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Eine Verfassung, die nur Tiere schützt

Lesezeit: 2:00

Im Parlament ist auch schon vor Ausbruch der Ibiza-Krise keine ausreichende Mehrheit dafür zustande gekommen, ein Bekenntnis zur Wirtschaft als Quelle des Wohlstandes im Verfassungsrang zu verankern. Das wäre an sich durchaus zu verschmerzen – würde es nicht absurd schiefe Relationen zeigen, was diesem Parlament wichtig ist und was nicht.

Eigentlich sind solche allgemein gehaltenen Prinzipienerklärungen ja eher als unverbindliches Gewäsch für Wahl- und Koalitionsprogramme tauglich, als in die vor 100 Jahren geschaffene Bundesverfassung passend. In dieser gab es keine Präambeln, keine philosophischen oder rhetorischen Floskeln und Prinzipien, sondern nur klare und nachvollziehbare Regeln. Sie ist von erfrischender Nüchternheit und Sachlichkeit – und wirkt daher eigentlich moderner als viele Verfassungen anderer Länder, die deutlich jünger sind.

Das galt zumindest mehr als 90 Jahre so. Aber im Jahr 2013 ist es zur Erweiterung der Verfassung durch acht Artikel gekommen, die überhaupt nicht in diese Sachlichkeit passen, die eine populistische Mischung von Kraut und Rüben sind. So heißt es darin: "Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz", zum "umfassenden Umweltschutz", zur "Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge", aber auch zur "Bedeutung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung". Ein völlig willkürlicher Katalog. Warum steht da etwa die Forschung, aber nicht die Bildung samt Universitäten? Warum das Wasser und nicht das tägliche Brot? Juristen haben jenes Gesetz zu Recht als "Schande" bezeichnet.

Beim Streit um die dritte Piste hat nun erstmals ein Gericht begonnen, diesen Text ernst zu nehmen. Da hat die Politik plötzlich entdeckt, dass wichtigere Dinge als etwa der Tierschutz fehlen. Nämlich der Menschenschutz.

Wirtschaft ist ja nichts anderes als ein solcher. Nur das, was man als Wirtschaft zusammenfasst, gibt den Menschen Arbeit, Nahrung und Einkommen, sorgt für Arbeitsplätze, ermöglicht Steuereinnahmen des Staates, sichert unseren Wohlstand und verhindert menschliches Elend.

Es ist daher beklemmend, dass die nachträgliche Aufnahme einer solchen fundamentalen Selbstverständlichkeit in einen programmatischen Katalog nicht von allen Abgeordneten durchgewinkt wird. Samt Eingeständnis, dass man mit jenem Katalog des Jahres 2013 peinlich gepfuscht hat.

It’s the economy, stupid!

Köstlich ist aber auch, dass die SPÖ in ihrer Verzweiflung ob der eigenen Talfahrt schon wieder einmal das angeblich bedrohte Wasser retten will. Dabei ist dessen Schutz - auf ihr Betreiben - 2013 schon einmal in der Verfassung verankert worden. Aber das haben die Genossen inzwischen halt wieder vergessen. Daher retten wir das Wasser gleich noch einmal, damit es uns niemand wegtrinkt. Wer wird denn schon die eigenen Gesetze ernst nehmen ...

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 06:12

    Das kommt eben raus, wenn nicht die Besten und Klügsten mit Verantwortungsgefühl das Land regieren, sondern eine bestenfalls durchschnittliche Pseudoelite, die sich selbst als enorm wichtig und staatstragend sieht.

    Auch die sog. 4. Säule der Demokratie, deren Exponenten sich unglaublich wichtig vorkommen und denen eigentlich die Aufgabe zufiele, die Öffentlichkeit ordentlich zu informieren, versagt auf der ganzen Linie. Das liegt einfach darin begründet, dass auch hier die handelnden Personen zum überwiegenden Teil in der intellektuellen Unterliga spielen. Wenn man auf der einen Seite in freudige Ekstase gerät, nur weil irgendwelche idiotischen Quotenregelungen eingehalten werden um auf der anderen Seite völlig zu übersehen, dass es vielleicht ein Problem sein könnte, wenn die Mehrheit der unter 5-Jährigen in Ballungszentren einschlägigen Migrationshintergrund hat, dann ist das eine intellektuelle Bankrotterklärung der Sonderklasse.

    Dazu passt auch das äußerst ambivalente Verhältnis der meinungsbildenden Elite zur Meinungsfreiheit. Ein Politiker braucht nur zu sagen, dass die Medien nicht mehr wie bisher verhätschelt und exklusiv informiert werden, damit ein paar geistige Tiefflieger auf den Plan treten um die Meinungsfreiheit bedroht zu sehen. Wenn auf der anderen Seite Gesetze erlassen werden, die die Meinungsfreiheit klar einschränken, fällt den Herrschaften (oder sollte man FrauInnenschaftInnen schreiben?) nichts auf.

    Gemäß dem Hanlon´schen Rasiermesser, demzufolge gilt, dass man nicht Böswilligkeit unterstellen sollte, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht, halte ich die Mehrheit der medialen Klasse nicht für unredlich, sondern einfach für unfähig, die ideologische Brille abzunehmen und die dahinterliegenden Zusammenhänge zu erkennen.

