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Eurofighter – ein Bericht der Ahnungslosigkeit

Lesezeit: 4:00

Offenbar glaubt man auch als Richter, sich beliebt zu machen, wenn man fern jeder Faktenlage Karl-Heinz Grasser Schuld zuschiebt. Das hat der Verfahrensrichter im sogenannten Eurofighter-Untersuchungsausschuss getan. Offensichtlich weil er keinerlei Beweise für Korruption gefunden hat, hat er jetzt halt die politische Entscheidung kritisiert. Aber mit völlig falschen Fakten.

Dabei ist ja jedenfalls die Tatsache interessant, dass auch nach einer schier unendlichen Zahl und Zeit von viele Millionen kostenden Untersuchungsausschüssen keine Bestechungsbeweise rund um den Eurofighter gefunden worden sind. Dabei behauptet ja der hauptberufliche Strafanzeiger der Nation, der grüne Peter Pilz, seit mehr als zehn Jahren regelmäßig mit geheuchelter Empörung, dass er jetzt den endgültigen Beweis für Korruption gefunden hätte. Aber nie ist etwas daraus geworden.

Das ist eigentlich die wahre Sensation der unendlichen Wiederholung des Eurofighter-Zirkus.

Seltsamerweise nicht untersucht wurde die Vertragsänderung durch den späteren Verteidigungsminister Norbert Darabos, die zwar ein wenig Geld eingespart hat, die aber Österreich viel schlechtere Flugzeuge gebracht hat, welche vor allem militärisch kaum mehr einsatzfähig sind. Aber da hätte man vielleicht auch die Rolle des jetzigen Interims-Innenministers Peschorn ein wenig kritisch zur Debatte stellen müssen, der damals als "Rechtsanwalt" der Republik zumindest teilweise in die Darabos-Geheimaktion involviert gewesen ist. Da lässt man wohl lieber die Finger davon.

Aber man darf sich schon fragen: Wieso war diese Vertragsänderung ohne Zustimmung der Regierung oder des angeblich zuständigen Finanzministers erfolgt, wenn beim ersten Vertrag der Finanzminister der angeblich Entscheidende war? Hat sich am Ende die Verfassung geändert? Aber nur Richter Rohrer hat davon erfahren?

Auch  die völlig substanzlosen Strafanzeigen des Verteidigungsministers des Jahres 2017 gegen die Eurofighter-Hersteller wären einer Untersuchung wert. Der Rechtsanwalt (und Offizier) Georg Vetterhat diesen Vorgang in einem brillanten Buch sehr genau durchleuchtet. Das hat aber auch nicht interessiert.

Der Verfahrensrichter hat sich statt dessen mit der – eigentlich rechtlich völlig irrelevanten – politischen Entscheidung von 2007 befasst. Er hat dazu völlig unverständliche faktische Behauptungen aufgestellt, so, als ob er alles verschlafen hätte und nur hie und da aufgewacht wäre. Er behauptet nämlich, dass der damalige Finanzminister Grasser die Entscheidung gleichsam im Alleingang getroffen hätte.

Absurder geht’s nimmer. Denn es gab eine eindeutige Entscheidung der zuständigen Bewertungskommission im Verteidigungsministerium. Und es gab einen Ministerrats-Beschluss, der bekanntlich einstimmig fallen muss. Grasser hat sich sogar erwiesenermaßen lange gegen den Eurofighter gestellt, und dann erst unter koalitionärem Druck nachgegeben, dass man zu einer einhelligen Entscheidung kommen müsse.

Daher ist es völlig absurd, jetzt ausgerechnet Grasser die Verantwortung zuzuschieben.

Man könnte natürlich auch eine halbe Generation später die Frage aufwerfen, ob nicht die gebrauchten amerikanischen F16 billiger gewesen wären. Das wäre eine spannende ökonomische und militärische Diskussion – die aber keinerlei juristische Relevanz hat. Und die  ein Jurist daher auch nicht zu verstehen braucht.

Man hätte auch viel intensiver die seltsamen, und bis in die jüngere Vergangenheit andauernden Kontakte von hochrangigen SPÖ-Politikern mit dem schwedischen Konkurrenten von Eurofighter hinterfragen müssen. Das wäre vielleicht sogar juristisch relevant geworden.

Aber man kann doch nicht dem gar nicht ressortzuständigen Finanzminister die Schuld an der Sachentscheidung geben. Man kann ihn höchstens tadeln, dass er nicht genug Geld für die Flugzeuge reserviert hat. Das geschieht freilich jeden Tag zwanzig Mal, dass jemand den Finanzminister tadelt, weil er zuwenig (von unserem) Geld hergibt.

Das einzige, wo dieser seltsame Bericht Recht hat, ist die Kritik an den Gegengeschäften. Diese sind allerdings bei jedem Geschäft ein Unsinn, nicht nur beim Eurofighterkauf. Sie sind ein Relikt des kommunistischen Denkens aus dem einstigen Ostblock, der ständig versucht hat, jeden Kauf über Gegengeschäfte abzuwickeln.

Aber entweder finden die sogenannten Gegengeschäfte sowieso statt, weil die Verkäuferseite eben Interesse an bestimmten Ankäufen hat. Oder aber die Verkäuferseite ist eigentlich desinteressiert – dann wird sie halt vieles eher künstlich zu Gegengeschäften hochzwirbeln. Das aber erhöht dann naturgemäß den Kaufpreis, der ohne Gegengeschäfte natürlich niedriger sein könnte.

Und besonders absurd ist es, wenn 200-prozentige Gegengeschäfte vorgeschrieben werden. Wer das tut, lebt jenseits der Welt der Marktwirtschaft.

Freilich gibt es zwei klare Gründe, warum damals so sehr auf Gegengeschäfte gepocht worden ist. Der erste: Die SPÖ und die Grünen wetterten (auch) damals vehement gegen jede sinnvolle Investition für die Landesverteidigung. Zumindest solange diese nicht in Schweden erfolgt. Die Regierung Schüssel hat daher geglaubt, mit dieser Gegengeschäfts-Konstruktion der populistischen (auch in der Kronenzeitung forcierten) Kritik am Abfangjägerkauf den Wind aus den Segeln zu nehmen. Allerdings blieb das ein Irrglaube.

Der zweite: Der Regierung war damals vorgeschwebt, auf diesem Weg - als relativ neues EU-Mitglied! - in die paneuropäische Rüstungs-Kooperation hineinzukommen. Auch das ist nicht geglückt. Dazu haben offensichtlich die geeigneten österreichischen Industrien gefehlt. Und dazu war das österreichische Kauf-Volumen zu gering, um als Hebel zu wirken.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2019 06:18

    Dümmliches, substanzloses Grasser-Bashing ist "in" in linksfortschrittlichen Kreisen.
    Man hat die Lacher auf seiner Seite und erntet Applaus.
    Der Richter wollte anscheinend dieses Gefühl auch einmal genießen.
    Dass er sich selbst damit als dumm oder unwissend (oder gar beides?) outet, ist im Jahr 2019, wo es ausschließlich um die richtige Haltung geht, vollkommen egal.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2019 06:59

    Das war zu erwarten - bestrafe einen, erziehe 100. Grasser hat damals die rote Erbpacht gefährdet und wird deshalb von der roten Justiz mit ewiger Verdammnis und Verfolgung bestraft. Das ist weit schlimmer als eine kirchliche Verdammnis, denn die wirkt ja erst nach dem Tod.

