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Ausgerechnet die Frau Vrabl-Sanda

Lesezeit: 9:00

Was ist nur in der österreichischen Staatsanwaltschaft los? An dem einen Tag landen durch eine glatte Rechtswidrigkeit alle Spendenlisten und Mails der Identitären bei bestimmten Medien – die eigentlich unter Amtsverschwiegenheit nur in der Grazer Staatsanwaltschaft liegen hätten dürfen (und die vom ORF prompt unter Hinzufügung glatter Unwahrheiten als Teil der Anti-Regierungs-Kampagne zur landesweiten Spitzenmeldung gemacht werden). Am nächsten Tag zeigt die Leiterin der Korruptions-Staatsanwaltschaft den Justiz-Generalsekretär wegen angeblichen Amtsmissbrauches an. Dabei ist diese Dame selbst für den überhaupt peinlichsten Fehler der Staatsanwaltschaft während der letzten Jahre verantwortlich, sodass ihre Anzeige nur als Flucht nach vorne interpretiert werden kann.

Dieser Fehler war eindeutig die von Frau Vrabl-Sanda und einer ihrer Untergebenen ausgelöste Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese baute auf absolut lächerlichen anonymen Vorwürfen auf, die sich im Grunde gegen genau jenes Verhalten richten, das man sich von einem guten Nachrichtendienst erwarten sollte. Die also eher lobens- als bestrafenswert waren:

  • Einerseits war das die Kooperation des BVT mit der Demokratie Südkorea gegen Nordkorea, die wohl übelste Diktatur der Welt (in Sachen Passrohlinge);
  • andererseits die Tatsache, dass das BVT – wie es sich eben für einen Nachrichtendienst gehört – sensible Informationen über einen Rechtsanwalt gespeichert und nicht gelöscht hat, der intensiv für einige üble mittelasiatische Diktaturen gearbeitet hat (und noch arbeitet?), wobei es immerhin um mehrere dubiose und bis heute nie geklärte Todesfälle gegangen war (es müsste eigentlich auch eine Staatsanwältin begreifen, dass kein Nachrichtendienst dieser Welt potenziell interessante Informationen löschen wird);
  • und drittens waren es die üblichen Intrigen innerhalb eines Amtes.

Seither ist das BVT vor allem in seinen internationalen Kontakten ein kastrierter Außenseiter und weitgehend wertlos geworden. Wer soll denn auch noch voll mit diesem BVT kooperieren, wenn da die Gefahr besteht, dass ein ahnungsloser Staatsanwalt hereinkommt und alles mitnimmt, was ihm unter die Finger kommt?

Das ist eine nationale Katastrophe, auch wenn das BVT schon vorher kein sehr effizienter Laden gewesen ist, den man etwa mit dem deutschen Verfassungsschutz vergleichen hätte können (bis dieser von der deutschen Regierung aus parteipolitischen Gründen demoliert worden ist). Im BVT hat jeder getrieben, was ihm Spaß gemacht hat, etwa Leute ohne jeden Beweis öffentlich als "Extremisten" zu denunzieren. Was interessanterweise nicht strafrechtlich verfolgt worden ist, obwohl es ja weit problematischer ist, als Daten ohne Veröffentlichung zu speichern.

Die Hausdurchsuchung durch diese Korruptionsstaatsanwaltschaft war nicht nur für die Interessen der Republik (zu denen zweifellos ein funktionierender Nachrichtendienst gehören würde) ein schwerer Schaden, sie ist auch – nachträglich – vom zuständigen Gericht weitestgehend als rechtswidrig entlarvt worden. Da war der Schaden aber gar nicht mehr rückgängig machbar.

Diese Verantwortung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist bisher noch nie ernsthaft aufgearbeitet worden. Sie besteht aber dennoch. Und zwar ganz unabhängig von der übertriebenen Aufregung, mit der das Innenministerium diese anonyme Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft herangetragen hat (die die Opposition in ihrer Anti-Kickl-Beißwut als einziges interessiert). Und ebenfalls ganz unabhängig von all dem zusätzlichen Schaden, den danach der parlamentarische Untersuchungsausschuss bedeutet, der völlig in üble parteipolitische Wadelbeißerei abgeglitten ist, und aus dem viele eigentlich "vertrauliche" Unterlagen an bestimmte Medien gegangen sind.

Und jetzt tut die Chefin ausgerechnet dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas, was in der österreichischen Justizgeschichte einmalig ist. Sie erstattet mit einem anderen – aber ebenfalls extrem fadenscheinig klingenden – Vorwurf Strafanzeige gegen den obersten Justizbeamten. Eigentlich müsste jetzt auch ein von der Strafjustiz überforderter Justizminister zusammenzählen können, was da eigentlich los ist:

  1. Eine Leiterin einer wichtigen Staatsanwaltschaft hat einen schweren Fehler begangen, der ihre weitere Eignung in Frage stellt.
  2. Der einzige, der diesen Fehler mit Formal- und Sachkompetenz effizient verfolgen könnte (und vielleicht auch schon diesbezüglich Erhebungen begonnen hat), ist der Generalsekretär des Justizministeriums und gleichzeitige Leiter der zuständigen Straf-Sektion im Ministerium.
  3. Genau in dieser Situation erstattet die betreffende Dame Strafanzeige gegen diesen Generalsekretär, nachdem bei einer internen Sitzung zu einem anderen Fall rechtswidrig ein geheimer Tonbandmitschnitt erstellt und an befreundete Medien weitergespielt worden ist. Das ist noch dazu eine Anzeige, die bezeichnenderweise nicht von allen teilnehmenden Angehörigen aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft unterschrieben worden ist, was zusätzlich entlarvend für das problematische Vorgehen der Dame ist. Das alles ist in der Justizgeschichte absolut einmalig.
  4. Als Reaktion auf das Bekanntwerden dieser Anzeige versammeln sich binnen weniger Minuten alle drei Linksparteien in hechelnder Solidarität hinter dieser Dame – natürlich ohne auch nur eine Sekunde Inhalt und Lächerlichkeit der Strafanzeige geprüft zu haben.
  5. Damit scheint die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Leo zu sein. Denn sie hat ihren einzig relevanten Vorgesetzten jedenfalls einmal schwer getroffen, sodass dieser nichts mehr gegen sie unternehmen kann. Wie sehr dieser angeschlagen in den Seilen hängt und wie sehr er sein ganzes übliches Selbstbewusstsein verloren hat, konnte man ja auch bei einem recht entlarvenden TV-Auftritt sehen.
  6. Und sollte Frau Vrabl dennoch noch irgendetwas wegen ihrer katastrophalen BVT-Aktionen und ihrer skandalösen Anzeige geschehen, würde sie sich mit Hilfe der Opposition, der da ja – natürlich ganz unabgesprochen – zehn Tage vor einer Wahl gratis ein Riesenskandal ins Haus geliefert worden ist, perfekt als Märtyrerin positionieren.

Ist alles eigentlich nicht so schwer zu durchschauen, Herr Moser oder? Die Situation würde freilich mutige Entscheidungen erfordern, nicht eine lächerliche Psychostrategie namens Mediation. Für solche Aktionen kann zwischen einer vorgesetzten und einer untergeordneten Behörde kein Platz sein, nachdem die untergeordnete Behörde mit einer noch nie dagewesenen, aber inhaltlich dünnen Strafanzeige nach außen gegangen ist. Dazu ist dieser Kernbereich der Justiz zu sensibel. Da muss einer oder beide weg.

Dahinter stehen freilich auch zwei weitere zentrale Problembereiche:

  • Der Kampf der Staatsanwaltschaften um Unabhängigkeit;
  • Die Persönlichkeit des Justiz-Generalsekretärs.

Beides hängt zum Teil zusammen. Tatsache ist, dass die Staatanwaltschaft seit Jahrzehnten aus dem Weisungsbereich des Justizministers zu entkommen trachtet, die de facto über diesen Generalsekretär läuft (was der letzte Minister zusätzlich durch Schaffung eines Weisungsrats  verkompliziert hat).

Gelänge der Staatsanwaltschaft das, würde sie – wie es ihren Kollegen in etlichen anderen Ländern, etwa Spanien, gelungen ist – zu einem jeder demokratischen und parlamentarischen Kontrolle entzogenen Tiefen Staat, zu einer mächtigen unabhängigen Überregierung im Schatten werden.

Das Unabhängigkeitsbestreben ist an sich psychologisch durchaus verständlich (wer will nicht seinen Vorgesetzten ersatzlos loswerden?). Es zu realisieren wäre aber nicht im Sinne der Republik und des Rechtsstaates – in dem ja am Ende immer die sowieso völlig unabhängigen Richter entscheiden.

Diese Unterordnung der gesamten Staatsanwaltschaft unter einen – fähigen – Justizminister ist wichtig für die österreichweite Einheitlichkeit der Strafrechtspflege. Sie ist wichtig als Qualitätskontrolle für die oft jungen und unerfahrenen Staatsanwälte. Sie sollte die Energie der Strafverfolgung auf die wirklich großen Probleme des Rechtsstaats lenken. Und sie sollte – theoretisch – auch ein Hindernis dagegen sein, dass Causen vielleicht auch aus Faulheit  und Unfähigkeit unendlich lange liegen, dass einzelne Staatsanwälte ganz eindeutig ideologisch oder parteipolitisch getrieben agieren.

Das alles gelingt freilich – gerade als Folge des ständig spürbaren staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeitsstrebens – immer schlechter. Siehe etwa das absurde und nur ideologisch erklärbare Vorgehen der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären. Siehe etwa die vielen Prozesse, die letztlich mit einem Freispruch geendet haben, wo aber davor die Staatsanwälte Existenzen mit verbissenem Hass durch bisweilen zehn Jahre lange Strafverfolgung, durch die Verursachung von Anwaltskosten im saftigen sechsstelligen Bereich komplett ruinieren konnten. Siehe auch die vielen auf gelangweiltes Desinteresse stoßenden Anzeigen wegen Eigentumsdelikten, während bestimmte Staatsanwälte mit großem Engagement im Geiste der Political Correctness bloße Meinungsdelikte verfolgen.

Angesichts zahlloser letztlich mit Freisprüchen endender Verfahren und angesichts immer eigenständiger agierender Staatsanwälte bräuchte es im Grund eine persönliche Haftung der jeweils handelnden Staatsanwälte, damit diese einem zu Unrecht Beschuldigten zumindest einen Teil der Kosten zu ersetzen.

Dieser radikal klingende und daher wahrscheinlich nie realisierte Vorschlag wäre der beste Beitrag zum Effizientwerden der Strafverfolgungsbehörden. Ist doch deren oft grenzen- und für die einzelnen Staatsanwälte folgenlose Willkür eines der Dinge, die an der Entwicklung des Rechtsstaats am meisten empören.

Genau darum ging es ja inhaltlich in der Kontroverse zwischen dem Generalsekretär Christian Pilnacek und der WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda. Diese war inhaltlich bei einer internen Besprechung lautstark eskaliert, wobei freilich ansonsten die Darstellungen beider Seiten dazu ziemlich divergieren.

Das Emotionalwerden kann man sich einerseits an Hand der Sachlage und andererseits an Hand der Persönlichkeit des Pilnacek aber lebhaft vorstellen. In der Sachfrage geht es fast seit der Jahrtausendwende ja um den von Rot und Grün erhobenen Vorwurf, bei der Anschaffung der Eurofighter wäre es unrechtmäßig zugegangen, für den aber die seit sieben Jahren einschlägig forschenden Staatsanwälte nie einen anklagefähigen Beweis gefunden haben.

