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Haben die Parteien noch eine Identität?

Lesezeit: 9:00

Das Gehabe der politischen Parteien wird immer seltsamer, immer beliebiger, immer austauschbarer. Kaum entdecken sie wo ein Grüppchen, das sie ansprechen wollen, sind sie sofort bereit, alle bisherigen Positionen und insbesondere die eigene Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen. Es gibt als Folge in den Parteien so gut wie keine geistige, inhaltliche Identität und Kontinuität mehr. Und das ist ganz eindeutig direkte Folge der repräsentativen Form der Demokratie, die sich heute angesichts einer enorm komplex und vielfältig gewordenen Realität und des zunehmenden Engagements der Bürger als völlig überfordert erweist (mit nachträglicher Ergänzung).

Diese Fehlentwicklung lässt sich praktisch überall nachweisen, nicht nur in Österreich. Einige exemplarische Beispiele aus dem Ausland:

  • Da hetzt neuerdings der auf einer sich liberal nennenden Plattform angetretene französische Präsident Macron wie ein Kommunist gegen einen "verrückt gewordenen Kapitalismus".
  • Da haben die dänischen Sozialdemokraten einen totalen Kurswechsel in Sachen Migration vorgenommen und verfolgen eine härtere Linie als fast jeder österreichische Politiker: Asylanträge sollen auf dänischem Boden faktisch unmöglich werden; sie sollen nur mehr in "Auffangzentren" außerhalb Europas bearbeitet werden; und Asylbewerber sollten unter UN-Aufsicht auf dem afrikanischen Kontinent in Lagern untergebracht werden.
  • Da haben die Regierungsparteien in Polen und Ungarn, die ja ständig als sehr rechtsstehend bezeichnet werden, ihre Erfolge zuletzt durch als links geltende Maßnahmen absichern und ausbauen können. Insbesondere durch eine Vervielfachung des Kindergeldes und durch massive Verbesserungen im Pensionssystem.
  • Da setzen sich die zwei erfolgreichsten Grün-Politiker Deutschlands (die in Baden-Württemberg beziehungsweise Tübingen regieren) trotz des linksradikalen Kurses ihrer Bundespartei für eine konsequente und harte Law-and-Order-Politik ein und kritisieren das Verhalten der Migranten.
  • Da engagiert sich der neue Star Italiens, der Rechtspopulist Salvini, vehement für einen sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs (von der Grundsicherung bis zur Herabsetzung des Pensionsalters), den er noch im Wahlkampf strikt abgelehnt hat und der eigentlich nur auf Verlangen des linkspopulistischen Koalitionspartners Cinque-Stelle in die Regierungspolitik hineingekommen ist.

Hier soll es gar nicht inhaltlich um die einzelnen Positionen gehen. Hier geht es vielmehr um die Feststellung, dass durch solche rein opportunistische Meinungsveränderungen das Vertrauen in die Demokratie in ihrer heutigen Form massiv unterminiert wird. Rechte Parteien werden links, linke werden rechts. Und alle wollen zugleich das bleiben, was sie waren.

Dieser Identitätsverlust geht ja nicht unbemerkt an den Wählern vorbei. Diese sehen mit Erstaunen, dass sie eigentlich einer ganz anderen Partei ihre Stimme gegeben haben, als die jetzt da agiert. Dabei haben sich die Wähler oft schon am Wahltag selbst schwer genug getan, sich für eine bestimmte Partei zu entscheiden. Denn die allerwenigsten können sich ja mit allen Positionen einer Partei identifizieren. Ganz abgesehen davon, dass Parteien oft keine klar erkennbaren Positionen haben. Ihre Wahlprogramme sind meist bloß verwaschene Phrasen-Akkumulierungen mit allem Schönen und Guten.

Noch genauer können wir das naturgemäß bei den österreichischen Parteien beobachten. Dort können wir insbesondere erkennen, dass das inhaltliche Oszillieren der Parteien eine Folge des Drucks der veröffentlichten Meinung der Mainstream-Medien ist. Während sich die wirkliche öffentliche Meinung, also die Meinung der Bürger, immer weniger in den Parteien widerspiegelt.

  1. In Österreich gibt es neuerdings keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien mehr, die nicht in die Klimapanik-Mache der Medien einstimmen würde: Durch einen schleichenden Positionswechsel der ÖVP in den letzten Jahren, und durch einen abrupten und spektakulären der FPÖ in den letzten Tagen haben sich jetzt auch beide rechten Parteien in Sachen Klima links positioniert. Damit werden die Klima-Panikmache und ihre Folgen überhaupt nirgendwo mehr auf politischer Ebene kritisiert.
  2. Ganz ähnlich war es – schon vor etlichen Jahren – in Sachen Atomenergie. Obwohl einst die Zwentendorf-Abstimmung nur sehr knapp gegen die atomare Energieerzeugung ausgegangen ist (und das auch nur wegen eines kontraproduktiven und später ignorierten Junktims Bruno Kreiskys zwischen dem Abstimmungsergebnis und seinem persönlichen Abgang), gibt es heute keine Partei mehr, die irgendwie auf die Vorteile der Atomenergie hinzuweisen wagen würde. Oder die gar deren Notwendigkeit aussprechen würde, sobald man die Klimapanik ernst nimmt.
    Die Achse ORF-Kronenzeitung "Wir sind gegen alles" hat sich aber total durchgesetzt. In Österreich wird nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, dass anderswo haargenau die gleiche Frage nach dem Nutzen der Atomenergie komplett konträr gesehen wird.
  3. Der in den letzten beiden Jahren wohl am meisten kommentierte Stellungswechsel war jener des grünen Alexander van der Bellen: Er plakatierte im Wahlkampf plötzlich groß das Wort "HEIMAT". Und auch jetzt scheint er sich noch am meisten bei Blasmusik- und Trachten-Terminen zu ergötzen. Dabei hat einen echten Grünen früher (mit der einstigen Ausnahme Günther Nenning) bei den geringsten Heimatbezügen immer sofort ein angewiderter Brechreiz überfallen.
  4. Ganz ähnlich staunenswert ist der grüne Stellungswechsel in Sachen EU. Noch beim Referendum 1994 waren die Grünen vehemente Gegner eines österreichischen Beitritts. Heute tun sie so, als hätten sie die EU erfunden.
  5. Bei der FPÖ darf man nicht nur über den aktuellen Wechsel in Sachen Klima staunen. Da hat man auch in der Vergangenheit den Wechsel in Sachen EU mit offenem Munde beobachten können: Bis Ende der 80er Jahre war die FPÖ Österreichs einzige vehemente Befürworterin der EU (beziehungsweise damals EG), die ÖVP hingegen war das nur in der Ära Klaus. Kaum hat sich aber Ende der 80er Jahre die Regierung zu einem Beitrittsantrag durchgerungen, startete die FPÖ – Hand in Hand mit den verfeindeten Grünen! – einen Kreuzzug gegen den Beitritt.
  6. Vielleicht hängt dieser Stellungswechsel der FPÖ in Sachen EU mit ihrer gleichzeitig erfolgten Neupositionierung in der Nationalitätenfrage zusammen: Die FPÖ wechselte als letzte Partei von deutschnational (was einst auch die anderen großen Lager gewesen sind: die "Schwarzen" bis 1933, und ein Teil der Sozialdemokraten sogar noch nach 1945) auf betont österreichisch-national.
  7. Und in den letzten Stunden sind die Freiheitlichen – wohl unter Druck der Kronenzeitung – sogar auf die Linie der linken NGOs in Sachen Glyphosat eingeschwenkt.
  8. Bei der SPÖ stellt sich das Identitätsproblem anders, aber noch viel krasser: Da ist jetzt sogar der den Sozialdemokraten nicht gerade fernstehende "Standard" zu dem Schluss gekommen, dass die SPÖ eigentlich aus zwei überhaupt nicht miteinander kompatiblen Parteien besteht. Einerseits aus den Überresten der alten Gewerkschafts- und Arbeiterpartei; andererseits aus einer Partei der Alt- und Jung-68er in städtischen Bobo-, Künstler-, Journalisten- und Studentenblasen.
    SPÖ-Wähler können da nicht mehr erkennen, welche Partei vor ihnen steht. Deswegen wandern die Bobos auch immer rascher zu den Grünen ab, die Arbeiter zur FPÖ. Und die Parteichefin fühlt sich offensichtlich nur im schmalen Sektor der Gesundheitsthemen daheim. Da ist es auch wenig Trost, dass es den Sozialisten europaweit ähnlich geht (mit Ausnahme eben Dänemarks und der Iberischen Halbinsel).
  9. Die Neos haben noch relativ wenige derartige Sprünge in ihrer Identität erlitten. Sie sind ja weitaus am jüngsten und haben auch noch keinen Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank hinter sich. Aber zumindest ansatzweise hat auch bei den Neos schon der erste Parteiobmanns-Wechsel einen solchen Bruch bedeutet. Jedenfalls scheint der Hang von Parteigründer Strolz zu esoterischem Okkultismus derzeit einem Linkskurs gewichen zu sein.
  10. Die noch viel widersprüchlichere Bruchlinie bei den Neos verläuft aber zwischen der Selbstdefinition als "liberal" und ihrem beinhart illiberalen Political-Correctness-Dogmatismus. Deswegen haben auch in Österreich viel öfter Grüne zu den Neos gefunden als in Deutschland zur FDP. Sie können dort genau die gleichen Ideen vorfinden außer direkt planwirtschaftliche.
  11. Viel auffälliger ist die häufige Identitätshäutung bei den Schwarzen. Das merkt man schon daran, dass sie sich derzeit gerne als die Türkisen bezeichnen, also offenbar gerne etwas anderes sein wollen als früher, dass sie aber gleichzeitig die ererbten schwarzen Wähler aus der Mock- und Schüssel-Identität behalten wollen. Jedoch ist von den inhaltlichen Schwerpunkten gerade dieser zwei absolut nichts mehr zu merken: Weder von der intensiven emotionalen Zuwendung eines Alois Mock zu Mittelosteuropa, noch von Wolfgang Schüssels Schwerpunkten (erstens: Entsorgung der überkommenen Neutralität; zweitens: mehr privat als Staat; und drittens: mutige Sozialreformen, insbesondere im Pensionssystem).
  12. Und im derzeitigen Wahlkampf scheint der nächste schwarze Identitätswechsel zu passieren: Die ÖVP mutiert gerade von der mutigen Anti-Migrations-Partei des Jahres 2017 zu einem inhaltsleeren Sebastian-Kurz-Begeisterungsverein, indem sie das Migrationsthema zurückreiht.
    Die inneren Widersprüche der Volkspartei im gegenwärtigen Wahlkampf konkret:
    • Die ÖVP hat die Koalition mit den Freiheitlichen lange vor der Zeit beendet, kann aber keinen einzigen gravierenden inhaltlichen Grund dafür nennen. Vielmehr steht sie mit einer eher marginalen Ausnahme zu allen gemeinsamen Beschlüssen der Regierung.
    • Die ÖVP kann anscheinend mit allen Parteien gleichermaßen gut – oder schlecht –, mit der rechts stehenden FPÖ genauso wie mit den ganz links stehenden Grünen. Was zweifellos nur dann geht, wenn man selbst für nichts mehr wirklich steht (irgendwie erinnert das an Angela Merkels Entwicklung).
    • Und zuletzt ist sie durch ein besonders skurriles Projekt aufgefallen, das einen Großteil ihrer bisherigen Wähler verärgert, nämlich durch den Plan, Parteien zwangsweise eine Frauenquote vorzuschreiben, wenn sie nicht eine Kürzung der Parteifinanzierung aus Steuergeldern erleiden wollen. Womit sie in einem erstaunlichen Stellungswechsel auch die Türen für Zwangsquoten zugunsten von Moslems, zugunsten von Schwulen, zugunsten von geistig Behinderten, zugunsten von Straftätern, zugunsten von Schulabbrechern geöffnet hat.
    • Vor allem aber ist die Einführung eines solchen neuen Quotenzwanges mit Stimmen der ÖVP erstaunlich, wenn die gleiche Partei ein paar Wochen davor noch sehr akzentuiert (und nebstbei bemerkt voll zu Recht) über die Überregulierung durch die EU geklagt hat.

Der einzige Ausweg

Egal, wie viele dieser Identitätswechsel man mag oder nicht mag: Als Wähler welcher Partei auch immer kann man sich ob der Fülle ständiger Inhalts- und Identitätswechsel nur übel verschaukelt vorkommen. Dieses Phänomen wird umso größer und systemgefährdender, je mehr Bereiche es gibt, wo Politik stattfindet, wo sie stattfinden muss, oder wo sie sich überflüssigerweise einmischt.

Es gibt nur einen einzigen Ausweg, wenn man das demokratische Prinzip retten will, wenn man die Verfassung mit ihrem zentralen Bezug auf das Volk als Quelle des Rechts ernst nimmt, wenn man eine dramatische Entfremdung zwischen Bürgern und System verhindern will, die zu total antidemokratischen Alternativen führt: Das wäre die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster, also des Rechts für jeden Österreicher, nicht nur alle paar Jahre eine Blackbox mit oft unbekanntem, noch öfter nachher beliebig ausgetauschtem und fast immer nur teilweise goutiertem Inhalt namens Partei "wählen" zu können.

In diesem Fall könnte der Österreicher also über jede dieser erwähnten Fragen mitbestimmen – zumindest wenn das genügend Österreicher durch eine Unterschriftensammlung verlangen. Über Zwangsquoten; über die diversen Migrationsfragen; über Auto- und PC-Verbote zur Klimarettung; über Meinungseinschränkungen wegen der Political Correctness; über Glyphosat; und so weiter. Erst dann hätte das lächer- und widerliche Versteckspiel der Parteien ein Ende: "Wir sind für alles und gegen alles und tun alles, wenn wir damit nur an der Macht bleiben (nur an die Macht kommen) können."

