Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Es ist abenteuerlich, wie zielgerichtet sich die "Europäische Volkspartei" in den letzten Tagen selbst beschädigt hat. In einem Serienunfall der konservativ-christdemokratischen EU-Partei blieb auch Österreichs Sebastian Kurz verletzt zurück; er hatte im Getümmel um Ungarns Viktor Orban alles andere als Leadership gezeigt, sondern sich hinter den Herren Weber und Karas versteckt.
Die Verteidigung der Bürger und ihres friedlichen Zusammenlebens gegen Bedrohungen ist der wichtigste Urgrund, warum es Staaten, Regierungen und Gerichte überhaupt gibt. Mit der Aufklärung ist dieser Staatsaufgabe Sicherheit eine zweite fundamentale Zielsetzung gleichwertig an die Seite getreten: Das ist die Freiheit der Bürger. Diese Ziele sind beide fundamental, auch wenn sie immer wieder in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Dieses Spannungsverhältnis ist spürbar geworden, seit es zu einer neuen Völkerwanderung historischen Ausmaßes und zu einer radikalen Fundamentalisierung großer Teile der Moslems gekommen ist (mit nachträglicher Aktualisierung).
In einigen Staaten geht die Justiz mit auffallender Härte gegen politische Machtträger vor. Ist das gut oder schlecht? In Ländern wie Österreich und Deutschland zeigt sie hingegen keinerlei Lust, sich mit machthabenden Politikern anzulegen. Dafür umso mehr dann, sobald diese die Macht verloren haben. Ein bedenkliches Verhalten.
Eine sehr löbliche Initiative der Bundesregierung macht zugleich ein katastrophales Versagen des BVT deutlich. Zwar steht dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seit Monaten im Mittelpunkt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Aber dort hat keine einzige Partei das wirkliche Problem des BVT angesprochen oder gar herausgearbeitet.
Deutschland und Frankreich wollen einen neuen – aber extrem problematischen Weg in die wirtschaftliche Zukunft gehen. Sie planen die Schaffung gemeinsamer "Industrie-Champions". Sie wollen diese nicht nur im Bereich der superschnellen Züge kreieren, sondern auch für die künstliche Intelligenz und für Batteriezellen für Autos.
Der amerikanische Präsident ist zweifellos heute die weitaus kontroversiellste Figur der Weltpolitik. Er wird von vielen Medien, speziell in Europa, mehr gehasst als selbst die brutalsten Diktatoren dieser Welt von Venezuela bis Nordkorea. Das ist absurd, aber nicht ganz unverständlich. Denn Donald Trump ist eine zutiefst unsympathische Persönlichkeit – weshalb viele nicht imstande sind, auch die vielen positiven Punkte zu erkennen, die für ihn sprechen.
Justizminister Moser ist auf der schwarzen Hälfte der Regierung sicher die größte Enttäuschung. Von dem in eine immer schwerere Krise gleitenden Justizapparat hat er keine Ahnung. Bei jedem seiner Auftritte wirkt er unsicher und nervös. Bei der Gesetzgebung übt er gegenüber der zentralen Mission der Regierung – also beim Kampf gegen die illegale Migration – konsequent Obstruktion. Sein an sich lobenswertes Lieblingsprojekt, die Strukturvereinfachung, von der er seit Jahrzehnten spricht, hat angesichts der sozialistischen Njet-Politik null Chancen auf eine Verfassungsmehrheit. Und nun sorgt sein Opernballauftritt endgültig dafür, dass sich der Mann selbst auf Nimmerwiedersehen in den Weltraum schießt.
Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was Männern der Kirche an Missbrauchstaten vorgeworfen wird, dann muss es über diese Fälle hinaus eine klare Konsequenz geben, auch wenn sie vielen Katholiken nicht schmecken wird. Freilich sollte auch die andere Hälfte der Fälle nicht vergessen werden, wo die Dinge ganz anders liegen, als sie von den Medien und Opfern dargestellt werden. Papst und Bischöfe sind allerdings im Umgang mit beiden Hälften zuletzt krachend gescheitert.
