständige Menschen gegeben. Orban, Babis, Mazowiecki. Bierlein gehört sicher nicht dazu.

    • Ingrid Bittner
      02. Juli 2019 12:18

      @Undine: zu Van der Bellen: https://www.youtube.com/watch?v=isttpmIbA68
      Da gab's gestern eine PK mit dem italienischen Präsidenten, im link ab Min2.33 bes. interessant:
      da faselt van der Bellen vom Autonomiestatut, dass ihm Südtirol als Tiroler bes. am Herzen liegt, blabla und dann, da kommt's.
      er fängt an: "Wie man Minderheiten im eigenen Land und dann verbessert er sich, wie man die Situation der Minderheiten im eigenen Land..." - so und jetzt frag ich mich, sind die Minderheiten die Italiener in Südtirol, oder alle Südtiroler in Italien??
      Solche Aussagen, bei denen man als normal denkender Mensch, und als solchen schätze ich mich ein, nicht wirklich mitkommt, sind doch eigentlich entbeh

    • Ingrid Bittner
      02. Juli 2019 12:21

      @Undine: zu Kurz haben sie natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen, auf den kann Österreich wirklich verzichten! Wenn man sich anschaut, in welche Fettnäpfchen er täglich hüpft, dann fragt man sich, wie hat es sein können, dass dem so viele Wähler auf den Leim gegangen sind?
      Wann hat es das jemals gegeben, dass ein Gericht einem Exkanzler den Mund verboten hat? Das schafft nur ein Kurz! Jetzt bröckelt die Fassade, man wird sehen, wieviel am 29. 9. noch steht!

    • Suedtiroler
      02. Juli 2019 18:52

      Zu Kurz fällt mir immer wieder ein:
      "widerlich"
      "widerlich"
      "widerlich"

    • Postdirektor
      02. Juli 2019 22:24

      @Undine

      *******************************************+!

      Kurz ist nur ein junger Mann ohne Berufsausbildung. - Als Maturant hat man keine Berufsausbildung.
      Er wird als solcher immer nur eine Marionette sein. Abhängig von Gönnern, die ihm Status und Stellung sichern. Und er wird deshalb immer das tun müssen, was die Fädenzieher von ihm verlangen...

    • Suedtiroler
      02. Juli 2019 22:36

      @ Postdirektor

      ******************

      Kurz perfekt durchschaut!

    • Weinkopf
      03. Juli 2019 04:20

      @Undine

      Danke!
      *******************+!

      Und dass nach all diesen Ereignissen Kickl auf Kurz nicht gut zu sprechen ist, kann ich gut verstehen.

    • McErdal (kein Partner)
      04. Juli 2019 07:14

      @ Alle

      POLITDARSTELLER HABEN TEXT ZU VERLESEN - MEHR NICHT

      Aber das werdet Ihr nie begreifen........

  33. glockenblumen
    02. Juli 2019 08:48

    OT

    Herr Dr. Zakrajsek zum Klimawandel - er spricht wahrscheinlich nicht nur mir aus der Seele:

    " Schluß mit dem Unsinn

    Man hört tagtäglich nur was vom „Klimawandel“ und daß dieser auf menschliche Tätigkeit zurückzuführen sei. Man müsse unbedingt was dagegen tun. Die absonderlichsten Vorschläge und Entwürfe werden dazu verbreitet. Vor allem will der Staat mehr Kontrolle und mehr Steuern. Dann wird alles wieder gut.

    Dazu einige Wahrheiten:

    Klimawandel gibt es, aber keinen menschengemachten Klimawandel. Es hat immer Warmzeiten und Eiszeiten gegeben, ohne daß wir etwas dazu gemacht haben oder dazu etwas machen konnten.

    Das CO2 kann nichts dafür. Es macht die Erde nicht wärmer und nicht kälter.
    Klima und Wetter ist ganz was anderes. Merken!
    Umweltschutz hat mit dem Klima nichts zu tun. Nur wir Europäer (Österreicher und Deutsche) benehmen uns gegenüber der Umwelt sorgsam und anständig. Alle anderen nicht.
    Plastiksackerln werden nur bei uns verboten oder gut entsorgt, die anderen schmeißen ihren Abfall in den Fluß, in den Wald oder ins Meer. Hat schon wer einen mülltrennenden Araber oder Neger gesehen? Ich nicht. Nomaden trennen ihren Mist nicht, wenn alles voll ist, ziehen sie weiter.
    Unsere Pflanzen brauchen CO2. Wer CO2 verhindern will, ist ein Pflanzen- und Waldmörder
    Erneuerbare Energien gibt es nicht, das glauben nur Politiker. Man frage einen Physiker und lasse sich den Energieerhaltungssatz erklären.
    Die größten Schädlinge sind die Grünen und die sogenannten Natur- und Klimaschützer. Sie wollen nur verbieten und kassieren. Ahnung haben sie nicht.
    So, das wäre es. Schon alles gesagt damit. Wer gegen diese Wahrheiten auftritt, sollte keinen politischen Auftrag mehr bekommen.

    Dr. Georg Zakrajsek "

    • kultermann
      02. Juli 2019 09:17

      Endlich was Wahres zu diesem Thema ! Danke
      Hoffentlich gibt es Politiker, die das verstehen - und entsprechend handeln.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 09:41

      @ kultermann

      ich fürchte Sie/wir hoffen umsonst, denn auch die FPÖ ist unter Hofer nunmehr auf den Klimazug aufgehüpft - offenbar in der Hoffnung Stimmen zu bekommen.
      Das Klima ist perfekt um von den dringendsten Problemen wie Islamisierung, weitere illegale Masseneinwanderung, praktisch kaum noch vorhandener innerer Sicherheit usw. abzulenken.
      Es bleibt uns nichts übrig, als wieder und wieder diese infamen Klimalügen aufzuzeigen!