Andererseits ist Pilnacek alles andere als ein Mann der Demut, er kann lautstark werden, er ist eitel und er ist nun schon unter dem vierten Justizminister der eigentlich starke Mann des Ministeriums, der sich aber auch mutig buchstäblich zu jeder Causa ins Fernsehen setzt, wenn sich die Minister nicht getraut haben.

Bei aller Kritik an der Überheblichkeit des Mannes: Die jetzt gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe sind lächerlich, sind skandalös. Denn Pilnacek hat nach allem, was bekannt geworden ist, lediglich – wenn auch lautstark und wenn auch in breiter Umgangssprache – aus verfahrensökonomischen Gründen die Einstellung eines Teils der nie bewiesenen Vorwürfe beziehungsweise die rasche Verfahrenserhebung in jenen Punkten verlangt, die anklagefähig sind.

Genau auf solche Verfahrensbeschleunigung hinzuarbeiten ist ja eindeutig sogar eine zentrale Aufgabe des Ministeriums und des zuständigen Sektionschefs als Oberbehörde dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft. Amtsmissbrauch hätte er nur dann betrieben, wenn er gesagt hätte: Ist eh gut, untersucht noch weitere sieben Jahre.

Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dass im Justizbereich – jenseits der richterlichen Unabhängigkeit – ein Vorgesetzter genau solche Verlangen äußert, dann haben wir die totale Anarchie in der Justiz. Dann kann jeder kleine Staatsanwalt Amok laufen und die Republik zerlegen. Und niemand darf ihm etwas sagen.

Nur ein paar Ideen zur Selbstprofilierung als Anregung, was die Staatsanwälte alles tun könnten, wenn diese Strafanzeige nicht sofort niedergelegt werden sollte: Vielleicht eine Hausdurchsuchung beim Bundespräsidenten, weil er beim Besuch in Russland irgendein Geschenk entgegengenommen hat? Oder beim Bundeskanzler, weil er einem arabischen Scheich einen Lipizzaner geschenkt hat? Oder beim Innenminister, weil er eine Uniformjacke getragen hat, die er vielleicht bezahlen hätte sollen?

Der Frau Vrabl ist jedenfalls zu ihrer Abschussliste zu gratulieren: Zuerst wurde das BVT durch eine unsinnige Hausdurchsuchung weitgehend zertrümmert; jetzt ist die ganze Strafjustiz aus läppischem Anlass dran.

Freilich könnte man das aber auch anders sehen und sich fragen: Wie lange bleibt diese Dame noch im Amt? Oder warten wir, bis weiteres Unheil geschieht?

PS: Angesichts der nunmehrigen Vorfälle wird natürlich im Justizministerium schon gar niemand die Energie haben, der eigentlich dringend aufklärungsbedürftigen Frage nachzugehen, wieso geheime Akteninhalte über die Identitären (Spenderliste und Mails) schon wieder direkt als vermeintliche Wahlkampfunterstützung an linke Medien gehen konnten.

PPS: Dass die dramatisierte Darstellung dieser Enthüllungen im ORF eindeutig mit unwahren Behauptungen erfolgt ist, zeigt Identitären-Chef Sellner bei zwei Youtube-Auftritten mit ziemlich eindeutigen Beweisen (eins und zwei), die dennoch in keinem einzigen Medium erwähnt werden (das ist übrigens zum ersten Mal, dass ich Sellner-Videos angeschaut habe – angesichts der Vorwürfe gehört das zu dem leider in den Medien völlig außer Mode gekommenen Prinzip des Gegenchecks beziehungsweise des "Audiatur et altera pars").

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2019 06:56

    Es erstaunt mich, dass der eigentliche Sundenfall, das legistische Gründübel vom Blogbetreiber unerwähnt bleibt: das ist die Reform der Strafprozessordung vo Blau-Schwarz 1 unter der Verantwortung vom Blauen Justizminister Böhmdorfer. (Dass er auch in seinen Rechtsfällen als RA wenig erfolgreich erscheint, sei nur am Rande erwähnt)

    Damals wurde die Staatsanwaltschaft zur alleinigen Herrin des Strafverfahrens erklärt und die Untersuchungsrichter als wichtiges Korrektiv abgeschafft.

    Und man hat das Prinzip der Gewaltentrennung aufgeweicht und die Staatsanwälte zu Gerichtsorganen erklärt, obwohl sie Teil der Verwaltung sind. Kein Wunder, dass in den StaatsanwältInnenschaften seither der Größewahn und Allmachtsphantasien blühen.

    Auch dürfte dort etwas unbedarftes Weibsvolk (den Begriff Damen gebrauche ich nicht pauschal für Frauen, sondern nur für Damen, Herr Blogbetreiber) Karriere gemacht haben.

    Und dabei denke ich gar nicht an die BVT-Staatsanwältin Schmudermayer, die für ihren Namen wenig kann, aber deren Physiognomiie viel verrät. ;-)

  2. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2019 06:46

    Danke, dass Hr. Unterberger hier als Leuchtturm in der Brandung dient und die Rufe "An's Kreuz mit Sellner!" durch Fakten und Vernunft als Heuchelei und Hexenjagd der Linkskorrekten entlarvt.
    PS.:
    Als Notwehr des einfachen, zornigen Bürgers bleibt wohl nur die anstehnde EU-Wahl, wo man die Hexenjäger (zumindest indirekt) abstrafen kann.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2019 07:42

    Zählt man alles zusammen, angefangen vom Zustand gewisser Medien, vom Zustand des ORF ganz besonders, über den Zustand der Staatsanwaltschaft bis hin zum Zustand der Wiener Schulen, dann sagt das eben erst konsumierte Frühstück: "Grüß Gott, da bin ich wieder."

    Dank dieser Blogseite gibt's informierte Bürger, die den alltäglichen Dilettantismus und die ganz gewöhnliche Bösartigkeit im österreichischen Alltag live miterleben dürfen.

    Man reiche mir das Valium bitte.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2019 08:25

    Der Artikel ist eine Sternstunde österr. Journalismus.
    Während die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren nur mehr Afterjournalismus betreiben, kommt man hier in den Genuss einer sorgfältigen Recherche und klarer Schlussfolgerungen, wie man sie als gutes journalistisches Handwerk erwartet.
    Ist in diesem Zerrbild eines Staates völlig abhanden gekommen.

    Zur Sache ist nur zu sagen, daß diese Vorgänge wieder einmal die Unfähigkeit dieses Moser zeigen. Wieso der Kurz den Wendehals nicht endlich schasst ist nur dadurch zu erklären, daß dieser eben vollkommen im Sinne des Kurz und seiner Hintermänner agiert.
    Die Bestellung eines Brandstätter zum Höchstrichter zeigt ja, wohin der austrofaschistische Karren laufen soll. Nach dem Willen der sch.-bl.-Junta wird die Justiz vollkommen als Politjustiz agieren. Verfahren und hausdurchsuchungen auf Zuruf des Führers, täglich drei Verfahren gegen brave Bürger wegen "Verhetzung", und völlige Handelsfreiheit für Behörden bei Erlässen, denn die Brandstätter-Jusiz stellt fest, daß eine Behörde als Bescheidgrundlage nur etwas behaupten braucht, die offensichtlche Unwahrheit einer Grundlage die Rechtsgültigkeit des Erlasses aber nicht beeinträchtigt.

    Die Justiz dieses Staates ist durch und durch verkommen, stets auf der Seite der Täter, stets bereit, die Opfer zu verhöhnen, stets darauf bedacht, politische Urteile zu fällen.
    Im Koalitionsabkommen steht zwar etwas von Entschärfung des "Verhetzungsparagraphen" aber leider ist kein einziger der blauen Pudel bereit, das Koalitionsabkommen auch einzufordern. Der Kurz weiß das und lässt seine Justiz munter agieren. Er kennt die Köterhaftigkeit eines Mitterlehner und deren erfolg für Sozi-Politik und erwartet nun die Köterhaftigkeit der Blauen für seine Politik. Und er bekommt sie sogar!

    Was den Angriff gegen Martin Sellner betrifft ist diese Justizposse wahrlich einer DDR oder eines faschistischen Regimes würdig. Die stattgefundenen Verfahren waren eine Posse, wenn sie auch mit Freisprüchen endeten, weil nicht einmal die Sozi-Richter etwas finden konnten ohne ihre eigenen Schätzchen damit auch in die Pfanne zu hauen. (Wenn Greenpeace- Aktivisten auf Dächer und Schornsteine klettern, werden sie als Helden gefeiert, die Identitären sind dann Terroristen!). Da wird die Feststellung einer Tatsache, nämlich des Austausches der autochtonen Bevölkerung durch eine eurasisch-negroide Zukunftsrasse (Nachweislich Programm der EUdSSR) kriminalisiert, das Betreiben dieses Austausches durch staatliche Schlepperei und gesetzwidriges Öffnen der Grenzen hingegen findet keine Ankläger. Die vollkommen gegen jedes Gesetz und jede Konvention breite Gewährung von "Asyl" und dessen Gleichsetzung mit einem permanenten Bleiberecht wird von dieser Justiz ungehindert von der Politik gedeckt, nicht einmal fremdvölkisxche Mörder können ausgeschafft werden.
    Zumindest nach Auslegung durch die Sozi-Justiz.
    Wenn die Hausdurchsuchung wegen der erhaltenen Spende von jemandem, der ein Jahr später zum Mörder wurde, in diesem Staat als rechtens durchgeht, dann gute Nacht!
    Die Folge wäre, daß jede Person, jede Institution die irgendwann Geld von jemandem, der später ein Verbrechen begangen hat, sich de jure mit dem Täter gemein gemacht hätte!

    Aber natürlich können wir uns auch darauf einigen. dann wird es aber sehr eng werden, wenn es das Volk eines Tages gelüsten sollte Recht zu sprechen.
    Man wird vergebens warten, daß endlich einer der blauen Pudel aufsteht und diese Dreckjustiz anprangert, die Volk und Staat mit ihrer pervertierten Rechtsauffassung zu Grunde richtet und nur mehr als Politjustiz linkslinker Prägung agiert. Bis heute KEIN Wort zur Justiz, außer dass der Strache den "Rechtsstaat" lobt, der alles regle!
    Der Mann muss angesichts all der Dinge, die die FPÖ - auch er selbst - mit dieser Justiz über Jahrzehnte erlebt hat an Gehirnerweichung leiden, solch eine Aussage zu treffen.
    das Vertrauen in die Justiz ist in Österreich unterirdisch.
    wahrscheinlich deshalb wird hier Recht im "Namen der Republik" aber nie "Im Namen des Volkes" gesprochen.

    Wie hier schon gefordert: Ein Richterdienst-, bestellungs- und -haftungsgesetz muss her. Die Justiz muss wie jeder Berufsstand für ihre Taten und Unterlassungen haften.
    Das Maß der Schweinereien ist übervoll.
    Dieser Moser gehört entlassen und der Saustall durch eine Sonderkommission mit absoluten Vollmachten durchleuchtet und ausgemistet. Zu vierle parallele strukturen, zuviel Kochen im eigenen saft, zu wenig Kontrolle durch das Volk.
    Den Tätern im Talar gehört dort, wo sie Politjustiz geübt haben, der Prozess gemacht, natürlich nach neuen, rückwirkenden Gesetzen.