In den letzten Stunden konnte man sich über (fast) alle Entwicklungen, die aus Land, Europa und Welt gemeldet werden, freuen. Fast könnte man zum Glauben kommen, dass sich in der Welt am Schluss immer die Vernunft durchsetzt – wären da nicht die vielen anderen Tage. Aber heute kann man nur jubeln, insbesondere dieses Tagebuch kann es. Hat doch die Regierung nach dem üblen Halbkarfreitagspfusch genau jenen Vorschlag übernommen, der vorige Woche hier präsentiert worden ist. Jubeln kann man aber auch über den Ausgang des Konflikts Fußball vs. österreichische Staatsbürgerschaft; über einen kleinen Schritt der Deregulierung; über eine Schulschließung; über eine weitgehende De-facto-Rehabilitierung Karl-Heinz Grassers; über ein EU-Urteil zum "Halal"-Fleisch; über deutsche Urteile zu Attac und zur AfD; über eine Studie mit einem sensationellen Ergebnis, was unser Leben am meisten verlängert; über das Erwachen der französischen Bürgergesellschaft; und natürlich über die Verschiebung (oder gar Absage?) des Brexit.
Vieles in der großen Welt der Politik ist nicht mehr ernst zu nehmen. Zwar nehmen sich die Akteure in und rund um die Politik unglaublich wichtig und gewichtig, aber sie sind in Wahrheit meist nur grenzenlos lächer- bis peinlich. Da zählen etwa die Initiatoren des "Hauses der Geschichte" dazu, die Neos, die amerikanischen Trump-Hasser, die österreichischen Schwulen, die italienischen Migrationsbefürworter, die linken Schulideologen und Feministen, die Wiener Rathausgewaltigen mit ihrem lächerlichen Schulwegsicherungs-Gerede, grüne Spitzenfunktionäre als Rechtsbrecher und die Grazer Staatsanwaltschaft.
Vor ein paar Tagen fand in Rom eine Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern statt, die aber bedauerlicherweise in vielen unserer Medien gar nicht erwähnt worden ist. Dabei war es eine Demonstration von sehr linken Gewerkschaftern (diese sind in Italien in einem eigenen Gewerkschaftsbund, der CGIL, organisiert). Jedoch waren die Hauptforderungen der Demonstranten das Vernünftigste, wofür in Europa seit Jahren demonstriert worden ist.
Viktor Orbán kann sich die Hände reiben: Er hat zollfrei das ins Haus bekommen, was fast jeden erfolgreichen Wahlkampf ausmacht: einen klar erkennbaren Gegner, der zugleich weithin unbeliebt ist. Bloße Wohlfühlwahlkämpfe funktionieren längst nicht mehr. Der ungarische Premier hat in Person von Jean-Claude Juncker einen viel tauglicheren Gegner gefunden, als es der bisher allein im Schussfeld gestandene Georg Soros gewesen ist. Und noch wichtiger: Für die Kritik Orbáns an Juncker gibt es viel konkretere Beweise als im Falle Soros.
Von Europa bis Amerika herrscht Panik. Niemand will die gefangenen Kämpfer und Aktivisten des nun weitgehend – keineswegs noch ganz! – besiegten "Islamischen Staats" haben. Gleichzeitig wollen die Kurden, denen die Hauptlast des Sieges über die radikalen Islamisten in Syrien und Irak zu danken ist, nicht dauerhaft auf den Tausenden festgesetzten Kriegsteilnehmern aus dem Ausland sitzen bleiben. Dabei ist die einzig sinnvolle Antwort auf das "Was jetzt tun?" ganz einfach. Sie ist direkt in der eigenen Geschichte Europas und Amerikas zu finden. Und sie ist zehnmal lebensnäher als das, was da jetzt die rundum befragten und überfragten Rechtsgelehrten so von sich geben.
Geradezu bemitleidenswert ist der gegenwärtige Zustand der Linken, im Lande wie global. Lediglich ihre massive Vorherrschaft in den Medien verhindert, dass der gesamte Bankrott von Rotgrün in aller Deutlichkeit und allen Facetten so offenkundig wird, wie es notwendig ist. Und wie er sowohl im Kleinen kommunaler Verwaltungen wie auch im Großen zu sehen ist, wo das bei Linken so beliebte globale Weltrevolutionsgetue besonders dramatisch gescheitert ist.
Was das Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten wirklich bedeutet. Eine differenzierte Bestandsaufnahme in zehn Kapiteln des Lichts und des Schattens.
"Das ist der Fluch von unserm edeln Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben." Was Franz Grillparzer einst über das Haus Habsburg gedichtet hat, scheint auch bei den heute in Österreich Regierenden noch zu stimmen. Der Hang zu durchdachten, nachhaltigen und mutigen Entscheidungen ist derzeit nicht zu sehen (vielleicht weil dieser Mut gerade zwischen Südkorea und Amerika unterwegs ist?). Ebenso gewiss ist freilich: Angesichts der jämmerlichen Performance der Opposition wird das der Regierung nicht schaden.
