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Es gehört fast in jeder Gesprächsrunde zum guten Ton: das Jammern, dass uns die Arbeit ausginge, dass der technische Fortschritt, insbesondere die gesamte Computer- sowie Internet-Technologie einschließlich der Künstlichen Intelligenz (was auch immer darunter verstanden wird), schlimme Folgen haben würden.
Es war eine der vielen Hysterien wegen einer angeblich politisch inkorrekten Formulierung, aus deren Aneinanderreihung die österreichischen Medien ja seit einiger Zeit bestehen. Die Formulierung stammte vom damaligen Innenminister Herbert Kickl und lautete: "Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht." Dieser Satz hat einen besonders heftigen Empörungssturm von Opposition und zugehörigen Medien ausgelöst. Denn Kickl hätte damit die Abschaffung des Rechtsstaats verlangt. Dieser Satz wird auch immer wieder ins Gespräch gebracht, warum die ÖVP auf dem Abgang von Kickl als Innenminister bestanden hat, obwohl er ja nicht zu den Ibiza-Übeltätern zählt. Und obwohl dieser Kickl-Satz schon im Jänner gefallen ist. Und damals keine ÖVP-Erregung ausgelöst hat.
Sebastian Kurz ist gegenüber allen anderen Angeboten auf der politischen Speisekarte zweifellos die überragende Erscheinung. Er wirkt sympathischer und intelligenter. Nur weiß er das inzwischen zu gut und ist dadurch wie viele Männer an der Spitze eines Staates oder einer Regierung in Gefahr geraten, abzuheben, nur noch sich selbst zu sehen und Fehler zu begehen.
Gelingt es den Mainstreammedien im Zuge ihrer breitflächigen Sympathiekampagne für die Linksparteien und insbesondere die Grünen, den Themenkreis Migration und Islamisierung bis Herbst so erfolgreich unter den Tisch zu kehren und totzuschweigen wie in den letzten Monaten? Das wird wohl eine der für den herbstlichen Wahlausgang entscheidenden Fragen werden. Dabei zeigt eine aktuelle Bilanz, dass jenseits der medial projizierten Scheinwelt der Problemkreis in keiner Weise gelöst ist.
Viele freuen sich ja darüber. Aber eigentlich ist es traurig, wie die Sozialdemokratie ständig tiefer fällt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in absolut allen Nachbarstaaten. Sie ist außer in der Slowakei (wo jedoch ihr eigener Parteichef im Vorjahr als Regierungschef zurücktreten musste, um Neuwahlen zu verhindern, und wo man daher vorerst mit Hilfe einer rechtsnationalen Partei weiterregiert) überall sonst entweder aus einstiger Regierungsmacht in chancenlose Opposition gestürzt (Ungarn) oder ist zum schwächlichen, jede Wahl panisch fürchtenden Koalitionspartner anderer Parteien geworden. Als Partner von Christdemokraten und Rechtsliberalen (Deutschland, Schweiz), von Rechtspopulisten (Tschechien) oder von Linkspopulisten (Slowenien). In vielen europäischen Ländern sind ihre Wählerprozente schon einstellig geworden. Ganz offensichtlich gilt: Alles in der Geschichte hat einmal ein Ende.
Offenbar glaubt man auch als Richter, sich beliebt zu machen, wenn man fern jeder Faktenlage Karl-Heinz Grasser Schuld zuschiebt. Das hat der Verfahrensrichter im sogenannten Eurofighter-Untersuchungsausschuss getan. Offensichtlich weil er keinerlei Beweise für Korruption gefunden hat, hat er jetzt halt die politische Entscheidung kritisiert. Aber mit völlig falschen Fakten.
Ein angeblich aus humanitären Motiven durchs Mittelmeer kreuzendes Schiff versucht seit 13 Tagen Italien oder Malta zu erpressen, ihm seine menschliche Fracht aus afrikanischen Migranten abzunehmen, die nach Europa wollen. Dabei wird freilich gelogen, dass sich die Schiffsbalken biegen.
Der Zerfallsprozess der Europäischen Union spiegelt sich nun auch in einer Groteske um die Besetzung ihrer Spitzenfunktionen. Diese findet gleich in zwölf Abteilungen statt. Dabei geht es nicht bloß um den ja überall vorkommenden Dissens zwischen Parteien bei einer Entscheidungsfindung, sondern um fundamentale Konstruktionsfehler der EU, die sich dabei offenbaren.
