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Die linken Netzwerke in der Staatsanwaltschaft

Lesezeit: 12:30

Das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist im letzten Jahr weitgehend lächerlich und sinnlos gemacht geworden. Durch ihre weitestgehende Ergebnislosigkeit, durch das Durchstechen geheimer Akten an die Medien, und vor allem durch den Missbrauch der Ausschüsse für ständige substanzlose Denunziation auf unterstem Parteipressedienst-Niveau, wobei sich parlamentarische Hinterbänkler immer schriller in den Vordergrund zu spielen versuchen. Aber es ist anzunehmen und zu befürchten, dass die Abgeordneten mit der eigenen Selbstdegradierung fortfahren werden. Wenn sie das tun, dann bietet sich nach dem Thema der "schwarzen Netzwerke im Innenministerium" nach den letzten Stunden, Tagen und Jahren ein mindestens ebenso wichtiges, in Wahrheit sogar viel brisanteres Thema an: Die roten Netzwerke in den Staatsanwaltschaften.

Natürlich gibt es die schwarzen Netzwerke im Innenministerium (auch wenn man zumindest bei den Extremismus-"Experten" des Verfassungsschutzes – die nur rechts nach Extremismus suchen, aber nicht bei Islamisten oder Linken – auch eindeutige Indizien sehr aktiver SPÖ-Freunde findet). Das ist nicht weiter überraschend. Schließlich könnte man etwa im Sozial- oder Infrastrukturministerium ebenso dichte rote Netzwerke finden. Und würde die FPÖ noch länger im Verteidigungsministerium amtieren, dann wären dort sehr bald auch blaue Netzwerke nachweisbar.

Das mag man kritisieren. Das ist letztlich aber ganz normale Folge des österreichischen Verfassungssystems mit seinen (bis auf ganz wenige Spitzenpositionen) versteinerten Beamtenstrukturen. Wenn in einem Ressort lange genug nur Minister der gleichen Farbe amtieren, dann haben nach einiger Zeit auch die meisten der unter ihnen ins Amt Gekommenen eine ähnliche politische Orientierung. Den völlig ideologielosen und unpolitischen Experten gibt es ja nur in Leitartikeln der Zeitungen und in den Behauptungen der jeweiligen Opposition.

Hätten wir hingegen ein Beamtensystem wie die USA, dann würden bei jedem Präsidentenwechsel ganz selbstverständlich Tausende Beamte ihren Job verlieren, die auch nur irgendwie politisch relevant sind. Aber die Politiker könnten sich auf ihr Ministerium verlassen.

Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Zumindest aus der Ferne scheint das amerikanische sinnvoller zu sein. Kann doch kein Minister mit lauter feindlichen oder zumindest kritisch eingestellten Mitarbeitern gute Arbeit machen. Eine Einführung des amerikanischen Systems in Österreich ist aber natürlich gegen die Beamtengewerkschaft und die Medien in keiner Weise durchbringbar. Das hat seit Kreiskys Zeiten zum wuchernden Wachstum der direkt vom Minister bestellten Kabinette und Generalsekretäre geführt, die aber oft einen Grabenkrieg gegen feindliche Ministerialbürokratien führen müssen.

Wie auch immer: In der gesamten Verwaltung sind solche Netzwerke nachweisbar. Es gibt schwarz dominierte Ministerien und rote. Noch schlimmer ist es in jenen Ländern, wo es nie einen Machtwechsel gegeben hat, etwa in Wien und Niederösterreich.

In der Strafjustiz sind solche Netzwerke noch viel problematischer. Dennoch gibt es enorm viele Hinweise auf linke Netzwerke vor allem in den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz, sowie in der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

In Graz haben manche ihren offensichtlich ideologisch bedingten Hass gegen die "Identitären" im vorigen Jahr erschütternd deutlich gezeigt. In Wien aber übertrifft derzeit der Skandal in der WKStA alles andere weit.

Warum suspendiert der Minister nicht die WKStA-Leiterin?

Dieser Skandal hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die eine Suspendierung der Leiterin dieser WKStA, Vrabl-Sanda, dringend notwendig macht. Freilich, beim jetzt amtierenden Justizminister ist das aus ideologischen Gründen eher nicht zu erwarten; und der Vorgänger als Minister wiederum war so weltfern, dass er allen Ernstes geglaubt hat, es reiche aus, mit Mitteln einer "Mediation" zu versuchen, das untragbare Verhalten der Frau abzustellen.

Die Höhe- oder genauer formuliert Tiefpunkte des WKStA-Skandals:

  1. Die WKStA trägt die Hauptverantwortung für die  katastrophale Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz (BVT), die nachträglich von einem Gericht auch als rechtswidrig erklärt worden ist. An dieser rechtlich ganz eindeutigen Hauptverantwortung der WKStA für die Hausdurchsuchung ändert auch die Tatsache nichts, dass davor das Innenministerium die inhaltlich lächerlichen und anonymen(!) Anschuldigungen gegen das BVT, die ja die einzige Grundlage der WKStA-Aktion gewesen sind, mit massiv übertriebener Aufregung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Und dass dann nachher die Einrichtung eines U-Ausschusses, das Agieren der Abgeordneten und der leichtfertige Umgang mit Akten des BVT noch viel mehr Schaden am – eigentlich für Österreich sehr wichtigen – Verfassungsschutz angerichtet hat.
  2. Die WKStA hat im Vorjahr den (davor von der StA Wien acht Jahre lang ergebnislos bearbeiteten) Akt Eurofighter zugeteilt bekommen. Sie hat sich aber seither als so ziellos in ihren weiteren (Nicht-)Planungen zu der Causa gezeigt, dass man fürchten musste, dass der Akt noch weitere lange Jahre offen gehalten wird.
  3. Das hat dann zum berühmten Wutanfall des Justizgeneralsekretärs Pilnacek bei einer internen Dienstbesprechung geführt. Dieser Wutanfall war zwar verständlich, aber grob ausfallend – jedoch in keiner Weise strafbar.
  4. Die WKStA hat bei dieser Dienstbesprechung mit dem Ministerium und der Oberstaatsanwaltschaft völlig rechtswidrig ein Tonband mitlaufen lassen (offenbar hat sie schon gewusst, dass ihr dabei wegen ihres Versagens der Kopf gewaschen wird). Das allein ist aber jedenfalls schon ein schweres Dienstvergehen.
  5. Überdies hat die WKStA aus diesem Tonband zuerst einen offenbar nur sehr selektiven Ausschnitt zu Papier bringen lassen.
  6. Die WKStA hat dann mit Hilfe dieses selektiven Ausschnitts Strafanzeige gegen Pilnacek eingebracht (dabei waren allerdings einige WKStA-Staatsanwälte so korrekt und mutig, dass nicht alle die von der Chefin eingebrachte Strafanzeige mit unterschrieben haben. Was allein schon die Fragwürdigkeit des Vorgehens bestätigt).
  7. Diese Anzeige ist als offensichtlich rechtlich haltlos von der Linzer Staatsanwaltschaft (der die Anzeigen vom Minister als neutraler Behörde zugewiesen worden sind) eingestellt worden.
  8. Und selbst dann ist die WKStA-Leiterin nicht ruhig geblieben, sondern neuerlich in die Öffentlichkeit gegangen.

Manche werden nun meinen: Aber kann die Frau Vrabl nicht doch Recht gehabt haben, und war das Verlangen von Pilnacek, endlich die Causa Eurofighter zu einem Abschluss zu bringen, nicht vielleicht doch eine strafbare Rechtswidrigkeit? Die Antwort ist eindeutig: Das war es ganz eindeutig nicht, wie sich schlüssig beweisen lässt.

Der SPÖ-Justizsprecher Jarolim macht sich schlicht lächerlich, der der Frau Vrabl sofort beigesprungen ist und im Verhalten von Pilnacek sowie der Linzer Staatsanwaltschaft "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik" gesehen haben will. Das tut übrigens auch der Ex-Innenminister Kickl, der offenbar einen biblischen Hass auf die Justiz hat. Oder will er vielleicht die WKStA in Sachen Ibiza milde stimmen?

Ein Skandal und eine Rechtswidrigkeit sind jedoch einzig das Verhalten der Frau Vrabl und der WKStA, sowie die überlange Dauer des Eurofighter-Verfahrens (das ganz "zufällig" im parteipolitischen Interesse der Linksparteien liegt. Motto: Wenn wir schon keine Beweise haben, halten wir wenigstens mit Hilfe der Staatsanwaltschaft den Verdacht am Leben).

Da lässt sich genau begründen, warum Jarolim, Kickl und Vrabl mit ihren Vorwürfen absolut Unrecht haben:

  1. Auf eine Beschleunigung der zu langen Vorverfahren der Staatsanwaltschaft zu drängen, ist nicht nur das Recht, sondern auch die gesetzliche Pflicht des zuständigen Justiz-Sektionschefs Pilnacek. Und zwar auf Grund eines Gesetzes, das in rot-schwarzer Zeit wohl auch Jarolim mitbeschlossen hat (oder war er bei der Abstimmung gerade am Klo?).
  2. Pilnacek hat aber dennoch keine Weisung im rechtlichen Sinn gegeben, sondern nur (in zweifellos rüdem, aber für ihn typischem Ton) eine Anregung, ein Verlangen geäußert, was man jetzt tun sollte.
  3. Selbst wenn er eine Weisung zu geben versucht hätte (was er gar nicht gedurft hätte): Schon tausende österreichische Beamte haben bei für rechtswidrig oder falsch gehaltenen Wünschen oder Verlangen eines höhergestellten Beamten gesagt: "Bitte erteilen Sie mir das als schriftliche Weisung." Die dann meist ausbleibt.
  4. Gewiss gehört ein gewisser Mut dazu, diesen Satz zu sagen. Aber von einer Frau, die zu so viel eigenen Rechtswidrigkeiten und Provokationen (siehe oben) tollkühn genug war, hätte man wohl auch den Mut erwarten können, diesen Satz auszustoßen.
  5. Aber wenn es keine Weisung gewesen ist, dann war es rechtlich ein Nullum, ein Nichts. Es war ein Wunsch, eine Anregung, ein Verlangen. Und solches zu äußern hat natürlich – auch – der sachzuständige Sektionschef das Recht.
  6. Jedenfalls ist es lächerlich, dass sie behauptet, sie wäre "in eine Zwangslage" versetzt worden. Pilnaceks Aufforderung war weder rechtlich bindend noch von Drohungen mit irgendwelchen Konsequenzen oder etwa physischer Gewalt begleitet.
  7. Sie hätte rechtlich weiter tun können, was sie rechtlich für richtig hält. Das wäre irgendwann halt ein Vorhabensbericht ans Ministerium geworden. Das hätte ihr dann formell – zweifellos nach Einschaltung des Weisungsrates – eine Weisung geben können.
  8. Pilnacek wäre vielleicht böse auf sie gewesen, weil sie solcherart das eigentliche Verfahren noch um weitere Jahre hinauszögert. Aber er hätte ein solches Vorgehen nicht verhindern können. 

Für das Verhalten der Frau Vrabl gibt es mehrere mögliche Erklärungen: Entweder ist sie fanatisch ideologisch unterwegs; oder sie leidet an maßloser Selbstüberschätzung, dass nur ihre eigene Rechtseinschätzung erlaubt und zulässig wäre und nicht die des zuständigen Sektionschefs; oder sie ist äußerst wenig intelligent und weiß nicht, was sie tut; oder sie ist ein geschrecktes Haserl, dass sich durch das Verlangen des Sektionschefs gleich in eine "Zwangslage" versetzt sah. Welche Variante auch immer da stimmen mag: Als Leiterin einer so wichtigen Behörde ist sie eindeutig untragbar.