    • Undine
      02. Juli 2019 09:51

      @glockenblumen

      Besten Dank für den Text! Es ist eine Wohltat, eine Stimme der Vernunft zu hören/lesen!

      PS: Um die Hl. GRETA ist es übrigens etwas still geworden! Liegt's daran, daß die Schulkinder nicht gerne "Ferientage schwänzen", oder ist ihr in der neuen HELDIN RACKETE Konkurrenz erwachsen?

    • pressburger
      02. Juli 2019 10:11

      Die Grünen stehen knapp vor ihren wissenschaftlichen Durchbruch. Die Einführung des perpetuum mobile erfolgt demnächst, die CO2 freie Luft ist bereits zum Patent angemeldet, die erfolgreiche Züchtung genfreier Kühe, vegane Kalbsschnitzel, sowie Scharia kompatible Stelzen, alles bereits in der pipeline der Grünen startupers.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 10:50

      @ Undine

      die Schulschwänzer sind dzt. auf Urlaub - vorzugsweise Flugreisen ans Meer, für einen selbst darf das "Klima" schon leiden - ab Herbst schwänzt man dann umso mehr...

      @ pressburger

      ;-))))

    • Ingrid Bittner
      02. Juli 2019 12:25

      Die Blauen sind auf den Klimazug aufgesprungen, ja, aber Hofer ist meines Wissens nach der erste Politiker, der sich nicht gerade begeistert zu den E-Autos geäussert hat, bisher waren die ja das Non-Plus-Ultra gegen den Klimawandel,
      Hofer setzt mehr auf Wasserstoff, weil die Erzeugung und Entsorgung der Batterien, seltene Erden, us. sind problematisch - auch das muss ein Politiker erkennen und zugeben, Hofer hat's getan.

    • Wyatt
      02. Juli 2019 15:08

      Dr. Georg Zakrajsek "

      *********
      *********
      *********

    • logiker2
      02. Juli 2019 15:58

      @glockenblumen, sorry, aber eine Wahnreligion kann man mit Fakten nicht widerlegen, noch dazu wenn dabei Milliarden umgesetzt werden.

    • Ingrid Bittner
    • Ingrid Bittner
      02. Juli 2019 20:28

      Erneuerbare Energien gibt es nicht, das glauben nur Politiker. Man frage einen Physiker und lasse sich den Energieerhaltungssatz erklären.
      Die größten Schädlinge sind die Grünen und die sogenannten Natur- und Klimaschützer. Sie wollen nur verbieten und kassieren. Ahnung haben sie nicht.
      So, das wäre es. Schon alles gesagt damit. Wer gegen diese Wahrheiten auftritt, sollte keinen politischen Auftrag mehr bekommen.

      Dr. Georg Zakrajsek "

      Ich kann gar nicht sagen, wie mich das freut, dass ich endlich einmal lese, dass es "Erneuerbare Energien" nicht gibt. Wie oft hab ich schon gescheite Leut gebeten, sie mögen mir doch erklären, wie sich die Energie erneuert, da gab's immer nur so wischi-wasch

    • Jonas (kein Partner)
      04. Juli 2019 06:09

      Als erneuerbare Energien (EE) oder regenerative Energien werden Energieträger bezeichnet, die im Rahmen des menschlichen Zeithorizonts praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich verhältnismäßig schnell erneuern. Damit grenzen sie sich von fossilen Energiequellen ab, die endlich sind oder sich erst über den Zeitraum von Millionen Jahren regenerieren. Erneuerbare Energiequellen gelten, neben höherer Energieeffizienz, als wichtigste Säule einer nachhaltigen Energiepolitik u. der Energiewende. Zu ihnen zählen Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft, Meeresenergie, Sonnenenergie u. Windenergie. Die bei weitem wichtigste Energiequelle ist die Sonne.

    • Jonas (kein Partner)
      04. Juli 2019 06:12

      Der Begriff „EE“ ist nicht im streng physikalischen Sinne zu verstehen, denn Energie lässt sich nach dem Energieerhaltungssatz weder vernichten noch erschaffen, sondern lediglich in verschiedene Formen überführen. Auch aus EE gewonnene sekundäre Energieträger (Elektrizität, Wärme, Kraftstoff) werden oft unpräzise als EE bezeichnet. Als Bezeichnung für thermische Energie, die aus Geothermie, Solarthermie oder Bioenergie gewonnen wird, und für die indirekte Nutzung von Sonnenenergie durch Solararchitektur wird auch der Begriff erneuerbare Wärme verwendet. Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen wird auch als Grünstrom und Ökostrom bezeichnet.

    • Jonas (kein Partner)
      04. Juli 2019 06:15

      Der Ausbau der EE wird in vielen Staaten weltweit vorangetrieben. 2012 deckten die EE etwa 19 % des weltweiten Endenergiebedarfes in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Im Stromsektor lag der Anteil 2013 bei 22,1 %. In mindestens 144 Staaten welt-weit gibt es Ausbauziele für EE, in 138 Staaten existieren Fördermaßnahmen für ihre Verbreitung, da-runter in 95 Entwicklungs- und Schwellenländern. Besonders ehrgeizige Ziele hat sich Volksrepublik China gesetzt, wo der Anteil EE von 2013 bis 2017 um 50 % gesteigert werden soll. Zugleich übertrafen 2013 die Investitionen in EE erstmals die Investitionen in konventionelle Kraftwerke.