Das Verbot von Symbolen ist eigentlich eine eher kindische Verhaltensweise. Es haben ja nicht das Hakenkreuz oder Hammer&Sichel Millionen Menschen umgebracht, sondern politische Verbrecher, die mittels Gaskammern, Erschlagen, Erschießen oder gezieltem Verhungernlassen die allerschlimmsten Massen- und Völkermorde der letzten Jahrhunderte begangen haben. Gegen jene, die so etwas tun oder zu so etwas anstiften, sind leider ganz andere Mittel notwendig – auch solche, die weltfremde Linksjuristen als menschenrechtswidrig bezeichnen (wie etwa eine sofortige und notfalls dauernde Abschiebehaft). Noch so lange Listen verbotener Zeichen und Symbole werden da hingegen gar nichts helfen. Allerdings: Wenn sich Österreich schon zu einer solchen Symbolpolitik entschlossen hat, ist es umso beschämender, welche Zeichen da nicht verboten worden sind.
Meine Söhne haben zu meinem jüngsten Geburtstag überraschenderweise mit großem Zeitaufwand eine Broschüre produziert, in der zahlreiche spannende Texte aus meinen publizistischen Jahrzehnten neuerlich abgedruckt sind – und zwar in gut lesbaren Schriftgrößen. Etliches davon hat wohl auch zeithistorischen Charakter und dürfte daher recht interessant zum Nachlesen sein. Wir schicken diese Broschüre gerne und gratis mit der Post den ersten hundert Abonnenten zu, die sich dafür interessieren (mit nachträglicher Ergänzung).
Es war eine der erschreckendsten Meinungsumfragen der letzten Jahre: Ein großer Teil der Menschen glaubt nicht mehr, dass man noch frei seine Meinung sagen kann. Das heißt zwar noch nicht, dass die Zeiten so schlimm sind wie vor 80 Jahren im Nationalsozialismus oder im noch vor 30 Jahren nördlich, östlich und südlich von Österreich herrschenden Kommunismus. Aber alles deutet darauf hin, dass die Lage mit den Zeiten vor 180 Jahren vergleichbar wird, als der Widerstand und Zorn der Bürger gegen die staatliche Meinungskontrolle dann 1848 zur einzigen echten Revolution Österreichs geführt haben.
Noch vor wenigen Jahren hat sich das alles niemand vorstellen können. Nur ein paar Beispiele: Ein Tscheche ist Haupteigentümer der Casinos Austria; das Eigentum an der traditionsreichen Skifirma Kästle ist nach Tschechien gegangen; und nun auch die Produktion; Tschechien hat eine Staatsverschuldung von nur 35 BIP-Prozent; es hat die geringste Arbeitslosigkeit in der EU. Wie ist das alles möglich? War doch das Land vor 30 Jahren am Ende des Kommunismus kaputt, waren doch damals praktisch sämtliche Häuser, Infrastruktur und Industrie in einem katastrophalen Zustand.
Die im Gefolge der Aufklärung – in Österreich insbesondere 1848 und 1867 – erkämpften Grund- und Freiheitsrechte waren ein großer Triumph der westlichen Zivilisation. Sie waren nach den Zehn Geboten des Alten Testaments, dem Nächstenliebe-Gebot des Neuen Testaments und der in vielen Kulturen auffindbaren Goldenen Regel die wichtigste Errungenschaft für ein besseres Zusammenleben von Menschen und Gemeinschaften. Jedoch: Wie bei vielem anderem Gutem kann es auch bei "Menschenrechten" ein dialektisches Umschlagen ins Gegenteil geben. Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat man mehrfach sehen können, dass ein vermeintliches Immer Mehr zu einem Immer Weniger führen kann.
Von der Statistik Austria über die neue Staatsholding ÖBAG bis zur EU und zum Angeln in Bächen: Auf allen Ebenen sehen wir eine immer unerträglicher werdende Machtgier und Regelungswut der politischen Akteure. Von Subsidiarität und Freiheit reden sie nur am Sonntag. Während der Woche mischen sie sich hingegen immer mehr in die Dinge ein, von denen eigentlich Politik und Politiker so weit wie möglich draußen bleiben sollten.
