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Parteienfinanzierung: die argen und die ganz argen Sauereien

Lesezeit: 8:30

Das Strache-Video hat die Lunte gelegt: Die Finanzen der Parteien sind zum zentralen Thema des Wahlkampfes geworden. Alle reden jetzt davon, wie wild reformieren zu wollen – aber bei genauem Hinhören entdeckt man, dass jede Partei etwas ganz anderes ändern will. Und von der allergrößten Sauerei redet niemand. Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Der Zugriff der Parteien auf öffentliche Gelder rückt Österreich in den Rang einer Bananenrepublik. Es gibt kaum eine westliche Demokratie, bei der in Relation so viel und so unkontrolliertes Geld an die Parteien fließt.

Denn:

  • Tatsache ist, dass die Parteien alles tun, um die vielfältigen Wege der Parteifinanzierung aus öffentlichen Geldern möglichst zu verwischen und nur ja keine Transparenz zu ermöglichen.
  • Tatsache ist, dass es deshalb über den gesamten Umfang nur Schätzungen gibt, die auf teilweise veralteten (und daher eher zu niedrigen) Daten beruhen.
  • Tatsache ist, dass insgesamt der Griff der Parteien in die diversen Staatskassen rund um die 400 Millionen Euro ausmacht, eine absolut ungeheuerliche Dimension. Um dieses Geld könnte Österreich beispielsweise ein neues großes Praterstadion bauen. Alljährlich.
  • Tatsache ist – was diesen Betrag doppelt skandalös macht –, dass noch bis 1975 überhaupt kein Steuergeld an die Parteien geflossen ist.
  • Tatsache ist, dass die Parteien seither immer neue Wege der Selbstbedienung erfunden haben; Bruno Kreisky hat damals eine übelriechende Büchse der Pandora geöffnet.
  • Tatsache ist, dass Kreisky einst die Parteifinanzierung mit der gleichzeitigen Einführung der bundesstaatlichen Presseförderung zu begründen versucht hat, die damals ungefähr gleich hoch war. Heute ist die Summe aller Parteifinanzierungen rund 40 Mal so hoch wie diese Presseförderung. Wobei allerdings seit 1975 auch mehrere Bundesländer mit einer Förderung "ihrer" Medien begonnen haben, also keineswegs nur der Bund der zynische Übeltäter gewesen ist. Wobei überdies ein Teil der von den Parteien umgelenkten Gelder am Ende wieder bei Medien landet.
  • Tatsache ist jedenfalls, dass heute nur noch ein sehr kleiner Teil der Gelder im Budget der einzelnen Parteien – rund ein Fünftel – aus jenen Quellen fließt, die bis 1975 die einzige Finanzierungsmöglichkeit für die Parteien waren: also aus Beiträgen und Spenden, sondern nur noch aus den Taschen der Steuerzahler.

Da aber jede Partei in diesem von der Parteipolitik der letzten Jahrzehnte sehr bewusst geschaffenen Dickicht recht unterschiedlich von den einzelnen Geldflüssen profitiert, redet jede sehr gezielt von etwas ganz anderem. Dieser Knoten sollte daher ein wenig aufgelöst werden:

Die Spenden

Rot, Grün und zum Teil auch FPÖ reden seit Ibiza sehr gerne und sehr laut von den Spenden privater Geber. Von diesen profitieren die wirtschaftsnahen Parteien mehr, also vor allem ÖVP (etwa Großspender Pierer) und Neos (Großspender Haselsteiner). Wie viel bei der FPÖ wirklich fließt oder ob H.C. Strache diesbezüglich nur geprahlt hat, wie er nachträglich behauptet, wird jetzt von den Kriminalbehörden untersucht.

Die Linksparteien erheben den nicht ganz unplausiblen Vorwurf, dass dadurch Parteien in Abhängigkeit von den Interessen einiger Großspender geraten können. Allerdings kann man umgekehrt argumentieren, dass es durchaus im Interesse der Republik ist, wenn Rücksicht auf große Industrieunternehmen genommen wird, geht es dabei doch um viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, also um allgemeinen Wohlstand, der bei einer wirtschaftsfeindlichen Politik ins Ausland vertrieben werden könnte (wie es in Ländern mit linkssozialistischer Politik schon mit katastrophalen Folgen passiert ist).

In Relation zur Größe Österreichs dürfte jedenfalls die Menge des Geldes, das von Großspendern in Parteikassen fließt, eher geringer sein als in anderen Staaten.

Die Gefahr ist groß, dass strengere Gesetze zum Verbot oder zur niedrigen Limitierung von Spenden dazu führen könnten, dass viele Geldströme in die Illegalität oder Intransparenz wechseln. Oder zumindest in Konstruktionen, wie es etwa die immer wieder erwähnten Political Action Committees in den USA sind, die formell völlig unabhängig Aktionen setzen, die sehr im Interesse einzelner Parteien oder Kandidaten sind. Es ist aber unmöglich, hier eine scharfe Verbotslinie zu ziehen, die nicht eine weitere unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit mit sich bringt (sonst müsste man ja etwa auch alle Einkommen des Armin Wolf den Linksparteien als Parteiförderung anrechnen …).

Und jedenfalls sind Spenden etwas, was im Gegensatz zu allen anderen Finanzierungsmethoden der Parteien freiwillig fließt.

Staatliche Parteiförderung

Das ist bei der seit 1975 immer weiter ausgedehnten staatlichen Parteienförderung ganz anders. Diese müssen die Bürger bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Steuergeld an die Parteien fließt etwa als

  • direkte Förderung an die im Nationalrat vertretenen Parteien (letzte dafür auffindbare Zahl: 29 Millionen jährlich),
  • Klubförderung, die wiederum den im Nationalrat vertretenen Parteien zugutekommt (zuletzt 22 Millionen),
  • Förderung der Parteiakademien (10 Millionen), die de facto reine Parteiarbeit wie Rhetorikkurse für die Funktionäre machen, die also mit einem Think Tank oder Wissenschaftlichkeit absolut nichts zu tun haben,
  • Wahlkampfkostenerstattung (diese ist naturgemäß jährlich unterschiedlich, aber oft in ähnlich hohen Dimensionen) und
  • Förderung der Landesorganisationen der großen Parteien durch die Bundesländer (die besonders intransparent und in jedem Land anders erfolgt).

Es kann überhaupt keine Frage sein, dass die Parteienförderung in Anbetracht der Größe Österreichs viel zu hoch ist, dass vor allem die Aufteilung auf mehrere Kanäle ein übles Tarnmanöver ist, das nur dazu führt, dass Kosten hin und her geschoben werden.

Halbstaatliche Parteienförderung

Noch übler und noch intransparenter ist die Parteienförderung durch die diversen Kammern, die ja alle von Zwangsbeiträgen leben. Während die kleinen Kammern der freien Berufe nichts an die Parteien zahlen, sind Arbeiter- und Wirtschaftskammer ganz schlimme Drehscheiben für Parteigelder.