    • McErdal (kein Partner)
      04. Juli 2019 06:25

      @ glockenblumen

      Aus Ihrem Post:
      Unsere Pflanzen brauchen CO2. Wer CO2 verhindern will, ist ein Pflanzen- und Waldmörder

      Das ist richtig, aber was sehr entscheidendes fehlt dabei - nur was ? Ganz einfach,

      die Pflanzen brauchen nicht nur nur Co2, sie verwandeln im Prozess den man

      Photosynthese nennt, Co2 in Sauerstoff ! Somit ist Co2 auch lenbensnotwendig für

      den Menschen!

      Wer eine Reduzierung von Co2 verlangt ist somit nicht nur ein IDIOT - sondern auch

      ein potentieller MÖRDER...

      Da hilft den Schwurblern auch kein silbe Latein und das ist gut so......

      Habt Ihr alle in der Grundschule gefehlt - oder was ?????

    • Ron_Nie (kein Partner)
      06. Juli 2019 09:30

      @McErdal
      "die Pflanzen brauchen nicht nur nur Co2, sie verwandeln im Prozess den man Photosynthese nennt, Co2 in Sauerstoff !"

      Das ist nicht richtig; der abgegebene O entstammt nicht dem Co2, sondern dem H2O.
      CO2 ist aber aufgrund des O2-CO2-Kreislaufs im Körper lebensnotwendig, ohne CO2 stirbt ein Mensch in Kürze (Stichwort hyperventilieren).
      Richtig ist auch: Essen Sie zB einen Salat, so verspeisen Sie ehemaliges Luft-CO2, wobei der C als Biomasse eingelagert wurde.
      Ohne CO2 also kein Leben auf der Erde (von wegen "giftig"...).

  34. dssm
    02. Juli 2019 08:42

    Nur bei einem Thema, da kommt nichts! Wie ärgerlich.

    Für Kurz ganz bitter, wenn er, wie von ihm selbst wohl erwartet, mit gutem Vorsprung im September über die Ziellinie läuft, dann übernimmt er ein ruiniertes Land. Dann muss er, egal mit welchem Koalitionspartner sparen, sparen, sparen und nochmals sparen. Dann muss er "wohlerworbene" Rechte, denn das Kassieren von staatlichen Leistungen werden die Menschen schnell gewohnt, wieder abschaffen. Mit anderen Worten, anstatt Steuersenkungen, kommen -erhöhungen, anstatt kleinerer Staatsquote kommt mehr, anstatt weniger Bürokratie, kommt mehr, denn der ganze Wahnsinn muss ja verwaltet werden und die Umsetzung fällt dann der neuen Regierung zu. Ja sogar ein blauer Brief aus Brüssel ist zu erwarten, denn das Defizit wird rasch explodieren. Das tut dem typischen grünen, roten oder blauen Politiker nicht so weh, der typisch schwarze Wähler wird das aber anders sehen und Kurz damit wohl die ÖVP am Ende der nächsten Legislaturperiode (wenn es mit Kurz überhaupt je eine ganze Periode gibt!) genau dort zurücklassen, wo der Wunderwutzi sie übernommen hat. Und Kurz selbst ist damit Geschichte.

    • Rau
      02. Juli 2019 08:47

      Naja, noch läuft die Schuldenuhr herunter https://staatsschulden.at/

    • dssm
      02. Juli 2019 08:57

      @Rau
      Nur mit den von Herrn Unterberger aufgezählten Dummheiten sind wir schon wieder tief im Minus. Das Plus war ja nur auf 500M angesetzt.

    • pressburger
      02. Juli 2019 09:08

      Ein optimistisches Szenario. Bedeutet, dass Kurz fähig ist wirtschaftliche Tatsachen zu verstehen. Wie kann jemand so etwas verstehen, wie das Geld das ausgegeben wird, muss zuerst erarbeitet werden. Wie soll jemand so einen komplizierten Sachverhalt verstehen, der noch nie gearbeitet hat. Jemand wie Kurz, der keinen Gedanken darauf verschwendet hat, was sein egomanischer Trip den Steuerzahler kosten wird.

    • Ingrid Bittner
      02. Juli 2019 12:27

      @pressburger: ich stimme ihnen voll zu. Ich bin ja schon lange der Meinung, dass keiner in der Politik landen sollte können, der nicht vorher einmal in einem "normalen" Beruf gearbeitet hat. Wer das nicht getan hat, dem fehlt einfach die Basis.

    • Ingrid Bittner
      02. Juli 2019 20:32

      @dssm: Trauen sie sich wetten, dass der Kurz im September mit gutem Vorsprung über die Ziellinie läuft?
      Wenn ich mir so anschau, in welche Fettnäpfe er täglich hüpft und wie süffisant sich das Netz über seine Aktonen alteriert, ich weiss nicht, ob da für September noch viel überbleibt.
      Man braucht sich nur den verunglückten Mittagsbesuch im Altersheim aschauen, - und alte Leut gibt's viele, die zur Urne gehen - das war doch der Supergau.
      Und dass er jetzt vom gericht den Mund verboten bekommt, ist auch ein Thema, das ihm sicher nicht so gut tut, auch wenn er sich abbeutelt wie ein nasser Hund.
      Und so geht's weiter.

  35. Josef Maierhofer
    02. Juli 2019 08:42

    Ja, besseres haben wir nicht in Österreich.