"Es lebe das österreichische Siebenbürgen!" "Es lebe das österreichische Südmähren!" "Es lebe das österreichische Südtirol!" "Es lebe das österreichische Galizien!" Wird man solche Ausrufe bald auch von höchsten Vertretern der Republik hören? In Europa machen sich ja neue diesbezügliche Usancen breit.
Eine Fülle sehr bedenklicher Entwicklungen: in Österreich bei den Ziviltechnikern, bei der SPÖ-Chefin, bei der Regierungskoalition, beim BVT-Ausschuss, bei Gernot Blümel wie auch bei der heimischen Bevölkerungsexplosion; in Deutschland bei den Herren Seehofer und de Maizière sowie bei der Frau, sie sich gerne AKK abkürzt; und schließlich ist auch ganz Europa massiv zu kritisieren.
Der Inhalt: Erstens, einer der vielen (in den politisch-korrekten Medien wieder einmal nicht berichteten) religiös motivierten Morde in einem fernen Land, der besonders grauslich ist. Zweitens, die Aufregung vieler (oft derselben) Medien, weil in Österreich im Zeugnis vieler islamische Schüler beim Religionsbekenntnis "IGGÖ" statt "Islam" steht. Und drittens: Wie diese beiden Dinge mehr zusammenhängen, als man aufs Erste glauben würde.
Ohne dass es die internationale Öffentlichkeit mitbekommen hätte – und ohne dass es die noch immer migrationsgeilen Mainstream-Medien gemeldet hätten –, beendet nun auch das sozialistische Spanien seine Politik der offenen Tür für "Flüchtlinge". Sie tut dies heimlich, aber eindeutig. Das ist Folge eines internen Berichts für die Madrider Regierung, der jetzt über Spaniens zweitgrößte Zeitung "El Mundo" an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Das Arbeitsmarkt-Service hat im vergangenen Jahr offensichtlich seine Politik komplett geändert. Das ist an sich aufs erste überaus positiv. Obwohl es ja 2018 deutlich weniger Arbeitslose gegeben hat als in den Jahren davor – was jedenfalls erfreulich ist –, ist es 2018 zu nicht weniger als 44.000 Sperren von Arbeitslosenunterstützung gekommen. Auffallend ist dabei vor allem die relative Entwicklung: Denn diese Zahl bedeutet eine Zunahme um nicht weniger als 76 Prozent gegenüber dem Jahr davor.
Die drei Linksparteien wollen einen österreichischen Kommunisten öffentlich ehren, der über alle stalinistischen Verbrechen hinweg Moskau unverbrüchlich die Treue gehalten hat. Der das selbst dann noch getan hat, als spätestens 1956 viele frühere Kommunisten ihre Moskauhörigkeit abgebaut und Kritik geäußert haben. Der Mann war während der sowjetischen Besatzungszeit sogar für eine Trennung des sowjetisch besetzten Teiles vom Rest Österreichs eingetreten, was man aber nicht einmal in Moskau wollte.
Die Ermordung eines Vorarlberger Beamten durch einen abgewiesenen Asylwerber ist zusammen mit nun fast schon täglichen Messerstechereien und Raubüberfällen durch jugendliche Migrantenbanden vorläufiger Höhepunkt einer schockierenden Blutserie. Millionen Österreichern platzt darob der Kragen. Sie stellen empört viele heftige Fragen an die Herrn Wallner und Karas, an die EU, an die linken "Welcome"- und "Haltungs"-Politiker, an die verlogenen Mainstream-Medien, an die Juristenklasse. All diese Fragen laufen auf die bittere Formulierung hinaus: Habt ihr voller Sorge um die Migranten und euren angeblichen Rechtsstaat ganz auf uns Österreicher und unsere Menschenrechte vergessen?
So schrie eine sozialistische Gewerkschaftsfunktionärin bei einer steirischen Holocaust-Gedenkveranstaltung. Keiner aus dem auch sonst rein linken Podium, wie etwa der Publizist Doron Rabinovici, äußerte auch nur ein Wort der Kritik an diesem Aufruf zur Brandstiftung. Lediglich der – typischerweise – von Ö1 gestellte Moderator versuchte der Dame namens Susanne Hofer mit der Frage, ob das eh "metaphorisch gemeint" sei, ein Hölzel zu werfen, was die Linksextremistin jedoch mit "Ich weiß nicht" kühl ignorierte.