Die Wirtschaftskammer übt zusätzlich wenigstens auch etliche administrative Funktionen für ihre Mitglieder aus (die allerdings sehr oft mit der fragwürdigen Gewerbeordnung zusammenhängen, zum Teil aber auch mit der sehr positiven Außenhandelsorganisation). Hingegen ist die Arbeiterkammer völlig überflüssig, gibt es doch auch die Gewerkschaften. Die fast einzige Bedeutung der Arbeiterkammer liegt eindeutig in der Parteifinanzierung – vor allem – der SPÖ.

Diese Gelder fließen meistens über die Fraktionen der Kammern. Bei der Arbeiterkammer aber beispielsweise auch dadurch, dass diese vor allem in Wahlkampfzeiten intensiv "Studien" finanziert, welche die Kampagne der SPÖ stützen.

Deshalb hat die FPÖ auch schon mehrmals die Abschaffung oder Reduktion der Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge gefordert (die immerhin ein halbes Prozent aller Löhne ausmachen). Die ÖVP hat sich aber bisher nie getraut, da mitzumachen. Die Neos wiederum wollen überhaupt die Pflichtmitgliedschaft bei allen Kammern abschaffen – wobei sie jedoch bei den kleinen Kammern der freien Berufe einen Fehler begehen würden. Denn Ärzte, Notare, Rechtsanwälte, Tierärzte usw. sind gerade durch ihre eigenen Kammern vom Staat unabhängig (von Pensionsversicherungen und Disziplinarordnungen bis zur Berufszulassung).

Die Bestechungsinserate

Die Bestechungsinserate sind die weitaus schmutzigste Form, wie sich die Parteien bei öffentlichen Kassen bedienen. Viele Juristen bezeichnen sie sogar als kriminell – aber die Staatsanwaltschaft hat sie noch nie vor einen unabhängigen Richter gebracht.

Das System dahinter: Sobald Politiker in Land oder Bund Macht haben, vergeben sie unabhängig von Ausschreibungs-, Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten Bestechungsinserate an jene Medien, die wohlgefällig über sie oder ihre Parteien berichten.

Diese Geldflüsse laufen gar nicht mehr über Parteikassen, sondern direkt aus der Steuer- in die Medienkassa. Sie sind daher formal keine Parteifinanzierung. Aber sie bedeuten, dass sich Parteipolitiker direkt auf Grund ihres Amtes öffentlicher Mittel bedienen, um eigene Interessen zu finanzieren. Und jede Partei hält das Wohlwollen der Medien für ihr wichtigstes Interesse.

Ein Minister ist ja auch dann eindeutig korrupt und kriminell, wenn er keinen Cent aus der Staatskassa nimmt, aber beispielsweise den Bau seines Hauses aus öffentlichen Budgets bezahlen lässt.

Zu den ältesten Profiteuren dieses sehr spezifisch österreichischen Systems zählen die Boulevardzeitungen, aber auch der ORF (dieser wohlgemerkt zusätzlich zu den ebenfalls von den Parteien garantierten Zwangsgebühren an die GIS). Jedoch hat man seit einigen Jahren begonnen, auch andere Medien zu bedienen, damit diese ihre Kritik an diesem Skandal einstellen. Was tatsächlich gelungen ist. Denn seit einiger Zeit hat sich diesbezüglich ein mafioses Schweigekartell über das Land gesenkt.

Hoffnung hatte die Einführung des Medientransparenzgesetzes 2011 gebracht, die einzige wirklich positive Maßnahme in diesem gesamten Komplex. Seither wissen wir wenigstens den Mindestumfang dieser freihändig im Hinterzimmer vergebenen Korruptionsgelder: Sie machen jährlich zwischen 150 und 200 Millionen Euro aus! Zusätzlich sagen Branchenexperten, dass das noch keineswegs alles ist. Nicht vom Medientransparenzgesetz erfasst sind etwa "Inserate", die über einen Dritten fließen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Verein X Subventionen aus Steuergeldern von einem Bundesland nur unter der insgeheimen Auflage bekommt, dass er davon auch der Zeitung Y etwas zugutekommen lässt.

Eindeutig der schlimmste Inseraten-Vergeber ist die Gemeinde Wien mit ihrem riesigen Wirtschaftsimperium. Diese Vorgansweise ist erst durch den Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung dorthin transferiert worden. Als Versuch eines Gegenzuges hat daraufhin die ÖVP unter Michael Spindelegger das Medientransparenzgesetz durchgesetzt.

Jedoch hat auch sie seither den notwendigen zweiten Schritt gemieden. Dieser würde in einem strengen gesetzlichen Verbot aller Inserate aus Bundes- wie Landesbudgets bestehen, beziehungsweise zumindest ihrer Reduktion auf nach objektiven Ausschreibungskriterien vergebene Kampagnen, von denen zuvor ein unabhängiges Gremium wie der Rechnungshof oder ein Gericht bestätigt hat, dass die dabei transportierte Information eindeutig notwendig ist und im öffentlichen Interesse liegt.

Weder Schwarz noch Blau haben jedoch nach ihrer Regierungsübernahme ein solches Gesetz verlangt. Sie haben lieber begonnen, diese schmutzige Kampagne wenn auch auf etwas kleinerer Flamme zum eigenen Nutzen fortzusetzen.

Die NGOs

Seit GRÜNEN-Obmann Kogler sich nach der EU-Wahl bei den NGOs für ihre Unterstützung bedankt hat, seit die Partei ausdrücklich die NGOs als "Bündnispartner" bezeichnet, und seit ausgerechnet zur EU-Wahl der Klima-Kinderkreuzzug zu einem neuen Höhepunkt gesteuert worden ist, ist klar: Viele dieser NGOs arbeiten ganz gezielt als Vorfeldorganisation im Dienste der Grünen.

Wogegen nichts zu sagen wäre, würden nicht da frisch wieder bei vielen NGOs die Steuerzahler über die Absetzbarkeit der Spenden anderer Steuerzahler mitzahlen.

Was werden die Parteien tun?

Es ist wirklich unappetitlich, wie sehr jede Partei unter dem heuchlerischen Vorwand eines Kampfes gegen die Parteienfinanzierung da nur die eigenen Interessen zu bedienen versucht. Wobei das Hauptinteresse aller natürlich darin liegt, dass die Konkurrenten weniger Geld haben sollen, man selbst aber möglichst gleichviel. An die Steuer-, Gebühren- und Kammerbeiträge zahlenden Bürger wird aber überhaupt nicht gedacht.

Und am meisten Verachtung verdienen alle Politiker und ihre Heuchel-Vorschläge, solange sie nicht das weitaus (moralisch wie dimensionsmäßig) größte Übel anzugehen oder zumindest anzusprechen gewillt sind, eben die Bestechungsinserate.

Bisher hat keine einzige Partei solche Vorschläge gemacht.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2019 09:22

    Eines kann man der FPÖ beim bösesten Willen nicht vorwerfen---daß sie jemals auf die Medien Einfluß gehabt hätte! Im Gegenteil: Die FPÖ ist wohl die einzige Partei der Welt, die IMMER, selbst als sie Teil der Regierung gewesen war, die Medien GEGEN SICH hatte!

