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Wieweit hat das Recht der Politik zu folgen?

Lesezeit: 7:30

Es war eine der vielen Hysterien wegen einer angeblich politisch inkorrekten Formulierung, aus deren Aneinanderreihung die österreichischen Medien ja seit einiger Zeit bestehen. Die Formulierung stammte vom damaligen Innenminister Herbert Kickl und lautete: "Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht." Dieser Satz hat einen besonders heftigen Empörungssturm von Opposition und zugehörigen Medien ausgelöst. Denn Kickl hätte damit die Abschaffung des Rechtsstaats verlangt. Dieser Satz wird auch immer wieder ins Gespräch gebracht, warum die ÖVP auf dem Abgang von Kickl als Innenminister bestanden hat, obwohl er ja nicht zu den Ibiza-Übeltätern zählt. Und obwohl dieser Kickl-Satz schon im Jänner gefallen ist. Und damals keine ÖVP-Erregung ausgelöst hat.

Die damalige und jetzt wieder aufgekochte Empörung könnte zumindest einen positiven Nutzen haben: dass wir endlich wieder darüber nachdenken, wie es wirklich um das Verhältnis von Politik und Recht bestellt ist. Dabei geht es ja um die Grundlage der gesamten staatlichen Ordnung und Macht, der wir alle total unterworfen sind. Und die jetzige Situation, wo eine Bundesregierung amtiert, hinter der keine gewählte Partei steht, drängt doppelt zum Nachdenken. Wer ist eigentlich genau "die Politik"? Die machtlose Regierung"? Die Zufallsmehrheiten im Parlament?

Zur Klärung hilft ein Blick in das Bundesverfassungsgesetz. Immerhin ist dieses trotz EU-Beitritt und vieler Pakte und Organisationen noch immer absolut oberstes Dokument Österreichs. In Artikel 1 dieses über hundert Jahre (minus einer schlimmen siebenjährigen Unterbrechung) alten Grundgesetzes steht in erfrischender Klarheit und Deutlichkeit: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

"Vom Volk" – ist das nicht erstaunlich? Denn das Volk ist in all dem aufgeregten Gegacker um Politik und Recht nie vorgekommen. Die Verfassung kennt also eine allerhöchste Instanz in diesem Land, die über allem steht – die aber von Politik wie Medien gerne vergessen, gerne an den Rand gedrückt wird: das Volk.

Das war 1920 eine revolutionäre neue Sichtweise, die die Verhältnisse um 180 Grad gedreht hat: Denn das Volk war in der ganzen Geschichte Österreichs noch nie die oberste Instanz. Das waren immer andere: der Kaiser, die Fürsten, der liebe Gott, das Naturrecht, das Evangelium, das Recht des Stärkeren – und in den allerschlimmsten Zeiten war es gar "die" Partei.

Dass das Volk seit Ende der Monarchie in Österreich an der Spitze steht, ist zweifellos gut so, wenn man den Vergleich zu all diesen Alternativen zieht. Das sollte viel intensiver in Erinnerung gerufen werden, wie auch der bittere Kalauer nahelegt: Das Recht ist vom Volke ausgegangen, aber nie mehr dorthin zurückgekehrt. Die Realität und insbesondere die Ziele wichtiger Akteure sehen nämlich ganz anders aus. Ihre Ziele sind etwa ein:

  • Richterstaat – behandeln doch viele Richter, vor allem in den europäischen und österreichischen Höchstgerichten, das Recht wie ihr Privateigentum, das sie selbst schaffen könnten, und das noch dazu von Jahr zu Jahr intensiver;
  • Beamtenstaat – behandeln doch viele Beamte die Bürger wie Untertanen, und nicht als solche, von denen eigentlich das Recht ausgeht;
  • Regierungsstaat – taten doch auch viele Medien zumindest bis zur Ibiza-Krise so, als ob Minister Gesetze beschließen würden, und nicht das Parlament; aber in Wahrheit dürfen Minister lediglich Vorschläge für neue Gesetze machen, über die das Parlament dann entscheidet - und nicht einmal das tut das Kabinett Bierlein (und ist doch verfassungsmäßig volle Regierung);
  • Elitenstaat – will doch eine selbsternannte Elite, etwa Medien und deren "Experten", Entscheidungen ohne oder gar gegen das Volk durchsetzen, das immer wieder nur knapp verklausuliert für zu blöd gehalten wird;
  • Abgeordneten-, Politiker- oder Parteienstaat – machen doch die aus den Parteien kommenden Abgeordneten jene Gesetze, an die sich Richter, Beamte, Regierungen (und vor allem die Bürger) zu halten haben. Diese Abgeordneten sind vom obersten Souverän, dem Volk, gewählt. Haben von ihm ihr Mandat, was zu deutsch "Auftrag" heißt. Freilich: Bei der Ausübung dieses Mandats sind sie laut der Verfassung frei - was eigentlich ein Widerspruch ist. Kann man doch nicht "frei" sein, wenn man einen "Auftrag" hat.

Aber mit diesem Widerspruch leben wir nun schon hundert Jahre. Und in der Tat ist ja nie ganz klar, und wird auch von den Parteien bei ihrer ständigen Berufung auf den "Auftrag des Wählers" absichtlich noch zusätzlich verwischt, was eigentlich Inhalt dieses Auftrags ist.

Letztlich ist aber der Verfassungsmechanismus klar, und gerade in den letzten Wochen noch viel mehr eindeutig geworden. Die eigentliche Macht liegt bei den 183 Nationalratsabgeordneten. Die Parteien, die sie einst aufgestellt haben, oder Regierungsmitglieder können ihnen zwar Empfehlungen und Wünsche mitgeben. Die Mandatare müssen ihnen aber nicht entsprechen – und tun es selbst in Koalitionszeiten nicht immer. Und jetzt schon gar nicht.

Die Abgeordneten sind also jene Politiker, von denen in der Realität das Recht ausgeht, denen das Recht zu folgen hat. Damit stimmt also: Das Recht (die Gesetze) hat der Politik (den Beschlüssen der Parlamentarier) zu folgen. Selbst wenn diese Parlamentarier ziemlich dummes Zeug produzieren. Wie in den letzten Wochen. Auch wenn dieser Beweis für Kickls Aussage im Jänner wohl nicht das war, was er damals meinte.

Freilich gibt es auch noch andere "Politiker" als die Abgeordneten, von denen das Recht ausgeht (unabhängig davon, wie chaotisch dieses Recht auch oft sein mag, leben doch schon seit Generationen juristische Wissenschaftler davon, nachzuweisen, wie unsinnig manche Gesetzesbestimmungen sind). Ebenfalls als "Politiker'" gelten aber natürlich auch Minister oder Landesräte, also jene Politiker, die an der Spitze der Verwaltung stehen. Sie sind zweifellos wichtig – aber sie stehen eindeutig unter dem Recht. Sie müssen diesem "folgen" und nicht das Recht ihnen. Das sagt ein anderer Verfassungsartikel ganz klar: "Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden."

Reduziert man den Ausdruck "Politik" auf diese Verwaltungs-Politiker, dann hat die Kritik an Kickl doch wieder zum Teil Berechtigung. Denn sie stehen unter dem Recht. Das gilt in koalitionslosen Zeiten ganz besonders.

In früheren Zeiten einer Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheitsunterstützung freilich haben die Minister in der Realität einen sehr großen – wenn auch nicht in der Verfassung stehenden – Einfluss auf die Abgeordneten der eigenen Partei gehabt. Damals also hatte Kickls Satz auch in Hinblick auf Politiker in scheinbar reinen Verwaltungsfunktionen wieder Richtigkeit gehabt. Weshalb die ganze Aufregung sich als reine Haarspalterei erweist.

Jedoch machen uns die Aufregungen der letzten Wochen, aber auch um das einstige Kickl-Zitat bewusst, wie entscheidend es ist, die Spielregeln der Republik, also den genauen Verfassungswortlaut, zu kennen.

Diesen Wortlaut sollten wir uns aber auch in Bezug auf Artikel 1 der Verfassung wieder deutlicher bewusst machen. Hat er doch durch seine Positionierung am Beginn der Verfassung eine überragende grundsätzliche und programmatische Bedeutung. Und da entdecken wir: Dieses zentrale Programm der Republik, dass das Volk die oberste Rechtsquelle ist, ist bisher nur bruchstückhaft verwirklicht.

Denn das Volk darf laut Verfassung nur alle vier, fünf Jahre Parlament oder Landtage wählen. Das ist völlig unzureichend (auch wenn es des öfteren nur zwei Jahre sind ...). Und frustrierend: Was tut der arme Bürger bei diesen seltenen Gelegenheiten, da sich die oberste Quelle allen Rechtes überhaupt äußern darf, wenn er etwa mit drei Parteien zu jeweils rund einem Drittel übereinstimmt? Eine Münze aufwerfen? Und wenn er zwischen den Wahltagen dann überhaupt nichts zu sagen hat. Wenn ganz andere Themen als die des Wahlkampfes anstehen? Wenn die Parteien ganz anders handeln, als sie im Wahlkampf versprochen haben?

Mitsprache hätte er jedoch nur bei einer "Gesamtänderung" der Verfassung, für die ein Referendum vorgeschrieben ist. Aber bisher war höchstens der EU-Beitritt eine solche. Sonst werden die Bürger nur ganz selten gefragt, und das in Wahrheit nur aus taktischen Gründen, um ein Thema außerhalb des Wahlkampfes zu halten. Siehe Zwentendorf; siehe Wehrpflicht.

Dabei wollen die Bürger eigentlich viel mehr mitbestimmen, weil ja auch sie selbst immer die Folgen zu tragen haben. Das bestätigt auch das sehr erfolgreiche Schweizer Beispiel, wo seit vielen Generationen Volksabstimmungen vorgeschrieben (und verbindlich!!) sind, sobald eine Anzahl der Bürger diese verlangt. Bürger gehen mit dem Instrument eines Referendums immer sehr verantwortungsbewusst um. Von Monat zu Monat wächst nicht nur an Hand des Schweizer Beispiels die Gewissheit, dass direktdemokratisch entscheidende Bürger ihren Staat, ihre Heimat viel ernster nehmen, als Berufspolitiker es tun.

