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Doppeltes Waterloo: für Klimapanik und für Elitenpolitik

Das, was sich in Frankreich in den letzten Wochen und Stunden abgespielt hat, ist weit mehr als die dort seit dem 18. Jahrhundert scheinbar zur Folklore gehörenden wilden Demonstrationen. Dabei ist die Bewegung der Gelbwesten von den Mainstream-Medien international wenig beachtet worden. Denn sie richtet sich gegen alles, wofür diese Medien stehen. Sie ist ein europäisches Fanal, das auch die von den selben Medien wie ein Hochamt zelebrierte Klimakonferenz von Kattowitz zur lächerlichen Farce macht. Sie hat zugleich der politischen Klasse in ihrer Abgehobenheit eine historische Ohrfeige versetzt hat. Und sollte allen Regierungen eine dringende Warnung sein (mit nachträglicher Ergänzung).

Beides erfüllt mit Freude. Auch wenn das Wie der Vorgänge zugleich tief traurig macht. Auch wenn man die Gewaltexzesse keineswegs gutheißen kann. Es wäre tausend Mal besser gewesen, hätten die Demonstranten ihre Ziele friedlich erreichen können, also durch geordnete direktdemokratische Entscheidungen.

Es hat in Europa jedenfalls seit Jahrzehnten keine Demonstrationen dieser Dimension gegeben, gegen die nun schon 65.000 Polizisten aufgeboten werden müssen. Und dennoch ist es zu schweren Verwüstungen eines Heiligtums der Franzosen, des Triumphbogens, gekommen.

Die Regierung – also primär der Alleinherrscher des Landes, Emmanuel Macron, – hat jedenfalls auf die dümmstmögliche Art reagiert, nämlich widersprüchlich und schwankend. Einmal hart und kompromisslos, dann aber plötzlich zurückweichend. Besonders dumm war die Verschiebung der Erhöhung der Dieselsteuer um sechs Monate – was bei den Menschen nur als blöder Trick und Zeitgewinnungsversuch ankommen musste, gegen den man jetzt noch viel energischer kämpft, weil man ja dadurch erkannt hat: Die politische Macht wankt. Dann gab es wieder das Gerede von einem kompletten ökologischen Umbau des Steuersystems.

Keine Frage: Durch diese massive Verunsicherung ausstrahlenden Reaktionen hat die Bewegung erst so richtig Blut geleckt. Und eine Wiederholung etwa des Unruhejahres 1968 ist nun nicht mehr auszuschließen.

Nur mit einem großen Unterschied: Die jetzige Bewegung kommt nicht wie damals von links, von anarchistischen Studenten, sondern aus der Mitte des Volkes. Sie ist nicht ideologisch, schon gar nicht marxistisch, auch wenn sich ihr in der zweiten Phase etliche linke Chaos-Süchtige angeschlossen haben.

Die Bewegung ist ungesteuert, da steht keine große Organisation dahinter – jedoch ein sehr großer, sehr verbreiteter Frust. Frust über einen abgehobenen Präsidenten, aber auch eine politische Klasse, die kaum mehr mit dem gemeinen Volk gemein hat als der Adel des Jahres 1789.

Die Bürger ertragen es nicht mehr, dass diese politische Klasse – sowohl die in Paris residierende, wie auch die in EU-Kommission und EU-Parlament – sie ständig immer noch mehr umerziehen, gängeln und bevormunden will. Sie empfinden die diversen Obrigkeiten als von einem wilden Regulierungswahn beherrscht.

Das ist keineswegs eine rein französische Entwicklung, auch wenn dort der Protest am gewalttätigsten erfolgt. Sehr, sehr ähnliche Emotionen sind etwa auch im Hintergrund des britischen Brexit-Votums gestanden. Und sie sind genauso die entscheidende Erklärung für die italienische Entwicklung. Dort hat zuerst das Wahlergebnis die alten Eliten von Renzi bis Berlusconi weggeblasen; und jetzt tobt eine geradezu sensationelle Begeisterung von immer mehr Italienern für den hemdsärmeligen Machertyp Salvini.

Die alten Eliten entfernen und entfremden sich dennoch immer weiter vom Volk. Sie haben geglaubt und glauben noch immer, das Match gegen die einfachen Bürger durch eine Denunziationsstrategie gewinnen zu können. Deren Leitmotiv: Man beschimpft im Gleichschritt mit den meisten Medien die sich immer mehr verraten und verkauft fühlenden Bürger und deren neuentstehende Strukturen kurzerhand als populistisch und extremistisch. Dieser Denunziationstrick funktioniert aber nur innerhalb der Elite, außerhalb dieser wirkt er hingegen nur noch kontraproduktiv.