    Die HERRSCHAFT über die Medien, allen voran über den einflußreichen ORF, hatte die SPÖ, als sie aus der Regierung geflogen war, einfach mitgenommen. Seit Jahrzehnten ist der ORF fest in ROTER, von Jahr zu Jahr zunehmend in GRÜNER Hand.

    Die ÖVP wurde besonders seit BLÜML recht gut behandelt.

    Wie der ORF mit der FPÖ umspringt ist eine Schweinerei sondergleichen und eine Zumutung für die ORF-Gebühren zahlenden FPÖ-Anhänger, die sich dafür tagtäglich beschimpfen lassen müssen! Und die Printmedien sind keinen Deut besser. Zum Glück wächst die Zahl der RECHTEN Blogbetreiber im Internet! Und das ist gut so!

  2. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2019 06:12

    Die umfassende Auflistung von sogenannten Förderungen Unterstützungen, Spenden und Bestechungsinseraten zeigt sehr klar, wie willkürlich und ideologisch in Ö agiert wird.
    Wenn man dann auch noch die linksideologischen Staatsanwaltschaften, teilweise RichterI*nnen, Unis, NGO's und Staatsmedien betrachtet, ist Ö längst ein getarnter Bananenstaat, in dem nicht mehr Recht gesprochen, sondern ideologisch umerzogen wird.
    Würde man die von Dr. A.U. aufgelisteten Steuergelder samthaft halbieren, stünde Ö in Kürze optimal im internationalen Ranking da.
    Würde man die Steuergelder ersatzlos streichen, wäre der ideologische Sumpf der "Hol dir was dir zusteht" Vertreter, bald ausgetrocknet.
    Aber daran hat auch Kurz und sein hinter ihm stehender Deep State kein Interesse.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2019 06:22

    Jaja, der Strache hat im Rausch auch davon getraeumt, deswegen ist er jetzt an allem schuld. Vielleicht nascht die FPOe ein bisserl mit am unerlaubten Kuchen, vor allem seit sie an der Regierung ist. Und die, die sich darueber aufregen, stehen als Saubermaenner da.

    Dreiste Verlogenheit hat halt immer Hochsaison, so untergriffig und durchschaubar kann sie gar nicht sein, dass das WaehlerIn nicht drauf reinfaellt ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2019 07:50

    Was werden die Parteien tun?

    Gar nichts werden sie tun! Denn sie alle haben sich gemütlich in diesem Filz auf Steuerzahlerkosten eingerichtet. Man hat es ja bei der Diskussion "im Zentrum" gesehen, jeder schimpfte dort gerade über das was die anderen Parteien betrifft. Die Neos und FPÖ über Vorfeld-Vereine (betrifft v.a. SPÖ und ÖVP), die FPÖ und SPÖ über Großspender (Neos und ÖVP) und Noll von den Pilzigen über alle anderen.
    Rauskommen wird da nichts.
    Wobei ich persönlich kein Problem mit den Großspendern habe. Man mag von Haselsteiner, Pierer oder Stronach halten was man will, aber sie kämpfen damit wenigstens mit offenem Visier.
    Hinterhältig und schäbig ist es hingegen als vorgeblich objektive Institution aufzutreten (wie z.B. AK, WK) und dennoch nur Parteipolitik zu betreiben, indem man gezielt Kampagnen der Partei unterstützt, einseitige "Studien" veröffentlicht usw. Unter dieses "hinterhältig und schäbig" fallen für mich auch die NGOs, deren Gemeinnützigkeit oftmals nur den ersten Wortteil umfasst: gemein, mit kaum vorhandener Nützigkeit und die sich auch unverschämt oft in die Politik einmischen (z.B. die Caritas).

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2019 08:36

    Diese Staat ist schon längst zum Selbstbedienungsladen der Parteien verkommen. Egal welche Partei, egal welcher Politiker, es sind alle beteiligt. Natürlich wird das den Bürgern eines Tage zu viel werden und dann geht die schöne Demokratie baden. Aber das ist offensichtlich bei allen Dingen so, kaum ist die private Verantwortung weg, schon wird großzügig verschwendet.

  6. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2019 10:35

    A.u.: "Es ist aber unmöglich, hier eine scharfe Verbotslinie zu ziehen, die nicht eine weitere unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit mit sich bringt (sonst müsste man ja etwa auch alle Einkommen des Armin Wolf den Linksparteien als Parteiförderung anrechnen …)."

    Ha, ha, das hat gesessen!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2019 08:45

    Die Parteien sind es die eigentlichen Feinde der freien Gesellschaft, Feinde der Demokratie. Warum werden diese Feinde, eigentlich vom Steuerzahler gefüttert ?Kompletter Widerspruch in sich. Die Parteien leisten sich riesige Apparate, aufgefüllt mit Menschen die nie gearbeitet haben, die beschlossen habe auch nie zu arbeiten.
    Parteien finanzieren die Medien, mit Geld dass ihnen nicht gehört, eigentlich Tatbestand der Veruntreuung, als Umweg Rentabilität bekommen sie die Unterstützung der Medien. Eine Komplizenschaft, insbesondere der Linken,
    von der VP, zu SP, den Grünpilzen und Neos, mit dem ORF und fast allen Printmedien.
    Parteien sollten nicht anders behandelt werden, wie ein Bienenzüchterverein oder die Blasmusik von Unterschlierbach.
    Jeder der einer Partei beitreten will, kann einen Beitrag in die Vereinskasse entrichten. Eine Partei ist auch nur ein Verein. Eine Partei sollte sich von den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren. Privat und freiwillig.
    Die gesetzlich eingeführte staatliche Parteienfinanzierung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    Ob der Steuerzahler, die Abgeordneten durchfüttern soll, sollte noch eingehend überprüft werden. Insbesondere die Effizienz, die Menge und die Leistung,dieses Gremiums.
    Politiker zu sein, ist kein Beruf. Jeder der gewählt werden will, muss zuerst nachweisen, dass er gearbeitet hat, sich und seine Familie ernähren konnte und nach dem Ablauf seines Mandats, in seinen Beruf zurückkehren wird.
    Ende mit den Parteikarrieristen. Wozu diese Aufzucht führt, kann man an den "Leistungen", z.B. der letzten drei Bundeskanzler sehen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2019 16:32

    **********Die schöne Lüge um das Elektroauto***********
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=Z7B_ycwfyD4

    Gerald Grosz bringt's so richtig auf den Punkt - hihi....................

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2019 07:10

    ****Die Wahrheit über den ARD Chef: Jetzt erst recht GEZ befreien!******
    h t t p s : //www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2019/06/05/die-wahrheit-ueber-den-ard-chef-jetzt-erst-recht-gez-befreien/

    Auszugsweise:

    Warum waren die Intendanten der öffentlich rechtlichen Medien auf einmal alle beim Papst ?

    *******************BEFEHLSAUSGABE ?****************************

    Ist darüber in den Medien berichtet worden ?

alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    07. Juni 2019 21:01

    Die Parteien werden gar nichts tun. Denn im Herbst werden die geistig minderbemittelten Wähler den schwarzen / roten / blauen / grünen / pinken Saustall in Österreich für 5 weitere Jahre legitimieren.