Es spricht für die Weisheit der Verfassung, dass sie das Volk als Quelle allen Rechtes an die Spitze stellt. Das ist auch der einzige Grund, warum die Demokratie – auf Deutsch: die "Herrschaft des Volkes"! – allen anderen Alternativen weit überlegen ist, etwa der Monarchie (wo "einer herrscht") oder der Aristokratie (wo angeblich "die Besten herrschen" – in Wahrheit aber eine feudale Elite). Wenn wir uns - seit Jesus Christus, seit der Aufklärung, oder seit den Schlüsselzahlen der österreichischen Gesetze 1811, 1867, 1920 - einig sind, dass alle Menschen gleiche Würde und gleiche Rechte haben, dann sollten wir sie ihnen auch endlich geben.

In einer echten Demokratie ist die Gesamtheit der Bürger der wahre Souverän. Daher sollte von ihnen, von ihren Mehrheitsbeschlüssen auch wirklich das Recht ausgehen. Daher sollten die Politiker zwar weiterhin als Vertreter des Volkes im Alltag das Recht machen, aber nur solange, wie das Volk die Entscheidung nicht an sich zieht.

Schwarz-Blau hatte als immerhin erste Regierung der Geschichte Österreichs die Einführung einer solchen direkten Demokratie auch versprochen. Umso trauriger war, dass sie die Realisierung dieses Versprechens auf eine lange, eine zu lange Bank geschoben haben. Dabei hätte alles, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat, noch viel mehr die Notwendigkeit der direkten Demokratie erwiesen.

Dieser Text ist in anderer - inhaltlich inzwischen vollkommen überarbeiteter - Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 03:29

    Ich hatte es von Anfang an so verstanden, dass Kickl das Parlament, also die politischen Abgeordneten als Gesetzgeber meint. Dass er vielleicht auch die Minister als de-facto Beeinflusser der Gesetzgebung in einer Mehrheitsregierung verstand, aendert an der Sache nichts, denn beschlossen wird das Gesetz immer noch im Parlament.

    Das Kickl-Bashing zeigt nur die Panik vor einem erstklassigen rechten Politiker.

    Herrn Unterberger ist fuer seinen Einsatz fuer die direkte Demokratie absolut zu danken. Gut etablierte und organisierte direkte Demokratie koennte viele desastroese politische Entscheidungen verhindern und richtige, mutige Entscheidungen treffen. Die Gefahr, dass das Volk manipuliert wird, oder eher zu "lynchjustizartigen" Loesungen tendiert (diese Argumente werden gern von Links gegen die direkte Demokratie angefuehrt), ist zwar da, aber Manipulation ist genauso auch in der repraesentativen Demokratie und noch mehr in totalitaeren Regimen gegeben. "Lynchjustizartige" Loesungen sind durch ein gutes Gesetzeswerk ohnehin (fast) vollstaendig ausgeschlossen.

    HERR BALD-WIEDER BK KURZ HOEREN SIE? FUEHREN SIE DIE DIREKTE DEMOKRATIE EIN, WIE VERSPROCHEN! Als Kurzzeitkanzler geht das natuerlich nicht, und schon gar nicht, wenn man staendig einen neuen Weg beschreitet (Synonym fuer Herumeiern). Der Weg, der gerade erst begonnen hat, sollte nun endlich zu Ende gegangen werden und nicht wieder in die Irre fuehren!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 07:56

    Kurz ist für Klima-Zölle - also voll auf Linie......
    Denn wir haben ja keine anderen Sorgen als das Klima, die wichtigen Themen sind unter den Tisch gefallen - unkontrollierte Massenmigration und Asylunwesen, eskalierende Kriminalität.....

    https://www.krone.at/1950521

    aus einem Kommentar dazu: "sagte der Mann, der keine neuen Steuern haben wollte"
    womit der Kommentator recht hat, denn das (schiache Klima-) Kind bekommt nur einen anderen Namen....

    als würde das den steuerzahlenden Bürgern abgepresste Geld das Klima beeinflussen, wie blöd können Menschen sein???????

    man entblödet sich ja nicht einmal zu behaupten, daß der Klimawandel an Merkels Zitteranfällen schuld sei - nicht zu fassen!

    https://www.compact-online.de/gehts-noch-baerbock-klimawandel-ist-schuld-an-merkels-erneutem-zitteranfall/

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 09:50

    Recht ist das, was durch den Träger eines Staates zu Recht erklärt wird. Ob es ein absoluter Monarch, ein Diktator, eine Junta oder das Volk ist, ist nur eine graduelle Abstufung.

    Das demokratisch erzeugte Recht ist natürlich auch nicht vor Willkür gefeit, denn auch Demokratie ist nur die Diktatur von 50% + 1 Stimme

    Da wir uns entschlossen haben, in einer Demokratiesimulation zu leben (eine demokratie ist das hier noch nie gewesen), gehen wir mal davon aus, daß in Österreich Recht das ist, was das Volk (direkt oder durch seine Abgeordneten) zu Recht erklärt.

    Daher ist klar: Das gesatzte Recht ist Ausdruck eines politischen Willens der Mehrheit der Wähler. Die Mehrheit kann natürlich jeden Blödsinn zu Recht erklären. was eben grad modern ist. Mal sind es Plastiksackerln, mal ist es der Feinstaub, mal will man offene Grenzen, mal will man weniger Neger, mal muss man ein Gesetz gegen Doping, mal eines gegen Korruption machen. Jeder Zeit ihre Politik und der Politik ihre Gesetze.

    Leider aber ist die "Politik" in Form ihrer Vertreter inzwischen dermaßen verblödet, dass es den Gesetzen an jeder Logik fehlt und sie ungeheuren Spielraum für die Täter im Talar schaffen, die am liebsten selber Gesetzgeber wären.

    Die Politik war bisher - bis Kickl - zu feig, das Primat der Politik durchzusetzen.
    Man erinnere sich an das Beispiel des "Lufthunderters", der nach IG-L verhängt wird, wenn die Luft gerade zu schlecht ist. (In Wahrheit natürlich dann, wenn das Inkasso einträglich zu sein verspricht und man gerade Polizisten an der Hand hat, die außer Inkasso nix zu tun haben).
    Ein Fahrer eines Elektroautos hat angenommen, daß - da er lokal ja Schadstoff-frei fährt - er von diesem Gesetz gar nicht betroffen sein kann.
    Weit gefehlt. Ein Richter der Brandstätter-Justiz befindet, es gehe ja auch um Lärm und noch mehr und bestätigt die Strafe.

    Die Begründung st wie üblich für diese Leute völlig absurd:
    Auch Lenker von Elektroautos müssen auf Autobahnen die Tempolimits gemäß dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) einhalten. Denn unterschiedliche Tempolimits für Pkw würden den Verkehrsfluss beeinträchtigen und damit die Verkehrssicherheit gefährden. (!) Außerdem käme es zu einem "ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf". Außerdem betonte der Gerichtshof, dass dadurch "die Geschwindigkeitsbeschränkung aber ihren emissionsreduzierenden Effekt wenigstens teilweise verlieren" würde.(!)

    Es steht aber kein Wort im IG-L daß dieses für Lärm, Schallpegel usw. auch nur irgendeine Bedeutung hätte oder daß das Gesetz für Verkehrssicherheit zu sorgen hätte! (Mit dem selben Argument kann man dann generell 80 verhängen, weil ja die LKW auch nicht schneller fahren dürfen...

    Hier haben wir ein klassisches Beispiel, wie recht gedeutelt, terdreht und gebeugt wird, bis es knirscht! In solch einem Richterstaat besteht KEIN Unterschied mehr zu einer Diktatur.
    In einer solchen liegt die Willkür einfach im "Nein" des Dikators.
    Im Richterstaat liegt sie im "Nein, weil...".

    Gut, was will man schon von einem Gerichtshof verlangen, der es durchaus in Ordnung findet, dass objektiv falsche Behauptungen als Bescheidgrundlage einer Behörde gelten dürfen oder daß eine Ortstafel keine Ortstafel ist, weil der Name nicht in zwei Sprachen angeschrieben ist....

    Anstatt diese Richter wegen Anmaßung der Rechtssetzung, Rechtsbeugung und Willkür zu belangen und ihres Amtes zu entheben ändert die Politik das Recht und sorgt dafür, dass es für Elektroautos eben keinen "Lufthunderter" gibt.

    Verkehrte Welt!
    Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Richter haben Politik zu machen!

    Gut merken, wer gegen Kickl gegeifert hat. DAS sind die Antidemokraten und die Befürworter einer Justizdiktatur, die losgelöst vom Volkswillen einfach Recht setzt. Bis zu Freislers Volksgerichtshof ist es dann nur noch ein Schritt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 07:20

    Zur Direkten Demokratie braucht man Medienpluralismus und ein aufgeklärtes, nicht indoktriniertes Volk.

    Beides gibt es in Österreich (noch) nicht, pessimistischer Weise muss man aber sagen: nicht mehr, denn die Menschen werden immer mehr beeinflusst und verlernen im Nannystaat das selbständige kritische Denken und die Medien werden von vorwiegend links auf total links eingefärbt, s. Krone oder Entwicklung des ORF seit Wrabetz zu einer immer unverhohlener agitierenden Prawda nach totalitärem Vorbild kommunistischer Diktaturen. Früher gab sich der ORF wenigstens noch den Anschein von Objektivität, das ist lângst passé...

    Ich bin sehr für direkte Demokratie, aber dazu braucht es mündige Bürger.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 12:11

    "Dalai Lama ist identitär Foto: Screenshot Youtube2

    https://www.journalistenwatch.com/2019/06/30/martin-sellner-der-6/

    Den Verräter STELZER---natürlich ÖVP!--- stören nicht die HASSREDEN der IMAME in den rasch sich vermehrenden Moscheen in OÖ, bzw. in ganz Ö, ihn stören nicht die täglichen "Einzelfälle" von moslemischen MESSERSTECHERN---den ach so toleranten Verräter STELZER stören absolut gewaltfreie österr. PATRIOTEN! Ist das zu fassen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorParzifal
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 08:28

    Natürlich hat das Recht der Politik zu folgen!
    Was sonst?

    Sonst reicht ja eine Verwaltung. Dann brauchen wir keine Politiker.
    Und täten uns jede Mehrausgabe pro neuem Gesetz ersparen.
    Es wäre ein reiner Verwaltungsstaat.