    Pilz wird in seinem Testament verfügen, dass man 20 Jahre nach seinem Tod die nächsten hoch-geheimen und brisanten Klagen bezügl. Eurofighter einreichen muss.

    Die grüne Kaste bedient die rote Justiz und die schwarzen stehen lächelnd bis grinsend daneben. Besser könnte es aktuell für keine Seite laufen, das Gewäsch vom Rechtsstaat wird dann instrumentalisiert wenn man wieder gegen Identitäre vorgeht, demnächst wohl gegen die Freiheitlichen.

    Und was ist aktuell mit den Grazer Staatsanwälten los, diese Woche gab es noch keine Hausdurchsuchung bei den Identitären - die sind sicher alle schon ganz fiebrig.

    Wer war nochmal Justizminister unter Kurz? Hat er irgendwas gegen derartig verfaulte Zustände unternommen oder war er zu sehr mit der Unterhaltung von Schwuchteln und Tunten ausgelastet? Nun, ich halte das für eine gezielte Taktik, die roten Äffchen trauen sich nicht gegen ÖVP Politiker vorzugehen und so ziehen rot und schwarz Nutzen aus diesem Schweinestall.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2019 03:59

    Ich war dafür die MIG 29 zu kaufen. Das Flugzeug ist heute noch gut zur Verteidigung geeignet wie es in Indien gezeigt hat, weters ist es sicher vor Embargos und Sanktionen.
    Nach 1945 hörte man oft die Frage: "Was geschieht im Falle eines Falles mit den Ersatzteilen?" Durch die Kriegswirtschaft waren die Entscheidungsträger darauf trainiert. "Diese Probleme wird es nie wieder geben" war die Antwort. Es sah nach ewigen Frieden aus. Heute ist das wieder topaktuell. Damals entschieden Geschäftsleute mit guten Verbindungen nach Schweden von der Autoindustrie her und dagegen gab es nichts. So wurden Saab und Draken angeschafft und nicht auf Preis / Leistung geachtet. Die Provisionen flossen wie üblich.
    Seit Embargos ein fixer Bestandteil der Politik geworden sind, ist die Frage aus 1945 wieder aktuell. Jeder Freihandels Vertrag bringt uns der Embargogefahr näher. Seit Trump meint daß Europa auf sich selbst achten soll, ist es notwendig sich aus dieser Problematik zu entfernen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2019 08:50

    Der Grasserprozess wird genauso enden. Der ORF wird aus dem mehrere hundert Seiten langen Urteil die für die Linke Reichshälfte interessanten drei Sätze bringen, es wird ein paar äffige Kommentare geben - und aus die Maus.

    Das ist ja das Interessante an den Linken, sie basteln einen Notstand, einen Skandal nach dem anderen.

    Waldsterben, Schweinegrippe, Grasser, Eurofighter, Feinstaub, MeToo, nochmal Eurofighter, nochmal Grasser, Klimakrise, Ozonloch, Gefahr von Rechts, nochmal Eurofighter, Identitäre, Show mit Greta, BVT- Skandal usw. usf. ad infinitum et at nauseam perpetuam.

    Die Politik der Linken ist nur ein Hetzen von einer Idiotie zur nächsten, von einer Show zu nächsten, von einem "Skandal" zum nächsten, wobei die eigenen Skandale (etwa Krankenhaus Nord) an der kurzen Leine gehalten werden.

    Leider fällt immer noch ein großer Teil der Bevölkerung auf dieses permanente bekiffte Donauinselspektakel herein.

    Immer nur schön für blöd halten die Leute, andernfalls könnte ja jemand die Substanzlosigkeit hinter der Show sehen. Das wollen wir doch nicht, gell!

  5. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2019 14:52

    Wir waren einstens 2010 (?) im Technikmuseum Sinsheim, direkt neben der Autobahn, seeeeeehr sehenswert übrigens. https://sinsheim.technik-museum.de/ Ich begutachtete eine Mirage, als ein Museumsführer samt Gruppe vor dem Eurofighter stehen blieb. "Das ist eines der neueren Baureihe" sagte er, "es gibt natürlich viel ältere und einfachere Modelle. Die haben wir den Österreichern verkauft". Schallendes Gelächter. Ich wollte ihn noch anreden, aber ich fand, das tut man nicht wenn man nicht zur bezahlten Führung gehört.

  6. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2019 08:27

    Dieser Verfahrensrichter scheint ein ziemlich linker Geselle zu sein, doch im Gegensatz zum Abschlussbericht des BVT-UA, hat das ausgelutschte Eurofighter-Thema ohnehin keinen mehr interessiert und die Medienberichte darüber muss man mit der Lupe suchen.
    Jedenfalls aber ein weiterer Grund warum ich in das derzeitige allgemeine Hochjubeln von Richtern bzw. ehemaligen Richtern (derzeit als BK und JM) nicht einstimmen mag, zumal das wirklich grenzwertig im Hinblick auf die Gewaltentrennung finde. Der schnell wieder vertriebene linke Schadnager (@Sensenmann, danke für diese Formulierung) im Innenministerium, war ja auch einer von der sehr speziellen Sorte.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2019 17:04

    OT---aber eine erstaunliche Feststellung im MJ aus dem Munde des SOZIOLOGEN Jörg FLECKER zu unserem Bildungswesen, speziell zur "Bildungs-ARMUT" (diesen Begriff hörte ich zum ersten Mal!) ließ mich aufhorchen:

    Er beklagte: Schüler und Schülerinnen werden GLEICH BEHANDELT, und es wird nicht auf ihre ungleichen Hintergründe Rücksicht genommen:

    Ja, was denn jetzt? ENDLICH werden nach Jahrzehnte langen SOZI-Forderungen alle Schulkinder GLEICH BEHANDELT---und dann ist diese langersehnte GLEICHBEHANDLUNG auch wieder nicht recht???

    MJ: 12h45: "Schlechtes Zeugnis für Bildungspolitik"

    https://oe1.orf.at/player/20190626/556955

    ------------------------------------------------------------------------------------

    Ein Video-Tipp: Brillanter Vortrag von Prof. Norbert BOLZ:

    "Der späte Sieg der DDR"

    https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2019 11:32

    @ glockenblumen
    @ Herbert Richter

    ************************Todesstrafe fuer Christen******************
    h t t p s : //vimeo.com/322594856

    Wen es interessiert.........