Denn auch eine solche Leiterin sollte ja durchaus ihre Mitarbeiter regelmäßig in "Zwangslagen" versetzen, indem sie diese zu mehr Tempo und zum Abschluss jahrealter Verfahren drängt. Tut sie das aber nicht, dann ist sie ebenfalls ungeeignet.

Die – ihr ebenfalls vorgesetzte – Oberstaatsanwaltschaft hat sich hingegen nicht für den Weg eines Disziplinarverfahrens, sondern dafür entschieden, nun ihrerseits Strafanzeigen gegen die involvierten WKStA-Beamten zu erstellen. Dieser Schritt ist zwar juristisch nach dem Vorgefallenen eindeutig fundierter als die ursprünglichen WKStA-Anzeigen. Er ist aber für das Ansehen der Justiz nicht optimal: Denn in einem Strafverfahren wird vor aller Öffentlichkeit viel spektakuläre Schmutzwäsche gewaschen werden. Und es wird mit Garantie bis in die letzte Instanz dauern. Also die gesamte Justiz auf Jahre belasten.

Das tut der Staatsanwaltschaft, aber auch dem ganzen Rechtsstaat gar nicht gut. Das scheint der neue Justizminister auch erkannt zu haben.

Dazu kommt, dass in den diversen Staatsanwaltschaften ja in letzter Zeit auch sonst vieles sehr seltsam läuft. Sie sind durch die StPO-Reform offensichtlich zu mächtig geworden. Oder sie fühlen sich als Ideologen und nicht als das, was sie laut Gesetz sein sollten. Das Fehlverhalten der Staatsanwaltschaften beweisen ja auch noch viele weitere Skandale:

  • Der weitaus gewichtigste Skandal ist zweifellos die Untätigkeit der Staatsanwälte in Sachen der Bestechungsinserate aus Steuergeld, deren Zweck eindeutig die parteipolitische Beeinflussung der Medien ist. Während Staatsanwälte, wenn sie jemanden ins Visier genommen haben, bisweilen sogar die Berechtigung von Kaffeehaus-Rechnungen langmächtig nachprüfen, lassen sie diese Medienkorruption völlig links liegen und haben diesen Korruptionsskandal nie vor einen unabhängigen Richter gebracht. Dabei geht es da um Hunderte Millionen. Hängt das vielleicht gar damit zusammen, dass der Missbrauch vor allem im Wiener Rathaus wurzelt und dort nach wie vor intensiv praktiziert wird, und dann von Werner Faymann auch auf Bundesebene transferiert worden ist? (Allerdings sind auch Schwarz-Blau dann keineswegs sauber gewesen.)
  • Der Verdacht ist riesig, dass die Staatsanwälte gezielt ihre Privatjustiz betreiben. Sie können missliebige Menschen, selbst wenn diese letztlich nie verurteilt werden, durch jahrelange Vorverfahren oft schwerer bestrafen als ein Gericht. Und zwar gleich doppelt: Viele Angehörige etwas gehobener Berufe (wie Manager oder gar ein ehemaliger Finanzminister) haben erstens während der Jahre des Vorverfahrens keine Möglichkeit, einen adäquaten Job zu finden. Und sie bleiben zweitens bisweilen auf sechsstelligen Summen sitzen, auch wenn sie freigesprochen werden: Für Anwaltskosten, für Sachverständige.
  • Hinter diesem Skandal verschwinden dimensionsmäßig alle anderen, daher nur noch zu den aktuellsten: Beim Ibiza-Video war die WKStA in Sachen möglicher Korruption der FPÖ blitzschnell mit den ersten Erhebungs-Maßnahmen unterwegs; während die StA Wien die in Ibiza gestellte Falle im Mafia-Stil nur sehr schleppend zu untersuchen begonnen hat.
  • Völlig untätig ist die WKStA auch bei einem anderen riesigen Skandal der letzten Tage geblieben: bei dem vom steirischen Landesrechnungshof enthüllten Mindestsicherungsskandal. In der Steiermark hat es wegen ständiger Nichtkontrolle der Anspruchsvoraussetzungen eine Fülle von unberechtigten Zuerkennungen der Mindestsicherung gegeben. Dieser schwere Schaden für den Steuerzahler ist eindeutig Folge des strukturierten Verhaltens der zuständigen Landesrätin, die offenbar aus ideologischen Motiven eine genaue Einhaltung der Gesetze unterlassen hat.
  • Blitzschnell war die Staatsanwaltschaft Wien hingegen, als es in den Medien Gewaltvorwürfe gegen vier Wiener Polizisten gegeben hat. Diese hatten eine Straßenblockade von Linksextremisten zu räumen gehabt, die sich teilweise aktiv gegen die Räumung gewehrt haben. Diese sogenannten "Klimaaktivisten" haben sich bisher erstaunlicherweise gehütet, Anzeige gegen die Polizisten zu erstatten. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft sofort von sich aus aktiv geworden (was sie fast nie tut), nachdem in der linken Szene einige Videos kursiert sind, die Polizeigewalt zeigen würden. Wie skandalös überschießend das wohl ideologisch bedingte Aktivwerden der StA Wien allein auf Grund dieser Videos aber in Wahrheit ist, belegen inzwischen Aussagen des Menschenrechtsprofessors Manfred Nowak, der sonst eigentlich immer ganz auf der sehr linken Seite steht: "Die Videos an sich sind kein Beweis für eine unmenschliche Behandlung". Und zu einem Video, das einen am Boden Fixierten neben einem wegfahrenden Polizeiauto zeigt: "Es wäre absurd zu sagen, man wollte den wirklich überfahren." Und: "Immer aber gleich mit der Strafrechtskeule zu kommen, ist auch falsch."
  • Gegen die Linksextremisten, die zumindest mit Fußtritten gegen die Polizei gearbeitet haben und eine unerlaubte Straßenblockade auf der Ringstraße durchgeführt haben, ist zumindest bisher kein Aktivität der Staatsanwälte bekannt. Für Linksextremisten gibt es also in unserem Rechtsstaat offenbar maximal nur Verwaltungsstrafen, während die Staatsanwälte nur die Polizisten jagen (Irgendwie wundert man sich, wenn die linke Szene in Justiz und Medien sich über die Erfolge der FPÖ wundert).
  • Die linken Staatsanwälte schlagen oft bei Meinungsdelikten scharf hinein und erheben Verhetzungs-Anklage wegen irgendeiner unkorrekten Bemerkung. Und sie kommen damit bei manchen Richtern oft durch, wenn jemand im Internet einen hässlichen Satz über "die Türken", "die Moslems" hineintippt. Hingegen hat die StA Wien jetzt das Verfahren gegen den deutschen Links-Hetzer und ORF-Liebling Böhmermann eingestellt, der im Fernsehen gesagt hat, die Österreicher wären "acht Millionen Debile". Man kann sich gar nicht vorstellen, wie schnell die Flügel der linken Staatsanwälte geflattert hätten, wenn dasselbe über Araber oder Afrikaner gesagt worden wäre.
    Es möge niemand die Einstellung der Verfahren damit verteidigen, dass ja auch der von manchen für einen großen Schriftsteller gehaltene Dauerschimpfer Thomas Bernhard ähnliches schon einmal über die Österreicher formuliert hatte. Denn erstens kann man auf der Bühne den Schauspielern natürlich ganz anderes in den Mund legen; und zweitens hat seit Bernhards Zeiten die Gesetzgebung mit dem Verhetzungsparagraphen solche Pauschalbeschimpungen unter strenge Strafen gestellt. Dieser Paragraph ist zwar als weit überschießende Einschränkung der Meinungsfreiheit total abzulehnen (wie im Tagebuch mehrfach zu lesen war). Aber dass er nun von Staatsanwälten auch noch total einseitig und selektiv angewendet wird, übertrifft alle damaligen Vorwürfe bei weitem (ich wette übrigens jede Summe, dass Herr Böhmermann viele andere Staaten nicht so – in deren nationalem Gebührenfernsehen – zu beschimpfen wagt, weil er sonst wirklich Probleme hätte).
  • Wie gut die linken Netzwerke funktionieren, zeigt noch ein anderer, hundertfach evidenter Missstand in der Staatsanwaltschaft: Ständig sind dort Akten an linke Wochenmedien herausgesickert, natürlich immer mit einem einschlägigen Spin versehen. Ein hoher StA-Funktionär hat das einmal im Gespräch so verteidigt: "Wir müssen uns doch gegen die einseitigen Kampagnen der Beschuldigten wehren, die oft nicht nur Anwälte, sondern ganze PR-Agenturen beschäftigen." Klingt nett, aber: Erstens sind Staatsanwälte gesetzlich verpflichtet, im Gegensatz zu Rechtsanwälten auch alles für einen Beschuldigten Sprechende genauso zu behandeln. Zweitens haben sie zum Unterschied von Rechtsanwälten die ganze Staatsgewalt auf ihrer Seite (sie können Abhörungen beantragen, sie können die ganze Polizei für sich einsetzen usw.). Drittens sind sie durchs Amtsgeheimnis verpflichtet. Und viertens lassen sich Richter nicht so leicht durch PR-Kampagnen beeindrucken.

Um doch mit einer positiven Anmerkung über die Strafjustiz zu enden: Vor ein paar Monaten ist zum ersten Mal ein Staatsanwalt versetzt worden, weil er nichts vorangebracht hat, weil er ständig die linken Wochenmagazine gefüttert hat. Immerhin wäre das ein Anfang.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Gugerbauer
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2019 03:19

    Noch erschließt sich nicht, wo die Lösung dieser Problematik zu finden wäre, oder zumindest der Ansatz einer Lösung. Der persönliche Gestaltungsspielraum der einzelnen Beamten ist offensichtlich so gewaltig, dass in Österreich alles, was unter den Labels „Klima“, „Mindestsicherung“, „Kampf gegen Rechts“ etc. läuft, Narrenfreiheit genießt - bis hin zu extremistischer Gewaltanwendung, die folgenlos bleibt. Muss man darauf warten, dass sich innerhalb der Justiz Gegennetzwerke bilden? Gibt es nicht andere Möglichkeiten, um ein gewisses rechtliches Niveau zu etablieren, dass oberhalb von DDR und Bananenrepubliken liegt?

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2019 10:25

    Die österreichische Sozi-Justiz hat eine lange Tradition. Im politischen Urteilen, im Täterschutz und der Opferverhöhnung.
    Wird täglich auf's Neue gezeigt.
    (8 Jahre für Mord, eine kleine Geldstrafe und 5 Monate bedingt für die tätige Beihilfe - Mohammedaner-Bonus der Sozi-Justiz wie üblich https://www.heute.at/oesterreich/news/story/Mit-Jackie-Chan-Tritt-in-den-Bauch-umgebracht-55468496 )

    Schwarze und rote Sozialisten werden nun auch durch jüngere ökobolschewistische Richterinnen ersetzt, die das ganze noch aberwitziger betreiben werden als je zuvor.

    Wer es nicht glaubt, der denke an den "Klimanotstand", der nach dem Willen der Rotzgrünen ausgerufen werden soll! Der ist zwar der größte Betrug aller Zeiten der immer wieder neu aufgekocht wird, aber als Grundlage zur Einführung eines Totalitarismus brutalster Ausprägung wird er reichen.

    Auch ein Dollfuß regierte mit Notstandsverordnungen.