    Ich versteh die Aufregung absolut nicht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 09:32

    Wenn die ISLAMISIERUNG Österreichs, bzw. der EU und in der Folge des ganzen christlich geprägten Abendlandes in diesem rasanten Tempo voranschreitet, wird sich die Frage "Wieweit hat das Recht der Politik zu folgen?" erst gar nicht mehr stellen, denn dann gilt ohnedies die SCHARIA, die ja bereits in einigen Teilen der EU gilt!

    Ich weiß nicht, ob sich meine Einschätzung mit der Realität deckt, aber ich habe den Eindruck, daß in den letzten paar Jahren eine politische FEHLENTSCHEIDUNG, ein politischer Wahnsinn nach dem anderen erfolgt---leider sehr häufig von Deutschland ausgehend. Und immer wieder werde ich an die SCHILDBÜRGER erinnert!

    Als wir in der 4. Kl. VS die köstlichen Schildbürger-Streiche lasen, zerkugelten wir uns vor Lachen!

    Wenn ich die "Schildbürger-Streiche", also die "Streiche der Deutschen" seit Beginn von Angela MERKELS Regierungszeit Revue passieren lasse, bleibt mir leider das Lachen im Hals stecken! Eine politische WAHNSINNSTAT JAGT seit Beginn ihrer Amtszeit die andere! Die Bürger aus Schilda, die sich aus eigenem Antrieb von weisen Beratern zu dummen Bauern entwickelten---DAS sind die heutigen Deutschen unter MERKEL, die willig in die Tat umsetzt, was ihr vom "Weltenlenker" SOROS und Co. befohlen wird.

    Ich vermute, daß heutzutage die Schulkinder im Lesebuch (damaliger Titel "MEIN HEIMATLAND" ist wahrscheinlich heute "pfui"!) der 4. Kl. VS nicht mehr die lustigen Geschichten vorfinden, und das ist sehr schade! Die Lehrer könnten sie nach dem Lesen mit den Kindern INTERPRETIEREN---aber das würde zu sehr nach vorgehaltenem Spiegel wirken.....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 13:06

    Keine Ahnung wo das Recht war, als 2015 die große illegale Zuwanderungswelle begann und wo das Recht heute ist.

    Wer sich über die Zustände hier aufregt, wird als Nazi abgestempelt und wenn er Pech hat, gerichtlich verfolgt und verurteilt.

    Und wenn man sich um die Einheimischen bislang so gut gekümmert hätte und so gut kümmern würde wie um die Wohlstandswanderer, würde es kaum mehr armen Leute geben. Jeder wäre rundum versorgt - Obdachlose wären Vergangenheit.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2019 06:48

    Das Grundproblem ist die selbstherrliche Kaste der total fehlgeleiteten Richter u noch mehr dieser scheinemanzipierten -innen höchstselbst in ihrer subjektiv ideologisierten Auslegung des Rechts, welches jedoch ausnahmslos NUR vom Volk ausgehen sollte.
    Da bin ich bei der Sense, die ein Haftungs- u Bestellungsgesetz für Richter verlangt.
    Der Ermessensspielraum dieser Sozirichter ist einfach viel zu hoch u lässt die blinde Justizia sehend werden, sobald diese etwas traditionelles, geschweige, konservatives erspähet.
    Die bereits masochistische Bevorzugung der Goldstücke durch diese Privilegienritter u der parteipolitische Bütteldienst bergen bereits freislersche Züge in sich.

alle Kommentare

  1. Fragezeichen (kein Partner)
    03. Juli 2019 06:03

    Hier wird das Recht auch so interpretiert, dass es deutschen Schleppern und dem Migrationspakt entspricht. Salvini ist empört, aber was nützt es, wenn die Staatsanwältin das Recht interpretiert wie es ihr gefällt...
    Die KapitÄNIN ist wieder frei und der Pöbel appplaudiert. Böhmermann sammelt schon Geld für das nächste Schiff und Soros wird es hinter den Kulissen spenden. So läuft das mit dem Recht. Aber die Identitären hätte man auf ihrem Schiff auch gerne absaufen lassen. Das deutsche Allmachtsgefühl halt. Die reißen alle anderen wie immer mit in den Abgrund.

    • Fragezeichen (kein Partner)
      03. Juli 2019 06:05

      Hier die fehlenden Zeilen aus dem heutigen ORF.at-Bericht:

      Salvini:

      "Offenkundig sind für die italienische Justiz die Missachtung von Gesetzen und ein Angriff auf ein Polizeischiff kein Grund, um hinter Gittern zu landen.“

  2. Knut (kein Partner)
    02. Juli 2019 13:06

    Keine Ahnung wo das Recht war, als 2015 die große illegale Zuwanderungswelle begann und wo das Recht heute ist.

    Wer sich über die Zustände hier aufregt, wird als Nazi abgestempelt und wenn er Pech hat, gerichtlich verfolgt und verurteilt.

    Und wenn man sich um die Einheimischen bislang so gut gekümmert hätte und so gut kümmern würde wie um die Wohlstandswanderer, würde es kaum mehr armen Leute geben. Jeder wäre rundum versorgt - Obdachlose wären Vergangenheit.

  3. Volker Schulz (kein Partner)
    02. Juli 2019 12:28

    Die Grünen schlagen Ska Keller vor für das höchste EU-Amt.
    Das zeigt, in welchem Zustand sich dieser europäische Saftladen inzwischen befindet.

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 21:32

      Glauben Sie wirklich, es macht einen großen Unterschied, ob ein Christdemokrat oder ein Grüner künftiger Kommissionspräsident wird ?

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 21:35

      Oder ein Liberaler oder ein Sozialdemokrat ?

  4. Christian Peter (kein Partner)
    02. Juli 2019 10:45

    Menschenskind, direkte Demokratie in Österreich einführen, wie dumm muss man sein , so etwas ernst zu nehmen ?

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. Juli 2019 18:52

      Die direkte Demokratie ist nicht notwendig, wir haben ja die repräsentative Demokratie, dieses Gottesgeschenk. Genau Christian Peter, wie dumm muss man sein. Trotzdem verstanden?

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 21:27

      @fredaustersüdsteiermark

      Nicht nur, dass die Politik - Verbrecher in Österreich direkte Demokratie niemals zulassen werden, auch ein EU - Austritt wäre dafür vonnöten, denn etwa 2/3 aller Gesetze werden in Brüssel veranlasst, da ist eine Beteiligung der Bürger nicht vorgesehen.

  5. J. Scheiber (kein Partner)
    02. Juli 2019 10:28

    Die Empörung über Kickl's Aussage rührt daher, dass die Empörer alle durch den Schmalspurphilosophen Karl Popper verblödet worden sind. Dieser hat nämlich behauptet, dass in einem Staat die Politik dem Recht zu folgen habe und dass die Gesetze die eigentlichen "Herrscher" sind. Die Wahrheit ist aber, dass die Gesetze und die Politik gleichzeitig herrschen - das ist Dialektik. Die Wirklichkeit entfaltet sich dialektisch, das hat Popper nie verstanden. So ist heute der individualistische Menschenrechtsuniversalismus auf Grund seiner alle Kollektive auflösenden Natur in Frage zu stellen. Dass den Fanatikern der Offenen Gesellschaft in deren beschränkten Denken das nicht gefällt ist klar.

    • Zraxl (kein Partner)
      02. Juli 2019 11:46

      Die wirkliche Wirklichkeit hat vor ein paar Jahren ein Kabarettist formuliert. Inhalt des Kabarettstücks war ein Einbürgerungstest in Oberösterreich und der Neuoberösterreicher in spe sollte die Frage beantworten, wie in Oberösterreich Landesgesetze zustande kommen. Die Antwort lautete: Die macht der Ludwig Scharinger. Das daraus resultierende Problem: Wie sollte man diese formal zwar falsche, inhaltlich aber völlig korrekte Antwort für den Einbürgerungstest werten?

  6. Christian Peter (kein Partner)
    02. Juli 2019 10:08

    Dass das Recht vom Volk ausgeht, ist reine Theorie. Tatsächlich leben wir nicht einmal in einer Demokratie, sondern seit 100 Jahren in einem totalen Parteienstaat, in dem sich die Uraltparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ den Staat gnadenlos zur Beute machen (vergleichbar mit der ehemaligen DDR, wo es ja auch regelmäßig Wahlen gab). Und dann noch die EU, wo es keine Gewaltenteilung gibt, die Entscheidungsträger sich keinen Wahlen stellen und Volksentscheide einfach ignorieren (EU - Verfassung u.a.) : Mit Ausnahme der Zeiten des Nationalsozialismus hat es in Österreich noch niemals verheerendere politische Zustände gegeben.

  7. Zraxl (kein Partner)
    02. Juli 2019 07:59

    Österreich ist eine repräsentative Demokratie, der Artikel 1 der Verfassung hat rein deklaratorischen Charakter. Da kann nicht jeder dahergelaufene Depp das Land in den Abgrund führen, sondern die nur die besten und weisesten Köpfe des Landes werden in den Nationalrat berufen und diese entscheiden ausschließlich zum Wohl des Landes und des Volkes. Angeführt wird diese edle Gesellschaft von den Parlamentspräsidenten
    Mag. Wolfgang Sobotka,
    Frau Doris Bures,
    Frau Anneliese Kitzmüller.
    Die vollständige Liste diser Lichtgestalten findet man unter
    parlament.gv.at/WWER/NR/AKT/

    Gibt es dazu noch Fragen?

  8. Herbert Richter (kein Partner)
    02. Juli 2019 06:48

    Das Grundproblem ist die selbstherrliche Kaste der total fehlgeleiteten Richter u noch mehr dieser scheinemanzipierten -innen höchstselbst in ihrer subjektiv ideologisierten Auslegung des Rechts, welches jedoch ausnahmslos NUR vom Volk ausgehen sollte.
    Da bin ich bei der Sense, die ein Haftungs- u Bestellungsgesetz für Richter verlangt.
    Der Ermessensspielraum dieser Sozirichter ist einfach viel zu hoch u lässt die blinde Justizia sehend werden, sobald diese etwas traditionelles, geschweige, konservatives erspähet.
    Die bereits masochistische Bevorzugung der Goldstücke durch diese Privilegienritter u der parteipolitische Bütteldienst bergen bereits freislersche Züge in sich.

