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Donald Trump hat in seinen ersten beiden Jahren reihum Handelskriege ausgerufen, gegen China, gegen Europa, gegen Iran, gegen Russland. Und außer mit den nordamerikanischen Nachbarn Mexiko und Kanada noch keinen beigelegt. Aber die US-Wirtschaft boomt. Wie geht das? Trotz oder gerade wegen der Handelskriege?
Während er durch Afrika tourt, hat Sebastian Kurz die wohl größte inhaltliche Genugtuung seines politischen Lebens erfahren. In geradezu sensationeller Deutlichkeit haben jetzt zwei Berichte der EU seinen zentralen und von links – insbesondere auch vom ORF – immer wieder attackierten Aussagen zur Mittelmeerroute rechtgegeben. Umso mieser, dass die EU diese Dokumente vertraulich behandelt, und dass die "Presse", der sie zugespielt worden sind, den Bericht darüber geradezu versteckt, dass sie darin den Bezug zu Kurz und der linken Polemik der letzten Jahre nicht einmal erwähnt und dass sie den allerwichtigsten Satz der EU-Papiere überhaupt erst ganz am Ende des auf Seite 11 unten versteckten Berichts erwähnt.
Über diesen Ausgang der CDU-Vorsitzendenwahl können gleich drei Parteien jubeln: die SPD, die FDP und die AfD. Denn mit der knappen Wahl (51,7 Prozent) von Annegret Kramp-Karrenbauer - sie nennt sich kurz AKK - hat jene Kandidatin gewonnen, die für eine weitgehende Fortsetzung der Politik von Angela Merkel steht. Die sicherstellt, dass Merkel im Amt bleibt. Die garantiert, dass es zu keiner gravierenden Korrektur der Merkelschen Fehler kommt. Die dadurch der bürgerlichen Konkurrenz, also AfD und FDP, großen politischen Raum und exzellente Wahlaussichten eröffnet. Die der SPD ermöglicht, weiterhin in der Regierung bleiben zu dürfen. Trotz des Jubels für AKK und Merkel am Parteitag bedeutet dieser Wahlausgang hingegen für Deutschland und die CDU selber sehr bewölkte Aussichten.
Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Vor allem – aber keineswegs nur – die aktuelle EU-Kommission zeigt sich samt Parlament und etlichen Regierungschefs als absolut veränderungsunfähig. Sie verwechseln die Union mit einer strammen linksliberalen Umerziehungs- und Zwangsanstalt. Sie ignorieren seit Jahren den Willen der Bürger. Und sie riskieren damit den Zerfall einer so erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft. Statt mit deren Erfolg zufrieden zu sein, treiben sie die EU durch immer neue Regulierungen, durch ihr Vorzugsschülergehabe in Sachen grüner Ideologien, durch die Unterstützung für die Merkelsche Willkommenspolitik und durch das Misslingen der gemeinsamen Währung immer tiefer in die Krise. Das droht zur vorerst größten Tragödie des 21. Jahrhunderts werden.
Das österreichische Gesundheitssystem ist in wichtigen Elementen am Kollabieren. Nur zugegeben werden darf das nicht. Noch weniger darf zugegeben werden, dass eine Hauptursache der nichteuropäische Migrantenansturm ist, von Asylanten wie Nichtasylanten. Parteien, Regierung, Länder, Opposition, Sozialpartner, Ärztekammer, Patientenanwälte: Sie alle schweigen über die wirklichen Probleme im System; sie alle weichen den wirklichen Notwendigkeiten aus; sie alle sind nur zum Schimpfen über den jeweiligen politischen Gegner imstande; sie alle behandeln das Wort Zweiklassenmedizin als Pest, Cholera und Aids in einem. Obwohl wir sie in vielen Elementen längst haben. Obwohl wir sie noch viel intensiver bräuchten.
Das, was sich in Frankreich in den letzten Wochen und Stunden abgespielt hat, ist weit mehr als die dort seit dem 18. Jahrhundert scheinbar zur Folklore gehörenden wilden Demonstrationen. Dabei ist die Bewegung der Gelbwesten von den Mainstream-Medien international wenig beachtet worden. Denn sie richtet sich gegen alles, wofür diese Medien stehen. Sie ist ein europäisches Fanal, das auch die von den selben Medien wie ein Hochamt zelebrierte Klimakonferenz von Kattowitz zur lächerlichen Farce macht. Sie hat zugleich der politischen Klasse in ihrer Abgehobenheit eine historische Ohrfeige versetzt hat. Und sollte allen Regierungen eine dringende Warnung sein (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Österreicher und Deutschen wollen gar nicht mehr Spitze sein. Das zeigt sich auch schon am fehlenden Ehrgeiz der Schüler dieser Länder. Es ist aber völlig klar: Wenn man nicht mehr zu den Besten gehört, fällt man im globalen Wettbewerb rasch zurück. Vor allem, seit sich andere Regionen mit unglaublicher Dynamik auf die Überholspur begeben haben.