Nachträgliche Ergänzung: Absolut in diese Liste passte der (von den SPÖ-nahen Homosexuellen abgewiesene) Antrag der Jungen ÖVP, bei der Schwulenparade mitzumarschieren. Kaum eine Aktion der letzten Tage hat bisherige ÖVP-Wähler stärker verunsichert, wo die Partei derzeit steht. Die Parteiführung – die sonst sehr schnell mit dem Durchgreifen ist – hat jedenfalls dazu bisher völlig geschwiegen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    31x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 06:49

    Es ist in allem ein Verfall zu beobachten. Gegen Ende hin wird er immer schneller und galoppiert. In den Schulen werden die Noten verschenkt, die Schüler sind im Unterricht zumeist laut und störend, wenn ein Lehrer etwas dagegen sagt, wird er von den Schülern verprügelt, gerät dies an die Öffentlichkeit, wird der Lehrer gekündigt. Die letzten Wochen vor den Ferien fahren schon viele Schüler mit ihren Eltern auf Urlaub, denn in der Schule gibt es eh keine Tests mehr - bald wird wohl das Zeugnis zugeschickt. Verbrecher werden laufengelassen, wenn sie die richtige Hautfarbe haben, bei der Klimahysterie zählen nun nicht einmal mehr gefälschte Messwerte, sondern als Beweis gilt neuerdings, dass es Klimaflüchtlinge gibt und ja, es war heiß in den letzten Tagen - "das ist nicht normal"...

    Man schaltet alle Energiequellen aus und verbietet gleichzeitig Benzin und Heizöl - alles soll auf Strom umgestellt werden und dieser wird aus dem Wind und der Sonne gewonnen. Klar wird Strom daher jetzt schon präventiv teurer und am Ende werden wir leben wie vor dem Industriezeitalter, bei Kerzenschein. Es ist alles so. Aber die Medien und die Politiker verschweigen es, denn sie wollen kassieren. Die Menschen sind heute im Informationszeitalter manipulierter und verblödeter denn je. Wenige denken eigenständig und tun sie es, werden sie als Nazis beschimpft.

    Die Parteien sind zur Einheitspartei verschmolzen. Was sie vor der Wahl versprechen, halten sie nie ein. Der Wähler leidet am Volksalzheimer. Er merkt sich alles nur ein paar Tage. Darum ist ausschlaggebend, was knapp vor der Wahl gesagt wird und gar nicht, was sonst alles war - zB Bankenunion mit Abschaffung des Bankgeheimnisses, Enteignung der Sparer, Migrationspakt, Vorbereitung eines 3. Weltkrieges gegen Russland, damit die NATO nicht obsolet wird und das Übliche, totale Überwachung durch Smart Homes, Apps etc. - es ist immer nur der Staat und seine Politiker, die uns bedrohen, die unsere Freiheit und unser Geld rauben.

    Die repräsentative Demokratie ist am Ende. Wir brauchen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und Medienpluralismus. Und es wäre gut, nicht gleich jeden Nichtlinken als Verbrecher und Nazi zu beschimpfen! Das sind doch bloß die wenigen vernüftigen Leute, die rechnen können und die netto noch Steuern zahlen. Die westlichen Demokratien führen zwangsläufig zu Sozialismus mit immer mehr Enteignung und Verluderung, Verfall der Werte und Sitten, schließlich Diktatur, weil es den Menschen langsam dämmert...

  2. Ausgezeichneter KommentatorCHP
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 00:46

    Ich stimme voll der mutigen und ehrlichen Analyse zu.
    Wenn ich sie ernst nehme, wen werde ich wählen?
    Das wichtigste ist für mich ist die Haltung zur (ungewünschten?) Zuwanderung, weiters zur Familienpolitik und der idiotischen CO2 Hysterie.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTyche
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 06:44

    Alles wahr und richtig! Nur noch Opportunismus pur! Nur noch Kampf um Wählerstimmen! Dass sie alle keine Grundsätze mehr haben, zu denen sie eigentlich stehen sollten, wird von Tag zu Tag mehr deutlich!

    Ein großes Problem sehe ich aber in unsere ständig hetzenden Medien, die da schwer beeinflussen, permanentes linkes Mainstreaming betreiben!
    Es wird gebetsmühlenartige Meinungsmache, Meinungsbildung, Meinungsformung gemacht, natürlich ausschließlich im Linken Mainstream.
    Damit wird auch die Gesetzgebung beeinflusst (z.B. Homoehe),
    Täterschutz ja, Opferschutz nein (hast eben Pech gehabt, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen).
    Die Klimahysterie (bis hin zur Zerstörung der dt. Autoindustrie mit allem was dran hängt).
    Greta kommt mit dem Flugzeug,
    Greta geht mit dem Flugzeug,
    Greta wettert gegen das Flugzeug!
    Aber gleichzeitig werden wichtige Infos zurückgehalten, nicht angerührt! (Auseinandersetzen mit dem Islam hier in Europa wäre für mich ein besonders wichtiges Thema)

    Wem soll ich heute meine Stimme geben? Ich weiß es wirklich nicht!
    Stimmbeeinflussung? - Nicht wählen gehen? Ungültig wählen?

    Ois a Schaß!

    Ja, in einer direkten Demokratie würde das durchaus Sinn machen. Aber hier?
    Oder in D - wie wir´s bei der letzten Wahl gesehen haben? Das war doch eine Wahl zw. Pest und Cholera!

  4. Ausgezeichneter KommentatorYeti
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 07:10

    Wir erleben derzeit die Bankrotterklärung unseres Parteiensystems und des Parlamentarismus. Die Ereignisse der letzten Wochen waren nur das Tüpfelchen auf dem i. Alle Parteien verraten ihre eigenen Werte, wenn es um Wählerstimmen und Machtbeteiligung geht, und versuchen krampfhaft, irgend eine Art von Identität zu bewahren.
    Groteskerweise gibt es da eine Gruppierung, die nicht bloß in ihrem Namen, sondern auch im gesamten Handeln zu diesem Begriff steht, nämlich die - horribile dictu - Identitären. Aber ebendiese Gruppierung wird mit der vollen Härte des um die kümmerlichen Reste von Glaubwürdigkeit bangenden Rechtsstaates bekämpft.

    "Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die die Wahrheit aussprechen." (George Orwell)

  5. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 06:33

    Wie weit links Teile der Schwarzen stehen, zeigte sich auch, als sich ÖVP-Frauen demonstrativ und lautstark hinter die linksextreme, stinkefingerzeigende Sigi Maurer stellten, als diese vor Gericht gegen den Wirten zu verlieren drohte.
    Hier wäre ein starke Führung notwendig, dieses linksfortschrittliche, schwarze Weibsvolk entweder maßzuregeln oder an linke Parteien weiterzureichen.
    Ich darf nur an den Kampf einer Rauch-Kallat für die Gender-Bundeshymne erinnern.

  6. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 02:02

    Identität? Selbstverständlich! Zumindest bis zur nächsten Wahl, dann schau ma mal, was die Sachzwänge einem als alternativlos erscheinen lassen…

    Jemand, der immer noch glaubt, daß „unsere“ Politik ehrlicher, authentischer, realistischer würde, wenn nur die „richtigen“ Personen mit dem „richtigen“ Programm an die Regierung kämen, erinnert an den Geisteskranken, der glaubt, daß das nächste Mal, unter optimaleren Rahmenbedingungen mit geeigneteren Tribunen der Sozialismus obsiegen würde, weil er einfach die „menschlichere“ Option ist, zu der es keine Alternative gibt.

    Aber da sich weder an der Realitätsverweigerung derer, für die „unsere“ Demokratie trotz allem die beste aller Regierungsformen ist, noch an der Krankheit jener, die den Sozialismus anbeten, zumindest in nächster Zukunft etwas ändern wird, geraten wir und unsere fortgeschrittenen, „freiheitlichen“ Staaten immer tiefer in die Geiselhaft oligarchischer Strukturen, die sich euphemistisch Parteien heißen lassen.

    Derjenige, der in diesem System der Defraudanten, Gaukler, Korrupten, Hochstapler, Minderleister zu den Gesetzestreuen, Loyalen, Leistungsbereiten gehört, ist auf jeden Fall der Angeschmierte. Ob der/die BundeskanzlerIn nun türkis, schwarz, rot, grün oder blau ist.

    Meine diesbezügliche Überzeugung noch verstärkt hat die heutige TV-Übertragung der Parlamentsdebatte, 20 Minuten haben gereicht: eine derartige Ansammlung maximal mediokrer Geistesriesen, die es mehrheitlich nicht einmal schaffen, sich in einer Weise zu artikulieren, wie man es vor Jahrzehnten von einem Maturanten als selbstverständlich vorausgesetzt hat, eine derartige Ansammlung trostloser Gestalten ist nur in einer geschützten Werkstätte möglich, als stolzes Ergebnis jahrzehntelanger Negativauslese.

    Und da ist die Dorli bei weitem nicht die Schlimmste. Obwohl…

    Aber worüber sollten wir hier dann auch jahrelang heiße Luft ablassen, wenn nicht darüber, was wer wieso warum getan oder nicht getan hat.

    So erfüllt der Blog doch seinen Zweck und stabilisiert zudem den status quo: als Ventil, um kontrolliert Dampf ablassen zu können, ohne weiteren Schaden anzurichten. Und dann wieder brav zurückzukehren in das Hamsterrad.

    Aber wie heißt es richtigerweise: Betrogen werden hat immer und überall seinen Anfang im Selbstbetrug.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 06:35

    Der einzige Ausweg aus der Misere heißt DIREKTE DEMOKRATIE!
    Dann erübrigt sich die rückgradlose Wendehalspolitik der sesselklebenden Politdarsteller aller Farben.
    (Bin auch von Hofer enttäuscht, der auf Umweltaktivist mimt)
    Der oben aufgezählten Liste, der im Liegen Umgefallenen, kann man nur bedrückt zustimmen.
    Derzeit ist der einzig verbliebene mit Rückgrad, Kickl.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorjagoda
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2019 10:55

    von der Demoratie weiß ich ,daß sie ein zynisches Projekt ist.Die Dinge sehen wie sie "sein sollen".Aber am schwersten wiegt:ich (und viele andere) kann mir Demokratie nicht leisten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2019 10:28

    Zur "nachträglichen Ergänzung":
    Noch verachtungswürdiger als die Junge-ÖVP-Bettelei mitmarschieren zu dürfen ist die ABLEHNUNG derselben durch die Organisatoren. Werfen "uns", den normalen Heteros, doch jene immer wieder UNSERE Intoleranz vor.

    Liebe Lesben und Schwule: Danke für die Demaskierung.

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  1. AppolloniO (kein Partner)
    16. Juni 2019 10:28

    Zur "nachträglichen Ergänzung":
    Noch verachtungswürdiger als die Junge-ÖVP-Bettelei mitmarschieren zu dürfen ist die ABLEHNUNG derselben durch die Organisatoren. Werfen "uns", den normalen Heteros, doch jene immer wieder UNSERE Intoleranz vor.

    Liebe Lesben und Schwule: Danke für die Demaskierung.

  2. Volker Schulz (kein Partner)
    15. Juni 2019 16:41

    1. Klimapanik-Mache:

    Das unverdächtige IPCC hat in seiner letzten Veröffentlichung von einer Stagnation der Welttemperatur zwischen 2000 und 2013 gesprochen. Sogar der Spiegel hat getitelt: “Forscher rätseln über Stillstand bei Erderwärmung”. Doch dann schlugen die Klimakrieger zu, wohl unter Führung des berüchtigten PIK. Die Meßwerte der letzten 30 Jahre wurden “korrigiert” mit der absurden Behauptung, damals (!) seien die Thermometer noch zu ungenau gewesen. Dann kam der nächste Schlag: Die Hälfte aller weltweiten Meßstationen (welche, wer hat die bestimmt?) wurden nicht mehr berücksichtigt. Ergebnis: noch schnellere und stete Erwärmung auch in den Zeiten der Stagnation.

    • Volker Schulz (kein Partner)
      15. Juni 2019 16:43

      Nun muß man auch wissen, daß Satellitenmessungen auf Anordnung (?) der UN nicht mehr verwendet werden sollen. Erneut wird das gewünschte Ziel erreicht, allerdings weichen nun die Satellitenmessungen immer mehr ab von den offiziellen terrestrischen. Einen Einwand lasse ich aber zu: Der letzte El-Nino war besonders stark, 2016 und 2017 waren wärmer, 2018 kühlte es sich bereits wieder etwas ab.
      Wie kann es sein, daß in der modernen Informationsgesellschaft diese sehr grundlegenden Tatsachen, die massiv den Verdacht einer großangelegten Fälschung wissenschaftlicher Daten nähren, keinerlei Beachtung finden?

  3. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    15. Juni 2019 15:17

    Noch kurz meine Meinung zur CO2-Hysterie: etwas derartig Hirnrissiges, was jeglichem gesunden Menschenverstand widerspricht, als Dogma hinzustellen ist lupenreines Sektentum. Die Prophetin, die Lichtgestalt Klima-Gretl, sprach, von Gott dem Herrn oder Ihrer psychischen Anomalie inspiriert, und alles wirft sich auf die Knie. Ein skurilles Schauspiel. Ja, der Mensch zerstört die Natur fahrlässig, Leerfischen der Meere, Artensterben oder Mikroplastik, aber der CO2 Gehalt in der Atmosphäre ist so unerheblich wie wenn in China ein Fahrrad umfällt oder zwei. Hauptsache Luft kann jetzt moralisch untermauert besteuert werden. Wenigstens haben die Kinder jetzt am Freitag schulfrei.