  2. Ausgezeichneter KommentatorAlexandra Bader
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2019 08:53

    bei alexandrabader.wordpress.com kann man "Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz" vom 16.5.19 als aktuelle zusammenfassung lesen - bei der anzeige gegen airbus mischten skadden und FTI Consulting mit die beide von gusenbauers ukraine lobbying kamen, dies auch dazu, dass der u-ausschuss herausfinden sollte, ob darabos oder gusenbauer für den vergleich verantwortlich sind. darabos wurde angezeigt, weil der kaufvertrag 2013 verjährte u unternehmensstrafrecht erst seit 2006 greift. da er immer abgeshcottet. überwacht, unter druck gesetzt wurde, geht der vergleich auf die kappe von gusenbauers geheimdienstseilschaften - verfahrensanwalt rohrer verschleierte auch 2017 alles.

alle Kommentare

  1. Zraxl (kein Partner)
    28. Juni 2019 18:51

    Was sind "falsche Fakten"?
    Nunja, da gibt es im zivilen Bereich durchaus einen passenden Begriff, der nicht in sich widersprüchlich ist. Aber selbstverständlich darf man diesen Begriff niemals im Zusammenhang mit einer so hochnoblichen Person wie einem Richter, also einer Personifikation der Republik Österreich, verwenden.

  2. fxs (kein Partner)
    28. Juni 2019 14:24

    Der Untersuchungsausschuss wurde doch nur eingerichtet um die Entscheidungsträger "Pro Eurofighter und contra Draken" anzupatzen. Beim seinerzeitigen Kauf der "Fliegenden Tonne" von Saab pfiffen ja die Spatzen von den Dächern, wer von der Saab-Partie abgeschmiert wurde. Natürlich hat man bei Einrichtung des Untersuchungsausschusses dafür gesorgt, dass der "richtige" Verfahrensrichter bestellt wird.

  3. AppolloniO (kein Partner)
    28. Juni 2019 11:47

    Tatsache ist, wie von AU geschrieben, dass auch ein einseitig ausgerichteter Richter keine Beweis für die Bestechlichkeit Grassers gefunden hat.
    Doch wie legen die (nicht existierenden) einäugigen Medien das Urteil aus: "keine Reinwaschung für Grasser" und "Restzweifel bleiben" etc. Das sind jene Medien, die einen ausländischen Bankräuber erst dann als Ausländer und hernach als Kriminellen apostrophieren, wenn er mit der berühmten rauchenden Pistole in der Hand erwischt wird.
    Einfach widerlich, diese Doppelmoral.
    PS: Trotzdem hege ich meine Zweifel, dass bei KHG alles vollkommen lege artis abgelaufen ist.

  4. McErdal (kein Partner)
    28. Juni 2019 11:32

    @ glockenblumen
    @ Herbert Richter

    ************************Todesstrafe fuer Christen******************
    h t t p s : //vimeo.com/322594856

    Wen es interessiert.........

    • glockenblumen
      28. Juni 2019 14:52

      DANKE @McErdal
      Und immer wieder dasselbe! Und immer wieder die Gleichen!
      Es erklärt das gewissenlose Handeln einer gewissenlosen "Elite"
      Man kann sich leicht zusammenzählen, WER zu dieser Sippschaft gehört :-(

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. Juni 2019 16:13

      DANKE!
      Im besonderen für die Seite dieser Chassiden Uni.
      Die Schussfahrt ins Verderben nimmt Fahrt auf - und das Völkchen glaubt, daß der Maturant sie ins Nirwana führt.

  5. milizoffizier (kein Partner)
    28. Juni 2019 10:45

    Ach ja, Unterberger... "wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing"? Also in Ihrem Fall das Brot des amerikanischen "deep state"?

    Grund, das wieder einmal anzumerken: Ihre dezent eingeflochtene Bemerkung, dass die amerikanische F-16 doch so viel besser gewesen wären.

    Ohne dazu zu sagen, wieso die damals von der Bewertungskommission ausgeschieden worden sind. Die guten Amis hätten uns die Maschinen zwar verkauft - aber ohne uns vollständigen Zugang zur Elektronik der Maschinen zu geben. Wir hätten sie also nur nach Gutdünken der Herrschaften in Washington einsetzen können. Das ist gut, wenn man Pudel der USA sein will: aber weniger gut, wenn man halbwegs selbstständig sein will.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. Juni 2019 16:18

      Ist ja aber auch beim Euro Fighter nicht anders! Jedes noch so geringe Softwarechen muss teuerst eingekauft werden und wenn der Ami willlll, dann schaltet er einfach alles unter dem Flug ab..........!
      Oder er lässt sie einfach kollidieren! Siehe letzte Woche.........!

    • milizoffizier (kein Partner)
      28. Juni 2019 23:30

      @Herbert Richter

      Was Sie schreiben stimmt nur sehr bedingt. Die EF haben eine Komponente an Bord, auf die die USA die Hand drauf halten: und das ist die militärische Vollversion von GPS. Aber alles andere ist europäisch, und das ÖBH hat Vollzugriff auf die Komponenten.

      Dass sich das ÖBH jedes bisschen Software-Update teuer erkaufen muss liegt an dem kriminellen Schwachsinn, den Darabos mit seinen "Einsparungen" angerichtet hat. Der ursprüngliche Vertrag hätte uns voll funktionstüchtige Maschinen beschert. Wieso Darabos für diesen Irrsinn nicht im Häfen gelandet ist, wissen auch nur die roten Parteigremien.

    • Christian Peter (kein Partner)
      29. Juni 2019 09:43

      @milizoffizier

      Selbstverständlich wäre die F-16 weit besser gewesen, und das zu einem Bruchteil des Preises. Die F-16 schnitt in einem Test übrigens besser ab als die neue und 3 x teurere F-35 - neue Systeme sind unzuverlässig und extrem teuer.

  6. Christian Peter (kein Partner)
    28. Juni 2019 09:24

    Hahahaha, Eurofighter - fliegender Schrott. Schon einige Tote bei diversen Abstürzen der Eurofighter, die Bauernfängerparteien ÖVP und FPÖ haben für diesen fliegenden Schrott ehemals ein Vermögen bezahlt (mit Sicherheit ist da eine Menge Schmiergeld geflossen), dabei hätte man damals verlässlicheres Gerät zu einem Bruchteil des Preises erhalten.

    • milizoffizier (kein Partner)
      28. Juni 2019 10:49

      Ist es im Keller der Löwelstraße auch so unerträglich heiß wie sonst wo in Wien, Herr "Christian Peter"?