Dramatisches Wahlergebnis in der jahrzehntelangen Sozialistenhochburg Andalusien: Heftige Ohrfeige für die Sozialisten, aber auch die konservative Volkspartei und Sensationserfolg für eine neue Anti-Immigrationspartei.
Der Gehaltsabschluss für die Eisenbahner ist eine Provokation für alle Beamten. Sie werden sich rächen. Wo aber drastische Gehaltserhöhungen wirklich dringend wären, das ist der Bereich der Ärzte. Auch wenn die Ärzte nicht streiken, sondern einfach auswandern.
Drasenhofen siegt über Mödling. Aber nicht in einem Fußballspiel, sondern in einer durchaus ernsten Kontroverse, die symptomatisch für den Konflikt zwischen der großen Mehrheit der österreichischen Bürger und der schrumpfenden, aber medial und politisch enorm schlagkräftigen Willkommensfront ist. Das Ergebnis des Fernduells der beiden Gemeinden bedeutet auch einen vollen Sieg für die Caritas, die drei Linksparteien sowie die zugehörigen Medien von "Falter" bis ORF. Und eine weitere schwere Niederlage für die Bürger Österreichs und die Kirchenbeitragszahler.
Die Adventzeit beginnt. Das ist ein guter Anlass, um auch das viele Positive herauszustreichen, das in der Welt passiert, das aber oft untergeht. Dazu gehören kluge und mutige Aussagen deutscher Regierungspolitiker ebenso wie kluge und mutige Aktionen der österreichischen Regierung. Dazu gehören kluge und mutige Aussagen prominenter Linker aus anderen Ländern, kluges Verhalten italienischer wie französischer Bürger, aber auch der italienischen Regierung.
Gleich aus zwei ganz verschiedenen Weltregionen gibt es klare positive Anzeichen, dass die Abwehrbereitschaft gegen die Massenmigration wächst. Auch wenn die historische Bedrohung der westlichen Zivilisationen durch die in immer neuen Wellen anrollende Völkerwanderung noch keineswegs dauerhaft abgewendet ist, so gibt es doch signifikante Hoffnung. Immer mehr gerät der Welcome- und Wir-schaffen-das-Fanatismus von Angela Merkel und etlicher Linksparteien in die Defensive. Das zeigt sowohl der Blick nach Deutschland wie auch nach Nordamerika.
In ihrem verzweifelten Versuch, durch irgendein Thema die Füße wieder einmal auf den Boden zu bekommen, blamieren sich die Linksparteien derzeit nur immer noch mehr. Sie beklagen tagaus, tagein die angeblich große Armut und Verarmung der Menschen in Österreich. Dabei zeigen alle harten Zahlen, dass in Österreich und EU-Europa Armut nur noch ein marginales Problem darstellt. Da können Linke noch so sehr ständig eine Armuts-Katastrophe an die Wand malen, uns noch so sehr ein schlechtes Gewissen einzujagen versuchen und noch so sehr mit Zahlen jonglieren: Armut ist zum Unterschied von fast allen unseren Vorfahren kein wirkliches Problem mehr.
Eigentlich ist es schön, wenn der lauteste Konflikt im Wirtschaftsleben einer ist, der in den meisten Fällen gar keiner ist. Trotz all der politischen und medialen Aufregung um den Zwölfstundentag.
Da hat der Bundeskanzler den Mund sehr voll genommen: Er will in den nächsten Wochen einen "Masterplan" für eine "Generallösung der Pflegefrage" vorlegen und die "unwürdigen Finanzdebatten in diesem Bereich" beenden. Wenn ihm das wirklich gelingen sollte, dann kann man sicher sein, dass Sebastian Kurz auch übers Wasser gehen kann. Denn so wünschenswert eine solche "Generallösung" auch wäre, so unwahrscheinlich, so unmöglich ist sie – zumindest wenn Kurz auch alle seine sonstigen Versprechungen halten will.
Wer erhofft hatte, der SPÖ-Parteitag würde wenigstens Ansätze einer Umkehr zeigen, welche die einst große Partei wieder näher zu den Wählern und näher zu den wahren Problemen und Sorgen der Österreicher bringt, wurde bitter enttäuscht. Das einzige positive Zeichen kann man – wenn man intensiv nach einem solchen sucht – in der Person der neuen Parteichefin sehen.