    Jeden Tag neue Alarmszenarien und das die Masse eben blöd ist, fällt sie darauf herein.
    Ein neuer Artikel irgendeiner piefkinesischen Schmierengazette prophezeit jetzt den Untergang 2050! Dort werden nur die bekannten Albernheiten der kriminellen Klimahysteriker aufgezählt. Erinnert sehr an die Veröffentlichungen des Club of Rome seit Jahrzehnten! Der gleiche Alarmismus, der gleiche Duktus, die gleiche Faktenfreiheit!

    Dann kommt der "Notstand". Die Freitagsschreikinder werden mobilisiert, die Polizei, die Recht und Ordnung aufrechterhalten soll, wird hilflos gemacht, der Justizterror kann sich steigern.
    Inzwischen wird die einfachste tatsache der demokratie negiert, daß das Recht der Politik zu folgen hat und die Brandstetter-Justiz findet, daß eine Behörde eine Tatsache als Grundlage eines Bescheides nur zu behaupten braucht, auch wenn diese Grundlage nachweislich nicht stimmt.

    Ach ja, diesen "Rechtsstaat" hat ein Herr Strache so sehr gelobt.
    Jetzt wundert er sich, daß gegen die Hintermänner der illegalen Abhöraktion gar nichts unternommen wird, aber dafür er selber der Angeklagte ist!
    Das wird noch viel besser!
    Dagegen werden Nazistaat und Internazi-DDR ein laues Lüfterl!

    Die Indoktrinierung läuft schon:
    Kinder werden zu Denunzianten erzogen und gegen Eltern aufgehetzt: Wenn sie Klima-Sünden der Eltern aufdecken, winkt zur Belohnung der „Klima-Führerschein“.

    Um ein guter Führer in Sachen Klima zu werden, muss er lernen, die Sünder von den Guten zu trennen und es fällt auf, wie der kleine Mann „Deutschland“ betont.

    https://tapferimnirgendwo.com/2019/06/05/deutschland-gut-ausland-nicht-so-gut/

    Die Täter im Talar werden dann freudig Urteile sprechen. Wegen "Klimaleugnung" oder "Feinstaubterrorismus".
    Wie diese Gestalten ticken wissen wir nicht erst seit den Äußerungen dieser Griss, den Aktionen eines Schadnagers, der kurzfristig den Innenminister mimen durfte und den Staatszielen, die das Botox-Bierlein geäußert hat.
    In Wahrheit regiert diese Schattenmacht, die permanent im eigenen Saft ihre Nachbrut hervorbringt und durch niemanden kontrolliert ist!

    Wer diesen Staat gerade aufstellen will, muß erst die Sozi-Justiz botmäßig machen und das Primat der Politik wieder herstellen! Polen und Ungarn haben es gezeigt. Auf geht's!

    Das Gejaul der EUdSSR-Köter halten wir schon aus.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2019 06:23

    ...und bei Figuren wie der "Heiligen Greta" sind die Kurzsichtigen aller Lager kritiklos vereint. Auch hier sehe ich eine Gefahr.

  4. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2019 06:19

    Ich glaube, Kickl will keineswegs die Staatsanwaltschaft wegen "Ibiza" milde stimmen. Was auch immer den beiden dort passiert ist, es braucht Kickl (politisch) nicht zu berühren und die beiden Herren braucht er nicht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2019 08:41

    Solche Netzwerke entstehen nicht von heute auf morgen und sie sind mittlerweile so stark und selbstbewußt, dass man offenbar auch öffentlich den höchsten Beamten angreifen kann.

    Das man gleichzeitig glaubt, jemand respektiert einen "Verein" dessen Führungsschicht nicht mal intern respektiert wird, zeigt in welcher weltfremden Blase man sich bewegt.

    Ein Kanzler Kurz hat sich öffentlich über Widerlichkeiten, über Rattengedichte, über Liederbücher und sonstiges ausgelassen. Die strukturzerstörenden Verfehlungen in der Justiz waren ihm nie auch nur einen Nebensatz wert.

    Er versteht nicht, was wichtig und unwichtig ist. Oder vielleicht versteht er es schon, wenn er wichtig im Sinn eines direkten persönlichen Aufstiegs definiert auf Kosten eines Landes, das in Trümmern zurückbleibt.

  6. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2019 06:46

    Bin für das amerikanische System des offiziellen und ehrlichen Umfärbens. Es sparte der Verwaltung hohe Summen an Steuerzahlersgeld und ließe vielen Menschen Ruhe vor ungerechter Verfolgung und Zerstörung ihrer Existenz.

    Alle Spitzenbeamten und ihre Unterläufeln sollten mit jedem Machtwechsel automatisch umgefärbt werden, denn es ist eine Illusion, dass es parteilose Menschen gibt. Alle neigen ja zu einer Weltanschauung und lassen sich entweder links oder rechts zuordnen - Asyl-Staranwälte etwa, die den Tätern raten, sie sollen behaupten, das Mädchen sei ihnen mehrmals mit dem Rücken ins Messer gefallen, sind links - Maaßen, dem die Wahrheit so wichtig war, dass er entlassen wurde, ist rechts...

    Dies alles gilt natürlich auch für den ORF. Auch wenn die linke Belegschaft dort es noch so oft leugnet - sie IST links, großteils sogar extrem gehässig auf alles Bürgerliche. Entweder wird der ORF ganz ohne Scham, weil ehrlich, ganz genauso eingefärbt, wie es dem Wahlergebnis entspricht und zwar ständig wechselnd, oder der ORF ist zu privatisieren. Dann würde er sicher noch genug Förderer finden (Haselsteiner, Konrad, Strabag etc.), aber der hypnotisierte Zuseher dächte nicht länger, dass der ORF objektiv wäre.

    Es gibt ein Bemühen um Objektivität bzw. Wahrhaftigkeit, zu der auch unser Blogautor immer wieder fähig ist, aber sie ist prinzipiell sehr schwierig. Selbst in der Wissenschaft neigt man dazu, nur in der Richtung nach Beweisen zu suchen, die man sich wünscht.

    Daher sollte man mit dem Thema in Zukunft ehrlicher umgehen und einfach umfärben. Vielleicht kriegt man dann ja diesen unerträglichen Filz endlich weg. Ansonsten hilft vielleicht anzünden?

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2019 13:35

    Warum gibt es keinen Ruf nach den ehemals durchaus erfolgreich arbeitenden Untersuchungsrichtern?
    Der Lucona-Skandal (das ist der, in dem der Eindruck entstand, dass sich die Anklagebehörden und die SPÖ hinter einen verurteilten Massenmörder stellten) wäre ohne unabhängigen Untersuchungsrichter wohl nie aufgedeckt worden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 07:36

    A.U. schreibt: Um doch mit einer positiven Anmerkung über die Strafjustiz zu enden: Vor ein paar Monaten ist zum ersten Mal ein Staatsanwalt versetzt worden, weil er nichts vorangebracht hat, weil er ständig die linken Wochenmagazine gefüttert hat.

    Was soll bitte daran "positiv" sein? Anzeige und Verurteilung wegen Amtsmissbrauch und Kündigung wäre nach meinem Erachten die einzig akzeptable Lösung gewesen.

    Diese linke Inquisition ist das Allerletzte. Und bitte entfernt aus den Gerichtssälen den Spruch "Im Namen des Volkes". Das ist die pure Verhöhnung bei dem, was da inzwischen statt findet. Auf das Volk wird wegen Kleinigkeiten eingeprügelt - wahre Verbrecher bekommen Kuschelurteile.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 10:53

    Ich hatte einen Sozialberuf, lange und mit Begeisterung. Mit der Justiz hab ich persönlich nie zu tun gehabt, sie aber immer beobachtet und meistens bewundert. Bereits in der Ausbildung zum Sachverständigen erlebt man eine ganz eigene Welt.

    Meine Bewunderung hat in den letzten Jahren mehrere starke Dämpfer erfahren. Nicht nur, dass auch Juristen Menschen sind, das war mir nicht neu. Erschüttert bin ich darüber, dass es ganz offen zu Tage liegende Fakten gibt, um die sich die Justiz nicht kümmern will - etwa um den skandalösen, unentschuldbaren (Nicht-)Umgang mit den "Bestechungsinseraten". Rein nix geschieht - und damit ist die Justiz für mich derzeit, so wie sie ist, erledigt. ERLEDIGT !

alle Kommentare

  1. astuga (kein Partner)
    12. Juni 2019 00:32

    Auch interessant: Wie George Soros Millionen Dollar ausgibt um in den USA auf lokaler Ebene Richterposten und Staatsanwaltschaft mit seinen Leuten zu besetzen.
    Mit negativen Folgen für die Strafverfolgung.

    In den USA werden ja die Richter überwiegend direkt gewählt, inklusive Wahlkampf.
    Youtube: "Fox News Soros reportedly spending millions in local political races"

  2. cosinus (kein Partner)
    11. Juni 2019 17:31

    A.U. sollte gelegentlich ADDENDUM lesen.

  3. Alexandra B (kein Partner)
    11. Juni 2019 13:41

    Pilnacek ist Verbuendeter von Doskozil, Gusenbauer, Pilz und der US-Industrie gegen Airbus - dem Zweck wird auch Darabos geopfert, der immer unter Druck stand und den Eurofighter- Vergleich nicht zu verantworten hat.

    Pilnacek deckt auch jene kriminellen Netzwerke, die sich per Sachwalterschaft vieltausendfsch fremdes Eigentum a la Arisierung unter den Nagel reißen und Opfer verrecken lassen.

    Er kommt da seiner Anzeigepflicht ebensowenig nach wie bei Pilz, Gusenbauer, Doskozil
    Und Co.

  4. Loweraustria (kein Partner)
    10. Juni 2019 14:57

    @McErdal: sehr richtig alles erkannt! Es ist klug den Namen Schwartz zu verwenden und nicht den Namen unter den wir ihn alle kennen. Ich habe 5 Beiträge im Krone.at mit SOROS geschrieben, keiner davon wurde veröffentlicht, andere -ohne seinen Namen-schon. Krone.at etc. wissen wir ja schon, wie der Hase jetzt läuft.
    Keine Weltverschwörungstheorie: Europa, das Parlament in Strassburg, die Medien...hat er alles schon im Sack. Jetzt hat er Österreich auch. Ich drücke den osteuropäern heftig die Daumen für die Zukunft.

  5. Gasthörer (kein Partner)
    10. Juni 2019 12:29

    "fanatisch ideologisch unterwegs" ist aber auch dieser Herr Pilnacek, dass so einer Sektionschef ist, zeigt, in welch einem Staate wir leben.
    Ich entsinne mich an einen Auftritt dieses Herrn in der ZIB 2, wo er - mit Schaum vor dem Mund und die Argumente der ANTIFA nachplappernd - den Verbot der unbescholtenen "Identitären Bewegung" forderte.

  6. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    10. Juni 2019 10:53

    Ich hatte einen Sozialberuf, lange und mit Begeisterung. Mit der Justiz hab ich persönlich nie zu tun gehabt, sie aber immer beobachtet und meistens bewundert. Bereits in der Ausbildung zum Sachverständigen erlebt man eine ganz eigene Welt.

    Meine Bewunderung hat in den letzten Jahren mehrere starke Dämpfer erfahren. Nicht nur, dass auch Juristen Menschen sind, das war mir nicht neu. Erschüttert bin ich darüber, dass es ganz offen zu Tage liegende Fakten gibt, um die sich die Justiz nicht kümmern will - etwa um den skandalösen, unentschuldbaren (Nicht-)Umgang mit den "Bestechungsinseraten". Rein nix geschieht - und damit ist die Justiz für mich derzeit, so wie sie ist, erledigt. ERLEDIGT !