Auch in Österreich wäre es zur gleichen Entwicklung gekommen – hätte nicht Sebastian Kurz ziemlich genial erkannt, dass das durch die unheilige Dreifaltigkeit Merkel-Macron-Juncker verkörperte Ancien Régime kaputt und am Ende ist. Und dass zentrale Teile der Politik dieser Dreifaltigkeit eine Katastrophe sind, wie vor allem die Migrationspolitik, aber auch die maßlose Überregulierung.

Freilich: Auch ein Kurz hat katastrophale Mitglieder in seinem Team, wie die Staatssekretärin Edtstadler, die jetzt das Volk noch mehr umerziehen und noch mehr "knackige Strafen" für Hass-Delikte einführen will – als ob nicht schon die Strafparagraphen, die von Rot-Schwarz eingeführt worden sind, einen provozierenden Verstoß gegen die Meinungsfreiheit bedeuteten. Als ob mit der Bestrafung von so etwas Undefinierbarem wie Hass, die in früheren Revolten und Reformen, 1789, 1848, 1867, so hart erkämpfte Meinungsfreiheit nicht zielgerichtet wieder zertrümmert würde. Wenn die Menschen nicht mehr hassen dürfen, dann haben sie keine Meinungsfreiheit mehr.

Dann droht aber eben auch genau das, was sich jetzt in Frankreich und vor zwei Jahren auf den britischen Inseln abgespielt hat. Durch solche revolutionären Explosionen wird freilich auch viel Gutes und Vernünftiges zerstört. Denn natürlich ist der Brexit schlecht – für die Briten wie den Rest Europas. Natürlich ist die hemmungslose Schuldenmacherei Italiens schlecht – für die Italiener, aber auch alle, die mit Italien wirtschaftlich und währungsmäßig eng verbunden sind. Aber im Revolutionssturm können solche rationalen Argumente nicht mehr durchdringen.

Das Scheitern der Klimapaniker

Neben diesem skizzierten Aufstand gegen die Herrschaft abgehobener Eliten hat die Gelbwesten-Revolution in Frankreich aber auch noch eine andere ganz klare Ursache gehabt. Und diese Ursache ist fast noch stärker paradigmatisch. Diese zweite Ursache war auch der letzte Funken, der zur Explosion geführt hat. Das war die Einführung von Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Das war die Erhöhung von Tarifen für Elektrizität und Gas.

Damit aber wenden sich die Franzosen frontal und gezielt gegen den allerobersten Glaubenssatz aller Linken, vor allem der Grünen. Der besteht heute in der Behauptung, dass die Erwärmung der letzten Jahrzehnte menschengemacht sei (nachdem ähnliche Experten in den 70er Jahren eine Zwischeneiszeit prophezeit haben…); und dass diese Erwärmung katastrophale Folgen haben werde. Mit diesen beiden Annahmen haben die Linken ein scheinbar perfektes Theoriekonstrukt aufgebaut, das nach dem jämmerlichen Scheitern aller kommunistischen Theorien neuerlich den Anspruch auf eine totalitäre Herrschaft begründen soll. Wenn es um die Rettung der Welt geht, kann doch die Demokratie nicht im Weg stehen.

Als eine Etappe dorthin waren ja auch die drastischen französischen Steuererhöhungen erstens als angeblich notwendig Maßnahme gegen die Klimaveränderungen begründet worden. Und zweitens als notwendige Maßnahme zur Erreichung der (ohne viele öffentliche Debatten) von der EU dekretierten neuen drastischen Feinstaublimits.

Diese EU-Limits sehen für eine verkehrsreiche Straße deutlich niedrigere Feinstaub-Limits vor als für Arbeitsräume. Diese absurde und total unlogische Diskrepanz hat diese EU-Limits sofort als eigentlich lächerlich erkennbar gemacht. Aber dennoch haben sie heuer schon in vielen deutschen Städten zu Fahrverboten für Dieselautos geführt.

Diese doppelte Attacke aus dem grünen Eck droht den Europäern die für sie weitaus wichtigste Errungenschaft des letzten Jahrhunderts zu rauben: das Auto. Dessen Abschaffung steht zwar schon in zahllosen grünen Programmen. Zahllose (absurderweise von Steuermitteln auch der Autofahrer subventionierte) NGOs haben sie gewünscht. Hunderttausende einseitige Zeitungskommentare und hetzerische TV-"Dokumentationen" haben sie gefordert. Und auch die grünen Fanatiker und abgehobenen Diplomaten, die zufällig gleichzeitig mit der Pariser Gelbwesten-Revolution in Kattowitz tagen, brüten immer noch drastischere Regeln für (oder besser: gegen) Mensch, Auto und Lebensqualität aus, die für Europa schlimm sein werden, auch wenn sich sonst kein Land daran hält.

