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Nerven bewahren

Lesezeit: 2:00

Die letzten Wochen haben fast täglich Entwicklungen gebracht, die man niemals erwartet hätte, weder auf europäischer noch auf deutscher noch auf britischer noch auf italienischer und schon gar nicht auf österreichischer Ebene. Verständlich, dass da viele entsetzt, besorgt und beunruhigt sind.

Es gibt jedoch vor allem in Hinblick auf Österreich keinen Grund, die Nerven wegzuwerfen. Alle, die irgendwie rechtswidrig gehandelt haben könnten, bekommen es mit der Strafjustiz zu tun oder sind zurückgetreten (auch wenn die Staatsanwaltschaft offensichtlich wieder recht einseitig zu agieren versucht, was man jedenfalls genau im Auge behalten sollte). Das ist das Wichtigste, wenn man die Dinge in Ruhe betrachtet. Gibt es doch viele Länder, wo das nicht der Fall ist, wo mutmaßliche oder behauptete Delikte auffälligerweise immer nur bei der Opposition verfolgt werden, wo vieles konsequenzenlos weggenickt wird.

Und was ist mit der Destabilisierung Österreichs angesichts des plötzlichen Fehlens klarer Regierungsmehrheiten? Aber auch hier sollte man sich etwas entspannter zurücklehnen. Denn die gesamte Verwaltung funktioniert auch ohne eine klare Koalition. Die Gesetze gelten weiter und werden weiter auf allen Ebenen eingehalten und umgesetzt.

Die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass Phasen, in denen Medien täglich aufgeregt mehrfach das Wort "Krise" ausstoßen, auch längere Perioden ohne Regierungsmehrheiten eigentlich meist gar nicht die Katastrophe sind, als die sie uns auf den ersten Blick erscheinen. Von Belgien bis Tschechien waren das sogar Phasen der wirtschaftlichen Stabilität und des Wachstums.

Was auf den ersten Blick erstaunlich erscheint, ist auf den zweiten logisch: In solchen Perioden drohen in aller Regel keine neuen Schikanen durch neue Gesetze, keine neuen Regulierungen. Die Wirtschaft weiß, womit sie zu rechnen hat, braucht nicht zu lobbyieren, kann in Ruhe planen und sich auf das einzig Wichtige konzentrieren: auf den Markt.

Die einzige Gefahr darf freilich nicht ignoriert werden, denn sie hat sich schon einmal – 2008 – realisiert: Das waren damals populistische Parlamentsbeschlüsse Stunden vor der Wahl, die von keiner Regierungskoalition verhindert worden sind, die aber langfristig Staatshaushalt und Steuerzahler um viele Milliarden belastet haben.

Auf diesen einzigen wirklichen Katastrophenfall sollten wir genau achten. Sonst aber können wir, wenn auch mit staunendem Mund, die täglichen Intrigen, Rücktritte, Denunziationen weiter beobachten. Und auf den guten Zustand der Wirtschaft und Staatsfinanzen bauen, der erstmals in der Geschichte von der EU-Kommission vollinhaltlich gelobt worden ist.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2019 15:50

    Nerven bewahren?
    Guter Hinweis an die Passagiere in einem abstürzenden Flugzeug, sonst aber nix!
    Die Gefahr ist eine andere, als die bloße Absenz einer gewählten Regierung.

    Nach wie vor kommen - trotz angeblich geschlossener Routen - Monat für Monat 1000 neue Asylforderer dazu. Abgeschoben wird nicht mehr, 37.000 Verfahren sind offen, 180.000 Asylforderer halten sich in Österreich auf.
    Die bleiben uns auch.
    Österreich ist noch immer in der Anerkennungsquote Spitze. daran hat sich natürlich auch unter der sch.-bl.-Regierung 2.0 nichts geändert.
    Staatenlose neben Affghanen und "Russen" (was natürlich Tschetschenen sind) haben höchste Anerkennungsquoten. Ohne jede Rechtsgrundlage nur durch Willkür der Täter im Talar.
    Ein Flüchtilant kostet uns - ohne Nebenkosten wie Kriminalität, Gerichte, Beschulung usw. runde 1000.- im Monat.
    Aber für das Militärgymnasium ist kein Geld da (es geht um 30 Mio, das kosten die Tschetschenen alleine im Monat).

    Die Österreicher haben Prioritäten gesetzt. Sie wollen es eindeutig so.
    Haben doch 52% explizit für den Grünen Kaktus gestimmt, der mehr EUdSSR wollte und weit offenen Grenzen und bei der EU-Wahl waren 83% für ein "weiter so!", ein teil wollte auch hier noch mehr!

    Hass auf die eigene Kultur, auf die eigene Geschichte, konsumverwöhnt und -verblödet, ohne Glauben, Identität, familiäre Wurzeln und Halt im Leben. Das ist der normale Östertrottel.
    Gegen die demographische Entwicklung werden wir gar nichts mehr machen können. Sie ist Fakt und wird die Mehrheiten dramatisch verschieben.
    Da können die Östertrotteln die Umvolkung noch so oft als "Spinnerei" und "Verschwörungstheorie" hinstellen und die Augen davor verschließen, wie sie wollen.
    Sie ist - wie es in einem weniger köterhaften Moment sogar der Strache erkannt hat - eine Tatsache.
    Bei den unter 5jährigen hat die Mehrheit in Österreich bereits Migrationshintergrund.
    Wie die Schulen derzeit aussehen (was der Sozi ja für eine Bereicherung hält und das linke Lehrergesindel jetzt so sehr auskostet) bemerkt jeder, der nicht ganz verblendet ist ohnedies.
    Es ist eine mathematische Reihe, was da abläuft.

    Damit wird auch das so typische stadtbildprägende Christliche verschwinden. Für die FPÖ wird in weiten Teilen Österreichs bald nichts mehr zu holen sein. Die derzeitige linke Politik leistet ihren Beitrag dazu, die klassischen Familien zu zerstören, indem sie das Leben immer teurer, den Alltag immer komplizierter und die Zwänge immer größer werden lässt.

    Mit der Klimapropaganda haben die Kommunisten nun einen neuen Hebel gefunden, den letzten Willen zu brechen; die komplette regionale/nationale Naturschutzbewegung wurde bereits in den 70er Jahren von kommunistischen Ideologen gekapert und zur globalen Klimabewegung umfunktioniert. In Österreich begann es mit der Marxistin Meissner-Blau als erste Obfrau der grünen Khmer.

    Ich freue mich klammheimlich auf den Tag, an dem alle Gretas, Antifa-Rattler, Queerlesbigaysonstwas-Gestalten, Ökobolschis, Bobos und angebliche Frauenrechtlerinnen dem Ergebnis ihres Treibens nicht mehr ausweichen können. Die aktuellen Zahlen aus dem Artikel legen nahe, dass ich das noch bei guter Gesundheit erleben darf.

    Vielleicht wird unsere Kultur und Lebensart irgendwo im Kleinen “überleben“. Im Osten ist man noch nicht so verblödet und ich hoffe inständig, dass die Leute von Tschechei bis Polen und von Ungarn bis Slowakei standhaft bleiben.

    Wer das finale Stadtbild einer linken Multikulti-Metropole, die "weltoffen", "liberal" und "tolerant" ist und schrankenlose Zuwanderung erlaubt sehen will und nicht auf das Wien des Jahres 2030 warten will, der kann sich hier aus dem Yankeeland einen Vorgeschmack holen.

    https://www.youtube.com/watch?v=LBF8pZ14hgs

    Auch dort ganz demokratisch bestellt und geliefert.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2019 06:17

    Die Erkenntnis, dass Perioden ohne Regierung Zeiten wirtschaftlicher Prosperität entsprechen, sollten zum Nachdenken über unser politisches System führen. Offenbar sind sämtliche Eingriffe einer Regierung in das Wirtschaftsleben der Ökonomie und damit dem Wohlstand abträglich.
    Man sollte wirklich einmal die stereotyp vorgebrachte Behauptung näher untersuchen, ob die Demokratie tatsächlich die bestmögliche Form aller politischer Systeme sei. Ich behaupte einmal, dass dem nicht so ist, wobei ich vorausschicken möchte, dass mir als Alternativen weder eine Diktatatur noch eine Monarchie vorschweben.

    Demokratie bedeutet in Wahrheit nichts anderes, als dass eine Mehrheit entscheidet, wie es weitergehen soll. Das ist in vielen Fällen unproblematisch, abgesehen von der pikanten Frage, ob eine Bevölkerungsmehrheit überhaupt die notwendige Sachkenntnis hat, um über eine bestimmte Frage zu entscheiden. Problematisch wird es genau dann, wenn eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmt - und das ist eben zumeist der Fall.

    Es ist beispielsweise eine Mehrheitsentscheidung denkbar, dass man Menschen ab einem gewissen Vermögen enteignen darf - oder aber auch, dass man einem bestimmten Menschen straflos öffentlich ans Hosenbein pinkeln darf.

    All das mag demokratisch sein, nur ist das sicher nicht in Ordnung. Umso mehr ärgere ich mich darüber, wenn unser Herr Bundespräsident von Demokratie schwafelt, sich aber dieser Problematik ganz offenbar überhaupt nicht bewusst ist. Was das Individuum vor der Demokratie (sprich, der Diktatur der Mehrheit) schützt, ist der Rechtsstaat. Er ist der Gegenpol zur schwankenden Volksmeinung, der die individuellen Freiheitsrechte sicherstellen soll. Es sind aber genau diese Freiheiten, die wir peu a peu verlieren, trotzdem wir angeblich im besten politischen System, das wir kennen, leben. Wie kann das sein?