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:11

      @Herbert

      Das Problem ist der totale Parteienstaat. Wenn die Justiz als Erfüllungsgehilfin der Parteien agiert, wie in Österreich, darf man sich über Missstände in der Justiz nicht wundern.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juli 2019 11:40

      Da bin ich selbstredend bei ihnen! Diese Erkenntnis nutzt uns beiden jedoch nix!
      Der korrupte Parteienmoloch scheißt uns jeden Tag einen noch größeren Haufen auf den Schädel.
      Noblerweise erledigen diese Drecksarbeit en place die nun herbei gerufenen muslimischen Invasoren für das Pack der Volkszertreter.
      P.S. Auf ein PC korrektes Geschwurbel verzichte ich gerne.

  9. McErdal (kein Partner)
    02. Juli 2019 06:46

    ************Kroatische Adria bei Dubrovnik voller Fäkalien*****************
    h t t p s : //www.heute.at/welt/news/story/Dubrovnik-Kastela-Dalmatien-Kroatien-Probleme-mit-Faekalien-und-Verschmutzung-in-Meer-Wasser-Adria-Urlaub-53167904

    Das ist jetzt nur ein Beispiel für alle anderen Strände.....

    Der weiße VOLLIDIOT steht dafür stundenlang im STAU um ja nur rechtzeitig in die

    SCHEISSE - (in diesem Falle wörtlich zu nehmen) zu kommen - wie enthirnt muß

    man da schon sein - um für so was umengen an Geld auszugeben....

    In unseren Bädern wird es nicht besser sein, natürlich sieht man

    da die SCHEISSE nicht - erinnert aber alles sehr stark an gewisse Kebab's hihi

    Wie würdelos .....

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:14

      Vor allem : Wie sollte ein Aufenthalt in Kroatien ein ,Urlaub' sein, immerhin leben in Wien etwa 1 Million Jugoslawen (genaue Zahlen gibt es nicht, fast alle Jugos wurden längst eingebürgert, viele bereits in 2. oder 3. Generation) ?

  10. McErdal (kein Partner)
    02. Juli 2019 06:24

    *Jetzt kommt „Kita for Future“ – Fünfjährige protestieren für Klimaschutz in Münster*
    h t t p s : //www.epochtimes.de/umwelt/jetzt-kommt-kita-for-future-fuenfjaehrige-protestieren-fuer-klimaschutz-in-muenster-a2930515.html

    Ein widerlicher Polit - Abschaum - benutzt Kinder.......

  11. Dr. Faust
    01. Juli 2019 15:09

    A.U. schreibt: "...aber in Wahrheit dürfen Minister lediglich Vorschläge für neue Gesetze machen, über die das Parlament dann entscheidet - und nicht einmal das tut das Kabinett Bierlein (und ist doch verfassungsmäßig volle Regierung);..."

    Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Frau BK Bierlein davor hütet, Gesetzesvorschläge einzubringen, weil das die Unvereinbarkeit mit ihrer Funktion als Verfassungsrichterin noch deutlicher zeigen würde. Sie hat sich ja als Präsidentin des VfGH nur karenzieren lassen.

    BK und gleichzeitig Präsidentin des VfGH; aus meiner Sicht eine klassische Unvereinbarkeit! Und nienand redet darüber.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juli 2019 06:59

      Parteien und Demokratie - DIE klassische Unvereinbarkeit!!!
      Da diktieren mafiagleiche Strukturen einen ganzen Staat.
      Jedoch mit einem riesengroßen Unterschied: Die Mafia trägt noch einen Funken Ehrgefühl in sich!

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:23

      @Herbert

      'Parteien und Demokratie - die klassische Unvereinbarkeit.' Sie sagen es. Möchte man demokratische Verhältnisse in Österreich, müsste man die Allmacht der Parteien beenden. Das politische System Österreichs in nicht viel besser als das der DDR, der einzige Unterschied ist, dass die Parteien (deren Programme sich ohnehin nur in unbedeutenden Details unterscheiden) bei Wahlen getrennt antreten und nicht auf einer Einheitsliste, wie ehemals in der DDR.

  12. Dover
    01. Juli 2019 14:43

    Die Dummheit und die Vergesslichkeit des Wahlvolkes ist die Basis der Demokratie!!

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:26

      zumindest in Österreich, wo sich die Uraltparteien den Staat seit 100 Jahren gnadenlos zur Beute machen und dennoch jedes Mal aufs Neue gewählt werden..

  13. Suedtiroler
    30. Juni 2019 23:33

    Die Geschichte von der Wohlstandsverblödung von Roger Köppel in der Schweizer Weltwoche will ich niemandem vorenthalten!

    https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-26/artikel/wohlstands-verbloedung-die-weltwoche-ausgabe-26-2019.html

    In Österreich rennen die Lemminge noch der Gretl Thunfisch nach und merken wahrscheinlich zu spät, dass sie schon untergegangen sind.

    Wer kann heute noch rechnen? Von Physik oder Chemie will ich gar nicht reden?
    Klar, wenn man lieber Schule schwänzt.

    • pressburger
      30. Juni 2019 23:39

      Die zunehmende Verblödung der Gesellschaft wir am Hang zu Infantilität mehr ein deutlich. Wie sollen Infants in einer infantilen Gesellschaft erwachsen werden ? Sie können höchstens Grüne werden.

  14. Postdirektor
    30. Juni 2019 22:05

    Sogar an die sonst als unumstößlich hochgelobte Phrase „Die Politik muss dem Recht folgen“ wollen sich die Linkspolitiker nicht halten und rufen auch dazu auf, sich nicht daran zu halten.
    Der deutsche Bundespräsident zum illegalen Einlaufen eines Migrantenschiffes in den Hafen von Lampedusa: „Auch wenn es Rechtsvorschriften zum Anlaufen eines Schiffen im Hafen gibt, darf von einem Land wie Italien erwartet werden, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“

    • pressburger
      30. Juni 2019 23:41

      Dieser Bundespräsident hat sich an anderen Rechtsbrüchen beteiligt. Eine gewisse Routine in dieser Angelegenheit ist ihm nicht abzuprechen.

    • McErdal (kein Partner)
      02. Juli 2019 16:12

      @ pressburger

      Der macht auch noch ganz andere Sachen - z.B. "Kinderverstehern" helfen..........

  15. machmuss verschiebnix
    30. Juni 2019 19:56

    OT:
    . . . brandheißte Neuikeiten von Robert D. Steele:

    Theresa May muß wegen Spy-Gate gehen, nicht wegen Brexit ...
    ... Steele erwartet, daß das United-Kingdom auseinander fällt und die Mitglieder des Common-Wealth sollten sich davon befreien...
    ... Notre-Dame wurde von bösen Leuten niedergebrannt ...
    ... es waren die Zionisten, die das 9/11 Ding machten ... Trump sollte das veröffentlichen und Amerika von der "zionistischen Pest" befreien (!)
    ... Trump hat eine zweite "Depression" rechtzeitig gestoppt ...

    und noch viel mehr ...

    https://www.youtube.com/watch?v=xa_CSn5hN8o&feature=youtu.be&t=328

  16. logiker2
    30. Juni 2019 17:21

    halb OT: auch guter informativer Journalismus gehört zur Demokratie, aber wie läuft es in Österreich:

    http://frafuno.blogspot.com/2019/06/so-wie-die-meisten-huren.html

    • pressburger
      30. Juni 2019 21:20

      Es hat auch Huren gegeben, die stolz waren sich als Huren zu bezeichnen. Das trifft nicht auf die meisten Journalisten zu. Wer sich kaufen lässt, zu jeder Gegenleistung bereit ist, darf sich nicht Journalist nennen.
      Huren haben einen Tarif. Haben die Journalisten auch ein Tarif ? Sagen sie dem, der sie bezahlt, für so und so viel, bekommst du von mir eine entsprechende Gegenleistung. Oder werden die "Leistungen" der Journalisten grundsätzlich pauschal abgegolten ? Keine Boni, keine Incentivs ?

    • logiker2
      01. Juli 2019 07:16

      @pressburger, die genauen Preise unter der Duchent kenne ich nicht, aber die Zuwendungen über Presseförderung und Medienbestechung über die Inserate sind bekannt. Für ganz tolle Leistungen gibt es dann noch extra hochtotierte Preise und den Applaus der Leistungsnehmer.

    • McErdal (kein Partner)
      02. Juli 2019 16:18

      @ Alle

      "Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es. Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige Presse!"

      John Swinton

      h t t p : //www.quotez.net/german/john_swinton.htm

  17. machmuss verschiebnix
    30. Juni 2019 16:50

    OT:

    ! ! ! Mensch - die haben doch einen an der Klatsche (wie der Germane sagt ) ! ! !

    Boeing hatte die Software-Entwicklug für ihre "737 Max" an eine indische Software-Bude ausgelagert !
    Da heißt es lapidar: Die Programmierer waren nicht so effizient, wie Boeing Ingeneure , und für dieses Experiment mit einer Billigsdorfer-Softwareschmiede wurden zahlreiche Leute - Besatzung, Fluggäste, Bodenpersonal am Ziel-Flughafen usw, usf ... und letztlich auch eine ganze Serie sauteurer Flugzeuge einem potenziellen Desaster ausgesetzt

    https://www.thegatewaypundit.com/2019/06/stunning-boeings-737-max-software-outsourced-to-9-an-hour-engineers-from-indian-software-developer-hcl-technologies-ltd/

  18. machmuss verschiebnix
    30. Juni 2019 16:34

    OT:

    Trump traf sich heute wieder mit Kim Jong Un an der Demarkations-Linie , auch Xi Jinping soll schon von Japan aus den Flug dorthin angetreten haben :

    https://www.spiegel.de/video/donald-trump-trifft-kim-jong-un-in-nordkorea-video-99028105.html

  19. Ausgebeuteter
    30. Juni 2019 16:34

    Oft wird uns der Nachbar Schweiz als Vorbild für direkte Demokratie genannt. Allerdings gibt bei näherer Kenntnis auch dort einige Schattenseiten, obwohl die Vorteile überwiegen.
    Österreich bzw. deren Politiker und ein Großteil der Bewohner sind aber (noch) nicht reif für diese Art der Volksentscheidungen. Oder wer könnte sich vorstellen, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen eine generelle fünfte Urlaubswoche oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist?