    Oder - wie es mein ehemaliger und längst verstorbenen Lateinlehrer mit einem Satz auf den Punkt gebracht hat: "Ein Einbeinger kann eben nicht Seiltanzen!"

  2. Ausgezeichneter KommentatorPostdirektor
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 09:55

    OT

    Besser kann man die (traurige) Situation in Österreich nicht beschreiben, wie es Herr Niklas G. Salm auf orf–watch.at tut:

    https://www.orf-watch.at/Kritik/2019/06/2428

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 06:57

    Die Grüninnen haben die damalige Regierungen mit ihrem Populismus immer vor sich hergetrieben. Niemand - nicht ein Einziger (seit dem Tod Haiders) - war in der Lage rethorisch die Scheinargumente als solches zu entlarven.

    Was mir persönlich in der Verfassung fehlt ist das Bekenntnis zur Verwendung von Klopapier statt der Fingermethode (OK, steht im Widerspruch zum Umweltschutz), aber zumindest das Bekenntnis zum Händewaschen nach verrichtetem Geschäft. Wie kann man nur derart essentielle Dinge nicht aufzählen?

    Ein Pilz wollte seinerzeit immer die Pensionen in die Verfassung schreiben. Das der Kaiser kein Recht mehr hat bei leeren Brieftaschen weiß jemand wie er auch - das er sie durch solche Passagen entwertet vermutlich auch - trotzdem stellt man immer mehr solche Forderungen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 05:40

    Was hat die ÖVP für die Zustimmung zu so einem Gesetz bekommen?

  5. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 12:28

    Die SPÖ rettet das Wasser? Mitnichten. Der SPÖ-Bürgermeister von Obertraun (Im Hauptberuf Lehrer an einer Tourismusschule!!) verkauft es!!

    https://www.salzi.at/2015/08/hochwertiges-mineralwasser-aus-214-meter-tiefe/

    https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ein-Liter-Obertrauner-Wasser-kostet-in-den-USA-5-30-Euro;art71,2667802

    Tja, die Parteizentrale in Wien ist weit, weit weg. Die Aktionen von Obertraun werden dort nicht wirklich bekannt. Wenn aber irgendetwas gegen die FPÖ von Wien kommt, dann erreicht es Obertraun natürlich schon.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFreisinn
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 12:51

    Ich finde, die Verfassung sollte nicht überbewertet werden! Von der DDR wurde berichtet, dass diese eine schöne Vefassung gehabt hätte, aber sie war eben nicht von Leben erfüllt. Das mit dem Tierschutz ist ebenso: dieser steht in Verfassung, beim Schächten zählt wiederum die Religionsfreiheit höher, als der Tierschutz. Da soll sich noch einer auskennen.....

  7. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2019 09:57

    OT

    aber das muß man sehen! In Bonn der ehemaligen Hauptstadt unseres Nachbarlandes, aber die Blutraute sagt doch "wir schaffen das"
    fragt sich nur, WEN sie mit "wir" meint, denn zum deutschen Volk gehörig fühlt sich die offenbar nicht :-(

    https://www.youtube.com/watch?v=cUiTVxOqGdY

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2019 08:16

    Sauregurkenzeit? Kein Ibiza in Sicht? Der frische Praktikant am PC?
    Völlig sinnloser, total weltfremder Artikel!
    Wer, zum Teufel, schert sich einen Deut um eine "Verfassung"? Siehe Ex Ostblock.
    Wer schert sich um Schengen?
    Wer schert sich um Maastrich?
    Wer schert sich um X tausende, vollkommen alimentierte, gesetzesbefreite Ilegale im Lande?
    Araberclans und sonstiges islamisches Geschwür übernehmen geschützt von "inseren" Sozibullen ganze Ortsviertel!
    Wer schert sich überhaupt um Gesetze?
    Nebbich klar, nur der steuerzahlende Depp!!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2019 16:15

    *********Ein Freudentag im Leben der Wiener(innen)der Echten aber***********
    h t t p s : //www.krone.at/1940231

    Die Vasilinkuh schleicht sich endlich - nach Afrika, na wie schön ! Dort kann sie die exotischen Tiere bereichern......

    Hoffentlich rennen dann nicht dort alle davon........in Richtung Europa z.Bsp.

alle Kommentare

  1. McErdal (kein Partner)
    12. Juni 2019 16:57

    **DEUTSCHER RENTNER WÜHLT IN ABFALLTONNE! Gericht verurteilt ihn und gibt Syrer 30.000 Euro monatlich!**
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=igYogocYcPg

    Leider kein Witz......

  2. McErdal (kein Partner)
    12. Juni 2019 16:15

    *********Ein Freudentag im Leben der Wiener(innen)der Echten aber***********
    h t t p s : //www.krone.at/1940231

    Die Vasilinkuh schleicht sich endlich - nach Afrika, na wie schön ! Dort kann sie die exotischen Tiere bereichern......

    Hoffentlich rennen dann nicht dort alle davon........in Richtung Europa z.Bsp.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. Juni 2019 09:20

      Und was ist mit dem österreichischem Steuergeld, welches dieser Zigeunerin jeden Monat nachgeschmissen wird........?