    Freiheit verliert man immer scheibchenweise. Es fängt damit an, dass man Menschen vorschreibt, wann und wo sie rauchen dürfen und hört damit auf, welche Meinungen sie öffentlich kundtun dürfen und welche nicht. All das ist aber erst der Anfang, der dem Abgleiten in ein völlig totalitäres System Orwellscher Prägung vorausgeht.

    An dieser Stelle sollte man einmal darüber nachdenken, warum es auf diesem Planeten wahrscheinlich keinen einzigen erfolgreichen Konzern gibt, der basisdemokratisch geleitet wird. Es ist auch schwer vorstellbar, dass ein Konzern erfolgreich sein kann, wenn eine Fr. Claudia Roth, eine Fr. Doris Bures und ein Hr. Thomas Drozda demokratische Konzernentscheidungen treffen sollen. Das kann einfach nicht funktionieren.

    Um wieviel weniger kann eine Gesellschaft auf lange Sicht erfolgreich sein, wenn sie mehr oder weniger über eine längere Zeit von einer negativen Elite geführt wird, die keine Sachkenntnis vorzuweisen, präpotent auftritt und dabei von willfährigen Medien sekundiert wird, deren Schreiberlinge (von wenigen Ausnahmen abgesehen) durchwegs linientreue, aber intellektuell inferiore Artikel abliefern.

    Es ist meiner Meinung nach höchste Zeit, Staat und Staatsbürger auf Augenhöhe zu stellen, wobei hier das Vertragsrecht Vorbild sein soll. Ein Vertrag zwischen Bürger und Staat, der genau die Rechte und Verpflichtungen regelt, die vor einem unabhängigen Schiedsgericht gegenseitig einklagbar sein sollen, erscheint mir als der beste Weg, wobei dieser Vertrag nicht nachträglich von einem Partner geändert werden darf, es sei denn, es liegt eine beiderseitige Zustimmung vor

    Titus Gebel hat dieses Gedankenexperiment - nämlich eine Welt ohne Politik - am weitesten vorangetrieben. Ich meine, dass es genau dieses System ist, das besser ist als jede Demokratie.

  3. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2019 08:45

    Ob die EU Kommission lobt ist für mich so viel wert wie Nasenhaare. Das Werkel am Laufen halten - wie immer - die Klein-und Mittelbetriebe. Konzerne zahlen keine Steuern. Rühmen für die gute Wirtschaft tun sich - wie immer - Leute, die selber nie produktiv gearbeitet haben. Und jetzt rühmen sich die größten Faulpelze, die Beamten, die mit 50 in Pension gehen. Und täglich erfinden die Nixnutze neue Schikanen für die Fleißigen. Kleines Beispiel: Rauchverbot.

  4. Ausgezeichneter Kommentator11er
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2019 06:50

    A.U. beschreibt mit dem derzeitigen Zustand, dem proporzbalancierten, konzeptlosen Dahinwurschteln im verfassungsmäßig festgelegten Provisorium wohl die Manifestation des Urösterreichischen. Selten noch war sich dieses Land selber so nah.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2019 09:42

    Eine Regierung hat zum Wohle seiner Bürger zu handeln. So lautet der Auftrag des Wählers an die, die er gewählt hat. Eigentlich ist dass, das Wesen der Demokratie.
    Die Demokratie wird als eine Staatsform, eine Idee vom Staat, angesehen, die i
    n den Köpfen der Menschen vorherrscht. Nichts ist falscher als das.
    Demokratie hat es in der Form, wie es die Herrschenden behaupten, dass sie bereits existiert, nie gegeben. Insbesondere ist in den meisten Staaten keine demokratische Tradition vorhanden, auf die man in Krisensituationen zurückgreifen könnte. Ausnahme vielleicht, die Schweiz, UK, Island.
    Demokratie wurde mit dem Einzug der Parteien in die politische Realität zu Demokratur. In dieser Staatsform ist nicht mehr das Wohl des Bürgers das eigentliche Ziel, sondern das Herrschen an sich, die Erhaltung der usurpierten Macht.
    Am besten, kann die Pervertierung der Macht an Beispielen exemplifiziert
    werden
    Die meisten Handlungen der Regierungen betreffen Steuern. Durchgehend Erhöhung der Steuerlast, unter unterschiedlichen Vorwänden. Die Regierenden benehmen sich wie eine Räuberbande.
    Die vorfabrizierten Lügen vor den Wahlen, Versprechungen von Wohltaten, die nach den Wahlen wieder rückgängig gemacht werden. Ergebnis, unter der Null Linie.
    Ergebnisse der Wahlen, die immer bereits im voraus manipuliert werden. Neue, häufig erfundene Belastungen gegen unliebsame, den Wünschen den Herrschenden nicht entsprechende Kandidaten.
    Warum machen die Medien bei den Schmutzkampagnen immer mit ?Warum gibt es keinen investigativen Journalismus, gegen die Drahtzieher ganz oben gerichtet ? Ist das Feigheit, Korrumpiertheit, Charakterdefekt ? Wahrscheinlich Kombination aller drei Faktoren.
    Man kann gespannt sein mit welchen "Enthüllungen" die Medien kurz vor den Wahlen die Wähler "überraschen" werden. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wann.
    Der politisch-mediale Block verlässt sich auf das nicht vorhandene Gedächtnis des Wählers und auf seine Untertanen Mentalität. Die Rechnung wird wieder einmal aufgehen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2019 08:56

    Na ja, so dramatische Entwicklungen, die man nicht erwartet hat, gab es nur vereinzelt in Europa und auch in Österreich. Nicht einmal in Österreich war das unerwartet, wenn die ‘Strachefalle‘ schon 2017 ‘produziert‘ wurde. Auch war die darauf folgende Regierungsauflösung durch die ÖVP vielleicht tatsächlich im Augenblick unerwartet, aber sicher nicht zum ersten Mal.

    Wirklich ? Werden in Österreich alle, die rechtswidrig gehandelt haben mit der Justiz zu bekommen, ich bezweifle das, wenn ich all die Justizabhandlungen betrachte, die wir hier im Blog unlängst sogar behandelt haben. Also ich betrachte unsere Justiz nicht mit Ruhe sondern mit großer Sorge.

    Na, ja, ob die Gesetze auf allen Ebenen eingehalten werden, ist ja fast täglich Thema, auch in der Verwaltung. Also entspannt zurücklehnen kann ich mich da auch nicht, wenn ich mit Sorge beobachten muss, wenn eine Errungenschaft der erfolgreichen, von der ÖVP in die Luft gejagten, Vorregierung Stück für Stück abmontiert werden gegen den Willen der Bevölkerung.

    Seit etwa 50 Jahren haben wir tatsächlich eine Krise, eine linke Dauerkrise mit der Demontage der Gesellschaft, und fast alle machen mit. Das Ganze gipfelt in der Islamverherrlichung. Das Traurige daran ist, dass die ‘bürgerlichen‘ Parteien ihre Anhänger auch ganz brutal in diese linke ‘Gasse‘ führen, ihnen aber das Gegenteil versprechen und versprochen haben, betrachte ich nur einmal das ÖVP Parteiprogramm zur Wahl 2017. Sogar die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft wird aufs Spiel gesetzt, sogar die Grenzen werden geöffnet und die Sozialsysteme. Das ist meine Erfahrung, die ich machen musste.

    Ich glaube, wir müssen leider erwarten, dass sehr wohl neue linke Schikanen beschlossen werden. Die Wirtschaft weiß derzeit in Österreich nie, womit sie rechnen kann. Sie konnte das in der Zeit der erfolgreichen Koalitionsregierung.

    Dass Österreich jetzt von der EU gelobt wird für das was die Regierung, die von der ÖVP in die Luft gejagt wurde, getan hat und damit Österreich vorangebracht hat, ist das einzig logische für mich an diesem Artikel. Ob es so bleibt sehen wir nach dem hier suggerierten ‘Stillstand‘.

  7. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2019 07:36

    Wenn es wenigstens nur ein Dahinwurschteln ohne Regierung wäre. Tatsächlich zeigt die ÖVP gerade wieder was ihre Versprechungen wert sind. So wollte VP-Generalsekretär Nehammer letzten Sonntag sogar noch ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl, nur um gestern das erste solche anzukündigen:
    So soll die von der türkis-blauen Regierung paktierte Erhöhung der Mindestpensionen beschlossen werden, weil das eh schon im Budget eingepreist sei und kein Wahlzuckerl darstelle und die FPÖ möchte zustimmen.

    Prinzipiell ist nichts gegen eine Erhöhung der Mindestpensionen zu sagen, die Inflation schlägt ja vor allem dort unverhältnismäßig zu. Aber budgetiert ist da noch gar nichts, das Budget 2020 ist noch gar nicht erstellt! Somit handelt es sich glasklar um ein Wahlzuckerl. Außerdem fragt man sich umso mehr, wozu denn von Kurz die Regierung gesprengt wurde, wenn man jetzt versucht das Programm weiter abzuarbeiten.