    Und ja: Das Recht hat der Politik zu folgen, denn Recht ist, was die Rechtsgemeinschaft (Volk, Staatsvolk) in einer Demokratie durch Mehrheitsbeschluss zu Recht erklärt.

    Wir erinnern an die Grundlagen dieser Republik:
    "...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen...."

    Also los, ihr blauen Köter, auf auf zum fröhlichen Jagen, beißt die schwarzen Hunde, es gibt viel zu tun!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2019 08:47

    Bei der Lektüre dieses hervorragenden A.U.-Kommentars komme ich zum Schluß, daß man die Korruptions-Staatsanwaltschaft umtaufen und sie richtigerweise "KORRUPTE STAATSANWALTSCHAFT" nennen sollte. Und diese Frau Vrabl-Sanda ist "Der PATE" dieser Organisation, unterstützt vom Oberdenunzianten Peter PILZ!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2019 07:20

    Fazit: schleunigste Entfernung von Quotenweibern von solchen Ämtern.

  7. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2019 10:53

    Wer jetzt noch an den Rechtsstaat glaubt,
    wer jetzt noch die Demokratie anbetet...

    Übrigens: die Landeshauptleute sind alle weiterhin FÜR einen gebührenfinanzierten Rundfunk. Weil nur dieser die objektive Information der Bürger und BürgerInnen garantiert.

    Noch Fragen?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2019 06:39

    Da gibt es nichts zu lamentieren!
    Typische Handlung einer frustrierten, absolut nicht qualifizierten, sozialistischen Quotentussi! Allein ihr abschreckender Anblick kann nicht den fremdklingenden Doppelnamen abmildern, jedoch erklären. Der Drang, mangels Intellekt auch nur irgend etwas "besonderes" abzusondern, lässt solche Katastrophen ihren Lauf nehmen.
    Schwer vorstellbar, daß sich ein derartiges weibliches Wesen hochvögelt, jedoch angesichts unserer abartigen Politrucks aber durchaus denkbar. Geist, Wissen, Berufserfahrung, Leistung, Fleiß o eben Qualifikation kann es definitiv nicht gewesen sein, die derartiges Frauenoid in solch Position hieft. Von daher eben eine typische Ösikarriere.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2019 06:58

    Ad Strache, abgesehen v immensen pol. Schaden für Ö. darf dieser froh sein, inkl. Kickl, daß beide (noch) überlebt haben. Die Sozi Internationale u ein einziger Geheimdienst u Handlanger, übrigens der effektivste der Welt, da sakrosankt mit absoluter Narren- (Mords)freiheit ausgestattet, agiert nicht immer so "human" nur mit Videos!
    Da hört man auch ab u an, daß gewisse Automarken tunlichst gemieden werden sollten, tanzt man nicht nach der Pfeife der Gerechten. Danach stehen dann Schlapphüte vor der Tür der Trauerfamilie u erklären im eigenartigem Akzent, daß man weitere Verdächtigungen, Untersuchungen NICHT weiterführen sollte, da man ja die Automarke jederzeit "wechseln" könnte...!

alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    19. Mai 2019 13:51

    Ganz unabhängig von den oben angeführten Aktionen und Problemen, nur als zusätzliche Info (für diejenigen, die es vielleicht nicht ohnehin wissen): Pilnacek gehört zu den p.c. Linken, die - sagen wir es einal euphemistisch - der Migration und den Rechten der Migranten bei uns positiv gegenüberstehen.

  2. fxs (kein Partner)
    19. Mai 2019 13:17

    Ein Pflichtschullehrer erreicht ein (monatliches) Höchstgehalt von €4475,70 (brutto)
    Ein Gymnasiallehrer erreicht ein Höchstgehalt von € 5387,90
    Ein Professor an einer pädagogischen Hochschule erreicht ein Höchstgehalt von € 61143,40
    Ein Staatsanwalt an einem Bezirksgericht erreicht ein Höchstgehalt von €7502,60
    Der Leiter/Stellvertreter einer Oberstaatsanwaltschaft erreichen ein Höchstgehalt von €8677,60

    Und dann sitzen solche Flaschen auf diesen Posten!

  3. Christian Peter (kein Partner)
    19. Mai 2019 12:41

    ,Würde es der Staatsanwaltschaft gelingen, dem Weisungsbereich des Justizministeriums zu entkommen, würde sie zu einem jeder demokratischen und parlamentarischen Kontrolle entzogenen Tiefen Staat, zu einer mächtigen unabhängigen Überregierung im Schatten werden.'

    Seien Sie mir nicht böse, Hr. Dr. Unterberger, aber als Jurist wissen Sie sicher, dass Sie da Unsinn schreiben. Eine unabhängige Strafrechtspflege gibt es überall in Europa, nur in 4 Ländern gibt es weisungsgebundene Staatsanwälte, Deutschland und Österreich sind zwei davon. Eine unabhängige Justiz ist die Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit, möchte man keinen totalen Parteienstaat, sollte wenigstens die Justiz unabhängig sein.

  4. Zraxl (kein Partner)
    19. Mai 2019 12:38

    Weil grad vom BVT die Rede ist:
    Weiß man schon, wer die hübsche Russin ist, die Herrn Strache und Herrn Gudenus so beeindruckt hat?
    Weiß man schon, wem die nette Villa gehört hat bzw. von wem sie gemietet worden ist, als das jetzt so vieldiskutierte Video gedreht worden ist?
    Hat man überprüft, ob es für Herrn Strache typisch ist, mit dem nach dem Viedo zu vermutenden Alkoholspiegel so zu reagieren, wie er eben reagiert hat, oder ob da am Ende noch andere psychotrope Substanzen im Spiel waren, die er eventuell wissentlich oder unwissentlich zu sich genommen hat?

    • zöbinger (kein Partner)
      19. Mai 2019 17:50

      @Zraxl
      Diese Möglichkeit mit den psychotropen Substanzen ist mir auch eingefallen, jedoch müsste sich Strache doch dann nach dieser längeren Zeit selbst nicht wiedererkennen oder zumindest darauf kommen, wenn er bei manchen Themen maßlos übertrieben oder gar gelogen hat. Auch enge Weggefährten müssten sagen, das war nicht dein normaler Geist!

  5. McErdal (kein Partner)
    19. Mai 2019 10:49

    ***********Kanzler Kurz empfing Milliardär George Soros**********************
    h t t p s : //derstandard.at/2000091665621/Kanzler-Kurz-empfing-Milliardaer-George-Soros

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. Mai 2019 12:06

      Wieder Treffer!
      Dieser gefügige Trampel der Kabale, die so nebenbei nicht einmal in der Lage ist, auch nur einen Ton richtig zu treffen, wird allzeit mit Penunzen vollgeschissen, um ihrem Herrn zu dienen.
      Nebbich zu erwähnen, daß ein "jüdischer Geschäftsmann" (gibt es sowas überhaupt?) ihren Judaslohn in, nebbich Israel, finanziert. Puh....bei der gestrigen "Dankesmesse" möchte ich nicht dabei gewesen sein! Na, hoffentlich sucht man keine "verschwundenen" Kinder in den nächsten Tagen!?
      ESC in Isreal, mehr Maschinengewehre u Elitesoldaten als Besucher! Thats Life! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!!!

  6. McErdal (kein Partner)
    19. Mai 2019 10:34

    *Madonna als Antichrist beim Eurovision Song Contest? Andeutungen auf Bau des Dritten Tempels?*
    h t t p s : //www.youtube.com/watch?v=18yNY31jJ6Y

  7. monofavoriten (kein Partner)
    19. Mai 2019 08:55

    OT
    naivling strache geht in die geschichte ein. seiner dummheit ist zu verdanken, dass die letzte chance für die europäischen staaten flöten gegangen ist. jetzt hat der globale deep state (mit zentrum im mittleren osten) DIE coverstory für die zu erwartende wahlmanipulation. egal, wie eu-weit gewählt wird, es werden herbe verluste für die rechtsparteien verkündet werden: "europas rechte in der schockstarre!", "waidwunde rechtspopulisten bedanken sich bei strache", ...
    und das wars dann. die flutung mit muselnegern kann ohne politischen widerstand voll in angriff genommen werden.
    dem hauptverantwortlichen ober-loser gudenus bleibt nur mehr eines: sich die birne wegzublasen.

    • monofavoriten (kein Partner)
      19. Mai 2019 08:59

      strache selbst tut mir fast leid. mossad-knecht böhmermann durfte ihn vorher noch richtig in angst und schrecken versetzen - eine typische geheimdienstmethode (zersetzung) ist das andeuten von geheimen wissen zur psychischen destabilisierung und demoralisierung des gegners.
      es muß arg in strache gebrannt haben, denn er wußte, man würde die bombe platzen lassen. nur der zeitpunkt war ihm nicht klar.

  8. McErdal (kein Partner)
    19. Mai 2019 08:28

    *********Ein paar Gedanken zu IBIZA**********

    Hinterfragenswert scheint mir doch die Rolle von "JOSCHI", war er doch der Anbahner, Lockvogel und hatte laut MSM seine Frau dabei !
    Selbst wenn ich davon ausgehe, daß es eine "besoffene G'schicht" war und die russische Oligarchin durch den Alkohol für Männer noch attraktiver wurde - wie ist das bei der Frau vom Joschi ? Wurde die auch durch "Schärfe" beeindruckt - oder was ?
    Hier ist vieles zu hinterfragen ! Diese Anbahnung ging angeblich über Monate, die ganze Zeit hat dem Joschi seine Frau "nichts gerochen" ? War sie auch so geblendet vom Sexappeal der Oligarchin ? Wozu sagt JOSCHI im Video - das ist keine Falle ???
    Fragen über Fragen ...

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. Mai 2019 11:50

      Sie scheinen mir genau u treffsicher zu liegen. Joschi u nebbich, Fr. Joschi erscheinen mir nach einigen Telefonaten der Bestätigung, nur eines zu sein: Geldgeil u das vollkommen egal woher u wie, Hauptsache "Keine Falle" u Hauptsache ins Tascherl.
      Nach eiligen Telefonaten mit Top Technikexperten ist die Qualität der wiedergegeben Videos nicht mit "Baumarkt" Überwachungscams zu generieren. Die Ösiluschen des Ösidienstes sind bereits mit der tagtäglichen Medienlekture der frei zugänglichen Veröffentlichungen heillos überfordert. Geschweige denn, eine subversive Vernetzung in Spanien zu organisieren.
      Da gibt's nur eine reale Verbindung: Die Sozis "bezahlten" zum Überfluß ihre wahren Herren.

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    19. Mai 2019 06:58

    Ad Strache, abgesehen v immensen pol. Schaden für Ö. darf dieser froh sein, inkl. Kickl, daß beide (noch) überlebt haben. Die Sozi Internationale u ein einziger Geheimdienst u Handlanger, übrigens der effektivste der Welt, da sakrosankt mit absoluter Narren- (Mords)freiheit ausgestattet, agiert nicht immer so "human" nur mit Videos!
    Da hört man auch ab u an, daß gewisse Automarken tunlichst gemieden werden sollten, tanzt man nicht nach der Pfeife der Gerechten. Danach stehen dann Schlapphüte vor der Tür der Trauerfamilie u erklären im eigenartigem Akzent, daß man weitere Verdächtigungen, Untersuchungen NICHT weiterführen sollte, da man ja die Automarke jederzeit "wechseln" könnte...!