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 09:37

      hoffentlich bleibt sie dort und kehrt nie wieder!
      vielleicht kann sie ja noch ein paar ihrer Gesinnungsgenossen mitnehmen ;-)
      bin bereit, für die sichere Abreise (one-way!) zu spenden

  3. Christian Peter (kein Partner)
    12. Juni 2019 10:10

    Die österreichische Bundesverfassung ist nur mehr ein Flickwerk, seit Jahrzehnten von der ÖVP und SPÖ zwecks Pfründenwirtschaft missbraucht, als diese noch über eine 2/3 - Mehrheit im Parlament verfügten, um sich dauerhaft die Macht abzusichern. Da wurden schon derart viele Dinge untergebracht, die in einer Verfassung eigentlich nichts verloren haben (z.B. Kammerzwang, etc.), da kommt es auf ein paar Dinge mehr oder weniger nicht mehr an.

  4. McErdal (kein Partner)
    12. Juni 2019 08:31

    ******Grüner Hass: Hetzen Spaß-Youtuber die Jugend auf? - Gerhard Wisnewski im Gespräch****
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=fnd-Ns4aqXA

    Hirnlose Jugendliche kann man leicht aufhetzen.............

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    12. Juni 2019 08:16

    Sauregurkenzeit? Kein Ibiza in Sicht? Der frische Praktikant am PC?
    Völlig sinnloser, total weltfremder Artikel!
    Wer, zum Teufel, schert sich einen Deut um eine "Verfassung"? Siehe Ex Ostblock.
    Wer schert sich um Schengen?
    Wer schert sich um Maastrich?
    Wer schert sich um X tausende, vollkommen alimentierte, gesetzesbefreite Ilegale im Lande?
    Araberclans und sonstiges islamisches Geschwür übernehmen geschützt von "inseren" Sozibullen ganze Ortsviertel!
    Wer schert sich überhaupt um Gesetze?
    Nebbich klar, nur der steuerzahlende Depp!!!

  6. unbedeutend (kein Partner)
    12. Juni 2019 07:43

    Der Schutz des Rechts auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod hätte durchaus seinen Platz in der Verfassung. Nicht als unverbindliche Absichtserklärung, sondern als konkretes Recht. Wenn es eine "konservative" Regierung nicht einmal beabsichtigt, Kreiskys Todesparagraphen 97 StGB zu entschärfen, wie soll dieses Grundrecht seinen Weg in die Verfassung schaffen. Die linken Abtreibungsparteien werden dem Ende des Schlachtens sicher nicht zustimmen. Wo kämen wir den hin, wenn man sein eigenes Kind nicht mehr töten dürfte? Das muss doch selbstverständliches Menschenrecht bleiben.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      12. Juni 2019 09:49

      Dieser extrem dämliche Sozisprech "Mein Bauch gehört mir", der fälschlicherweise das Recht auf Menschentötung ableiten möchte, sollte sich auf das eigene Aufschlitzen desselben beschränken, solange dieser Bauch nicht von fremden Leben besetzt ist! Natürlich nur, wenn dieses jeweilige verkommene Frauenoid ihre Rettung danach selbst bezahlt - ansonsten soll es verrecken, das Drecksstück!
      Für die Blöden: Indikationen berechtigt, ausgenommen!

  7. machmuss verschiebnix
    10. Juni 2019 20:29

    OT:

    Interessant,
    wie die pfenning-losen Afrikaner an die mexikanische Grenze kommen...

    Q:
    How exactly do penniless africans end up on the mexican border ?
    A:
    . . . they are paid by HIAS the Hebrew International Aid Society
    ( https://www.hias.org/ )

    • Herbert Richter (kein Partner)
      12. Juni 2019 08:05

      The Jews pay the Socialists/Communists of the world, the Socialists uses the Islamic and Blacks to destroy the western society!

    • McErdal (kein Partner)
      12. Juni 2019 08:25

      @ Herbert Richter

      That's it ..............

  8. machmuss verschiebnix
    10. Juni 2019 19:05

    OT:

    William Binney Vortrag zum Thema Überwachung (NSA) vor der Oxford Union Society,
    da passieren ganz schräge Dinge

    https://www.youtube.com/watch?v=KQpTofvZJWU

  9. machmuss verschiebnix
    10. Juni 2019 15:54

    OT:
    Laut Anons handelt es sich bei dem in London "gefundenen" Bomben-Arsenal um ein geplantes aber nicht mehr benötigtes false-flag "Feuerwerk", welches nötigenfalls den totalen Krieg gegen den Iran rechtfertigen sollte . Diese riesen Menge an Kunstdünger (Ammonium Nitrat, womit auch Theodore Kaczynski den Unis "einheizte" ) , wurde nämlich schon Ende 2015 "entdeckt" und wäre nur dann zum Ensatz gekommen, wenn der Iran nicht nachgegeben hätte .

    https://www.telegraph.co.uk/news/2019/06/09/iran-linked-terrorists-caught-stockpiling-explosives-north-west/

  10. machmuss verschiebnix
    10. Juni 2019 15:40

    Tiere und Steinzeit-Primaten

  11. Freisinn
    10. Juni 2019 12:51

    Ich finde, die Verfassung sollte nicht überbewertet werden! Von der DDR wurde berichtet, dass diese eine schöne Vefassung gehabt hätte, aber sie war eben nicht von Leben erfüllt. Das mit dem Tierschutz ist ebenso: dieser steht in Verfassung, beim Schächten zählt wiederum die Religionsfreiheit höher, als der Tierschutz. Da soll sich noch einer auskennen.....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      12. Juni 2019 08:28

      Aber, aber......!
      Wenn die blutgierigste und grausamste aller "Religionen" sich daran aufgeilt, wenn der kalte Stahl durch die Kehlen der gefolterten, gequälten Tiere fährt, sodaß ihr Blut herrlich spritzt und sie sich im Todeskampf winden, sollten die Unwerten glücklich sein, denn schon morgen fährt derselbe Stahl durch ihre eigenen Kehlen und sie werden es sein, die sich im Todeskampf befinden.
      Sie glauben es nicht? Sie haben auch niemals geglaubt, daß uns in kürzester Zeit je Millionen an steinzeitlichen Halbwilden überrennen würden.........!
      Und sie glauben auch, daß die EU ein "Friedensprojekt " sei..........!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      12. Juni 2019 09:57

      Addendum: Mit "sie", werde ich natürlich NICHT persönlich!!!