    Für mich ist klar, dass die hier ausgeklammerte ÖVP natürlich voll dabei ist bei der Selbstbedienung, nicht umsonst heißt sie die 'Pfründepartei', für die sie skrupellos das Volk betrügt, die eigenen Wähler verrät.

    Die Roten und Grünen stehen nur auf einer Seite, auf der Seite der Selbstbedienungsideologie und des Marxismus, der schon Kontinente hinweggerafft hat, auf seiten der Quote und der Dummheit von Gender, PC bis Diversity.

    Dass das neuerdings die FPÖ auch dabei zu finden ist, stimmt mich traurig.

    Ja, genau, Besseres haben wir offenbar nicht mehr in Österreichs 'Bolidig'.

    Für mich ist das der Spiegel, der Österreich vorgehalten wird, der Spiegel, in dem man brutalen Egoismus und Selbstbedienung sieht und die Ungerechtigkeit, die diese 'Eliten' gegen die wenigen und immer weniger werdenden fleißigen Menschen in diesem Land begehen.

    Ja, und was tut der Rest, die 'Nichtfleißigen', vermutlich Schmarotzen und sich selbst bedienen, packeln, zwicken, kratzen, beißen, klagen, korrumpieren, etc., oh Du mein Österreich.

    Garniert wird das von den gekauften, oberflächlichen und einseitig ideologisierenden Medien.

    Ein Irrenhaus, keine anständigen Leute mehr.

    Die wenigen Unternehmen, die sich das noch antun und in Österreich bleiben, haben nichts zu lachen, bei diesem Tollhaus und Diebsgesindel um sie herum, Diebsgesindel getoppt von 'Flüchtlingen' (zu 90% untaugliche Immigrationswillige, illegale Eindringlinge und Kriminelle).

    Dieser Egoismus, diese Selbstbedienung wird elegant in Gutmenschentum verpackt.

    Ja, der Spiegel zeigt alles. Erinnert mich immer an die Bilder von Manfred Deix.

    'Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's weiter ungeniert.'

    Und wir zahlen das, müssen das zahlen. Wahl haben wir auch immer weniger. Wir können wählen zwischen Pest und Cholera.

    Ich denke aber trotzdem, das Selbstbedienungsvolumen der FPÖ ist klein gegen die Profis aus den Altparteien, ich denke, das Selbstbedienungsvolumen der FPÖ Mitglieder ist klein gegen das Selbstbedienungsvolumen der Mitglieder der Altparteien ÖVP und SPÖ. So weit sind wir schon gekommen, dass man die 'Sch...haufen' gegeneinander abwiegen muss, das ist das 'Angebot'.

    Also schauen, wo der geringste Schaden für Österreich entsteht, ist auch nicht mehr ganz leicht.

    • Rau
      02. Juli 2019 09:00

      Die FPÖ macht sich unmöglich, wenn sie alles aufgibt, wofür sie gestanden hat. Ich bin dafür dem die Verantwortung zu lassen, der auch der Hauptschuldige an dieser Situation ist. Den Niedergang des Landes sollte man dem Schmied überlassen und nicht dem Schmiedl - gilt auch hier. Wiederwahl von Kurz und ab ins Verderben. Der soll seine Verantwortung für den Ruin dieses Landes behalten! Leider hat die FPÖ dem Herrn durch den Misstrauensantrag die Möglichkeit gegeben, sich davonzustehlen, und als "Saubermann" durch die Lande zu ziehen

    • pressburger
      02. Juli 2019 09:10

      Aber Österreich und den dort lebenden Österreichern geht es doch gut, den dort lebenden Nicht-Österreichern noch besser. Österreich ist frei nach ORF, doch ein reiches Land.

  36. Gerald
    02. Juli 2019 08:13

    Leider wahr und speziell bei der Parteispenden-Neuregelung fragt man sich was in die FPÖ gefahren ist. Die einzigen sinnvollen Änderungen daran sind das Herabsetzen der Grenze, ab der Spenden sofort veröffentlicht werden müssen und die Erhöhung der Strafen für Überziehen der Wahlkampfkosten.
    Doch dafür der SPÖ in den A... zu kriechen und just nichts an den Umgehungskonstruktionen per Vereinen zu ändern, zeigt leider nur, dass die FPÖ sich leider komplett über den Tisch ziehen lassen hat, oder doch selbst auch massiv solche Konstruktionen nützt und nicht gewillt ist ordentliche Verhältnisse zu schaffen. Die Obergrenze für Parteispenden von 750k€ im Jahr ist dabei vollkommen sinnlos, vor allem für Neuparteien schwerst diskriminierend (dass die Pilzigen das auch mitausverhandelt haben, zeigt nur wie wenig ernstzunehmend die sind). Für Neuparteien sollen es zwar 1,5 Mio € sein, da Neuparteien aber noch keine Parteienförderung kassieren können, wäre das für diese de facto die Wahlkampfkostenobergrenze, während die etablierten Parteien bis zu 7 Mio € ausgeben dürfen. Ob diese Diskriminierung überhaupt vor dem VfGH hält, wage ich zu bezweifeln.
    Dazu noch eine dumme Quotenregelung. Man fragt sich wirklich, ob die FPÖ den Verstand verloren hat. Da hätte man die Möglichkeit sich vom Ibiza-Geruch reinzuwaschen und eine vernünftige, transparente Änderung der Parteispendenregelung vor allem unter Einbeziehung der Vereine vorzuschlagen. Doch stattdessen kommt die FPÖ mit so einem Murks, der vor allem den Interessen der SPÖ dient, um die Ecke und vergisst, dass eine der Silberstein-Fake-Homepages auch der FPÖ gewidmet war und man ansonsten auch nur Spott und Häme aus dieser Ecke erntet.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 08:27

      Ja leider, die FPÖ kommt schuldbewußt daher, anstatt gerade jetzt ihre Grundanliegen wie gegen das Asylunwesen, Islamisierung ... aufzutreten, springt sie auf den verlogenen Klima- und dämlichen Quotenzug auf!