  4. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    15. Juni 2019 15:15

    Ich lese verwundert "der am meisten kommentierte Stellungswechsel war jener des grünen Alexander van der Bellen" - bitte wen kann ein "Stellungswechsel" (was immer damit gemeint ist) dieses Herr noch zu einem Kommentar animieren? Wer er denn in seinem langen langen Leben nicht schon alles und jedes, vor allem natürlich jede Schattierung des linxgrünen Sozi-Kummerl-Lagers? Mich kann da nichts mehr wundern. Wann haben wir eigentlich endlich die nächsten Präsidentenwahlen, wann endlich?

    Wir haben was beinander. Eine Regierung, die niemand gewählt hat, und einen Präsidenten, bei dem ich nicht verstehen kann, wie er es damals geworden ist.

  5. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    15. Juni 2019 15:02

    Vor nichts haben die Mächtigen mehr Angst, als dass sich Links und Rechts zusammentun könnten, um Veränderungen herbeizuführen. Solange es möglich ist, die Lager gegeneinander aufzuhetzen, kann der Sumpf Mitte (neudeutsch GroKo) gedeihen und auf die Bevölkerung pfeifen. Die besten Ideen von beiden Seiten übernehmen und den Menschen ginge es von heute auf morgen spürbar besser. Und das Trojanische Pferd Kurz haben inzwischen selbst in diesem blog schon einige durchschaut. Sehr lang hats aber schon gedauert, bis einigen eifrigen Postern das von vornherein Offensichtliche augenscheinlich wurde.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 16:22

      Von Steirer zu Steirer
      Auch ich wundere mich jeden Tag mehr, wie sie sich jeden Tag einen vermeintlichen Intellekt umzuhängen versuchen und dann trotzdem die Schwarzen mit dem Bundesmaturanten Kurz als Chef erwählen! Zum Drüberstreuen, nach allzu offensichtlichen Nichtkönnen, dem Bundesplauderer noch 100 Tage Schonzeit nachwerfen.

  6. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    15. Juni 2019 14:50

    Sehr geschätzter Herr A.U., ohne ihr ökonomisches Wissen anzweifeln zu wollen erlaube ich mir zu behaupten, dass das bedingungslose Grundeinkommen a la Salvini eine Notwendigkeit in Italien darstellt. Nach Rückführung der wesensfremden Eindringlinge in unsere Sozialsysteme sollte dieses Grundeinkommen auch in Österreich angedacht werden. Mir dreht sich bei dem Gedanken zwar auch ein bisserl den Magen um, aber die Zukunft der Arbeit ist eben eine andere als in der Vergangenheit in den Wachstumsjahren. Das Grundeinkommen macht Sinn! Überwinden wir vielleicht unsere unselige Trennung in Links und Rechts, wie zB die oben beschriebenen Politiker. Der Nutzen sollte über einer Ideologie stehen!

    • Volker Schulz (kein Partner)
      15. Juni 2019 16:47

      Einverstanden!
      Eine Bedingung stelle ich aber: Ein Land, das solche Sozialwunder einführen will, muß zwingend aus dem Euro aussteigen und die Kosten selbst tragen.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      15. Juni 2019 19:46

      @volkerschulz, mit dem Euroausstieg bin ich ebenfalls einverstanden, ein soziales Wunder bedeutet das Grundeinkommen aber keinesfalls. Ich würde jedem Mittel- bis Besserverdiener empfehlen einmal den Taschenrechner zur Hand zu nehmen und das Bruttoeinkommen mit dem Nettoeinkommen zu vergleichen und dann vom Nettoeinkommen noch die Mehrwertsteuer für konsumierte Güter, Gebühren, Mineralölsteuer, NoVA, Autobahnvignetten, GIS etc abzuziehen. Wenn man noch weiss, dass die Zinsbelastung auf die konsumierten Güter vorsichtig geschätzt 40 Prozent beträgt, sagt einem der Taschenrechner, das die persönliche Abgaben- und Zinsquote irgenwo bei 75% aufwärts liegt.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      15. Juni 2019 20:00

      Wenn man sich der ärgsten Parasiten wie EU-Politiker, EU-Beamte, EU-Förderungen, heimischer Förderungs- und Unterstützungsdschungel, diverse Sozialeinrichtungen, deren einziger Zweck die Versorgung von Günstlingen mit Topjobs besteht, Beamtenpensionen über ASVG-Höchstgrenze, Türkeimilliarden, Parteien- und Presseförderung etc. etc. etc. entledigen könnten, würde uns nicht ein Viertel, sondern würden uns drei Viertel unserer Leistung verbleiben. Da wäre noch eine fürstliche Grundsicherung drinnen und Leistungsträger hätten trotzdem das doppelte Einkommen von heute. Von ökonomischem Wunder keine Spur, nur konsequent durchgedacht.

  7. Johann Krendl (kein Partner)
    15. Juni 2019 12:40

    Die einzigen, die eine österreichische Zukunft programmatisch ffestgescheieben haben, die die Freiheitlichen. Alle anderen sing gefangen in einem Käfig von politischer Korrektheit, internationalismus und linken Phantastereien. Das türkis-schwarze Experiment ist an der schwarzen Übermacht kläglich gescheitert und eher nicht wiederholbar. Schade um die vielen guten Ansätze, die auch von der Bevölkerung gutgeheißen wurden. Um diese Ansätze wiederzubeleben und im Sinne Österreichs weiter zu arbeiten wäre eine 2/3 Mehrheit der FPÖ notwendig.
    Für Österreich brauchen wir keinen Soros, keinen Silberstein, aber auch keine schwarzen Netzwerke und Freunderlwirtschaften in allen Bereichen.

  8. fxs (kein Partner)
    15. Juni 2019 12:30

    Die SPÖ ist die Nachfolgeorganisiation der 1889 in Hainfeld gegründeten "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei", kurz SDAP, bei der Abkürzung fehlt nur das N am Anfang zur Unterscheidung von der NSDAP.

  9. Christian Peter (kein Partner)
    15. Juni 2019 11:42

    Sage ich doch immer : Es existiert in Österreich keine parlamentarische Opposition, die Programme der Parteien unterscheiden sich bloß in unbedeutenden Details, leider lässt sich die Bevölkerung durch die täglichen politischen Schaukämpfe der Parteien Sand in die Augen streuen.

    Direkte Demokratie nach Schweizer Muster in Österreich einzuführen ist Unfug, das ist als Mitglied der EU gar nicht möglich, der allergrößte Teil der Gesetze wird von der EU veranlasst, da gibt es keinen Spielraum für direkte Demokratie.

  10. Heimgarten (kein Partner)
    15. Juni 2019 09:56

    Gemach, gemach. ME sollte die direkte Mausklick-Demokratie vorsichtig eingesetzt werden. Ich verweise auf die Bücher des deutschen Philosophieprofessors Buyug-Chul Han. Vielleicht enden wir dann in einer "Daumen rauf, Daumen runter Demokratie". Zerstört das Volk dann ihren König und entsteht eine Art Anarchie. Ist die Masse gut oder böse? Sind dann 1+1=3, wenn die Mehrheit es will? Werden die Vorab-Infos noch mehr indoktriniert? Stehen Ibiza-Videos dann auf der Tagesordnung? Wäre nicht eine Monarchie (von Gottes Gnaden) mit all ihren Fehlern, die bessere Variante? Oder dann doch die allfällige Abwahl des "Königs" alle 5 Jahre. Oder er stürzt sich selber (Kurz)? Gemach, gemach.

  11. unbedeutend (kein Partner)
    15. Juni 2019 09:01

    In einem Punkt sind sich alle im Parlament vertretenen Parteien ähnlich: Keine Partei will das Töten der ungeborenen Kinder beenden. ÖVP und FPÖ, die seinerzeit gegen die Fristenlösung gestimmt haben, haben ihren Standpunkt schon vor langer Zeit verändert. Die Linken wollen die Abtreibung überhaupt aus dem Strafgesetzbuch heraus haben, also Vogelfreiheit aller Ungeborenen bis zur Geburt.
    Es gibt keine im Parlament vertretene Partei, die sich für das grundlegende Recht auf Leben für alle Menschen in unserem Land einsetzt.
    Ich kann keine von diesen menschenverachtenden Gruppierungen wählen, denen die Ermordung von 30.000 oder mehr unschuldigen Menschen pro Jahr egal ist.

    • Heimgarten (kein Partner)
      15. Juni 2019 10:08

      Sie sprechen mir aus der Seele. Man muss sich dann halt für das kleinere Übel entscheiden. In dieser Sache könnte die ÖVP endlich wieder Profil zeigen. Tut sie nicht. Der Zeitgeist ist ein anderer. Die Folgen von Pille und Kindsmord: kein Nachwuchs, nächster Schritt Euthanasie, kein Respekt vor dem Leben, Zuzug wird unumgänglich, Änderung der Bevölkerungsstruktur, der Religion, der Lebensweisen, hoffentlich nicht verbunden mit einem Kulturkampf. Der Same wurde in den 68ern gelegt, die Früchte ernten wir schon jetzt. Aber wenn der Same nicht gut ist, können es dann die Früchte sein?

    • unbedeutend (kein Partner)
      15. Juni 2019 11:13

      @Heimgarten
      Am 20.12.2017 sagte die ÖVP-Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli:
      "Ich habe das Gefühl, dass schon ein paar Skripten kursieren, wie das künftig sein wird. Ich möchte alle bitten, aus Solidaritätsgründen damit aufzuhören, Angst zu schüren, egal, ob das skurrile Lügenideen wie eine 60-Stunden-Woche oder die Abschaffung der Abtreibung oder solche Dinge betrifft. Das werden wir nicht machen! Wir werden eine souveräne Frauenpolitik, Familienpolitik und eine Arbeitspolitik machen, die den Ös­terreicherinnen und Österreichern zugutekommt."
      Anschließend Beifall bei ÖVP und FPÖ.
      Im Grundsatzprogramm 2015 bekennt sich die VP zur Fristenlösung.
      Was soll man von diesen Parteien erwarten?

  12. Herbert Richter (kein Partner)
    15. Juni 2019 08:27

    Der allergrößte Feind des einzelnen Individuums ist IMMER nur der EIGENE Staat!
    Mit Verwunderung konstatiere ich, daß niemand die akkordierte Agitation gegen die gesamte"westliche" Gesellschaft als das eigentliche Krebsübel erkennt, bzw. anspricht.
    Allzu offensichtlich zeigen die Zerstörungsangriffe auf ehemals autonome Nationen, die generalstabsmäßige Planung durch supranationale Thinktanks.
    Federführend u. a. eine jüdische Frankfurter Schule, die den gesamtpolitischen Umbruch einer geordneten Gesellschaft einläutete.
    Die ungeahnte Macht v CFR, ECFR, Bilderberger, 300 usw. wird überhaupt nicht thematisiert.
    Dabei sollte das destruktive Wirken der EUDSSR warnungsgebend sein.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 09:12

      Ist das plötzliche Umschwenken eines Hofer denn gar nicht auffällig??? Oder gibts gar vielleicht noch ein "Video"?
      Für mich überhaupt nicht glaubhaft, diese devote Hingabe an eine gesteuerte Destruktion.
      Wer bändigt die Rösser? Wer hält die Zügel in der Hand? Welchem Herrn dient er? Mit Sicherheit nicht dem Souverän!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 09:32

      Das Kandidatieren des Strache Gesponns demonstriert überdeutlich, welch Intentionen unsere "Abgeordneten" treibt!
      A nettes Versorgungsposterl steht in Aussicht! Widerlich!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      16. Juni 2019 18:26

      Auf oe24.at gesehen, wie der Hofer nach dem Ibiza-Video dem Falter (!!!!!!!!) unterwürfigst für die ausgewogenen Berichterstattung dankte. Zum Zerkugeln. Wer es nicht glaubt, sicher noch auf oe24 oder youtube abrufbar.

  13. McErdal (kein Partner)
    15. Juni 2019 06:06

    @ glockenblumen

    Vielleicht interessiert sie das ja auch.......

    ***********5G-Murder-Chemtrail Update | 2019-02-18*******************
    h t t p s : //vimeo.com/318020361

  14. kremser (kein Partner)
    13. Juni 2019 23:46

    Sehr schöner Kommentar, vielen Dank!

    Was mich wirklich verunsichert, ist dieses Folgen der Klimawandel Doktrin und zwar durch alle Alters- und Gesellschaftsschichten. Meldet man vorsichtig Kritik an, wird man sofort als Rechter entlarvt. Der Hinweis, dass sich die Temperaturen aus Abschätzungen aus einem Modell ergeben und dieses Modell keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand hält z.B. Beschreibung von vergangenen Temperaturextremen oder Eiszeiten, interessiert niemand.
    Punktesiege erziele ich nur auf einem anderen Feld und zwar mit dem Hinweis, dass auch die "Flüchtlinge" eine Pension bekommen, die wir alle einzahlen. Pension ist doch noch emotional besetzt.

    • kremser (kein Partner)
      13. Juni 2019 23:54

      Das Wichtigste habe ich natürlich vergessen.
      Ich bin mir nicht sicher, ob die direkte Demokratie die Lösung bringen würde. Direkte Demokratie würde eine ausgewogene Information und Besprechung der verschiedenen Themen in den Medien notwendig machen. Weiters würde es den Willen zur Informiertheit bei den Wählern voraussetzen. Beides sehe ich nicht (mehr) möglich in Österreich, wo eine Masse einfach durch Krone und Partei PR gelenkt wird.