  12. glockenblumen
    • pressburger
      10. Juni 2019 17:38

      Den Verfall werden die Jusos mit den Grünen aufhalten. Die Enteignungen ist dazu die einzige Möglichkeit. Alternativlos.

    • otti
      11. Juni 2019 06:59

      Danke für die Links ! Hochinteressant !

    • Mentor (kein Partner)
      12. Juni 2019 08:57

      Auszugsweise eine Lesermeinung zum "Berliner" Link:

      " Eine Melonenkoalition (Außen Grün innen tiefrot) ist genau die Regierung, welche dieses Volk verdient. Vielleicht wird der Kevin dann Enteignungsminister. Da man den Zug in den Abgrund des Irrsinns scheinbar nicht stoppen kann, muß man ihn eben zum entgleisen bringen! Dafür muß man die Geschwindigkeit erhöhen, also Grün wählen. Je eher der Zug entgleist, desto kürzer und billiger der Rückweg zur Vernunft."

    • Herbert Richter (kein Partner)
      12. Juni 2019 16:31

      @Mentor, Melonengrüne sind
      AUßEN GRÜN
      INNEN ROT
      DER KERN IST BRAUN!

  13. Ingrid Bittner
    10. Juni 2019 12:28

    Die SPÖ rettet das Wasser? Mitnichten. Der SPÖ-Bürgermeister von Obertraun (Im Hauptberuf Lehrer an einer Tourismusschule!!) verkauft es!!

    https://www.salzi.at/2015/08/hochwertiges-mineralwasser-aus-214-meter-tiefe/

    https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ein-Liter-Obertrauner-Wasser-kostet-in-den-USA-5-30-Euro;art71,2667802

    Tja, die Parteizentrale in Wien ist weit, weit weg. Die Aktionen von Obertraun werden dort nicht wirklich bekannt. Wenn aber irgendetwas gegen die FPÖ von Wien kommt, dann erreicht es Obertraun natürlich schon.

    • McErdal (kein Partner)
      12. Juni 2019 07:32

      @ Ingrid Bittner
      Aus Ihrem Post:
      Die SPÖ rettet das Wasser? Mitnichten. Der SPÖ-Bürgermeister von Obertraun (Im Hauptberuf Lehrer an einer Tourismusschule!!) verkauft es!!

      Na was glauben sie vor wievielen Jahren schon der BLADE
      "Wiener Hochquellenleitungswasser" verscherbeln hat lassen ??

    • Ingrid Bittner
      13. Juni 2019 12:40

      @McErdal: das wird so sein, ich hab eigentlich wegen der Aktualität das Obertrauner Wasser angeführt. Dass in Wien na sagen wir, alles anders ist, dass wissen wir schon lang. Ich kann mich noch gut erinnern, schon in meiner Jugend - und die ist lang aus - hiess es, in Wien beginnt der Balkan oder aber es war immer vom "Wasserkopf" Wien die Rede.

  14. pressburger
    10. Juni 2019 11:54

    Jede Kreatur soll mit Respekt behandelt werden. Würde diese Gesellschaft, noch die Zehn Gebote kennen. würden viele Gesetze unnötig.
    Es wird immer deutlicher, dass die Produktion überflüssiger, sinnloser Gesetze nur eine Funktion hat. Die Verschleierung, der an Einfältigkeit, grenzenden Einfallslosigkeit, der Politiker Kaste.
    Diese Politiker Kaste ist nicht, weil einer Ideologie hörig, fähig die eigentlichen Probleme des Landes zu erfassen, geschweige den, die Probleme konstruktiv anzugehen.
    Mit Vorliebe werden Sandkasten Intriganten Spiele als Ersatz für eine wirkliche Arbeit, aufgeführt. Noch vor einigen Jahren sah es aus, als ob die Talsohle der zu Schau gestellten Unfähigkeit der Politiker erreicht wurde. Die Aktualität des Grauens, hat die grauenhafte Vergangenheit überholt.
    Tierschutz ist sicher ein wichtiges Anliegen. Warum geht die Regierung, die Exekutive, in die Knie, wenn Moslems, nicht nur Tiere grausam behandeln, sondern auch ihre Frauen und Töchter. Am Weg in die zwei Klassen Gesellschaft, wurden bereits die ersten Meilensteine passiert.
    Warum ist der Schutz der Kinder, kein vordergründiges Anliegen der Politiker ?
    Die Erlaubnis der Tötung von ungeborenen Kinder ist gesetzlich verankert.
    Die Kinder werden in der Schule am erreichen ihrer Lernkapazität durch die Schulgesetze gehindert. In einer Klasse mit Schülern die, die Landessprache nicht beherrschen, kann ein Kind seine Fähigkeiten im Lernprozess nicht optimal entwickeln.
    Korrekturen sind notwendig. Die Korrekturen sollten zuerst den Kindesschutz beinhalten. Den Kindern, eine gesicherte Zukunft ermöglichen.

