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Und wieder ist dieser Staat eingeknickt: Danke Mikl-Leitner!

Drasenhofen siegt über Mödling. Aber nicht in einem Fußballspiel, sondern in einer durchaus ernsten Kontroverse, die symptomatisch für den Konflikt zwischen der großen Mehrheit der österreichischen Bürger und der schrumpfenden, aber medial und politisch enorm schlagkräftigen Willkommensfront ist. Das Ergebnis des Fernduells der beiden Gemeinden bedeutet auch einen vollen Sieg für die Caritas, die drei Linksparteien sowie die zugehörigen Medien von "Falter" bis ORF. Und eine weitere schwere Niederlage für die Bürger Österreichs und die Kirchenbeitragszahler.

Es geht um die Unterbringung einiger Dutzend besonders problematischer und aggressiver jugendlicher Asylwerber (mit großteils schon rechtskräftiger Asylablehnung, weshalb ihnen mit dem 18. Lebensjahr die Abschiebung droht). Diese sind zum Teil vorbestraft und haben zum anderen Teil eine schwere Belastung und Bedrohung für wohlverhaltende Asylwerber in anderen Heimen dargestellt, aber auch für die Bürger der jeweiligen Umgebung. Diese Jugendlichen hat der zuständige Landesrat daher im Drasenhofener Flüchtlingsquartier gesammelt untergebracht, wo sie nur noch in Begleitung das Heim verlassen dürfen.

Gegen dieses Unterbringung haben Caritas und der Drasenhofener Bürgermeister eine Kampagne gestartet. Die Jugendanwaltschaft hat darauf ein negatives Gutachten erstellt, in dem skurrile Vorwürfe gegen Drasenhofen zusammengetragen worden sind, wie etwa der "Skandal" verschmutzter Toiletten (wobei bezeichnenderweise der Frage nicht nachgegangen worden ist, wer denn wohl die Toiletten verschmutzt und nicht gereinigt hat …), oder wie die Tatsache, dass eine Seite des Quartiers mit Stacheldraht umgeben ist. Der aber keineswegs einige davon abgehalten hat, auf einer anderen Seite durch ein Fenster zu steigen und auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden.

Die Motive der Kampagne gegen das Heim (das früher ein allgemeines Asylantenquartier gewesen ist!) sind jeweils sehr unterschiedlich – in Wahrheit total gegensätzlich: Die Bürger von Drasenhofen haben panische Angst vor den dorthin transferierten Problemjugendlichen. Die Caritas hingegen ist wohl auch aus durchaus finanziellen Gründen an einer Retournierung der jungen Menschen interessiert. Sie bekommt nämlich unfassbare 2800 Euro pro Jugendlichem und Monat aus Steuergeldern auf die Hand, sobald diese in Caritas-Heimen untergebracht sind. Mindestens.

Besonders provozierend ist für die Bürger, was der oberste Caritas-Politkommissar (er war übrigens schon Helfershelfer bei der einstigen Votivkirchen-Besetzung) jetzt zur Rechtfertigung seiner Aktion gesagt hat: Das seien "keine Schwerverbrecher". Wovor fürchten sich dann bloß die Drasenhofener? Eh keine Schwerverbrecher. Also bloß leichte. Oder denken die Weinviertler an den alten Erfahrungssatz: Was nicht ist, kann ja noch werden?

Wer unter dem Druck dieser Kampagne binnen weniger Tage eingeknickt ist, war jedenfalls die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Wieder einmal. Die Frau war ja auch 2015/16 als Innenministerin (auf Wunsch der Herren Faymann und Mitterlehner sowie der Frau aus Berlin) hauptverantwortlich dafür, dass damals jeder illegale Migrant nach Österreich einmarschieren konnte, der wollte.

Sie ordnete in ihrer – juristisch den Landesräten übergeordneten – Position an, dass alle Jugendlichen der Caritas übergeben und nach Mödling/Großenzersdorf und in andere Heime transferiert werden. Kryptisch fügte sie hinzu: Das gelte, bis das Quartier in Drasenhofen einen für Flüchtlinge "geeigneten Rahmen" bildet.

Das ist derzeit der extrem frustrierende Stand. Er wirft aber einige schmerzhafte Fragen auf, denen sich vor allem die Landeshauptfrau stellen muss, wenn sie die – zugegeben noch ziemlich entfernten – nächsten Wahlen gewinnen will. Denen sich aber auch der gesamtösterreichische Gesetzgeber stellen muss, der ja viele der jetzt durch Drasenhofen voll aufgebrochenen Probleme verursacht, aber seither verdrängt hat. Beziehungsweise nach unten abgeschoben hat, wo sich hilflose Bürgermeister und Landesräte damit herumschlagen müssen.