  10. Herbert Richter (kein Partner)
    19. Mai 2019 06:39

    Da gibt es nichts zu lamentieren!
    Typische Handlung einer frustrierten, absolut nicht qualifizierten, sozialistischen Quotentussi! Allein ihr abschreckender Anblick kann nicht den fremdklingenden Doppelnamen abmildern, jedoch erklären. Der Drang, mangels Intellekt auch nur irgend etwas "besonderes" abzusondern, lässt solche Katastrophen ihren Lauf nehmen.
    Schwer vorstellbar, daß sich ein derartiges weibliches Wesen hochvögelt, jedoch angesichts unserer abartigen Politrucks aber durchaus denkbar. Geist, Wissen, Berufserfahrung, Leistung, Fleiß o eben Qualifikation kann es definitiv nicht gewesen sein, die derartiges Frauenoid in solch Position hieft. Von daher eben eine typische Ösikarriere.

  11. machmuss verschiebnix
    17. Mai 2019 23:46

    OT:

    Großartige Rede von Beatrix v. Storch - auch Nicole Höchst gibt den Linke ordentlich Stoff :

    » Wenn die Fahne des Halbmondes steigt, dann wird die Fahne des Regenbogens brennen «

    https://www.youtube.com/watch?v=l4OONwbKU6s

  12. pressburger
    17. Mai 2019 23:15

    War doch klar,dass die Linken etwas ähnliches produzieren werden. Die Umfragen müssen die Linksextremisten schwer verunsichern.
    Niemand wir erfahren, welcher Geheimdienst dieses Gespräch aufgenommen hat, wer die Aufnahme in Auftrag gab, und auf den richtigen Moment zu Veröffentlichung warten hatte.
    Ein joint venture der Linken Internationalisten, in Zusammenarbeit mit dem Sozis und dem ORF.
    Der richtige Zeitpunkt. Kurz vor den Wahlen, aber nicht zu kurz. Der ORF hat für die nächste Woche genug Dreck am Lager um die FPÖ ausgiebig anzupatzen.
    Ein gefundenes Fressen für Kurz. Jetzt ist er Kickl los. Das EU Kommissariat wird ihm auf die Schultern klopfen.

    • Gandalf
      17. Mai 2019 23:38

      @ pressburger:
      Ja leider, Sie haben völlig recht: traurig, aber wahr. Dass das Zustandekommen des Videos natürlich strafbar war (und es daher sicher kein taugliches Beweismittel vor einem halbwegs ordentlichen Gericht wäre), ist hier nicht von Bedeutung. Der Schaden - oder eben der gewünschte Effekt - ist eingetreten. Da kann man wohl nur mit den Worten des Herrn Kurt von Schuschnigg sagen: "Gott schütze Österreich". Denn was immer jetzt kommen mag, im Sinne der Österreicher wird es NICHT sein.

  13. Undine
    17. Mai 2019 23:06

    OT---aber nicht uninteressant:

    "Russlands größter Gasförderer Gazprom hat in Nordrussland zwei Gasfelder mit geschätzten Reserven von insgesamt 500 Milliarden Kubikmeter entdeckt. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, befinden sich die beiden Vorkommen auf dem Festlandsockel der Halbinsel Jamal an der arktischen Küste."

    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190517324990107-gazprom-nordrussland-gasfelder-entdeckung/

  14. Peter Pan
    17. Mai 2019 22:45

    Hoffentlich gibt es Neuwahlen, dann können wir wenigstens "JETZT ERST RECHT(S)" wählen.
    Nur ein Rücktritt ist zu wenig und liefert der Opposition nur Diskussionsmaterial!
    Kurz muß jetzt handeln!

  15. Dr. Faust
    17. Mai 2019 22:25

    Dieser Fellner ist wirklich das Allerletzte: spielt das illegal aufgenommene Video aus dem Wohnzimmer von Strache (Gespräch mit Gudenus über Wahlspenden) in seinem Propagandasender ab.

    • Rau
      17. Mai 2019 22:38

      Wenn ich an die Affäre Strasser denke, dann wird wohl ein Rücktritt unvermeidlich sein. Selbe Masche! Für @Sensenmann eine gute Nachricht, wenn Strache zurücktritt. Gudenus geht auch keinem ab!

    • Rau
      17. Mai 2019 22:47

      Kickl muss übernehmen. Ins Innenministerium muss ein anderer

    • Undine
      17. Mai 2019 23:01

      @Dr. Faust

      Stimme Ihnen zu: FELLNER ist das Allerletzte---und mit ihm Hand in Hand Peter PILZ! Für beide hätte ich mehrere nicht druckreife Titel!

      @Rau

      Ja, KICKL sollte übernehmen, aber Innenminister bleiben!

    • Gandalf
      17. Mai 2019 23:46

      @ Undine:
      An sich haben sie völlig recht: Kickl als Vizekanzler, gleichzeitig bleibt er Innenminister - verfassungsrechtlich durchaus möglich. Ob es allerdings (abgesehen vom unwichtigen Gebell der Opposition und der linken Medien) tatsächlich für Kickl zu schaffen wäre, und ich meine das in erster Linie rein physisch, ist die Frage. Auch der beste Innenminister der zweiten Republik ist nur ein Mensch.

  16. Rau
    17. Mai 2019 22:12

    Das wars mit Schwarz blau. Kurz muss handeln. Na endlich, jetzt haben wir die Koalition Kurz Rendi.

    https://www.nachrichten.at/meinung/kommentare/kurz-muss-handeln;art210737,3130900

    • Gandalf
      17. Mai 2019 23:54

      @ Rau:
      Wenn Sie das dumme Herumgestammel der Frau Joy-Pamm in der ZIB gesehen und gehört hätten, würden Sie mir zustimmen, dass diese (Traum-) Tänzerin nicht einmal das Format für die zweite Sekretärin eines Vizekanzlers hätte. Für Kurz wäre diese Person höchstens ein Fleck auf seiner Krawatte [die er allerdings selten trägt :-)) ].

    • Rau
      18. Mai 2019 05:01

      Ja da will ich mir gar nicht vorstellen, was da bei einer versteckten Kamera so geplaudert wird. Wenn man bei der SPÖ beginnen würde Steine umzudrehen, was da an Verkommenheit ans Tageslicht käme, will ich mir gar nicht vorstellen. Man denke nur an die Enthüllungen gleich nach der Liederbuchaffäre einen Tag nach der NÖ Landtagswahl

  17. OT-Links
    17. Mai 2019 20:22

    Was ist da eigentlich los? Eine riesige Silberstein-Sudelei oder ist da was dran? Das darf doch nicht wahr sein!

    https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630193/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht

    https://www.krone.at/1924268

    Hä? Strache wollte die Kronenzeitung an eine vermutliche Russin verkaufen???

    • machmuss verschiebnix
      17. Mai 2019 20:29

      Und dann gleich Neuwahlen fordern (NEOS) - noch irgendwelche Fragen :(

    • Undine
      17. Mai 2019 20:38

      Das war auch mein erster Gedanke: Dieser Schmutzkübel trägt SILBERSTEINS HANDSCHRIFT! Diese Rakete wurde eine Woche früher vor einer Wahl als sonst üblich gezündet---sie muß ja diesmal EU-WEIT wirken! Zwei Jahre lang hatte man geduldig zugewartet mit der Veröffentlichung.....

      JETZT ERST RECHT! Meine Stimme bekommt auf jeden Fall VILIMSKY!

    • logiker2
      17. Mai 2019 20:40

      wer nimmt von so einem Gespräch (sofern es nicht von vorn bis hinten gefälscht ist) ein Video auf um es dann der Sibersteinpartei zuzuspielen ?

    • machmuss verschiebnix
      17. Mai 2019 20:49

      Bingo, @Undine - endlich ein Grund für eine deftige Protest-Wahl :)))+

    • otti
      17. Mai 2019 21:07

      Alle !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      1. warten wir einmal ab
      2. liebe Undine - jetzt erst recht wähle ich Vilimsky
      3. seit leidvollen jahrzehntelangen Erfahrungen: hütet Euch vor Linken jedweder Farbe !
      Sie lügen, sie betrügen, sie bescheissen Dich !
      Die unüberbrückbare Differenz der Weltanschauung lässt KEINE Koalition zu !
      4. Vergeblich habe ich auch hier versucht, den 6-fach Spagat des Kurz verständlich
      zu machen. Und nicht nur einfach ihn zu verurteilen.
      5. Lehnen wir JEDES politisches Gespräch mit Linken ab. Eignen wir uns deren
      Dialektik an. Und recherchieren wir alles und jedes aus der Vergangenheit.

    • Rau
      17. Mai 2019 21:33

      Wieso arbeitet Gudenus nicht längst für einen Russischen Gaskonzern. Warum haben die den Kern genommen, der nicht einmal ordentlich Englisch kann?!

    • Rau
      17. Mai 2019 21:36

      und wenn schon. Der Kronenzeitung ist es doch egal von wo das Geld herkommt. Verkauft is sie doch schon seit langem. Ob Springerwitwe oder Putin. Wenn Putin auch RT finanziert, wär das doch ein Qualitätssprung. Schad, dass aus dem Deal nix geworden ist lol

    • Rau
      17. Mai 2019 21:44

      Detail am Rande: Strache meint, wenn die Zeitung übernommen wird (keine Rede von der Krone), dann machen wir 34 Prozent und nicht 27?! Woher kannte Strache so genau schon praktisch die Wahlergebnisse??

    • byrig
      17. Mai 2019 23:15

      Das ist eine klassische Verschwörung-inklusive des Zeitpunktes der Veröffentlichung.Wer steckt dahinter?
      Im übrigen mach ichs so wie Undine!

    • machmuss verschiebnix
      17. Mai 2019 23:23

      Yup @byrig, das wird Vilimsky viele Stimmen einbringen

    • Gandalf
      17. Mai 2019 23:58

      @ otti (und fast alle anderen):

      Mit Deinen Punkten 1. - 5. muss man völlig konform gehen. Danke!

    • Vienna Boy (kein Partner)
      19. Mai 2019 12:18

      1. warten wir einmal ab
      2. liebe Undine - jetzt erst recht wähle ich Vilimsky
      3. seit leidvollen jahrzehntelangen Erfahrungen: hütet Euch vor Linken jedweder Farbe !
      Sie lügen, sie betrügen, sie bescheissen Dich !
      Die unüberbrückbare Differenz der Weltanschauung lässt KEINE Koalition zu !
      4. Vergeblich habe ich auch hier versucht, den 6-fach Spagat des Kurz verständlich
      zu machen. Und nicht nur einfach ihn zu verurteilen.
      5. Lehnen wir JEDES politisches Gespräch mit Linken ab. Eignen wir uns deren
      Dialektik an. Und recherchieren wir alles und jedes aus der Vergangenheit.

      Stimme diesen Punkten vollständig zu! Jetzt erst recht!

  18. machmuss verschiebnix
    17. Mai 2019 20:19

    Seltsame Sache, warum hat es Neonettle nötig, S.Kurz hochzujubeln ?
    Wollen die, daß ich einen Bogen um deren Link mache ?

    https://neonnettle.com/news/7503-world-s-youngest-leader-bans-religious-headscarves-from-austria-s-schools

  19. Brigitte Imb
    17. Mai 2019 19:32

    Im gelebten Linksstaat wurschtlt u. conchitert der Justizminister eben herum, anstatt sich um sein Ressort zu kümmern.