  15. Walter Klemmer
    10. Juni 2019 11:14

    In der Verfassung sollte der Schutz des Lebens des österreichischen Staatsbürgers und aller Menschen, die sich hier nicht in kriegerischer Absicht aufhalten, stehen.
    Österreich hat keine Todesstrafe mehr?
    Jährlich werden Tausende Kinder im Mutterleib ermordet.
    Die Todesstrafe wurde der Justiz für einige wenige grausame Mörder im Jahr entwendet und den Ärzten übergeben interessanterweise ziemlich zeitgleich, die damit jährlich ganze Städte allein in Österreich ermorden....
    Wer Kinder ermordet ......
    Gott lässt sich nicht spotten, was der Mensch sät, wird er ernten.
    Eine Kultur, die Kinder planmäßig beseitigt, verschwindet und macht einer Kultur platz, die Kinder liebt.
    Pervers ist, wenn man Mord für rechtmäßig erklärt.
    Europa geht unter. Die Gottlosigkeit hat mit dem Kindermord den Höhepunkt erreicht.
    Der Kindermord besiegelte den Untergang Ägyptens und den Untergang Herodes jüdischem Königreich.
    Gott sieht bei Kindermord nicht mehr nur zu.

    • pressburger
      10. Juni 2019 12:00

      Wer hat diese Gesetzgebung die, die Ermordung von tausenden Kindern erlaubt, veranlasst. Eigenartig, fast schon pervers. Es waren Frauen die sich als Frauenrechtlerinen, als Feministinen, ausgegeben haben. Ohne den Druck der Feministinen wäre diese Gesetzgebung erfolgt.
      Empfehlung, die hiesigen Feministinen, sollen doch die gleichen Rechte, auch bei dieser Abscheulichkeit, für Frauen in moslemischen Länder verlangen.
      Frauen können, sollten sie die Möglichkeit dazu bekommen, genau so grausam wie Männer sein.

  16. glockenblumen
    10. Juni 2019 10:20

    noch ein OT

    jetzt darf nur in Ausnahmefällen nach Afghanistan abgeschoben werden, weil angeblich die Sicherheitslage nicht gewährleistet ist.

    Was ist mit UNSERER Sicherheitslage, ihr heuchlerischen Politiker????
    Man nimmt hin, daß Morde, Vergewaltigungen und Terror rasant zunehmen bzw. ein steiler Anstieg seit 2015 zu verzeichnen ist, macht sich aber eher Sorgen um die Verbrecher als um das eigenen Volk, das diese Politiker auch noch fürstlich bezahlt?!?!

    https://www.krone.at/1938590

    • pressburger
      10. Juni 2019 11:09

      "Keine Abschibungen nach Afghanistan", bin auch gegen Abschibungen, weil Abschibungen nicht möglich sind. Würde ein Afghane abggeschibt, hätte er super Chancen, dass wegen eines Formfehlers die Abschiebung für nichtig erklärt wird.
      Die Abschiebungen können nicht gestoppt werden. Logischer Fehler. Was nicht angefangen hat, kann auch nicht aufhören.

    • Majordomus
      10. Juni 2019 15:01

      Solange die Goldstücke auf Urlaub in ihre Herkunftsländer fliegen, können sie auch dahin abgeschoben werden. Punkt. Ich kann das Geseiere dieser ganzen NGOs nicht mehr hören!

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 15:38

      @ Majordomus

      bin vollkommen Ihrer Meinung!

  17. glockenblumen
    10. Juni 2019 09:57

    OT

    aber das muß man sehen! In Bonn der ehemaligen Hauptstadt unseres Nachbarlandes, aber die Blutraute sagt doch "wir schaffen das"
    fragt sich nur, WEN sie mit "wir" meint, denn zum deutschen Volk gehörig fühlt sich die offenbar nicht :-(

    https://www.youtube.com/watch?v=cUiTVxOqGdY

    • pressburger
      10. Juni 2019 11:15

      Das ist doch Merkels erwähltes Volk dass sich halbnackt, mit Testosteron saturiert, öffentlich produziert.
      Merkels auserwähltes Volk, darf sogar die Strassen blockieren, sollte es gerade Lust dazu haben.
      In Harvard hat Merkel kein Wort von der, von ihr angestrebten, zwei Klassen Gesellschaft gesagt.

    • Weinkopf
      11. Juni 2019 00:21

      @Sensenmann

      *****************!

      Wahr und ehrlich wie immer

    • Weinkopf
      11. Juni 2019 00:23

      Mein Beitrg gehört zu@pressburger

    • McErdal (kein Partner)
      12. Juni 2019 06:32

      @ glockenblume

      aus Ihrem Post: fragt sich nur, WEN sie mit "wir" meint, denn zum deutschen Volk gehörig fühlt sich die offenbar nicht....

      denn:

      ***Dokumentation: Der Beweiss: Angela Merkel ist Jüdin.*****
      h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=7cwltKSmb_A

      Sie gehört ja auch nicht zu unserem Volk........überlegen sie mal für wen dies bei uns aller zutrifft - hihi

    • McErdal (kein Partner)
      12. Juni 2019 08:16

      @ pressburger

      Aus Ihrem Post: In Harvard hat Merkel kein Wort von der, von ihr angestrebten, zwei Klassen Gesellschaft gesagt.