  2. Knut (kein Partner)
    07. Juni 2019 11:10

    Der Begriff Bananenrepublik wäre noch zu viel des Lobes für diese Kleptokratur.
    Die Parteipolitik hat ihr Ablaufdatum erreicht, aber wenn man sich die Hilfskanzlerin anhört, packt einen erneut das nackte Grauen. Hier scheinen die Beamten, die jetzt am Werk sind, aufs linke Gleis gestellt worden zu sein. Ich wollte im ersten Affekt schon fluchtartig aus dem Land rennen, als diese Beamtenkanzlerin äußer(l)te:

    „Uns eint ein Ziel: Ein tolerantes Österreich“

    Das Wort "Toleranz" kann ich absolut nicht mehr hören. Tolerieren muss man so gut wie immer ein Verhalten, welches nicht der Norm entspricht. Man sieht also schon, wie die neue Notlösungskanzlerin gestrickt ist.

    Mir schwant Übles.

  3. heartofstone (kein Partner)
    06. Juni 2019 21:35

    Friedliche Demo gegen Polizeigewalt

    „Halt der Polizeigewalt“

    War die Demo angemeldet? Wenn ja, von wem? Wenn nein, warum wurde sie nicht umgehend aufgelöst? Herr "Innenminister" walten sie ihres Amtes ... LOL ... 94hgpx ... hzy6fh

    • heartofstone (kein Partner)
      06. Juni 2019 21:37

      Die bunten Kasperln dürfen gerne demonstrieren ... auf der Donauinsel ... noch Fragen?

    • glockenblumen
      07. Juni 2019 09:06

      na gegen die Regierung haben die dzt. nichts zu demonstrieren, sind ja die Blauen entfernt wordenn
      Jetzt muß halt wieder bis zur nächsten gewählten Regierung die Polizei für diese nichtsnutzigen Tachinierer herhalten!

  4. McErdal (kein Partner)
    06. Juni 2019 16:32

    **********Die schöne Lüge um das Elektroauto***********
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=Z7B_ycwfyD4

    Gerald Grosz bringt's so richtig auf den Punkt - hihi....................

  5. AppolloniO (kein Partner)
    06. Juni 2019 11:05

    Der Circulus Vitiosus ist schier unglaublich.
    Parteien finanzieren sich (bei uns auf WM-Niveau) von Steuergeldern. Damit kaufen sie sich die (wohlwollende) Meinung der Medien die uns Wähler im Gegenzug die (oft klägliche) Realität schönfärben.
    Die Kammern handeln ähnlich -nur einseitiger.
    Uns verkauft man das als Demokratie und Pressefreiheit. Zum Kotzen.

  6. unbedeutend (kein Partner)
    06. Juni 2019 07:36

    Bruno Kreisky, den sowohl Kurz als auch Strache als ihr Vorbild genannt haben, hat also auf verschiedenen Ebenen gegen die Interessen unseres Landes gehandelt.
    Das schlimmste, was er angerichtet hat, ist aber die Freigabe der ungeborenen Kinder zur Tötung. Womit sowohl Kurz als auch Strache einverstanden sind. Sonst hätten sie etwas dagegen unternommen.

  7. McErdal (kein Partner)
    06. Juni 2019 07:10

    ****Die Wahrheit über den ARD Chef: Jetzt erst recht GEZ befreien!******
    h t t p s : //www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2019/06/05/die-wahrheit-ueber-den-ard-chef-jetzt-erst-recht-gez-befreien/

    Auszugsweise:

    Warum waren die Intendanten der öffentlich rechtlichen Medien auf einmal alle beim Papst ?

    *******************BEFEHLSAUSGABE ?****************************

    Ist darüber in den Medien berichtet worden ?

    • Knut (kein Partner)
      08. Juni 2019 11:23

      Das zeigt ja wohl, wo sich die Gehirnwäsche-Triaden ihre Befehle abholen müssen.

  8. McErdal (kein Partner)
    06. Juni 2019 07:02

    Aus dem Blogartikel: AU
    Seit GRÜNEN-Obmann Kogler sich nach der EU-Wahl bei den NGOs für ihre Unterstützung bedankt hat, seit die Partei ausdrücklich die NGOs als "Bündnispartner" bezeichnet, und seit ausgerechnet zur EU-Wahl der Klima-Kinderkreuzzug zu einem neuen Höhepunkt gesteuert worden ist, ist klar: Viele dieser NGOs arbeiten ganz gezielt als Vorfeldorganisation im Dienste der Grünen.

    ******Jetzt geben sie die Verbindung zu GYÖRI SCHWARTZ schon offen zu !*****

  9. Anmerkung (kein Partner)
    06. Juni 2019 06:23

    Es heißt, die SPÖ werde die nächste Tranche der staatlichen Parteiförderung zurückweisen, und zwar wegen des Verhaltens des obersten Staatsorgans, also des Bundespräsidenten.

    Indem er einen weiblichen Bundeskanzler vorbestimmt hat, hat der Bundespräsident es nämlich beinhart verhindert, dass die Kanzleramts-Verweiblichung durch demokratische Wahl statt im Hinterzimmer hinter einer Tapetentür zustande gekommen wäre.

    Somit hat der höchste Repräsentant dieses Staates skrupellos die Möglichkeit zerstört, dass Rendi-Wagner zur ersten österreichischen Bundeskanzlerin gewählt worden wäre. Die Parteiförderung nicht anzunehmen, wäre der Protest der SPÖ gegen eine demokratiewidrige Entscheidung.

  10. Undine
    04. Juni 2019 21:30

    OT---aber ich frage mich, was haben eigentlich US-Militärfahrzeuge auf österr. Straßen zu suchen? Ich hatte gedacht, das wäre eine Verletzung unserer Neutralität?

    "Video: US-Truppen rollen durch kleine österreichische Gemeinde"

    https://www.info-direkt.eu/2019/05/29/video-us-truppen-rollen-durch-kleine-oesterreichische-gemeinde/

    "US-Militärfahrzeug auf A21 verunglückt"

    https://orf.at/stories/3125020/

  11. machmuss verschiebnix
    04. Juni 2019 20:52

    OT: aber im Vergleich zum Rest von Europa . . . .

    DJ Trump möchte einen Trade-Deal mit den Briten - aus seiner Sicht sicherlich die bessere Lösung, aber AUCH für die Briten ! ! ! !
    Die Europäer hingegen haben sich Rußland verprellt, haben sich das Trump'sche Amerika verprellt ( aber das Obama'sche steht schon mit einem Bein in Guantanamo und mit einer Arschbacke am Elektrischen ).
    Es ist also wieder so, daß sich die Europäer selber zugrunde richten und aus purer ideologischer Verblendung in ganz Europa die Ex-DDR wiederbeleben, während aber die ehem. Oststaatler mit deren Wirtschaftsleistung Gas geben . . .