      Der Eurofighter ist grundsätzlich kein schlechtes System. Er wird nur seit seiner Entwicklung von den mächtigen US-Rüstungskonzernen bekämpft wo es nur geht, da er das Potential hat, amerikanischen Produkten ebenbürtig zu sein (so wie damals die Transall, oder TSR.2, oder Avro Arrow). Denn es geht gar nicht, dass Klientenstaaten Produkte entwickeln, die ebenbürtig sind.

      In Österreich war und ist die SPÖ der getreue Paladin des "deep state", denen nichts zu blöd ist, um gegen den Eurofighter zu polemisieren. Es wird der Schaden der Baddei schon nicht sein...

    • Christian Petee (kein Partner)
      28. Juni 2019 19:07

      ,Der Eurofighter ist grundsätzlich kein schlechtes System‘

      Wenn Sie nicht vom Himmel fallen. Erst vor wenigen Tagen gab es wieder einen Absturz, wobei es ein Glück war, dass es nur ein Todesopfer zu beklagen gab. Alte Systeme sind weit verlässlicher und für einen Bruchteil des Preises zu haben.

    • milizoffizier (kein Partner)
      28. Juni 2019 23:28

      @ "Christian Peter"

      Auch wenn es im Grund sinnlos ist, auf einen roten Parteitroll wie Sie es einer sind zu antworten...

      Aber der EF ist für ein Kampfflugzeug tatsächlich ausgesprochen sicher. Der Absturz vor ein paar Tagen lag ausschließlich daran, dass man es bei einer Luftkampf-Übung übertrieben hat: eine Kollision zweier Maschinen kann mit jedem Flugzeug-Typ passieren.

      Davor sind nur drei weitere Maschinen verloren gegangen: und alle drei ebenfalls durch eindeutige Flugfehler bzw. Übermut des jeweiligen Piloten. In all den Jahren, in denen dieses Muster betrieben wird, keine einzige Maschine durch technische Probleme zu verlieren ist ziemlich beeindruckend.

    • Christian Peter (kein Partner)
      29. Juni 2019 09:50

      1. Mit der SPÖ habe ich nicht die Bohne am Hut (wähle die EU - Austrittspartei).

      2. Der Eurofighter ist ein Riesen - Flop, dieses Gerät macht nichts als Probleme (Elektronik mangelhaft, Ersatzteile nicht lieferbar, etc. etc.). Von 128 Kampfjets in Deutschland sind wegen ausufernder Probleme im Schnitt nur 39 einsatzbereit, also 2 von 3 Jets bleiben wegen Mängel am Boden.

  7. Herbert Richter (kein Partner)
    28. Juni 2019 08:57

    An die selten naiven Grasserschen Stangehalter: Genau die, die vor dem Maturanten Kurz auf die Knie gefallen sind, bütteln auch für Leute wie z. B. einen Grasser.
    Also vollkommen normal, daß solch """Integere""" mit einigen Kilos unangemeldetem Bargeld im LV Kofferl über Grenzen maschieren....! Aber eh kloar, woar jo eh nur Schwiegermamas Sparstrumpf von unter der Matratza...........!
    Herr, lass Hirn regnen.......!

    • Christian Peter (kein Partner)
      28. Juni 2019 09:30

      @Herbert

      Ganz richtig. Grasser ist eine Ratte, welche demnächst die verdiente Strafe erhalten wird.

  8. Alexandra Bader (kein Partner)
    28. Juni 2019 08:53

    bei alexandrabader.wordpress.com kann man "Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz" vom 16.5.19 als aktuelle zusammenfassung lesen - bei der anzeige gegen airbus mischten skadden und FTI Consulting mit die beide von gusenbauers ukraine lobbying kamen, dies auch dazu, dass der u-ausschuss herausfinden sollte, ob darabos oder gusenbauer für den vergleich verantwortlich sind. darabos wurde angezeigt, weil der kaufvertrag 2013 verjährte u unternehmensstrafrecht erst seit 2006 greift. da er immer abgeshcottet. überwacht, unter druck gesetzt wurde, geht der vergleich auf die kappe von gusenbauers geheimdienstseilschaften - verfahrensanwalt rohrer verschleierte auch 2017 alles.

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    28. Juni 2019 08:12

    Genauso absurd wie das Grasser Bashing ist jedoch auch die Seligsprechung dieses alerten, aalglatten Wendehalses, welcher nur ein einziges Ziel kannte u kennt, nämlich seinen ureigensten Vorteil.
    Das gemeine Volk hat keinerlei Beweise seiner Schuld, aber auch keine seiner Unschuld!
    Diese dümmlich naive Verherrlichung des rückgratlosen Schwiegermutter Lieblings macht überdeutlich wie leicht sich bescheidene Gemüter von einem angenehmen Äußeren blenden und täuschen lassen!
    Für die Vergesslichen: Wie falsch hat euch der berufslose Kurz doch ins Nirwana der "geilen" Sprüche und Versprechungen gelockt? Trotz hinterherwerfen v jovialen 100 Tagen Schonzeit hat euch dieser Rotzlöffel gelöffelt.

  10. Haider
    26. Juni 2019 18:41

    Das permanente Kriminalisieren alles Nichtlinken trägt endlich Früchte. Der selbstdenkende Österreicher ist längst in geistige Emigration gegangen. Die Welt gehört der veröffentlichten Meinung und dem kreischenden Pöbel.

    • Cotopaxi
      26. Juni 2019 20:49

      Wie wahr! Ich bin knapp vor dem Gang in die Emigration und vor dem Verstummen.

  11. Politicus1
    26. Juni 2019 17:55

    Vom Eurofighter zur Leistungsschau des BH am Nationalfeiertag. Der Übergangsminister hat die 3 Millionen für die BH-Schau nicht.
    Was wäre mit einem Spendenaufruf? Einer Einladdung an Sponsoren?
    Die lächerlichen drei Millionen müssten doch locker aufzutreiben sein.
    Geht doch auch beim Donauinslefest!
    Also, liebe BankAustria, Ottakringer, RedBull, WienKanal, Stieglbräu, MöbelLutz ...

    • otti
      26. Juni 2019 18:31

      orf, ÖGB, ARBEITERKAMMER ............................................

    • otti
      26. Juni 2019 19:03

      in Wahrheit ist es natürlich eine zutiefst hinterfotzige Entscheidung !

      Es gab einen Finanzminister, dem ein Heeresminister mitgeteilt hat, er brauche keine Budgeterhöhung. Er komme mit einer Milliarde weniger auch aus.

      Bedauerlicherweise habe ich keine Mitschrift darüber.

      Ich weiß, daß ich mir diese Anmerkung hätte schenken können. Müssen.
      Auch nicht zu verwenden.
      Aber trotzdem.