Die Bürger Europas haben sich lange nicht wirklich um all diese Aktionen der grün berauschten Eliten gekümmert. Sie haben teils gesagt: "Ja, ja, wir sind eh gegen die Klimaveränderungen. Tut etwas dagegen." Mit dieser Aufforderung haben sie aber immer nur die anderen, die Regierung, die Politik gemeint hat, nie sich selber.

Viele andere Bürger haben sich jedoch zum Teil sehr wohl gefragt: "Warum soll es eigentlich so schlecht sein, wenn es ein paar Grad wärmer wird? Waren nicht in der Erd- und Menschheitsgeschichte Wärmeperioden immer die guten Zeiten? Blüht und wächst da nicht die gesamte Vegetation viel besser? Ist es für Grönland besser, wenn es wie heute gletscherbedeckt ist, oder wenn es wie früher Grünland ist?"

Beide Teile der Bürger haben jedenfalls die Klimapaniker und Regierungseliten auf ihren Konferenzen reden lassen. Jahrzehntelang. Aber jetzt, da Paniker und Eliten immer brutaler ins Leben der Menschen eingreifen wollen, da sie all die Fortschritte der letzten Jahrhunderte geradezu auf Steinzeit-Niveau zurückzuschrauben drohen, da erwachen die Bürger und sagen immer öfter: Bis hierher und nicht weiter!

Das sollte man in Brüssel und 27 anderen Hauptstädten sehr gut hören, auch wenn man es nicht hören will. Die politische Elite sollte nämlich auch in ihrem eigenen Interesse den Klima-Fanatismus wieder zurückschrauben: Denn Regierungen und Kommissionen könnten reihenweise hinweggefegt werden, wenn als Folge dieses Fanatismus noch etwas viel Schlimmeres passieren sollte als französische Benzinpreiserhöhungen. Das wäre ein großer Strom-Blackout. Also ein Zusammenbruch der Netze, ein Durchbrennen aller Sicherungen, das sich wie eine Kaskade quer durch Europa fortsetzt, und das erst nach vielen Tagen behoben werden kann.

Genau vor diesem Szenario warnen immer öfter und immer intensiver alle Energie-Experten. Sie prophezeien das als zunehmend wahrscheinliche Folge der vor allem in Deutschland geradezu extremistisch betriebenen Energiewende.

Wir sind schon etliche Male am Rande dieses Szenarios gestanden: Dabei geht nicht nur das Licht aus. Da sind bald alle Telefone tot. Da gibt es keinen Sprit mehr an den Tankstellen. Da bleiben alle Lifte stecken. Da kommt kein Nachschub mehr in die Supermärkte. Da funktioniert dort keine Kassa mehr. Da brennen in einer kontinentalen Kaskade alle Sicherungen durch.

Wenn all das und noch viel Schlimmeres passiert, dann werden europaweit die Bürger noch viel aggressiver reagieren als jetzt die Franzosen ob der Treibstoffpreise.

Denn unsere gesamte Gesellschaft war noch nie so abhängig vom Strom wie heute. Die Versorgungssicherheit mit Strom war aber zugleich seit Jahrzehnten nicht so fragil wie heute. Wenn diese Katastrophe eintritt, werden sich die Menschen aber wohl ganz genau erinnern, wem sie das alles zu verdanken haben: vor allem den Grünen, Frau Merkel und internationalen Organisationen wie EU und UNO.

PS: In Hinblick auf Kattowitz muss man neuerlich der österreichischen Regierung ein Kompliment machen. Sie hat auch da erstaunliches taktisches Geschick gezeigt. Denn sie hat dorthin ausgerechnet den grünen Bundespräsidenten geschickt, der zwar viel zu reden, aber nichts zu sagen hat. Und dennoch kann niemand der Regierung nachsagen, sie würde eine große UNO-Konferenz ignorieren.

Nachträgliche Ergänzung: Jetzt haben sich auch die französischen Bauern der Protestwelle angeschlossen. Und auch deren Protest richtet sich gegen ein Heiligtum der grünen Schikanierung und Überregulierung, nämlich gegen das Glyphosat-Verbot, das zu einem deutlichen Rückgang der landwirtschaftlichen Erträge führen wird.

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