  20. machmuss verschiebnix
    17. Mai 2019 19:05

    Die andere Partei anzuhören ist im Falle von Hrn. Sellner geradezu eine Wohltat.
    Der Mann ist intelligent , taktisch klug, bringt ausschließlich Fakten zur Sprache, ist trotz allem, was ihm die Obrigkeit schon antetan hatte, aussergewöhnlich besonnen ! ! !

    So jemandem als Nazi hinzustellen, ist extrem fies - naja link eben - und das geht in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nach hinten los - Gottseidank ! ! !

    Was A.U. rund um die besagten BVT-Aktionen zu berichten weiß, hört sich ganz stark danach an, daß hier jemand absichtlich verhindern will, daß sich gewisse Zusammenhänge aus den Offenlegungen in den USA bis nach Österreich durchschlagen.

    Nicht weitersagen: s'Bacherl find't sö imma an Weg

  21. Haider
    17. Mai 2019 18:00

    Und wieder einmal bestätigt es sich: Wenn's um ihre Partei/Ideologie geht, dann ist Linken alles egal - auch Österreich.

  22. Wolfgang Bauer
    17. Mai 2019 16:52

    Man sollte die Rolle des SP-Anwaltes, des gefinkelten und mit allen Wassern gewaschenen Lansky bei dem allen nicht vergessen: M.E. die Schlüsselfigur bei BVT-Hausdurchsuchung samt geschicktem Einfahrenlassen des Kickl (der natürlich selber dafür verantwortlich ist) und jetzt bei der Aktion der Vrabl. Glaubt jemand, dass die sich nicht vorher mit Lansky taktisch besprochen hat? Vermutlich stammt die durchaus abenteuerliche Idee des radikalen Vorgehens gegen den Pilnacek von jemand, der den Umgang mit Staatsfunktionären von Diktaturen gewöhnt ist, von diesem. Also: Hausdurchsuchung bei Vrabl und Lansky Server(in Liechtsnstein oder Luxenburg).
    Lansky, der Herrscher in der österr. Justiz.
    Oder man macht ihn gleich zum Justizminister. Der kennt sich wenigstens aus.

    • Undine
      17. Mai 2019 17:37

      @Wolfgang Bauer

      ***************************+!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. Mai 2019 07:08

      Nona, Lansky, nebbich! Nur weit, weit weg davon.......!!!! (Die Seer ;))))weit, weit und weiter......!

  23. Undine
    17. Mai 2019 16:30

    Dieser Tage ist mir ein Heftchen zur EU-Wahl ins Haus geflattert, und zwar eine "Info-Broschüre für kritische Geister" (gegenARGUMENT - Rette Deine Freiheit!). Diese lese ich aufmerksam und bin auf einen Beitrag über einen RECHTEN POLIT-NEULING gestoßen, der die Eliten aufmischt, und zwar in den NIEDERLANDEN!

    Dieser 36-jährige neue Star ist ein medienwirksamer Jurist und Historiker und hat es bei den jüngsten Provinzwahlen aus dem Stand von Null auf den 1. Platz geschafft! Dieser Thierry BAUDET schickt sich nun an, wie weiland Jörg HAIDER v.a. die linken Parteien das Fürchten zu lehren! Wie schön!

    Über diesen BAUDET habe ich im ORF noch kein Sterbenswörtchen gehört; man verhält sich dort wie ein kleines Kind, das, um nicht sehen zu müssen, was es nicht sehen will, die Augen ganz fest zumacht!

    Umso intensiver berichtet man im ORF über die "Causa SELLNER"! Es ist bestürzend, wie Armin WOLF und die gesamte ORF-Bagage SKRUPELLOS über diesen jungen unbescholtenen PATRIOTEN ein URTEIL FÄLLEN, indem sie SCHAMLOS LÜGEN VERBREITEN!

    Es ist A.U. hoch anzurechnen, daß er als EINZIGER JOURNALIST bemüht ist, die WAHRHEIT herauszufinden, und nicht mit den Wölfen zu heulen! Die beiden Videos, zu denen A.U. dankenswerterweise Hinweise gegeben hat, sollte man unbedingt ansehen.

    "Auf einen Kaffee mit dem Terrorist? Antwort auf die Lügenpresse"

    https://www.youtube.com/watch?v=Lcr5cXSYP98

    Unmittelbar nach dem Attentat in NZ wurde im ORF noch von mehreren Mittätern berichtet, die sich eiligst an die Levante geflüchtet haben! Ist der MOSSAD in dieses Massaker involviert? Wundern würde es mich nicht. Läßt sich Armin WOLF von SILBERSTEIN und Co. INFORMIEREN? Auch das würde mich nicht wundern.

    • pressburger
      17. Mai 2019 17:02

      Worübner soll man sich noch wundern ? Über die EU, über diese Regierung, über diese islamophilen Politikerinen ?
      Wen würde es wundern, wenn die bürgerlichen Parteien, AfD, FPÖ, Fidesz, Lega und andere nach der EU "Wahl", so um die 12% der Stimmen bekommen würden ? Wer würde sich dafür interessieren, wie die Wahlzettel gezählt wurden ? Die investigativen Reporter im ORF, Standard, SZ, Spiegel ?

    • machmuss verschiebnix
      17. Mai 2019 19:52

      Großartig , danke für den Hinweis, @Undine

    • 11er
      17. Mai 2019 20:07

      Thierry Baudet ist u.A. Autor des Buches "Der Angriff auf den Nationalstaat", 2012 im Kopp-Verlag erschienen.

      Der wird im ORF nur erwähnt, wenn man ihn anpatzen kann....

    • haro
      17. Mai 2019 20:36

      Wie immer wird von den Linken und ihren Medien mit zweierlei Maß gemessen.
      Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den Club 45 und jene die mit Jack Unterweger Kontakte pflegten und die Petitionen zahlreicher Künstler (wie Pluhar) für seine vorzeitige Haftentlassung. Ehrenwerte Bürger ...

    • Gandalf
      18. Mai 2019 00:05

      @ 11er:
      Und der gescheite und charmante, aber charakterlich inferiore Herr Sichrovsky vom "öffentlichen Bildungsauftrag" auf ORF III würde wohl das Buch von Baudet unter den Tischfuß stecken (wenn er es denn überhaupt in die Hand nähme....).

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. Mai 2019 07:21

      Die haben überall, nochmals, überall ihre blutigen Griffeln im Spiel, geht es um jegliche Niedertracht, Intrige, Krieg, Mord oder Terror auf dieser Welt.
      Siehe auch der freudenstrotzende Ringelpitz dieser Bestien angesichts tausender Bombenopfer WT Tower 1 und 2 und 7.......! Mitten drin im Dahinschlachten! Von ihren Leit waren ja alle gewarnt, alle krank, aber sicher daheim an 9/11........! Silverstein, nebbich auch.......Herbert Richter kein e r sind !
      Shalom und hin bist!

  24. CIA
    17. Mai 2019 14:07

    Generell zum Thema Gerichte, Staatsanwaltschaft, Richter möchte ich ein häufiges Statement von Rechtsanwälten zitieren: „Sie haben/sind im Recht, aber ob sie Recht bekommen steht auf einem anderen Blatt!“ Na also, das spricht für sich, nur bei den „Logenbrüdern, Hochgradfreimauern“ verhält es sich anders!!
    Da verstummt auch unser „Grapscher-Pilzchen“, ein Herr Klenk und „Armhirn Wolf“!!
    In diesem Rahmen möchte ich auch den EUGH zitieren: Selbst schwer straffällige Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden!! https://www.unzensuriert.at/content/0029727-EuGH-Selbst-schwer-straffaellige-Fluechtlinge-duerfen-nicht-abgeschoben-werden
    Wenn das so weitergeht werden wir uns bald in der Anarchie befinden.
    Leider ist es schon mehr als bedenklich, dass ein „streng vertraulich“ nicht mehr funktioniert. Ob es gegen Türkis-Blau gerichtet ist und/ oder es „Grabenkämpfe“ sind, es schadet Österreich.
    Auf jeden Fall haben wir einen Justizminister der seiner Funktion nicht gerecht wird und es bevorzugt, sich mit den „sogenannten Celebrities“ zu präsentieren.

  25. glockenblumen
    17. Mai 2019 14:01

    OT
    1.
    und brutal geht's weiter in den Schulen, Lehrer wurde im Ethikunterricht mit Schere bedroht:

    https://www.krone.at/1923787

    2.
    "Die Justiz, die Presse und die Matrix"

    https://www.youtube.com/watch?v=qWYXHNYLRXg&feature=youtu.be

    eine Schande, was man mit Martin Sellner veranstaltet. Ein Hohn auf Meinungsfreiheit und Demokratie!

    Aber Martin Sellner liegt vollkommen richtig, wenn diese selbsternannte "Elite" zu derart widerlichen Methoden greifen muß, die man in längst vergangenen finstersten Zeiten wähnte :-((

    • otti
      17. Mai 2019 21:11

      Danke für die Links !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  26. Rau
    17. Mai 2019 13:52

    OT aber nicht weniger Skurriles
    Bayer muss ja in die Mrd gehende Beträge zahlen wegen Glyphosat und dessen krebserregender Wirkung. In der Servus TV Sendung konfrontiert Fleischhacker Schieder damit, dass in der Einschätzung der Gefährlichkeit durch die WHO Bier höher eingestuft ist als Glyphosat?! Schieder hält das für einen Scherz, etwas, das er aber eigentlich wissen könnte, immerhin stimmt ER ab darüber und nicht Fleischhacker.

    Fr Edtstadler redet über Leugner des menschengemachten Klimawandels. Die 3 Kommunisten bzw Zentralstaatsbefürworter Gamon, Voggenhuber und Kogler sind sich natürlich über eine CO2 Steuer, die wir eigentlich eh schon mehrfach haben (KFZ Steuern), einig. Überhaupt sollen alle Steuern an diesen Geldverschwenderverein fliessen.

    Die CO2 Geschichte anzuzweifeln, weil die Gefährlichkeit von CO2 im Vergleich zu Glyphosat eindeutig nicht gegeben ist, im Gegenteil, Pflanzen leben davon, wie sich ein Vilimsky vorsichtig anschickte zu erwähnen, ist in diesem Reigen der Klimahysteriker ja unmöglich!
    Aber es sind die grossen Fragen, die zwar völlig an der Realität vorbei hochgepusht, nur die EU lösen kann.
    Ebenso in der Migrationsfrage wird mit realitätsfernen Lösungen der Umverteilung von Migranten völlig an der Sache vorbeigeredet.
    Die EU löst all diese grossen Fragen. Allerdings frage ich mich, was nach all der Lösung dieser Fragen noch übrig bleibt, wenn Energie- Sozialsysteme und Wirtschaft unter diesen Lösungen zusammengebrochen sind.
    Was soll man an diesem 26. Mai wirklich tun? Der Zug ist doch nicht mehr zu stoppen, zumindest bleibt dieser Eindruck als Fazit dieser Diskussion der Spitzenkandidaten.

  27. Undine
    17. Mai 2019 13:38

    Ach, du lieber Himmel, ich habe soeben einen veritablen Kulturschock erlitten: ich fühlte mich wie mittels einer Zeitmaschine in das Jahr 2030 versetzt und kam mir vor wie der kleine blondgelockte Bub auf einem Foto---nur bin ich nicht so süß wie dieses Kerlchen [;-)] und die Leute sahen nicht so freundlich aus wie diese jungen Inderinnen!:

    "Woher kommst du denn?"

    https://www.google.com/search?q=FOTO:+%22Wo+kommst+denn+du+her?&tbm=isch&source=iu&ictx=1&fir=rhGAhAsrZv5CQM%253A%252C4U-QhqObgstRmM%252C_&vet=1&usg=AI4_-kR-HXfwGwS8usXo7IpeDlSgKx4lYw&sa=X&ved=2ahUKEwjwjcfntqLiAhXHL1AKHYQKAvUQ9QEwAHoECAkQBA#imgdii=CbbXq3T3Hha1_M:&imgrc=rhGAhAsrZv5CQM :

    Vielleicht fahre ich künftig zu einem prakt. Arzt in ein Dorf wenige km von unserer Stadt entfernt in der Hoffnung, daß dort die Einheimischen noch in der Mehrzahl sind!