  12. Undine
    26. Juni 2019 17:04

    OT---aber eine erstaunliche Feststellung im MJ aus dem Munde des SOZIOLOGEN Jörg FLECKER zu unserem Bildungswesen, speziell zur "Bildungs-ARMUT" (diesen Begriff hörte ich zum ersten Mal!) ließ mich aufhorchen:

    Er beklagte: Schüler und Schülerinnen werden GLEICH BEHANDELT, und es wird nicht auf ihre ungleichen Hintergründe Rücksicht genommen:

    Ja, was denn jetzt? ENDLICH werden nach Jahrzehnte langen SOZI-Forderungen alle Schulkinder GLEICH BEHANDELT---und dann ist diese langersehnte GLEICHBEHANDLUNG auch wieder nicht recht???

    MJ: 12h45: "Schlechtes Zeugnis für Bildungspolitik"

    https://oe1.orf.at/player/20190626/556955

    ------------------------------------------------------------------------------------

    Ein Video-Tipp: Brillanter Vortrag von Prof. Norbert BOLZ:

    "Der späte Sieg der DDR"

    https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s

    • Undine
      26. Juni 2019 21:31

      Wie rasend schnell doch die Zeit vergeht! Vor 30 Jahren fand---historisch gesehen--- der schönste Tag in diesem verfluchten blutigen 20. Jhdt. statt: Der TAG, als "die MAUER FIEL"!

      Dazu ein sehr interessantes Video mit Vera LENGSFELD:

      "Vera Lengsfeld | "Die Eliten im Westen haben Angst vor einem neuen 89""

      https://www.youtube.com/watch?v=xqcnmDBDq3s

    • Suedtiroler
      26. Juni 2019 23:16

      Danke für den Link zu Vera Lengsfeld!
      Aber schaffen die Deutschen nach 30 Jahren nochmals eine Revolution?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. Juni 2019 08:27

      1. Die Mauer fiel - ob das für die westliche Welt den "schönsten Tag" begründet, wage ich, nebbich vollkommen politisch unkorrekt, zu bezweifeln! Aber sowas von!
      2. Eine 2. Revolution, schaffen diese Deutschen mit Sicherheit niemals! Wobei es auch keine 1. gab, denn wäre die Sowjetunion damals nicht so sehr von jüdischen Blutsaugern bereits leergepumpt gewesen, hätten ihre Diktatoren jegliche, auch noch so geringe Anfänge von Revolution sofort im Keim erstickt.
      Dann wäre die DDR den Aufständen Ungarns u des Prager Frühlings gefolgt. Die Sprache der Panzer wäre deutlicher gewesen als die des Lügners Genscher! Aber wer glaubt, daß MADE IN GERMANY ein Gütesiegel sei, glaubt alles!

  13. Rau
    26. Juni 2019 16:02

    OT
    Was sagt denn Hofer dazu. Vielleicht sollte er seine Leibwächter doch lieber auf echte Gefahren umschulen.

    Autobombe unter Straches Privatwagen, ein geplanter Anschlag.
    https://mobil.krone.at/1948047?fbclid=IwAR0CV2gzwckxnOgm0PkkmmEaNxM5ynsJvhmXuBKRiu4tBGG-3oTV8hdLEj8

  14. Franz77
    26. Juni 2019 15:44

    OT Klimaretter Blablaber - oder so - ist sein eigener Sekretär. Doppelbezug bei Sozen: Wurschtegal. https://alexandrabader.wordpress.com/tag/doppelbezug/

  15. Franz77
    26. Juni 2019 14:52

    Wir waren einstens 2010 (?) im Technikmuseum Sinsheim, direkt neben der Autobahn, seeeeeehr sehenswert übrigens. https://sinsheim.technik-museum.de/ Ich begutachtete eine Mirage, als ein Museumsführer samt Gruppe vor dem Eurofighter stehen blieb. "Das ist eines der neueren Baureihe" sagte er, "es gibt natürlich viel ältere und einfachere Modelle. Die haben wir den Österreichern verkauft". Schallendes Gelächter. Ich wollte ihn noch anreden, aber ich fand, das tut man nicht wenn man nicht zur bezahlten Führung gehört.

    • Postdirektor
      26. Juni 2019 23:05

      @Franz77

      Bekannte waren unlängst mit einer Reisegruppe in Albanien. Auf die Frage eines Gruppenmitgliedes an den sehr gut Deutsch sprechenden Führer, ob denn Albanien ein sicheres Land sei, antwortete der: „Ja, sehr sicher. Die Gauner sind jetzt alle in Österreich.“

  16. pressburger
    26. Juni 2019 11:22

    Eurofighter, typisch österreichischer Grössenwahn. Die Vorgänger dieses EU Wundervogels, waren die von der Schweiz geborgte SAAB, fliegende Tonnen. Wäre auch weiter ausreichend gewesen. Die Schweiz wäre auch bereit gewesen den F 5 Tiger für geringes Entgeld zu vermieten. Hätte auch gereicht, um etwas bei schönen Wetter herumzufliegen und über dem Ausseerland Krach zu machen.
    Schutz des Luftraums. Ist doch in Witz. Eine F 35 mit ihrer normalen Reise Geschwindigkeit überquert Österreich von Nord nach Süd in cca 15 Minuten, eine Mig 29 von Ost nach West in 25 Minuten.
    Eigentlich, warum wurden keine Mig 29 geprüft. Zuverlässig, robust, wie sich in Syrien zeigt den israelischen Jets ebenbürtig.
    PS. Sollte man nach weiteren Flugzeugen Ausschau halten, sehr zu empfehlen, Mateschitz`s Hangar 7. Sehr schöne Flugzeuge. Preis Verhandlungssache.
    Die ganze Anschaffung, wie immer, der gelernte Österreicher kennt das Kasperltheater, nur ein Vorwand um einen politischen Sturm im Lavoir zu inszenieren. Warum nicht einfach, wenn es doch so schön ist eine Komödie der Irrungen, Schmierigkeiten und Intrigen dem p.t. Publikum vorzuführen. Da kommt der Grasser gerade noch recht. Darabos muss geschont werden, Moser auch, also alles gegen Grasser.

    • Jim Panse
      26. Juni 2019 12:08

      Vor allem weil die Polen trotz ihre Aversionen zu D und RU zum symbolischen Preis von 1Euro alle 24 Mig 29 der D Bundesluftwaffe aus ehemaligen DDR Beständen übernommen haben und diese trotz Nato- Mitgliedschaft m. W . noch immer betreiben.
      Aus lauter Dankbarkeit haben die Polen dann sofort den kostenpflichtigen Wartungsvertrag mit den Deutschen gekündigt.
      Aber nichtsdestotrotz ist die Mig 29 sicher ein top Fluggerät, welches die AT Ansprüche sicher übererfüllt hätte.
      Bin ich aber auch der Meinung, daß eine derartig Überdrüber Ausstattung der Ö Luftstreitkräfte weder den praktischen Erfordernissen entspricht, noch, trotz Stückzahlreduktion, aus budgetären Gründen vertretbar war.