    Wobei sich mir da zwei Fragen stellen:
    -Wie sieht es mit den Kosten dieser unnötigen Neuwahlen aus, waren die von der ÖVP auch schon im Budget eingepreist?
    -Kann es sein, dass es sich dabei um eine Panikreaktion handelt, da die gegenwärtigen 36-38% in Umfragen nicht das ist was man erhofft hatte und man nicht mit dem Rauswurf von Kurz und seiner handselektierten Ministertruppe rechnete, womit nun Kanzlerbonus und mediale Präsenz futsch sind?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2019 15:34

    Christliche Festtage abschaffen, durch Feiern von Abtreibung und Zuckerfest ersetzen*
    h t t p s : //www.compact-online.de/christliche-festtage-abschaffen-durch-feiern-von-abtreibung-und-zuckerfest-ersetzen/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Trittin%3A+Deutsche+Autofixierung+wegen+NS-Vergangenheit

    Irgendwas daran unklar ?

alle Kommentare

  1. vogelfrei (kein Partner)
    12. Juni 2019 19:39

    A. U.: "[man] sollte sich etwas entspannter zurücklehnen. [...] Die Gesetze gelten weiter und werden weiter auf allen Ebenen eingehalten und umgesetzt."
    Das stimmt nicht. Alle Initiativen der FPÖ etwa werden rück-abgewickelt. Wie immer gilt: Wehe den Besiegten. Völlig wehrlos sind aber Besiegte, die ihre Niederlage nicht mal mitbekommen haben ...

  2. Täufer343 (kein Partner)
    11. Juni 2019 16:16

    Es muss weltweit eine öko-konservative Politik etabliert werden. In Deutschland vertritt die CDU, die ein "Christlich" im Namen trägt, ein veraltetes Christentum. Wir brauchen ein zeitgemäßes Christentum. Mehr dazu unter Öko-Theosophie (bitte googeln).

    • McErdal (kein Partner)
      11. Juni 2019 16:26

      @ Täufer343

      Aus Ihrem Post: ......ein veraltetes Christentum. Wir brauchen ein zeitgemäßes Christentum.......

      Und wer glauben sie braucht diesenSchmarren ???

      Die verirrten Schafe brauchen Wurzeln - aber nicht so einen Schmarren !

      Das Wort unseres Gottes wird nie veraltet sein......

    • glockenblumen
      11. Juni 2019 16:40

      "zeitgemäß" - auch so eine linxe Wortschöpfung :-(

      gebe @ McErdal recht: das Wort Gottes ist ewig und kann allein deswegen nie veraltet sein!

  3. McErdal (kein Partner)
    11. Juni 2019 15:34

    Christliche Festtage abschaffen, durch Feiern von Abtreibung und Zuckerfest ersetzen*
    h t t p s : //www.compact-online.de/christliche-festtage-abschaffen-durch-feiern-von-abtreibung-und-zuckerfest-ersetzen/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Trittin%3A+Deutsche+Autofixierung+wegen+NS-Vergangenheit

    Irgendwas daran unklar ?

    • McErdal (kein Partner)
      11. Juni 2019 19:02

      ***PROVOKATION! Bento-Redakteurin: Weg mit den christlichen Feiertagen!*****
      h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=mIFDECHO5Ms

      Diesmal als Video - mit Tim Kellner

      Man erkennt die Absicht und ist zu recht verstimmt.....

  4. McErdal (kein Partner)
    11. Juni 2019 15:22

    *Sächsische Scharia-Polizei verbietet Grillen von Spanferkel – anschließend gabs eine Messerattacke*
    h t t p s : //www.journalistenwatch.com/2019/06/11/saechsische-scharia-polizei/

  5. McErdal (kein Partner)
    11. Juni 2019 15:17

    *Spekulant George Soros erhält Schumpeter-Preis 2019 für „innovative Leistungen“*
    h t t p s : //www.unzensuriert.at/content/0030000-Spekulant-George-Soros-erhaelt-Schumpeter-Preis-2019-fuer-innovative-Leistungen

    ........Schwartz erhält Auszeichnung ............

    Die Zerstörung Europa's inklusive der Weissen ist eine innovative Leistung ?

  6. Mentor (kein Partner)
    11. Juni 2019 09:47

    @Gerald
    "Denn in direkter Demokratie lernen die Leute auch Verantwortungsbewusstsein für ihre Wahlentscheidungen. "

    Ich beobachte die Direktdemokratie aus nächster Nähe.
    Die Medien, die Höchstgerichte sind Links ausgerichtet, die Grünen im Aufwind die Konservativen (SVP) im Abwind, der Armee gehen die Rekruten aus, die Abstimmungen gehen alle pro EU aus, der Schweizer trägt sein verdientes Geld überporproprtional in das Ausland (gleichzeitig wollen sie Lohnschutz!!) in Diskussionen des Gebührenfernsehers (über staatstragende Themen) wird munter durcheinanderdiskutiert, Bundesräte müssen sich in solchen Diskussionen mit Vertretern von NGOs (Libro) auseinandersetzen. operation-libero.ch/de

  7. Christian Peter (kein Partner)
    11. Juni 2019 09:18

    Grund für Nervosität hat man erst nach den Wahlen im Herbst : Dann werden wieder die Studienabbrecher die Regierungsgeschäfte übernehmen.

  8. McErdal (kein Partner)
    11. Juni 2019 07:12

    ******Der reichste Mann der Welt, Papst Franziskus (Nicola Taubert)********
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=Xnl_rGw3MEA

    • McErdal (kein Partner)
      11. Juni 2019 19:11

      *****EU Politiker geben auf - Papst Franziskus und EU Regierungschefs*******
      h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=PPpPuJAqNfE

      Alles klar, wer der Boss ist ????

  9. fewe (kein Partner)
    11. Juni 2019 04:34

    Lob der EU-Kommission beunruhigt mich aber.

  10. machmuss verschiebnix
    09. Juni 2019 17:15

    OT:
    Rundbrief von Beatrix von Storch - 1:1 hier rein-kopiert

    -----Zitat-----

    Nur die AfD will die islamistische Hisbollah in Deutschland verbieten.


    Liebe Mitstreiter,

    die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch und muss verboten werden. Das hat die AfD-Fraktion diese Woche im Bundestag gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Antrag meiner Fraktion (Drucksache 19/10624, siehe hier), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, wird damit begründet, dass die Hisbollah mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus. Wir als AfD sagen klipp und klar: Damit muss Schluss sein. Der Altparteienblock lehnte unseren Antrag ab. Den Gipfel der Ignoranz und Verblendung erreichte die SPD, indem sich ihr Redner zur Behauptung verstieg, „die Gefahr für jüdisches Leben geht von Ihnen (der AfD) aus“.

    Meine Bundestagsrede finden Sie hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=1pn38iBMvjY


    CSU setzt den Migranten-Magnet fort.


    In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:

    Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“

    Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.

    Statt in Afrika deutsches Steuergeld zu verteilen und in Deutschland gutmenschliche Utopien über die großen Vorteile der afrikanischen Massenmigration zu erzählen, sollte Herr Müller mal mit deutschen Bürgern über ihre Sorgen und Nöte sprechen.

    Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=knypwq-eo0c


    Völkermord an den christlichen Armeniern: Bundesregierung beugt sich der Türkei.


    Papst Franziskus nannte die Vernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich in den Jahren 2015/2016 „den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“. Der Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen im 20. Jahrhundert. Diese Verfolgung von Christen hält in vielen muslimischen Ländern bis heute an. Die Erinnerung an den Völkermord ist also auch politisch von großer Aktualität.

    Aus Angst vor der Reaktion des türkischen Diktators Erdogan vermeidet die Bundesregierung nach wie vor überhaupt von einem Völkermord zu sprechen und unterstützt damit indirekt die Leugnung des Völkermordes durch die türkische Regierung. Und das, obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Erinnerung sei der Eckstein unserer Identität.“ Was für eine Heuchelei.

    Drei Jahre nach der Verabschiedung der Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ vor ziemlich genau drei Jahren, hat die AfD-Bundestagsfraktion Bilanz darüber gezogen, was die Bundesregierung inzwischen unternommen hat, um die Resolution umzusetzen und das ist leider wenig.

    Dazu hatten wir Jaklin Chatchadorian eingeladen, die zur Zeit der Verabschiedung der Resolution Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland war. Für die Armenische Botschaft sprach der zweite Sekretär Vrezh Kardumyan. Die Redebeiträge finden Sie im Video hier. Mehr Bilder zur Veranstaltung finden Sie hier:
    Völkermord an den christlichen Armeniern: Bundesregierung beugt sich der Türkei.

    Papst Franziskus nannte die Vernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich in den Jahren 2015/2016 „den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“. Der Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen im 20. Jahrhundert. Diese Verfolgung von Christen hält in vielen muslimischen Ländern bis heute an. Die Erinnerung an den Völkermord ist also auch politisch von großer Aktualität.

    Aus Angst vor der Reaktion des türkischen Diktators Erdogan vermeidet die Bundesregierung nach wie vor überhaupt von einem Völkermord zu sprechen und unterstützt damit indirekt die Leugnung des Völkermordes durch die türkische Regierung. Und das, obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Erinnerung sei der Eckstein unserer Identität.“ Was für eine Heuchelei.

    Drei Jahre nach der Verabschiedung der Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ vor ziemlich genau drei Jahren, hat die AfD-Bundestagsfraktion Bilanz darüber gezogen, was die Bundesregierung inzwischen unternommen hat, um die Resolution umzusetzen und das ist leider wenig.