    • glockenblumen
    • Cotopaxi
      17. Mai 2019 14:22

      Es muss gar kein krimineller Araber-Clan sein, es reicht oft der Lärm-Terror, den fussballspielende orientalische Kinder in den Höfen der Wiener Gemeindebauten verursachen, trotz angeschlagenem Verbot.

    • glockenblumen
      17. Mai 2019 14:25

      @ Cotopaxi

      das stimmt allerdings! Und der Lärm setzt sich ja bis in die späten Nachtstunden fort, wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung weiß.
      Was bin ich froh, Wien den Rücken gekehrt zu haben!!!

  28. oberösi
    17. Mai 2019 10:53

    Wer jetzt noch an den Rechtsstaat glaubt,
    wer jetzt noch die Demokratie anbetet...

    Übrigens: die Landeshauptleute sind alle weiterhin FÜR einen gebührenfinanzierten Rundfunk. Weil nur dieser die objektive Information der Bürger und BürgerInnen garantiert.

    Noch Fragen?

    • Cotopaxi
      17. Mai 2019 11:03

      Wenn die Landeshauptleute unbedingt eigene ORF-Landesstudios für täglich 30 Minuten Propaganda haben wollen, dann sollen sie diese gefälligst aus eigenen Steuermitteln finanzieren.

    • Bürgermeister
      17. Mai 2019 11:18

      @ Cotopaxi: Genau das selbe dachte ich gestern auch als ich die Meldung gehört habe.

    • Undine
      17. Mai 2019 13:42

      @alle

      ***************************************+!
      Meine Gedanken waren sehr ähnlicher Natur!

    • pressburger
      17. Mai 2019 17:05

      Die Landesfürsten sollen doch einen Teil ihrer Tantiemen an den ORF überweisen, die sie für ihre Rollen als peinliche Politikdarsteller erhalten.

    • Freisinn
      17. Mai 2019 18:05

      Landeshauptleute sind die Fürsten der Finsternis ((c) Strolz)

    • otti
      17. Mai 2019 21:14

      oberösi:

      KEINE FRAGEN

      Bringt mir einen Kübel
      mir ist Übel

  29. HLW
    17. Mai 2019 10:53

    Weil das immer wieder in diesem Blog behauptet wird, dass nämlich der gute und effiziente U-Richter abgeschafft und durch den bösen roten Staatsanwalt ersetzt worden ist: Das stimmt so nicht!
    Untersuchungsrichter wurde man kurz nach der Ernennung. Im besten Fall war man zuvor ein, zwei Jahre als Bezirksrichter tätig. Die ersten Monate kennt man sich kaum aus, macht wie ein Volksschüler alles, was der erfahrene Herr Lehrer (Staatsanwalt) will, selbst dann, wenn es in der StPO anders drin steht (Kollege, das haben wir immer so gemacht, glauben s´ wir sind Anfänger?). Nach ein paar Monaten gewinnt man an Selbstbewusstsein und widersetzt sich (manchmal) der StA. Gleichzeitig merkt man, dass man als vorsitzender Richter mehr Macht und Achtung und weniger Stress hat (keine unvermuteten U-Haft Anträge etc). Also bewirbt man sich um eine Stelle als Vorsitzender, die man nach einem weiteren Jahr auch bekommt. Wer das nicht gemacht hat war -mit den Ausnahmen, die die Regel bestätigen- dumm und/oder faul. Nur damit sich keiner zu Unrecht auf den Schlips getreten fühlt: Es gab auch fleißige und intelligente U-Richter. Aber viel zu wenige!
    Heute muss der Staatsanwalt seine Anträge an das Gericht zumindest (schein)begründen bevor ein Haft- und Rechtsschutzrichter seinen Genehmigungs-stempel drauf drückt. Das ist natürlich einfacher, als selbst eine wasserdichte Begründung zu schreiben, warum man den Antrag abweist. Und die Personenauswahl bei den Richtern -siehe oben- hat sich durch die Reform nicht geändert.
    Was die angebliche Linkslastigkeit der Staatsanwälte betrifft: Natürlich, die Spitzen der StA sind -dank einer umsichtigen Personalpolitik der SPÖ- rot. Der CV hat sich im Bereich der Strafjustiz da viel zu wenig darum gekümmert. Aber sonst besteht das Personal überwiegend aus jüngeren Menschen die halt zeitgeistig agieren. Und der Zeitgeist ist heute leider links.
    Dass man seinen Namen nicht zufällig trägt (zu Frau Schmudermeier) hat schon Wilhelm Busch erkannt (Maler Klecksel, Lehrer Lämpel).
    Und zu Frau Rabl-Sanda fällt mir nichts ein…

    • Bürgermeister
      17. Mai 2019 11:10

      Ungeheuerlich finde ich das Weiterspielen von vertraulichen Unterlagen an die Medien. Das kam gelegentlich in der Branche in der ich aktuell tätig bin auch vor, aber von diesen Leuten hat man sich augenblicklich getrennt. Man hat in solchen Fällen meist mehrere Kunden verloren da das Vertrauensverhältnis irreparabel geschädigt wurde.

      Das gab es zwar schon immer, aber schon immer wurde auch weggesehen. Wenn man keinen "Chef" hat, wenn man machen kann was man will dann gehen die Abteilungen meist gegeneinander los. Der Kopf ist das Problem, wie immer.

    • exp(i*pi)+1=0
      17. Mai 2019 12:47

      @HLW:
      Danke für die - auch für einen Naturwissenschaftler verständlichen - einsichtigen Bemerkungen zum Thema „Wo Menschen sind „menschelt“ es.
      Die Anmerkungen auf das ehemalige „Zusammenspiel“ von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt, die Linkslastigkeit bei schlafendem CV und dem nunmehr zeitgeistigem Personal scheinen mir nicht weltfremd. Auch „nomen est omen“ – siehe Wilhelm Busch – ist herrlich passend!

  30. Paul
    17. Mai 2019 10:30

    Und wer ist verantwortlich für diesen ganzen Sumpf, TÜRKIS! Die ÖVP ist zwar nicht mehr die extreme Linkspartei, wie sie unter Pröll und Mitterlehner war, aber Kreuzerl bei Wahlen bekommt sie von mir in nächster Zeit keines mehr. Kurz und Konsorten haben ihre Chance vertan, ORF, Justiz, ... sind nach wie vor nicht annehmbar! Auf den sogenannten Großbaustellen hat sich bisher gar nichts geändert! Lehrer müssen in Klassen um ihr Leben fürchten, ... Bei der EU-Wahl werde ich daher nicht TÜRKIS wählen, auch bei den Gemeindevertretungswahlen in Salzburg habe ich schon diese Wahl ausgesetzt!

  31. pressburger
    17. Mai 2019 09:58

    Eigentlich eine gute Nachricht. Die Roten fallen übereinander her. Bis jetzt Stellvertreter Kriege, irgendwann wird es ernst. Dann geht es der lustigen Pam-Pam an den politischen Kragen.
    Kein Anlass zu Freude. Kann auch schlimmer kommen.
    Merkel ist das alternativloseste, grösste Übel, der letzten Jahrzehnte. War bis jetzt die Meinung. Es gibt eine Alternative, sogar eine Steigerung. Zum nächsten Bundeskanzler der Deutschen Islamischen Republik, DIR, wird Genosse Habeck, gekürt.

    OT: Echte Alternative - Die Rede Gaulands zum 70. Jahrestag des Deutschen Grundgesetzes.
    (Wie bekannt, haben die Deutschen keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Aber einen Verfassungsschutz. Logik war nie die Stärke der Piefkes. Hatten auch keinen Wittgenstein, nur einen Nietsche und Hegel).
    Auf you tube. Zitat "Die Gefahr geht von denen aus, die das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit immer zu Lasten der Freiheit verschieben wollen. Die Unfreiheit kommt auf leisen Sohlen".

  32. Politicus1
    17. Mai 2019 09:17

    1) finde ich es letztklassig in bester Stasi-Manier bei einer Besprechung unter Kollegen geheim ein Tonband mitlaufen zu lassen, und dann eine Niederschrift mit allen in so einer Diskussion nicht ungewöhnlichen emotionalen und spontanen Äußerungen den Medien zuzuspielen.
    2) sehe ich in dieser Affäre den Beweis dafür, wie weit Österreich bereits 'verpilzt' ist:
    geheime Aufzeichnungen, und dann sofort Anzeigen! Und eine solche Anzeige genügt um 'Skandal', 'Amtsmissbrauch!', 'Suspendierung' zu rufen ...wie viele solcher Anzeigen hat Herr Peter Pilz bereits vom Stapel gelassen? Wie viele verliefen sich im Sand ..?
    3) Da nun einmal eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist finde ich Mosers Bemühen um Mediation falsch am Platz. Jetzt ist ein Staatsanwalt am Zug und der soll entscheiden, ob da was dran ist oder nicht.
    4) Letztendlich trägt Moser eine gehörige Portion Mitschuld an dieser Entwicklung im Kreise der Staatsanwaltschaften, weil er anscheinend noch immer nicht kapiert hat, dass er für jeden Staatsanwalt - aber auch für jede Staatsanwältin! - oberstes Dienstaufsichts- und Weisungsorgan ist.

  33. Nestor 1937
    17. Mai 2019 09:02

    Nur zwei Sätze:

    1. Ich fürchte um die Sicherheit unseres Blogmasters.

    2. Wir haben einen extrem schwachen Justizminister.

    .

    • pressburger
      17. Mai 2019 09:17

      Ad 2. Sind die Erwartungen an einen Linken nicht völlig überzogen, bzw. nicht gerechtfertigt.
      Ad 1. Schliesse mich an

  34. Undine
    17. Mai 2019 08:58

    OT---aber auch wenn Sie es ohnedies längst wissen, was für (linke) Trottel die EU steuern, sollte man dennoch die erst gestern erfolgte Bestätigung anhören---in diesem Falle im vollen Wortlaut, was die Dumpfbacke TIMMERMANS so patzig von sich gibt und dann vom dämlichen linken Publikum auch noch heftig beklatscht wird!:

    "Verwirrter Frans Timmermans: „Der Islam gehört seit 2000 Jahren zu Europa“"

    https://www.journalistenwatch.com/2019/05/17/verwirrter-frans-timmermans/

    Der Herr TIMMERMANS scheint da irgendetwas Grundlegendes zu verwechseln.....

    • pressburger
      17. Mai 2019 09:25

      Timmermans war zuerst dumm, dann ungebildet, jetzt ist er auch noch links. Das reicht eigentlich. Genosse T. ist nicht verwirrt. Er ist ideologisiert. Bis ins Knochenmark.
      Weber und Genosse T. sind Verwandte im Ungeiste.
      Beide zu tiefst für die Nachfolge vom luxemburgischen Junker, qualifiziert. Die EU braucht solche Tiefflieger.
      Die ganze Veranstaltung eine Inszenierung im Sinne Macrons. Die beiden können herumlabern, den capo di tutti capi bestimmt Macron. Banier. Ein Tauschandel mit Merkel.

