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SPÖ und Gewerkschaft hatten geglaubt, mit dem Kampf gegen das neue Arbeitszeitgesetz ein gutes Schlachtfeld gefunden zu haben, um endlich einen Krieg gegen die verhasste schwarz-blaue Koalition zu gewinnen. Sie haben aber zuletzt eigentlich fast alle Scharmützel im Arbeitszeit-Krieg verloren, auch wenn die Gegenseite anfangs sehr schwach agiert hat. In den letzten Tagen aber hat sich vor allem die Rotfront selbst mehrfach lächerlich gemacht.
Der Rechtsstaat, die Rule of law, die Herrschaft des Rechts ist in einer schlimmen Krise. Diese Krise lodert vor allem in der Strafjustiz, aber auch im Asylrecht, während die Ziviljustiz weitgehend gut funktioniert. Österreich leidet unter einem fortschreitenden Versagen vor allem der Staatsanwaltschaften, aber auch etlicher Strafrichter.
Die Fälle Pabel, Buttiglione und Kurz zeigen eine dramatische Veränderung der Europäischen Union. Die einst von bürgerlichen Konservativen (damals als EWG) gegründete und von den Sozialisten bekämpfte EU ist heute komplett in den Händen von Linken. Das wird dadurch zum Skandal, dass die Linken in ihrem Machtrausch auch demokratische Mehrheiten nicht akzeptieren. Denn sie haben den EU-Apparat ganz in Händen, der offensichtlich stärker ist als die Demokratie – wie einst zu Feudalzeiten. Das ist für die nichtlinke Mehrheit der Europäer zutiefst frustrierend. Das bringt logischerweise neuen Sprengstoff für die gesamte Union und bedroht sie existenziell wohl mehr als der Brexit.
Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck ist von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zum "Baurat honoris causa" ernannt worden. Das wäre eine absolut langweilige und uninteressante Ehrung – hätte da nicht die Ministerin eine ungeheuerliche Begründung dafür formuliert.
Die Arbeiterkammer hat sich bei einem nicht gerade fernstehenden Institut eine Umfrage zum Arbeitszeitthema bestellt. Und bekommen. Sie hat dabei aber offensichtlich nicht bemerkt, wie sehr sie mit dem Umfrageergebnis zugleich ein anderes ihrer ständigen Propagandathemen konterkariert.
Nur sehr naive Menschen hatten ein korrektes und demokratisches türkisches Wahlergebnis erwarten können. Dennoch ist das Ergebnis dieser Wahl aus österreichischer Sicht besonders deprimierend – aber auch besonders erhellend (mit nachträglicher Ergänzung).
Ungarn gegen Soros: Das ist Brutalität. In diesem publizistischen Ringen zweier Männer verbirgt sich freilich eine sehr ernste und grundsätzliche Frage: Hat Ungarn das Recht, gegen den Mann und die von ihm unterstützten Organisationen vorzugehen, die sich für offene Grenzen und freie Migration einsetzen? Die ungarische Anti-Soros-Kampagne klingt nämlich ganz massiv nach einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Sanktionen schaden allen Beteiligten, sind sinnlos, bewirken das Gegenteil: Da ist man sich in Wirtschaftskreisen einig – und täuscht sich.
Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen vor Fehlern, die schon am Beginn dieser Regierung erteilt worden sind.
Wem bricht nicht das Herz, wenn Kindern Böses angetan wird, wenn sie zum Weinen gebracht werden, wenn sie mit Gewalt vom für sie Wichtigsten, den Eltern getrennt werden? Wer wird nicht emotional durch frohes Kinderlachen bewegt? Dieses urmenschliche Verhalten wird freilich zugleich immer hemmungsloser ausgenutzt: von der Kommerzwerbung wie auch von der politischen Propaganda zwischen der US-Südgrenze und türkischen Stränden. Dabei wird freilich auch gelogen und manipuliert, dass sich die Balken biegen. Dabei werden auch viele Fakten totgeschwiegen – die freilich "nur" rational, nicht emotional sind. Und auch in Österreich gibt es schlimme, von den Behörden verschuldete und von den Medien totgeschwiegene Missstände (mit nachträglicher Ergänzung).
Diese Zahlen sind für Österreicher ein Schock – und noch viel bedrückender als all die ebenfalls dramatischen Vorgänge in Deutschland oder Spanien, die derzeit rund um die Völkerwanderung die Medien füllen.Freilich: Die meisten Medien ignorieren bezeichnenderweise die nun veröffentlichten Zahlen, die eigentlich einen landesweiten Alarmruf auslösen müssten. Denn sie beweisen: Österreich hat die mit Asyl weitaus freigiebigsten Richter. Das sollte die Regierung dringend dazu bringen, sich auch trotz aller sozialistischen Sabotageversuche mit dem schwierigen juristischen Teil des Völkerwanderungsproblems und den in Österreich besonders großzügigen Asylgewährungen, aber auch dem Bundesverwaltungsgericht zu befassen.