    Man muss aber auch wissen, dass alle Zustimmungen dann gesetzeskraft erlangen, auch wenn von den durchschnittlich 45 % beteiligten Stimmberechtigten nur 51% dafür gestimmt haben. Auch verschiedene Arten von Initiativen gibt es, wobei bei einer Volksinitiative eine lange Vorlaufzeit mit Unterschriftensammen usw. verlangt wird. Diese Anträge gehen dann durch das Parlament wo oft alternativ ein gemässigter Vorschlag zur zusätzlichen Abstimmung gelangt, der meist sogar gewinnt. Auch die Mehrheiten innerhalb der Kantone sind ausschlaggebend. Schliesslich ist für uns auch die Doppelabgabe mit JA bei Stichfragen zum gleichen Thema für uns aufklärungsbedürftig, da damit dann die letzliche Entscheidung bindend wird.

    • pressburger
      30. Juni 2019 21:39

      Das Problem der Abstimmungen ist dass die Texte der Initiativen vom Bundesrat, bis zu Unleserlichkeit verändert werden. Das gleiche gilt auch für die Empfehlungen des Bundesrats in den Abstimmungsbüchlein.
      Das nächste Problem, ist die fehlende Bereitschaft der linken Parteien im Ständerat und im Nationalrat, Ergebnisse der Abstimmungen umzusetzen.
      Die Tendenz der classe politique geht gegen die Volksentscheide, gegen die Eigenständigkeit der Schweiz und immer mehr in Richtung Anpassung an die EU

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:33

      @pressburger

      So ist es. EU und direkte Demokratie schließen sich aus. Daher wird selbst in der Schweiz die direkte Demokratie zunehmend untergraben. Hoffentlich unterzeichnen die Schweizer das Rahmenabkommen nicht, das wäre das Ende der Volkssouveränität in der Schweiz.

    • Mentor (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:49

      @pressburger

      Was übersehen wird, das Schweizer Staatsfernsehen ist in ihren Nachrichten derart linksversifft das keine Ausgewogenheit erkennbar ist, das SRF ein Manipulator ersten Ranges ist

      Organisationen wie, operation-libero.ch/de
      bekommen im SRF überproportional Raum während gleichzeitig die konservative SVP ins lächerliche gezogen wird.

      Abstimmungen, wie die angenommene Initiative gegen Masseneinwanderung, werden aus wirtschaftlicher Anbiederung zur EU nicht mehr umgesetzt und völlig verwässert.

      Das Modell ist im Abgang der Schweizer mit seinem Wohlstand beschäftigt.
      Letzter großer Vorteil der Helvetier, die Finanzen der "öffentlichen Hand" stehen auf solider Basis. Wie lange noch?

  20. Undine
    30. Juni 2019 12:11

    "Dalai Lama ist identitär Foto: Screenshot Youtube2

    https://www.journalistenwatch.com/2019/06/30/martin-sellner-der-6/

    Den Verräter STELZER---natürlich ÖVP!--- stören nicht die HASSREDEN der IMAME in den rasch sich vermehrenden Moscheen in OÖ, bzw. in ganz Ö, ihn stören nicht die täglichen "Einzelfälle" von moslemischen MESSERSTECHERN---den ach so toleranten Verräter STELZER stören absolut gewaltfreie österr. PATRIOTEN! Ist das zu fassen?

    • glockenblumen
      30. Juni 2019 13:14

      Was für ein Widerling dieser Stelzer :-((((

    • otti
      30. Juni 2019 18:46

      den Herrn Stelzer aus der övp ausschließen - DAS wär was !

    • Suedtiroler
      30. Juni 2019 23:11

      Einfach "widerlich", aber nicht Sellner sondern Stelzer!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juli 2019 07:07

      Diese ÖVP zerschlagen, das wär was!
      Diese krainersche, niederlsche kerzerlschluckende, dabei in die Kutten prunzende Betrügerpartie ins Nirwana schicken!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. Juli 2019 19:02

      @herbert richter, sehr hübsch ausgedrückt. Sie bringen mich vor dem Schlafengehen noch einmal zum Lachen. Danke! Wobei ich anmerken darf, dass sich meine 1945 aus Ungarn geflüchteten, leider längst verstorbenen volksdeutschen Großeltern immer äußerst positiv über Krainer sen. geäußert haben.

    • mayerhansi (kein Partner)
      03. Juli 2019 20:15

      Dieser Stelzer hat sich jetzt als "Niete" oder "Blindgänger" entlarvt. Die Tarnung hat bis jetzt tadellos funktioniert. Er ist auch ein widerlicher Soros-Knecht wie sein Bundesparteichef.
      Was Österreich dringend braucht, sind tausende Kickls und ein Heer von Identitären! Miese, demokratiefeindliche Gauckler, die einer patriotischen, heimatbewußten Bewegung eine Örtlichkeit verbieten wollen und potentielle Vermieter zur Mietverweigerung aufhetzen, ist wohl das Aller-aller-hinter-unter-Letzte! Stelzer ist der unfähigste LH, den OÖ jemals gehabt hat!H

  21. Rau
    30. Juni 2019 10:23

    Ob das der richtige Weg ist?
    https://www.tt.com/ticker/15806180/stelzer-sieht-neuauflage-von-tuerkis-blau-nur-ohne-kickl?fbclid=IwAR2bpOj-IgHIkpxugjJJwpTqf5j6FR9XprOItKtisKzgFzHxqejq13jFibM

    Vernünftige Lösungen bezüglich der Migration nach Fasson der ÖVP? Was soll das sein? Etwa die Vorgangsweise von Mikl Leitner 2015? Soll das wirklich das türkise Wahlprogramm sein?

    Ein Bild für tausend Worte
    https://tinyurl.com/yxwj9w3q

    Gute Nacht Österreich unter Schwarz Grün!

    • Suedtiroler
      30. Juni 2019 23:19

      Neuauflage vielleicht mit Kickl, aber ohne Stelzer?
      Das wär doch was!

  22. brechstange
    30. Juni 2019 10:20

    Es war Wahlbetrug. Ganz einfach.

    • Rau
      30. Juni 2019 10:27

      Wie jetzt, der übliche durch manipulierte Medien, oder weitergehend durch kreative Auszählung?

  23. socrates
    30. Juni 2019 10:08

    Je weniger jemand von einer Sache versteht, desto weniger ist er imstande, seine eigene Inkompetenz zu erkennen und zu beurteilen, wie viel oder wie wenig andere von dieser Sache verstehen.
    Frank Ufen
    https://www.heise.de/tp/features/Individuelle-Selbstueberschaetzung-und-gesellschaftliche-Ideologien-4454047.html

  24. socrates
    30. Juni 2019 10:02

    Was Recht und was Politik ist wird uns der Fall des 31jährigen Transgender? Frau? und Migrantenschlepperin Lampedusa zeigen.
    Hat Putin recht wenn er behauptet daß die liberale Idee am Ende ist weil die Do oben nicht wissen was die da unten wollen!

    • pressburger
      30. Juni 2019 21:44

      An der Kapitänin wird ein Exempel statuiert. Ein Exempel der Justiz die nur nach links schaut. Wetten, die Merkelisten werden die Italiener so lange erpressen, bis sie nicht als Heldin in Merkelistan, zusammen mit ihren Passagieren, mit Salutsschüssen, begrüsst wird

  25. Sensenmann
    30. Juni 2019 09:50

    Recht ist das, was durch den Träger eines Staates zu Recht erklärt wird. Ob es ein absoluter Monarch, ein Diktator, eine Junta oder das Volk ist, ist nur eine graduelle Abstufung.

    Das demokratisch erzeugte Recht ist natürlich auch nicht vor Willkür gefeit, denn auch Demokratie ist nur die Diktatur von 50% + 1 Stimme

    Da wir uns entschlossen haben, in einer Demokratiesimulation zu leben (eine demokratie ist das hier noch nie gewesen), gehen wir mal davon aus, daß in Österreich Recht das ist, was das Volk (direkt oder durch seine Abgeordneten) zu Recht erklärt.

    Daher ist klar: Das gesatzte Recht ist Ausdruck eines politischen Willens der Mehrheit der Wähler. Die Mehrheit kann natürlich jeden Blödsinn zu Recht erklären. was eben grad modern ist. Mal sind es Plastiksackerln, mal ist es der Feinstaub, mal will man offene Grenzen, mal will man weniger Neger, mal muss man ein Gesetz gegen Doping, mal eines gegen Korruption machen. Jeder Zeit ihre Politik und der Politik ihre Gesetze.

    Leider aber ist die "Politik" in Form ihrer Vertreter inzwischen dermaßen verblödet, dass es den Gesetzen an jeder Logik fehlt und sie ungeheuren Spielraum für die Täter im Talar schaffen, die am liebsten selber Gesetzgeber wären.

    Die Politik war bisher - bis Kickl - zu feig, das Primat der Politik durchzusetzen.
    Man erinnere sich an das Beispiel des "Lufthunderters", der nach IG-L verhängt wird, wenn die Luft gerade zu schlecht ist. (In Wahrheit natürlich dann, wenn das Inkasso einträglich zu sein verspricht und man gerade Polizisten an der Hand hat, die außer Inkasso nix zu tun haben).
    Ein Fahrer eines Elektroautos hat angenommen, daß - da er lokal ja Schadstoff-frei fährt - er von diesem Gesetz gar nicht betroffen sein kann.
    Weit gefehlt. Ein Richter der Brandstätter-Justiz befindet, es gehe ja auch um Lärm und noch mehr und bestätigt die Strafe.

    Die Begründung st wie üblich für diese Leute völlig absurd:
    Auch Lenker von Elektroautos müssen auf Autobahnen die Tempolimits gemäß dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) einhalten. Denn unterschiedliche Tempolimits für Pkw würden den Verkehrsfluss beeinträchtigen und damit die Verkehrssicherheit gefährden. (!) Außerdem käme es zu einem "ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf". Außerdem betonte der Gerichtshof, dass dadurch "die Geschwindigkeitsbeschränkung aber ihren emissionsreduzierenden Effekt wenigstens teilweise verlieren" würde.(!)

    Es steht aber kein Wort im IG-L daß dieses für Lärm, Schallpegel usw. auch nur irgendeine Bedeutung hätte oder daß das Gesetz für Verkehrssicherheit zu sorgen hätte! (Mit dem selben Argument kann man dann generell 80 verhängen, weil ja die LKW auch nicht schneller fahren dürfen...