    • otti
      17. Mai 2019 09:50

      Undine - danke für den Link UND den Kommentar.

      (wenn ich den Timmermans sehe, zwingt mich irgendein Reflex den Ton wegzudrehen. Ich weiß es ist falsch - aber gegen Reflexe kann man nichts tun.)(bedauerlicherweise bin ich nicht Tontechniker am Mischpult des orf)

    • glockenblumen
      17. Mai 2019 10:05

      Was für ein Brechnittel :-(((

    • dssm
      17. Mai 2019 11:08

      @Undine
      Danke für den Link. Ich liebe diese Leute, von Nichts eine Ahnung, aber davon Viel.

      Leider ist es ein Standard der Verhaltensforschung, daß wer wenig Erfahrung und Wissen hat, seine Glaubenssätze wesentlich intensiver vertritt, als Leute mit Bildung und Erfahrung. Kein Wunder, daß die EU heute so weit in Absurdistan steht.

    • Rau
      17. Mai 2019 16:05

      Der Thurnherr is auch nix aufgefallen. Kein Wunder, dass es Zwangsgebühren braucht. Sowas bekommst du anders nicht unters Volk

    • Rau
      17. Mai 2019 16:06

      Alle die dazu geklatscht haben sollten sofort die 10fachen ORF Gebühren zahlen

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. Mai 2019 07:38

      Die EU wird und wurde NIEMALS von Europa aus gesteuert!
      Die EU wurde auch nicht von Europa aus gegründet. Der inthronisierte und gelenkte Vordenker der paneuropäischen Union war ein Agent und Büttel der US Juden.
      Es wird doch, bei Allah, kein geschäftsfähiger Mensch auch nur andenken, daß der dauerbesoffene Torkler auch nur ein Schreibbüro mit einem Mitarbeiter zu führen imstande sei......!

  35. dssm
    17. Mai 2019 08:58

    Unsere linx/grüne Justiz schon wieder!
    Demokratisiert den ganzen Laden! Eine persönliche Haftung wäre kontraproduktiv, denn kaum wird ein Fall finanziell groß, schon bestünde die Gefahr, daß zwar Verdachtsmomente da sind, aber am Ende nicht genügend für eine Verurteilung und schon müsste der Staatsanwalt davonlaufen, sollte er nicht seine bürgerliche Existenz aufs Spiel setzten.

    Wird in jeder Region der Oberstaatsanwalt gewählt und hat dann volle Personalhoheit, so werden die Wähler alle paar Jahre befinden, ob sie mit der Arbeit zufrieden waren. Dann noch für Richter und Staatsanwälte lebenslange Absenz von politischen Parteien/Ämtern. Auch diese Lösung ist nicht ideal, denn die linx/grünen Medien werden einschlägig berichten, so wie sie es aktuell von der Regierung tun, aber so liegt es wenigstens beim Souverän wer denn am Gericht so werkt.

    p.s. An Kurz/Strache, wie viel Schaden muss diese Justiz noch anrichten, bevor ihr diesen Moser rauswerft?

  36. Undine
    17. Mai 2019 08:47

    Bei der Lektüre dieses hervorragenden A.U.-Kommentars komme ich zum Schluß, daß man die Korruptions-Staatsanwaltschaft umtaufen und sie richtigerweise "KORRUPTE STAATSANWALTSCHAFT" nennen sollte. Und diese Frau Vrabl-Sanda ist "Der PATE" dieser Organisation, unterstützt vom Oberdenunzianten Peter PILZ!

  37. logiker2
  38. Sensenmann
    17. Mai 2019 08:25

    Der Artikel ist eine Sternstunde österr. Journalismus.
    Während die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren nur mehr Afterjournalismus betreiben, kommt man hier in den Genuss einer sorgfältigen Recherche und klarer Schlussfolgerungen, wie man sie als gutes journalistisches Handwerk erwartet.
    Ist in diesem Zerrbild eines Staates völlig abhanden gekommen.

    Zur Sache ist nur zu sagen, daß diese Vorgänge wieder einmal die Unfähigkeit dieses Moser zeigen. Wieso der Kurz den Wendehals nicht endlich schasst ist nur dadurch zu erklären, daß dieser eben vollkommen im Sinne des Kurz und seiner Hintermänner agiert.
    Die Bestellung eines Brandstätter zum Höchstrichter zeigt ja, wohin der austrofaschistische Karren laufen soll. Nach dem Willen der sch.-bl.-Junta wird die Justiz vollkommen als Politjustiz agieren. Verfahren und hausdurchsuchungen auf Zuruf des Führers, täglich drei Verfahren gegen brave Bürger wegen "Verhetzung", und völlige Handelsfreiheit für Behörden bei Erlässen, denn die Brandstätter-Jusiz stellt fest, daß eine Behörde als Bescheidgrundlage nur etwas behaupten braucht, die offensichtlche Unwahrheit einer Grundlage die Rechtsgültigkeit des Erlasses aber nicht beeinträchtigt.

    Die Justiz dieses Staates ist durch und durch verkommen, stets auf der Seite der Täter, stets bereit, die Opfer zu verhöhnen, stets darauf bedacht, politische Urteile zu fällen.
    Im Koalitionsabkommen steht zwar etwas von Entschärfung des "Verhetzungsparagraphen" aber leider ist kein einziger der blauen Pudel bereit, das Koalitionsabkommen auch einzufordern. Der Kurz weiß das und lässt seine Justiz munter agieren. Er kennt die Köterhaftigkeit eines Mitterlehner und deren erfolg für Sozi-Politik und erwartet nun die Köterhaftigkeit der Blauen für seine Politik. Und er bekommt sie sogar!

    Was den Angriff gegen Martin Sellner betrifft ist diese Justizposse wahrlich einer DDR oder eines faschistischen Regimes würdig. Die stattgefundenen Verfahren waren eine Posse, wenn sie auch mit Freisprüchen endeten, weil nicht einmal die Sozi-Richter etwas finden konnten ohne ihre eigenen Schätzchen damit auch in die Pfanne zu hauen. (Wenn Greenpeace- Aktivisten auf Dächer und Schornsteine klettern, werden sie als Helden gefeiert, die Identitären sind dann Terroristen!). Da wird die Feststellung einer Tatsache, nämlich des Austausches der autochtonen Bevölkerung durch eine eurasisch-negroide Zukunftsrasse (Nachweislich Programm der EUdSSR) kriminalisiert, das Betreiben dieses Austausches durch staatliche Schlepperei und gesetzwidriges Öffnen der Grenzen hingegen findet keine Ankläger. Die vollkommen gegen jedes Gesetz und jede Konvention breite Gewährung von "Asyl" und dessen Gleichsetzung mit einem permanenten Bleiberecht wird von dieser Justiz ungehindert von der Politik gedeckt, nicht einmal fremdvölkisxche Mörder können ausgeschafft werden.
    Zumindest nach Auslegung durch die Sozi-Justiz.
    Wenn die Hausdurchsuchung wegen der erhaltenen Spende von jemandem, der ein Jahr später zum Mörder wurde, in diesem Staat als rechtens durchgeht, dann gute Nacht!
    Die Folge wäre, daß jede Person, jede Institution die irgendwann Geld von jemandem, der später ein Verbrechen begangen hat, sich de jure mit dem Täter gemein gemacht hätte!

    Aber natürlich können wir uns auch darauf einigen. dann wird es aber sehr eng werden, wenn es das Volk eines Tages gelüsten sollte Recht zu sprechen.
    Man wird vergebens warten, daß endlich einer der blauen Pudel aufsteht und diese Dreckjustiz anprangert, die Volk und Staat mit ihrer pervertierten Rechtsauffassung zu Grunde richtet und nur mehr als Politjustiz linkslinker Prägung agiert. Bis heute KEIN Wort zur Justiz, außer dass der Strache den "Rechtsstaat" lobt, der alles regle!
    Der Mann muss angesichts all der Dinge, die die FPÖ - auch er selbst - mit dieser Justiz über Jahrzehnte erlebt hat an Gehirnerweichung leiden, solch eine Aussage zu treffen.
    das Vertrauen in die Justiz ist in Österreich unterirdisch.
    wahrscheinlich deshalb wird hier Recht im "Namen der Republik" aber nie "Im Namen des Volkes" gesprochen.

    Wie hier schon gefordert: Ein Richterdienst-, bestellungs- und -haftungsgesetz muss her. Die Justiz muss wie jeder Berufsstand für ihre Taten und Unterlassungen haften.
    Das Maß der Schweinereien ist übervoll.
    Dieser Moser gehört entlassen und der Saustall durch eine Sonderkommission mit absoluten Vollmachten durchleuchtet und ausgemistet. Zu vierle parallele strukturen, zuviel Kochen im eigenen saft, zu wenig Kontrolle durch das Volk.
    Den Tätern im Talar gehört dort, wo sie Politjustiz geübt haben, der Prozess gemacht, natürlich nach neuen, rückwirkenden Gesetzen.

    Und ja: Das Recht hat der Politik zu folgen, denn Recht ist, was die Rechtsgemeinschaft (Volk, Staatsvolk) in einer Demokratie durch Mehrheitsbeschluss zu Recht erklärt.

    Wir erinnern an die Grundlagen dieser Republik:
    "...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen...."

    Also los, ihr blauen Köter, auf auf zum fröhlichen Jagen, beißt die schwarzen Hunde, es gibt viel zu tun!

  39. El Capitan
    17. Mai 2019 07:42

    Zählt man alles zusammen, angefangen vom Zustand gewisser Medien, vom Zustand des ORF ganz besonders, über den Zustand der Staatsanwaltschaft bis hin zum Zustand der Wiener Schulen, dann sagt das eben erst konsumierte Frühstück: "Grüß Gott, da bin ich wieder."

    Dank dieser Blogseite gibt's informierte Bürger, die den alltäglichen Dilettantismus und die ganz gewöhnliche Bösartigkeit im österreichischen Alltag live miterleben dürfen.

    Man reiche mir das Valium bitte.

  40. Tyche
    17. Mai 2019 07:33

    Eine Hexenjagd der Linken gegen Rechts!

    In unserem Staat, wie sicher auch in vielen Staaten Europas liegt vieles im Argen!
    Den Rechtsstaat kann man mittlerweile langsam in Frage stellen, unsere Medien schon über längere Zeit!

    Hetze, Populismus, übles verbreiten von Unwahrheiten, beugen von Recht und Gesetz - kommt uns das bekannt vor? Erlebt haben wir´s alle nicht mehr, aber aus Erzählungen wissen wir - so, oder so ähnlich wird ein Staat politisch übernommen!

    Nur diesmal sind es nicht die Rechten, - diesmal sind es die Linken und das in ganz West- und Mitteleuropa!

    Wie können wir uns dagegen wehren?
    Schaffen es ja nicht einmal den ORF zur Räson, zu einer halbwegs objektiven Berichterstattung zu bringen, indem man ihn zu allererst einmal von den ganz sicher nicht durch Leistung abgedeckten Millioneneinkommen durch uns Gebührenzahler dazu bringt Qualität des Gebrachten zu überdenken, zu verbessern!

    • logiker2
      17. Mai 2019 07:53

      es waren nie Rechte, sondern immer Linke. Nationalsozialismus mit A.H waren vorwiegend Sozialisten.