    • Jim Panse
      26. Juni 2019 12:16

      Hat diese Anschaffung die finanziellen Resourcen des ÖBH für sehr lange Zeit existenzbedrohend begrenzt.
      Und was das Heer viel dringender brauchte, und wegen des sehr knappen Budgetrahmens nicht angeschafft werden kann, wären Ausrüstung und qualifiziertes Personal für die wirklich aktuellen Bedrohungen.
      Ob das den besten und auch den zweitbeste Finanzminister der 2. Republik auch jemals interessieren wird?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. Juni 2019 08:39

      Nebbich Grössenwahn!
      Bei diesem Deal des totalen Irrsinn haben sich diverse dreckige Hände einfach nur die Taschen richtig voll gemacht! Dafür und nur allein dafür wurde unterschrieben!
      Nicht der allergrößte unter den Trotteln würde je annehmen, daß Ösistan solch absolut nutzloses Spielzeug, wie diese EU Fighter, auch nur annähernd brauchen könnte. Spielzeug könnte man wenigstens noch benützen, diese lahmen Vögel können ja nicht einmal fliegen........!

  17. Politicus1
    26. Juni 2019 09:25

    Gegengeschäfte waren nicht nur eine Spezialität des Ostblocks.
    Auch innerhalb der NATO war das so üblich, z.B. bei Waffen- und Ausrüstungsankäufen der Türkei ging nichts ohne 'Gegengechäfte' ...

  18. El Capitan
    26. Juni 2019 08:50

    Der Grasserprozess wird genauso enden. Der ORF wird aus dem mehrere hundert Seiten langen Urteil die für die Linke Reichshälfte interessanten drei Sätze bringen, es wird ein paar äffige Kommentare geben - und aus die Maus.

    Das ist ja das Interessante an den Linken, sie basteln einen Notstand, einen Skandal nach dem anderen.

    Waldsterben, Schweinegrippe, Grasser, Eurofighter, Feinstaub, MeToo, nochmal Eurofighter, nochmal Grasser, Klimakrise, Ozonloch, Gefahr von Rechts, nochmal Eurofighter, Identitäre, Show mit Greta, BVT- Skandal usw. usf. ad infinitum et at nauseam perpetuam.

    Die Politik der Linken ist nur ein Hetzen von einer Idiotie zur nächsten, von einer Show zu nächsten, von einem "Skandal" zum nächsten, wobei die eigenen Skandale (etwa Krankenhaus Nord) an der kurzen Leine gehalten werden.

    Leider fällt immer noch ein großer Teil der Bevölkerung auf dieses permanente bekiffte Donauinselspektakel herein.

    Immer nur schön für blöd halten die Leute, andernfalls könnte ja jemand die Substanzlosigkeit hinter der Show sehen. Das wollen wir doch nicht, gell!

    • Rau
      26. Juni 2019 09:35

      Und die Schwarzen sehen dabei zu und spielen mit. Ja es konnte ihnen gar nicht schnell genug gehen, in dem Land wieder die verhasste GroKo zu etablieren oder noch schlimmeres. Es gibt doch nur mehr Links in dem Land, der Rest steht ja schon wegen Postings als Krimineller da.

    • Suedtiroler
      26. Juni 2019 10:28

      Mit dressierten Affen kann man all das und noch viel mehr durchziehen. Die klatschen ja auch bei "2000 Jahre Islam in Europa" [(C) Timmermans]

    • logiker2
      26. Juni 2019 13:35

      @Rau, der Östertrottel muss eben den Piefkis alles nachmachen, nur dort ist die linke GroKo schon ziemlich am Ende. Macht aber nichts, wir machen es trotzdem nach. Wie immer.

    • Hochwürden (kein Partner)
      28. Juni 2019 10:51

      Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben dem Grasser auch noch den Skandal mit dem Krankenhaus Nord anzuhängen!

      Mit ein bisserl Kreativität geht das schon........

      Freundschaft Genossen!

  19. Josef Maierhofer
    26. Juni 2019 08:40

    Richterversagen hat in Österreich schon viel Unheil angerichtet, seit es neben gefärbten Experten und gefärbten Staatsanwälten auch gefärbte Richter gibt, die statt Recht Ideologie sprechen.

    Herr Moser hat da auch versagt auf allen Linien.

    Es wird sich der Wähler ernstlich überlegen müssen, ob er nicht endlich für Recht und Ordnung sorgen will und die einzige noch ordentliche Kraft in eine 2/3 Mehrheit schickt für mindestens 1 Periode. Das könnte Österreich enorm viel helfen.

    Die Unsitte der SPÖ, Entscheidungen zu verwässern und 'Feinde' zu vernichten, wie etwa Herrn Grasser, wird durch einen 'unabhängigen' Richter ausgedrückt, denn an Zufälle glaubt in Österreich niemand mehr in der Causa.

    Richtig, Herr Dr. Unterberger, die Rollen von Gusenbauer, Darabos und Doskozil wären eine Untersuchung wert. Das aber wird mit unserer Parteijustiz nie geschehen, so fürchte ich.

    Animal Farm.

    • Rau
      26. Juni 2019 09:32

      Mit dem Hofer seh ich da aber auch keine Chance, so wie er sich in letzter Zeit verhält. Dem fehlt ja vollkommen jeder Biss! Das wird nichts mit diesen Blauen. Hat kurz zwar so ausgesehen, aber mit Norbert Hofer seh ich da keine Alternative. Er versucht sich zu mit den herrschenden Zuständen zu arrangieren, was aber sicher keinen Erfolg haben wird.

    • dssm
      26. Juni 2019 09:47

      @Rau
      *****
      Mit Hofer gibt es ja seit Neuestem nur mehr eine strukturelle Änderung der Bevölkerung, was unterschiedet den noch von den Neos? Entweder er ist ein Wolf der Kreide gefressen hat, das ist aber ein unwürdiges Spiel in einer Demokratie oder der Hofer ist das trojanische Pferd der ÖVP in der FPÖ. Da wähle ich doch gleich den Kurz, dessen Sprache ist ja geradezu radikal daneben. Einfach nur mehr absurd.

    • Rau
      26. Juni 2019 09:51

      Ich denke auch. Vielleicht ist es doch besser zu versuchen dem Kurz die Absolute zuzuschanzen. Dann hat er keine Ausreden mehr und kann durchgreifen lol. Besser mit den Füssen abstimmen und mit den Geldscheinen bei der nächsten Wahl

    • Jim Panse
      26. Juni 2019 16:00

      Hat zwar nichts mit Eurofighter zu tun, aber da gab es doch in Liechtenstein diese komische Geschichte mit den mitgenommenen Akten.
      Ich glaube einfach nicht dran, daß Geschäfte solcher Größenordnung ohne Nebengeräusche abgewickelt werden.

