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Erwachsene Menschen sollten nach zwei Wochen des kollektiven Wahnsinns langsam wieder zur Vernunft zurückkehren. Es wäre zwar von Politikern zu viel erwartet, wenn man glaubt, dass sie jemals Fehler und Überreaktionen eingestehen und zugeben würden, unbedacht, emotional und parteiegoistisch gehandelt zu haben, statt auf die wahren Interessen dieser Republik zu schauen. Und im konkreten Fall auf das für diese Republik so wichtige und notwendige bürgerliche Projekt. Aber man sollte zumindest erwarten können, dass sie nach ein paar Tagen des Nachdenkens wenigstens insgeheim Fehler erkennen und vorsichtig wieder gutzumachen versuchen. Und nicht, dass sie diese noch vertiefen.
Brigitte Bierlein ist eine überraschende, aber völlig unspektakuläre Persönlichkeit für den Job eines Übergangskanzlers. Sie erregt höchstens durch ihr Geschlecht Aufsehen. Dadurch hat die Verfassungsgerichtshof-Präsidentin bei aller politischen Unerfahrenheit jedenfalls einen großen Vorteil und eine gewisse Chance, in Ruhe gelassen zu werden.
Alexander van der Bellen hat in den letzten Tagen viel falsch gemacht. An diesem Faktum kann die Begeisterung der linken Medien für ihn nichts ändern. Ist er doch trotz seines ständigen Geredes von Stabilität einer der Hauptverantwortlichen für die Eskalation der Instabilität. Hat er sich doch insgeheim über Regierungskrise und Neuwahlen gefreut, diese sogar betrieben, statt sich als ein ans Staatsganze Denkender dem allen vehement und beruhigend entgegenzustellen. Aber in einem Punkt hat er absolut Recht: als er in einer seiner Predigten gesagt hat, dass Politik eine "längere Lernzeit" brauche.
Das ist für viele bürgerliche Wähler eines der schönsten Ergebnisse des dramatischen EU-Wahltages: Othmar Karas ist von Karoline Edtstadler in Sachen Vorzugsstimmen deutlich überrundet worden. Ein solches Ergebnis war übrigens von diesem Tagebuch immer prophezeit worden (das haben allerdings viele ÖVP-Spitzenfunktionäre nie begriffen, offenbar weil sie ihr Ohr zu wenig an den Wählern haben). Es sind eben nicht nur die FPÖ-Wähler, sondern es ist auch die große Mehrheit der ÖVP-Unterstützer, die mit ihrer Stimme ein eindeutiges Sympathiesignal für die schwarz-blaue Regierung und deren politischen Kurs abgeben wollten. Weshalb viele ausdrücklich gegen Karas eingestellt sind, den ständigen Kritiker von Schwarz-Blau. Das ist umso eindrucksvoller, als keine einzige Zeitung sie in dieser Meinung bestärkt hat.
Das, was in den letzten Stunden in Österreich stattgefunden hat, ist in höchstem Ausmaß verantwortungslos, dumm und eine Schande. Dieses harte Urteil trifft keineswegs nur auf eine Partei und auf eine Aktion zu. Man fühlt sich an griechische Dramen erinnert, wo sich unterschiedliche subjektive Handlungsstränge durch die Aufsummierung von Fehlentscheidungen zu einer unbeabsichtigten, aber immer dramatischer werdenden Katastrophe schürzen.
Je präziser man sich das Wahlergebnis der sonntäglichen EU-Wahlen anschaut, umso überraschter wird man. In Hinblick auf Österreich wie auch die anderen EU-Staaten. Denn der genaue Blick zeigt gleich mehrere geradezu historische Entwicklungen, die zum Teil ganz und gar nicht dem entsprechen, was den ganzen Sonntagabend über den diversen Medien zu entnehmen war (geringfügig aktualisiert).