    • Christian Peter (kein Partner)
      10. Juni 2019 19:25

      Was erwarten Sie sich in einer Bananenrepublik wie Österreich ohne nennenswerte Gewaltenteilung und einer völlig abhängigen Justiz ?

  7. Christian Peter (kein Partner)
    10. Juni 2019 09:09

    ,Das mag man kritisieren. Das ist letztlich aber ganz normale Folge des österreichischen Verfassungssystems'

    Das ist Unfug. Der Staat als Beute der Parteien sieht die österreichische Verfassung nicht vor.

    ,Hätten wir ein Beamtensystem wie die USA'

    Das ist auch keine Lösung, sondern das Modell Italien, wo Staatsanwälte völlig unabhängig agieren und sich die Justiz selbst verwaltet. Österreich ist eine Bananenrepublik, selbst in Ungarn und Polen, gegen die ein EU - Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener Justizreformen eingeleitet wurde, haben eine unabhängige Strafrechtspflege.

  8. McErdal (kein Partner)
    10. Juni 2019 08:08

    **Benko-Deal: Schaler Beigeschmack bei „Immobilienhändler“ Sebastian Kurz**
    h t t p s : //www.unzensuriert.at/content/0029989-Benko-Deal-Schaler-Beigeschmack-bei-Immobilienhaendler-Sebastian-Kurz
    Am 29. Dezember 2017 wird der Verkauf besiegelt. Am 18. April 2018 lässt der Käufer, eine Firma im Eigentum einer Benko-Privatstiftung, für die Mariahilfer Straße 10–18 ein Pfandrecht der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in das Grundbuch eintragen. Dessen Höhe: 95 Millionen Euro.

    Und was besonders stutzig macht: Sebastian Kurz und Ex-Justizminister Josef Moser sollen zwischen den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus .....

    • Christian Peter (kein Partner)
      10. Juni 2019 09:13

      @McErdal

      Wenn unzensuriert.at auf Papier gedruckt wäre, könnte man dieses Revolverblatt wenigstens als Toilettenpapier verwenden.

    • Segestes (kein Partner)
      10. Juni 2019 14:21

      @ Christian Peter: Die Informationen stammen im Orignal nicht vom FPÖ-nahen Online-Blattl Unzensuriert.at, sondern von der Rechercheplattform Addendum

  9. McErdal (kein Partner)
    10. Juni 2019 07:58

    ****************Aus gegebenen Anlass - wieder mal*****************

    HÖRT ENDLICH MIT DIESER SCHEISSE AUF

    POLITIKERENTSCHEIDUNGEN - MIT DUMMHEIT ZU ENTSCHULDIGEN -

    DAS SIND SIE NÄMLICH NICHT - SONDERN SEHR DURCHTRIEBEN

    Dazu Friedrich Schiller:

    „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 08:15

      Friedrich Schiller ist großartig!!!!
      Aber: der gelernte Österreicher ist der geborene Duckmäuser und Kriecher.

      Kennen Sie "Muttertag"? Die Szene in der die Mutter den Sohn sagt: "Es gibt nix Schlimmers, als wenn ana siecht, daß du wos g'sehn host"

      also schweigen, wegschauen, weghören, den drei Affen in der österreichischen g'schamster Diener-Form huldigen.....

      und so gesehen bleiben eben jene, die nicht die drei Affen spielen, mit auf der Strecke, weil es zuwenige sind, quasi "allein gegen die Mafia" :-(

    • McErdal (kein Partner)
      10. Juni 2019 08:54

      @ glockenblumen

      Sg.Glockenblume !

      Das sehen sie völlig richtig, aber nur nicht beirren lassen in unserem Kampf, ich denke

      wir haben noch einen wackeren Recken an unserer Seite - Herbert Richter...

      Und - die Hoffnung stirbt zuletzt - jeder Einzelne zählt

      Ich wünsche Ihnen ein schönes Restwochenende - MFG.

  10. Knut (kein Partner)
    10. Juni 2019 07:36

    A.U. schreibt: Um doch mit einer positiven Anmerkung über die Strafjustiz zu enden: Vor ein paar Monaten ist zum ersten Mal ein Staatsanwalt versetzt worden, weil er nichts vorangebracht hat, weil er ständig die linken Wochenmagazine gefüttert hat.

    Was soll bitte daran "positiv" sein? Anzeige und Verurteilung wegen Amtsmissbrauch und Kündigung wäre nach meinem Erachten die einzig akzeptable Lösung gewesen.

    Diese linke Inquisition ist das Allerletzte. Und bitte entfernt aus den Gerichtssälen den Spruch "Im Namen des Volkes". Das ist die pure Verhöhnung bei dem, was da inzwischen statt findet. Auf das Volk wird wegen Kleinigkeiten eingeprügelt - wahre Verbrecher bekommen Kuschelurteile.

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 08:08

      "Im Namen des Volkes" ist wirklich der Gipfel, vor allem da in den letzten Jahren die Kapitalverbrechen, begangen von illegal Eingeschleppten, kaum geahndet und lächerlich "bestraft" werden :-(
      Aber steigen Sie einer Katze unabsichtlich auf den Schwanz - da bekommen Sie die volle Härte des Gerichtes zu spüren.

  11. McErdal (kein Partner)
    10. Juni 2019 07:10

    ********12 Stämme Israels in Europa und nicht in Israel!********************
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=HwqAGCR_mX4

    Wer ist Deutschland? Warum lügt die Elite und Vatikan?

    ++++++++++++Z U R O R I E N T I E R U N G++++++++++++++

    Immer mehr Menschen kommen Ihnen auf die Schliche....

  12. Segestes (kein Partner)
    10. Juni 2019 07:00

    "Hätten wir hingegen ein Beamtensystem wie die USA, dann würden bei jedem Präsidentenwechsel ganz selbstverständlich Tausende Beamte ihren Job verlieren, die auch nur irgendwie politisch relevant sind. Aber die Politiker könnten sich auf ihr Ministerium verlassen."

    Grau ist alle Theorie. Schauen Sie sich einmal an, wie Trump z.B. vom FBI und in diversen Ministerien sabotiert wird. Da werden in der Dienstzeit sogar Transparente gemalt, um die dann bei einer privaten Anti-Trump-Demo hochzuhalten.
    "Project Veritas" von James O'Keefe hat viele dieser Sauereien auf Youtube per Video dokumentiert. Es ist einfach nur gruselig, was in den USA abgeht.

  13. machmuss verschiebnix
  14. machmuss verschiebnix
    08. Juni 2019 21:03

    Was wollen diese Antifas hier ? Brüllen die etwa: Soros , Soros , pay my money ?
    Das wird sicher helfen [achselzuk]

    https://www.youtube.com/watch?v=dAqNw-fy808

  15. pressburger
    08. Juni 2019 20:56

    Danke für die differenzierte Darstellung der Tätigkeit einer Klassenjustiz, die, die Rechtsprechung dominiert.
    Konkret zu "Fall Böhmermann". Bemerkenswert, dass mit dieser Behauptung, acht Millionen Österreicher sind imbezil, die linken Medien, der ORF, einverstanden waren.
    Bemerkenswert auch, dass sich niemand eigentlich über dieser Pauschal Behauptung empört hat. Die österreichische Seele, ist durch und durch masochistisch geprägt.
    Selbstverständlich hätte Genosse B. der Protegé des ORF, diese Äusserung nicht überlebt, hätte er das gleiche über Palästinenser gesagt.
    Dieser Wicht, hätte sich auch nicht getraut, dass gleiche über Italiener oder Franzosen zu behaupten.
    Warum soll eine Justiz, eine Diffamierung des Volkes strafrechtlich verfolgen ?
    Wenn das Volk, a. behauptet eigentlich kein Volk zu sein, und, b. mit dieser Aussage einverstanden ist.
    Vielleicht wäre das Vorgehen der Staatsanwaltschaft anders ausgefallen, hätte Genosse B. konkrete Fälle von Imbezilität benannt.
    Statistische Verteilung der Begabung einer Gruppe zeigt nach der Gausschen Kurve,eine Verteilung von Hochbegabung bis zum Schwachsinn. Imbezilität bedeutet nicht eine Minderbegabung, dass würde dem Terminus Debilität entsprechen, Imbezilität bedeutet den Übergang zu Idiotie. Grenzen fliessend.
    Selbstverständlich gibt es in Österreich auch Imbezile.
    Die arbeitende Menschen, Steuern zahlende Menschen, sind gutgläubig, und obrigkeitshörig.
    Hat die Justiz nicht die Aufgabe, Menschen vor Angriffen zu schützen ? Die Täter zu verfolgen ?
    Die Klassenjustiz hat eine andere Aufgabe. Die Opfer zu verfolgen, die Täter zu schützen.

  16. Pennpatrik
    08. Juni 2019 13:35

    Warum gibt es keinen Ruf nach den ehemals durchaus erfolgreich arbeitenden Untersuchungsrichtern?
    Der Lucona-Skandal (das ist der, in dem der Eindruck entstand, dass sich die Anklagebehörden und die SPÖ hinter einen verurteilten Massenmörder stellten) wäre ohne unabhängigen Untersuchungsrichter wohl nie aufgedeckt worden.

    • Pennpatrik
      08. Juni 2019 13:36

      Fällt mir noch auf:
      Obwohl da das linke Netzwerk den verurteilten Massenmörder in Schutz genommen hat, hat niemand von der "verrotteten" SPÖ gesprochen. Das geschieht nur bei Freiheitlichen, wenn man sie dabei erwischt, dass sie im Wald wild pinkeln.

    • machmuss verschiebnix
      08. Juni 2019 13:45

      ... und was haben die Linken daraus gelernt ? Es gibt keine "Unabhängigen" mehr . . .

    • otti
      08. Juni 2019 18:27

      an BEIDE: ***************************************************

    • Freisinn
      08. Juni 2019 18:38

      Für den Untersuchungsrichter Tandinger hatte der Lucona Fall keinen Karriereturbo bedeutet. Dass ausgerechnet Böhmdorfer das bewährte System beendete und die Macht zur Staatsanwaltschaft verlagerte, ist gewiß keine Glanzleistung der Blauen. Die Systeträger lachten sich wohl ins Fäustchen - über soviel Naivität.

    • Torres (kein Partner)
      10. Juni 2019 12:57

      Aber auch nicht ohne die Recherchen des Journalisten Hans Pretterebner.

  17. Ingrid Bittner
    08. Juni 2019 13:28

    In Bezug auf Justiz waren die Monate der schwarz-blauen Regierung eine verlorene Zeit. Ein Justizminister, der im Lauf seines Berufslebens eigentlich mit den Wespennestern GErichte nichts zu tun hatte, fängt am besten gar nicht an, da was ändern zu wollen und daran hat sich Herr Moser auch gehalten. Der wäre doch überhaupt nicht in der Lage gewesen, die Staatsanwaltschaften und schon gar nicht die Richter, in den Griff zu bekommen. Und bei diesen zwei so wichtigen Institutionen gehörte mit dem berühmten eisernen Besen einmal zusammengekehrt.

    • Pennpatrik
      08. Juni 2019 13:32

      Es waren durch die Bank die freiheitlichen Minister diejenigen, die diese Regierung getragen haben ...