      Warum hätte sie das tun sollen ? Was glauben sie, ist Harvard ?

      ****Weisser Genozid Völkermord An Weissen Beabsichtigt Tl 1*****
      h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=q_7Tq1JazLc

      Hören sie mal kurz rein - dieser Harvardprofessor Noel Ignatiev empfiehlt seinen weissen Studenten sich selbst umzubringen - er selbst ist natürlich Edomiter....

      Harvard ist eine Niederlassung von Tavistock - hihi, wie so viele andere Indoktrinationsanstalten, sie lesen die falschen Bücher......

      Auch Sarkozy und Spectre könnten sie hören und sehen.....

    • glockenblumen
      13. Juni 2019 09:07

      @ McErdal

      na da wundert dann gar nichts mehr!

  18. Postdirektor
    10. Juni 2019 09:55

    OT

    Besser kann man die (traurige) Situation in Österreich nicht beschreiben, wie es Herr Niklas G. Salm auf orf–watch.at tut:

    https://www.orf-watch.at/Kritik/2019/06/2428

    • Rau
      10. Juni 2019 10:37

      ORf Watch gibt auf? Das ist noch deprimierender als der Linksruck der Krone, die das ohnehin mit Leserschwund bezahlt. Jetzt erst recht!

    • M.S.
      10. Juni 2019 11:43

      Jetzt ist auch klar, warum die Türkisen trotz laufender Interventionen keine Anstalten trafen, den ORF zu reformieren. Von Beginn der türkis-blauen Regierung an war vorgesehen, die FPÖ noch vor den EU-Wahlen hinauszuwerfen und mit einem fliegenden Wechsel mit einer linken Partei weiter zu machen. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Maßnahme von Kurz alleine vorgesehen war.
      Es wäre wirklich an der Zeit, zu eruieren (und zwar noch vor den Wahlen) wer hinter den Kulissen die Fäden dieser Intrigen gezogen hat. Aber wahrscheinlich passiert da jetzt wieder einmal überhaupt nichts und man wird nach ein paar Jahren alles vergessen haben.

    • Freisinn
      10. Juni 2019 13:07

      @MS völlig richtig.
      Es zeigt sich auch, dass die Blauen völlig richtig reagiert haben, den Kurz abzuwählen. Sie konnten den Wählerabfluss dadurch stabilisieren - das war für die Stammwähler (Wagenburg)! Die nunmehrigen Kurzsympathisanten zurückzugewinnen, wird länger dauern, ist aber möglich. Kurz möchte nun weitermerkeln. Das "Bürgerliche Projekt" war eben kein solches, sondern zielte nur darauf ab, FP Stimmen zu ergattern, um sich nun nach links zu bewegen. In D sieht man nun, was dabei herauskommt! Das könnte auch den Kurzwähern vermittelt werden. Alte Kurz-Zitate ausgraben- die zeigen sein wahres Gesicht. Entzauberung ist angesagt!

    • Sensenmann
      10. Juni 2019 13:17

      Zur "Entzauberung" sollte die FPÖ aber endlich das Köterhafte abwerfen und angreifen.
      was macht dieser Hofer? Er will "grüner" werden.
      Armer Narr! Wie lange glauben die Pudel denn noch, dass das Küssen der Peitsche weniger Schläge bringt?
      Greift endlich an!

    • Majordomus
      10. Juni 2019 15:07

      @Sensenmann:
      Völlig richtig!
      Es wäre ganz einfach, dank des genialen Dreipunkteprogramms von @Franz77.

      Hier nochmals zur Erinnerung, liebe FPÖ:
      1. Raus!
      2. Raus!
      3. Raus!

    • pressburger
      10. Juni 2019 18:58

      @M.S.
      Sie sind natürliche Verbündete, der ORF und Kurz. Diese Tatsache wird in den nächsten Wochen und Monaten Tag, täglich durch das agieren des ORF bestätigt.
      Der ORF wird so lange Kurz unterstützen, bis von der Zentrale ein anderer Marschbefehl kommt. Dann sind Kurzens Tage gezählt.
      Kurz wird fremdbestimmt.

    • Suedtiroler
      10. Juni 2019 22:07

      Nur nicht klein beigeben, sondern zum Angriff übergehen!
      Es gibt so viel an Kurz und der ÖVP auszusetzen, man muss es nur unter die Leute bringen. Dass dazu die Krone nicht das richtige Medium ist, dürfte klar sein, Gott sei Dank gibt es die neuen Medien.

    • McErdal (kein Partner)
      12. Juni 2019 06:43

      @ Majordomus

      Aus Ihrem Post: Hier nochmals zur Erinnerung, liebe FPÖ:
      1. Raus!
      2. Raus!
      3. Raus!

      Hier etwas für Sie, Majordomus, die FPÖ sch.....Ihnen was - wie hat sich die FPÖ

      bisher zu dem Thema verhalten ? Großes Maul - NULL Taten...oder irre ich mich da ?

      Daran wird sich auch nichts ändern ! Wie lernfähig sind Sie ?