  20. Gerald
    26. Juni 2019 08:27

    Dieser Verfahrensrichter scheint ein ziemlich linker Geselle zu sein, doch im Gegensatz zum Abschlussbericht des BVT-UA, hat das ausgelutschte Eurofighter-Thema ohnehin keinen mehr interessiert und die Medienberichte darüber muss man mit der Lupe suchen.
    Jedenfalls aber ein weiterer Grund warum ich in das derzeitige allgemeine Hochjubeln von Richtern bzw. ehemaligen Richtern (derzeit als BK und JM) nicht einstimmen mag, zumal das wirklich grenzwertig im Hinblick auf die Gewaltentrennung finde. Der schnell wieder vertriebene linke Schadnager (@Sensenmann, danke für diese Formulierung) im Innenministerium, war ja auch einer von der sehr speziellen Sorte.

    • Alexandra Bader (kein Partner)
      28. Juni 2019 09:12

      Er deckte 2017 das üble Spiel von Doskoszil udn Pilz - suchen Sie hier alexnadrabader.wordpress.com nach "Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss" - vom Herbst 2017, inzwischen habe ich noch weit mehr - siehe "Doskozils teurer Krieg gegen Airbus" - einmalig, dass ein Reg. Mitglied mit Lobbyingfirma etc. gegen AIrbus vorgeht (Gusenbauer-Spuren erkennt man, wenn man sich ansieht, wer auch mit ihm für die Ukraine lobbyierte).

  21. dssm
    26. Juni 2019 08:19

    Die ständigen Beschuldigungen gegen Grasser sind so absurd, die dann folgenden juristischen Konsequenzen traditionell bei Null, da spare ich mir einen Kommentar.

    Aber die Gegengeschäfte! Das hat einen harten Hintergrund. In vergangenen Jahrzehnten, da gab es noch durch Gold und/oder Devisen gedeckte Währungen. Hatte man ein Leistungsbilanzdefizit, dann war es mit dem Importieren bald vorbei. Ein größeres Rüstungsgeschäft konnte also jederzeit die Importwirtschaft abschießen. Diese Gegengeschäfte hatten stets die Aufgabe, die nötigen Devisen bereitzustellen, um Arbeitsplätze oder Wirtschaftsförderung sollte es dabei nie gehen.

    Sollte der Euro an seinen Widersprüchen zerbrechen, dann werden bei großen staatlichen Beschaffungen aus dem Ausland solche Gegengeschäfte wieder modern werden!

    • Alexandra Bader (kein Partner)
      28. Juni 2019 09:00

      Rohrer war auch 2017 absurd - er deckte das abgekartete Spiel von Doskozil, Gusenbauer. Pilz,Silberstein - dabei ging es gegen Airbus als Konkurrent von Lockheed und Boeing und Darabos war das Bauernopfer. Pilz bekam 2016 geheimen Vergleich u dann genau getimt am 2.6.17 im U-Ausschuss den Vergleichsentwurf (der nicht auf Darabos' Kappe ging, weil da sein Verhandler Peschorn ausgeschaltet war), den genau passend M Lukas bestätigte.

      Lukas als JKU Rektor wird von Pilz-Hawerer Anschober unterstützt, man google Kern und findet Projekte zw., den Israel-Firmen der Kerns und der JKU.

      Darabos musste am 1.6.17 Michael Pilz in den UA mitnehmen (Gesch. Partner v Frau Kern u S Sengl)

  22. Almut
    • Suedtiroler
      26. Juni 2019 11:19

      Tolle Zeiten kommen auf uns zu!
      Nicht nur bei Printmedien, bei öffentlich rechtlichen Sendern sondern jetzt auch massive Bevormundung und Zensur bei den elektronischen Medien.

    • Rau
      26. Juni 2019 11:43

      Und Wahlen sind auch längst Scheinveranstaltungen. Wenns ergebnis nicht passt, wählen wir halt so lange bis es passt

  23. Bürgermeister
    26. Juni 2019 06:59

    Das war zu erwarten - bestrafe einen, erziehe 100. Grasser hat damals die rote Erbpacht gefährdet und wird deshalb von der roten Justiz mit ewiger Verdammnis und Verfolgung bestraft. Das ist weit schlimmer als eine kirchliche Verdammnis, denn die wirkt ja erst nach dem Tod.

    Pilz wird in seinem Testament verfügen, dass man 20 Jahre nach seinem Tod die nächsten hoch-geheimen und brisanten Klagen bezügl. Eurofighter einreichen muss.

    Die grüne Kaste bedient die rote Justiz und die schwarzen stehen lächelnd bis grinsend daneben. Besser könnte es aktuell für keine Seite laufen, das Gewäsch vom Rechtsstaat wird dann instrumentalisiert wenn man wieder gegen Identitäre vorgeht, demnächst wohl gegen die Freiheitlichen.

    Und was ist aktuell mit den Grazer Staatsanwälten los, diese Woche gab es noch keine Hausdurchsuchung bei den Identitären - die sind sicher alle schon ganz fiebrig.

    Wer war nochmal Justizminister unter Kurz? Hat er irgendwas gegen derartig verfaulte Zustände unternommen oder war er zu sehr mit der Unterhaltung von Schwuchteln und Tunten ausgelastet? Nun, ich halte das für eine gezielte Taktik, die roten Äffchen trauen sich nicht gegen ÖVP Politiker vorzugehen und so ziehen rot und schwarz Nutzen aus diesem Schweinestall.

    • Undine
      26. Juni 2019 07:41

      *****************************+!

    • Sensenmann
      26. Juni 2019 07:52

      Die gesamte Justiz ist in diesem Land ein einziger Saustall.
      Politisiert und moralisch verkommen, stets Speichel leckend beim herrschenden Sozi-System, Opfer verhöhnend, Täter schützend.
      Das beginnt beim kleinen Sozi-Richter (meist inzwischen ein linkes Weib) der sich in Verhandlungen setzt und nicht einmal weiß, was er zu verhandeln hat.
      Das geht weiter zu Staatsanwälten, die reine Politkommissare sind (siehe Verfolgungen der IBÖ) und jedes Verbrechen der kriminellen linken Mordbanden durchgehen lassen.
      Es endet mit der obersten Instanz, nach der es in Ordnung ist, wenn eine Behörde nicht Existentes
      zur Grundlage eines Bescheides macht.
      Aber so ist das in abfaulenden Staaten eben.

    • Tegernseer
      26. Juni 2019 07:58

      Nach den Freiheitlichen ist die ÖVP dran....