    • machmuss verschiebnix
      08. Juni 2019 13:47

      ... verloren auch in Bezug auf die Medien (speziell ORF), die agitieren immer noch wie eh und je gegen "räächst" und rechts ist jeder (auch jeder Unabhängige) der die Linken aufdecken könnte ! ! !

    • otti
      08. Juni 2019 18:31

      Zu Moser: Kritik üben - in seiner alten Funktion - ist natürlich WESENTLICH einfacher, als selbst was G`scheites auf Schiene zu bringen.

      Durfte ich ein Leben lang beobachten und mich darüber giften !

    • Ingrid Bittner
      08. Juni 2019 21:49

      @otti: Als Rechnungshofpräsident war Moser vielleicht gar nicht so schlecht, das vermag ich nicht zu beurteilen, möchte ich auch gar nicht. Aber ich habe mir schon erwartet, wenn er das Justizministerium übernimmt, dass da was weitergeht. Aber da hat man sowas von überhaupt nix gehört, das ist schon schlimm.
      @Pennpatrik: und was gibt es an den freiheitlichen Ministern aus der abgemurxten Regierung zu kritisieren? Die haben ja was weitergebracht, drum wurde ja Kickl hinausgeschossen oder etwa nicht? Bei Kunasek hätten die Soldaten wahrscheinlich auch nicht betteln gehen gemusst, so wie das jetzt der Fall ist. Wahrscheinlich war den Altschwarzen das Tempo der Umsetzung auch zu hoch. Kann man

  18. machmuss verschiebnix
    08. Juni 2019 13:13

    OT

    Trump's Androhung eines Mexico-Boykotts hat gewirkt, Mexico stimmt "staken Maßnahmen" an der US-Grenze zu und der Boykott ist einstweilen kein Thema mehr:

    https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1137155056044826626

  19. machmuss verschiebnix
    08. Juni 2019 13:06

    Zog eigentlich schon jemals ein europäischer Politiker gegen irgendwas anderes zu Felde, als gegen "Rächst" ? Z.b. gegen einen Kinderhändler Ring ? Sowas gibt's in Europa nicht ? Stimmt, daß jemand dagegen auftritt - DAS gibt es tatsächlich NICHT

    In krassem Kontrast dazu (er das nicht wissen will muß es ja nicht lesen ):

    Linda Collins-Smith, eine Senatorin der Republikaner in Arkansas wurde letzte Woche in Pocahontas (AR) ermordet aufgefunden. Angeblich wollte sie gegen einen Kinderhändel-Ring aktiv werden - genauso wie Sen. Jonathan Nichols , der am Donnerstag ermodet aufgefunden wurde, in seiner Wohnung in Norman, Oklahoma.

    https://creativedestructionmedia.com/investigations/2019/06/07/breaking-murdered-arkansas-former-gop-state-senator-believed-she-was-closing-in-on-child-trafficking-ring-in-arkansas-state-government/

    • McErdal (kein Partner)
      10. Juni 2019 07:19

      @ machmuss verschiebnix

      Hier wäre mal zu hinterfragen, könnten diese 2 Personen auch of der endlosen Liste stehen (der 100.000)? Dann wäre Ihr Tod , der von Ihnen gewählte Ausweg, um den
      Sanktionen zu entkommen - falls nicht, dann liegen sie mit Ihrer Vermutung ziemlich
      richtig....
      Ich sage das aus diesem Grunde, weil ich keiner Schreibh....traue (siehe John Swinton)

  20. Dr. Faust
    08. Juni 2019 11:22

    Sehr geehrter Herr Doktor Unterberger.

    Vielen Dank für diese Zusammenstellung. Solche Einsichten sind für die Bürger extrem wichtig. Man bekommt sie sonst nirgendwo!

    Zu hoffen ist, dass auch eine BK Bierlein und ein vernünftiger Justizminister den Artikel lesen. Die Hoffnung bleibt, dass sie den Sumpf Von-Amts-Wegen trocken zu legen beginnen. Das sollte auch einen ideologisch links-stehenden Justizminister eigentlich nicht kalt lassen.

    • Freisinn
      08. Juni 2019 12:11

      Ihr Glaube in Ehren - kann ihm aber leider nicht folgen. Dennoch würde es mich extrem freuen, wenn Sie recht behielten und ich unrecht.

    • Dr. Faust
      08. Juni 2019 12:22

      @Freisinn

      "Hoffen" wäre vielleicht im Sinne einer Forderung an den Amtsträger, die recht und billig ist, zu verstehen. Keiner soll sagen können, er war mit anderen Dingen beschäftigt. Nein, die Aufgabenstellung liebt auf dem Tisch!

    • Gerald
      08. Juni 2019 13:13

      Der jetzige Justizminister Jabloner ist doch selbst einer aus dem linken SPÖ-Netzwerk. Der wird genau gar nichts machen.

    • otti
      08. Juni 2019 18:38

      Stimme Freisinn vollinhaltlich zu !

      Und darüber hinaus bildet Frau BB - derzeit Bundeskanzlerin- das ganze Ausmaß einer grenzenlos überheblichen Richterin ab.
      Erbitte submissest um Erlaubnis meinen Eindruck über diese Frauen wiederzugeben:

      Gott möge abhüten, daß ich auch nur EINER von diesen Weibern begegnen muß !

    • glockenblumen
      08. Juni 2019 19:52

      schließe mich @ otti an: unser Herrgott möge abhüten, daß ich jemals einer dieser unsäglichen Weiberinnen, die jeder normalen Frau boshaft in den Rücken fallen, begegnen muß!

      auch der Hoffnung von @ Dr. Faust schließe ich mich an - die stirbt bekanntlich zuletzt...

  21. Peter Kurz
    08. Juni 2019 10:36

    Auch bei den hochaktiven, linken Parteizellen in den Staatsanwaltschaften gilt: "Bestrafe einen, erziehe hundert."
    Sobald man nur eine einzige dieser linkseifrigen StaatsanwältInnen volley nimmt und vielleicht sogar einsperrt, werden die anderen Politaktivisten in den Staatsanwaltschaften auch vorsichtiger und zurückhaltender werden.
    Weil eines sind Linke sicher nicht: MUTIG.

    Also: Höchste Zeit, die Narrenfreiheit des linken Deep States zu beenden.

    PS.:
    Die (dümmliche) ÖVP braucht gar nicht glauben, dass es diese Staatsanwälte nur auf die FPÖ abgesehen haben. Für die ist ein Balkanrouten-schließender Sebastian Kurz genaus ein Feindbild.

    • Ingrid Bittner
      08. Juni 2019 12:24

      @Peter Kurz: Also ich bin nicht der Meinung, dass sich Sebatian Kurz den Titel des Balkanroutenschließers verdient hat, er hat sich ihn nur angeeignet. Aber egal, Hauptsache diese Route ist geschlossen, aber wie es so ist, wenn sich eine Tür schliesst, geht woanders ein Fenster auf.

      Und dann werden wir vermehrt mit derartigen Auffälligkeiten konfrontiert sein:

      https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/muslimisches-fest-in-schule-loest-protest-bei-eltern-aus;art71,3136272

      Den link hab ich gestern schon gepostet, aber heute liefere ich dazu eine Stellungnahme ab:

      "Elternverein verteidigt "Zuckerfest" in Schule
      Teilnahme war freiwillig
      Der Elternverein der Volksschule 1+2

    • Ingrid Bittner
      08. Juni 2019 12:29

      Fortsetzung
      Vöcklabruck nimmt nun offiziell Stellung zum Wirbel rund um das "Zuckerfest" und verteidigt das Fastenbrechen. Eltern hatten sich beschwert, dass der Abschluss des Ramadans ohne Vorankündigung und in der regulären Schulzeit gefeiert wurde. Der multikulturell besetzte Elternverein: "Die Teilnahme war freiwillig und es stand eine Betreuung bereit, falls Kinder nicht an dem Fest teilnehmen wollten.""
      ---
      So und jetzt frage ich mich: welche Menschen haben da im Elternverein das Sagen? Dass sich Kinder, welcher Nationalität auch immer, freiwillig dazu entscheiden, nicht auf ein "Zuckerfest" zu gehen, sondern in dieser Zeit vielleicht in einer Klasse sitzen und lernen wollen, das wird

    • Ingrid Bittner
      08. Juni 2019 12:32

      es wohl kaum geben. Oder kennt wer KInder, die nicht gerne naschen?
      Ich meine, so geht ganz offiziell unsere Kultur mit unseren Festen verloren.
      Mich hat schon gegiftet, dass Halloween so überhand genommen hat, und jetzt das Zuckerfest offenbar in Mode kommt.
      Herr Ärztekammerpräsident starten sie doch wieder ein Volksbegehren. Zucker ist der Feind der Volksgesundheit - ah nein, kommt ja von den Moslems da hält man besser still.

    • pressburger
      08. Juni 2019 17:33

      Das Handeln des linken deep state beenden ? Richtig ! Aber wie ? Kurz hat sich bereits bis jetzt als der Anhänger und Förderer, der Linken im deep state profiliert.

    • otti
      08. Juni 2019 18:41

      Ingrid Bittner !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • glockenblumen
      08. Juni 2019 20:00

      @Ingrid Bittner hat recht:
      Die Balkanroute hat Herr Orban geschlossen!
      Kurz hat - werbewirksam, leider! - nur viel heiße Luft von sich gegeben, wie immer!

      zum fragwürdigen Zuckerfest:
      wie degeneriert sind Österreichs Bürger, alles an Fremdem dienernd und buckelnd hinzunehmen das uns aufoktroyiert wird, die eigene Identität, die eigenen Sitte, Bräuche und Herkunft jedoch leugnen und verachten??? :-((

    • Suedtiroler
      08. Juni 2019 22:10

      *******
      Das ist linke Fremdtümelei!

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 08:16

      @ Suedtiroler

      linke FremdDÜMMELEI.....

  22. Sensenmann
    08. Juni 2019 10:25

    Die österreichische Sozi-Justiz hat eine lange Tradition. Im politischen Urteilen, im Täterschutz und der Opferverhöhnung.
    Wird täglich auf's Neue gezeigt.
    (8 Jahre für Mord, eine kleine Geldstrafe und 5 Monate bedingt für die tätige Beihilfe - Mohammedaner-Bonus der Sozi-Justiz wie üblich https://www.heute.at/oesterreich/news/story/Mit-Jackie-Chan-Tritt-in-den-Bauch-umgebracht-55468496 )

    Schwarze und rote Sozialisten werden nun auch durch jüngere ökobolschewistische Richterinnen ersetzt, die das ganze noch aberwitziger betreiben werden als je zuvor.

    Wer es nicht glaubt, der denke an den "Klimanotstand", der nach dem Willen der Rotzgrünen ausgerufen werden soll! Der ist zwar der größte Betrug aller Zeiten der immer wieder neu aufgekocht wird, aber als Grundlage zur Einführung eines Totalitarismus brutalster Ausprägung wird er reichen.

    Auch ein Dollfuß regierte mit Notstandsverordnungen.

    Jeden Tag neue Alarmszenarien und das die Masse eben blöd ist, fällt sie darauf herein.
    Ein neuer Artikel irgendeiner piefkinesischen Schmierengazette prophezeit jetzt den Untergang 2050! Dort werden nur die bekannten Albernheiten der kriminellen Klimahysteriker aufgezählt. Erinnert sehr an die Veröffentlichungen des Club of Rome seit Jahrzehnten! Der gleiche Alarmismus, der gleiche Duktus, die gleiche Faktenfreiheit!