    Ich sehe für Europa keine Chance mehr, es ist gelaufen und der Grund dafür liegt ironischerweise in folgendem Stehsatz: Aber es geht uns doch eh allen sooo gut


    Nigel is asking: Should we be welcoming Trump's trade deal with open arms? Straight from a visit with US President Donald Trump, who earlier today promised a "phenomenal"

    https://www.youtube.com/watch?v=zQjno4EvfN8

  12. machmuss verschiebnix
    04. Juni 2019 19:57

    Um 400 Millionen, da ginge sich schon einiges aus:
    z.B: "eine handvoll Euro-Fighter :))) ( Stk. = 74,6 vole Ausstattung )

    400 / 74.6
    5.361930

    (zu) simpel gerechnet , heißt das also 5 Fighter und Munition um € 361930,-
    Wenn jemand nicht ganz so simpel gestrickt ist, dann investiert er diese jährlichen
    Betrag in ÖSTERREICHISCHE high-tech Projekte, welche im Erfolgs-Fall sogar
    das tausendfache einbringen könnten , sofern sich die Politik nicht einmischt, in
    welchem Fall am Schluß NUR überbordende Kosten bleiben würden ! ! ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      04. Juni 2019 21:11

      korr: die vole Ausstattung ist in den meisten Fällen eine volle :))

  13. Dr. Faust
    04. Juni 2019 19:41

    Der letzte Youtube-Beitrag von Martin Sellner - das gibt zu denken!

    https://youtu.be/hRpsbI5i5VQ

  14. Undine
    04. Juni 2019 19:08

    OT---aber drei kurze Videos möchte ich Ihnen ans Herz legen:

    "Bittere Realität: Die Grüne Republik wird niemals kommen" (Tichys Einblick)

    https://www.youtube.com/watch?v=jGIKYz30A-U&t=111s

    -----------------------------------------------------------------------

    "Die Zerstörung der Grünen / Laut Gedacht#1"

    https://www.youtube.com/watch?v=tYq8C75cEHc&t=318s

    -----------------------------------------------------------------------

    "Weltwoche Daily, 3. Juni 2019"

    https://www.youtube.com/watch?v=HPGY-DvIz_g

  15. CIA
    04. Juni 2019 14:00

    Es passt zwar nicht zu dem heutigen Thema wie die Parteienfinanzierung, Spenden usw. aber dem Bananenstaat Österreich könnten noch andere Grauslichkeiten „aufs Aug gedrückt werden“!
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2019/06/mini-bilderberg-treffen-in-osterreich.html

  16. Arbeiter
    04. Juni 2019 11:36

    Ich will es gar nicht lesen, sondern lasse gleich mein Vorurteil heraus: wir haben viel zu viele PolitfunktionärInnen. Zu viele JournalistInnen dank Presseförderung auch.

    • Gandalf
      04. Juni 2019 12:22

      Vor allem zu viele Journalistinnen, die keine Ahnung haben oder böswilig sind. Und auch ein paar männliche Journalisten von dieser Sorte; die sind aber meist doch zumindest um eine halbe Stufe besser.

    • Gandalf
      04. Juni 2019 12:27

      Die hier ja sehr gut (in jedem Sinne des Wortes!) vertretene Damenwelt möge mich bitte nicht missverstehen: Gemeint sind ich natürlich nur Berufs- Jounalistinnen!

    • Bürgermeister
      04. Juni 2019 12:59

      Und nicht nur das - es zeigt sich, dass auch das Umfärben einer Partei (türkis auf schwarz deckt sowieso nur ganz schlecht) an den schlechten Eigenschaften rein gar nichts ändert und sogar wenn man mehr oder weniger neue Farben wie neos-pink verwendet, der Inhalt bleibt immer der gleiche.

      Schauen wir einmal, welche Mogelverpackungen man in den nächsten 3 Monaten entwickeln wird.

    • Freisinn
      04. Juni 2019 15:59

      Um es deutlich zu sagen: die aufmüpfigen Mitposter weiblichen Geschlechts mit ihren oft spitzenmässigen Beiträgen, sind der beste Gegenbeweis, dass sich hauptsächlich Männer um das Gemeinwohl kümmern!!!!!

    • Zraxl (kein Partner)
      06. Juni 2019 09:11

      @Arbeiter, das ist das selbe wie am Straßenstrich. Je mehr Kunden da sind und je mehr diese zu bezahlen bereit sind, um so mehr Nutten versammeln sich.

      Ja, ich weiß, dieser Vergleich hinkt, weil Kunden vom Straßenstrich üblicher Weise mit selbst verdientem und nicht mit geraubtem Geld bezahlen und weil Nutten tatsächlich eine schwere Arbeit leisten und ihr Hauptgeschäft nicht die Erpressung ihrer Kunden ist.

  17. Dr. Faust
    04. Juni 2019 10:53

    Beim Lesen des heutigen Beitrags von A.U. fällt mir ein alter Spruch des Volksmundes ein: "Da gibts nimmer viel zu diskutieren. Da kann man nur einen mit dem anderen derschlagen!"

  18. Dr. Faust
    04. Juni 2019 10:35

    A.u.: "Es ist aber unmöglich, hier eine scharfe Verbotslinie zu ziehen, die nicht eine weitere unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit mit sich bringt (sonst müsste man ja etwa auch alle Einkommen des Armin Wolf den Linksparteien als Parteiförderung anrechnen …)."

    Ha, ha, das hat gesessen!

  19. Ingrid Bittner
    04. Juni 2019 09:24

    Zu den Beiträgen und Spenden gehört auch noch die "Parteisteuer" - ja wo kämen wir denn hin, wenn man einem Funktionär in der ganz unteren Liga auch noch das gnze Geld liesse, das er durch die PArteiarbeit bekommt (von der Gemeinde z. B. Fraktionsgeld oder Sitzungsgeld- das sind ein paar Hunderter im Monat wenn's hochkommt), von dem Geld sind natürich selbstverständlich alle Werbematerialen, Porti, Fahrtspesen, etc. zu bezahlen und wenn dann im Bezirk das Geld zu wenig ist, wird auch noch beschlossen, dass man dahin von den paar Netsch auch noch was überweist. Und Abgeordnete haben selbstverständlich ihre Dankbarkeit zu zeigen und überweisen auch pünktlich.

    • haro
      04. Juni 2019 10:43

      Mitgliedschaften sind freiwillig, daher finde ich Parteisteuer für Funktionäre in Ordnung. Ich zahle auch meinen Kirchenbeitrag.
      Außerdem ist die Mitgliedschaft in einer Partei zumindest bei Roten und Schwarzen sehr oft mit anderen Zuwendungen verbunden, lukrativen Aufträgen, Förderungen, von Nutzen bei der Postenvergabe im öffentl. Bereich vom kleinen Gemeindebediensteten angefangen. Ganz nach oben schafft es niemand ohne Partei. Nur bei der FPÖ darf man nicht Mitglied sein, das ist ein Hemmschuh für jede Karriere. Da genügt es schon, wenn man im Kindergarten mit HC Ball gespielt hat zur völligen Rufschädigung. Da kann man den Ruf nur aufbessern wenn man ein gemeinsames Foto mit Kopftuchmä

  20. Undine
    04. Juni 2019 09:22

    Eines kann man der FPÖ beim bösesten Willen nicht vorwerfen---daß sie jemals auf die Medien Einfluß gehabt hätte! Im Gegenteil: Die FPÖ ist wohl die einzige Partei der Welt, die IMMER, selbst als sie Teil der Regierung gewesen war, die Medien GEGEN SICH hatte!