    • dssm
      26. Juni 2019 08:21

      @Bürgermeister
      ******

    • Rau
      26. Juni 2019 09:26

      Und der Hofer gibt Interviews für den Falter und stellt sich auf Steuerzahlers Kosten einen speziell geschulten Leibwächter zur Seite, der ihm jeden Identitären vom Leib hält. Andere Sorgen hat er nämlich keine. Er fühlt sich pudelwohl in diesem Unrechtsstaat, bis er selber an der Reihe ist, der Tr....el

    • Gerald
      26. Juni 2019 11:50

      @Rau
      Sich betont rechts zu positionieren, die Identitären zu umarmen und auf Konfrontation zu gehen, mag zwar Beifall in rechten Kreisen bringen, damit reißt man bei Wahlen aber keinen Blumentopf.
      Hofer ist nicht dumm und weiß mMn besser als jeder andere in der FPÖ, wie man Wahlen gewinnt. Was zählt sind für mich außerdem Taten und auch als Verkehrsminister hat er mMn einen guten Job gemacht.

    • Rau
      26. Juni 2019 12:45

      Wenn Ihnen als gemässigter was auch immer, recht ist wie mit jungen Leuten seit 11/2 Jahren verfahren wird, und wenn Sie meinen, dass man deswegen evtl zu weit rechts steht, wenn man sich darüber aufregt und haben will, dass dieser durchgedrehten Linksjustiz samt willfähriger Exekutive endlich einmal Einhalt geboten wird, dann gewinnen Sie auch mit der Wahl von Hofer noch weniger einen Blumentopf. Da werden Leute verfolgt und für vogelfrei erklärt, denen Autos abgebrannt und Steine auf den Kopf gechmissen wurden. Vor denen schützt sich Hofer?? Diese Gewalttäter, die auch jährlich vor seinem Rechtsradikalenball auftauchen, sind ihm egal? Ich werde daraus nicht schlau

    • Weinkopf
      26. Juni 2019 22:09

      @Bürgermeister

      ****************!

    • Alexandra Bader (kein Partner)
      28. Juni 2019 09:17

      Lesen Sie bitte hier "Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann" alexandrabader.wordpress.com - 2016 ging D auf Pilz zu und bot ihm Pakt an (kann man in Buch v Pilz bzw. dem über D. nachlesen u war am 14.33.19 am Rande Thema im U-A) - dh Pilz beseitigt für ihn Darabos und er kämpft gegen den Boeing-Konkurrenten Airbus - bei all dem immer auch an Silberstein denken, der damals ja auch schon gegen Kurz vorging.

  24. Peter Kurz
    26. Juni 2019 06:18

    Dümmliches, substanzloses Grasser-Bashing ist "in" in linksfortschrittlichen Kreisen.
    Man hat die Lacher auf seiner Seite und erntet Applaus.
    Der Richter wollte anscheinend dieses Gefühl auch einmal genießen.
    Dass er sich selbst damit als dumm oder unwissend (oder gar beides?) outet, ist im Jahr 2019, wo es ausschließlich um die richtige Haltung geht, vollkommen egal.

    • logiker2
      26. Juni 2019 07:04

      der Karriere wird es schon nicht schaden, entweder linksgenehme Urteile oder irgendwie gegen rechts. Eigentlich ist das ja den Frauen vorbehalten, aber in einem Linksstaat dürfen auch die Männer der Karrier etwas nachhelfen.

    • Alexandra Bader (kein Partner)
      28. Juni 2019 09:07

      Übrigens durfte Darabos nie mit dem Chefverhandler von 2003 Edwin Wall reden! Wall wurde immer wieder v Pilz bedroht (auch 2007) u nach Walls Aussage am 22.6.17 zeigte Pilz Darabos an.

      Darabos wurde von Kammerhofer abgeschottet, den das Abwehramt nie überprüfte (siehe E. Deutsch am 13.6.07 im U-A auf Fragen M. Fekters) - nur möglich wenn Geheimdienste im Spiel sind.

      2003 gab es absurde Anzeige v R Fussi (siehe 2017 Silberstein-Wahlkampf) m Anwalt Thomas Höhne gegen Regierung wg EF - StA stellte es als "Luftgebilde" ein... niemand wurde gezwungen, EF gut zu bewerten.

      2017 war Gusenbauers "Vertrauenspoerson" im UA Kanzleipartner Heinrich Vana

    • Christian Peter (kein Partner)
      28. Juni 2019 09:28

      @Peter Kurz

      Grasser ist eine Ratte, die demnächst die verdiente Strafe erhalten wird.

  25. socrates
    26. Juni 2019 03:59

    Ich war dafür die MIG 29 zu kaufen. Das Flugzeug ist heute noch gut zur Verteidigung geeignet wie es in Indien gezeigt hat, weters ist es sicher vor Embargos und Sanktionen.
    Nach 1945 hörte man oft die Frage: "Was geschieht im Falle eines Falles mit den Ersatzteilen?" Durch die Kriegswirtschaft waren die Entscheidungsträger darauf trainiert. "Diese Probleme wird es nie wieder geben" war die Antwort. Es sah nach ewigen Frieden aus. Heute ist das wieder topaktuell. Damals entschieden Geschäftsleute mit guten Verbindungen nach Schweden von der Autoindustrie her und dagegen gab es nichts. So wurden Saab und Draken angeschafft und nicht auf Preis / Leistung geachtet. Die Provisionen flossen wie üblich.
    Seit Embargos ein fixer Bestandteil der Politik geworden sind, ist die Frage aus 1945 wieder aktuell. Jeder Freihandels Vertrag bringt uns der Embargogefahr näher. Seit Trump meint daß Europa auf sich selbst achten soll, ist es notwendig sich aus dieser Problematik zu entfernen.

    • dssm
      26. Juni 2019 08:25

      @socrates
      Visegrád ist das Problem! Die Russen haben gutes Zeug, das ist keine Frage. Aber wenn hier im Forum immer wieder verlangt wird, wir sollen uns um Freunde im Osten kümmern, dann ist da Polen dabei. Und wenn die Russland hören, dann setzt jede Vernunft aus - auch wenn das historisch gut verständlich ist.

    • socrates
      26. Juni 2019 09:59

      dssm
      Jefferson, 3.Präsident der USA, war der Erfinder der Embargos. Er kam aus dem Patentrecht und nutzte es bestens aus. Als die Engländer im Unabhängigkeitskrieg Washington besetzten, gelang es der USA die Engländer zu überzeugen, das Heim der Patentrechte nicht zu zerstören. Es war speziell auf Waffen ausgerichtet. Im Smithsonian Museum ist der erste Teil den Patenten gewidmet. Das Problem ist daß es damals in den anderen Staaten kein Patentrecht gab da der Adel & Co an den Privilegien verdienten und die galten nur in ihrem Macht Bereich und die USA wußte fremde Erfindungen für sich schützen und seither daran verdienen. Die ausschwenkbare Trommel bei Waffen tauchte erstmal 1630 in Italien auf, patentiert hat sie Smith & Wesson ca 1895.Deshalb waren die deutschen Patente die beste Kriegsbeute der Amis. Im Kommunismus kommt das nicht vor. "Patentraub 1945" heißt ein Buch darüber. Im englischen Parlament war dies als Kriegsgrund gegen Deutschland gefordert worden.





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