    Dann kommt der "Notstand". Die Freitagsschreikinder werden mobilisiert, die Polizei, die Recht und Ordnung aufrechterhalten soll, wird hilflos gemacht, der Justizterror kann sich steigern.
    Inzwischen wird die einfachste tatsache der demokratie negiert, daß das Recht der Politik zu folgen hat und die Brandstetter-Justiz findet, daß eine Behörde eine Tatsache als Grundlage eines Bescheides nur zu behaupten braucht, auch wenn diese Grundlage nachweislich nicht stimmt.

    Ach ja, diesen "Rechtsstaat" hat ein Herr Strache so sehr gelobt.
    Jetzt wundert er sich, daß gegen die Hintermänner der illegalen Abhöraktion gar nichts unternommen wird, aber dafür er selber der Angeklagte ist!
    Das wird noch viel besser!
    Dagegen werden Nazistaat und Internazi-DDR ein laues Lüfterl!

    Die Indoktrinierung läuft schon:
    Kinder werden zu Denunzianten erzogen und gegen Eltern aufgehetzt: Wenn sie Klima-Sünden der Eltern aufdecken, winkt zur Belohnung der „Klima-Führerschein“.

    Um ein guter Führer in Sachen Klima zu werden, muss er lernen, die Sünder von den Guten zu trennen und es fällt auf, wie der kleine Mann „Deutschland“ betont.

    https://tapferimnirgendwo.com/2019/06/05/deutschland-gut-ausland-nicht-so-gut/

    Die Täter im Talar werden dann freudig Urteile sprechen. Wegen "Klimaleugnung" oder "Feinstaubterrorismus".
    Wie diese Gestalten ticken wissen wir nicht erst seit den Äußerungen dieser Griss, den Aktionen eines Schadnagers, der kurzfristig den Innenminister mimen durfte und den Staatszielen, die das Botox-Bierlein geäußert hat.
    In Wahrheit regiert diese Schattenmacht, die permanent im eigenen Saft ihre Nachbrut hervorbringt und durch niemanden kontrolliert ist!

    Wer diesen Staat gerade aufstellen will, muß erst die Sozi-Justiz botmäßig machen und das Primat der Politik wieder herstellen! Polen und Ungarn haben es gezeigt. Auf geht's!

    Das Gejaul der EUdSSR-Köter halten wir schon aus.

    • glockenblumen
      08. Juni 2019 10:35

      *********************************************!

    • Riese35
      08. Juni 2019 10:36

      ********************************!
      ********************************!
      ********************************!

      Hervorragend auf den Punkt gebracht, wie immer!

      Hier noch der Tupfen auf dem I, wie "saubere Energie" dogmatisch betrachtet aussieht:
      https://www.youtube.com/watch?v=aS_xTJmzdgA

      Poronin ist heute überall.

    • Sensenmann
      08. Juni 2019 10:46

      Danke, das Video beweist die unglaubliche Dummheit der abgehobenen Grünen. wenn man deren Kommentare hört!
      Ein e-auto von Golf-Größe kostet läpische 40.000.-
      Kann sich sicher jeder Normalverbraucher leisten.

      Diese weltfremden Narren stellen mittlerweile in der Piefkei 25% der Wähler!

    • Freisinn
      08. Juni 2019 11:07

      Botox Bierlein: ************************************

    • Almut
      08. Juni 2019 12:13

      **********************************
      **********************************
      **********************************

    • Wyatt
      08. Juni 2019 12:18

      *************
      *************
      *************

    • pressburger
      08. Juni 2019 17:41

      Der Oberste Ischiatiker der EU hat Polen zum Unrechtsstaat abqualifiziert und mit Sanktionen bedroht. Zu Glück ist der nicht mehr lange Vorsitzende zahnlos.
      Kurz wird für die Klassenjustiz, die er so haben wollte sicher belohnt.

    • Postdirektor
      08. Juni 2019 22:24

      @ Sensenmann

      Auf den Punkt gebracht! Danke!

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 05:09

      @Sensenmann

      **************!

      Phantastisch!

    • McErdal (kein Partner)
      10. Juni 2019 07:32

      @ Sensenmann

      Aus Ihrem Post: Danke, das Video beweist die unglaubliche Dummheit der abgehobenen Grünen, wenn man deren Kommentare hört!

      Es tut mir leid, aber sie liegen völlig falsch! Wie lange noch wollen sie (und alle hier am Blog) die Durchtriebenheit der Grünen entschuldigen ? Die sind nicht wirklich Blöde, das ist Theater...- wer ist Ihr Förder, na ? Ein gewissen SCHWARTZ, also sind die Grünen
      die SCHWARTZ Strumtruppen, kriegt das endlich auf die Reihe - wer denkt sich denn sonst solche Sauerein aus ??? Nicht das sie dazu nicht fähig wären - durchtrieben genug sind sie ja...........aber ohne Geld - keine Musi....

  23. haro
    08. Juni 2019 10:14

    Leider sind unsere Medien schon seit langem nicht daran interessiert die Netzwerke und mitunter mafiösen Zustände aufzudecken. Lieber kuscheln sie mit Roten, Grünen und Schwarzen und betreiben in deren Interesse oder Auftrag FPÖ-Bashing. Sind sie doch die handelnden Personen in Politik und Medien eng verbandelt.

    Seit der Auflösung der türkis-blauen Koalition wurde das Misstrauen vieler Menschen gegenüber diesem Rechtsstaat gesteigert in völlige Vertrauenslosigkeit.

    Wenn es der FPÖ gelänge wieder eine Regierungsbeteiligung zu erlangen so sollte es ihr egal sein mit welcher Partei -ob schwarz oder rot-, aber nur mit der Zusicherung eines blauen Innenministers und/oder eines blauen Justizministers.. Kickl wäre der beste Kandidat, aber auch in der "zweiten Reihe" im Hintergrund wäre er fähig und vertrauenswürdig um diesen rot-schwarzen Saustall -zumindest ein wenig- auszumisten.
    Ansonsten lieber Opposition.

    • otti
      08. Juni 2019 10:53

      Franz 77

      1. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      2. der Chirurg wird halt für die BVA arbeiten,

      3. ich lasse die Optik einmal beiseite - die RICHTERLICHE PRÄPOTENZ stört mich.
      NIE hätte ich diese Frauensperson gewählt !!!

    • CIA
      08. Juni 2019 20:11

      Die Medien sind schon längst von den Eliten/Soros gekauft. Würden jene die Wahrheit suchen und Ungereimtheiten aufdecken würde dies einer Schizophrenie entsprechen.

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 04:51

      @

      *************!

      100% meine Meinung!

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 04:52

      @haro - sollte es heißen.

  24. El Capitan
    08. Juni 2019 10:10

    Der Chefredakteur von "Österreich" hat der Staatsanwaltschaft schon den ersten Tipp gegeben. "Nur ein weiterer Ibiza-Skandal kann Frau Rendi-Wagner das politische Überleben sichern.

    Alles klar!

    Die Staatsanwaltschaft wird den Hinweis gerne aufnehmen. Am Mittwoch vor den nächsten Wahlen wird eine Skandalamöbe zum Skandalsaurier aufgeblasen werden, um dann mehreren Redaktionen "zugespielt" zu werden. Es wird geschnappatmet und hyperventiliert werden, dass sich sogar die afrikanische Kontinentalplatte unter den Alpen biegen wird.

    Mir graust jetzt schon, denn genauso wirds kommen.

    • pressburger
      08. Juni 2019 17:43

      Ist doch klar. Jeder denkende Mensch musste wissen was vor EU Wahlen geschehen wird. Das gleiche Vorgehen. Der Wähler glaubt noch immer an Zufälle.

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 04:45

      ****************!

  25. Franz77
    08. Juni 2019 09:49

    OT Nach Bilderberger-Treffen in der Schweiz gab es ein kleines Treffen (Befehlsausgabe) in Österreich. http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2019/06/mini-bilderberg-treffen-in-osterreich.html

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 04:43

      @Franz77

      Wie im zitierten Artikel erwähnt, handelte es sich bei diesen Treffen laut Aussage der beteiligten Politiker um rein private Zusammenkünfte.

      Ja eh, da wird natürlich alles aus der eigenen Tasche berappt, da gibt‘s nichts zu meckern.
      Allfällig aufkommende Zweifel an der Wahrhaftigkeit solcher Aussagen sind natürlich völlig aus der Luft gegriffen.

    • Ingrid Bittner
      09. Juni 2019 15:52

      Zu "alles selber berappt" fällt mir Faymann ein: der hat doch seinerzeit sicher auch die Kosten von ca. 10.000 Euro im Jahr für seine Stylisten selber berappt oder etwa nicht?

  26. Franz77
    08. Juni 2019 09:34

    Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Erschreckend.

    • CIA
      08. Juni 2019 20:20

      @Franz77
      Ja bei diesem Mini-Bilderberg-Treffen in Linz(welche Ehre)bekam VdB vermutlich weitere Instruktionen punkto der "neuen Regierung und wer vor allem der nächste BK zu sein hat!

  27. Bob
    08. Juni 2019 09:10

    Angesichts dieser linken Justiz, incl. der herrschenden Beamten, könnte ich ständig kotzen. Gesätze gelten offensichtlich nur für den überfordernden Bürger!

  28. Politicus1
    08. Juni 2019 09:04

    1) Solange Justizminister sich nicht trauen, ihr Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten (und natürlich auch -innen) auszuzüben, wird sich gar nichts ändern.
    2) Solange Staatsanwältinnen (und natürlich auch -anwälte) ihre Meinung von weisungsfreien Staatsanwaltschaften leben können, wird sich gar nichts ändern.

    • pressburger
      08. Juni 2019 09:46

      Zum Glück hat sich Moser nur getraut die bärtige Wurst im Prolo Kleidung auf den Grossen Gschnas mitzunehmen. Hätte er sich mehr getraut. Nicht vorstellbar. Wetten, Kurzens Wahl fällt auf ein ähnliches Schwammerl.

  29. Bürgermeister
    08. Juni 2019 08:41

    Solche Netzwerke entstehen nicht von heute auf morgen und sie sind mittlerweile so stark und selbstbewußt, dass man offenbar auch öffentlich den höchsten Beamten angreifen kann.

    Das man gleichzeitig glaubt, jemand respektiert einen "Verein" dessen Führungsschicht nicht mal intern respektiert wird, zeigt in welcher weltfremden Blase man sich bewegt.

    Ein Kanzler Kurz hat sich öffentlich über Widerlichkeiten, über Rattengedichte, über Liederbücher und sonstiges ausgelassen. Die strukturzerstörenden Verfehlungen in der Justiz waren ihm nie auch nur einen Nebensatz wert.

    Er versteht nicht, was wichtig und unwichtig ist. Oder vielleicht versteht er es schon, wenn er wichtig im Sinn eines direkten persönlichen Aufstiegs definiert auf Kosten eines Landes, das in Trümmern zurückbleibt.

    • Freisinn
      08. Juni 2019 09:38

      Sehr gut insebesondere die beiden letzten Absätze!

    • Wyatt
      08. Juni 2019 09:43

      …..ein Land, ein "zertrümmertes Land" - vor allem auch mit dem nicht endenden Bevölkerungsaustausch, ist natürlich leichter im EU-Zentralstaat verschwinden zu lassen, als zum Beispiel ein Land wie Ungarn mit Orban, aber auch für Ungarn gibt's sicher schon einen Plan, der dann alle überrascht. (So wie neulich bei uns in Österreich)

    • pressburger
      08. Juni 2019 09:49

      Noch nicht ganz in Trümmern. Die Aussage könnte sich als prophetisch erweisen, sollte Kurz nach den Wahlen reinthronisiert werden.