Eine Frauenfußball-Mannschaft aus dem Vatikan ist von einem Spiel wieder abgetreten, als Wiener Spielerinnen und ihr Verein vor Beginn – und sogar während der Hymne – provozierende politische Botschaften gezeigt haben. Da solche Botschaften sonst bei Fußballspielen strikt verboten sind, selbst im Zuschauerraum, darf man jetzt gespannt warten, ob der Österreichische Fußballbund gegen die politisierten Spielerinnen mit der in anderen, weit harmloseren Fällen üblichen Konsequenz durchgreift.
Parteispenden sind in allen Demokratien regelmäßiger Anlass zu Aufregung. Dafür sorgen schon jene Parteien, die sich benachteiligt fühlen. Zweifellos sind solche Spenden ein Problem, weil dadurch Käuflichkeit der Politik zumindest möglich erscheint. Ein viel größerer Skandal passiert aber dort, wo nicht Bürger mit ihrem privaten Geld machen, was sie wollen (spenden etwa), sondern wo Politiker selbst direkt, ungeniert und unkontrolliert im parteipolitischen Interesse in den Staatstopf greifen. Dieser Skandal übertrifft die Dimension aller Spenden zusammen um das Zig-fache. Das passiert in diesem Ausmaß in keiner anderen Demokratie so arg wie in Österreich. Es war ein kapitales Versäumnis der letzten Regierung, dagegen nicht durchzugreifen, obwohl vor allem die SPÖ ihre ideologische Arbeit extrem schmutzig finanziert. Die jetzige Spendenaufregung stellt aber auch zwei große Fehler des Sebastian Kurz bloß.
Es gibt einen einzigen Grund, warum man ob der Vorgänge in Italien nicht unbedingt in Panik zu verfallen braucht. Obwohl Italiens Wirtschaftsdaten ähnlich katastrophal sind, wie es die Griechenlands waren, als es um satte dreistellige Milliardenbeträge gerettet werden musste. Obwohl sich das restliche Europa eine Rettung Italiens nach griechischer Art schon auf Grund der Größendimension keinesfalls mehr leisten könnte – ist doch Italien wirtschaftlich mehr als neun Mal so groß wie Griechenland.
Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren, wie sehr die veröffentlichte Meinung ständig wichtige Themen unter den Tisch kehrt. Dabei geht es um Fakten, die die öffentliche Meinung viel mehr beschäftigen als viele der in den Medien veröffentlichten und von den Parteien breitgetretenen Themen – oder die die Bürger jedenfalls dann sehr stark interessieren würden, würden sie überhaupt davon erfahren. Dabei geht es durch die Bank um linke Kernanliegen, die durch harte Fakten in den letzten Tagen (neuerlich) als Unsinn entlarvt worden sind: von der Gesamtschule zur Welcome-Politik, vom Feminismus bis zur gegenwärtigen EU-Politik. Da einen diese Fakten stören, lässt man sie einfach nicht stattfinden.
Alles in Österreich jubelt: Der EU-Gerichtshof hat auf österreichischen Antrag hin die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland verboten. Obwohl es eine solche in so gut wie allen EU-Ländern gibt. Obwohl sowohl die EU-Kommission wie der Generalanwalt des Gerichtshofs das deutsche Vorgehen für zulässig gehalten haben. Doch vielen Österreichern wird der jetzige Jubel darüber, dass man weiterhin gratis durch Deutschland fahren kann, noch im Hals steckenbleiben.
Fast zur gleichen Stunde, da alle drei Linksparteien samt ihren Alt- und Neu-Bundespräsidenten demonstrativ bei einer Massenveranstaltung der Schwulensekte aufgetreten sind, wurde bei einer evangelikalen Massenveranstaltung in der Stadthalle ein Gebet für Sebastian Kurz gesprochen. Lassen wir einmal offen, ob ein solcher Segen nützt oder nicht, lassen wir auch dahingestellt, ob Kurz die sehr begeisterten Worte auch ganz verdient hat, so bleibt doch eindeutig: Die hasserfüllte Kritik anderer Parteien wie auch einiger Priesterkleidung tragender Linkskatholiken an der Veranstaltung und diesem Segen ist absurd, dümmlich und inkonsequent. Und widerlich ist, dass niemand von ihnen die gleichzeitige Schwulen-Inszenierung zu kritisieren wagt.