Die Stimmen der Europäer sind abgegeben. Ab jetzt sind wir wieder auf fünf Jahre in der Hand jener, die behaupten, für all das, was sie jetzt tun, einen Auftrag der Wähler zu haben. Daher sollte man wenigstens jetzt festhalten, was die Wähler in Europa und die Wähler in Österreich wirklich signalisiert haben. Das lässt sich in fünf zentralen Botschaften zusammenfassen, die man jetzt schon erkennen kann (auch wenn die genauen Zahlen noch bis Montag brauchen):
Eines der echten und langfristig verheerenden Probleme Europas findet hinter allen geheimen Video-Aufnahmen und der sonstigen täglichen Wadelbeißerei zwischen den Parteien nie in die notwendigen Schlagzeilen und wird nie auf europapolitischen Gipfelhöhen diskutiert. So wie viele andere der wahren Probleme Europas. Zu diesen zählt etwa und insbesondere die Explosion der Wohlfahrtsausgaben, die in vielen EU-Staaten immer mehr Geld auffressen und den Staaten immer weniger Möglichkeiten lassen, in Zukunftsprojekte und Infrastruktur zu investieren. Die Verantwortung dafür liegt zwar gar nicht primär auf EU-Ebene, sondern eindeutig auf jener fast aller Mitgliedsstaaten. Aber sie schaden europaweit.
Es wäre heilsam, die Parteien und Mächtigen weniger ernst zu nehmen, als wir das oft tun. Pendeln sie doch allzu oft zwischen Peinlichkeit und Unfähigkeit. Da ist es am besten, sich nicht ständig über sie zu ärgern, sondern sich, wenn immer möglich, einfach für das Lachen zu entscheiden. Für das ja alle Parteien, wenn auch etwas unfreiwillig, die Pointen liefern. Speziell im EU-Wahlkampf. Manchmal tut man sich freilich schwer, nicht doch zornig statt amüsiert zu reagieren …
Die europäischen Wahlen haben begonnen. Aber noch immer sind viele Europäer unschlüssig, wen sie wählen sollen. Auch ich. Zu viele widersprüchliche Probleme, Notwendigkeiten und Anliegen gehen da durcheinander. Deswegen habe ich bei zwei Plattformen durchgespielt, bei denen man den Grad der Übereinstimmung der eigenen Position mit denen der Parteien messen kann – und bin zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Freilich: Dass ich wählen werde, gültig wählen werde, habe ich auch schon vorher gewusst.
Im Juli 2017 sind in Ibiza gleichzeitig zwei schlimme Kriminalfälle passiert. Krampfhaft haben die Mainstream-Medien anfangs versucht, das erste Delikt wegzuignorieren, und sich nur mit dem zweiten befasst. Jetzt aber brechen die Dämme, da offensichtlich bei Lesern und Sehern ein Sturm der Entrüstung über ein neuerliches Desinformations-Waterloo der Medien ausgebrochen ist. Jetzt beginnt man doch zu recherchieren oder übernimmt zumindest die Recherche-Ergebnisse anderer (der Text wurde leicht aktualisiert).
Der ÖVP-Chef und vielleicht baldige Ex-Bundeskanzler hat sich in der wohl heikelsten Krise seines politischen Lebens zu Recht zwei Tage Zeit genommen, um sich zu beraten. Was er immer gerne tut. Das haben nur dümmliche Journalisten kritisiert, denen das Warten langweilig geworden ist (und die in der Regel sowieso immer alles kritisieren, was eine schwarz-blaue Regierung tut). Kurz hat jedoch ganz offensichtlich völlig falsche Berater beigezogen. Diese haben ihn zur schlechtesten aller möglichen Entscheidungen geführt, deren vielfältige Konsequenzen sie offensichtlich nicht vorausgesehen haben. In der Folge dieses Textes zwei Aufzählungen: erstens der Alternativen, die Kurz gehabt hätte; und zweitens der üblen und offenbar unbedachten Konsequenzen der Überreaktion auf das untragbare Verhalten des Ex-Vizekanzlers.
Seit dem Wochenende erinnert der Hahnenkampf der beiden Politiker, die die jeweils wichtigsten Politiker der beiden Koalitionsparteien sind, endgültig an Qualtingers Brutalitäts-Beschreibung Simmering gegen Kapfenberg. Das Aufeinanderprallen der beiden ähnelt aber zugleich auch einem anderen Bild: dem von zwei Buben in der Sandkiste, von denen jeder glaubt, das schönste Spielzeug zu haben, weshalb er ständig zum anderen sagt: "Nein, mit Dir spiel ich nicht!"
Noch nie war in diesem Land binnen weniger Stunden eine vielfach dokumentierte positive Stimmung so schnell in Wut, in Zorn, in Erbitterung, in Verachtung umgekippt (wenn man einmal die Jubelstimmung bei Rot-Grün-Pink und ORF beiseitelässt), wie am letzten Wochenende. Dieser Zorn richtet sich gleich gegen vier verschiedene Ziele.