Es ist ein merkwürdiges Missverhältnis: Österreich liegt bei den Forschungsausgaben weltweit im absoluten Spitzenfeld. Bei allen Innovationsrankings, überall dort, wo dann Forschung angewendet auch Ertrag bringen soll, liegt das Land aber deutlich zurück. Schade. Aber woran liegt das?
Österreich empört sich, weil Deutschland in der Alpenrepublik spioniert (hat?). Europa empört sich, weil die USA einige Zollsätze drastisch in die Höhe geschnalzt haben. Die USA empören sich, weil China bei ausländischen Investoren systematisch Industriespionage betreiben. Und so weiter (Mit nachträglicher Ergänzung).
Wer Europa vernichten will, muss seine Familien zerstören. Genau das ist in den letzten 50 Jahren in bedrohlichem Ausmaß passiert. Dabei sind Familien gleich in zweifacher Hinsicht das stärkste und wichtigste Gegengift gleich zu zwei tödlichen Bedrohungen: Erstens als Gegenpol zum Übermächtig- und Totalitärwerden der politischen Macht. Zweitens als entscheidende Drehscheibe für die Weitergabe der kulturellen Identität.
Sozialisten aller Schattierungen in allen Ländern haben viel Negatives gemein: Sie führen allesamt mittel- oder langfristig die von ihnen regierten Länder durch eine utopische Sozial- und hemmungslose Schuldenpolitik wirtschaftlich gegen die Wand. Sie ruinieren die Länder auch in ihrer kulturellen Identität durch ihre Gender-, Anti-Familien-, Pro-Schwulen- und "Welcome-Refugees"-Politik. In einer wesentlichen Frage jedoch verhalten sie sich regelmäßig vernünftiger als die meisten rechten Parteien. Und das sollte man auch offen anerkennen.
Man wagte es kaum noch zu hoffen: Aber die Chance, dass Angela Merkel bald nicht mehr Regierungschefin des größten und mächtigsten europäischen Landes ist, nimmt von Stunde zu Stunde zu. Und es ist nicht die CSU und es sind auch nicht die immer zahlreicher gewordenen Unzufriedenen innerhalb der Stiefschwesternpartei CDU, denen es zu verdanken ist, dass diese Hoffnung größer ist denn je seit dem Katastrophenherbst 2015. Dafür ist ganz jemand anderer verantwortlich.
Sie schämen sich nicht, sie denken nicht, sie agieren verlogen, sie können oft nur noch eines: nehmen. Es zeigt sich,
wie zerstörerisch die Euro-Politik von EU und EZB war und ist;
welch unverschämte Nehmer in der Arbeiterkammer und der Liste Pilz unterwegs sind;
wie das Verhalten des Nationalratspräsidenten immer seltsamer wird;
wie zynisch und heuchlerisch Frankreich geworden ist;
wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit noch mehr einschränken will;
wie problematisch die ungarische Justizreform ist (und wie doppelbödig die EU darauf reagiert);
wie idiotisch hysterisch die deutschen Zeitungen sind, wenn sie ein Wort hören, das schon in der Nazi-Zeit verwendet worden ist;
wie jenseitig und unerträglich die iranischen Mullahs für die Menschen sind;
wie frech und rechtswidrig das Wiener Rathaus verbotene politische Werbung betreibt;
wie verlogen die Gewerkschaften gegen die Interessen der Mitglieder agieren.
Sebastian Kurz hat im ORF-Report wieder einen brillanten Auftritt hingelegt, der die ORF-Reporterin sehr blass und ahnungslos aussehen ließ. Aber die linken österreichischen Staatsanwälte werden jetzt nicht umhin können, ihn anzuklagen.
Die üblichen linken Stänkerer (die im ORF auch eine wieder einmal lautstark genutzte und dank Minister Blümel ja weiterhin gutfinanzierte Basis haben) sind kräftig bemüht, den Erfolg des nordkoreanisch-amerikanischen Gipfels herunterzureden. Aber es gibt sieben gute Gründe, die jedoch fast nie erwähnt werden, warum das Treffen wirklich eine historische Wende und einen Erfolg Donald Trumps darstellen dürfte.
Es ist faszinierend: Kaum kommt irgendwo in Europa eine sozialistische Regierung an die Macht, bekommt der Einwanderungsstrom dadurch ein neues Einfallstor. Als solches hat sich nun Spanien weit geöffnet. Obwohl das die spanischen Wähler sicher nicht so wollen.
In Ankara und Umgebung tobt der türkische Machthaber Erdogan (über Österreich und den Rest der Welt). Zwischen Washington, Ottawa und Singapur tobt der amerikanische Präsident Trump (über Europa und den Rest der Welt). Im Außenauftritt wirken beide Präsidenten mit ihrem für Choleriker ganz typischen wilden Wechsel zwischen freundlichem Gehabe und äußerster verbaler Aggression noch übler als der durch langjähriges Geheimdiensttraining eher zu scheinfreundlicher Verschlagenheit neigende Russe Putin.