      Nicht nachvollziehbar, daß man sich wegen einiger Minuten eines auf hochkriminelle Weise entstandenen Videos - in dem bloß von Dingen phantasiert wurde - dermaßen in die Ecke drängen läßt, anstatt aufzustehen und alle - REAL ERFOLGTEN - nicht gerade legalen Machenschaften der beiden Großparteien aufzuzeigen – Bsp. Benkoisierung der Krone, nunmehr das ultimative Bilderbergerbuch....

  37. Bürgermeister
    02. Juli 2019 08:03

    Die FPÖ gibt sukzessive ihre Alleinstellungsmerkmale (Klima, Quoten, Eigenverantwortung) auf - ob diese Form des Merkelismus im Herbst hilfreich ist wage ich zu bezweifeln. Der Rest agiert ausschließlich in bekannten Schemata.

    Das Vorgehen in der Parteispendenfrage nützt aktuell tatsächlich den 3 Parteien die den Beschluss tragen und ist insofern rational und nachvollziehbar.

    Wie viele Wähler gewinnt (oder verliert) jede einzelne Partei durch die Beschlüsse? Wie viele Pensionisten werden deshalb FPÖ wählen - und wäre ein anderer Schwerpunkt nicht geeigneter gewesen? Was mich mehr stört ist, dass man der ÖVP implizit so wieder die öffentliche Wahrnehmung "verantwortungsvolle und nachhaltige Staatsfinanzen" bzw. "Wirtschaftskompetenz" zugesteht - etwas was zu dieser Partei absolut nicht passt.

    Durch die Verteilung von Wahlgeschenken werden sich keine großen Wählermengen mobilisieren lassen, ich denke das ist jedem Teilnehmer bewusst. Das große Finale kommt noch, aber das wird wohl fallbezogen ausfallen.

    • Rau
      02. Juli 2019 08:51

      Vorbild FPD. Offenbar will die FPÖ Richtung Kleinstpartei, die aus dem Nationalrat fliegt, denn so ein Anhäng(e)sel braucht wirklich keiner.

    • pressburger
      02. Juli 2019 09:12

      @Rau
      Wird so kommen. Im Nationalrat bleiben drei rote Parteien. Die Kurz Partei, die Sozialisten Partei, die rote Grünpartei.

  38. Rau
    02. Juli 2019 07:25

    Wahnsinn! Aber Hauptsache es gibt Ordnungsrufe, wenn jemand einmal einen anderen Abgeordneten einen geistigen Tiefflieger nennt. Da wird auf die Würde des Hauses verwiesen, obwohl sich dieser Hinweis angesichts dieser Liste nur auf einen Zustand in ferner Zukunft beziehen kann. In der Gegenwart scheinen viele ordnungsrufverdächtige Aussagen einfach nur ein Faktum festzustellen.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 08:16

      "Die Würde des Hauses" geht in dem Moment verloren, in dem Personen es betreten dürfen, denen das eigene Land und das eigene Volk vollkommen egal ist!
      Leider wird das Haus größtenteils nur noch von solchen betreten :-(

  39. El Capitan
    02. Juli 2019 07:03

    Eine Liste des Grauens und der Dummheit.
    Die Krise unsere Schulen (Kompetenz statt Bildung) und die Krise gewisser Universitäten (Ideologie statt Wissenschaft) sind unübersehbar im Nationalrat angekommen.

    Es lebe die Prekärokratie, die Herrschaft der Kellerkinder. Man hat den Eindruck, dass da ein Haufen wildgewordener Teenies und Hooligans sich wie eine Streetgang über unser Geld hermacht, ohne auch nur eine Sekunde an so etwas wie Verantwortung zu denken.

    Das, was da abgeht, ist die politische Umsetzung eines Rapidspiels: Unterste Schublade des Benehmen.

    Man steht fassungslos vor diesem Monument politischer Unkultur. Ein Tiefpunkt des Parlaments. Und dann wundert man sich, wenn der Wunsch nach einem starken Mann stärker wird, der diesem Irrsinn Einhalt gebieten soll. :-(

    • Templer
      02. Juli 2019 07:38

      DIRK MÜLLER nennt diese PolitdarstellerI*nnen in seinem Buch "Das Machtbeben", KLEPTOKRATEN.
      Sie nehmen in sozialistischer Manier das Geld Anderer, füllen sich die Eigenen Taschen und die, ihrer Ideologischen Schwestern .....

    • Rau
      02. Juli 2019 07:46

      Nur, dass man in der Frage der Verantwortung die ÖVP nicht ausnehmen sollte. Hat Sie an der Entwicklung dieser "Kellergenossenschaft" fleissig mitgearbeitet, ja offensichtlich den Sog erzeugt, in den es die FPÖ mit hineinzieht. Denn an diesem Quotenwahnsinn und vielen anderen Dingen, bei denen die FPÖ nun umgefallen ist (Klimawahnsinn, Belastung der Wirte, Parteienfinanzierung) hat die ÖVP schon immer mitgearbeitet. Das kommt mit Kurz als Kanzler mit Schwarz Grün sowieso alles.