Die Aufkündigung der Koalition durch den ÖVP-Obmann war zweifellos dessen bisher dümmste politische Aktion. Diese droht nicht nur seine Partei, sondern auch Österreich als Ganzes in eine Dauerkrise zu stürzen. Man kann zwar psychologisch seine Motivation und Empörung über das Verhalten des H.C. Strache im Jahr 2017 nachvollziehen. Seine Entscheidung war auch moralistisch, sie ist aber letztlich verantwortungslos. Und daher war sie in Wahrheit unmoralisch.
Dumm und widerlich. Widerlich und dumm. Und das Ende der Karriere des H.C. Strache. Das ist die Bilanz eines der übelsten Wahlkämpfe der Geschichte. Dieser wird anstelle von Sachargumenten nur noch von täglichen Denunziationen, Aufdeckungen und Strafanzeigen beherrscht, bei denen es großteils um jahrealte Dinge geht. Vor allem die SPÖ, der es ja an sich gar nicht gut geht, hat in Sachen widerlicher Aktionen eindeutig den Spitzenrang eingenommen. Sie steckt mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit auch hinter der jetzt bekannt gewordenen Falle für den freiheitlichen Parteiobmann Strache, in die dieser aber mit unglaublicher Dummheit – vor zwei Jahren – voll hineingeplumpst ist. Strache hat damit in erschreckendem Umfang persönliche Dummheit gezeigt, die ihn eindeutig als überfordert und völlig unqualifiziert erweisen, ein Spitzenamt in dieser Republik innezuhaben. Daran ändert die Widerlichkeit der Aktion gegen ihn gar nichts.
Was ist nur in der österreichischen Staatsanwaltschaft los? An dem einen Tag landen durch eine glatte Rechtswidrigkeit alle Spendenlisten und Mails der Identitären bei bestimmten Medien – die eigentlich unter Amtsverschwiegenheit nur in der Grazer Staatsanwaltschaft liegen hätten dürfen (und die vom ORF prompt unter Hinzufügung glatter Unwahrheiten als Teil der Anti-Regierungs-Kampagne zur landesweiten Spitzenmeldung gemacht werden). Am nächsten Tag zeigt die Leiterin der Korruptions-Staatsanwaltschaft den Justiz-Generalsekretär wegen angeblichen Amtsmissbrauches an. Dabei ist diese Dame selbst für den überhaupt peinlichsten Fehler der Staatsanwaltschaft während der letzten Jahre verantwortlich, sodass ihre Anzeige nur als Flucht nach vorne interpretiert werden kann.
Sebastian Kurz hat – wohl angesichts eines suboptimal laufenden ÖVP-Wahlkampfs – sehr kämpferisch in diesen eingegriffen. Dabei hat er insbesondere die Überregulierung durch die Europäische Union attackiert. Diese ist ebenso wie Willkür bei der Rechtsanwendung in der Tat ein Riesenproblem. Nur haben er und die ÖVP erstaunlicherweise auch auf Nachfragen kaum konkrete Beispiele dafür genannt. Dabei gibt es die zuhauf. Auch besonders aus letzter Zeit. Man muss nur wissen, wo man zu suchen hat. Und den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen.
"Robuste empirische Daten dokumentieren, dass es pro Monat global zumindest 5042 Tote durch islamistische politische Gewalt gibt." Diese erschreckende Zahl (und viele ähnlich bedrückende) publizierte im Vorjahr der international renommierte österreichische Sozialwissenschaftler Arno Tausch. Aber kein einziges österreichisches Medium hat sie übernommen.
Hektik pur: Das strahlen die Parteien in der Schlussrunde vor der EU-Wahl aus. Ob es ihnen allerdings damit gelingt, den Parteien-Überdruss und das EU-Desinteresse der Wähler in den allerletzten Tagen noch signifikant umzudrehen, ist eher zweifelhaft. Außerdem scheint der größte Verlierer schon eindeutig festzustehen, und auch der Fake-Spin, mit dem die Medien das Ergebnis in ihrem Sinn interpretieren werden. Aber zugleich führt die Hektik zu ganz erstaunlichen neuen Konstellationen.