    • pressburger
      08. Juni 2019 09:51

      @Wyatt
      Dürfte zutreffen. Der Kreuzzug gegen Orbans Ungarn wird bereits in der EU durchgespielt.

    • El Capitan
      08. Juni 2019 10:15

      Es ist zu hoffen, dass Herr Kurz inzwischen verstanden hat, wo die Cosa Nostra- und die N'dragetha-Netzwerke am Werk sind und wie sie funktionieren.

      Das zu zerschlagen ist aber leider sehr schwierig. Die einzige Chance liegt darin, ein oder zwei loyale Journalisten mit Infos zu füttern, die dann die Roten Drahtzieher benennen. Diese Zermürbungstaktik ist langwierig, aber sie wird am Ende erfolgreich sein.

    • Sensenmann
      08. Juni 2019 10:34

      Wie soll ein österreischcher Maturant mit der ihm zuteil gewordenen Bildung hinsichtlich Geschichte, Staatswesen und Wirtschaftswissen auch nur irgendwas verstehen?

    • Peter Kurz
      09. Juni 2019 09:42

      Kanzler Kurz hat sich öffentlich über Widerlichkeiten, über Rattengedichte, über Liederbücher und sonstiges ausgelassen. Die strukturzerstörenden Verfehlungen in der Justiz waren ihm nie auch nur einen Nebensatz wert.


      Kurz hat sich von den linken Haltungsmedien vorhertreiben lassen. Und ist brav über jedes Empörungsstöckchen gesprungen, das ihm hyperventilierende Qualitätsjournalisten hingehalten haben.
      In diesem Lichte scheint Trumps Strategie, mit den hasserfüllten Linksmedien umzugehen, die einzig mögliche:
      Gegenangriff! Er nennt sie bei jeder Gelegenheit das, was sie wirklich sind: Fakemedia

  30. Nestor 1937
    08. Juni 2019 08:28

    Die Abschaffung der unabhängigen Untersuchungsrichter war ein schwerer Fehler.

    Die Staatsanwaltschaften entziehen sich immer mehr der Aufsicht des Ministers, besonders wenn er sehr schwach und daher unfähig ist.

    Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß eine neue Regierung unter Kurz mit der FPÖ, ohne Kickl und ohne Moser, hart und konsequent durchgreift.

    • Cotopaxi
      08. Juni 2019 08:42

      Auch die Abschaffung der Untersuchungsrichter haben wir den Blauen zu verdanken, ebenso die Abschaffung der Studiengebühren.

    • Freisinn
      08. Juni 2019 09:31

      genaugenommen: der Böhmdorfer wars.

    • Wyatt
      08. Juni 2019 09:57

      ……..und haben einst ALLE Untersuchungsrichter so perfekt ihr Amt erfüllt, wie der U-Richter bei Herrn Udo in der Lucona-Affäre? (Und nur Verschwörungstheoretiker glauben, dass der vor Gericht gestellte Udo Proksch gar nicht der echte war.)

      Oder gab es vielleicht doch einiges was die Verfahren bei Gericht beschleunigten und effizienter machten?

    • El Capitan
      08. Juni 2019 10:17

      Türkis-blau 2.0? Könnte klappen. Ohne Kickl aber, das wirds eher nicht spielen.

    • Nestor 1937
      08. Juni 2019 11:04

      El Capitan

      Kickl
      war in Sachen Migration ein sehr scharfer aber guter Innenminister, jedoch war er von einem eigenartigen unüblichen Machtrausch besessen (Goldgruber, BVT...), was ein nochmaliges Vertrauen in ihn wohl ausschließt. Er wird, wenn es so weiter geht, die Blauen spalten und schwächen.

      Hat die FPÖ keinen anderen ?

    • Freisinn
      08. Juni 2019 11:33

      @ Nestor - Kickl
      Offenbar war die Hauptaufgabe des BVT inkl Gridlings, die Blauen zu observieren. Von Aktionen gegen Islamisten hörte man hingegen nur wenig. Griedling hatte sogar öffentlich behauptet, es bestehe überhaupt keine Gefahr, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen eingeschleust würden. Dass es Kickl nicht schaffte, diesen Idioten loszuwerden, lag nicht an ihm, sondern an den Seilschaften in Justiz und Verwaltung. Das kann man ihm aber nicht zum Vorwurf machen - er hat es zumindest probiert. Dass es zu einer Neuauflage von türkis blau käme, halte ich für aussichtslos. Bis zum Herbst werden alle Aktionen der Freiheitlichen wieder rückgängig gemacht. Das ist die Realität -leider

    • Dr. Faust
      08. Juni 2019 11:48

      @Nestor1937

      Ich sehe das anders: Kikl hatte den Mut, einen Versuch der Trockenlegung der Sümpfe zu versuchen. Natürlich muss ein IM zuerst Einsicht bekommen, was der Staat im Staat so treibt.

      Bei einer Neuauflage von Türkies-Blau (erscheint dzt. als unwahrscheinlich) kann auf Kikl nicht verzichtet werden. Ich könnte ihn mir gut als Justizminister vorstellen.

    • Nestor 1937
      08. Juni 2019 12:38

      Dr. FAust

      Kickl als Justizminister könnte ich mir bei einer Neuauflage von Türkis-blau auch vorstellen.

      Da könnte er seinen umrührerischen Drang gegen die roten Seilschaften austoben...

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 04:22

      @Nestor 1937

      Da hatten wir nun endlich einmal einen Innenminister, der sich ausschließlich und konsequent am geltendem Recht orientierte und nur deshalb - erwartungsgemäß - vor allem von links zur persona non grata erklärt wurde.
      Und schon bekommen Leute wie Sie weiche Knie, anstatt diesen ungeheuerlichen Unterstellungen energisch Widerstand zu leisten.
      Diese Haltung ist es ja, die den Linken alle Möglichkeiten eröffnet, unseren Staat und seine bürgerliche Bevölkerung mit allen Mitteln anzugreifen.
      Sagen Sie doch klar was Sie Herbert Kickl an Unregelmäßigkeiten in seiner Amtsführung vorwerfen.

      Wenn Sie das nicht können, sollten Sie nebulöse Anschuldigungen in der gehandhabten Form bleiben lassen.

    • Peter Kurz
      09. Juni 2019 09:46

      Eine neue Regierung ohne Kickl? Wieso?
      Weil es der Wunsch einer Mikl-Leitner war? Weil die abgewirtschaftete, altschwarze ÖVP ihre Seilschaften nutze, um den besten Innenminister der 2. Republik abzuschießen?
      Weil die Haltungsmedien es so wünschen?

  31. dssm
    08. Juni 2019 08:17

    Halt Normalzustände in unserer linx/grünen Justiz.

    Mir macht aber in den letzten Tagen Herr Unterberger mehr Sorgen!
    Die Zahl der Tipp- und Satzzeichenfehler fällt selbst mir auf und dies will etwas heißen! Bisher ist man gerade von Herrn Unterberger einen geradezu perfekten Schreibstil gewohnt. Da Herr Unterberger ja nicht mehr der Jüngste ist, sollte er sich vielleicht ein paar Tage Auszeit nehmen, einen kleinen Urlaub mit Familie, ohne Telephon und ohne täglichen Artikel! Ich glaube kein Abonnent wird ihm böse sein, wenn er sich ein wenig erholt, es waren schließlich aufregende Wochen!

    Also bitte Herr Unterberger, überwinden Sie Ihren inneren Schweinehund und nehmen Sie sich mindestens eine Woche Auszeit! Dieser Blog ist wichtig, wir haben aber nichts davon, wenn sich der Herausgeber zu Tode arbeitet.

    • Nestor 1937
      08. Juni 2019 08:34

      Zustimmung

      Vielleicht wäre statt eines Kurzurlaubes auch zu überlegen, nicht jeden Tag sondern etwa nur jeden zweiten Tag im Tagebuch zu schreiben.

      Aber das nur als Anregung, weil für viele von uns der Unterberger Blog zum Frühstück gehört und lange so bleiben soll.

    • carambolage
      08. Juni 2019 09:15

      @dssm Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
      Für mich würde eine Welt einbrechen, wenn es dieses mMn wichtigste mediale Forum einmal nicht mehr geben würde.
      Ich glaube, dass kein Tagebuch-Konsument böse ist, wenn AU hie und da einmal einen guten Gastbeitrag bringt und selber etwas Erholung hat.
      Die bürgerlich, liberalen, konservativen Normalos brauchen Dr. AU noch viele Jahre!!!

    • pressburger
      08. Juni 2019 09:53

      Bin von der Resillienz unseres Blogmasters überzeugt.

    • Rau
      08. Juni 2019 21:59

      Sehr aufmerksam. Aber vielleicht reicht auch mehr Schlafhygiene. Schauen Sie, wann die Artikel in letzter Zeit online gehen, meist zu nachtschlafenen Zeiten. Da leidet die Konzentration.

    • Brigitte Kashofer
      10. Juni 2019 09:58

      Niemand hat solche Einblicke und ist bereit, sie mit uns zu teilen, wie Dr. Unterberger. Vielen Dank!

  32. Josef Maierhofer
    08. Juni 2019 07:19

    Immerhin wurde die Justiz, das Gericht zur 'Regierung', zum Staat im Staat gemacht, wo Richter diktieren und Gesetze 'machen', wo unverständliche Urteile gefällt werden, wo Gesetze aufgehoben werden, etc.

    Mittels Staatsanwälten wird Ideologie 'exekutiert', wie von Dr. Unterberger geschildert.

    Ich glaube schon, dass ein sachkundiger und engagierter Justizminister da schon einiges verbessern könnte, aber so einer braucht alle 'Gegengifte' in dieser 'Schlangengrube', um Verbesserungen auch durchzusetzen.

    Ein bisschen schuld sehe ich auch in den unscharfen Formulierungen vieler Gesetze, die eine weiten Interpretationsspielraum zulassen, also auch in der Politik.

    Aber das wesentliche - und das hat sich seit Jahrhunderten in Österreich nicht geändert - ist der 'eigenbrötlerische', neuerdings immer mehr für Ideologietransport missbrauchte, typisch österreichische Beamte, der vor allem in der Justiz jegliche Privilegien hat und Narrenfreiheit genießt, der sich für sich oder für die Partei zeitweise engagiert und damit von der Pflicht mehr oder weniger abweicht im Sinne der Ideologie, Freunderlswirtschaft, oder Parteibuchwirtschaft.

    Egal wo in Österreich, die 'Gesinnung' oder Parteizugehörigkeit wird zuerst beschnüffelt und , z.B. in der Gemeinde Wien, bei bestimmten Staatsfirmen und bei allen Beamten hängt das Leben und der Job am Parteibuch, an der 'Gesinnung' und immer mehr 'hauptamtliche' 'Gesinnungsschnüffler' und oft auch Denunzianten sind überall unterwegs. Und der Steuerzahler muss das zahlen.

    Ein schlanker Staat sollte für so einen Filz eigentlich keine Bühne bieten, die Parteibuchwirtschaft schafft das aber 'locker'. Fast nichts ist in Österreich Zufall oder Ergebnis von ehrlicher Arbeit, alles ist Partei motiviert beim Staat, egal, bei Polizei, bei Verwaltung, bei den Lehrern, etc., das ist die Katastrophe mit all den nachteiligen Auswirkungen für Österreich, wie man am Beispiel der Staatsanwaltschaften sieht, nicht das Recht steht im Mittelpunkt, sondern sehr oft die Ideologie und die Partei.