  19. Josef Maierhofer
    10. Juni 2019 08:22

    Es ist die Qualität der 'Eliten', die eine gute Verfassung verwässern, den Tierschutz über den Familienschutz stellen, die '(A)Sozialpartner' in der Verfassung verankern, etc. und das mit 2/3 Mehrheiten, sehr zu bezweifeln.

    Es ist die Qualität der Bürger, die, aus welcher Motivation immer, solche Parteien wählen, die ihnen massiv und absichtlich Schaden zufügen.

    Es ist die Qualität der Parteien, die solche schwere Fehler begehen und dann noch als 'Wahlzuckerl' verkaufen.

    Allen fehlt es an Eigenverantwortung, Anstand und Tugenden. Bei allen gilt, mehr oder weniger, Ideologie geht vor Vernunft und Ehrlichkeit wird im Sinne des persönlichen Egoismus und des kollektiven Egoismus mehr oder weniger 'vergessen'.

    Machtinteressen, Herrengehabe, diktatorische Einschläge, 'Fernsteuerung' (Soros, EU-'Freundlichkeit', etc.), wobei doch die Politiker die Beauftragten (Mandatare) der Bevölkerung sein sollten und nicht fremder Herren. Vielfach aber sind sie ideologisch Verblendete, Lügner, Egoisten, wie eingangs geschildert. Die Parteien versuchen einander zu überrumpeln, offenbar ist der 'Kampf um die Futterschüssel' ein harter. Da sehe ich die FPÖ noch als die ehrlichere Partei im Verhältnis zu allen anderen linken Parteien, ÖVP inklusive.

    Darum meine ich, wenn wir Verfassungsgesetze ändern wollen, sollte es Volksabstimmungen geben, darum meine ich, die Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz, könnte da viel verbessern.

    Ich fordere mehr Eigenverantwortung in Politik, Justiz und bei der Bevölkerung ein.

    • Ingrid Bittner
      10. Juni 2019 15:25

      @Josef Maierhofr: bei der direkten Demokratie hab ich so meine Zweifel. Ich habe selbst aktiv in der Gemeinde mitgearbeitet, als für die diversen Projekte alle Gemeindebürger eingeladen waren (professionell und nicht auf irgendeiner Parteizeitung) sich aktiv einzubringen. Das war nix. Wie immer, dieselben "Gschaftlhuber" kamen zu jeder Besprechung zu jedem Projekt. Aber die anderen 90 oder 95 % der Bevölkerung blieben fern, aber dann, wenn was erledigt war, waren wieder viele Stimmen da, die es besser wussten. Dabei muss man sagen, in der Gemeinde trifft alles jeden Bürger, daher könnte man meinen, es interessiert auch, ist aber nur ganz teilweise der Fall. Daher glaube ich nicht, dass Volks

    • Ingrid Bittner
      10. Juni 2019 15:28

      Daher glaube ich nicht, dass Volksabstimmungen oder Volksbefragungen wirklich zielführend sind.
      Wozu haben wir ein Parlament? Die von uns gewählten Vertreter hätten unsere Interessen zu vertreten nur leider tun sie 's nicht.
      Ich glaube, wenn den gewählten Volksvertretern wieder klar ist, wozu sie gewählt sind, dann müsste es schon hinhauen.
      Und dass es ihnen klar wird, passiert nur dann, wenn sie nicht wiedergewählt werden.

    • Josef Maierhofer
      10. Juni 2019 18:31

      @ Ingrid Bittner

      Leider sind die Menschen so.

      Das gleiche tun sie auch bei den Parlamentswahlen.

      Ich meine 'G'hupft wie G'hatscht' ...

    • pressburger
      10. Juni 2019 18:52

      @Ingrid Bittner
      Untertanen zu selbstverantwortlichen Bürgern zu umerziehen, dauert einige Generationen.
      Mitmachen bei Projekten bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Eine schreckliche Vorstellung, im Zeitalter der Verantwortungslosigkeit der Obrigkeitshörigen.

    • Weinkopf
      11. Juni 2019 00:15

      @Ingrid Bittner

      ************!

  20. Ausgebeuteter
    10. Juni 2019 07:09

    Im sog. Stufenbaumodell der österreichischen Rechtsordnung stellen die Verfassungsprinzipien die höchste Stufe dar. Daher sind Gesetze im Verfassungsrang (beschlossen bzw. aufgehoben mir 2/3-Mehrheit der NR-Abgeordneten (50 % müssen anwesend sein!) über dem primären und sekundären (EU-)Recht. Darunter befinden sich auf dieser Stufenleiter das einfache Verfassungsrecht sowie Verordnungen, dann Bescheide, Beschlüsse und Vollstreckungsakte.

    So wurden zu Ende der Legislaturperiode 2008 nicht nur einige Wahlzuckerl für die Bürger mit Milliardenaufwand beschlossen, sondern auch ein Geschenk den Pflichtkammern gemacht, deren Grundlage in der Verfassungsrang zu heben. Mangels Einigkeit bzw. der erwähnten Zweidrittelmehrheit können diese unsinnigen Gesetze nicht mehr geändert werden.

  21. Bürgermeister
    10. Juni 2019 06:57

    Die Grüninnen haben die damalige Regierungen mit ihrem Populismus immer vor sich hergetrieben. Niemand - nicht ein Einziger (seit dem Tod Haiders) - war in der Lage rethorisch die Scheinargumente als solches zu entlarven.