    Die HERRSCHAFT über die Medien, allen voran über den einflußreichen ORF, hatte die SPÖ, als sie aus der Regierung geflogen war, einfach mitgenommen. Seit Jahrzehnten ist der ORF fest in ROTER, von Jahr zu Jahr zunehmend in GRÜNER Hand.

    Die ÖVP wurde besonders seit BLÜML recht gut behandelt.

    Wie der ORF mit der FPÖ umspringt ist eine Schweinerei sondergleichen und eine Zumutung für die ORF-Gebühren zahlenden FPÖ-Anhänger, die sich dafür tagtäglich beschimpfen lassen müssen! Und die Printmedien sind keinen Deut besser. Zum Glück wächst die Zahl der RECHTEN Blogbetreiber im Internet! Und das ist gut so!

    • Ingrid Bittner
      04. Juni 2019 09:29

      @Undine: sehr richtig, auch das muss einmal gesagt werden. Die Medien im allgemeinen und der ORF im besonderen verwenden sehr viel Steuergeld, das wir ja aufbringen müssen, dass gegen die FPÖ gearbeitet wird. Die FRage ist nur, wie kann man das abstellen.
      Der ORF wäre ja eigentlich zur Objektivität verpflichtet und wie müssen zuschauen, wie unsere sauer verdienten Beiträge und natürlich die Presseförderung, die letztlich ja auch von uns Steuerzahlern kommt, dafür verwendet wird, dass alles was von irgendwie rechts kommt, verteufelt wird.
      Jetzt ist natürlich die Chance dass die ORF-Zwangsgebühren abgeschafft werden, weg.

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 09:40

      @ Undine

      genau so ist es! Keine andere Partei wird dermaßen verunglimpft wie die FPÖ!
      Neuerdings auch massiv von der Krone, die nichts dagegen hatte, daß sich Kurz-Freund Benko - welcher angebl. wegen Korruption vorbestraft ist - eingekauft hat, aber grünen Geifer spuckt, wenn ein unter Drogen gesetzter Strache nur daran denkt! und das alles VOR 2 JAHREN!!!! wo noch gar keine Regierungsbeteiligung bestand!

      WIDERLICH, nahezu alle Printmedien taugen nur noch für das stille Örtchen :-(

    • Bob
      04. Juni 2019 10:53

      glockenblumen
      Ich würde meinem Hintern solche Drecksblätter nicht zumuten!!!!!!!!!!!

    • Dr. Faust
      04. Juni 2019 11:15

      @Bob

      Bob is back! Kurz und bündig!

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 11:44

      @ Bob

      ;-)))))

      Sie haben natürlich recht!

      Schön, wieder von Ihnen zu lesen!!

    • Bob
      04. Juni 2019 11:49

      Danke an Alle!!!!!!!!

    • Undine
      04. Juni 2019 11:58

      @Bob

      Fein, daß Sie wieder mitmischen! Sie haben gefehlt!

    • Ingrid Bittner
      04. Juni 2019 13:33

      U. a. gibt's das zum Miteigentümer der Benkokrone:

      https://www.spiegel.de/wirtschaft/rene-benko-will-medien-verbieten-ueber-seine-verurteilung-zu-schreiben-a-1238929.html

      Da ist natürlich die Frage, ob eine nicht vorbestrafte russische Oligarchin (so es sie gegeben hätte!) nicht doch eine bessere Miteigentümerin geworden wäre??

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 13:44

      @ Ingrid Bittner

      ach nein, verbieten will er es - Geld genug hat er!

      Aber seine Blätter dürfen jeden Dreck, den ein unliebsamer Gegner vor Jahrzehnten begangen hat, und sei es nur eine harmlose Lüge, für ihre perfiden Zwecke AUFBLASEN wie einen Luftballon????
      Was für ein widerwärtiger Zeitgenosse! :-(

    • logiker2
      04. Juni 2019 15:38

      @glockenblumen, darum versteht er sich mit Kurz ja so gut.

    • logiker2
      04. Juni 2019 17:38

      trotzdem sind wir in Ö. noch etwas besser dran, in D. wird das Steuergeld schon für die Stiefeltruppe gegen RÄÄÄÄCHTS verwendet.

    • Weinkopf
      04. Juni 2019 21:59

      @Undine

      Genau so ist es!

      ****************+!

    • otti
      05. Juni 2019 05:55

      1. Dank an Undine
      2. Dank an Alle
      3. Dank an Bob - wirklich schön, daß wir ihn wieder haben !

  21. pressburger
    04. Juni 2019 08:45

    Die Parteien sind es die eigentlichen Feinde der freien Gesellschaft, Feinde der Demokratie. Warum werden diese Feinde, eigentlich vom Steuerzahler gefüttert ?Kompletter Widerspruch in sich. Die Parteien leisten sich riesige Apparate, aufgefüllt mit Menschen die nie gearbeitet haben, die beschlossen habe auch nie zu arbeiten.
    Parteien finanzieren die Medien, mit Geld dass ihnen nicht gehört, eigentlich Tatbestand der Veruntreuung, als Umweg Rentabilität bekommen sie die Unterstützung der Medien. Eine Komplizenschaft, insbesondere der Linken,
    von der VP, zu SP, den Grünpilzen und Neos, mit dem ORF und fast allen Printmedien.
    Parteien sollten nicht anders behandelt werden, wie ein Bienenzüchterverein oder die Blasmusik von Unterschlierbach.
    Jeder der einer Partei beitreten will, kann einen Beitrag in die Vereinskasse entrichten. Eine Partei ist auch nur ein Verein. Eine Partei sollte sich von den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren. Privat und freiwillig.
    Die gesetzlich eingeführte staatliche Parteienfinanzierung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    Ob der Steuerzahler, die Abgeordneten durchfüttern soll, sollte noch eingehend überprüft werden. Insbesondere die Effizienz, die Menge und die Leistung,dieses Gremiums.
    Politiker zu sein, ist kein Beruf. Jeder der gewählt werden will, muss zuerst nachweisen, dass er gearbeitet hat, sich und seine Familie ernähren konnte und nach dem Ablauf seines Mandats, in seinen Beruf zurückkehren wird.
    Ende mit den Parteikarrieristen. Wozu diese Aufzucht führt, kann man an den "Leistungen", z.B. der letzten drei Bundeskanzler sehen.

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 09:03

      @ pressburger

      voll d'accord!!!! *********************************

    • Jim Panse
      04. Juni 2019 09:34

      Und diese Parteien entscheiden auch über die Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst, in Kammern, bei Wohnbaugenossenschaften, bei Energie-und Wasserversorgungsunternehmen, bei Abwasserverbänden, bei Kultureinrichtungen und vielem anderem mehr, sodaß sich der Filz immer wieder von neuem regenerieren kann.
      Und Gott möge abhüten, wenn da einmal eine Partei, die nicht zum engeren Zirkel der institutionalisierten Korruption gehört, sich darüber nachzudenken traut, vielleicht auch einmal am großen Futtertrog mitmischen zu wollen.