  15. Haider
    13. Juni 2019 21:32

    Selten noch war der über 200 Jahre alte Spruch "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" treffender wie heute. Alles und jeder irrlichtert orientierungslos, prinzipienlos und hoffnungslos durch's All.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 08:30

      Die nationalen Regierungen sind bereits definitiv entmachtet und vollkommen zahnlos!

  16. Cotopaxi
    13. Juni 2019 18:49

    o.T.

    Seit 2009 schmarotzt eine in der Türkei lebende türkische Familie am Geld der Österreicher. Nach erst 10 Jahren ist der Familienvater aufgeflogen, ist leichten Herzens geständig und hat nun die Pension beantragt.

    https://www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=304A772F544D4C63762F343D&pro=0

    • Suedtiroler
      13. Juni 2019 19:04

      Jetzt bin ich neugierig, wo wir das in "unseren" Qualitätsmedien finden werden.

    • Cotopaxi
      13. Juni 2019 19:16

      Ein später Erfolg, den wir noch BM Kickl zu verdanken haben.

    • Rau
      13. Juni 2019 19:20

      Sicher nur ein Einzelfall

    • pressburger
      13. Juni 2019 19:53

      Man stelle sich vor, wie sich seine türkischen Mitbürger gekugelt haben, als sie die frohe Botschaft, über die Idioten in einen Land dass sie bald besetzen werden, vernommen haben.

    • riri
      13. Juni 2019 20:14

      Und mit diesen Idioten will man die 'Direkte Demokratie' einführen.

    • Rau
      13. Juni 2019 20:22

      Die Idioten sitzen aber in den Ämtern, die das bewilligen

    • pressburger
      13. Juni 2019 23:41

      @Rau
      Es gibt subalterne Idioten, und befehlende Idioten

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 08:32

      DIE IDIOTEN SIND WIR, DIE DAS ALLES FINANZIEREN.........!!!

  17. Brigitte Imb
    13. Juni 2019 18:23

    Das Parteiensystem dient mittlerweile in erster Linie zur Versorgung der diversen Parteigänger, die oftmals ohne mit der Wimper zu zucken die Farbe wechseln um am Versorgungstopf hängen zu können.

    Es fällt auch keinem mehr auf, daß wir fast nur Berufspolitiker vorweisen, häufig ohne Ausbildung, denn für Politik braucht man anscheinend keine. Parteiakademien genügen, um dann in die Vollen greifen zu können. Ich erwähne nur Cap u. Pilz. Diese beiden haben sich ohne sonderliche Leistung ein Berufsleben in einer Partei gestaltet.

    Die FPÖ fährt wenigstens ein Programm gegen die Invasoren, ansonsten ist die Beliebigkeit der Parteien allgegenwärtig. Und Wählen sowieso irgendwie für die Katz.

    • pressburger
      13. Juni 2019 19:58

      Politikern ist eines gemeinsam. Politiker sind Versager, im Beruf und in der Politik. Weil sie um ihre Unfähigkeit wissen, haben sie sich für die Politik entschieden. Kurz hat aus seiner Sicht auch die richtige Wahl getroffen. Anstatt sich mit einen Studium abzumühen, um später arbeitsloser Absolvent zu werden, hat er sich für das Gehalt des Bundeskanzlers, plus Spesen, free lunch, VIP Dasein, first class auf allen Wegen.

  18. Rau
    13. Juni 2019 17:47

    OT Ein Spiegel Glanzstück. Warum die Schweiz zu den rückständigsten Ländern Europas gehört

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-warum-die-schweizer-frauen-streiken-a-1272071.html

    Ich denke ich befinde mich eher hinter den Spiegeln, wenn ich soetwas lese. Gegen die letzte noch echte Demokratie, wird fleissig Propaganda betrieben. Es gab Zeiten, da nannte man soetwas noch Propaganda und es gab sogar ein Ministerium dafür.

  19. haro
    13. Juni 2019 16:04

    A.U. hat ein wichtiges Thema angesprochen.

    Etliche Parteien/Politiker wechseln ihre Einstellungen. Es ist sehr positiv wenn endlich auch andere Parteien erkennen (so sie nicht nur so tun als ob), dass die endlose Migration und die damit verbundene Kulturveränderung schlecht für Europa und seine Menschen ist.

    In Österreich zeigt -einzig- die FPÖ weiterhin Kontinuität in der kritischen Einstellung zu Asyl und Zuwanderung und ist daher nach wie vor -trotz aller "Hereinleger-Videos" - die glaubwürdigste Partei in ihren Aussagen.

  20. pressburger
    13. Juni 2019 16:04

    Eine hervorragende und ausführliche Analyse. Zuerst aber die Frage was ist
    Identität ? Die Parteien in einer repräsentativen Demokratie, nach dem EU Zuschnitt haben keine Identität, haben sich auf Beliebigkeit spezialisiert. Ein Gemischtwarenladen, in dem sich der Wähler, auch noch zum Nulltarif, beliebig bedienen kann.
    Das ist das Auftreten nach aussen. In den Medien wird viel über den Populismus gelästert, aber nur über die Rechtspopulisten. Ausgeblendet wird dass die grössten Populisten auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt sind. Merkel, Kurz, Kern, die besten Beispiele. Nach innen, verfolgen die Parteien, jede auf ihre Art, einen totalitären Machtanspruch. Zentralisierung, Kontrolle, Ausweitung der Staatsmacht.
    Parteien haben jeden Ansatz von offener Diskussion, im eigenen Interesse Abgewürgt. Parteien kennen nur Parteidiszipilin und Phrasen. Das alles im Eigeninteresse, es geht nur um Erhaltung der Macht.
    Deswegen ist auch der Versuch das Problem, mit der Einführung der direkten Demokratie zu lösen, zum scheitern verurteilt. Das beste Beispiel Kurz. Ankündigung, aber Handlung gegen die Prinzipien der direkten Demokratie. Eigenmächtig, Selbstsüchtig.
    Die direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild ist auf Österreich nicht übertragbar, Dafür ist die Geschichte und die Mentalität zu unterschiedlich. Direkte Demokratie kann nicht von oben verordnet werden, ab und zu, wird das Volk befragt. Direkte Demokratie bedeutet Subsidiarität und Übernahme der Verantwortung, auf der Ebene der Gemeinde. Wer es nicht gelernt hat, dass von seiner Stimme, die Errichtung der neuen, oder die Sanierung der alten Turnhalle, abhängt, hat das Wesen der direkten Demokratie nicht verstanden. Der für eine neue Turnhalle gestimmt hat, ist auch damit einverstanden. dass er für einige Zeit wird mehr Gemeindesteuer zahlen. Erst die Gemeinde, dann der Kanton, dann erst der Bund, der Staat. Nicht umgekehrt.
    Wer noch nie in Appenzell an der Landsgemeinde teilnahm, wird nicht verstehen können, welche Bedeutung direkte Demokratie für die Menschen, die abstimmen, hat.

    • Mentor (kein Partner)
      15. Juni 2019 09:36

      "Wer noch nie in Appenzell an der Landsgemeinde teilnahm, wird nicht verstehen können, welche Bedeutung direkte Demokratie für die Menschen, die abstimmen, hat."

      Abstimmungen der Landsgemeinde sind das eine, aktuell 53% FÜR die Übernahme der EU-Waffenrechts im Kanton Appenzell Innerrhoden das andere.

      Ausgerechnet das Tessin hatte den Mum mit 54,5% dagegen zustimmen. Dieser Kanton ist durch EU-Rechtsübenahme aber auch am heftigsten betroffen.

      Ich vermute dass die Schweizer Bürger "freiwillig" auf den Zug der unnüchternen Medienmanipulation durch SRF und Co. aufgesprungen sind.
      Grüne neomarxistische Klima-Zugewinne überall, die SVP verliert.

  21. glockenblumen
    13. Juni 2019 15:13

    OT

    1.
    die "Friedensreligion" hat seltsamerweise haufenweise Haßprediger....

    Das muß man sehen und hören, WAS da in Moscheen in Buntistan an geballter Hetze und Haß gegen die Deutschen verbreitet wird:

    https://m.facebook.com/100027964838210/posts/199473210994839?s=100013776870365&sfns=mo

    _______________________________________

    2.

    die Klimahysteriker und -fanatiker, die so gar keine Ahnung von etwas haben, aber überall ihren entbehrlichen einfälitg nachgeplapperten Senf dazugeben...

    ...und die Klima-Schulschwänzer, welche hart arbeitende Menschen am Heimfahren hindern, indem sie künstliche Staus provozieren
    angeblich, weil ihnen am Klima so sehr liegt....
    ich könnte behaupten, erstens, daß die meisten von denen das Wort Klima nicht einmal erklären können und asoziale Schwätzer, die zu faul zum Lernen sind, denn das was sie tun hat weder mit Klima- und schon gar nichts mit Umweltschutz zu tun :-(
    Wenn die Eltern nicht schon eine hirnbefreite linke Generation wäre, bekämen diese Fratzen eine saftige Watschn und einen Haufen Strafarbeit übers Wochenende um den leergeblasenen Schädel wieder mit Sinnvollem zu befüllen.

    https://www.youtube.com/watch?v=qF_89dJmPho

    https://www.youtube.com/watch?v=tEoVUgXWURM

    • Rau
      13. Juni 2019 19:09

      Ich gehöre auch zu den Leidtragenden die noch dazu um die Absperrungen herumfahren muss um nach Hause zu kommen, während solcher "Events". Klar natürlich wer die nächste Müllgebührenerhöhung berappen darf. Da wird der Friday zum Payday for Future.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 08:41

      Zu 2,
      Klima ist definitiv eine akkordierte Aktion zur Destruktion von supranationalen Thinktanks.
      Greta mit Nazizöpfen nur ein weiteres Puzzle ihrer ureigensten 100 jährigen Familientradtion in Sachen Klima. Da ist unter vielen des Clans die davon leben, auch ein, nebbich "Nobelpreisträger" dabei....!

    • Mentor (kein Partner)
      15. Juni 2019 16:14

      Den Friedensnobelpreisträger sollte man namentlich erwähnen.
      Gemeinsam mit dem IPPC erhielt Albert Arnold „Al“ Gore Jr. diesen 2007.

      "Gores Investmentfonds GIM besaß 10 % der Anteile an der Chicago Climate Exchange, der amerikanischen Terminbörse für den Emissionsrechtehandel und dieser wiederum die Hälfte der European Climate Exchange."

      Wenn man mit junge Klima-Neomarxisten mit den Geschäften des exClinton-Vizes konfrontiert zücken sie sofort die Verschwörungstheoriekarte.

  22. Verschwörungstheoretiker
    13. Juni 2019 15:00

    Eine Identität kann nur dann entstehen wenn man sich nicht der Realität, den Zeichen der Zeit verweigert, also wachsam ist. Eine Grundvoraussetzung dazu sind die gegebenen Gesetze – abgeleitet von den 10 Geboten – zu kennen und zu respektieren.
    Leider sind Kräfte unter dem Deckmantel der Freiheit am Werk, die versuchen, „alles auszuhebeln“.
    Die Wahlstrategen bedienen sich dieses Trends, auch unter Lügen. Siehe VdB mit Heimat um den Freiheitlichen Stimmen abzujagen (sichtlich wurden früher die „Zuagroasten“ in das Outback von Tirol verfrachtet) und Kurz versuchte sich mit der Migration um die FPÖ ins Boot zu holen und zu zerstören. Nun scheint für Kurz die Migration sekundär zu sein und zeigt somit, wessen Vasall er ist. Neuerdings wird auch noch anhand der kuriosen Entdeckung aus Schweden versucht, uns Bürger mit der Klimahysterie Angst einzujagen. Als Pendant dazu möchte ich auf die Bibel hinweisen, wo es bei Verlassen der Gesetze Gottes zu Gerichten kam. Sturm, Hagel, Erdbeben etc.
    Last not least, es wird immer offensichtlicher, die Anliegen der Bürger (Migration, leistbares Leben, Sicherheit) spielen nur eine untergeordnete Rolle.

    • Suedtiroler
      13. Juni 2019 21:16

      Sehr selektiv sein bei der Auswahl der Medien, ORF möglichst komplett vermeiden, Wahlpropaganda ausblenden und die wahlwerbenden Parteien nur aus den bisherigen Aktionen und Aktivitäten beurteilen.
      Noch ein Wort zum Ex-Bundeskanzler: dessen offensichtlicher Schwenk zur Masseneinwanderung und sein Bruch zugesagter Vereinbarungen können durch kein wie immer geartetes Wahlverspechen ausgeblendet werden! Seinen Spruch "Vermeidung illegaler Migration" sollte jeder auf seine Auswirkungen abklopfen! Wenn jede Migration durch UNO oder weiß Gott welche Vereinbarungen zur legalen Migration wird, dann ist dieser längst ausgelutschte Spruch überhaupt nichts wert und trägt nur zum Belügen jener bei, ...

    • Suedtiroler
      13. Juni 2019 21:18

      ... , die dieses Spiel nicht durchschauen.

  23. Undine
    13. Juni 2019 14:33

    Bisher war es die FPÖ, deren Programmpunkte mir am meisten zusagten. Am besten vertrat die FPÖ jene Menschen, denen an ihrer UNVERSEHRTEN angestammten HEIMAT Österreich sehr viel liegt. Bisher war es die FPÖ, die die uferlose Invasion von Mohammedanern einzudämmen versuchte. Innenminister Herbert KICKL tat, was er konnte---DESHALB mußte er weg!