    Dazu hatten wir Jaklin Chatchadorian eingeladen, die zur Zeit der Verabschiedung der Resolution Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland war. Für die Armenische Botschaft sprach der zweite Sekretär Vrezh Kardumyan. Die Redebeiträge finden Sie im Video hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=P96SaTxKZzA&list=PLz04z1gKt3EGT2X5yeCI5E6P4--C3M6E5
    Mehr Bilder zur Veranstaltung finden Sie hier:
    https://www.instagram.com/p/ByXU000oJHb/


    Ausbildungsduldung für sog. Flüchtlinge ist Erwerbsmigration zulasten Deutscher.

    Das Merkel-Projekt Masseneinwanderung geht weiter. In dieser Woche hat die Groko die Gesetzesänderung zur Ausbildungsduldung zusammen mit dem Gesetz zur sog. „Fachkräfteeinwanderung“ durch den Bundestag gepeitscht. Es geht um Lobbyinteressen der Asylindustrie und Lohndumping. So wird die Konkurrenz im Niedriglohnsektor verschärft, neue Arbeitslosigkeit in konjunkturell schlechteren Zeiten vorprogrammiert – und möglichst viele abgelehnte Asylbewerber sollen einen Bleibestatus erhalten, dafür soll schon eine „Helferausbildung“ ausreichen. Das ist der Spurwechsel vom Asylrecht in die Erwerbsmigration, wie ihn Grüne und Linke fordern. Allein die AfD ergreift Partei für die Leidtragenden dieses Desasters, die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler. Den kompletten Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier:
    https://beatrixvonstorch.de/2019/06/07/blog-innenausschuss-ausbildungsduldung/


    Die grüne Hysterie erlebt einen neuen Höhepunkt.

    Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden laut ARD-„Deutschlandtrend“ (infratest dimap) nur noch 25 Prozent die Union wählen (minus drei Prozent zum Vormonat). Damit hat sich das Thema AKK als Kanzlerin wohl schon erledigt. Brisant: Damit liegt die Union sogar hinter den Grünen, die mit 26 Prozent (sechs Punkte mehr als im Mai!) erstmals Platz Eins erobern. Und der Obergrüne Habeck ist jetzt beliebtester Politiker.

    Die Grünen werden derzeit von den Medien mit Begeisterungsstürmen gefeiert. „Grüne Politik“ wird als das Allheilmittel gegen die vielen Krankheiten dieser Zeit verkauft. So mancher spricht sogar schon von einem grünen Bundeskanzler. Besonders Jugendliche, Erstwähler und Besserverdiener zählen zu den Hauptwählern.

    Dass eine vollumfängliche grüne Politik neben einer unbegrenzten Masseneinwanderung auch eine massive Beschneidung der Freiheit und der Rechte der Bürger bedeuten würde, ist vielen Menschen gar nicht bewusst. Besonders die Automobilindustrie – als Rückgrat der deutschen Wirtschaft – und die deutschen Autofahrer sind den Grünen ein Dorn im Auge. In vielen deutschen Städten sollen Autos aus der Stadt gedrängt bzw. ganz verbannt werden. Bis 2030 wird die vollständige Abschaffung des Verbrennungsmotors gefordert. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft werden fatal sein. Unzählige Arbeitsplätze werden dann auf dem Altar der grünen Weltverbesserungsphantasien geopfert.


    Neuste Umfrage: AfD liegt mit 13 Prozent vor der SPD mit 12 Prozent.

    Beim Umfragen-Hammer dieser Woche (Grüne vor Union) gibt es auch eine positive Nachricht zu vermelden: Als AfD haben wir die Trümmer-SPD hinter uns gelassen. Wir als AfD (13 %) liegen jetzt vor der SPD mit nur noch 12 %. Die Genossen geben sich wirklich Mühe und scheinen immer klarer auf dem Weg in die Einstelligkeit zu sein. Die SPD ist genauso fertig wie die GroKo. Mein Interview im ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier:
    https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/von-storch-groko-ist-am-ende-100.html?fbclid=IwAR14RwMPdZ0FH-R0vRaGBzdtr3NkC4OcpIJu4d_a1bSa74_1u6yHN_usGeU

    Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein frohes und gesegnetes Pfingstfest.

    Herzlich grüßt Sie Ihre

    Beatrix von Storch

    ------Zitat Ende------

    • pressburger
      09. Juni 2019 19:58

      Recht hat sie die Frau von Storch. Nur wer hört auf sie. 13% für die AfD ist für die AfD ein Ergebnis, dass man auch schön reden kann.
      87% für Merkel, für den Kommunismus, für die Islamisierung, ist ein katastrophales Ergebnis.

    • machmuss verschiebnix
      09. Juni 2019 20:24

      Die Merkel hat's drauf, die Kunst der Massen-Manipulation (Aka Gehirnwäsche)

    • Rau
      10. Juni 2019 08:09

      Die Merkel hat nix drauf, die leitet nur weiter und dreht sich um, damit sie dan sagen kann: Es stehen alle hinter mir

    • pressburger
      10. Juni 2019 09:31

      @Rau
      Merkel, Machtinstinkt in Perfektion

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 09:47

      Danke @machmuss verschiebnix!!!! ******************

      Frau von Storch ist ein Lichtblick in diesem schwarzen Loch namens Politik, dazu gebildet, intelligent und sympathisch!
      Ganz das Gegenteil dieser schrecklichen Person aus der der DDR :-(

    • machmuss verschiebnix
      10. Juni 2019 16:49

      Stimmt @glockenblumen,

      die AFD-Chefin kommt solide und besonnen rüber und wenn sie ihre bei Diskusions-Runden ihre Gegner "aufmacht" , dann nicht mit puren rhetorischen Tricks, sondern mit unschlagbarer Logik

    • McErdal (kein Partner)
      11. Juni 2019 07:42

      @ machmuss verschiebnix

      Aus Ihrem Post: Rundbrief von Beatrix von Storch - 1:1 hier rein-kopiert

      ++++++++++++++++++++++++WOZU?+++++++++++++++++

      Sie zelebriert das SELBE wie die FPÖ.....am SYMPTOM rumdoktoren, aber die Wurzel

      interessiert sie nicht...Gelaber, mehr nicht.......

  11. Sensenmann
    09. Juni 2019 15:50

    Nerven bewahren?
    Guter Hinweis an die Passagiere in einem abstürzenden Flugzeug, sonst aber nix!
    Die Gefahr ist eine andere, als die bloße Absenz einer gewählten Regierung.

    Nach wie vor kommen - trotz angeblich geschlossener Routen - Monat für Monat 1000 neue Asylforderer dazu. Abgeschoben wird nicht mehr, 37.000 Verfahren sind offen, 180.000 Asylforderer halten sich in Österreich auf.
    Die bleiben uns auch.
    Österreich ist noch immer in der Anerkennungsquote Spitze. daran hat sich natürlich auch unter der sch.-bl.-Regierung 2.0 nichts geändert.
    Staatenlose neben Affghanen und "Russen" (was natürlich Tschetschenen sind) haben höchste Anerkennungsquoten. Ohne jede Rechtsgrundlage nur durch Willkür der Täter im Talar.
    Ein Flüchtilant kostet uns - ohne Nebenkosten wie Kriminalität, Gerichte, Beschulung usw. runde 1000.- im Monat.
    Aber für das Militärgymnasium ist kein Geld da (es geht um 30 Mio, das kosten die Tschetschenen alleine im Monat).

    Die Österreicher haben Prioritäten gesetzt. Sie wollen es eindeutig so.
    Haben doch 52% explizit für den Grünen Kaktus gestimmt, der mehr EUdSSR wollte und weit offenen Grenzen und bei der EU-Wahl waren 83% für ein "weiter so!", ein teil wollte auch hier noch mehr!

    Hass auf die eigene Kultur, auf die eigene Geschichte, konsumverwöhnt und -verblödet, ohne Glauben, Identität, familiäre Wurzeln und Halt im Leben. Das ist der normale Östertrottel.
    Gegen die demographische Entwicklung werden wir gar nichts mehr machen können. Sie ist Fakt und wird die Mehrheiten dramatisch verschieben.
    Da können die Östertrotteln die Umvolkung noch so oft als "Spinnerei" und "Verschwörungstheorie" hinstellen und die Augen davor verschließen, wie sie wollen.
    Sie ist - wie es in einem weniger köterhaften Moment sogar der Strache erkannt hat - eine Tatsache.
    Bei den unter 5jährigen hat die Mehrheit in Österreich bereits Migrationshintergrund.
    Wie die Schulen derzeit aussehen (was der Sozi ja für eine Bereicherung hält und das linke Lehrergesindel jetzt so sehr auskostet) bemerkt jeder, der nicht ganz verblendet ist ohnedies.
    Es ist eine mathematische Reihe, was da abläuft.

    Damit wird auch das so typische stadtbildprägende Christliche verschwinden. Für die FPÖ wird in weiten Teilen Österreichs bald nichts mehr zu holen sein. Die derzeitige linke Politik leistet ihren Beitrag dazu, die klassischen Familien zu zerstören, indem sie das Leben immer teurer, den Alltag immer komplizierter und die Zwänge immer größer werden lässt.

    Mit der Klimapropaganda haben die Kommunisten nun einen neuen Hebel gefunden, den letzten Willen zu brechen; die komplette regionale/nationale Naturschutzbewegung wurde bereits in den 70er Jahren von kommunistischen Ideologen gekapert und zur globalen Klimabewegung umfunktioniert. In Österreich begann es mit der Marxistin Meissner-Blau als erste Obfrau der grünen Khmer.