Alles hat sein Ende, nur die Dummheit und Heuchelei haben nie eines. Sie treiben vielmehr reihum immer wieder neue Triebe. Sei es bei den Linkstheologen in der Kirche, sei es in der UNO, sei es in der Bundesregierung, sei es in der Wiener Stadtverwaltung, sei es bei Richtern, sei es bei den Grünen, sei es bei der EU-Kommission. Und ihre Opfer sind fast überall zu finden: die Meinungsfreiheit, das Kopftuchverbot, die sexuelle Gewalt, das Gedenken an die Türkenbelagerungen, die Überlebensfähigkeit der europäischen Autoindustrie, den Kampf gegen Malaria oder die angeblich verteidigte Unabhängigkeit der Justiz.
Wir steuern in ein unerträglich verzopftes, altjüngferliches, spießiges Biedermeier hinein, in dem die Diktatur der Political Correctness immer schärfer wird. Ihr größtes Opfer ist die Meinungsfreiheit. Die Steuerzahler werden zwar weiterhin für arge Korruptionsdelikte zahlen müssen. Die nächste Generation wird zwar weiterhin die Folgen eines rücksichtlosen, grob fahrlässigen und in keiner Weise nachhaltigen Pensionssystems ausbaden müssen. Sie wird überdies auch die katastrophalen Folgen einer irreversibel gewordenen Islamisierung ertragen müssen. Das alles ist aber egal. Niemand, der daran schuld ist, wird jemals zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker wie Juristen, die an all dem schuld sind, müssen keine Konsequenzen tragen. Die politische Höchststrafe gibt es hingegen für etwas ganz anderes: für die falsche "Gesinnung", für blöde Witze und undurchdachte Bemerkungen.
Bei den ÖBB wird nächste Woche gestreikt. Das ist in den Augen vieler Österreicher so wie bei den Metallern; auch dort hat halt die Gewerkschaft ihre Muskeln zeigen und sich an der Regierung rächen wollen (weil diese den ÖGB beim Arbeitszeitgesetz als Papiertiger entlarvt hat). In Wahrheit ist das aber ganz etwas anderes. Während der Metall-Lohnkampf trotz allem ganz normales Ringen zwischen den Kollektivvertragsparteien gewesen ist, ist der Eisenbahnerstreik hingegen ein absoluter Skandal. Auch die bisher neutral abseitsstehende Regierung wird da in die Konfrontation hineingeraten. Sonst droht ihr nämlich ein Beamtenaufstand.
Man kann nur noch zwischen Empörung und Verzweiflung wählen: Gleich mehrfach haben die europäischen Machthaber binnen weniger Stunden gezeigt, dass sie aus dem (ja in hohem Ausmaß von ihnen selber provozierten!) Austritt der Briten aus der EU auch weiterhin absolut nichts lernen wollen. Statt sich auf die großen Errungenschaften der Integration, also auf Wirtschaftsgemeinschaft, Zollunion, Binnenmarkt, zu konzentrieren und beschränken, wird aus hybrider Machtanmaßung ein dummer Präpotenz-Akt nach dem anderen gegen die eigenen Mitglieder gesetzt, mit dem einzelne Länder bis zur Weißglut provoziert werden. Ohne Nutzen für Europa. Gleichzeitig aber weicht die EU feige wie ein Kaninchen vor der islamischen Bedrohung zurück.
Die SPÖ reitet sich immer tiefer in den Wirbel hinein. Sie ist offensichtlich gewillt, immer noch mehr ihrer Wähler zu vertreiben. Jetzt lehnt sie sogar die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz ab, das Kopftücher in Volksschulen verbietet. Und sie redet als Begründung schwurbelig davon, dass sie ein solches Verbot nur in einem größeren Zusammenhang eines großen Integrationspaketes behandeln will, nur um ja nicht klar Ja oder Nein zu sagen. Wenn die jede Sekunde Unsicherheit ausstrahlende Parteichefin Rendi-Wagner so weitermacht, werden ÖVP und FPÖ bald gar keine dritte Partei brauchen, um die Zweidrittelmehrheit zu haben.
Sebastian Kurz hat mit George Soros zu Abend gespeist, um die Übersiedlung der Budapester Soros-Universität nach Wien zu besprechen. Die EU-Kommission will gegen die ungarische Strafsteuer für bestimmte NGOs vorgehen. In Deutschland drohen der AfD Strafen, weil sie aus den Niederlanden Spenden bekommen hat. Noch immer fließt aus der Türkei Geld zur Finanzierung türkisch-nationalistischer Moscheen in Österreich. Donald Trump (ähnlich auch einige soziale Medien) ist durch nichts so sehr unter Druck und auch rechtlich in Bedrängnis gekommen, wie durch den Vorwurf, dass sich mit seinem Wissen Russland in die amerikanischen Präsidentenwahlen eingemischt hätte.