    HOFERS GRÜNE TRÄUME sind absolut UNNÖTIG! Die FPÖ MUSS bei ihrem Hauptthema bleiben, das sie seit Jahrzehnten glaubhaft vertritt: AUSLÄNDER RAUS! Nur die Tüchtigen, Anständigen dürfen bleiben. Daß wir nicht alle Schmarotzer auf einmal loswerden können, weiß jeder.

    Dennoch ist es immer noch die FPÖ, die in diesem Verwirrspiel der Parteien die einzige ist, die ich mit meiner Stimme stärken will, weil sie die einzige Partei ist, die FÜR die EINHEIMISCHEN da ist, die uns Einheimische vor den muselmanischen Eroberern SCHÜTZT!

    Zur Illustration, wohin es führt, wenn man, wie in D, den Dingen ihren Lauf läßt, statt vehement dagegen zu kämpfen:

    https://www.facebook.com/100027964838210/posts/
    199473210994839?s=100013776870365&sfns=mo

    • Undine
      13. Juni 2019 14:44

      Komisch, aber auf meinem Handy hat der Link funktioniert!

    • lilibellt
      13. Juni 2019 15:30

      Liebe @Undine:
      Das Umweltthema ist als einziges dem Migrationsthema im Angstpotential gleichwertig. Es wäre tatsächlich ein taktischer UND strategischer Fehler, dieses Thema dem politischen Gegner zu überlassen. Wir leben in hochemotionalisierten und -ideologisierten Zeiten, es ist daher sinnvoll, die Klimahysterie "ernst zu nehmen" und im Kontext der Migrationsfrage zu reframen. Es sollte kein Entweder-Oder sein, Migration und Umwelt hängen ja in Wahrheit eh zusammen. Machen wir doch endlich, was der politische Gegner jetzt schon seit Jahrzehnten erfolgreich macht. Sich ein "unstrittiges" Thema (ja, ja, ich weiß ...) einverleiben und damit die eigenen politischen Ziele transportieren ...

    • lilibellt
      13. Juni 2019 15:31

      So wie der VdB plötzlich patriotisch wurde... Hat ihm nicht geschadet ... Die eigenen Leute habe verschmitzt gelacht und den Mund gehalten. Der politische Gegner hat "Heuchler" geschäumt. Die Mitte hat es gefressen.

    • Undine
      13. Juni 2019 18:10

      Ja, liebe @lilibellt, da dürften Sie schon richtig liegen! Man müßte einfach hervorheben, daß Ö längst ÜBERBEVÖLKERT ist dank der zügellosen Einwanderung ins Schlaraffenland, daß diese ÜBERZÄHLIGEN die Umwelt viel zu sehr belasten, viel zu viel Energie verbrauchen etc! Sieben Millionen Einwohner sind mehr als genug!
      Was meinen Sie zu dieser Verquickung der beiden Themen "Ausländer" und "Umwelt"? ;-)

    • Suedtiroler
      13. Juni 2019 21:26

      Ja, Überbevölkerung verstärkt den Klimawandel!
      Noch mehr schadet es dem Klima, wenn man Araber aus Kleinasien und Neger aus Afrika nach Europa holt, die hier beheizte Wohnungen, Sozialversorgung und Autos erwarten.
      An besten alle in Afrika und Asien lassen und jene, die hier sind, schleunigst zu Fuß heimtreiben.
      Der Brünner Todesmarsch zeigt, wie man das gemäß EU-Recht durchführt.

    • Undine
      13. Juni 2019 23:19

      @Suedtiroler

      Richtig! Und da ca. 85% der Invasoren junge muselmanische Männer sind, wollen die natürlich auch ehestens alle ein eigenes AUTO besitzen, was natürlich noch mehr VERKEHR, noch mehr GEFAHR auf unseren Straßen bedeutet und noch mehr Abstellplätze für diese Fahrzeuge, also noch mehr ZUBETONIERTES LAND! Aber die GRÜNEN sind unfähig, sich die naheliegenden FOLGEN ihrer "Refugees-Welcome"-Hysterie!

    • lilibellt
      14. Juni 2019 08:30

      @Undine:
      Ja genau so. Und es entspricht ja auch der Wahrheit. Allein der notwendige Wohnungsbau und die damit einhergehende Versiegelung des Bodens, usw, usf :-)

  24. jagoda (kein Partner)
    13. Juni 2019 10:55

    von der Demoratie weiß ich ,daß sie ein zynisches Projekt ist.Die Dinge sehen wie sie "sein sollen".Aber am schwersten wiegt:ich (und viele andere) kann mir Demokratie nicht leisten.

    • jagoda (kein Partner)
      13. Juni 2019 11:06

      das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
      hat noch gar nicht richtig angefangen.Es ist die erste Stufe zum Sklaventum.Klingt pathetisch,aber ist so.Die Leute halten zunehmend die Klappe.

    • Yeti
      13. Juni 2019 15:35

      Jaja, Big Brother watches you. Und uns bringt man gerade bei, Ihn zu lieben...

      Krieg ist Frieden
      Freiheit ist Sklaverei
      Unwissenheit ist Stärke

    • pressburger
      13. Juni 2019 20:01

      Überhaupt nicht pathetisch. Die Medien geben den korrekten Ton an, die Politiker schreiben die richtige Gesinnung vor. Die Ausgrenzung der Andersdenkenden ist bereits eine Tatsache.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 08:46

      Mit der "Geburtsurkunde" ist das einzelne Personal bereits verpfändet - bis zum Tod und der ist teuerst zu bezahlen......!

  25. HDW
    13. Juni 2019 10:43

    Man vergißt leicht, dass auch bei einem Wechsel zu "direkter Demokratie" diese sich in Ö. nicht nach "schweizer Muster" entwickeln wird. Sondern die von Strache in Ibiza abwertend als Huren bezeichneten Lobbyisten dieser oktroyierten Demokratie bezeichneten Medien, würden daraus dieselbe chamäleoneske "Gemeindewohnug für Parteibuch" und CVer Wirtschaft machen, wie nach 1945. Damals halt für die Nachkommen der 1938er Ariseure.
    (Wobei ja auch die Zentralinstitutionen der EU von Lobbyiisten und deren medialen connections geführt werden. Die Langlebigkeit der wiener KPdSU, verleitet vielleicht gerade dort zur Nachahmung)
    Alle russischen Revolutionäre und Anarchisten waren in die Schweiz geflüchtet oder desertiert und lebten auf "Zusehen und Wohlgefallen" der Fremdenpolizei dort recht angenehm. Aber bei allem Revolutionsgeschrei, wäre keinem von denen eingefallen das "Land der Kuckucksuhr" als Modell zu nehmen. Sie und ihre ihresgleichen, haben alle dann später lieber Millionen zu Tode gebracht.
    Sie sind in die Geschichte eingegangen, die inneren Kämpfe und Denkprozesse der "Confederatio Helvetica" gegen den andauernden Druck durch französischen und deutschen Zentralismus hingegen kennt niemand. Friedrich Dürrenmatt wünschte sich, am Ende seines Lebens, die "Verschweizerung Europas".

    • Bürgermeister
      13. Juni 2019 11:15

      Die politische Kaste wird sich anpassen und die Wähler werden sich anpassen. Aber man hätte die Möglichkeit als Wähler schneller zu reagieren als dies heute der Fall ist.

      Das Argument "es ist gerade Wurst welches System - weil die Medien machen sowieso daraus was sie wollen" ist zwar richtig, die kriegen dann mehr Einfluss - aber schauen Sie sich doch die Einschaltzahlen in den Systemmedien an. Ohne massive Geldmittel würde keiner mehr gegen den Strom schwimmen.

      Alternativ könnte man bestenfalls das heutige System mit einer Regierungszeit für 6 Monaten ertüchtigen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 08:51

      Man sollte jedoch niemals vergessen, daß die Revolution von Schweizer Boden ihren Ausgang nahm......! Und nicht nur die Finanziers des Massenmordens......!

  26. W. Mandl
    13. Juni 2019 09:47

    Ein Grund, der viele der von AU angeführten Sonderlichkeiten erklärt, ist der derzeitige Trend, bei Sicherheits- und Migrationsthemen rechts, bei Sozialthemen links zu sein (siehe dänische Sozialisten, Salvini, Polen und Ungarn, zum Teil auch FPÖ).

    Vielleicht das neue Erfolgsrezept, denn man kann gleichzeitig rechtspopulistisch und und linkspopulistisch sein.

    • lilibellt
      13. Juni 2019 10:13

      Genau, anders geht es nicht. Wir haben es mit einem Grad der Indoktrination zu tun, die nicht einmal in 2-3 Legislaturperioden aufgeweicht werden kann. Das schafft nur mehr die harte Realität. Mit allen Negativfolgen, leider.

      Man muss sich entscheiden - Migrationsstopp oder Kampf dem wiederkehrenden Kommunismus in neuem Gewand! Da man Windräder abbauen, wirtschaftliche Rückschritte aufholen und ideologische Verwerfungen rückabwickeln kann, scheint mir die Prioritätensetzung vorgegeben. Das Klimathema muss gekapert und reframed werden! Die soziale Frage in Zeiten der Automatisierung und der KI muss auch ein bisschen weitläufiger als mit bloßer Marktgläubigkeit beantwortet werden.

  27. Bob
    13. Juni 2019 09:26

    Solange es diesen verdammten Fraktionszwang gibt, kann man von keiner Demokratie sprechen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 08:53

      Der kürzester, jedoch der treffendste aller Kommentare!

  28. schreyvogel
    13. Juni 2019 09:10

    Nachdem die Refjutschies-Kataklypse (Elmar Forster) die Linksparteien getroffen hat, trifft jetzt die Greta-Kataklypse die Rechten. Die Wirkung ist enorm.
    Selbst ein politisches Genie wie Seb. Kurz scheint keine gute Antwort zu kennen.

    • Gerald
      13. Juni 2019 09:47

      So wie die "Refjutschies-Kataklypse" bald kollabiert und in das Gegenteil des Beabsichtigten umgeschlagen ist, so wird das auch mit der Greta-Klima-Kataklypse geschehen. Nämlich dann, wenn den Leuten unmittelbar die negativen Folgen offenbar werden. Bei den Refjutschies waren es die Messerstecher und Vergewaltiger, die bald die Zeitungen füllten und der Klima-Hype wird auch schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn die Kosten bei gleichzeitiger Nutzlosigkeit (EU-Anteil am globalen CO2 9%!) voll durchschlagen. Einer ÖVP-Neos-Grün Koalition, die all CO2-Besteuerungsspinnereien der Neos und Grünen umsetzen, gebe ich jedenfalls keine 2 Jahre.

    • lilibellt
      13. Juni 2019 09:59

      Auf Angstthemen gibt es keine Antwort. Deswegen geht Herr Kurz polit-professionell mit der Welle mit. Genauso wie er es mit dem Flüchtlingsthema gehalten hat. Das macht ihn sehr erfolgreich. Ein Paradepolitiker unserer Zeit der schnellen Daumen-rauf-Daumen-runter-Like-D'ont-Like-Kultur, die den sich selbst überschätzenden Rezensenten (=Wähler) vermeintliche Wichtigkeit vorgaukelt, wo sie doch eigentlich nur irrelevante Konsumenten-Lohn-Ameisen sind. In der Gaukler-Liga spielen nur wenige auf seinem Niveau, er ist ein fleischgewordenes ASMR-Video, beruhigend und entspannend, während sein deutsches Vorgänger-Modell schon tröge und feist wirkt.

  29. Ingrid Bittner
    13. Juni 2019 09:00

    Wie sollen Parteien noch eine Identität haben, wenn ihre wichtigsten Köpfe keine mehr haben?
    Bestes Beispiel: Joy Pamela Rendi Wagner. Vorgestern war sie noch ob ihres Unvermögens irgendetwas auf die Reihe zu bekommen ganz unten und gestern hat sie sich aufgespielt als die große Siegerin, weil sie nach ihrer Ansicht gestern einen sehr erfolgreihen PArlamentstag hinter sich gebracht hat.

    • lilibellt
      13. Juni 2019 09:11

      ****! Nomen est omen!

    • pressburger
      13. Juni 2019 20:03

      Ausnahme sind die Linken, die Grünen, die Marxisten. Sie stehen fest auf dem Boden des Bolschewismus. Das macht sie stark. Mindestens für die nächsten 70 Jahre.

  30. joseis
    13. Juni 2019 08:57

    Da fehlt Wichtiges. Die Einführung der direkten Demokratie bedarf einer Verfassungsänderung. Unsere Parteien haben kein Interesse daran. Die direkte Demokratie würde sie ihrer Einnahmequellen berauben.
    Daher wäre zunächst eine Partei zu gründen, deren Ziel die Einführung der direkten Demokratie bzw. eine Änderung der Verfassung wäre. Dann muss man sich in Geduld üben - bis die erforderliche Mehrheit der Bevölkerung sich dafür entscheidet. Und hier endet wohl für viele ein solcher Traum.
    Trotzdem würde ich mich jederzeit an so einem Projekt beteiligen. Aber wer setzt den ersten Schritt?

  31. lilibellt
    13. Juni 2019 08:52

    Das Problem ist die ideologische und ethnische Fragmentierung der Wahlberechtigten in Ö. Es ist schon jetzt nicht mehr möglich, eine von einer deutlichen Mehrheit getragene Definition von "Volk" zu finden. Wer also soll diese direkte Demokratie ausüben? Dürfen das auf regionaler Ebene auch Nicht-Staatsbürger (was die Welt-ohne-Grenzen-Fraktion sofort fordern und auch sicher durchsetzen würde)? Oder würde das gewisse Bundesländer ermutigen, die Einbürgerungsquote noch stärker zu erhöhen (Ö ist Spitzenreiter), aus reinem wahltaktischen Eigeninteresse, wunderbare Wählervermehrung sozusagen? Direkte Demokratie würde dann in Wien z.B. bedeuten, dass an jeder Ecke bald eine Moschee stehen würde.