    Hier haben wir ein klassisches Beispiel, wie recht gedeutelt, terdreht und gebeugt wird, bis es knirscht! In solch einem Richterstaat besteht KEIN Unterschied mehr zu einer Diktatur.
    In einer solchen liegt die Willkür einfach im "Nein" des Dikators.
    Im Richterstaat liegt sie im "Nein, weil...".

    Gut, was will man schon von einem Gerichtshof verlangen, der es durchaus in Ordnung findet, dass objektiv falsche Behauptungen als Bescheidgrundlage einer Behörde gelten dürfen oder daß eine Ortstafel keine Ortstafel ist, weil der Name nicht in zwei Sprachen angeschrieben ist....

    Anstatt diese Richter wegen Anmaßung der Rechtssetzung, Rechtsbeugung und Willkür zu belangen und ihres Amtes zu entheben ändert die Politik das Recht und sorgt dafür, dass es für Elektroautos eben keinen "Lufthunderter" gibt.

    Verkehrte Welt!
    Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Richter haben Politik zu machen!

    Gut merken, wer gegen Kickl gegeifert hat. DAS sind die Antidemokraten und die Befürworter einer Justizdiktatur, die losgelöst vom Volkswillen einfach Recht setzt. Bis zu Freislers Volksgerichtshof ist es dann nur noch ein Schritt.

    • Postdirektor
      30. Juni 2019 10:42

      @ Sensenmann

      *******************************************************************************+!

    • Charlesmagne
      30. Juni 2019 13:03

      @ Sensenmann
      ***************************
      ************************
      *********************

    • glockenblumen
      30. Juni 2019 13:16

      @ Sensenmann

      ***************************************************!!!

    • logiker2
      30. Juni 2019 14:54

      *****************************!

    • Almut
      30. Juni 2019 19:02

      @ Sensenmann
      ******************************************************!!!

    • Tegernseer
      30. Juni 2019 19:58

      *************************

    • pressburger
      30. Juni 2019 21:46

      Die Richter, so wie die Journalisten, sind davon überzeugt, dass sie die Richtung bestimmen, in die das dumbe Volk zu marschieren hat.

    • Romana
      01. Juli 2019 09:22

      Volle Zustimmung, lieber Sensenmann! ***********************

  26. HLW
    30. Juni 2019 09:35

    Leider muss ich hier ein wenig beckmessern: Die Verfassung war nicht sieben (1938 bis 1945) sondern elf Jahre (1934 bis 1945) außer Kraft gesetzt. Und da –in der ständestaatlichen Verfassung- stand einleitend der schöne Satz: „Im Namen Gottes des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht.“ Das klingt in meinen Ohren viel erhabener, schöner, vertrauensbildender und auch sicherer. Denn wie die Geschichte zeigt, kann sich das Volk ganz schön irren: z.B. bei der direktdemokratischen (!) Volksabstimmung 1938 über den Anschluss.
    Und: Auch wenn es für den Altphilologen so klingt: Demokratie und Monarchie lassen sich durchaus unter einen Hut bringen, siehe England, Spanien, Niederlande usw. Die einander ausschließenden Begriffspaare sind Republik vs. Monarchie. Und die Republik kann durchaus ein Unrechtsstaat sein, wie wir aus den diversen Volksrepubliken wissen.

  27. Undine
    30. Juni 2019 09:32

    Wenn die ISLAMISIERUNG Österreichs, bzw. der EU und in der Folge des ganzen christlich geprägten Abendlandes in diesem rasanten Tempo voranschreitet, wird sich die Frage "Wieweit hat das Recht der Politik zu folgen?" erst gar nicht mehr stellen, denn dann gilt ohnedies die SCHARIA, die ja bereits in einigen Teilen der EU gilt!

    Ich weiß nicht, ob sich meine Einschätzung mit der Realität deckt, aber ich habe den Eindruck, daß in den letzten paar Jahren eine politische FEHLENTSCHEIDUNG, ein politischer Wahnsinn nach dem anderen erfolgt---leider sehr häufig von Deutschland ausgehend. Und immer wieder werde ich an die SCHILDBÜRGER erinnert!

    Als wir in der 4. Kl. VS die köstlichen Schildbürger-Streiche lasen, zerkugelten wir uns vor Lachen!

    Wenn ich die "Schildbürger-Streiche", also die "Streiche der Deutschen" seit Beginn von Angela MERKELS Regierungszeit Revue passieren lasse, bleibt mir leider das Lachen im Hals stecken! Eine politische WAHNSINNSTAT JAGT seit Beginn ihrer Amtszeit die andere! Die Bürger aus Schilda, die sich aus eigenem Antrieb von weisen Beratern zu dummen Bauern entwickelten---DAS sind die heutigen Deutschen unter MERKEL, die willig in die Tat umsetzt, was ihr vom "Weltenlenker" SOROS und Co. befohlen wird.

    Ich vermute, daß heutzutage die Schulkinder im Lesebuch (damaliger Titel "MEIN HEIMATLAND" ist wahrscheinlich heute "pfui"!) der 4. Kl. VS nicht mehr die lustigen Geschichten vorfinden, und das ist sehr schade! Die Lehrer könnten sie nach dem Lesen mit den Kindern INTERPRETIEREN---aber das würde zu sehr nach vorgehaltenem Spiegel wirken.....

    • Undine
      30. Juni 2019 12:49

      Warum ich nicht müde werde, auf die "Schildbürger" hinzuweisen: Die "Schildbürger" gehören seit Jahrhunderten zum deutschen Lesegut und sie haben keine Vorbilder aus der Antike wie etwa die Fabeln (Äsop!) etc.. Die Schildbürger sind sozusagen genuine Deutsche. Die "lustigen Streiche" lesen sich wie das DREHBUCH für die Politik seit MERKELS Amtsantritt! Jeder sollte die Schildbürger lesen, dann weiß man nämlich, wie alles endet! Auf Wikipedia wird man fündig!

    • simplicissimus
      30. Juni 2019 20:09

      Undine, ich kenne die Schildbuerger gut, habe eine Reihe ihrer Geschichten gelesen.
      Ja, Merkel und Konsorten erinnern an die Schildbuerger, an Schildbuerger mit diabolischem Hintergrund.

    • McErdal (kein Partner)
      02. Juli 2019 06:14

      @ Beide

      Tut mir leid - jetzt rein sachlich - was dümmeres fällt Ihnen nicht ein ?

      Die Schildbürger (also Idioten) mit charakterlosen, verkommenen

      POLITDARSTELLERN vergleichen - geht's noch ?

      Es wird von diesen FIGUREN jedes erdenkliche Gesetz gebrochen - und Euch beiden

      fallen dazu die SCHILDBÜRGER ein ?

      Wie tief wollen sie solchen Figuren noch in den A....kriechen - einfach widerlich....

    • nowhere man (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:38

      @ Undine: Bei ausreichender Islamisierung werden aus den"Fridays for future" wohl "Fridays for beheading".

  28. Josef Maierhofer
    30. Juni 2019 09:00

    Dr. Unterberger hat in seinem Buch 'Schafft die(se) Politik ab !' noch eine Etage höher angedacht als Herbert Kickl, der, wie ich das aufgefasst habe, wohl ganz was anderes gemeint hat, aus seiner Berufspraxis heraus ein Notruf gegen die Behinderungen gegen ihn durch die Justiz eines Herrn Moser. Das Volk hat genau diesen Auftrag gegeben und Kickl wurde von der Justiz daran gehindert, den Auftrag auszuführen.

    Wollen wir das bei der nächsten Wahl berücksichtigen, wenn wir statt bei NEOS, ÖVP oder sonstwo ein Kreuz bei der FPÖ machen, dass die FPÖ absolut für direkte Demokratie ist und diese auch sofort eingeführt hätte, wäre da nicht die ÖVP dagegen gestanden, die wollen das Volk offenbar nicht, maximal mit den Wahlprogrammen anderer Wahlen 'gewinnen' wegen Macht und Pfründen.

    Direkte Demokratie hat auch Herr Hofer wieder extra versprochen, wenn die FPÖ in die Mehrheit kommt, direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz, wo die Bürger dann an Stelle des Parlaments über Gesetzesrichtungen und deren Ausführungsaufträge im Verfassungsrang abstimmen. Das durften die Bürger beim EU Beitritt tun, wurden aber nicht korrekt informiert, zuletzt bei der Abstimmung über die Wehrpflicht und das Milizheer tun, da war auch die Medienhetze, diesmal aber ließen sich die Bürger davon nicht beirren und stimmten richtig ab. Bei der EU - Abstimmung ließen sie sich noch in die Irre führen mittels Medienhetze, bei der Zwentendorf Abstimmung haben die Österreciher gemeint, dass Atomkraftwerke pfui sind, und es werden auch die Atomkraftwerke an fast allen Grenzen von Österreich 'bek(r)ämpft'. Was ich sagen wollte, das Volk hat immer recht, koste es was es wolle (siehe EU).

    Dazu aber nehmen die Medien wieder eine wichtige Funktion ein, wenn sie statt Ideologiehetze objektive Information betreiben würden.

    Auch die Abstimmungsunterlagen müssten mit allen Pro und Kontras korrekt ausgeführt werden, auch die Fragestellungen. Ich sehe da in Österreich einen gewissen Gesinnungswandel als notwendig an, in Richtung weniger Korruption, mehr Fairness und mehr Anstand und Eigenverantwortung und auch weniger Partei- und Pfründedünkel. Wollen wir die direkte Demokratie, dann sehe ich diesen Willen dazu ganz allein bei der FPÖ. Ich selbst bin da schon längst überzeugt, dass die es ehrlich meinen, auch ein Kanzler Hofer wäre mindestens so gut wie ein Kanzler Kurz. Kickl ist und bleibt der beste Innenminister, den Österreich je hatte, er schützte nämlich die Österreicher, und sollte das nach der nächsten Wahl auch weiter tun dürfen für uns, er ist der beste.

    Ich möchte noch weiter gehen, die einzigen wirklichen Demokraten unter den Politikern findet man in Österreich fast ausschließlich bei der FPÖ.