  1. Frau Landeshauptmann, was sollen die "geeigneten Maßnahmen" in Drasenhofen eigentlich sein, die Sie jetzt verlangen, damit das Heim benutzt werden kann? Soll der Steuerzahler den Migranten täglich das Klo putzen, weil diese es nicht selber tun?
  2. Warum liegt ihr die Bevölkerung von Mödling, Maria-Enzersdorf und Umgebung weniger am Herzen als die von Drasenhofen?
  3. Warum sind ihr einordnungswillige Migranten und der Schutz der österreichischen Bevölkerung weniger wichtig als die von weltfremden Kommissionen aufgelisteten Rechte aggressiver, kleinkrimineller und "auffälliger" Jugendlicher?
  4. Begreift sie nicht, dass es auch für diese "auffälligen" Jugendlichen besser wäre, hart angefasst, statt nach Methode Caritas verwöhnt zu werden?
  5. Kann sie begreifen, dass sich diese Jugendlichen jetzt nur noch einen Ast über die österreichischen Behörden lachen?
  6. Begreift sie nicht, dass sie durch Desavouierung des FPÖ-Landesrates nicht die FPÖ, sondern ihre eigene Partei am meisten schädigt?
  7. Und wenn sie sich so über die Zustände im Drasenhofener Lager erregt: Was unternimmt sie eigentlich gegen Bundesheerkasernen in Niederösterreich, an deren Außenmauern auch oft Stacheldraht zu finden ist (so wie an einer Seite des Drasenhofener Lagers), wo Rekruten sich selber um verschmutzte Klos kümmern müssen, und wo diese in ihren ersten Dienstwochen auch nur sehr restriktiv die Kaserne verlassen dürfen?
  8. Aber auch über Niederösterreich hinaus ist zu fragen: Ist der gigantische Betrag von mindestens 2800 Euro, den die Steuerzahler seit der rot-schwarzen Koalition für jeden einzelnen dieser jugendlichen "Flüchtlinge" zahlen müssen – wohlgemerkt monatlich! –, nicht für jeden Österreicher eine Riesenprovokation, der oft um weniger Geld eine ganze Familie ernähren muss?
  9. Erfährt die Öffentlichkeit wenigstens, wie viele der "Flüchtlings"-Jugendlichen, für die sie so viel zahlen muss, wenigstens wirklich noch Jugendliche, also unter 18, sind? Dringen doch selbst aus Pflichtschulen immer wieder Berichte über problematische "Flüchtlinge", die optisch eindeutig weit älter als 20 sind.
  10. Wie viele von ihnen weigern sich, die notwendigen medizinischen Tests machen zu lassen, damit man ihr Alter feststellen kann? Und wie lange wird sich Österreich das noch gefallen lassen, statt konsequent jeden sofort abzuschieben, der sich weigert?
  11. Wann begreift der Gesetzgeber endlich, dass männliche Jugendliche zwischen 13 und 23 das weitaus größte Risiko für die Sicherheit darstellen und daher manchmal härter angefasst werden müssen – sollten Recht und Ordnung noch zu den Staatszielen zählen?
  12. Wann begreift Österreich, dass nicht die einzige Alternative zur Strafhaft eine Vierstern-Rundumversorgung nach den Idealvorstellungen weltfremder Jugendanwaltschaften sein kann? Dass es da dazwischen Erziehungseinrichtungen mit Zwangscharakter braucht, weil die Justiz angeklagte junge Menschen fast immer mit bedingten Strafen, Diversion oder Ermahnungen davonkommen lässt?
  13. Aus welchem Grund sind Jugendliche (egal, ob sie überhaupt noch welche sind) generell vor Abschiebung geschützt, selbst wenn sie kleinkriminell sind?
  14. Begreift die ÖVP nicht, dass sie als Ganzes trotz des Sebastian-Kurz-Hypes den Bach hinuntergehen wird, wenn ihre Landeshauptleute von Vorarlberg bis Niederösterreich sofort einknicken, sobald die Linke mit ihrem Meinungsterror "Seid doch nicht so böse mit den armen Flüchtlingen" anfängt?
  15. Wann endlich begreift die Politik, dass die ewigen Kontroversen, ob ein "Flüchtling" abgeschoben wird oder nicht, erst dann aufhören werden, wenn man alle, die bei einer Abschiebung gutmenschlich aufschreien, auf das Prinzip Eigenverantwortung verweist? Wann hört es endlich auf, dass ständig die Allgemeinheit alle Kosten und Risken tragen muss, wenn eine Aktivistengruppe wieder mehr Rechte für einen Flüchtling oder gar sein Verbleiben in Österreich durchsetzt, und warum müssen nicht automatisch diese Aktivisten die Kosten tragen, die sich doch so gutmenschlich geben?
  16. Warum bekommen nicht auch österreichische Familien 2800 Euro pro Kind unter 18, das sie großziehen? Machen sie das etwa schlechter als Caritas und andere daran gut verdienende Gutmenschorganisationen?
  17. Wann haben Österreichs Politiker den Mut und die Konsequenz, die der italienische Innenminister Salvini gegen die dortigen Migranten in einer sonst ganz ähnlichen Konstellation zeigt? Salvini hat nämlich Zentren errichtet, in denen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in Hinblick auf eine Ausweisung aus Italien eingesperrt werden. Sodass keiner untertauchen kann. Und er fürchtet sich nicht vor den Demonstrationen linksgerichteter Gruppen (die bisher ohnedies immer nur ein paar Hundert Aktivisten auf die Beine gebracht haben). Das, was Salvini macht, ist jedenfalls weit rigoroser als Drasenhofen, von wo die Jugendlichen einfach in ein Taxi einsteigen und spurlos verschwinden.
  18. Wann begreifen endlich die Bischöfe, dass nichts die Kirche von den Gläubigen mehr entfremdet, als die Aktivitäten der Caritas? Nicht einmal missbrauchende Kleriker, die sich an jungen Buben oder Mädchen vergriffen haben, haben das geschafft ...

PS: Dem Wiener Kardinal Schönborn ist aus aktuellem Anlass gleich noch eine Frage zu stellen: Begreift er nicht, welche Provokation es für die meisten Katholiken ist, wenn er eine demonstrative Solidaritäts- und Sammelaktion für die in hohem Ausmaß schwulen-affine Krankheit Aids durchführt, nie aber für die Opfer anderer, noch viel öfter zuschlagenden Krankheiten, von den in Österreich wütenden Krebs- und Kreislauf-Krankheiten bis zu den global wütenden Krankheiten wie der Malaria? Warum sind ihm die Opfer dieser Krankheiten wurscht? Und warum kriegen die Aids -(=Schwulen-)Aktivisten gleich den Stephansdom?

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