    • Rau
      02. Juli 2019 07:50

      Ausnahme Pensionserhöhungen, Geld für Pflege und alles, da blieben die Schwarzen hart. Das Geld verschleudern sie lieber für Migration und jeden Blödsinn der von ihrer EU kommt. Geldverschwendung gehört nun mal auch zur DNA der Schwarzen und noch mehr der Türkisen!

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 08:12

      "...vor diesem Monument politischer Unkultur...."

      Das ist es! Der absolute Abstieg! Das, was dabei herauskommt, wenn Leute ohne Gewissen, Verantwortung, Ehre, Vaterlandsliebe und Heimatbewußtsein die (Un-)Geschicke eines Landes lenken - gewählt von einem verdummten, dekadenten Volk, das die Ausmaße erst begreifen wird, wenn es zu spät ist :-(

    • McErdal (kein Partner)
      04. Juli 2019 06:57

      @ glockenblumen

      Aus Ihrem Post:

      von einem verdummten, dekadenten Volk, das die Ausmaße erst begreifen wird, wenn es zu spät ist

      Sie haben sowas von recht...

      Nur es wird niemand dazu gezwungen(noch nicht) sich "verblöden" zu lassen -

      aber vielleicht ist es in gewissen Kreisen ja chic - ein Vollidiot zu sein ?

      Könnte ja sein - zumindest "trägt" man es sehr stark - hihi......

    • glockenblumen
      04. Juli 2019 08:19

      @ McErdal

      ja es scheint in gewissen Kreisen wahnsinnig chic zu sein, die Geißel des Kommunismus/Sozialismus auf den eigenen Rücken klatschen zu lassen.....
      man ist ja sooooo fortschrittlich..

  40. kremser (kein Partner)
    02. Juli 2019 06:59

    Ist das nicht genau das, was die ÖVP wollte? Wieder etwas mehr linksgrünes Wünsch-Dir-Was und nicht mehr diese harte grausliche bürgerliche Politik der letzten Regierung. Von NÖ über die Steiermark von Raiffeisen bis nach Tirol muss jetzt Jubelstimmung herrschen. Endlich konnte diese herzlose, unchristliche und moralisch verwerfliche Politik weggesprengt werden und wir können uns wieder von der Schulpolitik bis zum Gesellschaftsumbau den moralisch hoch stehenden Idealen der 68er annähern.
    Ein Fest für alle, die diese Regierung, von langer Hand geplant, in die Luft gejagt haben. Und dieses Fest kann dann direkt in der nächsten schwarz-roten Regierung fortgesetzt werden, ganz ganz großartig!

    • Wyatt
      02. Juli 2019 07:16

      …...so wird es wohl kommen und dann alles in unterwürfiger Ergebenheit den "Beratern" aus der "Soros-Truppe" gegenüber.

    • Charlesmagne
      02. Juli 2019 07:48

      Tippe eher auf Schwarz/Grün.

    • dssm
      02. Juli 2019 08:55

      @kremser
      Das könnte sogar wirklich der Wille der ÖVP sein. Denn nun kann sich die ÖVP als die einzig anständige Kraft verkaufen, während man gleichzeitig Angst vor blau/grün/roten Experimenten, welche gerade für die ÖVP-Wahler katastrophale Ergebnisse bringen, schürt. So motiviert man alle ÖVP nahen Wähler. Da bleibt keiner daheim wie bei Schüssel. Da wechselt keiner zur FPÖ oder gar den Neos.

      Längerfristig geht das in die Hose, aber wenn nichts dazwischen kommt, dann geht Kurz aus der September Wahl als der große Sieger hervor.

    • Postdirektor
      02. Juli 2019 08:56

      Ich tippe auf Schwarz/Neos oder Schwarz/Neos/Grün.

  41. glockenblumen
    02. Juli 2019 06:58

    Die schwerste Belastung sind ruchlose Politiker (eher Volksverräter und -zertreter), die all das zu verantworten und noch nie zum Wohle des Volkes gearbeitet haben, sondern nur für ihren eigenen Vorteil und außerdem als bezahlte Büttel für eine skrupellose verabscheuungswürdige Blutmacht agieren!

    Weiters belastend sind hirngewaschene Leute und solche die sich das ohne weiteres gefallen lassen, welche die genannte Politik aus ebenso niedrigen Beweggründen wählen.
    Oder aus Gründen der Selbstdarstellung: "seht doch, ich bin eh ein Guter" was nicht weniger erbärmlich ist.

    P.S. was hat man sich von VdB anderes erwartet? Der heimatbewußte Raucher mit herrlicher Lunge im wahlwerbungswirksamen Trachtenanzug - einer Partei zugehörig welche auf Österreich sch... :-((

    • Templer
      02. Juli 2019 07:19

      *************
      Die "Hol dir was dir zusteht" Fraktion der Politdarsteller stellt dzt. die Mehrheit.....
      **************

    • pressburger
      02. Juli 2019 07:37

      Die Belastung durch Parteien und ihre Brut, auch Politiker genannt, geht weit über das nur monetäre hinaus. Die Politiker die aus opportunistischen Gründen die Klimakatastrophe ausgerufen haben, sind zu einer Plage ungeahnten Ausmasses geworden. Nicht biblische, sondern marxistische Plage.
      Wie war die Geschichte mit den Heuschrecken die, die letzten Kühe aufgefressen
      haben ? Oder so ähnlich.