    Ich freue mich klammheimlich auf den Tag, an dem alle Gretas, Antifa-Rattler, Queerlesbigaysonstwas-Gestalten, Ökobolschis, Bobos und angebliche Frauenrechtlerinnen dem Ergebnis ihres Treibens nicht mehr ausweichen können. Die aktuellen Zahlen aus dem Artikel legen nahe, dass ich das noch bei guter Gesundheit erleben darf.

    Vielleicht wird unsere Kultur und Lebensart irgendwo im Kleinen “überleben“. Im Osten ist man noch nicht so verblödet und ich hoffe inständig, dass die Leute von Tschechei bis Polen und von Ungarn bis Slowakei standhaft bleiben.

    Wer das finale Stadtbild einer linken Multikulti-Metropole, die "weltoffen", "liberal" und "tolerant" ist und schrankenlose Zuwanderung erlaubt sehen will und nicht auf das Wien des Jahres 2030 warten will, der kann sich hier aus dem Yankeeland einen Vorgeschmack holen.

    https://www.youtube.com/watch?v=LBF8pZ14hgs

    Auch dort ganz demokratisch bestellt und geliefert.

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 16:27

      @Senensemann
      *****************!

      Sie sind für mich einer der Besten in diesem Blog.

      Ehrlich, oft brutal offen - aber genau das macht Sie für mich so sympathisch.

      Danke!

    • Almut
      09. Juni 2019 19:24

      @ Sensenmann
      ********************************
      Schließe mich Weinkopf an - einer der Besten in diesem Blog!

    • pressburger
      09. Juni 2019 20:02

      San Francisco und Los Angeles sind nach Jahren von Demokraten an der Macht zu shitholes verkommen.
      Diesen Weg, will der Wähler, zusammen mit den SPGrünen bis ans Ende gehen. Die Rattenfänger freuen sich über ihre Erfolge.

    • Postdirektor
      09. Juni 2019 21:11

      @Sensenmann

      **********************************************************************+!

    • apokalypse
      09. Juni 2019 21:50

      Es ist noch kein Leidensdruck in Österreich vorhanden, aber warten wir ab denn bald wird die Migration a la 2015 fortgeführt werden. Schrecklich wird es dann werden wenn der "Sozialtopf" entleert ist, denn die gewaltaffinen Invasoren nehmen sich was ihnen zusteht, ansonst wird "gemessert. Gute Aussichten, das ist das Ziel der Eliten(Bevölkerungsexplosion!!)

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 09:50

      @ Sensenmann

      ***************************************************!!!

      "...Nach wie vor kommen - trotz angeblich geschlossener Routen - Monat für Monat 1000 neue Asylforderer dazu... "

      aber es wird nichts mehr darüber berichtet, schon gar nicht seit die Krone zum Benko-Expreß mutiert ist :-(

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 09:54

      Nachtrag:

      man kann es nicht fassen, aber das findet in unserem Nachbarland statt:

      https://www.youtube.com/watch?v=cUiTVxOqGdY

    • Sensenmann
      10. Juni 2019 12:56

      Danke allen für die Blumen :-)

      @glockenblumen
      Ja, das ist in Bonn, einem besonderen linksgrünen Shithole in Buntistan. Über 30% Grüne Khmer.
      Die Schiiten - die scheußlichsten und blutgierigstenj aller Mohammedaner - feiern ihren paläolithischen Blutkult in Europa zwar nur, indem sie sich auf die Wampe hauen, aber bei sich zu Hause üben sie den Brauch noch in blutiger Raserei aus!
      https://koptisch.wordpress.com/2013/11/16/happy-aschura-sunniten-gratulieren-den-schiiten-auf-ihre-art/

      Die Mehrheit freut sich aber schon darauf, wenn die bis zur Raserei aufgeputschten Mohammedaner sich so richtig bei uns austoben.
      Viel Spaß den Östertrotteln dann beim "Tolerieren"!

    • Suedtiroler
      10. Juni 2019 22:42

      @ Sensenmann,
      danke auch für den zweiten Link!
      Und auf zur Mobilisierung gegen diesen Bevölkerungsaustausch, solange wir noch können (und dürfen)

    • Waltraut Kupf
      11. Juni 2019 23:12

      @Sensenmann: mit etwas Verspätung so viel Zustimmung, wie man eigentlich gar nicht zum Ausdruck bringen kann.
      *****************************************************************
      Daß die Übergangsregierung so viel Vorschußlorbeeren bekommen hat, kam mir gleich verdächtig vor. Gerald Grosz hat bei Fellner sich in wohltuender Weise abfällig geäußert. Mein Mann sagte über die Kanzlerin, deren Eleganz allgemein bejubelt wurde, sie sehe "nachnehm"aus (in seiner Privatdiktion das Gegenteil von vornehm). Die Art, wie hier gleich Schlag auf Schlag vieles in der Bevölkerung Populäre rückgängig gemacht wird, mutet nachgerade vulgär an. FPÖ wählen; alles andere führt ins Desaster.

  12. Dover
    09. Juni 2019 14:15

    Wir sind Bürger des Staates-bedeutet, wir müssen für die Unfähigkeit der Regierung bürgen, keine Chance dieser Verpflichtung zu entkommen.

  13. Bob
    09. Juni 2019 13:57

    Glückwunsch an alle Väter, und die Hoffnung das sie dies auch schätzen.

    • glockenblumen
      09. Juni 2019 15:25

      und jeder, der noch einen Vater hat soll dankbar und froh darüber sein!
      und jeder der einen guten Vater hatte, soll dankbar und glücklich sein, das erlebt zu haben. Das was man an schöner liebevoller Erinnerung in seinem Herzen aufbewahrt, kann niemand wegnehmen!

  14. machmuss verschiebnix
    09. Juni 2019 12:19

    Tja, während die Parteien-Mafia ausgeflogen ist (etwa gar nach Ibiza [hämisch-grins] ) kann ich seelenruhig ein OT . . . .

    Ich fand da zufällig diesen Buch-Auszug aus "Die Eiszeiten" von Dr. Axel Tillemans( Physiker und Wissenschafts-Journalist).
    Kurz gefaßt: Greta darf jetzt heim gehen [zwinker]

    Die Erde schwankt im Eiszeittakt

    Laut diesem ausführlichen Beitrag wäre dem Erdbahn-Zyklus zufolge die Zwischen-Eiszeit (Warm-Phase) bereits zu Ende, da sich aber alle (rund) 400000 Jahre mehrere Zyklen überlagern, was ausgerechnet diesmal der Fall ist, dauert die aktuelle Warm-Phase bis zu 50000 Jahre (dauert ohne überlagerte Zyklen nur ca. 11000 Jahre ). Maßgeblich, für genaue Datierungen, war demnach ein Tiefseebohrkern aus den 70er Jahren.
    ---Zitat---
    » Inzwischen hat Berger seine Simulationsrechnungen so weit verbessert, dass sie nahezu alle relevanten Klimaereignisse der letzten drei Millionen Jahre korrekt wiedergeben – darunter die jeweiligen Zeitpunkte maximaler Vereisung oder auch den Übergang von der Dominanz des 41000-jährigen Zyklus zu der des 100000-jährigen vor etwa einer Million Jahre. «
    -----------

    Der menschengemachte Klima-Einfluß wird hier weder ignoriert, noch hysterisch überbewertet . Es wird zudem erwähnt, daß es intergalaktische "Staub-Zonen" gibt, deren Durchquerung zu einer längerdauernden und mitunter starken Abkühlung führen könnten.

    https://www.wissenschaft.de/erde-klima/die-erde-schwankt-im-eiszeittakt/


    • machmuss verschiebnix
      09. Juni 2019 20:48

      Solche Forschungs-Ergebnisse waren doch in der Vergangenheit in überwiegender Mehrzahl auf Erkenntnissen von Weißen ( Nachkommen verschiedener germanischer Stämme: Franken, Germanen, Vandalen, Ostgermanen, Skyten, ...) und egal, wo auf der Welt ihre Nachkommen siedelten, die Gegend wurde zur Blüte gebracht ! ! ! Ja oder JA ? (Frage an die Weißen-Hasser ).

      Hingegen, Merkels Bereicherer - siehe Link von @Sensenmann (weiter oben) - keine Frage, womit die uns bereichern und was die "zum blühen" bringen ! ! ! ! ! ! ! !

  15. Reinhold Sulz
    09. Juni 2019 11:55

    Langsam mit die jungen Pferd! Noch ist es ein Fakt, dass sich zwei Parlamentsparteien dazu herabließen, einer ganzen Regierung das Misstrauen auszusprechen. Das ist Missbrauch eines parlamentarischen Instrumentes. Es darauf ankommen lassen, dass das Schicksal des Landes ohne Not an die Kompetenz einer einzigen Person gehängt wird, ist fahrlässig. Selbst wenn diese Person gerade bei guter Gesundheit ist und vernünftig agiert. Da wird das Schicksal des landes aus iederen Motiven an einen seidenen Faden gehängt.

    Das einzige mal, dass etwas Vergleichbares passierte - bei gleicher Verfassungslage - war als Dollfuß die Gelegenheit ergriff und von Selbstausschaltung des Parlamentes sprach. Auch da hätte der Bundespräsident dem ganzen Einhalt gebieten könne. Tat er aber nicht.