    Demokratie - Demokratur - Parteidiktatur - Ochlokratie - Selbstauflösung scheint der vorgegebene Weg.

    Sollten wir nicht auf Justiz, Verwaltung, Schule, etc. vertrauen können ?

    Sehr viel schuld sind die enormen Privilegien und Gehaltshöhen und Pensionshöhen beim Staat und die hohe Korruption und ihre Akzeptanz und die Freunderlwirtschaft, die solche Netzwerke, wie beschrieben, schafft und am Leben erhält, sehr oft auch zum Schaden für 'politische Gegner', zu dem man wird, wenn man sich irgendwann 'äußert'. DDR schau oba ! Sehr oft und meistens aber zum Schaden für ganz Österreich.

    Wir können offenbar den Mitmenschen mit anderer Meinung nicht mehr in die Augen schauen, wir sind offenbar sehr leicht ideologisch motivierbar oder beeinflussbar oder eben mediensüchtig. Und die spielen da auch eine üble Rolle und die, die die Medien mit Steuergeld 'füttern'. Wir stellen Ideologie über Pflichterfüllung, oft trotz Amtseid.

    • Bürgermeister
      08. Juni 2019 09:20

      Die roten Netzwerke greifen gemeinsam mit medialen roten Hilfstruppen ein schwarzes Netzwerk an. Offenbar fühlt man sich stark genug - ich gehe auch davon aus, dass man gewinnen wird.

      Die Bevölkerung ist in solchen Fällen immer der Verlierer. Als nächstes werden die roten Bridaden mit staatlichen Geldern sämtliche Überwachungs-, Bestrafungs- und Vernichtungsnetze übernehmen.

    • HDW
      08. Juni 2019 11:19

      ****************
      ****************
      ****************

  33. OT-Links
    08. Juni 2019 06:46

    Bin für das amerikanische System des offiziellen und ehrlichen Umfärbens. Es sparte der Verwaltung hohe Summen an Steuerzahlersgeld und ließe vielen Menschen Ruhe vor ungerechter Verfolgung und Zerstörung ihrer Existenz.

    Alle Spitzenbeamten und ihre Unterläufeln sollten mit jedem Machtwechsel automatisch umgefärbt werden, denn es ist eine Illusion, dass es parteilose Menschen gibt. Alle neigen ja zu einer Weltanschauung und lassen sich entweder links oder rechts zuordnen - Asyl-Staranwälte etwa, die den Tätern raten, sie sollen behaupten, das Mädchen sei ihnen mehrmals mit dem Rücken ins Messer gefallen, sind links - Maaßen, dem die Wahrheit so wichtig war, dass er entlassen wurde, ist rechts...

    Dies alles gilt natürlich auch für den ORF. Auch wenn die linke Belegschaft dort es noch so oft leugnet - sie IST links, großteils sogar extrem gehässig auf alles Bürgerliche. Entweder wird der ORF ganz ohne Scham, weil ehrlich, ganz genauso eingefärbt, wie es dem Wahlergebnis entspricht und zwar ständig wechselnd, oder der ORF ist zu privatisieren. Dann würde er sicher noch genug Förderer finden (Haselsteiner, Konrad, Strabag etc.), aber der hypnotisierte Zuseher dächte nicht länger, dass der ORF objektiv wäre.

    Es gibt ein Bemühen um Objektivität bzw. Wahrhaftigkeit, zu der auch unser Blogautor immer wieder fähig ist, aber sie ist prinzipiell sehr schwierig. Selbst in der Wissenschaft neigt man dazu, nur in der Richtung nach Beweisen zu suchen, die man sich wünscht.

    Daher sollte man mit dem Thema in Zukunft ehrlicher umgehen und einfach umfärben. Vielleicht kriegt man dann ja diesen unerträglichen Filz endlich weg. Ansonsten hilft vielleicht anzünden?

  34. Konrad Hoelderlynck
    08. Juni 2019 06:23

    ...und bei Figuren wie der "Heiligen Greta" sind die Kurzsichtigen aller Lager kritiklos vereint. Auch hier sehe ich eine Gefahr.

  35. Konrad Hoelderlynck
    08. Juni 2019 06:19

    Ich glaube, Kickl will keineswegs die Staatsanwaltschaft wegen "Ibiza" milde stimmen. Was auch immer den beiden dort passiert ist, es braucht Kickl (politisch) nicht zu berühren und die beiden Herren braucht er nicht.

    • Cotopaxi
      08. Juni 2019 07:02

      Das sehe ich auch so. Warum sollte sich Kickl in die Angelegenheiten von Dumm und Dümmer einmischen? Er ist doch nicht Taus, der ein paar Tage vor einer Wahl unbedingt den kriminellen Elsner besuchen musste.

    • Templer
      08. Juni 2019 07:47

      Völlig richtig

    • Freisinn
      08. Juni 2019 09:19

      Ich vermute eher, dass Kickl Material besitzt in Zusammenhang mit der Erstellung des erpresserischen Videos. Gibt es etwa einen Zusammenhang mit Seilschaften im IM oder dem BVT? Da wäre es sehr dumm von ihm, einen Krieg mit der Staatsanwaltschaft zu beginnen.

  36. Helmut Gugerbauer
    08. Juni 2019 03:19

    Noch erschließt sich nicht, wo die Lösung dieser Problematik zu finden wäre, oder zumindest der Ansatz einer Lösung. Der persönliche Gestaltungsspielraum der einzelnen Beamten ist offensichtlich so gewaltig, dass in Österreich alles, was unter den Labels „Klima“, „Mindestsicherung“, „Kampf gegen Rechts“ etc. läuft, Narrenfreiheit genießt - bis hin zu extremistischer Gewaltanwendung, die folgenlos bleibt. Muss man darauf warten, dass sich innerhalb der Justiz Gegennetzwerke bilden? Gibt es nicht andere Möglichkeiten, um ein gewisses rechtliches Niveau zu etablieren, dass oberhalb von DDR und Bananenrepubliken liegt?

    • Konrad Hoelderlynck
      08. Juni 2019 06:22

      Deutschland ist voll von DDR-2.0-Aktivismus, und im Sog der Medien gedenken viele Leute kurzsichtig und verklärt der alten Zeiten. Ich fürchte, die österreichischen Linken folgen dieser Tendenz...

    • Walter Klemmer
      08. Juni 2019 07:03

      Ich sehe die Antwort einfach:
      Ein wichtiger Rechtsgrundsatz ist: was wurde getan und nicht wer hat etwas getan.
      5. Mose: Ihr sollt im Gericht nicht die Person ansehen.

      Gerichtsverfahren wegen Beleidigung (nur aufgrund von Worten) sollten nur wie Schnellfahren mit Geldstrafen bestraft werden können. höhere Strafen bei Verhetzung wie Aufforderung zum Dschihad, ....
      Aber keine Freiheitsstrafen und keine Eintragungen.
      Denn wenn wer was sagt, findet sich gleich einer, der beleidigt ist und klagt. Nur aufgrund von Worten, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen und bedrohen, (Dschihad, islamischer und rechter und linker Antisemitismus....) sollte niemand zu Freiheitsstrafen verurteilt werden können.

      Eintragungen ins Strafregister und Freiheitsstrafen sollte es nur bei Taten wie Gewalt und Eigentumsdelikten geben.

      Und es muss obiger Rechtsgrundsatz gelten: Nicht die Person, sondern die Tat zählt.

      Aber was in der Bibel steht und die wichtigste europäische Tradition ist, ist ja nicht wichtig? Gerechtes Gericht heißt seit der christianisierung Europas, dass jeder unabhängig von der Person für die gleiche Tat die gleiche Strafe aufgrund von Gesetzen bekommt.
      Das Chaos von Parteipolitik in Österreich ist Folge der Entchristlichung.
      Gottes Wort hat Europa groß gemacht.
      Jetzt werden biblische Rechtsgrundsätze pervertiert.
      Es wird die Person angesehen, nicht die Tat.

    • Walter Klemmer
      08. Juni 2019 07:09

      Berichtigung: Drohungen mit körperlicher Gewalt und Aufrufe zu Gewalt (Dschihad, rechter und linker Extremismus....) sollen natürlich mit Freiheitsstrafe bestraft werden können.

    • Gerald
      08. Juni 2019 07:48

      Die Lösung wäre ganz einfach. Man bräuchte einen Justizminister vom Format eines Herbert Kickl. Denn einzig der JM hat die Werkzeuge in der Hand die wildgewordene StA wieder zur Raison zu bringen. Natürlich wäre der mediale Aufschrei riesengroß, denn medial sind die Linken ja bestens vernetzt. Darum bräuchte man ja jemanden wie Kickl, der es rechtskonform einfach durchzieht und das mediale Empörungsgekreische links(!) liegen lässt.
      Stattdessen hatten wir mit Moser einen feigen Wegducker als JM, der lieber geschmacklose Transen auf den Opernball schleppte, als sich um die StA zu kümmern.

    • Walter Klemmer
      08. Juni 2019 07:57

      Ein Kanzler und ein Justizminister müssten die Staatsanwaltschaft Wien und Graz.... zu Rechtsmindeststandarts (wie in der Bildung) verpflichten...
      Gleiches Maß für alle.
      Aber was kann ein Innenminister machen, der den Asylmissbrauch abstellen will und dafür vom Kanzler beseitigt wird?

    • Walter Klemmer
      08. Juni 2019 08:04

      Wer so linke Netzwerke etwas entmachten will, muss FPÖ wählen.
      Weil die ÖVP legt sich nicht nur mit den Roten, sondern auch mit den Grünen ins Bett.
      Die FPÖ aber leider auch....
      Aber wer seinen Kindern Dschihad und Scharia ersparen will, kann nur FPÖ wählen, damit die ÖVP merkt, was die Prioritäten sind.

    • dssm
      08. Juni 2019 08:27

      @Helmut Gugerbauer
      Die Lösung ist extrem einfach: Demokratie und Ämterfolge.
      Lasst uns doch bezirksweise den Gerichtspräsidenten, den oberen Staatsanwalt und den Polizeichef wählen! Und gebt diesen gewählten Leuten dann volle Personalhoheit. Dann müssen diese Juristen gut begründen, warum so oder so entschieden wurde. Dazu dann Ämterfolge, nur wer mindestens zweimal wiedergewählt wurde, kann eine Instanz höher kommen. Dies noch mit reichlich Laiengerichtsbarkeit gemischt und schon ist der Linksdrall (außer in Wien, aber da ist dann ohnehin die Scharia Rechtsgrundlage) weg.

    • Sensenmann
      08. Juni 2019 10:38

      @dssm
      Vollkommen richtig!

      Eines der wenigen Dinge, die am Yankeeland brauchbar sind!

    • glockenblumen
      08. Juni 2019 10:42

      Zu befürchten, daß eher die Scharia eingeführt wird, als daß diese linksversiffte Justiz zu einer wahrhaft GERECHTEN wird :-(

    • Weinkopf
      08. Juni 2019 16:39

      @Helmut Gugerbauer

      Ein großer Schritt in Richtung Lösung der gegenwärtigen Unzulänglichkeiten (vorsichtig formuliert!), wäre getan, wenn sich alle Beteiligten an die Einhaltung geltender Gesetze erinnern würden. Sie alle müssten sich ja nur wieder einmal an ihre grundsätzlichen Pflichten als Beamte vergegenwärtigen - oder mittels disziplinärer Maßnahmen drastisch daran erinnert werden.
      Allerdings, das ganze System ist schon zu verkommen, ich glaube es ist schon „Alles zu spät“.





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