In den Schulen nehmen physische Aggressionen und Disziplinverfall massiv zu. Zugleich sinken die Leistungsbereitschaft, das Wissensniveau, mathematische Denkfähigkeit, sowie die Fähigkeit, einen halbwegs sinnvollen und fehlerfreien Text zu schreiben. Nüchterner Realismus kann daher über die nun vielerorts zu hörende Meinung nur lachen, dass die Disziplinprobleme durch Heerscharen von Sozialarbeitern, Therapeuten, Psychologen, Streitschlichtern, Beratungslehrern, "Kunst- und Waldpädagogen", sowie durch Teambuilding, Klassenausflüge, Verhaltensvereinbarungen, Prävention, pädagogische Schulungen, Ethik-Unterricht und "Time-Out-Klassen" gelöst werden könnten. Wenn man sich nicht den wahren Ursachen stellt, wenn man diese nicht einmal beim Namen nennt, dann nutzt das alles nicht viel.
Mein Gott, wie viel Süßholz wird da jetzt wieder zum Muttertag geraspelt, wie viele Restaurants sind ausgebucht, und wie viele Herzen sind in Kindergärten gebastelt worden. Eh alles lieb, gut und wunderbar. Nur: Dem heute weitaus wichtigsten Aspekt zum Stichwort Mutter weicht man allüberall in großem Bogen aus, die Bürger wie die Politik.
In einer echten Demokratie soll jeder mit jedem reden. Die rapide zunehmenden Tabuisierungen, die derzeit vor allem in der Welt der Politik und Medien ihren Terror ausüben, sind lächerlich: Mit dem und dem und dem dürfe man nicht mehr reden – oder ihn höchstens nach ORF-Art von der ersten bis zur letzten Sekunde niederreden und hetzerisch anprangern –, weil er einmal dieses oder jenes Wort verwendet hat; und das gehe ja gar nicht (die Liste der als verbrecherisch zu erkennenden Wörter wird täglich länger). Diese Haltung ist der schockierende Vorbote eines neuen Totalitarismus. Etwas ganz anderes ist es jedoch, mit problematischen Partnern direkt zu kooperieren, etwa bei einer Veranstaltung.
"Wir werden vereint durch dick und dünn gehen." Phrasen dieser Qualitätsklasse erinnern stark an die Sprüche, die man zuletzt beim Bundesheer von nicht sonderlich intelligenten Ausbildnern gehört hat. Liest man sie aber in einer großangelegten Gipfelerklärung der EU-Regierungschefs, kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln. Ist der gemeinsame Nenner aller 27 (oder doch 28?) nur noch eine Mischung aus heißer Luft und Durchhalteparolen aus der Endphase schon verlorener Kriege? Nein, das ist er nicht – hinter diesen scheinbaren Phrasen versteckt sich noch viel Schlimmeres.
Die Arbeiterkammer ist seit dem Gang der SPÖ in Opposition in Existenzängsten. Ob es da schlau ist, selbst ständig daran zu erinnern, wie überflüssig man ist? Genau das tut die AK aber. Bringt sie sich doch ausgerechnet durch seltsame Feiertagsvorstöße in die Öffentlichkeit.
Es gehört zu den wohl am häufigsten gedankenlos verbreiteten Klischees: Österreich habe eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Der Befund, mit Sorgenfalten betulich vorgebracht, diagnostiziert als Ursache – die Regierung. Fragt sich: Stimmt das? Und: Ist das wirklich so bedrohlich?
Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt versucht.
Die Strategie von Sebastian Kurz, die schnappatmende Antifa-Opposition ins Leere laufen zu lassen, trägt Früchte.
Es ist seit Jahren ständige Gebetsmühle vieler Politiker und Kirchenmänner. Diese wird jedes Mal gedreht, wenn ob der Völkerwanderung aus Afrika und Asien argumentative Not entsteht – und das ist oft der Fall. Sie lautet: "Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika". Oder ähnlich: "Wir wissen eh, dass die Migration nicht ewig weitergehen kann, aber damit sie gestoppt wird, müssen wir zuerst die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen." Oder: "Entwicklungshilfe ist der beste Weg, um die Menschen von der Flucht abzuhalten."
Die Differenz im Verhalten zwischen der deutschen und der österreichischen Justiz ist erstaunlich. Oder sind sich die beiden gar nicht so unähnlich, und liegt der aktuell aufgefallene Unterschied nur darin begründet, dass es einmal gegen linke und einmal gegen rechte Rechtsbrecher geht?