    • glockenblumen
      17. Mai 2019 07:54

      @ Tyche

      falsch! es waren IMMER die Linken!
      die 68er haben aus Hitler einen Rechten gemacht, um ihr schändliches Treiben ungestraft fortsetzen zu können :-((

      http://www.pi-news.net/2019/04/welt-adolf-hitler-begann-seine-politische-karriere-als-linksextremist/

      "..Goebbels hielt 1931 im „Angriff“ fest, dass die NSDAP der Idee entsprechend „die deutsche Linke“ ist. Nichts sei den Nazis „verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock“. In seinem Buch „Der Nazi-Sozi“ formulierte er 1932 „Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind“ und sie „den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern..."

    • Tyche
      17. Mai 2019 08:06

      Dann einigen wir uns vielleicht dahin gehend, dass zwar alles Linke, da Sozialisten sind, sich aber die Linken in 2 Gruppen spalten:

      1. in die Linken, die Internationalen Sozis
      2. in die Rechten, die Nationalen Sozis!

    • pressburger
      17. Mai 2019 09:29

      @Tyche
      1. Die Linken, die internationalen Sozis
      2. Die Faschisten, die nationalen Sozis.
      Entwicklung der Linken: Die Linken sind jetzt die internationalen Faschisten.

    • 11er
      17. Mai 2019 10:38

      Beide wollen den neuen Menschen erschaffen, die einen über die Klasse die anderen über die Rasse.

      Beide verwenden dafür Massenvernichtungslager.

      Der Unterschied liegt in der Breite der Bärte der Diktatoren.

  41. logiker2
    17. Mai 2019 07:20

    Fazit: schleunigste Entfernung von Quotenweibern von solchen Ämtern.

    • pressburger
      17. Mai 2019 07:33

      Wie wäre es mit der Entfernung von Quotenmänern ? Moser, Blümel, Karas, etc.

    • Cotopaxi
      17. Mai 2019 07:44

      Lulus haben augenblicklich karrieremäßig die Nase vorn. Das zeigt, dass die westeuropäische Kultur erfolgreich entmannt wurde. So wird das nichts mehr in Europa.

    • glockenblumen
      17. Mai 2019 07:57

      @ logiker2

      volle Zustimmung, allerdings auch die Entfernung der völlig unfähigen überfordertern "Männer" (Es fällt mir schwer manche als Mann zu betrachten, wenn man sich einen bärtigen frauenkleidertragenden Transgender als Partner für den Opernball erwählt...)

      Es muß wieder Leistung, Qualifikation, Anstand und EHRLICHKEIT Vorrang haben!!!!

    • Wyatt
      17. Mai 2019 08:00

      @ pressburger
      ******
      ******

    • logiker2
      17. Mai 2019 08:27

      @Glockenblumen,Pressburger, leider haben sie recht, auch auf dieser Seite schaut es erbärmlich aus.

    • dssm
      17. Mai 2019 09:00

      @pressburger
      *****
      Nach so einer Meldung lacht das Herz!

    • pressburger
      17. Mai 2019 09:35

      @Glockenblumen
      Stimmt, nicht alles was sich als Mann ausgibt, ist auch ein Mann. Ein Mann zeichnet sich durch Leistung, Anstand, Respekt, Demut, Ehrlichkeit, aus. Frei nach Professor Higgins.

  42. Cato
    17. Mai 2019 07:14

    Wer hat Frau Vrabl in diese Position gehoben?

  43. differenzierte Sicht
    17. Mai 2019 07:05

    Und ganz groß im ORF JETZT wieder der Aufdecker der Nation, Peter Pilz! Unfassbar!

  44. Cotopaxi
    17. Mai 2019 06:56

    Es erstaunt mich, dass der eigentliche Sundenfall, das legistische Gründübel vom Blogbetreiber unerwähnt bleibt: das ist die Reform der Strafprozessordung vo Blau-Schwarz 1 unter der Verantwortung vom Blauen Justizminister Böhmdorfer. (Dass er auch in seinen Rechtsfällen als RA wenig erfolgreich erscheint, sei nur am Rande erwähnt)

    Damals wurde die Staatsanwaltschaft zur alleinigen Herrin des Strafverfahrens erklärt und die Untersuchungsrichter als wichtiges Korrektiv abgeschafft.

    Und man hat das Prinzip der Gewaltentrennung aufgeweicht und die Staatsanwälte zu Gerichtsorganen erklärt, obwohl sie Teil der Verwaltung sind. Kein Wunder, dass in den StaatsanwältInnenschaften seither der Größewahn und Allmachtsphantasien blühen.

    Auch dürfte dort etwas unbedarftes Weibsvolk (den Begriff Damen gebrauche ich nicht pauschal für Frauen, sondern nur für Damen, Herr Blogbetreiber) Karriere gemacht haben.

    Und dabei denke ich gar nicht an die BVT-Staatsanwältin Schmudermayer, die für ihren Namen wenig kann, aber deren Physiognomiie viel verrät. ;-)

    • logiker2
      17. Mai 2019 07:30

      ja, ja, der Fluch der bösen Tat. Sozusagen ein blaues Ei der Sonderklasse.

    • Cotopaxi
      17. Mai 2019 07:58

      Mit der Böhmdorfschen Justizreform hat sich die GESAMTE politische Kaste ein Geschenk gemacht. Auch die Roten stimmten zu. Bis dahin waren unabhängige Untersuchungsrichter manchmal etwas unbequem. Die Entmachtung der Untersuchungsrichter hatte schrittweise schon unmittelbar nach dem Lucona-Skandal begonnen, der nur dank dem unermüdlichen Ermitteln eines U-Richters zutage kam.

    • simplicissimus
      17. Mai 2019 08:20

      Cotopaxi *******************************************************!

    • Sensenmann
      17. Mai 2019 08:32

      Womit bewiesen ist, die sch.-bl.-Regierung 2 unterscheidet sich von der sch.-bl.-Regieung 1 überhaupt nicht!

    • Templer
      17. Mai 2019 08:57

      ***********************************
      Bei Dopelnamen sollte man schon nachdenklich werden.
      Bei Doppel-Doppelnamen wie

      Ilse-Maria Vrabl-Sanda 

      ist meist schon alles gesagt.
      *************************************

    • Peter Kurz
      17. Mai 2019 09:37

      "unbedarftes Weibsvolk"
      Welch skandalöse Wortwahl.
      Wollen Sie Politkorrekte zum Hyperventillieren bringen?
      Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass man Linksfortschrittlichen Riechsalz reichen muss?

    • glockenblumen
      17. Mai 2019 09:57

      @ Peter Kurz

      es ist doch eine Genugtuung wenn diese linxgrünen Frauoide über sowas geifern.
      Denn das sind in der Tat die einzigen "Sorgen" welche ein "unbedarftes Weibsvolk" hat.
      Damit allein ist die Unbedarftheit bewiesen ;-)
      Viel zu emotional, viel zu wenig bis gar nicht sachlich und schon gar nicht neutral (alle Seiten einer Sache betrachtend) den Dingen gegenüber - und darüber-stehend!

  45. Peter Kurz
    17. Mai 2019 06:46

    Danke, dass Hr. Unterberger hier als Leuchtturm in der Brandung dient und die Rufe "An's Kreuz mit Sellner!" durch Fakten und Vernunft als Heuchelei und Hexenjagd der Linkskorrekten entlarvt.
    PS.:
    Als Notwehr des einfachen, zornigen Bürgers bleibt wohl nur die anstehnde EU-Wahl, wo man die Hexenjäger (zumindest indirekt) abstrafen kann.

    • Sensenmann
      17. Mai 2019 08:33

      Leider nur indirekt, denn die blauen Köter haben sich in der Sache dermaßen und für immer disqualifiziert, daß es kaum zu fassen ist.

    • Rau
      17. Mai 2019 17:44

      Selbstkastration, könnte man sagen. Die scheinen keine Schmerzen zu empfinden

  46. Josef Maierhofer
    17. Mai 2019 06:45

    PPS:Aber die heutigen (hier angesprochenen) 'Medienheinis' haben vermutlich nie Latein gelernt.

    Herrn Moser zu seiner eigentlichen Arbeit zu bewegen, ist vermutlich eine vergebliche Mühe.

    Im ORF Radio hört man nur Pilnacek. Die besagte Frau Staatsanwalt kommt in den Nachrichten nicht vor. Sie hat ja auch 'nichts' angestellt.

    Ich sehe das Problem immer wieder an der gleichen Stelle, es lassen sich Menschen dazu verleiten ihre Pflicht ihrer Meinung, ihrer Ideologie, etc. unterzuordnen und dies ohne Konsequenzen für sich selbst.

    Die von Dr. Unterberger angesprochene Eigenverantwortung und auch Eigenhaftung wäre wohl der Schlüssel zu einer effizienten Staatsanwaltschaft. Auch Frau Rabl-Sanda fällt für mich in diese Kategorie, die ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, ganz einfach Schaden an der Republik, am politischen Gegner, an unschuldigen Menschen, etc. anrichten darf. Das geht allerdings nur, wenn es einen so schwachen Justizminister gibt, der diese Dinge nicht in der Hand hat, oder vielleicht gar nicht in der Hand haben will ...

    • glockenblumen
      17. Mai 2019 08:08

      das Traurige an dieser Zeit ist, daß Ehrlichkeit, Anstand, Ehre, Respekt und Leistung völlige Fremdwörter geworden sind.
      Da die linke Hirnwäsche diese wichtigen Worte aus dem Wortschatz gestrichen hat, sind wir jetzt beim Gegenteil angelangt:
      Verlogenheit, Rücksichtslosigkeit, Unehre, Ignoranz und Faulheit - die vollkommene Perversion einer Gesellschaft

    • Sensenmann
      17. Mai 2019 08:40

      @glockenblumen
      Den Zustand dieses Staates auf den Punkt gebracht.
      Das Schlimme: Diejenigen, die explizit dafür gewählt wurden, diesen Zuständen zu wehren, verraten ihre Wähler und machen nicht einmal das Maul auf, ja sie reden - hündisch winselnd um nicht als nächste gezüchtigt zu werden - den frechen Anklägern nach dem Mund.

      Die niederträchtigsten Aussagen zu den Identitären kamen übrigens von diesem Strache (nicht anders erwartet) von diesem Hofer, den wir beinahe zum Bundespräsidenten gewählt haben (abgrundtief verlogen) und sogar von dem Mölzer (der Gipfel der Ekelhaftigkeit, wenn man an seine eigenen Erfahrungen auf seine Wortmeldungen der Vergangenheit denkt).
      Das wird nix mehr!

    • pressburger
      17. Mai 2019 09:43

      Die Regierungsmitglieder haben sich in ihren Stuben gemütlich eingerichtet. Ergehen sich im freudigen Nichtstun.
      Dagegen ist MA 24 eine effizient, effektive, Ansammlung der Tüchtigen und Fleissigen.
      Wieso kann die Kaste der Regierenden Brahmanen ungestört ein Leben in Saus und Braus, gegen die Interessen des Steuerzahlers, führen. Weil diese Kaste niemand kontrolliert.
      Parlament als Kontrollorgan, von den Parteien ad absurdum geführt. Medien korrumpiert.

    • otti
      17. Mai 2019 09:57

      ALLE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Cato
      17. Mai 2019 11:25

      @glockenblumen
      Stimme Ihnen vollkommen zu!

    • machmuss verschiebnix
      17. Mai 2019 20:44

      @Alle +++*************************************************+++





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