    Sachlich gesehen haben wir eine ordentliche Krise, die nur deshalb keine ist, weil sie keiner als solche sehen will. Wovon niemand spricht ist ja irgendwie nicht, oder?

    • Bürgermeister
      09. Juni 2019 12:30

      Ja, an Herablassungen fehlt es absolut keiner Partei. So wie die ÖVP - in der Überzeugung im Herbst sowieso wieder den Kanzler zu stellen - bereits heute die Rauchergesetze wieder aufhebt (wieso sollte man auch noch 3 Monate warten), frägt man sich: Wieso lässt ein Kurz die Fr. Bierlein oder einen ihrer Minister überhaupt gewähren? Er, der Kanzler der Zukunft, müsste sich doch um aktuelle Regierungsvorgaben nicht kümmern! Er hebt es halt dann in 3 Monaten auf, oder zerbricht es - ganz wie es dem kindlichen Kaiser von Gottes Gnaden (eigentlich BK von Mikl-Leitners Gnaden, aber in NÖ ist das synonym) beliebt.

    • machmuss verschiebnix
      09. Juni 2019 12:38

      @Reinhold Sulz,

      da haben Sie völlig recht. Wer immer das eingefädelt hat, der spielt Hassard mit Österreich !

      Ich sah zufällig ein altes Interview mit V.Orban, worin er seinen Verdacht zum damaligen Regierungs-Wechseln in der Slovakei ganz ungeniert ausspricht :

      » I can see George Soros and his organisation's work
      and trace of his hands on the events in Slovakia.
      I've no doubt, that George Soros and his team do
      everything, take every opportunity to overturn
      governments that resist migration.
      «

      Nach Orbans Sichtweise waren es die Globalisten, weil die keine Nationalisten mehr in Regierungen sehen wollen ! ! !
      Und da wir ja einen Soros-Sprößling als Kanzler hatten . . .

  16. pressburger
    09. Juni 2019 09:42

    Eine Regierung hat zum Wohle seiner Bürger zu handeln. So lautet der Auftrag des Wählers an die, die er gewählt hat. Eigentlich ist dass, das Wesen der Demokratie.
    Die Demokratie wird als eine Staatsform, eine Idee vom Staat, angesehen, die i
    n den Köpfen der Menschen vorherrscht. Nichts ist falscher als das.
    Demokratie hat es in der Form, wie es die Herrschenden behaupten, dass sie bereits existiert, nie gegeben. Insbesondere ist in den meisten Staaten keine demokratische Tradition vorhanden, auf die man in Krisensituationen zurückgreifen könnte. Ausnahme vielleicht, die Schweiz, UK, Island.
    Demokratie wurde mit dem Einzug der Parteien in die politische Realität zu Demokratur. In dieser Staatsform ist nicht mehr das Wohl des Bürgers das eigentliche Ziel, sondern das Herrschen an sich, die Erhaltung der usurpierten Macht.
    Am besten, kann die Pervertierung der Macht an Beispielen exemplifiziert
    werden
    Die meisten Handlungen der Regierungen betreffen Steuern. Durchgehend Erhöhung der Steuerlast, unter unterschiedlichen Vorwänden. Die Regierenden benehmen sich wie eine Räuberbande.
    Die vorfabrizierten Lügen vor den Wahlen, Versprechungen von Wohltaten, die nach den Wahlen wieder rückgängig gemacht werden. Ergebnis, unter der Null Linie.
    Ergebnisse der Wahlen, die immer bereits im voraus manipuliert werden. Neue, häufig erfundene Belastungen gegen unliebsame, den Wünschen den Herrschenden nicht entsprechende Kandidaten.
    Warum machen die Medien bei den Schmutzkampagnen immer mit ?Warum gibt es keinen investigativen Journalismus, gegen die Drahtzieher ganz oben gerichtet ? Ist das Feigheit, Korrumpiertheit, Charakterdefekt ? Wahrscheinlich Kombination aller drei Faktoren.
    Man kann gespannt sein mit welchen "Enthüllungen" die Medien kurz vor den Wahlen die Wähler "überraschen" werden. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wann.
    Der politisch-mediale Block verlässt sich auf das nicht vorhandene Gedächtnis des Wählers und auf seine Untertanen Mentalität. Die Rechnung wird wieder einmal aufgehen.

    • elfenzauberin
      09. Juni 2019 11:17

      @pressburger
      Die Medien kann man getrost vergessen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen wird nur hirnlos die Propaganda wiedergekäut, die die Eliten vorgeben. Ein hübsches Beispiel ist der ganze Klimablödsinn, der von praktisch allen Medien kritiklos übernommen wurde. Und die allermeisten Journalisten sind mangels Ausbildung und mangels Wissen gar nicht dazu in der Lage, selbständig irgendwelche Recherchen anzustellen.
      Das Manko an Können und Wissen wird mit moralischer Überheblichkeit kompensiert.

    • pressburger
      09. Juni 2019 20:09

      @elfenzauberin
      Würde gerne die Medien vergessen. Den Blödsinn den die Medien tag täglich produzieren brauche ich nicht.
      Tatsache ist dass die Medien zu einen linken Machtfaktor im unheimlichen Ausmass aufgestiegen sind. Wären nur 50% der Medien kritisch, korrekt, könnte die linke Dominanz gestoppt werden.
      Die Menschen im Ostblock haben ihren Medien nicht geglaubt. Aber sie lebten bereits in einer Diktatur.
      Wir leben angeblich in einer Demokratie. Die Medien fördern die Errichtung einer Diktatur. Diese Aufgabe erfüllen sie, zu grössten Freude ihrer Auftraggeber.

  17. Weinkopf
    09. Juni 2019 09:38

    AU schreibt:
    „Die Gesetze gelten weiter und werden weiter auf allen Ebenen eingehalten und umgesetzt.“

    Waaaas?

    Tags davor kritisieren Sie zu recht die unglaublichen Zustände in der Staatsanwaltschaft und jetzt so eine Aussage?

    Auch andere Bereiche des Staates wurden von Ihnen immer wieder aufgrund grober Rechtsverletzungen beanstandet, Details erspare ich mir, wir alle hier im Forum kennen sie.
    Zu den grundlegenden Dienstpflichten eines Beamten zählt die Beachtung der geltenden Gesetze im Rahmen der Amtsausübung.
    Wenn diese Grundverpflichtung in der Verwaltung von den ausführenden Organen in kategorischer Form praktiziert werden würde, - wozu ja eine unbedingte Verpflichtung besteht -, wären alle rechtswidrigen Weisungen der Politik abzulehnen und somit gegenstandslos.

    Die „situationselastische“ Handhabung des Rechts, wie es seinerzeit ein glatzköpfiger Verteidigungsminister formuliert hat, hätte von der durchführenden Beamtenschaft nicht exekutiert werden dürfen.
    Vereinzelt aufkeimender Widerstand wird mit existenzbedrohenden Massnahmen (karriereschädigende Versetzung, Androhung disziplinäre Maßnahmen, usw.) niedergehalten.
    So also schaut die Einhaltung der Gesetze auf allen Ebenen aus?

    • Weinkopf
      09. Juni 2019 10:06

      Und noch etwas:
      Der permanente Amtsmissbrauch in allen Bereichen der Verwaltung wird hier doch ständig thematisiert.
      Das soll jetzt plötzlich alles ganz anders sein?
      Da widersprechen Sie sich aber ganz gewaltig, geschätzter Herr Dr. Unterberger!

  18. Franz77
    09. Juni 2019 09:26

    OT. Marsch für die Familie in Wien. Für mich leider viel zu weit weg. 15. Juni. http://www.kreuz-net.at/index.php?id=853

  19. Josef Maierhofer
    09. Juni 2019 08:56

    Na ja, so dramatische Entwicklungen, die man nicht erwartet hat, gab es nur vereinzelt in Europa und auch in Österreich. Nicht einmal in Österreich war das unerwartet, wenn die ‘Strachefalle‘ schon 2017 ‘produziert‘ wurde. Auch war die darauf folgende Regierungsauflösung durch die ÖVP vielleicht tatsächlich im Augenblick unerwartet, aber sicher nicht zum ersten Mal.

    Wirklich ? Werden in Österreich alle, die rechtswidrig gehandelt haben mit der Justiz zu bekommen, ich bezweifle das, wenn ich all die Justizabhandlungen betrachte, die wir hier im Blog unlängst sogar behandelt haben. Also ich betrachte unsere Justiz nicht mit Ruhe sondern mit großer Sorge.

    Na, ja, ob die Gesetze auf allen Ebenen eingehalten werden, ist ja fast täglich Thema, auch in der Verwaltung. Also entspannt zurücklehnen kann ich mich da auch nicht, wenn ich mit Sorge beobachten muss, wenn eine Errungenschaft der erfolgreichen, von der ÖVP in die Luft gejagten, Vorregierung Stück für Stück abmontiert werden gegen den Willen der Bevölkerung.

    Seit etwa 50 Jahren haben wir tatsächlich eine Krise, eine linke Dauerkrise mit der Demontage der Gesellschaft, und fast alle machen mit. Das Ganze gipfelt in der Islamverherrlichung. Das Traurige daran ist, dass die ‘bürgerlichen‘ Parteien ihre Anhänger auch ganz brutal in diese linke ‘Gasse‘ führen, ihnen aber das Gegenteil versprechen und versprochen haben, betrachte ich nur einmal das ÖVP Parteiprogramm zur Wahl 2017. Sogar die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft wird aufs Spiel gesetzt, sogar die Grenzen werden geöffnet und die Sozialsysteme. Das ist meine Erfahrung, die ich machen musste.