    • dssm
      04. Juni 2019 10:10

      @pressburger
      *****
      Ab ein kleiner Einwurf sei erlaubt!
      Zitat: "die Effizienz, die Menge und die Leistung,dieses Gremiums". Je weniger die "arbeiten", desto besser für uns! Ein vielbeschäftigtes Parlament, macht viele Gesetze, viele Gesetze heißt viel Bürokratie, viel Bürokratie heißt viele Jobs im politiknahen Umfeld, viele Jobs rund um die Politik ergibt viele Wähler, welche mehr Gesetze und damit mehr Bürokratie wollen.

    • logiker2
      04. Juni 2019 10:13

      @alle, ************************************!

  22. Politicus1
    04. Juni 2019 08:41

    Solange ROTGRÜN den Oppositionsrundfunk (ORF) als Meinungsmacher beherrschen brauchen sie keine Großspender.

    • pressburger
      04. Juni 2019 08:46

      Was ist aus den Ankündigungen geworden den ORF zu reformieren ? Einzig, der ORF unterstützt Kurz.

    • Politicus1
      04. Juni 2019 08:49

      Mit dem Sturz der demokratisch legitimierten Regierung ist die ORF Reform aufs Eis gelegt.
      Am Küniglberg hatte man Grund für große Freudenfeiern ...

    • Bürgermeister
      04. Juni 2019 09:00

      Von einer ORF-Reform habe ich nichts mitgekriegt, nur von einer Medienenquette.

      Davon abgesehen - das Verschleiern von Finanzierungen und die Erhaltung bzw. der Ausbau von bestehenden Pfründen sollte aus sprachlichen Hygienegründen nicht "Reform" genannt werden.

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 09:05

      @ Politicus1

      Rotzgrün HAT!!! einen Großspender - DEN STEUERZAHLENDEN BÜRGER!!!

  23. dssm
    04. Juni 2019 08:36

    Diese Staat ist schon längst zum Selbstbedienungsladen der Parteien verkommen. Egal welche Partei, egal welcher Politiker, es sind alle beteiligt. Natürlich wird das den Bürgern eines Tage zu viel werden und dann geht die schöne Demokratie baden. Aber das ist offensichtlich bei allen Dingen so, kaum ist die private Verantwortung weg, schon wird großzügig verschwendet.

  24. Gerald
    04. Juni 2019 07:50

    Was werden die Parteien tun?

    Gar nichts werden sie tun! Denn sie alle haben sich gemütlich in diesem Filz auf Steuerzahlerkosten eingerichtet. Man hat es ja bei der Diskussion "im Zentrum" gesehen, jeder schimpfte dort gerade über das was die anderen Parteien betrifft. Die Neos und FPÖ über Vorfeld-Vereine (betrifft v.a. SPÖ und ÖVP), die FPÖ und SPÖ über Großspender (Neos und ÖVP) und Noll von den Pilzigen über alle anderen.
    Rauskommen wird da nichts.
    Wobei ich persönlich kein Problem mit den Großspendern habe. Man mag von Haselsteiner, Pierer oder Stronach halten was man will, aber sie kämpfen damit wenigstens mit offenem Visier.
    Hinterhältig und schäbig ist es hingegen als vorgeblich objektive Institution aufzutreten (wie z.B. AK, WK) und dennoch nur Parteipolitik zu betreiben, indem man gezielt Kampagnen der Partei unterstützt, einseitige "Studien" veröffentlicht usw. Unter dieses "hinterhältig und schäbig" fallen für mich auch die NGOs, deren Gemeinnützigkeit oftmals nur den ersten Wortteil umfasst: gemein, mit kaum vorhandener Nützigkeit und die sich auch unverschämt oft in die Politik einmischen (z.B. die Caritas).

    • pressburger
      04. Juni 2019 08:20

      "Gar nichts werden sie tun !". Richtig, warum sollten sie auch. EDer Steuerzahler, gleichzeitig Wähler, ist damit einverstanden dass er angelogen, betrogen, für dumm verkauft wird.

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 09:26

      so sit es es! Sie werden gar nichts tun, weil ihnen das Volk und das Land sonstwo vorbeigehen!
      Es geht nur noch um eigene und Parteiinteressen, da geht man wahrscheinlich sogar über Leichen!
      Hauptsache die eigenen Pfründe sind gesichert, was kümmert sie schon das Volk/der Wähler. Sie haben ihre Stimmen mit vielen Lügen und Versprechungen, bei denen von vorneherein klar ist, daß sie niemals eingehalten werden, bekommen, damit hat der Mohr quasi seine Schuldigkeit getan und kann .... gehen.

      Unfaßbar wie absolut erkenntnisresistent der "Mohr" ist....

  25. simplicissimus
    04. Juni 2019 07:16

    OT:

    Alles der Kurzzeitregierung soll gekippt werden:

    https://www.krone.at/1934874

    Wobei die Rauchergeschichte die am weiten unwichtigste ist. Ich meine den 12-Stundentag.

    Ich flieg jetzt nach Ibiza, rauch mich ein, zieh was hoch, sauf mich nieder, schiele nach unechten Russinnen und stiere in die Wellen …
    Gibt es noch irgendeine Aussicht auf sinnvolle Reformen in den kommenden Jahren?

    • Rau
      04. Juni 2019 08:35

      Also wenn die FPÖ dabei mitspielt und mit den Sozis alles kippt, was sie selber auch mitbeschlossen hat, dann machen die sich wirklich unwählbar. Gilt genau so für die ÖVP! Anders geht es doch nicht. Die Expertenregierung regiert doch nicht absolut?! Aber wen wählt man dann??

    • dssm
      04. Juni 2019 08:42

      @simplicissimus
      Das war ja wohl schon am Tag nach Ibiza-Gate klar.

      Nur kann ich @Rau nicht recht geben, denn genau genommen haben wir nur ein Problem, alles andere löst sich in den folgenden Budget- und Wirtschaftskrisen von alleine. Daher würde ich inzwischen sogar die Kommunisten wählen, wenn die rund um Integration und Migration einen stimmigen Plan hätten.

  26. Bürgermeister
    04. Juni 2019 07:14

    Alles richtig was sie da schreiben - jedoch hat keine Regierung dagegen jemals etwas tun wollen. Auch die Reformbemühungen des letzten BK lassen sich bei dem Thema ziemlich genau mit Null quantifizieren - wie bei vielem andern auch.

    Das wäre tatsächlich eine Aufgabe bei dem eine auf Zeit agierende Mannschaft etwas bewegen könnte. Dafür hätte UHBP allerdings keine explizit rot-schwarzen Apparatschiks nehmen dürfen.

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 09:17

      UHBP kann gar nicht anders, haben ihn doch gerade diese Apparatschiks tatkräftigst mit allergrößter Angstmacherei vor den bösen Rechten in sein Amt gehievt, um ihre gemeinsame vernichtende Agenda im Namen der "Toleranz"* durchzuziehen :-(

  27. Josef Maierhofer
    04. Juni 2019 07:14

    Danke für den 'Korruptionskatalog' !