Ein Hauch von Demokratie weht durch Deutschland. Drei nette Menschen bewerben sich um die Führung der größten Partei des Landes. Diesmal wird nicht hinter Polstertüren alles vorentschieden, sondern die Delegierten eines Parteitags können völlig offen wählen. Das ist schon was. So viel Demokratie ist für die Deutschen und insbesondere die CDU ziemlich ungewohnt. Freilich ist die CDU nur personalpolitisch nicht inhaltlich demokratisch geworden. Alle inhaltlichen Fragen bleiben weitgehend ausgeklammert im Wolkig-Diffusen.
Die Natur ist da völlig mitleidlos und kalt: Völker, Kulturen, Nationen können aus der Geschichte verschwinden. Nach wenigen Generationen sind sie nur noch vage Erinnerungen. Neue Völker, Kulturen, Nationen nehmen ihren Platz ein. Das war‘s dann.
Der Arbeitsmarkt wird immer widersprüchlicher. Insgesamt sinkt ja die Arbeitslosigkeit. In etlichen Berufen – solchen, die eine Lehre, ein Medizin- oder Technik-Studium voraussetzen – gibt es dramatischen Mangel, der auch zum würgenden Problem für die volkswirtschaftliche Entwicklung wird. Zugleich aber gibt es in vier ganz unterschiedlichen Bereichen das gegenteilige Problem. Der Widerspruch wird jedoch nie offen diskutiert.
Für jeden vernünftigen Menschen kann es keinen Zweifel geben: Die perfekte Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste (wenn auch keineswegs einzige) Voraussetzung, dass Migration gelingt. Sonst bleiben Migranten vor allem der Mittel- und Unterschicht sozial, gesellschaftlich, kulturell dauerhaft abgeschlagen. Für jeden vernünftigen Menschen ist das klar – nicht jedoch für die Ideologen im Wiener Rathaus und in den diesen unterstehenden Ämtern, Schulen und Kindergärten. Das, was dort verzapft wird, klingt zwar Migranten-freundlich, ist aber in Wahrheit ein Verbrechen an ihnen und der gesamten österreichischen Gesellschaft. Das hat sich für mich in den letzten Tagen durch zwei frappierende Begegnungen wieder einmal deutlich bestätigt, die auch die aus einem anderen Bundesland kommende politische Kontroverse "Deutsch in der Unterrichtspause" in ein eigenes Licht rücken.
Es ist eine der bisher übelsten Fehlleistungen der Regierung: Sie will im Internet eine Klarnamenpflicht durchsetzen. Jeder Internet-Betreiber soll die Identität seiner Kunden kennen. Natürlich wäre es lobenswert, wenn jeder mit seinem eigenen echten Namen zu den eigenen Aussagen stehen würde. Ganz eindeutig. Aber: Der Vorstoß der Regierung zeigt eine schlimme Ahnungslosigkeit von der Welt des Internets; er läuft auf eine empfindliche weitere Einschränkung der individuellen Freiheit hinaus; er ignoriert die Angst der Österreicher, sich als unkorrekter Meinung zu outen; er blamiert den Gesetzgeber als total widersprüchlich; und er ist für Schwarz und Blau gerade auch inhaltlich selbstbeschädigend. Dieses Projekt wird bei den Bürgern am Ende nur als ganz schlimme bürokratische Schikane ankommen, an der diesmal nicht die EU oder der linke Mainstream schuld sind, sondern einzig und allein Schwarz und Blau.
Dass die Verhandlungen über den Brexit nun einen ausverhandelten Vertragstext gebracht haben, ist zweifellos eine sehr gute Nachricht – auch wenn bis zum Inkrafttreten noch hohe politische wie rechtliche Hürden drohen. Diese positive Entwicklung wird freilich gleich von vier anderen sehr negativen in den Schatten gestellt, die zum Teil absolut gleichzeitig mit dem Durchbruch zwischen London und Brüssel eingetreten sind. Sie alle zeigen die EU als zunehmend lächerlich werdender Papiertiger, der fast nur noch aus Rhetorik besteht. Sie alle zeigen, dass die europäischen Zentrifugalkräfte nicht nur in London die Oberhand gewinnen. Das ist angesichts der Wichtigkeit des EU-Binnenmarktes für unseren Wohlstand absolut tragisch. Das beweist, dass allzu viele faule Kompromisse letztlich immer zur Fäulnis selbst eines anfangs wirklich exzellenten Projekts führen.
Viel hohles Geschwätz zum hundertsten Jahrestag des Kriegsendes gibt Anlass für ein paar Anmerkungen.
Man muss schon sehr schwindelfrei sein, wenn einem bei dem schnellen Zusammenkauf von so gut wie allem, was an österreichischen Grundstücken Wert und Namen hat, durch die Benko-Signa-Gruppe nicht absolut schwindlig wird. Jetzt steigt die Gruppe auch noch bei der Kronenzeitung und beim Kurier ein. Geht da alles mit rechten Dingen zu?