    Ich glaube, wir müssen leider erwarten, dass sehr wohl neue linke Schikanen beschlossen werden. Die Wirtschaft weiß derzeit in Österreich nie, womit sie rechnen kann. Sie konnte das in der Zeit der erfolgreichen Koalitionsregierung.

    Dass Österreich jetzt von der EU gelobt wird für das was die Regierung, die von der ÖVP in die Luft gejagt wurde, getan hat und damit Österreich vorangebracht hat, ist das einzig logische für mich an diesem Artikel. Ob es so bleibt sehen wir nach dem hier suggerierten ‘Stillstand‘.

  20. Franz77
    09. Juni 2019 08:45

    Ob die EU Kommission lobt ist für mich so viel wert wie Nasenhaare. Das Werkel am Laufen halten - wie immer - die Klein-und Mittelbetriebe. Konzerne zahlen keine Steuern. Rühmen für die gute Wirtschaft tun sich - wie immer - Leute, die selber nie produktiv gearbeitet haben. Und jetzt rühmen sich die größten Faulpelze, die Beamten, die mit 50 in Pension gehen. Und täglich erfinden die Nixnutze neue Schikanen für die Fleißigen. Kleines Beispiel: Rauchverbot.

    • Tegernseer
    • McErdal (kein Partner)
      11. Juni 2019 06:52

      @ Franz77

      Aus Ihrem Post: Und täglich erfinden die Nixnutze neue Schikanen für die Fleißigen. Kleines Beispiel: Rauchverbot.

      Das zeigt mir doch, das sie keine Ahnung haben ! Diese Scheisse hat wurde doch nicht von irgendwelchen Beamten erfunden....oder gehören auch sie zu den verniedlichern ?

  21. frajo
    09. Juni 2019 08:13

    elfenzauberin hatte zur Frage nach der besseren Regierungsform eine Frage gestellt. Warum eigentlich tun wir uns alle mit der Bentwortung dieser Frage so schwer?

    Ich würde sagen, dass die Demokratie, die ach so gute und beste aller Regierungsformen, doch auch nur eine Spielart der Diktatur ist. Sind wir in Europa trotz "Demokratie" schon erheblich weit auf dem Weg zur Diktatur fortgeschritten. War nicht schon bald mit Kreiskys Sozialismus das einfache Töten eines anderen Menschen zulässig; ja sogar richtig und mittlerweile gesellschaftlich weitestgehend anerkannt?
    Hatte nicht Papst Benedikt in seiner Berliner Rede vor dem Dt. Bundestag (2011?) gesagt, dass mit der Zurückweisung des Naturrechts der Staat nichts anderes ist als eine gut organisierte Räuberbande? Die Demokratie hatte aus meiner Sicht in den 1960er, 70er, 80er Jahren - eigentlich beinahe bis in unsere Tage eine gute Reputation, weil sich die Menschen, auch die politischen Führer, zu einen großen Teil an das Naturrecht - wir können sie auch ansprechen als die 10 Gebote - gehalten haben. Ist nicht das Abgehen von den 10 Geboten auffällig zusammengefallen mit der Zunahme des Faustrechts durch die Mehrheit? Durch die veröffentlichte Mehrheit?

    Der "Sündenfall" aus meiner Sicht war das tolerierte Umbringen des Nachwuchses. Der Egoismus nahm zu, die Frage nach dem "was bringt mir das?" geriet zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit. Eine zunehmend schiefere Ebene.

    Ich behaupte: Nur ein Zurück kann uns als Ganzes noch vor dem gänzlichen Verschwinden unserer Kultur retten. Das gilt natürlich auch für den Einzelnen. "Der Lohn der Sünde ist der Tod" lesen wir im Römerbrief. Wollen wir wirklich alle "sterben". Glauben wir wirklich ernsthaft, ohne Gott leben zu können? Nicht der selbst gemachte Gott nach unseren Vorstellungen wird uns retten können sondern nur der in Jesus Christus sichtbar gewordene. Es ist unsere Entscheidung, wem wir nachlaufen wollen.

    • pressburger
      09. Juni 2019 08:24

      Die Parlamentarische Demokratie wurde von den Parteien und ihren Repräsentanten, von den Medien unterstützt, erwürgt. Stimmt, wir leben in einer Partei-Medialen Diktatur. Nur einen Meinung darf geäussert werden, die Werte des Rechtsstaates haben keine Gültigkeit mehr.
      Die Tötung der ungeborenen Kinder zeigt wie verkommen diese Gesellschaft ohne Glauben geworden ist. Keine Kultur kann überleben,wenn sie ihre Kinder umbringt und dieses Verbrechen an den Nächsten, mit angeblichen Wohltaten an den Übernächsten, versucht zu kaschieren.

    • elfenzauberin
      09. Juni 2019 11:13

      @frajo
      Es gibt jedenfalls keinen Garant, dass eine Demokratie in ein totalitäres System kippt. Ein bekanntes Beispiel ist wohl die Machtübernahme Adolf Hitlers, der ja auch auf demokratischem Weg zur Macht gelangt ist.

      Um genau das zu verhindern, existiert in der amerikanischen Verfassung ein Zusatz, der das Tragen von Waffen erlaubt. Bewaffnete Bürger sollen sich notfalls gegen so einen Umsturz zur Wehr setzen können. In den USA ist das Tragen von Waffen also nicht nur gesetzlich erlaubt, sondern die Erlaubnis steht sogar in Verfassungsrang.

    • Jim Panse
      09. Juni 2019 14:10

      @frajo
      die Tötungen gab es vorher auch schon zuhauf, nur halt zu Hause und leider auch in Praxen, natürlich nicht in der eigenen.......

  22. Gerald
    09. Juni 2019 07:36

    Wenn es wenigstens nur ein Dahinwurschteln ohne Regierung wäre. Tatsächlich zeigt die ÖVP gerade wieder was ihre Versprechungen wert sind. So wollte VP-Generalsekretär Nehammer letzten Sonntag sogar noch ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl, nur um gestern das erste solche anzukündigen:
    So soll die von der türkis-blauen Regierung paktierte Erhöhung der Mindestpensionen beschlossen werden, weil das eh schon im Budget eingepreist sei und kein Wahlzuckerl darstelle und die FPÖ möchte zustimmen.

    Prinzipiell ist nichts gegen eine Erhöhung der Mindestpensionen zu sagen, die Inflation schlägt ja vor allem dort unverhältnismäßig zu. Aber budgetiert ist da noch gar nichts, das Budget 2020 ist noch gar nicht erstellt! Somit handelt es sich glasklar um ein Wahlzuckerl. Außerdem fragt man sich umso mehr, wozu denn von Kurz die Regierung gesprengt wurde, wenn man jetzt versucht das Programm weiter abzuarbeiten.

    Wobei sich mir da zwei Fragen stellen:
    -Wie sieht es mit den Kosten dieser unnötigen Neuwahlen aus, waren die von der ÖVP auch schon im Budget eingepreist?
    -Kann es sein, dass es sich dabei um eine Panikreaktion handelt, da die gegenwärtigen 36-38% in Umfragen nicht das ist was man erhofft hatte und man nicht mit dem Rauswurf von Kurz und seiner handselektierten Ministertruppe rechnete, womit nun Kanzlerbonus und mediale Präsenz futsch sind?

    • elfenzauberin
      09. Juni 2019 11:05

      @Gerald
      Was die Pensionen betrifft:

      Es wäre wohl besser gewesen, wenn man all das Geld, das man während seines Berufslebens zwangsweise der Pensionsversicherung überweisen musste, in einen Schuhkarton gegeben und bis zur Pension aufgehoben hätte.
      Ich bleibe dabei: wo auch immer sich der Staat einmischt, steigt der Bürger schlussendlich schlechter aus.

    • Freisinn
      09. Juni 2019 16:26

      Das ist richtig, es war paktiert. Wenn man es also will, dann müßte man auch die anderen Teile dieses Paktes wieder in Kraft setzen, z.B. ORF Reform. Mal den Nehammer fragen, was er davon hält.

  23. 11er
    09. Juni 2019 06:50

    A.U. beschreibt mit dem derzeitigen Zustand, dem proporzbalancierten, konzeptlosen Dahinwurschteln im verfassungsmäßig festgelegten Provisorium wohl die Manifestation des Urösterreichischen. Selten noch war sich dieses Land selber so nah.

  24. elfenzauberin
    09. Juni 2019 06:17

    Die Erkenntnis, dass Perioden ohne Regierung Zeiten wirtschaftlicher Prosperität entsprechen, sollten zum Nachdenken über unser politisches System führen. Offenbar sind sämtliche Eingriffe einer Regierung in das Wirtschaftsleben der Ökonomie und damit dem Wohlstand abträglich.
    Man sollte wirklich einmal die stereotyp vorgebrachte Behauptung näher untersuchen, ob die Demokratie tatsächlich die bestmögliche Form aller politischer Systeme sei. Ich behaupte einmal, dass dem nicht so ist, wobei ich vorausschicken möchte, dass mir als Alternativen weder eine Diktatatur noch eine Monarchie vorschweben.