Durch den Regierungskollaps scheint die Debatte um den ORF unwichtig geworden und aus dem Fokus der Parteien geschwunden zu sein. In Wahrheit ist sie aber wichtiger und notwendiger denn je, wie die massiv einseitige Grün-Propaganda seit Ausbruch der Krise (aber in Wahrheit auch schon während des EU-Wahlkampfes) zeigt. Vielleicht erwachen nun sogar in der SPÖ die ersten Vernünftigen im Schock, wie einseitig eine Linksaußen-Mannschaft in den zentralen ORF-Redaktionen das Sagen hat. Die Notwendigkeit eines totalen Endes aller ORF-Privilegien lässt sich jenseits der vom ORF ausgehenden Desinformation in 20 Punkten klar beweisen.
Noch nie hat sich Angela Merkel vom Chef der Deutschen Industrie vor aller Öffentlichkeit solche massiven Vorwürfe anhören müssen wie vor wenigen Tagen. Das bedeutet nicht nur für die deutsche Politik Erstaunliches. Das sollte man vielmehr auch in der österreichischen Wirtschaft sehr präzise zur Kenntnis nehmen.
In diesem Land passieren oft seltsame Dinge, die man sich nur schwer rational erklären kann, die einen an der Vernunft der Akteure zweifeln lassen. Und die einen neuerdings relativ häufig an Österreich verzweifeln lassen. Von den Taxis bis zum "Life Ball".
Jetzt kann man sich nur noch anschnallen und festhalten. So unerwartet drastisch haben Österreichs Parlamentarier schon in den allerersten Sitzungen nach dem Sturz der Regierung ihre Dummheit und ihren parteiübergreifenden Populismus demonstriert. Ihr Verhalten übertrifft noch bei weitem den Wahnsinn des Jahres 2008. Damals haben die Parteien wenigstens erst in der letzten Woche vor der Wahl so agiert wie Mäuse, die beim Käseregal im Supermarkt freigelassen worden sind. 2019 beginnen sie hingegen schon jetzt mit ähnlichen Aktionen, obwohl es noch mehr als drei Monate bis zu Wahl sind. Daher können wir sicher sein: Diese Zeit ohne Regierungsmehrheit wird zur ganz großen Katastrophe für jeden Steuerzahler werden – ganz egal, wie man die Schuld an den Vorgängen der letzten Wochen zwischen Strache, Gudenus, Van der Bellen, Kurz, Pilzen und Rot-Blau (in der Reihenfolge ihres Auftretens genannt) auch verteilen mag.
Das Gehabe der politischen Parteien wird immer seltsamer, immer beliebiger, immer austauschbarer. Kaum entdecken sie wo ein Grüppchen, das sie ansprechen wollen, sind sie sofort bereit, alle bisherigen Positionen und insbesondere die eigene Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen. Es gibt als Folge in den Parteien so gut wie keine geistige, inhaltliche Identität und Kontinuität mehr. Und das ist ganz eindeutig direkte Folge der repräsentativen Form der Demokratie, die sich heute angesichts einer enorm komplex und vielfältig gewordenen Realität und des zunehmenden Engagements der Bürger als völlig überfordert erweist (mit nachträglicher Ergänzung).
Alles was in Deutschland passiert, kommt – mit Verspätung – nach Österreich. Das hat man bei jedem linken Schwachsinn seit 1968 gesehen. Das hat man bei jedem rechten Schwachsinn in den 30er Jahren gesehen. Jetzt beginnt sich ein neualter Schwachsinn im Bereich der Städte und Wohnungen auszubreiten.
Viele Österreicher versuchen derzeit, die politischen Ereignisse der letzten Wochen einzuordnen und die kommende Entwicklung abzuschätzen. Dabei taucht immer öfter der Vergleich mit einer der Wahlen der Vergangenheit auf. Jeder denkt dabei freilich an eine andere Wahl – ganz besonders rumoren in den Hinterköpfen die drei Wahlen des ersten Jahrzehnts dieses Jahrtausends.
Im Parlament ist auch schon vor Ausbruch der Ibiza-Krise keine ausreichende Mehrheit dafür zustande gekommen, ein Bekenntnis zur Wirtschaft als Quelle des Wohlstandes im Verfassungsrang zu verankern. Das wäre an sich durchaus zu verschmerzen – würde es nicht absurd schiefe Relationen zeigen, was diesem Parlament wichtig ist und was nicht.
Die letzten Wochen haben fast täglich Entwicklungen gebracht, die man niemals erwartet hätte, weder auf europäischer noch auf deutscher noch auf britischer noch auf italienischer und schon gar nicht auf österreichischer Ebene. Verständlich, dass da viele entsetzt, besorgt und beunruhigt sind.