    Das Problem ist nicht mangelnde *Demokratie*, sondern mangelnde *Homogenität des Wahlvolkes*. Und genau dieses Problem ist mit direkter Demokratie sicher nicht mehr zu beheben. Der Zeitpunkt wurde verpasst. Vor 15-20 Jahren wäre das sicher noch eine Möglichkeit gewesen (Ausländer-Volksbegehren von Haider comes to mind, ach waren die Konservativen entrüstet damals), zum jetzigen Zeitpunkt wäre es der Todesstoß für jede Möglichkeit, den Bevölkerungsaustausch (sic!!!) zu stoppen. In dem noch verbleibenden Zeitfenster dürfen die politischen Energien nicht auf solche töricht-naiven Lösungsstrategien verwendet werden. Ist diese für ganz Europa größte Gefahr abgewandt, kann man darüber gerne wieder schöngeistig diskutieren. Obwohl, mir persönlich wäre es lieber, über die Beschränkung von Wahlrechten an Hand eines Pflichtenkataloges zu diskutieren. Aber das ist jetzt ein anderes Thema...

    • otti
      13. Juni 2019 10:12

      lilibellt: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      "........Beschränkung von Wahlrechten an Hand eines Pflichtenkataloges...."
      (Nur z.B. EINMAL jene die Steuern zahlen versus jenen die nur bekommen....)

      Aber eher gelingt der Wissenschaft die Züchtung eines Dukaten sch..... Esels.

    • Bürgermeister
      13. Juni 2019 20:05

      @ lili: Die Homogenität ist wünschenswert, aber nicht notwendig. Bestimmte Gebiete würde man verlieren - in Molenbeek vermutlich die Scharia einführen und öffentlich Christn Kreuzigen - na und? Islam bedeutet Gewalt und wirtschaftlichen Niedergang - dann solle sie in ihren Ghettos verfaulen, es wird niemand geben der ihr Leben finanziert.
      Die wirtschaftlichen Zentren wird man nicht verlieren und von dort aus kann man dann passendere Regeln einführen. Der EU-Moloch, diese Psychopathen-Vision der Neos darf nicht zum Leben erwachen, solange man kleinteilig bleibt bleiben auch die Fehler lokal begrenzt.

  32. Josef Maierhofer
    13. Juni 2019 08:04

    Ja, alle wollen 'mediengerecht' sein und 'gut' dastehen.

    Gewählt aber werden Positionen, zumindest von mir. Positionen zu illegaler Migration, Positionen zu Familienpolitik, Positionen zu Schuldenpolitik (Familienpolitik der Zukunft), Positionen zur Schulpolitik, Positionen zu Sicherheit, Positionen zu Grenzschutz, Positionen zu innerer Ordnung, etc., ganz sicher nicht Positionen zu CO2 und Klimahysterie, die muss man ausblenden, weill alle offenbar auf diesem Trittbrett stehen.

    Wenn hier von Dr. Unterberger die 'Nichtpositionssünden' der Parteien angeführt werden, die da tatsächlich sichtbar sind, so ist deutlich zu unterscheiden, ob das oberflächlichliche 'Gebt's a Ruah !' 'Antipositionierungen' sind, oder ob die Partei noch auf ihrer Linie ist, von der sie redet. Ob es es etwa heißt 'natürlich sind wir auch modern' oder ob die tatsächlichen Taten FÜR oder GEGEN Österreich (oder meine Gefühle, Interessen, mein Fachwissen, etc.) sind, ob die Taten nur 'gutmenschlichen' (in Österreich offenbar sehr wichtig) Hintergrund haben, oder ob die Parteilinie total verlassen wurde und der Wähler damit verraten wurde. Österreich hat einen 'schwierigen - all inklusive - Politsprech' statt gerade heraus und klare Positionen.

    Am ehesten scheint mir da (noch immer) die Position der FPÖ zuzusagen, wenn sie für die Fortsetzung des erfolgreichen Regierungskurses eintritt. Dieser Partei ist am ehesten zuzutrauen, dass sie es tatsächlich schafft -im Falle einer 2/3 Mehrheit- in Österreich als erstes einmal gleich die direjkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einzuführen. Damit gibt sie der Bevölkerung ein Kontrollinstrument. Allerdings würde ich die Dauer der öffentlichen Diskussion über die einzelnen Sachfragen auch (etwa 1/2 Jahr) auch mit festlegen, denn damit lassen sich überhastete emotionsgesteuerte 'Hüftschüsse', die sich nachher als nachteilig erweisen, auch bei der Bevölkerung vermutlich vermeiden.

    Ein Testlauf wäre wohl derzeit eine Abstimmung über die Erlaubnis in Gasthäusern in Raucherzonen rauchen zu dürfen, da sind genug Emotionen dabei. Vielleicht schaffen die Parteien in der Übergangszeit vor der Wahl eine Volksabstimmung darüber, damit das Thema ein für alle mal aus der Welt ist. Das würde Größe bedeuten und auch die Feigheit der 'Eliten' und deren 'Volksferne' (Angst vor dem Volk) beheben.

  33. Gerald
    13. Juni 2019 07:40

    Der Analyse kann man nur zustimmen, in den Parteien geht es zunehmend darum sich von Beratern beschwatzen und nach vermeintlicher Volksmeinung (meist das was in den linken Medien als solche transportiert wird) auszurichten. Nur all zu oft, ist das allerdings ein Griff ins WC, denn darunter leidet natürlich die Glaubwürdigkeit und man wird beliebig. Danke übrigens für die Umschreibung: "inhaltsleerer Sebastian-Kurz-Begeisterungsverein", treffender kann man die gegenwärtige ÖVP nicht beschreiben.

    Wobei prinzipiell ja nichts dagegen zu sagen ist, dass sich Parteien auch neu ausrichten. Die Zeiten ändern sich und natürlich müssen sich auch Parteien daran anpassen, aber zu abrupte Richtungswechsel, speziell um 180° sind halt besonders absurd.

    Wie heilsam die direkte Demokratie da sein kann, hat man ja bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht gesehen. Ausgegangen ist diese ja just von zwei abrupten 180°-Wendungen der SPÖ und der ÖVP. Die SPÖ, die sich aus historischer Ablehnung eines Berufsheers (Söldnertruppe nach Sozi-Diktion) immer für die Wehrpflicht aussprach, legte plötzlich über Nacht auf Zuruf des Wiener Bgm. der ein zugkräftiges Wahlkampfthema suchte eine abrupte Kehrtwende ein und wollte deren Abschaffung. Die ÖVP, die immer mit Berufsheer und NATO-Beitritt geliebäugelt hatte, drehte sich daraufhin ebenso blitzartig um 180° und wollte nun das Gegenteil. Also wurde das Volk befragt und das entschied sich für die Wehrpflicht, wodurch die populistischen Parteispielchen sofort beendet waren. Wie wir heute wissen, war das eine weise Entscheidung.
    Als größtes Versagen der Türkis-Blauen Regierung (der ich ansonsten recht positiv gegenüber stand) bleibt für mich auch, dass die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Direkte Demokratie so schändlich bis zur Unkenntlichkeit verwässerten. Hoffentlich besinnt sich Hofer wieder dieser Freiheitlichen Kernforderung, denn mit Klimaschutzgeplärre gewinnt er keinen Blumentopf.

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 09:30

      zum letzten Absatz:
      Die Versprechen sollten doch nie eingehalten werden, dafür hat schon der Schwartz gesorgt und sein williger Gehilfe hat heiße Luft von sich gegeben um die Wahlschafe ruhig zu halten, außerdem gab es da noch dieses vermaledeite Video, von dem man bloß einige Minuten kennt, der Rest wird unter Verschluß gehalten.
      Dadurch war Strache erpreßbar und hat sich mE auch während seiner Amtszeit so verhalten, denn wie konnte ausgerechnet er in das "widerlich-Gekeife" des BK gegen die IBÖ einstimmen?
      ein von Anfang an abgekartetes widerliches Spiel seitens der ÖVP :-(

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 09:31

      und bis heute vermisse ich, daß mit aller Kraft daran gearbeitet wird, die kriminellen Hintermänner dieses Videos zu ermitteln, in den Medien zu präsentieren, so wie man massiv Energie aufgewendet hat, diese Regierung zu sprengen, insbes. den besten Innenminister der 2. Republik abzusägen und Strache den größtmöglichen Schaden zuzufügen (ohne ihn für seine Dummheit in Schutz nehmen zu wollen)
      Doch warum ist es bei ihm gar so verwerflich aber noch viel widerlichere Dinge anderer Parteien und ihrer Mitglieder weit weniger skandalös – hier wird nach bewährter linker Manier mit 2erlei Maß gemessen, das ist verabscheuungswürdig!

    • Gerald
      13. Juni 2019 09:51

      @glockenblumen
      Das meine ich ja. Es war leider ein Kardinalfehler Straches die direkte Demokratie im Koalitionsprogramm so zu opfern. Von der ÖVP war dahingegen nichts anderes zu erwarten - Kurz hat es so wie jedes Thema nur solange benutzt, wie er sich Wählerstimmen dadurch versprach.

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 10:38

      @ Gerald

      wahrscheinlich wär es von Anfang an besser gewesen, wenn Strache den Vize an Hofer abgegeben und sich selbst etwas zurückgenommen hätte um nicht eine derart große Angriffsfläche zu bieten. Vielleicht hätte man von den Versprechen dann mehr durchsetzen können.
      Aber was geschehen ist, kann man nicht mehr ungeschehen machen.
      Wir haben nur die Möglichkeit, bei der Wahl unser Kreuz weise zu vergeben, nämlich da wo weiter GEGEN Zuwanderung, Islamisierung, Genderwahn und Klimaablaß gearbeitet wird.

    • Gerald
      13. Juni 2019 14:13

      Strache war ziemlich sicher der Letzte, der von dem Video erfuhr. Nur so ist seine vollkommene Überraschung zu erklären, die seinen Rücktritt unvermeidlich machte. Hätte er schon vom Video gewusst, hätte es nämlich eine elegante Ausrede gegeben: Nämlich einfach zu behaupten, er und Gudenus seien sich der Falle vollkommen bewusst gewesen und hätten einfach jede Menge Blödsinn behauptet, um Informationen über die Hintermänner herauszufinden.
      Dass Strache also den Vizekanzler machte, war nicht zu vermeiden. Denn er war der unumstrittene Chef der FPÖ.

    • Suedtiroler
      13. Juni 2019 21:37

      @ Gerald
      Sie präsentieren hier eine grandiose Idee, die Strache vielleicht in einer Nachdenkpause gekommen wäre, wenn ihn das Video nicht unvorbereitet getroffen hätte.
      Allerdings hat er sicher nicht daran gedacht, dass Kurz seine Zusage auf Fortführung der Koalition mit der bestehenden Mannschaft brechen würde!

      Merkwürdig wenig passiert übrigens, um die wirklichen Hintermänner des Videos zu finden.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      15. Juni 2019 09:00

      @Gerald,
      Strache wußte definitiv von diesem Video. Das erklärt seinen totalen Schwenk gleich eines Gummiringerls und die Aufzeichnung einer Diskussion mit Kurz, der ihn explizit an die "Flugreise nach Ibiza" erinnerte, als er keinen anderen Ausweg mehr sah....!

  34. Rau
    13. Juni 2019 07:31

    Die FPÖ hatte auch mit ihrem Schwenk in der Frage des Beitritts zur EU recht. Immerhin war seit Maastricht klar, wohin die Reise geht. Die FPÖ war für einen Beitritt zur EG, einem Wirtschaftsraum und keine politische Union, was sich auch heute noch viele wünschen, und daher ein 3 Punkte Programm auf den Weg bringen wollen, nämlich

    1.) Raus
    2.) Raus
    3.) Raus

    Nicht jeder Meinungsschwenk erfolgt aus Lust und Laune.

    Die Volksabstimmung 1994 wäre bei ehrlicher Information der Bürger sicher anders ausgegangen. Stattdessen gab es eine Medienpropaganda, die auch vom Blogchef damals mitgetragen war!

    • pressburger
      13. Juni 2019 07:50

      Absolute Zustimmung, Raaaaus !
      Apropos, 1994, wer übernimmt die Verantwortung dafür dass die Menschen angelogen wurden ? Niemand. Das Lügen hat nicht aufgehört, geht ununterbrochen weiter.
      Warten wir ab. Kommen Wahlen, kommen alte Lügen, in neuen Schläuchen.

    • lilibellt
      13. Juni 2019 09:08

      @Rau, @pressburger: *****!
      Ja, das war damals ein schönes Anschauungsbeispiel für die in jeder Demokratie irgendwann eintretende Verbrüderung der politischen Kaste (egal welche Partei) gegen die Wähler. Wegen des großen Erfolgs wird dieses Schauspiel seitdem in Dauerschleife wiederholt.
      Nur wahre Außenseiter haben kurzzeitige politische Glaubwürdigkeit, solange nämlich, als diese von der Besitzstandswahrer-Klasse niedergekläfft und von den Füttertrögen weggebissen werden (Grünen i.d.70-/80-igern, AfD, FPÖ, ...). Demokratie heißt, das Personal an den Korruptionsschnittstellen eventuell hin und wieder austauschen zu können.

    • Franz77
      13. Juni 2019 11:15

      12. Juni = 6 +6 und 6. Monat. 1994: Quersumme ist 23. 2 : 3 = 0,666666666. Zustimmung zum Sch....haufen = 66,6 Prozent. Entweder manipuliert oder der Teufel himself hat seine Hufe im Spiel.