  42. simplicissimus
    02. Juli 2019 06:51

    Nicht ganz OT, da zum Thema passend:

    Auch in der EU gehts steil nach unten, Chaos, Streit, nur der Sozialdemokrat mit kommunistischen Ideen, Frans Timmermans schwimmt oben mit.

    Schauderhaft.

    • Templer
      02. Juli 2019 07:17

      Dass Timmermans Favorit ist, zeigt die zentralistische, marxistische Marschrichtung dieser EU in die NWO.
      Am Programm stehen weitere Enteignungen und weitere Verbote von Freier Meinungsäußerung.

    • pressburger
      02. Juli 2019 07:40

      Der Macron setzt sich durch, Banier wird der Oberkommissar.
      Die EU Führerriege hat sich komplett entblättert. Schämt sich nicht einmal mit nackte A..., sich dem Publikum zu präsentieren. Den Statements war zu entnehmen, dass sie auf ihre abgrundtiefe Dummheit, sogar noch Stolz sind.

    • logiker2
      02. Juli 2019 18:02

      Achtung, Achtung, der Wahn der Eliten nimmt fahrt auf:

      https://www.journalistenwatch.com/2019/07/02/eu-ursula-leyen/

    • Brigitte Imb
      02. Juli 2019 18:10

      Ist das nicht egal ob Weber od. v.d.Leyen?

      Die hat glaub ich kein Ischias. Immerhin.

    • Suedtiroler
      02. Juli 2019 19:16

      Von der Leyen - ist das die, die für das "Friedensprojekt EU" deutsche Soldaten nach Asien in den Krieg schickt und asiatische Invasoren dach Deutschland holt?
      Da kann ich nur sagen: Na bravo, weit hammas bracht!
      RAUS
      RAUS
      RAUS
      (ohne Quellenangabe)

    • Brigitte Imb
      02. Juli 2019 19:24

      Das Personal ist wirklich eine Katastrophe.

    • Brigitte Imb
    • pressburger
      02. Juli 2019 23:47

      Diesen Figuren, auch EU Darsteller genannt, fehlt nicht nur der Verstand, sondern auch jeder Anstand. Diese Selbstdarsteller hätte sich nicht so peinlich entblösst, wüssten sie nicht dass der Wähler, indolent wie er ist, diese Widerlichkeit ihnen durchgehen lässt.

    • Mentor (kein Partner)
      04. Juli 2019 10:29

      U. VdL ist eine eine Quotenfrau fürs Gewissen.

      Ihre beste Aussage als VMIn: Die Bundeswehr muss demokratischer werden.
      Ihre größte Leistung: Umstandsuniformen für SoldatInnen.

    • Mentor (kein Partner)
      04. Juli 2019 10:47

      Das Foto zur europäischen Frauenverteidigung:

      tinyurl.com/yxvhhd74

      Auf dem Bild fehlt die italienische MinisterIn der ehemaligen Regierung Renzi für die Komplettierung dieses Cafe Kränzchens.

      Die jetzige weibliche Verteidigungsministerin in Italien ist Hauptmann der Reserve.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. Juli 2019 10:52

      Die EU tut nur das, was ihr aufgetragen!
      Die EU handelt nur nach den verlangten Kriterien ihrer Gründung!
      Dazu benötigt diese EU naive, dafür geldgierige, heimatlose Büttel, die jeden Befehl ohne zu hinterfragen, auszuführen, willens sind!
      Wie bei Polizei und Militär sind bis kurz vor den CEOs ausschließlich dümmlich naive bis stupide, willenlose Befehlsempfänger gefragt. Bestochen mit einigen vermeintlichen Vorteilen.

  43. Templer
    02. Juli 2019 05:59

    Leider waren diese Verschleuderungen an Steuergeldern vorhersehbar.
    Vom Kommunisten VdB war ebenfalls nichts anderes zu erwarten.
    Bisher noch nicht eingetreten ist die Befürchtung, dass sich die FPÖ intern zerfleischt.
    Aber die Chancen stehen eher schlecht, dass die ÖVP wieder mit der FPÖ können wird.
    In einer Aussendung der ÖVP, erklärt er, dass der Fokus zukünftig auf Wasserstoff Erzeugung gerichtet sein soll (völlig richtig), dabei erwähnt er völlig aus dem Zusammenhang gerissen, 3 mal das Ibizza Video.
    Es soll ja nicht vergessen werden.

    • Rau
      02. Juli 2019 08:01

      Himmel Herrgott. Wasserstoff ist doch genauso wenig neu, wie Elektroautos. Es wirkt sich nicht auf die CO2 Bilanz aus! Das ist doch ein Hirngespinst. Das Problem IST die Herstellung von Wasserstoff!

    • Templer
      02. Juli 2019 12:36

      Kommt darauf an wie Wasserstoff hergestellt wird.
      Wenn der Energieträger Gas ist (dzt. Ezwa 90%), gibt es geringe Verbesserungen in der CO2 Bilanz.
      Wenn aus Sonnenenergie oder aus Windkraft durch Elektrolyse (Energieträger H2O), ist die CO2 Erzeugung gleich Null.

    • Rau
      02. Juli 2019 13:17

      Sonnenenergie und Windkraft? echt jetzt, Sie halten die Energiewende für durchführbar?. Gas ist doch auch Teufelszeug, und Sie selber bezeichnen den Effekt auf die CO2 Bilanz als gering. Wieviel Energie bei der Elektrolyse fliesst denn hinein in die Erzeugung von H. Also das Knallgasexperiment in der Schule lässt da nichts gutes erahnen. Ein kurzes Plop nachdem vorher ein 4 Stunde Strom hineingelaufen ist, wenn ich mich richtig erinnere

    • Rau
      02. Juli 2019 13:18

      1/4 Stunde...