Das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist im letzten Jahr weitgehend lächerlich und sinnlos gemacht geworden. Durch ihre weitestgehende Ergebnislosigkeit, durch das Durchstechen geheimer Akten an die Medien, und vor allem durch den Missbrauch der Ausschüsse für ständige substanzlose Denunziation auf unterstem Parteipressedienst-Niveau, wobei sich parlamentarische Hinterbänkler immer schriller in den Vordergrund zu spielen versuchen. Aber es ist anzunehmen und zu befürchten, dass die Abgeordneten mit der eigenen Selbstdegradierung fortfahren werden. Wenn sie das tun, dann bietet sich nach dem Thema der "schwarzen Netzwerke im Innenministerium" nach den letzten Stunden, Tagen und Jahren ein mindestens ebenso wichtiges, in Wahrheit sogar viel brisanteres Thema an: Die roten Netzwerke in den Staatsanwaltschaften.
Das blöde Rauchen: Binnen eineinhalb Jahren hat das Thema zu zwei unverständlichen politischen Fehlern der bisherigen Regierungsparteien geführt. Zuerst hat die FPÖ, dann die ÖVP erkennbar gepatzt. Und beide versäumen dadurch völlig die politischen Sternstunden, die ihnen sowohl die EU wie auch die SPÖ unerwartet ermöglicht haben (mit nachträglicher Ergänzung).
Donald Trump liebt Kriege. Er hat zwar weit weniger militärische Konflikte geführt als all seine Vorgänger, da hat er mehr gebrüllt als jemals gehandelt. Dafür liebt er umso mehr Handels- und Zollkriege. Die hat er gegen viele Länder angedroht oder auch wirklich schon eröffnet. Statt dass wir nur verzweifelt den Kopf schütteln, sollten wir nüchtern analysieren.
Das Kopfschütteln der Österreicher wird immer heftiger. Denn nach den unerträglichen Widerlichkeiten des H.C.Strache, den skandalösen Mafia-Methoden zu seiner Ausspähung, dem unnötigen Hinausschmiss des Innenministers durch den Bundeskanzler, dem noch unnötigeren Misstrauensvotum tritt keineswegs die ständig versprochene Beruhigung, Vertrauensbildung und Rückkehr zur Stabilität ein. Stattdessen sind wir jetzt mit einer Bundespräsidenten-Regierung konfrontiert, die am liebsten kollektiv das Licht der Öffentlichkeit scheut (was soll sie auch mangels eines gemeinsamen Programms auf Fragen sagen?). Und mit einem Parlament, wo immer mehr Abgeordnete Sesselkleber und Bombenleger zugleich sind.
Das Strache-Video hat die Lunte gelegt: Die Finanzen der Parteien sind zum zentralen Thema des Wahlkampfes geworden. Alle reden jetzt davon, wie wild reformieren zu wollen – aber bei genauem Hinhören entdeckt man, dass jede Partei etwas ganz anderes ändern will. Und von der allergrößten Sauerei redet niemand. Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Der Zugriff der Parteien auf öffentliche Gelder rückt Österreich in den Rang einer Bananenrepublik. Es gibt kaum eine westliche Demokratie, bei der in Relation so viel und so unkontrolliertes Geld an die Parteien fließt.
Österreich erhält eine Beamtenregierung mit stark schwarz-rotem und leicht blauem Einschlag. Heimliches Motto: Es geht eh nur um ein paar Monate. Ist aber eine Beamtenregierung auch eine "Experten"-Regierung? Ist man schon ein Experte, wenn man keinen Hauch eines demokratischen Mandats hat? Hält das jemand für einen Qualitätsausweis, weil erstmals eine Regierung genau zur Hälfte aus Frauen besteht? Aber egal, mehr staunen lassen sowieso ein paar andere Dinge.
Die Medien sind im Begeisterungsrausch, nicht nur die in Deutschland: Die Grünen sind bei einer Umfrage im großen Nachbarland erstmals stärkste Partei (bei einer zweiten, gleichzeitig gemachten Umfrage liegen sie allerdings noch immer deutlich hinter CDU/CSU zurück). Auch in Österreich können sie jubeln: Bei den EU-Wahlen ebenso wie bei den ÖH-Wahlen haben sie deutliche Zugewinne erzielt. Was bedeutet dieser Anschein eines grünen Tsunami?
