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Die ÖBB kommen uns teuer

Der Gehaltsabschluss für die Eisenbahner ist eine Provokation für alle Beamten. Sie werden sich rächen. Wo aber drastische Gehaltserhöhungen wirklich dringend wären, das ist der Bereich der Ärzte. Auch wenn die Ärzte nicht streiken, sondern einfach auswandern.

Die Eisenbahner bekommen jetzt eine deutlich höhere Gehaltserhöhung als die Beamten. 3,4 Prozent plus sowie mehr freie Tage sind deutlich mehr als die 2,76 Prozent, die der öffentliche Dienst im Schnitt bekommen hat. Und die Einstiegsgehälter der Eisenbahner – also vor allem ÖBB-Mitarbeiter – steigen sogar um 8,5 Prozent.

Völlig unverständlich, dass Verkehrsminister Hofer dieses Ergebnis emphatisch bejubelt: "Dieser Anstieg der Löhne zeigt die Wertschätzung, die der Arbeit der Eisenbahner von Seiten der ÖBB-Führung und den anderen Bahnunternehmen entgegengebracht wird." Erstaunliche Worte. Hat etwa Vizekanzler Strache weniger Wertschätzung für die Beamten, die ja deutlich weniger Erhöhung bekommen?

Diese Worte sind auch deshalb erstaunlich, weil Hofer mit keinem Wort sagt, ob die Erhöhungen nun vom Steuerzahler oder den Bahnkonsumenten getragen werden müssen. Es zahlt ja weder der Verkehrsminister noch die ÖBB-Führung aus der Portokassa. Oder ist ihm dies wurscht, denn  bei fünf Milliarden Euro jährlich für die ÖBB aus dem Steuertopf ist das auch schon gleichgültig?

Ein schlimmer Verdacht: Ist es Hofer mehr um die Stimmen der ÖBBler gegangen als um die Interessen der Steuerzahler und Bahnfahrer? Das qualifiziert nicht gerade für den Job eines Verkehrsministers.

Auch das jetzt von der ÖBB-Leitung ausgestreute Beschwichtigungsargument hinkt auf beiden Beinen: Die Staatsbahn würde Tausende Mitarbeiter benötigen und müsse daher attraktivere Gehälter zahlen.

Wenn das wirklich stimmen sollte, dann war alles andere total unlogisch, was sich da in den letzten Wochen abgespielt hat.

Denn wenn die ÖBB – trotz der ja schon bisher durchaus attraktiven ÖBB-Bezahlung – neuerdings angesichts des ausgetrockneten Arbeitsmarktes für neue Mitarbeiter attraktiver werden müssen: Warum lockt man diese auf dem Arbeitsmarkt nicht von vornherein mit besseren Gehältern, ganz unabhängig von der Gewerkschaft? So wie es jeder normale Arbeitgeber tut, wenn er zu wenig Mitarbeiter findet. Wenn die ÖBB sowieso mehr zahlen müssen und wollen, weil sie am Arbeitsmarkt attraktiver werden müssen, wieso hat es dann erst einen Streik zu Lasten der Bahnfahrer gebraucht?

Hat da die ÖBB-Führung am Ende eine Inszenierung der Gewerkschaft mitgespielt, die von vornherein einen Streik vorgehabt hatte, weil es der ÖGB und die SPÖ seit dem Sommer ja so geplant haben? Versteht sich die ÖBB-Führung am Ende also noch immer bloß als verlängerter Arm der Gewerkschaft – auch wenn sie es nicht mehr so offen praktiziert wie in den Zeiten eines Christian Kern oder dessen Vorgänger?

Jedenfalls aber trifft dieses Argument des Nachwuchsmangels auch auf den öffentlichen Dienst zu. Auch dort – etwa bei Lehrern und Polizisten! – fehlt es dringend an qualifizierter Erneuerung. Das heißt, dass also auch dort kräftigere Erhöhungen gerechtfertigt wären.

Jedenfalls wird sich die Regierung spätestens im kommenden Herbst warm anziehen müssen, wenn die Beamten wieder Lohnverhandlungen führen. Diese haben sich mit Sicherheit sehr genau gemerkt, was sich da abgespielt hat. Und streiken wie die Eisenbahner können sie allemal.

Jenseits aller läppischen ÖGB-Spielchen ist noch etwas anderes viel wichtiger: Wo eine kräftige Erhöhung der Bezüge noch viel dringender wäre als bei allen genannten Berufen, das ist der gesamte Bereich der Ärzte und medizinischen Versorgung. Denn 

  • dort stürzen wir angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle in einen gewaltigen Ärztemangel;
  • gleichzeitig gehen alljährlich 40 Prozent der fertigen Mediziner nach der Uni aufs Nimmerwiedersehen ins Ausland, wo sie mehr verdienen können (bei uns verdienen ja nur die Primare und Professoren toll, die anderen Ärzte sehr schlecht);
  • gleichzeitig liegt das, was die Gebietskrankenkassen den normalen Kassenärzten für eine Behandlung zahlen, an der Grenze zur Beleidigung;
  • gleichzeitig werden jetzt schon aus dem Wiener AKH regelmäßig von Patienten Wartezeiten von 8 bis 12 Stunden berichtet;
  • gleichzeitig wird in diesen Ambulanzen nur noch türkisch geredet, sodass der gesamte AKH-Ambulanz-Bereich als erobert anzusehen ist, sodass die zunehmend verzweifelten Österreicher kaum noch Alternativen haben, als auf teure Wahlärzte und die (deshalb boomenden) Privatspitäler auszuweichen – aber sie müssen natürlich weiterhin die Beiträge zur Sozialversicherung zahlen;
  • gleichzeitig explodiert auf Grund der (nicht zuletzt vom Wiener Rathaus unter Michael Häupl verursachten) Massenmigration die Bevölkerung vor allem Wiens, sodass sogar eine kräftige Erhöhung der Kassenärzte und der Spitalsambulanzen dringend notwendig wäre – an Stelle des drastischen Schrumpfens, das derzeit im Gang ist.

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