    • Yeti
      13. Juni 2019 15:39

      @Franz77:
      Den Teufel spürt das Völkchen nie,
      Und wenn er sie beim Kragen hätte.
      (Mephisto)

    • Franz77
      14. Juni 2019 12:10

      Yeti: ***********************

  35. Yeti
    13. Juni 2019 07:10

    Wir erleben derzeit die Bankrotterklärung unseres Parteiensystems und des Parlamentarismus. Die Ereignisse der letzten Wochen waren nur das Tüpfelchen auf dem i. Alle Parteien verraten ihre eigenen Werte, wenn es um Wählerstimmen und Machtbeteiligung geht, und versuchen krampfhaft, irgend eine Art von Identität zu bewahren.
    Groteskerweise gibt es da eine Gruppierung, die nicht bloß in ihrem Namen, sondern auch im gesamten Handeln zu diesem Begriff steht, nämlich die - horribile dictu - Identitären. Aber ebendiese Gruppierung wird mit der vollen Härte des um die kümmerlichen Reste von Glaubwürdigkeit bangenden Rechtsstaates bekämpft.

    "Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die die Wahrheit aussprechen." (George Orwell)

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:22

      @ Yeti

      ***********************************!

    • Suedtiroler
      13. Juni 2019 18:59

      Es lebe Martn Sellner!
      Helfen wir zusammen, um jene, die ihm Unrecht tun, abzuwählen.
      Leider traut sich im Moment niemand, zu ihm zu stehen, also wen wählen wir dann?

    • Weinkopf
      13. Juni 2019 22:54

      Alle

      ********************+!

      Sellner ist ein aufrechter, ehrenwerter Patriot. Die Linken, aber auch die ÖVP überschütten ihn mit Lügen und Verleumdungen. Kein Wort wahr!

    • Yeti
      14. Juni 2019 11:35

      @alle, die Martin Sellner unterstützen wollen:
      Ein Brieflein mit einer Note drin an:

      Martin Sellner
      Paulinengasse 18
      1180 Wien

  36. Bürgermeister
    13. Juni 2019 06:57

    Das westliche System bietet enorme Freiheiten für die politische Kaste. Solange man - wie in der Zeit vor dem Mauerfall - durch den kommunistischen Gegner bedroht war, hat es ganz gut funktioniert. Ein Weizäcker hat die Entwicklung vorhergesagt und er hat Recht behalten.

    Die politische Kaste nutzt die langen Zeitintervalle in denen "der Souverän" nur machtlos zusehen kann. Der Wähler entrechtet, entmündigt und echten Informationen und Medien vorenthalten - mit "weichen" Methoden auf einen Weg gezwängt den die meisten nicht gehen wollen - erlaubt sich die politische Kaste nach der Wahl auch mehrfach 180 ° Wendungen - wer sollte einen daran hindern.

    Der Wegfall eines militärisch starken Gegners hat eine demokratische Negativauslese geschaffen die nicht mehr in der Lage ist Probleme zu lösen - ja sie noch nicht mal ansprechen will. Wir leben in einer Zeit des wirtschaftlichen Substanzabbaus - das hat im ehem. Ostblock auch Jahrzehnte gedauert und so wird es auch im heutigen Europa sein. Und in dieser Zeit haben die Kammerfunktionäre erstmal ihre Schäfchen ins trockene gebracht und sich in die Verfassung schreiben lassen. Gerade in einem Intervall des Niedergangs lässt sich noch hemmungsloser auf Kosten anderer leben.

    Das aktuelle System entstand aus einer bipolaren Welt mit 2 unterschiedichen politischen Systemen. In der heutigen Zeit ist es überholt, die technologischen Möglichkeiten für eine direkte Mitbestimmung sind da und wir sollten sie endlich einführen.

  37. OT-Links
    13. Juni 2019 06:49

    Es ist in allem ein Verfall zu beobachten. Gegen Ende hin wird er immer schneller und galoppiert. In den Schulen werden die Noten verschenkt, die Schüler sind im Unterricht zumeist laut und störend, wenn ein Lehrer etwas dagegen sagt, wird er von den Schülern verprügelt, gerät dies an die Öffentlichkeit, wird der Lehrer gekündigt. Die letzten Wochen vor den Ferien fahren schon viele Schüler mit ihren Eltern auf Urlaub, denn in der Schule gibt es eh keine Tests mehr - bald wird wohl das Zeugnis zugeschickt. Verbrecher werden laufengelassen, wenn sie die richtige Hautfarbe haben, bei der Klimahysterie zählen nun nicht einmal mehr gefälschte Messwerte, sondern als Beweis gilt neuerdings, dass es Klimaflüchtlinge gibt und ja, es war heiß in den letzten Tagen - "das ist nicht normal"...

    Man schaltet alle Energiequellen aus und verbietet gleichzeitig Benzin und Heizöl - alles soll auf Strom umgestellt werden und dieser wird aus dem Wind und der Sonne gewonnen. Klar wird Strom daher jetzt schon präventiv teurer und am Ende werden wir leben wie vor dem Industriezeitalter, bei Kerzenschein. Es ist alles so. Aber die Medien und die Politiker verschweigen es, denn sie wollen kassieren. Die Menschen sind heute im Informationszeitalter manipulierter und verblödeter denn je. Wenige denken eigenständig und tun sie es, werden sie als Nazis beschimpft.

    Die Parteien sind zur Einheitspartei verschmolzen. Was sie vor der Wahl versprechen, halten sie nie ein. Der Wähler leidet am Volksalzheimer. Er merkt sich alles nur ein paar Tage. Darum ist ausschlaggebend, was knapp vor der Wahl gesagt wird und gar nicht, was sonst alles war - zB Bankenunion mit Abschaffung des Bankgeheimnisses, Enteignung der Sparer, Migrationspakt, Vorbereitung eines 3. Weltkrieges gegen Russland, damit die NATO nicht obsolet wird und das Übliche, totale Überwachung durch Smart Homes, Apps etc. - es ist immer nur der Staat und seine Politiker, die uns bedrohen, die unsere Freiheit und unser Geld rauben.

    Die repräsentative Demokratie ist am Ende. Wir brauchen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und Medienpluralismus. Und es wäre gut, nicht gleich jeden Nichtlinken als Verbrecher und Nazi zu beschimpfen! Das sind doch bloß die wenigen vernüftigen Leute, die rechnen können und die netto noch Steuern zahlen. Die westlichen Demokratien führen zwangsläufig zu Sozialismus mit immer mehr Enteignung und Verluderung, Verfall der Werte und Sitten, schließlich Diktatur, weil es den Menschen langsam dämmert...

    • Wyatt
      13. Juni 2019 07:06

      ****************
      ****************
      ****************

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:28

      @ OT-Links
      **********************************

      und im Benko-Expreß liest man:

      https://www.krone.at/1940620

      Die ÖVP will ein neues Gesetz, denn "wer mit Schmutz wirft, soll Schadenersatz zahlen"

      Da schimpft ein Esel den anderen Langohr.... :-(

      Wenn es nur nicht so traurig wär

    • Franz77
      13. Juni 2019 11:20

      ************************
      Dazu: Nie wurden mehr (nich ungeborene) Kinder ermordet. Wir geben uns selber auf. Kein Türke würde sein Kind umbringen lassen (Kindergeld).

    • apokalypse
      13. Juni 2019 13:24

      Franz77
      Die Türken zeugen Kinder um sie als Waffen gegen die westliche Welt einzusetzen. Ein Auftrag von Erdogan, so viele Kinder als möglich zu zeugen. Ihre Kultur dient der Zerstörung unserer (noch) Freiheit!!

    • Almut
      13. Juni 2019 18:37

      **************************************!!!

    • Mentor (kein Partner)
      15. Juni 2019 09:53

      @apokalypse
      (noch) Freiheit

      Thematisieren sie das Erdogan und Türkendilemma doch mal vehement mit persönlicher Adresse im öffentlichen Raum.
      Sie können das (noch) dann streichen.

  38. Tyche
    13. Juni 2019 06:44

    Alles wahr und richtig! Nur noch Opportunismus pur! Nur noch Kampf um Wählerstimmen! Dass sie alle keine Grundsätze mehr haben, zu denen sie eigentlich stehen sollten, wird von Tag zu Tag mehr deutlich!

    Ein großes Problem sehe ich aber in unsere ständig hetzenden Medien, die da schwer beeinflussen, permanentes linkes Mainstreaming betreiben!
    Es wird gebetsmühlenartige Meinungsmache, Meinungsbildung, Meinungsformung gemacht, natürlich ausschließlich im Linken Mainstream.
    Damit wird auch die Gesetzgebung beeinflusst (z.B. Homoehe),
    Täterschutz ja, Opferschutz nein (hast eben Pech gehabt, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen).
    Die Klimahysterie (bis hin zur Zerstörung der dt. Autoindustrie mit allem was dran hängt).
    Greta kommt mit dem Flugzeug,
    Greta geht mit dem Flugzeug,
    Greta wettert gegen das Flugzeug!
    Aber gleichzeitig werden wichtige Infos zurückgehalten, nicht angerührt! (Auseinandersetzen mit dem Islam hier in Europa wäre für mich ein besonders wichtiges Thema)

    Wem soll ich heute meine Stimme geben? Ich weiß es wirklich nicht!
    Stimmbeeinflussung? - Nicht wählen gehen? Ungültig wählen?

    Ois a Schaß!

    Ja, in einer direkten Demokratie würde das durchaus Sinn machen. Aber hier?
    Oder in D - wie wir´s bei der letzten Wahl gesehen haben? Das war doch eine Wahl zw. Pest und Cholera!

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:36

      es gibt in Österrreich nach der Benkoisierung der Krone kein Print-Medium welches nicht gegen Andersdenkende hetzt :-(
      in Europa breitet sich der kommunistischste Kommunismus aus - getriggert und unterstützt von einer gewissenlosen "Elite", der nichts heilig ist außer Macht und absolute Kontrolle - dafür verbünden sich diese niederträchtigen Verräter auch mit dem bösesten Teufel!

      Keinen von diesen Widerlingen interessiert das eigene Volk und die Heimat - ich bezweifle, daß dieser Begriff überhaupt von denen verstanden wird

    • Bürgermeister
      13. Juni 2019 08:49

      Es gibt heute einzelne Gruppierungen die gewissermaßen eine politische Nische besetzen, etwa die Neos mit "Europa", oder früher die Grüninnen mit "Umwelt" (alles nur Phrasen ohne Inhalt, purer Populismus - aber es funktioniert) - oder in Graz die Kommunisten mit "Wohnen" (da geht es aber um echte Probleme) - sozusagen die "Spezialisten" und dann die großer Menge der undefinierbaren "will alles / kann alles / mache alles" - die Universalisten (heute mehr oder weniger verbrauchte alte Huren). Letztere erleben gerade ihren Zenit (wenn ein Zugpferd vorhanden ist), sind aber prinzipiell schon im freien Fall.

      Die Nischenanbieter werden die großen sukzessive aufreiben. Ich denke die ...

    • Bürgermeister
      13. Juni 2019 08:49

      Splitterparteienphase wie früher in Italien sollten wir überspringen und gleich zur direkten Demokratie wechseln.

    • Tyche
      13. Juni 2019 10:00

      @Glockenblumen - der kommunistischte Kommunismus
      Ja, so ist es und er zerstört gnadenlos Gesellschaft, Kultur, Werte! Wir werden in den Untergang geführt und können uns nicht einmal wehren!

      Mein Mann meinte einmal -"Die Linken haben kein Konzept, sie wollen nur zerstören, bis alles im Chaos endet." "Und dann, was haben sie dann davon?" meine Frage. "Dann wollen sie wie der Phönix aus der Asche zu steigen und alles neu und besser machen."

      Ha,ha,ha!

      Halt werden die Islamis machen, da werden viele blöd schauen! Totale Umkehr, Entrechtung, sicherlich bis hin zur Verarmung der Gesellschaft! Das wird aber nicht mehr uns, aber unsere Kinder betreffen. Das hätten wir ihnen wohl gerne erspart.

    • Charlesmagne
      13. Juni 2019 10:44

      100% Zustimmung zu „Benkoisierung“.
      Strache phantasierte, Benko (Kurzspezi) handelte.
      Das Ergebnis is bekannt.

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 10:44

      @ Tyche

      genau, hahaha! Wenn es nur nicht so ernst wäre.
      Was wollen Chaoten denn neu erschaffen? ein neues Chaos, weitere Zerstörung? Denn zu etwas anderem sind diese destruktiven Widerlinge nicht fähig!
      ja unsere bedauernswerten Nachfahren...

  39. Freisinn
    13. Juni 2019 06:39

    offenbar sehen die Parteien derzeit Vorteile eins solchen Verhaltens: sie sollten sich aber vor Augen führen, was die Vermerkelung für Deutschland bedeutet und wie sich diese auch auf die CDU/CSU auswirkt:
    https://www.achgut.com/artikel/zerstoerung_der_cdu_nicht_mit_uns

    • pressburger
      13. Juni 2019 23:51

      Interessant, aber auch verständlich ist, dass Merkels SED-Neu dort am wenigsten Unterstützung hat, von wo Merkel kommt. Die Menschen in Mitteldeutschland haben geschärfte Sinne bei der Aufdeckung von Lügen. Wurden sie von einen Lügenregime Jahrzehnte unterdrückt. Diese Menschen spüren, sie wissen, wo sie Merkel hinführen will. In das Paradies der Werktätigen.