Es ist eine der erstaunlichsten Untersuchungen seit Jahren. Das MIT in Massachusetts hat die persönliche Abhängigkeit vom Internet untersucht. Ergebnis: Viele Menschen glauben, ohne das Netz nicht mehr leben zu können. Daraus folgt unweigerlich, dass jede Ökonomie, jede Gesetzgebung, die wie die europäische gegen das Internet kämpft, völlig falsch unterwegs ist.
Seit Erringung des Staatsvertrags im Jahre 1955 – und dem gleichzeitigen Höhepunkt des österreichischen Wirtschaftswunders – sind die Dinge für eine österreichische Regierung noch nie in breiter Front so gut gelaufen wie in diesen Tagen. Und das (so wie damals) durchaus zu einem guten Teil aus eigenem Verdienst. Die wenn auch Jahre zu spät erfolgende Schließung radikaler Moscheen, die – nicht von Wien ausgehenden! – Informationen über eine österreichische Gipfel-Vermittlung zwischen den Präsidenten Putin und Trump, sowie die Star-Rolle von Sebastian Kurz beim Gipfel der konservativ-christdemokratischen europäischen Volkspartei sind gleich drei sensationelle Entwicklungen binnen weniger Stunden, die einen atemberaubenden Höhenflug der Regierung und insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ihres Chefs zeigen.
Amerika gegen Europa, Europa gegen China, Amerika gegen China: In der Weltwirtschaft wird intensiv geklagt und massive Diskriminierung beklagt. Strafzölle werden mit Gegenzöllen beantwortet. Wie ist das zu beurteilen? Handels- und Wirtschaftskriege sind jedenfalls immer negativ. Am Schluss sind alle beschädigt – nicht nur dann, wenn dadurch die gegenwärtig boomende Weltwirtschaft abgewürgt wird. Dennoch gibt es bei ruhiger Betrachtung zumindest einen Aspekt, der uns Europäern auch Anlass zu berechtigtem Stolz geben sollte (zugegeben, das ist etwas, was völlig außer Mode gekommen ist).
Es ist schlicht abstoßend, was derzeit in Tschechien, Rumänien und den USA passiert, was sich bei den Grünen, beim EuGH, bei den Rechtsanwälten, bei der Bischofskonferenz und in den heimischen Schulen abspielt, was in den Worten des EU-Kommissions- und des Bundespräsidenten zu finden ist.
So ein Tagebuch ist ein Platz, wo man täglich viel Ärger ablädt. Aber darob sollte man die positiven Entwicklungen in der Welt nicht ganz vergessen. Gerade weil auch die zu lobenden Dinge meist mit einem Tropfen Bitterkeit versetzt sind. Sie reichen von Malaysia bis Mexiko, von Dänemark bis zur Schweiz, von den Gerichtssälen bis ins Wiener Bundeskanzleramt (mit nachträglicher Ergänzung).
Man kann nur den Kopf schütteln über die sogenannte Medienenquete, die die Regierung jetzt veranstaltet. Diese wird auch dadurch nicht zu einer sinnvollen Veranstaltung, dass jetzt ein paar linksradikale ORF-Profiteure eine Gegenveranstaltung gemacht haben. Das wirklich Erschütternde: Die Koalition offenbart in einem wichtigen Politikbereich blanke Plan- und Ahnungslosigkeit – obwohl gerade in Sachen ORF und Medienpolitik die große Mehrheit der Österreicher ganz klare Vorstellungen geäußert hat, was zu tun wäre.
Viel Aufregung um die neue Mindestsicherung. Aber dennoch könnte man fast sagen: Viel Lärm um nichts. Es ist zwar historisch fast erstmalig, dass eine Regierung den Mut hat, einmal ein Wohlfahrts-Projekt auch zu reduzieren. Bisher hat es ja in alter Kreisky-Manier immer nur ein ständiges Noch-Mehr gegeben, wie wenn das Geld aus der Steckdose käme. Zu diesem Umdenken ist der Regierung zu gratulieren. Freilich: Seinen offiziell verkündeten Hauptzweck kann das Gesetz nicht erfüllen.
Die zwei Regierungswechsel in Italien und Spanien gehen in die jeweils entgegengesetzte politische Richtung. Das ist an sich nicht aufregend – außer dass eine politische Linksverschiebung, wie sie in Spanien stattgefunden zu haben scheint, in Europa etwas absolut Ungewöhnliches geworden ist. Aber beide Exempel zeigen weit darüber hinaus eine geradezu atemberaubende Ironie der Geschichte.
Nachdem die Mathematik-Zentralmatura heuer vor allem in den berufsbildenden Schulen besonders schlecht ausgefallen ist, ist nun vom Ministerium heimlich der Auftrag gegeben worden, dort Noten "unabhängig von der Punkteanzahl" zu vergeben. Das wird bewusst deshalb nur geheim ausgegeben, weil es glatt rechtswidrig ist. Denn im entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums heißt es ja: Der Lösungsschlüssel ist bei "Korrektur und Bewertung" – also beim Notengeben – "verbindlich anzuwenden" (mit nachträglicher Ergänzung).
