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Ein Bundespräsident als Krisenverursacher

Wie gleichgeschaltet haben alle Medien wochenlang Jubelchöre auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesungen. Dabei wäre das Gegenteil am Platz gewesen. Noch nie hat ein Bundespräsident so versagt. Er ist einer der Hauptschuldigen, warum Österreich jetzt (mindestens) ein halbes Jahr  Chaos zu durchleiden hat.

Er ist zwar bei weitem nicht der einzige. H.C.Strache, Johann Gudenus, Sebastian Kurz, die rot-blau-grünen Misstrauensabstimmer haben gewiss ebenfalls Fehler begangen. Nur: Über deren Fehler wird allerorten geredet. Schon viel verhaltener wird das am Anfang stehende Verbrechen thematisiert, also die mafiosen Methoden, die in Ibiza von einer "zivilgesellschaftlich" motivierten Bande angewendet worden sind.

Und über die Fehler des Staatsoberhaupts wird gar nicht geredet. Wie wenn wir noch einen Kaiser hätten. Stattdessen bewundern "Experten" seine salbungsvollen Predigten.

Gewiss: Der Auslöser der großen Krise – der doppelte Skandal von Ibiza – liegt nicht im Verantwortungsbereich Van der Bellens. Doch nach dessen Bekanntwerden hat er schwer versagt. Er hat sich nämlich keine Sekunde lang bemüht, erstens die Regierungskrise zu lösen und zweitens vorzeitige Wahlen zu verhindern. Obwohl beides seine politische Pflicht gewesen wäre.

Es gibt sogar sehr viele Hinweise, dass er entscheidend die Eskalation vorangetrieben hat. Dass er es war, der Sebastian Kurz in den Konflikt getrieben hat. Denn Kurz und die FPÖ hatten in den entscheidenden Stunden bereits einen Fahrplan zur Lösung der Krise ausgearbeitet gehabt: Strache und Gudenus treten von allen Funktionen zurück, Hofer wird Vizekanzler, die Affäre wird in jeder Hinsicht genau aufgeklärt – und die Koalition macht ansonsten weiter.

Ein paar Stunden später, in denen es intensive Kontakte Kurz-VdB gegeben hat, war dann plötzlich alles anders: Kurz verlangte zusätzlich den Rücktritt von Innenminister Kickl und einen Nicht-FPÖ-Mann als Nachfolger. Es musste aber jedem klar gewesen sein: Beides war für die Freiheitlichen nicht akzeptabel. Denn es gibt erstens kein einziges Indiz für eine Verwicklung Kickls in die Ibiza-Affäre. Zweitens ist das Innenministerium eindeutig für die FPÖ und ihr politisches Hauptanliegen zentral, also die Bekämpfung der illegalen Immigration sowie des Fortschreitens der Islamisierung. Und drittens ist Kickl innerparteilich bei der FPÖ sehr beliebt; er ist auch zweifellos der schärfste Denker der Partei.

Ab dem Vorbringen dieser Forderung war das Ende der Koalition unabwendbar. Genau dieses Ende war aber auch vom ersten Regierungstag an der wichtigste Herzenswunsch des grünen Bundespräsidenten. Und die von ihm in diesen Wochen so gerühmte Eleganz bestand lediglich in der geschickten Intrige, dass alle Welt glaubt, die Koalition habe sich selbst in die Luft gesprengt, während er die Hände in Unschuld wäscht. Sebastian Kurz konnte ja nicht zugeben, dass die Kickl-Aktion mit dem Bundespräsidenten zusammenhängt. Denn das wäre ein Schwächezeichen gewesen, das Kurz keinesfalls haben wollte.

Zur genauen Vorgangsweise Van der Bellens kursieren drei Versionen:

  • Die eine besagt, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler hineingelegt habe: Dass er diesem versprochen hat, für eine parlamentarische Mehrheit zur Unterstützung des über Nacht ohne FPÖ dastehenden Kanzlers mit seinem Kabinett aus ÖVP-Politikern und einigen Zwölf-Tage-Experten zu sorgen. Darauf deutet eine dramatisch inszenierte Fernsehansprache Van der Bellens hin, in der er eine solche Unterstützung einforderte. Aber weder Rot noch Blau noch Grün dachten daran, diesem Appell zu folgen (wieweit auch immer der überhaupt ernst gemeint war).
  • Die zweite Version besagt, dass er Kurz sogar erpresst hat: Wenn der Kanzler nicht selbst den Innenminister hinauswirft, werde das Staatsoberhaupt von sich aus die ganze Regierung hinauswerfen. Dafür gibt es zwar keine direkten Beweise, jedoch hat Van der Bellen von allen FPÖ-Politikern den Innenminister immer am meisten gehasst. Weil dieser der einzige dynamisch handelnde FPÖ-Minister war, weil dieser das Zeug zu einem österreichischen Salvini hat (gegen den deswegen auch ununterbrochen die Angriffe der linken Medien gerollt sind).
  • Die dritte besagt, dass Van der Bellen über die Bande gespielt hat: Dass er nach der Botschaft "Koalition gerettet" intensiv ÖVP-Landeshauptleute und einige nicht-türkise Schwarze angerufen hat, damit diese Kurz zum Platzen der Koalition bringen.

Gewiss gibt es keine gerichtsfähigen Beweise, um zu klären, welche dieser Varianten stimmt – es können sogar alle drei in Kombination möglich gewesen sein. Aber außer Zweifel steht, dass Kurz sich ständig mit dem Bundespräsidenten abgesprochen hat und dass dieser sowohl über die anfängliche Rettung der Koalition wie auch über deren Sprengung durch die Aktion Kickl informiert gewesen ist. Und zwar jeweils im Vorhinein.

Selbst wenn Verteidiger des Bundespräsidenten wider alle Vernunft eine aktive Rolle Van der Bellens bei dieser Strategie-Änderung leugnen, müssen sie aber jedenfalls zugeben: Der Mann in der Hofburg hat keine einzige Aktion gesetzt, um die Koalition zu retten, um Neuwahlen zu verhindern, außer dem Scheinappell, doch kein Misstrauen auszusprechen.

Dabei wäre genau die Sicherung des Bestandes einer Regierung die oberste Pflicht eines Staatsoberhaupts. In vielen anderen Ländern gibt es zahlreiche Exempel, wo Präsidenten genau das tun. Wo sie – die in jeder Regierung vorkommenden – Krisen glätten, wo sie so lange mit allen reden, bis ein Kompromiss gefunden ist. Und noch viel mehr haben sich andere Präsidenten bemüht, Neuwahlen zu verhindern. Dazu drehen sie viele intensive Konsultationsrunden mit allen Parteien. Wenn ein Regierungschef scheitert, folgen Aufträge an andere Persönlichkeiten, selbst eine Regierungsbildung zu versuchen. Jedenfalls haben in den letzten Wochen sowohl die Staatsoberhäupter Deutschlands wie Italiens erfolgreich dortige Regierungskrisen – die auch nicht harmloser waren als die österreichische – zu schlichten verstanden.

Gewiss können solche Versuche auch scheitern. Aber versucht muss man es doch wenigstens haben, wenn man sein Amt ehrlich ausübt. Wenn man nicht insgeheim ob der ersten Krise im verhassten schwarz-blauen Kabinett jubelt. Wenn man plötzlich als bisher völlig bedeutungsloser Präsident die Chance wittert, sich wichtig zu fühlen. Der Mann ist jedenfalls plötzlich aufgeblüht, als die Regierung gescheitert ist und er einer politisch nicht versierten Bundeskanzlerin bei der Zusammenstellung der Ministerliste die Hand führen konnte.

Wer noch immer zweifelt, dass der Bundespräsident extrem parteiisch agiert hat, der möge nachdenken, ob Van der Bellen auch nur einen einzigen kritischen Viertelsatz zu der kriminellen Alkohol-Sex-Drogen-Geld-Falle gesagt hat, die einem Spitzenpolitiker gestellt worden ist. Dabei stürzt das Akzeptieren solcher Fallen Österreich auf das Niveau einer lateinamerikanischen Bananenrepublik und einer postsowjetischen KGB-Diktatur. Dabei sind solche Fallen – bei aller Widerlichkeit und Dummheit jener, die da hineingefallen sind, – etwas, was sich jederzeit wiederholen kann. Deren Wiederholung man daher umso vehementer verhindern sollte.

Aber Van der Bellen ist das wurscht. Hauptsache, seine Grünen kommen wieder ins Parlament.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

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