    Demokratie bedeutet in Wahrheit nichts anderes, als dass eine Mehrheit entscheidet, wie es weitergehen soll. Das ist in vielen Fällen unproblematisch, abgesehen von der pikanten Frage, ob eine Bevölkerungsmehrheit überhaupt die notwendige Sachkenntnis hat, um über eine bestimmte Frage zu entscheiden. Problematisch wird es genau dann, wenn eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmt - und das ist eben zumeist der Fall.

    Es ist beispielsweise eine Mehrheitsentscheidung denkbar, dass man Menschen ab einem gewissen Vermögen enteignen darf - oder aber auch, dass man einem bestimmten Menschen straflos öffentlich ans Hosenbein pinkeln darf.

    All das mag demokratisch sein, nur ist das sicher nicht in Ordnung. Umso mehr ärgere ich mich darüber, wenn unser Herr Bundespräsident von Demokratie schwafelt, sich aber dieser Problematik ganz offenbar überhaupt nicht bewusst ist. Was das Individuum vor der Demokratie (sprich, der Diktatur der Mehrheit) schützt, ist der Rechtsstaat. Er ist der Gegenpol zur schwankenden Volksmeinung, der die individuellen Freiheitsrechte sicherstellen soll. Es sind aber genau diese Freiheiten, die wir peu a peu verlieren, trotzdem wir angeblich im besten politischen System, das wir kennen, leben. Wie kann das sein?

    Freiheit verliert man immer scheibchenweise. Es fängt damit an, dass man Menschen vorschreibt, wann und wo sie rauchen dürfen und hört damit auf, welche Meinungen sie öffentlich kundtun dürfen und welche nicht. All das ist aber erst der Anfang, der dem Abgleiten in ein völlig totalitäres System Orwellscher Prägung vorausgeht.

    An dieser Stelle sollte man einmal darüber nachdenken, warum es auf diesem Planeten wahrscheinlich keinen einzigen erfolgreichen Konzern gibt, der basisdemokratisch geleitet wird. Es ist auch schwer vorstellbar, dass ein Konzern erfolgreich sein kann, wenn eine Fr. Claudia Roth, eine Fr. Doris Bures und ein Hr. Thomas Drozda demokratische Konzernentscheidungen treffen sollen. Das kann einfach nicht funktionieren.

    Um wieviel weniger kann eine Gesellschaft auf lange Sicht erfolgreich sein, wenn sie mehr oder weniger über eine längere Zeit von einer negativen Elite geführt wird, die keine Sachkenntnis vorzuweisen, präpotent auftritt und dabei von willfährigen Medien sekundiert wird, deren Schreiberlinge (von wenigen Ausnahmen abgesehen) durchwegs linientreue, aber intellektuell inferiore Artikel abliefern.

    Es ist meiner Meinung nach höchste Zeit, Staat und Staatsbürger auf Augenhöhe zu stellen, wobei hier das Vertragsrecht Vorbild sein soll. Ein Vertrag zwischen Bürger und Staat, der genau die Rechte und Verpflichtungen regelt, die vor einem unabhängigen Schiedsgericht gegenseitig einklagbar sein sollen, erscheint mir als der beste Weg, wobei dieser Vertrag nicht nachträglich von einem Partner geändert werden darf, es sei denn, es liegt eine beiderseitige Zustimmung vor

    Titus Gebel hat dieses Gedankenexperiment - nämlich eine Welt ohne Politik - am weitesten vorangetrieben. Ich meine, dass es genau dieses System ist, das besser ist als jede Demokratie.

    • Gerald
      09. Juni 2019 06:40

      Einspruch, werte Elfenzauberin!
      Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Allerdings ist darunter nur echte, also direkte Demokratie zu verstehen. Diese hat die Schweiz zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt gemacht.
      Das was wir und die restlichen europäischen Staaten hingegen haben, ist lediglich eine Verzerrung der Demokratie. Eine indirekte Demokratur, wo wir den Parteien alle paar Jahre eine Blankovollmacht für allerlei Missbrauch des Mandats ausstellen dürfen.

    • elfenzauberin
      09. Juni 2019 07:12

      @Gerald
      Das Problem bei einer Demokratie besteht darin, dass all das - was auch immer am Schluss rauskommt - im besten Falle Mittelmaß ist.

      Dazu gesellt sich ein weiteres Problem. Wenn einmal die Anzahl der stimmberechtigten Transferleistungsbezieher höher ist als die Anzahl derjenigen, die das Werkel mit ihrer Arbeit und Wertschöpfung am Laufen halten, dann entsteht ein weiteres Problem.
      Es stellt sich wirklich die Frage, ob Menschen, die vom Staat leben anstatt ihn am Leben zu erhalten, in gleicher Weise stimmberechtigt sein sollen wie die Wertschöpfenden.

    • Pennpatrik
      09. Juni 2019 07:13

      John Suart Mill hat nichts von seiner Aktualität verloren.
      "Freiheit ist immer die Freiheit vor dem Staat"
      Nicht die Wirtschaft, nicht Amazon, Google und schon gar nicht der Unternehmer um's Eck bedrohen u sere Freiheit. Es ist IMMER der Staat, gegen den wir ständig(!) unsere Freiheit erkämpfen müssen.
      J.S.Mill erkannte bereits zum Beginn des 19. Jh., das auch eine demokratische Vertretung, die auf den ersten Schein diesen Kampf überflüssig macht, nichts daran ändert.
      Freiheit ist ein ständiger Kampf gegen den Staat, weil dieser seine Macht ständig ausweitet.
      Wer daher nicht ständig gegen den Staat um seine Freiheit kämpft, wird sie verlieren.

    • Gerald
      09. Juni 2019 07:20

      @elfenzauberin
      Da gäbe es z.B. die Möglichkeit des Zensuswahlrechts. Wer Nettotsteuerzahler ist hätte volles Stimmrecht, Nettobezieher weniger. Die Schweiz zeigt jedoch, dass so etwas gar nicht nötig ist. Denn in direkter Demokratie lernen die Leute auch Verantwortungsbewusstsein für ihre Wahlentscheidungen.
      Von undemokratischen Staatsmodellen sollten wir hingegen tunlichst die Finger lassen, nur all zu oft verbirgt sich hinter der schönen Fassade die Fratze totalitärer Ideologie (wer bildet z.B. die "unabhängigen" Schiedsgerichte? Als Einzelperson gegen den Staat, ist der Staat immer der Mächtigere und könnte Verträge einfach ändern.)

    • Henoch 1
      09. Juni 2019 07:43

      @ elfenzauberin
      Bin gedanklich bei Ihnen. Was ist eine Demokratie, wenn das Wahlvolk von Massenmedien zu Mainstreamdenken erzogen wird und wie eine Herde Schafe reagiert. Natürlich wäre die direkte Demokratie ideal, was aber ebenfalls als Voraussetzung ein gedanklich „erwachsenes“ Bürgertum voraussetzt. In Zeiten wie diesen, wo Medien eher Wahlwerber sind, wären die Wahlergebnisse ähnlich wie zur Zeit. Von demokratischer Mündigkeit ist man momentan immer noch, leider , weit entfernt.

    • Templer
      09. Juni 2019 07:52

      ************
      ************
      KURZ tourt gerade durch Österreichs Wirtshäuser.
      Ich hoffe, dass er dort auf Stammtischen mitnimmt, nach der Wahl die von ihm zerstörte Koalition wieder zu kitten.........

    • pressburger
      09. Juni 2019 08:35

      Ausgezeichnet überlegt, aber im gewissen Sinne utopisch. Staat und seine Bürger auf Augenhöhe, klingt gut. Aber die Realisierung ? Der staat hat nicht um sonst zwischen die Regierung und die Bürger die Parteiapparate dazwischen geschoben. Warum ? Die Regierenden haben Angst vor dem Bürger, möchten den Bürger auf Distanz halten.
      Wie Gerald schrieb, ist der einzige Ausweg, die Einführung der direkten Demokratie. Könnte ein Ausweg sein. Das Problem sind die Menschen. Menschen in den meisten Staaten Europas wurden als Untertanen geboren. Alle ihre Vorfahren, über Generationen, waren immer Untertanen.
      Schweizer Bauern, die Erfinder der freien Demokratie, waren freie Menschen.

    • Franz77
      09. Juni 2019 09:44

      Warum wohl haben wir einen Personalausweis und keinen Personenausweis? Achja, Sternchen gibt es auch: ******************

    • Wafthrudnir
      09. Juni 2019 10:35

      So anziehend die Idee ist, sie scheint mir doch auf einem Denkfehler zu beruhen: damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, und wären sie auch noch so beschränkt, braucht er eine gewisse Ausstattung mit Gewaltmitteln wie Polizei und Armee. Diese müssen zumindest besser ausgerüstet sein als jede Verbrecherbande im Inneren. Damit ist der Staat aber auch mächtiger als jede andere Institution auf seinem Gebiet, und kann somit seine Interessen im Konfliktfall mit Gewalt durchsetzen, egal, was die „neutrale Institution“ entscheidet.. „Augenhöhe“ scheint mir somit mit dem Wesen des Staates unvereinbar zu sein.
      Allerdings gäbe es noch das mittelalterliche Imperium mixtum, bei dem verschiedene Akteure (Kaiser, Landesherr, Kommune, Kirche) gleichzeitig als legitime Souveräne gelten, über jeweils eigene Gewaltmittel verfügen und sich wechselseitig kontrollieren. Nachteil ist hier jedoch, daß ein Konflikt zwischen den Souveränen jederzeit zum Bürgerkrieg werden kann.





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