    Finanzminister Löger war auch sehr gut, und der wurde von der ÖVP gestellt, Kurz ist für mich ein Blender, Machtmensch und Medien gemacht, leider, denn das, was er jetzt zeigt, ist erbärmlich, da kommt direkte Demokratie längst nicht mehr vor. Er hat zwar bei der Wahl 2017 das Parteiprogramm abgeschrieben, die Ausführung aber war der ÖVP zu direkt demokratisch und so wurde sie zum Verräter. Trotzdem wird er vom (Medien)geblendeten Volk bejubelt, gesegnet und sonstwas und der Mainstream führt ihn als 'everybody's darling' (solange er gegen die Österreicher handelt).

    Ja, wer direkte Demokratie sofort nach Regierungsantritt will, der muss FPÖ wählen, so hat das Herr Hofer angesagt.

    • pressburger
      30. Juni 2019 23:47

      Wäre ein Versuch Hofer die Chance zu geben. Mit Kurz lohnt sich nicht, ihn an seine Versprechen zu erinnern.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. Juli 2019 07:14

      Die 180° Kehrtwende des Hofer nicht gegneißt? Schwimmt zu allem Überdruß nun sogar auf der obersten Klimawelle mit........!
      U. a.!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. Juli 2019 19:22

      Ich beobachte den Hofer jetzt schon eine zeitlang und komm zu dem Schluß, dass er fantastisch zur ÖVP passen würde. Er verbiegt sich wie ein Tintenfisch, säuselt mit samtener Stimme, lobt den Falter für die ausgewogene Berichterstattung und unterhält einen Bodyguard, damit ihm kein Identitärer zu nahe kommt (o-ton hofer im liveinterview bei puls4). Kein Identitärer der Welt möchte mit dem Klapotetz Hofer irgendwas zu tun haben. Könnte sein, dass genau die patriotischen Stimmen der FPÖ fehlen werden. Diesen sudernden Wendehals braucht kein Mensch! Will er Mutterln ansprechen, die ihn aus Mitleid wählen, weil er traurig und hatschert ist? Ich weiss es nicht.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      02. Juli 2019 19:27

      Ja wenns der Hofer sagt, muss es wohl stimmen. Erst der Kurz, jetzt der Hofer ....Ich würde mir bei manchen im Forum Augen zum Sehen, ein Gehirn zum Denken und daraus resultierend einen kleinen Lerneffekt wünschen.

  29. dssm
    30. Juni 2019 08:46

    Der Unterschied zwischen einem schönen und gut gemeinten Lob der direkten Demokratie und der Realität kann ja wunderbar in der Schweiz beobachtet werden. Da "warten" gleich mehrere Volksentscheide auf Umsetzung, aber schlimmer noch, gar mancher Volksentscheid wurde inzwischen klar gegen die Intentionen der Mehrheit umgesetzt. Auch die Schweiz driftet in Richtung "Expertenstaat", wo der Bürger und seine Entscheidungen von den Eliten als "falsch" betrachtet werden. Dabei hat die Schweiz wenigstens noch eine bunte Medienlandschaft! Bei uns dominiert eine Einheitspresse, welche von gleich indoktrinierten linx/grünen Journalisten gemacht, mittels staatlichem Geld am Leben gehalten wird und damit brav den "Experten" folgt. Über all dem thront noch die EU, wo unsere Minister sehr wohl als Gesetzesmacher agieren – kein Wunder, daß die Eliten diese EU so lieben. Direkte Demokratie heißt nämlich automatisch, raus aus der EU oder das Volkesmehr gilt halt nur, wenn es den EU-Oberen passt.

    Daher eine andere Frage. Gibt es in unserer Verfassung einen Widerstandsparagraphen, wie er z.B. im deutschen Grundgesetz enthalten ist? Wo also die Bürger aufgerufen sind, bei allzu grobem Fehlerverhalten der Eliten diese gewaltsam zu stürzen.

    • pressburger
      30. Juni 2019 21:48

      Direkte Demokratie und die EU Autokratie, sind nicht kompatibel.

  30. Parzifal
    30. Juni 2019 08:28

    Natürlich hat das Recht der Politik zu folgen!
    Was sonst?

    Sonst reicht ja eine Verwaltung. Dann brauchen wir keine Politiker.
    Und täten uns jede Mehrausgabe pro neuem Gesetz ersparen.
    Es wäre ein reiner Verwaltungsstaat.

    Ich versteh die Aufregung absolut nicht.

    • Postdirektor
      30. Juni 2019 09:11

      @Parzifal

      *********************************

      „Was sonst?“

      Ja sonst haben wir den Gottesstaat, wo das Recht angeblich von Gott gegeben ist.

  31. pressburger
    30. Juni 2019 08:26

    Ergänzug - Steuerstaat, die Politiker und ihre Beamten sind überzeugt, dass sie die alleinigen Besitzer des Geldes sind, dass ihnen der Steuerzahler treuhänderisch überliess. Deswegen haben die regierenden "Eliten" kein Problem damit, dass ihnen anvertraute Geld nach ihren eigenen Ermessen zu verwenden, in den meisten Fällen unkontrolliert zu verschwenden.
    Direkte Demokratie bedeutet die Verfügungsgewalt des Steuerzahlers, über die Finanzen der Gemeinde und des Landes. Die Politiker müssen dort kontrolliert werden, wo es ihnen am meisten weh tut. Beim Geld.

    • dssm
      30. Juni 2019 08:49

      @pressburger
      Damit muss aber zuerst die Steuerhoheit dort hin, wo denn das Geld dann auch ausgegeben wird. Also in die Gemeinden, Bezirke und Länder! Nur dann ist eine sinnvolle Kontrolle möglich.

    • Rau
      30. Juni 2019 10:41

      Was glauben Sie, warum die Glühenden Berufseuropäer besonders vertreten in der Europapartei noch höher hinaus wollen in den rechtsfreien Raum zu Brüssel, wo dann die Steuern wie die Luft zum Atmen fliessen. Kontrolle? Wo denken Sie hin? Zahlen dürfen Sie!

    • pressburger
      30. Juni 2019 23:54

      @dssm
      Absolut richtig, Subsidiarität und Konkurrenz bei der Besteuerung.
      Entgegen der Überzeugung der Linken, ist der Zufluss des Steuergeldes, die zwangsweise Enteignung des Steuerzahlers, nicht ein Naturgesetz, nicht eine nie versiegender Quelle, sondern das Ergebnis des Raubzugs des Staates gegen die Bürger. Irgendwann, bricht unter der Steuerlast die Wirtschaft zusammen. Und dann ? Aus mit der Maus.

  32. glockenblumen
    30. Juni 2019 07:56

    Kurz ist für Klima-Zölle - also voll auf Linie......
    Denn wir haben ja keine anderen Sorgen als das Klima, die wichtigen Themen sind unter den Tisch gefallen - unkontrollierte Massenmigration und Asylunwesen, eskalierende Kriminalität.....

    https://www.krone.at/1950521

    aus einem Kommentar dazu: "sagte der Mann, der keine neuen Steuern haben wollte"
    womit der Kommentator recht hat, denn das (schiache Klima-) Kind bekommt nur einen anderen Namen....

    als würde das den steuerzahlenden Bürgern abgepresste Geld das Klima beeinflussen, wie blöd können Menschen sein???????

    man entblödet sich ja nicht einmal zu behaupten, daß der Klimawandel an Merkels Zitteranfällen schuld sei - nicht zu fassen!

    https://www.compact-online.de/gehts-noch-baerbock-klimawandel-ist-schuld-an-merkels-erneutem-zitteranfall/

    • OT-Links
      30. Juni 2019 08:16

      Danke für die Links. Der Wasserstoffantrieb wäre mir sehr viel sympathischer als E-Autos. Das zu fördern ist ja schon eine gute Idee, sollte Hofer auch ins blaue Programm nehmen, wenn es nicht eh eune blaue Idee war. Leider sind diese Autis extrem teuer - Euro 70000 aufwärts.

      Ah, wie ich sehe, ist das eh so - Kurz hat wieder abgekupfert..
      https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/bundesweite-wasserstoff-strategie-bereits-vorhanden

      "So sei unter Infrastrukturminister Norbert Hofer bereits eine bundesweite Wasserstoff-Strategie erarbeitet worden."

    • dssm
      30. Juni 2019 08:54

      Und wer A, also E- oder Wasserstoff-Auto, sagt, der muss auch B, wie Atomkraft, sagen! Denn woher soll denn der Strom sonst kommen? Unsere demokratisch nicht legitimierte Expertenregierung hat ja beim EU-Gipfel schon klar gemacht wofür Österreich(??!?) steht, nämlich mit Frankreich im Atomlager.
      Aber natürlich, wir bleiben atomfrei! Nur werden sich halt die Kernkraftwerke in grenznähe wie die Karnickel vermehren.

    • glockenblumen
      30. Juni 2019 13:25

      @ dssm

      ja, die "Experten" reGIERen wie von ihnen an höherer Stelle erwartet wird...
      Wie lange läßt sich das Volk diese Niedertracht, und diesen Verrat noch gefallen?

      "...wenn aber der Bettelmann dann aufs Roß kommt......"

    • simplicissimus
      30. Juni 2019 20:49

      KLIMAZOLL, ein KURZsichtiger Bloedsinn!!!

  33. Gerald
    30. Juni 2019 07:55

    Ob jetzt das Recht der Politik, oder die Politik (als ausführende Organe) dem Recht folgen, ist ein Streit um des Kaisers Bart.
    Beides ist richtig. Denn die Struktur der Republik ist eben so aufgebaut, dass die Instanzen sich gegenseitig zu kontrollieren haben.
    Oberster Souverän ist jedoch das Volk und dieser Souverän wird von allen ausgebremst und entmündigt. Ärgerlich ist hier vor allem, wenn so getan wird, als stünden Völkerrecht und europäisches Recht über allem. So als würden dort göttliche Gebote erlassen, die unhinterfragbar, unfehlbar, unkritisierbar und unabänderlich über allem stehen.
    In der Schweiz kann man sehen, wie gut direkte Demokratie funktioniert, die Schweizer scheuen sich auch nicht solche internationalen Verträge zurückzuweisen und auch das Argument die Schweizer seien wegen der langen Erfahrung reifer, ist keines. Wer nie damit beginnt, kann auch nie reifen.
    Zwei der wenigen Volksentscheidungen in Ö zeigten außerdem auch, wie heilsam direkte Demokratie ist. Der Nicht-Einstieg in die Kernkraft bzw. der Nicht-Ausstieg aus der Wehrpflicht erwiesen sich als vernünftige Entscheidungen.

