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Ochsentour mit Stallgeruch: Wie die CDU tickt

Über diesen Ausgang der CDU-Vorsitzendenwahl können gleich drei Parteien jubeln: die SPD, die FDP und die AfD. Denn mit der knappen Wahl (51,7 Prozent) von Annegret Kramp-Karrenbauer - sie nennt sich kurz AKK - hat jene Kandidatin gewonnen, die für eine weitgehende Fortsetzung der Politik von Angela Merkel steht. Die sicherstellt, dass Merkel im Amt bleibt. Die garantiert, dass es zu keiner gravierenden Korrektur der Merkelschen Fehler kommt. Die dadurch der bürgerlichen Konkurrenz, also AfD und FDP, großen politischen Raum und exzellente Wahlaussichten eröffnet. Die der SPD ermöglicht, weiterhin in der Regierung bleiben zu dürfen. Trotz des Jubels für AKK und Merkel am Parteitag bedeutet dieser Wahlausgang hingegen für Deutschland und die CDU selber sehr bewölkte Aussichten.

Von einer quer durch die Mitte gespaltenen Partei kann man nicht mehr wirklich eine einheitliche Führung Deutschlands erwarten. Diese Spaltung geht auch nicht dadurch weg, dass rhetorisch jetzt alle die Einigkeit der CDU beteuern. Einer solchen Einigkeit stehen allzu tiefe inhaltliche Differenzen im Weg. Wenn 48,3 Prozent nicht den Merkel-Klon AKK, sondern den liberalkonservativen, die traditionellen Werte und Positionen der einst so erfolgreichen CDU betonenden Kandidaten Friedrich Merz wählen, dann wollen sie damit ja inhaltlich einen ganz anderen Kurs.

Der Jubel für Merkel am Parteitag lässt sich dennoch leicht erklären (trotz des Widerspruchs, dass sie eigentlich aus Angst vor den Delegierten gar nicht mehr zur Wahl angetreten ist!): Merkel hat 18 Jahre die Partei geführt, da hat wohl jeder dort sitzende Funktionäre hunderte, tausende Stunden Werbung für sie gemacht. Da ist man geradezu genetisch auf die Frau getrimmt und nimmt mit dem Abschied von ihr auch von einem Stück eigener Identität Abschied.

Wenn diese Personifikation der CDU jemanden für die eigene Nachfolge favorisiert, dann ist es nicht ganz ungewöhnlich, dass sie sich damit zumindest bei der Hälfte dieser Funktionäre durchsetzt. Vor allem wenn das auf einem Parteitag passiert, der ganz als Merkel-Huldigungs-Event aufgezogen worden ist. Es zeigt sich halt, dass die CDU in ihrer knappen Mehrheit doch eine strukturkonservative und immer straff auf den jeweiligen Chef orientierte Partei ist, die nicht zu wirklichen Revolten imstande ist.

Eine wertkonservative Partei ist die CDU hingegen seit Merkel überhaupt nicht mehr. Dazu hat die Frau zu viele Werte und Inhalte über Bord geworfen, dazu hat sie die Partei jahrelang zu sehr auf die Linie des grün-linksliberalen Mainstream der politmedialen Szene eingeschworen.

  1. Siehe Abschaffung der Wehrpflicht und die weitgehende Demontage der Bundeswehr.
  2. Siehe Energiewende mit ihren Billionenkosten und schweren Langfristschäden für die deutsche Industrie.
  3. Siehe die Öffnung der Grenzen für die Massenmigration und den damit verbundenen schweren Schaden am Rechtsstaat.
  4. Siehe die Einführung der Homoehe.
  5. Siehe die Islamisierung des Landes.
  6. Siehe die auch von Merkel zu verantwortenden europäischen Fehlentwicklungen mit der völlig falsche Signale (etwa an Italien) sendenden Griechenland-Rettung.
  7. Siehe den Raubzug an den europäischen und insbesondere deutschen Sparern durch die von Merkel geduldete Nullzinspolitik.

Es ist nicht zu erwarten, dass AKK auch nur in einem dieser Punkte in Kontra-Position zu Merkel gehen wird. Auch die CDU selber ist ja nicht wirklich zu einem Umdenken imstande. Das konnte man auch an der inhaltlichen Debatte auf dem Parteitag sehen: In dieser hat die CDU mit breiter Mehrheit dem UN-Migrationspakt zugestimmt, der den europäischen Ländern zahlreiche Verpflichtungen zugunsten der (legalen wie illegalen) Migranten auferlegt, weshalb er ja von vielen anderen Ländern abgelehnt wird.

Die Aussichten auf eine Fortsetzung des Merkel-Kurses und der Koalition mit der schwer siechen und daher sehr destruktiven SPD sind daher keine guten für Deutschland und Europa. Daher muss man auch zweifeln, ob die CDU die vier Prozentpunkte Wählerzuwachs, die ihr die spannende und anregende Kandidatenpräsentation in den letzten Tagen bei Umfragen gebracht hat, halten kann. Einige Wähler hatten offensichtlich überlegt, zur CDU zurückzukehren, weil zwei der drei für den Vorsitz Kandidierenden einen Aufbruch und eine Rückbesinnung auf deutsche Identität und konservative Werte bedeutet haben. Aber die sind es nun eben nicht geworden.