    Diese Mega Korruption, an der die gesamte Politik und die politischen Parteien beteiligt sind, liefert eben die Volksferne, die Desinformation, die Medienlüge, die Klientelanfütterung (die 'Anderen' zahlen die Rechnung), gepaart mit überhöhten Gehältern und Pensionspriviledien und anderen Privilegien kann man unter dem Sammelbegriff 'Selbstbedienung' einreihen.

    Ehrliche Arbeit wird nur vom Steuerzahler verlangt und auch exekutiert.

    Eine Halbierung der Förderungen, ein Abhalftern von den Steuertöpfen, würde sehr bald ein viel menschlicheres Österreich und viel volksnähere Politiker schaffen.

    Allerdings müssten wir dann auf das sündteure 'Politschauspiel' mit virtuoser 'Medienbegleitung' verzichten zugunsten von mehr Wahrheit und weniger 'Show'.

    Genau diese Mega Korruption liefert uns die mediengemachte, die virtuelle Scheinwelt, in der sehr viele leben (leben müssen) fernab der Realität, der Realtiät nämlich, dass wir statt realer und lebenswichtiger gemeinschaftlicher Anliegen diese lebensferne, künstliche Show zahlen müssen, weil fast die gesamte Politik sich selbst bedient, praktisch eine richtige 'Selbstbedienungsindustrie' betreibt, die wie 'geschmiert' läuft, auf Kosten der Notwendigkeiten, der Realität nämlich, dass diese Gelder den arbeitenden Menschen abgepresst werden und missbräuchlich verwendet werden, statt für Gemeinschaftsprojekte.

    Mit der Medienkorruption wird den Menschen eine Scheinwelt vorgegaukelt, suggeriert wird, die sie selbst bezahlen müssen. Brot und Spiele, Anfütterung und 'Politshow', alles leere Propagandahülsen, was die Politik da beiträgt.

    Das ist auch der Grund dafür, dass Rot-Schwarz am längsten wie die Schweine an der Schüssel sitzen (Animal Farm), die (und ihre Ableger, NEOS, Grüne) haben die Korruption und Verantwortungslosigkeit am meisten im Blut. Sieht man ja am kaltblütigen 'Abservieren' der FPÖ mittels Koalitionsbruch ohne Notwendigkeit. Damit noch nicht genug, es kommt noch der Verrat der Österreicher an ausländische Einflussnehmer und unkontrollierte Zuwanderung.

    Man macht sich da auf unsere Kosten eine eigene Welt der 'Eliten'.

    Und wir wählen diese 'Altparteien' noch immer ...

    Es ist zum Davonlaufen.

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 09:09

      "..Ehrliche Arbeit wird nur vom Steuerzahler verlangt und auch exekutiert...."

      Richtig, denn wovon sollten die Parteien sonst leben? Sie verludern das Geld an Medien, die dann entsprechend parteifreundlich berichten - bes. zu merken am neuen Benko-Expreß - aber aus eigener Kraft und Hände Arbeit verdienen sie allesamt nichts! :-(

    • Ingrid Bittner
      04. Juni 2019 13:38

      Weils gar so schön ist, muss ich zum Benkoexpress nocheinmal den folgenden Text hereinstellen:

      U. a. gibt's das zum Miteigentümer der Benkokrone:

      https://www.spiegel.de/wirtschaft/rene-benko-will-medien-verbieten-ueber-seine-verurteilung-zu-schreiben-a-1238929.html

      Da ist natürlich die Frage, ob eine nicht vorbestrafte russische Oligarchin (so es sie gegeben hätte!) nicht doch eine bessere Miteigentümerin geworden wäre??

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 13:45

      Der alte Dichand würde sich im Grab drehen, wenn er wüßte, was man aus der Krone gemacht hat.

  28. simplicissimus
    04. Juni 2019 06:22

    Jaja, der Strache hat im Rausch auch davon getraeumt, deswegen ist er jetzt an allem schuld. Vielleicht nascht die FPOe ein bisserl mit am unerlaubten Kuchen, vor allem seit sie an der Regierung ist. Und die, die sich darueber aufregen, stehen als Saubermaenner da.

    Dreiste Verlogenheit hat halt immer Hochsaison, so untergriffig und durchschaubar kann sie gar nicht sein, dass das WaehlerIn nicht drauf reinfaellt ...

  29. Templer
    04. Juni 2019 06:12

    Die umfassende Auflistung von sogenannten Förderungen Unterstützungen, Spenden und Bestechungsinseraten zeigt sehr klar, wie willkürlich und ideologisch in Ö agiert wird.
    Wenn man dann auch noch die linksideologischen Staatsanwaltschaften, teilweise RichterI*nnen, Unis, NGO's und Staatsmedien betrachtet, ist Ö längst ein getarnter Bananenstaat, in dem nicht mehr Recht gesprochen, sondern ideologisch umerzogen wird.
    Würde man die von Dr. A.U. aufgelisteten Steuergelder samthaft halbieren, stünde Ö in Kürze optimal im internationalen Ranking da.
    Würde man die Steuergelder ersatzlos streichen, wäre der ideologische Sumpf der "Hol dir was dir zusteht" Vertreter, bald ausgetrocknet.
    Aber daran hat auch Kurz und sein hinter ihm stehender Deep State kein Interesse.

    • glockenblumen
      04. Juni 2019 08:12

      überall wo die Kommunisten die Macht ergreifen, wie jetzt in Ö - mit jedem Mittel und sei es noch so unehrenhaft, verboten oder gar gegen das 5. Gebot verstoßend - bleibt nichts als verbrannte Erde, Leid Trauer und Not.
      Das weiß man aus der Geschichte - die leider nicht mehr gelehrt bzw. verfälscht dargestellt wird.

      Auch Österreich wird diese Erfahrung machen, in gar nicht allzulanger Zeit :-(
      Unsere Altvorderen haben uns unter schwersten Entbehrungen ein schönes sicheres Nest gebaut, und man hat verlernt dankbar, genügsam und zufrieden zu sein, in einer boshaft sozialistischen "hol dir was dir zusteht"-Mentalität...

    • Freisinn
      04. Juni 2019 08:53

      Völlig richtig: erst die astronomische Höhe der Steuereinnahmen ermöglicht den umfassenden Sozialismus: daher, Steuern runter, Kunstszene und Medien sollen sich selbst finanzieren. Das bringt linke Ideen sehr schnell zum Abklingen

  30. Igo
    04. Juni 2019 05:55

    Verweigern den Moloch zu füttern..oder auswandern!

    • Bürgermeister
      04. Juni 2019 12:55

      ad 1) Der Moloch ist aber - was den Import von Messerstechern, die Indoktrinierung der Justiz, die Vernichtung des Leistungswillens, das Herabwirtschaften der Schulen, die Rückentwicklung der Industrie usw. betrifft durchaus sehr verständnis- und rücksichtsvoll.

      Allerdings absolut gnadenlos und unbarmherzig sobald es an das Verweigern von Steuern, Abgaben geht. Der Vernichtungswillen wird alsbald auch bei der Verweigerung der geistigen Gefolgschaft schlagend werden.

      ad 2) Nein! Denn das ist auch meine Heimat, man darf sie nicht kampflos preisgeben.





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