  40. Templer
    13. Juni 2019 06:35

    Der einzige Ausweg aus der Misere heißt DIREKTE DEMOKRATIE!
    Dann erübrigt sich die rückgradlose Wendehalspolitik der sesselklebenden Politdarsteller aller Farben.
    (Bin auch von Hofer enttäuscht, der auf Umweltaktivist mimt)
    Der oben aufgezählten Liste, der im Liegen Umgefallenen, kann man nur bedrückt zustimmen.
    Derzeit ist der einzig verbliebene mit Rückgrad, Kickl.

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:40

      Hofer ist in der Tat eine herbe Enttäuschung mit seiner Anbiederung an "grüne Themen" die in Wahrheit blutroter Kommunismus sind.
      Was verspricht er sich davon?
      Kickl ist der einzige Lichtblick und wirklich der einzige mit Rückgrat! Er war der beste Innenminister den sich Österreich wünschen konnte.
      Daß sich die Wahlschafe noch immer derart verhetzen lassen, wo doch soviele von denen von "nie-wieder" lamentieren, Wasser predigen und Wein saufen - zum Kotzen!

    • Brigitte Kashofer
      13. Juni 2019 11:12

      Rückgrat, rückgratlos; Eselsbrücke: die Gräte, der Grat; seltsamerweise ist Grat männlich und Rückgrat sächlich. Wer kann das erklären?

    • brechstange
      13. Juni 2019 11:35

      Tja, bei der letzten Wahl hat es ja eine Partei dazu gegeben.

    • Almut
      13. Juni 2019 18:28

      @Templer
      *****************************
      Kickl sehe ich auch positiv. Bei Hofer werde ich den Verdacht nicht los, dass er ein U-Boot sein könnte.

    • Windrose
      13. Juni 2019 23:26

      @Templer, ja die direkte Demokratie wäre ein Korrektiv. Für mich ist sie aber nur dann wirksam, wenn die einseitige, linksgrüne Medienbeeinflussung zurückgedrängt wird. Der durchschnittliche Bürger, schläft leider immer noch und lässt sich vom Staatsfernsehen manipulieren. Wir befinden uns auf diesem Blog in einer Blase. Das hat eine positive psychohygienische Wirkung, kommt aber im Mainstream nicht an.

      Der Kurs von Kurz ist für mich schon lange der "Merkelkurs". Diese Türkisen stehen für alles und nichts und sind für mich nicht wählbar.
      Die alles entscheidende Frage ist die der MIGRATION, und dafür stehen in Deutschland die AFD mit Curio und in Österreich Kickl und die FPÖ!

    • Fragezeichen (kein Partner)
      15. Juni 2019 07:13

      @Windrose

      Stimme Ihnen zu. Ich verstehe nicht, wieso hier, in der Blase, alle von "direkter Demokratie" träumen. Horchen Sie sich mal außerhalb der Blase um, dann wüssten Sie, was eben aufgrund der Blindgläubigkeit gegenüber den Medien, diese Direktwahl anrichten würde. Aber die 4. Macht liegt eben genau in der Hand derer, die tatsächlich die Richtung in der Politik vorgeben - so wie jetzt schon schwarz-pink-grün laut medial getrommelt wird. Eine Partei, die nicht mal im Parlament ist, bereits als Koalitionspartner gilt und diese Partei ständig medial positiv (!)präsentiert wird. Die Leute sind so verblendet - direkter Demokratie wäre kein Ausweg. Die Fäden werden anderswo gezogen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. Juni 2019 16:00

      @Templer

      Was wollen Sie mit direkte Demokratie ? Es gibt keine Mitbestimmung der Bürger in der EU (etwa 2/3 aller Gesetze stammen aus Brüssel), nur nach einem (harten) Ausscheiden aus der EU macht direkte Demokratie in Österreich Sinn. Selbst in der Schweiz wurde die direkte Demokratie mittlerweile stark ausgehöhlt (wegen skandalöser Rechtsprechung des BG), da Völkerrecht Vorrang gegenüber Schweizer Recht eingeräumt wurde.

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. Juni 2019 22:52

      @Templer

      Wohl zu viel FPÖ - Fernsehen geguckt, nicht wahr ? In Wirklichkeit ist die Forderung nach direkter Demokratie in EU - Mitgliedsländern wie Österreich totaler Bockmist, Parteien, die so etwas fordern, betreiben reinen Bauernfang.

  41. Peter Kurz
    13. Juni 2019 06:33

    Wie weit links Teile der Schwarzen stehen, zeigte sich auch, als sich ÖVP-Frauen demonstrativ und lautstark hinter die linksextreme, stinkefingerzeigende Sigi Maurer stellten, als diese vor Gericht gegen den Wirten zu verlieren drohte.
    Hier wäre ein starke Führung notwendig, dieses linksfortschrittliche, schwarze Weibsvolk entweder maßzuregeln oder an linke Parteien weiterzureichen.
    Ich darf nur an den Kampf einer Rauch-Kallat für die Gender-Bundeshymne erinnern.

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:44

      allein diese unsägliche Quotenregelung ist doch eine linke Ausgeburt.
      Wozu soll das gut sein? Daß noch mehr Frauoide noch mehr Unheil anrichten können?
      bei der Letztgenannten sieht man ja in aller Fürchterlichkeit was die wahren Sorgen der Quotenweiber sind.
      Denn um die wirklichen Probleme hat sich noch keine von denen gekümmert!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      16. Juni 2019 18:12

      Die Rauch Kallat ist ein Schlag ins Gesicht für jede halbwegs intelligente Frau und jeden halbwegs intelligenten Mann. Ihre unsägliche Dummheit wird nur noch durch ihre Penetranz übertroffen. Sind die feuchten Biotope im Burgenland jetzt eigentlich gerettet, wegen derer sie als Umweltministerin damals zum Grafen Mensdorff-Pouilly (oder wie immer sich der Vogel schreibt) gereist und ihn schätzen und lieben gelernt hat? Böse Zungen behaupten, dass das Biotop damals weniger feucht war als so manches anderes.

  42. Freisinn
    13. Juni 2019 05:02

    Die direkte Demokratie wäre das wichtigste Intrument zur Gesundung Österreichs. Wäre - Konjunktiv. Ich habe aber immer weniger Hoffnung, dass sich da noch was tut. Die Freiheitlichen als die einzige Partei, die das befürwortet sind schwer unter Druck. Schwarz hat die direkte Demokratie zuletzt elegant entsorgt. Rot war sschon immer dagegen. Man könnte salopp sagen, 80% der österreichischen Wähler sind dagegen. Eigentlich unfassbar.

  43. Tegernseer
    13. Juni 2019 04:58

    *Einspruch bei den beiden Grünpolitikern: die beiden sind in ihrer Partei irrelevant bzw. werden dort sogar heftig angefeindet.
    *Bei Salvini ist das als Zugeständnis an seinen Koalitionspartner für seinen straffen Anti-Migrationskurs zu werten.
    *Die "nach-allen-Seiten-offen-Partei" ÖVP wird nach der Wahl einige Kurz-Träumer brutal aus ihrem Schlaf reissen, die meisten werden es allerdings nie kapieren.

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:46

      "Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein"

      So einem Gebilde sollte man höchst mißtrauisch gegenüberstehen!

    • Windrose
      13. Juni 2019 23:43

      @Tegernseer,
      zu Salvini, ganz ihrer Meinung.
      @ glockenblumen, vor allem zum 2. Satz: Das sehe ich auch so. Nur wenn die Politbarometerdaten nur annähernd stimmen, sind wir wenige!

  44. Konrad Hoelderlynck
    13. Juni 2019 02:10

    Eine ehrlich Analyse, wie sehr die Wähler überhaupt sachliche Fragen durch ihre Stimmabgabe beeinflussen können, wäre dringend erforderlich, scheint mir.

  45. oberösi
    13. Juni 2019 02:02

    Identität? Selbstverständlich! Zumindest bis zur nächsten Wahl, dann schau ma mal, was die Sachzwänge einem als alternativlos erscheinen lassen…

    Jemand, der immer noch glaubt, daß „unsere“ Politik ehrlicher, authentischer, realistischer würde, wenn nur die „richtigen“ Personen mit dem „richtigen“ Programm an die Regierung kämen, erinnert an den Geisteskranken, der glaubt, daß das nächste Mal, unter optimaleren Rahmenbedingungen mit geeigneteren Tribunen der Sozialismus obsiegen würde, weil er einfach die „menschlichere“ Option ist, zu der es keine Alternative gibt.

    Aber da sich weder an der Realitätsverweigerung derer, für die „unsere“ Demokratie trotz allem die beste aller Regierungsformen ist, noch an der Krankheit jener, die den Sozialismus anbeten, zumindest in nächster Zukunft etwas ändern wird, geraten wir und unsere fortgeschrittenen, „freiheitlichen“ Staaten immer tiefer in die Geiselhaft oligarchischer Strukturen, die sich euphemistisch Parteien heißen lassen.

    Derjenige, der in diesem System der Defraudanten, Gaukler, Korrupten, Hochstapler, Minderleister zu den Gesetzestreuen, Loyalen, Leistungsbereiten gehört, ist auf jeden Fall der Angeschmierte. Ob der/die BundeskanzlerIn nun türkis, schwarz, rot, grün oder blau ist.

    Meine diesbezügliche Überzeugung noch verstärkt hat die heutige TV-Übertragung der Parlamentsdebatte, 20 Minuten haben gereicht: eine derartige Ansammlung maximal mediokrer Geistesriesen, die es mehrheitlich nicht einmal schaffen, sich in einer Weise zu artikulieren, wie man es vor Jahrzehnten von einem Maturanten als selbstverständlich vorausgesetzt hat, eine derartige Ansammlung trostloser Gestalten ist nur in einer geschützten Werkstätte möglich, als stolzes Ergebnis jahrzehntelanger Negativauslese.

    Und da ist die Dorli bei weitem nicht die Schlimmste. Obwohl…

    Aber worüber sollten wir hier dann auch jahrelang heiße Luft ablassen, wenn nicht darüber, was wer wieso warum getan oder nicht getan hat.

    So erfüllt der Blog doch seinen Zweck und stabilisiert zudem den status quo: als Ventil, um kontrolliert Dampf ablassen zu können, ohne weiteren Schaden anzurichten. Und dann wieder brav zurückzukehren in das Hamsterrad.

    Aber wie heißt es richtigerweise: Betrogen werden hat immer und überall seinen Anfang im Selbstbetrug.

    • Templer
      13. Juni 2019 06:44

      Solange solche Politdarsteller wie ein FED entsandter Macron, eine alternativlose Kommunistin Merkel, ein krankhaft versoffener Jesuit Junker, das Sagen haben und im stillen Kemmerl ihre Spielchen treiben, laufen wir empört im Hamsterrad weiter....
      Eine Direkte Demokratie befürchten diese Politdarsteller inkl. KURZ, wie der Teufel das Weihwasser.

    • Wyatt
      13. Juni 2019 06:56

      *******
      *******
      *******

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:47

      @ alle

      **********************************

    • lilibellt
      13. Juni 2019 09:32

      Bravo! ********!
      "Realitätsverweigerung derer, für die „unsere“ Demokratie trotz allem die beste aller Regierungsformen ist" -
      Sehr richtig, da liegt der Hund begraben. Die Probleme sind systemimmanent, werden aber den handelnden Personen zur Last gelegt. Bei gleichbleibendem System kann vielleicht die taktische Wahl minimale Änderungen erwirken, sicher nicht die direkte Demokratie, die mAn die Probleme noch verstärken würde. Wenn ich mir nur vorstelle, wie die SPÖ in Wien Unterschriften in den Krankenhäusern, Altenheimen und Moscheen sammeln lassen würde, wird mir schwindlig....

    • Almut
      13. Juni 2019 18:20

      @
      ****************************************************
      alle

  46. CHP
    13. Juni 2019 00:46

    Ich stimme voll der mutigen und ehrlichen Analyse zu.
    Wenn ich sie ernst nehme, wen werde ich wählen?
    Das wichtigste ist für mich ist die Haltung zur (ungewünschten?) Zuwanderung, weiters zur Familienpolitik und der idiotischen CO2 Hysterie.

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 08:54

      sehe ich genau so!
      Ich will keine weitere Zuwanderung von ungebildeten Leuten, die noch Steinzeitbräuche pflegen, Frauen verachten und voller Haß auf Christen und überhaupt Andersgläubige sind, sich hier voll alimentieren lassen, ohne auch nur den kleinsten Beitrag dazu zu leisten.
      ich will, daß UNSERE Familien gefördert werden - Orban macht es vor!,
      und ich will keine Ablaßzahlungen leisten müssen, nur weil eine geisteskranke Fanatikerin - die halt auch nur Instrument für eine gewissenlose perfide Lobby ist - sich völlig der Klimahysterie hingibt :-(

    • otti
      13. Juni 2019 11:07

      glockenblumen: UND ICH AUCH NICHT !!!

      Und damit sind wir bei dem Begriff "größtmögliche Schnittmenge & Glaubwürdigkeit" wieder angelangt !
      Im bestehenden System.

      Trotz aller verständlichen Verärgerungen - wir liberalkonservativen Wähler sollten irgendwann aufhören uns gegenseitig anzuschwärzen. Die m.A.n. größte Gefahr geht von ALLEM aus, was sich als grün/linke Systemlinge gerieren. Und genau aus diesem Grund ist es mir seit beinahe 60 Jahren NIE gelungen, diese Parteien auch NUR 1x zu wählen.

    • pressburger
      13. Juni 2019 23:55

      Wer steht wirklich für diese berechtigten Forderungen ? Oder redet nur um paar Stimmen mehr zu bekommen ? Und ? Nach den Wahlen ?





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