    • OT-Links
      30. Juni 2019 08:02

      ***********
      Danke für Ihren Optimismus.
      "Wer nie damit beginnt, kann auch nie reifen."

      Stimmt. Man muss einfach anfangen damit. Wird schon schiefgehen.

  34. OT-Links
    30. Juni 2019 07:20

    Zur Direkten Demokratie braucht man Medienpluralismus und ein aufgeklärtes, nicht indoktriniertes Volk.

    Beides gibt es in Österreich (noch) nicht, pessimistischer Weise muss man aber sagen: nicht mehr, denn die Menschen werden immer mehr beeinflusst und verlernen im Nannystaat das selbständige kritische Denken und die Medien werden von vorwiegend links auf total links eingefärbt, s. Krone oder Entwicklung des ORF seit Wrabetz zu einer immer unverhohlener agitierenden Prawda nach totalitärem Vorbild kommunistischer Diktaturen. Früher gab sich der ORF wenigstens noch den Anschein von Objektivität, das ist lângst passé...

    Ich bin sehr für direkte Demokratie, aber dazu braucht es mündige Bürger.

    • Rau
      30. Juni 2019 09:33

      Zur Direkten Demokratie gehört eben auch Medienkompetenz. Z.B. Dass man u.a. auch hier liest. Leider wird auch hier versucht alle alternativen Informationsquellen abzudrehen. Gesetze werden dazu, sogar unter Missachtung parlamentarischer Regeln beschlossen die die Meinungsfreiheit einschränken. Das Recht folgt der Politik zur Zeit. Eine Politik der Entmachtung des Souveräns. Dafür steht auch Kurz.

    • glockenblumen
      30. Juni 2019 13:27

      @ OT-Links

      mündige Bürger sind der herrschenden Klasse ein Greuel!!
      haben sie doch durch jahrzehntelange linke Hirnwäsche alles selbständige Denken, sprich Mündigkeit, aus dem Bürger gespült, um ihn jetzt als "nützlichen Idioten" mißbrauchen zu können :-((

    • pressburger
      30. Juni 2019 23:56

      Wie wenige mündige Bürger es noch gibt, werden die Ergebnisse der nächsten Wahlen zeigen.

    • Jonas (kein Partner)
      02. Juli 2019 07:54

      Die Kronen Zeitung driftet weiter nach links! Ihr Chefredakteur, Richard Schmitt, wurde zurückgetreten, da er als zu FPÖ-nahe gilt! Auch die Leserbriefseiten werden dem neuen, linken Trend der Krone angeglichen!

  35. Templer
    30. Juni 2019 06:51

    Bei den o.a. Aufzählungen fehlt mir eine Kombination dieser, die am ehesten der Realität entspricht.
    Die bestehende Konstitutionelle Demokratie samt Föderalismus, ist eine Missgeburt, wie diese auf Betreiben einer Finanzelite aufgebaute "EU".
    Wie in Wikipedia richtigerweise beschrieben:
    ......Im Gegensatz zu einer direkten Demokratie werden in einer konstitutionellen Republik die Bürger nicht von dem Mehrheitswillen der Menschen regiert, sondern vom verfassungsgemäßen Rechtsgrundsatz; das Wahlrecht wird insofern beschränkt, als die gewählten Volksvertreter innerhalb der Grenzen des alles überspannenden konstitutionellen Rechts zu agieren haben. Das Volk kann durch seine Wahl also selbst keine legislative Gewalt ausüben.......
    Das VOLK hat also, außer alle 5 Jahre eine FARBE zu wählen, kein Mitspracherecht.
    Es wird in Wahlzeiten vorne und hinten mit Wahlversprechen belogen, die am ersten Tag nach der Wahl nicht mehr gelten.
    Es wird vom Staat und seinen Beamten immer frecher ausgeraubt und enteignet, durch Steuern, durch Bailouts von Banken, durch künstlich generierte Inflation u.v.m.
    Es gibt zu viele Gruppen mit unterschiedlichen Interessen, wie Bund gegen Länder gegen Gemeinden gegen Justiz gegen unkündbare Beamte........
    Durch die Einführung dieser EU, wurde es den lenkenden Hintermännern noch leichter gemacht, nur eine Hand voll Politdarsteller zu lenken, um ihre Ziele voranzutreiben.
    DAS VOLK HAT NICHTS ZU MELDEN.
    Die direkte Demokratie, die diese Umstände beheben könnte, ist in weite Ferne gerückt.
    Es war ein weiteres leeres Versprechen eines Ex-Kanzlers.

    • pressburger
      30. Juni 2019 07:22

      Leider haben zu viele Leute geglaubt, und glauben es noch immer, Kurz würde so etwas, wie einen Volkswillen respektieren. Kurz, davon ist er überzeugt, steht über dem Willen des Pöbels. Kurz ist ein Produkt des verfaulten Parteiapparates. Am Beispiel Kren und Kurz wird klar, egal wie sich eine Partei nennt, was sie von sich behauptet zu sein, in der repräsentativen Demokratie werden immer die unfähigsten nach oben gespült.

    • Henoch 1
      30. Juni 2019 07:44

      Richtig, die sachliche Information der Massenmedien fehlt. Was soll „ es „ denken wenn „ es „ nicht kapiert im luftleeren Raum zu schweben, weil die Wahrheit hinter der Tapete liegt ?

    • Almut
      30. Juni 2019 08:32

      @Templer
      *********************************

    • logiker2
      30. Juni 2019 08:35

      *******************! und das freie Mandat ist wohl der Witz des Tages. Der Abgeordnete unterliegt dem Klubzwang und wagt er es dagegen zu stimmen ist er Abgeordneter gewesen, er ist also Parteiabhängig, den Vorgaben der Partei verpflichtet und nicht dem Wählerwille und dieser wird von der Partei ihrer Ideologie entsprechend interprediert. Das was wir haben ist eine üble Parteiendiktatur, den das Recht geht von der Partei aus, hat Sinowatz schon gesagt.

  36. simplicissimus
    30. Juni 2019 03:29

    Ich hatte es von Anfang an so verstanden, dass Kickl das Parlament, also die politischen Abgeordneten als Gesetzgeber meint. Dass er vielleicht auch die Minister als de-facto Beeinflusser der Gesetzgebung in einer Mehrheitsregierung verstand, aendert an der Sache nichts, denn beschlossen wird das Gesetz immer noch im Parlament.

    Das Kickl-Bashing zeigt nur die Panik vor einem erstklassigen rechten Politiker.

    Herrn Unterberger ist fuer seinen Einsatz fuer die direkte Demokratie absolut zu danken. Gut etablierte und organisierte direkte Demokratie koennte viele desastroese politische Entscheidungen verhindern und richtige, mutige Entscheidungen treffen. Die Gefahr, dass das Volk manipuliert wird, oder eher zu "lynchjustizartigen" Loesungen tendiert (diese Argumente werden gern von Links gegen die direkte Demokratie angefuehrt), ist zwar da, aber Manipulation ist genauso auch in der repraesentativen Demokratie und noch mehr in totalitaeren Regimen gegeben. "Lynchjustizartige" Loesungen sind durch ein gutes Gesetzeswerk ohnehin (fast) vollstaendig ausgeschlossen.

    HERR BALD-WIEDER BK KURZ HOEREN SIE? FUEHREN SIE DIE DIREKTE DEMOKRATIE EIN, WIE VERSPROCHEN! Als Kurzzeitkanzler geht das natuerlich nicht, und schon gar nicht, wenn man staendig einen neuen Weg beschreitet (Synonym fuer Herumeiern). Der Weg, der gerade erst begonnen hat, sollte nun endlich zu Ende gegangen werden und nicht wieder in die Irre fuehren!

    • OT-Links
      30. Juni 2019 07:03

      Der Weg hat deswegen "gerade erst begonnen", weil er zuvor noch die FPÖ aus dem Weg schaffen musste... ;-)

    • pressburger
      30. Juni 2019 07:16

      Kurz denkt nicht im Traum daran so etwas als direkte Demokratie überhaupt zu diskutieren. Widerspricht seinem Selbstverständnis.
      Direkte Demokratie erscheint Kurz nur in seinen Albträumen.

    • Henoch 1
      30. Juni 2019 07:37

      Natürlich ist die direkte Demokratie die Beste. Ich glaube jedoch das auch die direkte D. Bei uns länger nicht greifen würde, weil die Wähler ....leider.... Mainstreamdenker sind. Der Beweis sind die Ergebnisse bei Wahlen. Es setzt eine unvoreingenommene, sachliche mediale Information voraus.

    • glockenblumen
      30. Juni 2019 07:41

      @ simplicissimus

      ********************************

      allerdings glaube ich nicht, daß Kurz etwas FÜR Österreich und sein Volk tun wird - das wird er zwar für Stimmenfang versprechen - um dann nach erfolgter Wahl genau das Gegenteil zu tun, wie man in der Vergangenheit immer wieder erfahren durfte.
      Er hat alles verdient, nur nicht das Vertrauen der Wähler.
      und trotzdem werden wieder viele auf das glatte G'sichterl reinfallen und sich alles schönreden und relativieren bis der Doktor kommt ....

      Es ist einfach unverzeihlich, daß er die Regierung - wegen eigentlich nichts, wenn man vergleicht, was sich rot/grün/schwarz schon geleistet haben - gesprengt und Kickl grundlos rausgeputscht hat :-(

    • simplicissimus
      30. Juni 2019 09:22

      Alle - ja, mein vor den Wahlen halbwegs doch vorhandener Glaube an Kurz ist mittlerweile auch ins kaum Sichtbare geschrumpft.

      Henoch 1 - Die Waehler sind mehrheitlich manipulierte Mainstreamdenker, natuerlich wuerde das auch die direkte Demokratie negativ beeinflussen. Und doch glaube ich, dass gewisse Themen, wie zB sinnvolle Massnahmen gegen die illegale Immigration auf Mehrheiten bei direkten Abstimmungen stossen wuerden. Wie eine Kurz-Gruen Koalition darueber entscheidet? Brrr ...

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Juli 2019 10:47

      @simplicissiumus

      Menschenskind. Direkte Demokratie in einen Land wie Österreich einführen, wie dumm muss man sein, so etwas ernst zu nehmen ?





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