    • Templer
      02. Juli 2019 18:36

      @Rau
      Zugegeben ist der Wirkungsgrad aus Sonnenenergie mit etwa 40% gering.
      Wenigstens stünden die geförderten Windradparks dann nicht ganz nutzlos herum ;-)
      BOSCH entwickelt gerade neue Steuergeräte, für Motoren die mit rein3m Wasserstof betrieben werden.
      VW, Mercedes und BMW, entwickeln mit und bieten Alternativlösungen zu dem Elektrowahnsinn.

  44. Sensenmann
    02. Juli 2019 02:05

    Was für eine Auflistung! Kommt mir vor wie Bastelstunde im Irrenhaus!

    Die Belastungen des Budgets kümmern niemanden. Geld gibt es für lau, und das bleibt so bis zum St,Nimmerleinstag.
    Sparen ist vorbei, und wenn Geld für Neger da ist, muss wohl auch Geld für Pflege da sein. An sich nur recht und billig. Und die Pensionen ins Ausland kommen eh nicht - sagt die ÖVP. Arme Narren! Der EUdSSR-Volksgerichtshof wird noch ganz andere Urteile fällen!

    Das Herumgequote und das Rauchergesetz sind natürlich zwei besonders ekelhafte Taten.
    Die FPÖ ist wirklich vollkommen dem Wahnsinn verfallen. Alle Prinzipien über Bord, da wird jetzt gequotet und klimagehüpft.
    Da müssen ganz andere Leute her, diese abgewirtschafteten FPÖ-Köter bringen gar nichts mehr zusammen.

    Man kann sich nur mit Grausen abwenden, leider keien Alternative in Sicht, bei der wenigstens einige Bröserln ins richtige Körberl fallen.
    Eine AfÖ täte Not!

    Über den alten Ökobolschewiken darf man nix sagen, der ist das Idol der 52% Ösertrotteln und so schaut sein Tun und Lassen halt auch aus.
    Sein Vergleich mit Hilfe am Badesee mit Schlepperei quer übers Mittelmeer zeigt schon, wie verquer ihro Ökosenilität zu denken belieben. Der Alte wird uns noch viele Possen bereiten!

    Man kann es nur mit Galgenhumor nehmen und dafür sorgen, dass es möglichst rasch so weiter geht. denn was fallen will, soll man stoßen.

    • glockenblumen
      02. Juli 2019 07:00

      @ Sensenmann

      *****************************************!

    • Wyatt
      02. Juli 2019 07:09

      *******
      *******
      *******

    • Cotopaxi
      02. Juli 2019 07:33

      Ja, ein AfÖ täte Not!

      Leider haben wir bereits die Dumm-und-Dümmer-Partei FPÖ, die deren Platz einnimmt.

      Bevor wir diese Alt-Partei nicht loswerden, kann sich nichts besseres entwickeln.

    • pressburger
      02. Juli 2019 07:41

      @Cotopaxi
      AfÖ, warum nicht. Aber das Personal ?

    • Charlesmagne
      02. Juli 2019 07:45

      ***************
      ***************
      ***************

    • Rau
      02. Juli 2019 08:05

      Ich seh für das Personal einer AfÖ keine Probleme, weil in allen Parteien die halbwegs fähigen Persönlichkeiten hinaus gemobbed wurden. Irgendwo müssen diese Leute ja sein, denn im Parlament sind sie nicht!

    • Cotopaxi
      02. Juli 2019 08:07

      @ pressburger

      Überreste des BZÖ, IBÖler, patriotisch gesinnte Konservative, von Strache aus der Partei geworfene Ex-FPÖler und natürlich ...... Robert Lugar.

      (Letzeres war nicht ernst gemeint)

      Notfalls müsste die AfD uns organisatorisch, finanziell und personell unter die Arme greifen.

    • logiker2
      02. Juli 2019 08:22

      zusätzlich *************************!

    • Rau
      02. Juli 2019 08:53

      Die ganzen von der Linksjustiz verfolgten sind doch auch Anwärter.

    • Riese35
      02. Juli 2019 10:02

      ***************************!

      Ich glaube, ich werde in Ermangelung einer AfÖ im Herbst Helmut Oswald wählen.

      Herzliche Grüße aus Königsberg, wo man auf den Straßen jede Menge Uber-Fahrer sieht, überall lächelnde und freundliche Menschen trifft, die deutsche Geschichte allgegenwärtig ist und gepflegt wird, man die Freiheit genießen kann, wie es bei uns nicht mehr möglich ist, und die Welt noch halbwegs in Ordnung ist.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2019 12:41

      +++************************************************+++

    • Rau
      02. Juli 2019 19:39

      Beim Rauchen ist die FPÖ nicht mitgegangen.

    • HDW
      02. Juli 2019 21:48

      @Sensenmann
      "Bastelstunde im Irrenhaus" ist wirklich gut und es erhebt sich die bange Frage ob Böhmermann nicht vielleicht doch recht hatte. Denn die 53% die Sensenmann immer wieder anbringt, ändern sich nicht auch wenn noch ein paarmal gewählt wird.

    • Kettenrauch (kein Partner)
      04. Juli 2019 23:08

      Meinen Sie mit "Ökobolschewiken" den Earl of Chesterfield? Den kenn ich nur als "Not My President", wenn ich recht verstehe. Keine Ahnung, wie der was werden konnte. Und: wie lange müssen wir den noch ertragen?





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