    Was mir persönlich in der Verfassung fehlt ist das Bekenntnis zur Verwendung von Klopapier statt der Fingermethode (OK, steht im Widerspruch zum Umweltschutz), aber zumindest das Bekenntnis zum Händewaschen nach verrichtetem Geschäft. Wie kann man nur derart essentielle Dinge nicht aufzählen?

    Ein Pilz wollte seinerzeit immer die Pensionen in die Verfassung schreiben. Das der Kaiser kein Recht mehr hat bei leeren Brieftaschen weiß jemand wie er auch - das er sie durch solche Passagen entwertet vermutlich auch - trotzdem stellt man immer mehr solche Forderungen.

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 08:54

      "die Grüninnen" ....
      Seit zu viele Weiberinnen und Frauoide in Regierungspositionen kleben geht es bergab - mit Meinungsfreiheit, mit Demokratie, mit Ehrlichkeit
      dafür hagelt es Verbote und Kontrollen...

      Wenn echte Frauen dort säßen, sähe die Welt anders aus. Das wären allerdings ältere Semester, wo die Kinder bereits "aus dem Haus und versorgt sind", denn für echte Frauen steht ihre Familie an erster Stelle!

    • Franz77
      10. Juni 2019 10:20

      Glockenblume: ******************

    • McErdal (kein Partner)
      12. Juni 2019 06:54

      @ glockenblumen

      Aus Ihrem Post: Wenn echte Frauen dort säßen, sähe die Welt anders aus.

      Darf ich Ihren Gedanken weiter ausführen: ja, das kann ich nachvollziehen -

      aber werfe ich da ein, echte Frauen würden NIE in die Politik gehen ! Dafür ist das

      GESCHÄFT zu dreckig - DAMEN würden es nie ausüben wollen...

      (echte Frauen sind DAMEN)

  22. elfenzauberin
    10. Juni 2019 06:12

    Das kommt eben raus, wenn nicht die Besten und Klügsten mit Verantwortungsgefühl das Land regieren, sondern eine bestenfalls durchschnittliche Pseudoelite, die sich selbst als enorm wichtig und staatstragend sieht.

    Auch die sog. 4. Säule der Demokratie, deren Exponenten sich unglaublich wichtig vorkommen und denen eigentlich die Aufgabe zufiele, die Öffentlichkeit ordentlich zu informieren, versagt auf der ganzen Linie. Das liegt einfach darin begründet, dass auch hier die handelnden Personen zum überwiegenden Teil in der intellektuellen Unterliga spielen. Wenn man auf der einen Seite in freudige Ekstase gerät, nur weil irgendwelche idiotischen Quotenregelungen eingehalten werden um auf der anderen Seite völlig zu übersehen, dass es vielleicht ein Problem sein könnte, wenn die Mehrheit der unter 5-Jährigen in Ballungszentren einschlägigen Migrationshintergrund hat, dann ist das eine intellektuelle Bankrotterklärung der Sonderklasse.

    Dazu passt auch das äußerst ambivalente Verhältnis der meinungsbildenden Elite zur Meinungsfreiheit. Ein Politiker braucht nur zu sagen, dass die Medien nicht mehr wie bisher verhätschelt und exklusiv informiert werden, damit ein paar geistige Tiefflieger auf den Plan treten um die Meinungsfreiheit bedroht zu sehen. Wenn auf der anderen Seite Gesetze erlassen werden, die die Meinungsfreiheit klar einschränken, fällt den Herrschaften (oder sollte man FrauInnenschaftInnen schreiben?) nichts auf.

    Gemäß dem Hanlon´schen Rasiermesser, demzufolge gilt, dass man nicht Böswilligkeit unterstellen sollte, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht, halte ich die Mehrheit der medialen Klasse nicht für unredlich, sondern einfach für unfähig, die ideologische Brille abzunehmen und die dahinterliegenden Zusammenhänge zu erkennen.

    Oder - wie es mein ehemaliger und längst verstorbenen Lateinlehrer mit einem Satz auf den Punkt gebracht hat: "Ein Einbeinger kann eben nicht Seiltanzen!"

    • Templer
      10. Juni 2019 06:49

      *********
      *********
      *********

    • otti
      10. Juni 2019 08:01

      elfenzauberin !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Ich suche schon längere Zeit eine Erklärung, warum die Personalauslese (mehrheitlich!) in der Politik sich zunehmend umgekehrt zu einem Küchensieb verhält. Dort bleibt der genießbare Salat hängen und das (mehrheitlich) verschmutzte Wasser fließt ab.

    • glockenblumen
      10. Juni 2019 08:49

      @ elfenzauberin

      ********************************************!

      in Ihrem ersten Satz ist alles gesagt!
      leider zählen hierorts nicht Leistung und Fähigkeit, sondern Parteibüchl und "richtige" - sprich linke - Einstellung und natürlich die entsprechenden Freunderl und Geldgeber!

    • pressburger
      10. Juni 2019 09:35

      Genosse Behmermann hat sich über die intellektuellen Qualitäten der Austriaken ausgelassen. Könnte diese Aussage, nicht mindestens auf einen grossen Teil der classe politique, der abgehobenen Herrscher Kaste, zutreffen ?

  23. socrates
    10. Juni 2019 05:40

    Was hat die ÖVP für die Zustimmung zu so einem Gesetz bekommen?





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