Gewiss die neue CDU-Chefin hat ein frischeres, sympathischeres Auftreten als die abtretende. Aber inhaltlich lässt sie keine wirklich neuen Akzente erwarten. Sie hat in der CDU-internen Wahlkampagne der Parteilinie sogar einen weiteren Linksakzent hinzugefügt, indem sie ausdrücklich verpflichtende Frauenquoten verlangt hat.

Letztlich ist stark anzunehmen, dass es ihr genauso gehen wird, wie all den anderen weiblichen Parteichefinnen, die da im Zuge einer Zeitgeistmode ringsum an irgendwelche Parteispitzen gelangt sind. Etwa bei SPD, SPÖ, den österreichischen Neos oder den Wiener Grünen – nirgendwo gibt es auch nur das kleinste Anzeichen, dass sich für die betreffenden Parteien durch das neue Geschlecht des Parteichefs etwas zum Besseren gewandelt hätte. Krampfhaftes Gendern (wie es gerade in den letzten Tagen wieder die ständig verkündete, aber unerträgliche Phrase gezeigt hat: "Wahl eines CDU-Vorsitzenden oder einer CDU-Vorsitzenden") sind nicht die von den "Wählern und Wählerinnen" verlangten Botschaften.

In der Politik kommt es weder aufs Geschlecht noch aufs Alter noch aufs Äußere an, sondern darauf, ob es einer kann, ob der Chef die Partei richtig positioniert und die für diese Partei richtige Politik macht. An diesen Anforderungen können Männer genauso scheitern wie Frauen, wie wir in Frankreich gerade sehen. Dort schien ja Monsieur Macron eigentlich alle Qualitäten zu haben, die ein Politikberater als Idealfall skizzieren würde: jung, optisch attraktiv, nicht von altem Parteiballast beladen, und mit genau den von den Medien verlangten Inhalten. Und doch hat er den steilsten Absturz erlitten, den in den letzten Epochen überhaupt ein Politiker hinnehmen hat müssen – er muss jetzt sogar fürchten, wie vor 230 Jahren Ludwig XVI., durch einen Volksaufstand gestürzt zu werden.

Man könnte – um zu AKK zurückzukehren – jetzt natürlich einwenden, dass es schon Fälle gegeben hat, wo neugewählte Chefs mit dem Amt unerwartet gewachsen sind, und sich als führungsstarkes Alpha-Tier erwiesen haben. Das könnte auch bei ihr ja durchaus möglich sein – wäre sie denn wirklich jetzt die Chefin. Aber Merkel ist in Wahrheit weiter die Chefin. In der CDU wird nach diesem Parteitag politisch weiterhin nichts gegen ihren Willen passieren. AKK hätte gar keine Chance, eine Konfrontation mit ihr zu gewinnen. Und wird deswegen auch gar keine versuchen.

Im Rückblick ist aber auch erkennbar, dass beide Gegenkandidaten in den Augen mancher Funktionäre Defizite haben. Das hat dann neben der auf Merkel abgestimmten Inszenierung die letzten entscheidenden Stimmen für AKK gebracht.

Merz war halt doch zu lange weg von der Partei. Als Großverdiener im Dienste der Weltfinanz ist er halt doch nicht mehr jener Mann, der zum Kandidaten der Herzen werden konnte. Und Jens Spahn, inhaltlich eindeutig der mutigste Kandidat, der einen kräftigen modernen Konservativismus verkörpert, der etwa durchgesetzt hat, dass der Parteitag über den Migrationspakt wenigstens diskutiert, hat für eine Partei wie die CDU halt gleich zwei Defizite. Ein kleines, das ist sein Alter, das "bessert" sich allerdings mit jedem Tag. Und ein großes, das ist sein offenes Bekenntnis zu seiner Homosexualität. Es wird zwar keiner zugeben, aber insgeheim wollen halt viele doch nicht einen Schwulen an der Spitze der christdemokratischen Partei, sondern lieber eine Familienmutter (AKK hat ja zum Unterschied von Merkel Kinder).

Scheinbar unverständlich ist an dieser Wahl aber ein anderer, letztlich wahlentscheidend gewordener Punkt: Hätten die Wähler Spahns nach seinem Ausscheiden im zweiten Wahlgang geschlossen Merz gewählt, der Spahn ja in vielen Positionen sehr nahe steht, dann wäre Merz neuer CDU-Chef – und wohl in Bälde Bundeskanzler. Kramp-Karrenbauer hatte im ersten Durchgang nämlich nur 45 Prozent der Delegiertenstimmen. Aber aus dem Kreis der Spahn-Wähler sind nur sechs von zehn bei Merz gelandet, vier von zehn hingegen bei AKK.

Das ist aufs Erste verblüffend. Die Erklärung liegt in der Psychologie von Parteifunktionären. Für viele ist etwas ganz anderes wichtiger als Inhalte, als Ideologie, als die Chancen eines Spitzenkandidaten bei den künftigen Wählern: nämlich der Stallgeruch. Wenn einer etliche Jahre weggegangen ist, dann hat er den einfach verloren. Woran die Tatsache nichts ändert, dass Merz damals von Merkel weggebissen worden ist.

Wegen dieser Zusammenhänge ist die Ochsentour halt noch immer der meistbegangene Weg in die Spitzenpolitik.

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